Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Nun geht es also wieder einmal um die Rettung der bedrohten kulturellen Vielfalt durch mehr und schnellere staatliche Förderung. Schon im Kulturausschuss hatten sich die hier antragstellenden Fraktionen gegen den aktuell zum zweiten Mal hintereinander leicht gekürzten Haushaltsentwurf gestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der Kulturpolitischen Gesellschaft gab dort für die SPD ob dieses leicht gekürzten Kulturetats seiner Empörung Ausdruck. Die frühere Bildungsministerin argumentierte für die FDP eher idyllisch und erinnerte nostalgisch an die frühere Absicht der Landesregierung, den Kulturhaushalt bis 2027 um die Hälfte zu erhöhen. Die beiden Sichtweisen wurden jetzt in diesem Antrag vereint und in der Forderung gebündelt, Förderportale sofort freizuschalten. Insbesondere die Freie Szene, zu der neben der Ministerin auch die Sprecherin der CDU und insbesondere der Sprecher der Grünen flammende Bekenntnisse abgaben, soll gefördert werden. Wer sich als künstlerisch Handelnder begreift, hat Anspruch auf Förderung. So sehen das die Betroffenen und etliche der Politiker, die dem Kulturbetrieb nahestehen, auch. Trotz der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen soll es also so weitergehen wie bisher. Diese Rahmenbedingungen haben sich nun mal stark verändert – und dies durch Handeln der zurückliegend oder aktuell regierenden Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP. Bereits lange vor 2015, aber exorbitant seit 2015 entstand eine Masseneinwanderung ins deutsche Sozialsystem. Dabei wird das Asylrecht, das der Parlamentarische Rat ursprünglich für Einzelfälle gedacht hatte, ständig missbraucht. Die Kosten belasten die staatlichen Haushalte exponentiell. Genauso sieht das aus bei den weiter und weiter steigenden Kosten für Energie nach der Energiewende und dem unsäglichen Heizungsgesetz. Die Berichte über von der Bundesentwicklungs- und der Bundesaußenministerin in alle Welt verteilten Gelder machen fassungslos. Die Integrations- und Gleichstellungsministerin NRW steht mit ihren bizarren Projekten unter Duldung der CDU kaum nach. Landtag Die NRW-Wirtschaftsministerin verschleudert Hunderte Millionen Euro für wasserstoffbasierte Herstellung von Stahl. Dabei steht fest, dass Wasserstoff noch auf lange Sicht in Deutschland besonders teuer sein wird. Die Nutzung für die Produktion führt so nicht zu wettbewerbsfähigen Produkten, sondern in die Insolvenz. Mit Wonne verteilt die Politik das Geld der Bürger. Die SPD will an die Schuldenbremse ran, die Grünen sowieso. Herr Merz ist nicht abgeneigt, und die aus der Bundesregierung geworfene FDP tut so, als wäre sie nicht dabei gewesen. All das kostet Geld und schränkt den Haushalt ein. Die Kommunen sind ebenfalls schwer gebeutelt und versuchen, sich mit Kassenkrediten über Wasser zu halten. Die sich förderungsberechtigt Fühlenden protestieren wütend, möchten als Sonderfall von Kürzungen unbetroffen bleiben. Dabei unterstützt die sich zur Nachhaltigkeit und besonders zur Vielfalt bekennende Kulturszene vehement die fortdauernde Migration über Open Borders. Bei begrenzten Etats ist die Konsequenz daraus zwingend eine Kürzung der Mittel für den Kulturbereich. Das sollten die Kulturschaffenden daher doch bereitwillig und solidarisch tragen, könnte man meinen. Haltung ist eben nicht folgenlos und gratis. Eine Sonderstellung des Kulturbereichs bei Kürzungen ist all den anderen von Einbußen Betroffenen nicht vermittelbar. Das sollte auch SPD und FDP klar sein. Die AfD unterstützt weiterhin die Ausgaben für Musikunterricht, für Bibliotheken, für Museen, kurz für die Kultur der vielen. Andere Bereiche können sich aber leider nicht in gleichem Maße wie in der Vergangenheit auf staatliche Hilfe verlassen, müssen sich eben private Unterstützung suchen. Das ist ziemlich genau das, was die Referendare von der Landesregierung auch gehört haben. Insofern, wen verwundert es, dass die FDP eben begeistert zugestimmt hat und die SPD auch nicht so abgeneigt war. Nun, auch die Besprechung im Ausschuss wird an diesen Tatsachen leider – das möchte ich hinzufügen – nichts ändern. Aber wir stimmen gleichwohl zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)