Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Offen gesagt bin ich froh darüber, dass wir in der letzten Plenarwoche in diesem Jahr noch einmal über das Thema „Wohnungsbau“ und alles, was drumherum damit zusammenhängt, reden. (Sebastian Watermeier [SPD]: Sie selbst hät- ten auch etwas dafür tun können!) Ich bedanke mich sehr herzlich bei den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die gestern mit der Haushaltsabstimmung den Weg für staatliche Ausfallbürgschaften frei gemacht haben, um Menschen zu Eigentum zu verhelfen und ein neues Programm in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Diesem Antrag hätte es gutgetan, wenn es ein einstimmiger Antrag geworden wäre. (Sebastian Watermeier [SPD]: Dieser Antrag hier? Ja!) Damit wird auch deutlich, wo vielleicht die soziale Kälte liegt, Landtag (Beifall von der CDU – Sebastian Watermeier [SPD]: Sie sind eingeladen, sich anzuschlie- ßen!) nämlich eher bei der antragstellenden Fraktion. Wenn man die Überschrift liest – da gebe ich dem Abgeordneten Klocke völlig recht –, dann stellt man fest, es ist eigentlich ein Memo an die SPD selbst. Soziale Kälte ist das Markenzeichen der Bundesregierung. Die Menschen in Deutschland brauchen einen wirksamen Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum. Sie als SPD haben in der Bundesregierung beim Bauen und Wohnen versagt. Das ist Fakt. (Beifall von der CDU) Dann diesen völlig untauglichen Versuch zu unternehmen, Ihr Versagen auf der Bundesebene mit einem Schlechtreden der Bau- und Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen zu verbinden – die Menschen wissen das –, das zieht nicht. Denn das, was Sie hier behaupten bzw. darlegen, wobei Sie teilweise völlig wirr Dinge miteinander vermischen, ist in der Realität eben keine Wahrheit, und das wissen die Menschen. Deswegen greifen auch Ihre Plattitüden, die Sie hier im Plenum vertonen oder bei der nächsten Gelegenheit wieder über die sozialen Medien zu verbreiten versuchen, um spalterisch tätig zu sein, nicht. Es ist gut, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen als regierungstragende Fraktionen wahrnehmen, die eine soziale Wärme in der Politik mitbringen. Das ist nämlich das Land Nordrhein-Westfalen. Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht soziale Kälte, sondern soziale Wärme. Das bedeutet, dass sich Menschen umeinander kümmern. (Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wenn man in der Landesregierung sitzt, dann bestimmt!) Übrigens ist das besonders beim WDR-2-Weihnachtswunder deutlich geworden – ich hoffe, ich darf das sagen –, bei dem eine irre Rekordsumme eingenommen wurde. Das funktioniert doch nur, wenn Menschen zusammenhalten und wenn das Herz offen und warm ist. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit den sie tragenden Fraktionen trägt im Wohnungsbau dazu bei. Denn Wohnen ist soziale Daseinsvorsorge. Das ist das Credo dieser Landesregierung. Das können Sie auch nicht schlechtreden mit dem, was Sie hier immer wieder versuchen, (Christina Weng [SPD]: Ihr selbst macht es ja schlecht!) oder wenn Sie mich dann auch noch aus der letzten Debatte falsch zitieren. Herr Abgeordneter, Sie ha-19.12.2024 ben gesagt, die Ministerin habe erklärt, wir bräuchten weniger Staat in dieser Debatte. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja, das haben Sie gesagt!) – Ja, worauf habe ich das denn gesagt? Auf Ihre permanente und ewig gestrige Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Das ist Ihre Antwort in dieser Situation. Ihre Antwort ist: mehr Staat über eine Landeswohnungsbaugesellschaft. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja! Richtig!) Es gibt aber gar kein Defizit an Investorinnen und Investoren. Es gibt genug Interessierte, die in den Wohnungsbau investieren und auch modernisieren wollen. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Das heißt, es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, dass auch noch der Staat mit einer eigenen Gesellschaft in diesen Markt kommt. Diese Notwendigkeit gibt es nicht. (Beifall von der CDU, Arndt Klocke [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ihr Problem ist: Sie verstehen die Ursachen überhaupt nicht. Sie verstehen gar nicht, welchen Anteil die SPD-verantwortete Bau- und Wohnungspolitik daran hat, dass weniger gebaut und modernisiert wird. Sie verstehen die Wirkung einer SPD-geführten Bau- und Wohnungspolitik auf der Bundesebene überhaupt nicht und welche Wirkungen das bei Mieten und Mietsteigerungen ausgelöst hat. Die haben Sie verursacht. Das ist das Problem. Sie können mit der Mietpreisbremse noch so viel weiße Salbe verteilen. Frau Abgeordnete Freimuth hat es richtig gesagt, wie übrigens alle Wissenschaftler, egal ob sie von der Hans-Böckler-Stiftung, von der Heinrich-Böll-Stiftung, von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit oder von der Konrad-Adenauer-Stiftung kommen. Alle sagen Ihnen unisono: So wie die Mietpreisbremse konfiguriert worden ist, taugt sie nicht, weil sie nicht wirkt. Jetzt haben wir das spannende Momentum – ich bin sehr gespannt auf den Bundesrat morgen –, dass es zwei Anträge zur Mietpreisbremse aus SPD-Verantwortlichkeiten gibt. Es gibt einen Antrag von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, der den verständigten Kompromiss in der damals noch vorhandenen Ampel umzusetzen versucht, um die Mietpreisbremse zu verlängern, der übrigens meine Unterstützung findet. (Sebastian Watermeier [SPD]: Das ist auch schon eine Nummer!) Dann gibt es einen völlig irren Antrag der Rest-Bundesregierung, der das Instrument gegenüber dem, was da ist, sogar verschlimmbessert. Ich wünsche Ihnen, dass dieser Antrag keine Mehrheit bekommt, Landtag weil das nicht gut ist. Das Signal, das Sie mit dieser Verständigung auf der Bundesebene in die Wohnungswirtschaft gesendet haben, war ein fatales. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn das durchkommt, tragen Sie dazu bei, dass noch weniger gebaut wird, weil Sie für noch mehr Verunsicherung am Wohnungsmarkt sorgen, anstatt für Sicherheit zu sorgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das hätten Sie auf der Bundesebene machen können, weil Sie die Regierungsverantwortung getragen haben. Der Bundesrat hat Ihnen vorgelegt, dass wir statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse einen kraftvollen Mietwucherstopp haben wollen. Wir wollen eine Änderung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch. Das liegt Ihnen zur Umsetzung vor. Die SPD in der Bundesregierung setzt es nicht um. Sie setzen es einfach nicht um und sagen hier, die Landesregierung komme ihrer Verantwortung nicht nach. Das ist nicht korrekt. Wir haben ein neues Gutachten eingeholt. Die Einleitung der entsprechenden Verbändeanhörung, die wir für eine vorgezogene Neufassung der Mieterschutzverordnung brauchen, hing an dem Hickhack auf der Bundesebene: Gibt es jetzt eine Verlängerung der Mietpreisbremse? Gibt es sie nicht? Wenn es sie gibt, mit welchen Veränderungen? Solche Eingriffe in den Markt und in die Preisbildung, die Sie sich offenkundig vorstellen, sind kein Spiel. Denn Sie suggerieren den Leuten, das sei alles mal eben so, hoppla hopp machbar und habe alles überhaupt keine Auswirkungen. Es stimmt nicht, was Sie formulieren. Letztendlich ist das Vermieter-Mieter-Verhältnis ein Vertrauensverhältnis, das in Nordrhein-Westfalen millionenfach bestens zwischen Vermieterseite und Mieterseite funktioniert. Sie kennen mich und wissen, dass ich versuche, dafür Sorge zu tragen, dass die SPD nicht Keile zwischen Vermieter und Mieter treibt und die Interessen gegeneinander ausspielt. Denn Vermieter und Mieter sitzen, offen gesagt, in einem Boot, um das deutlich zu machen. Vorschläge haben Sie genug. Die von CDU und Grünen geführte Landesregierung wird die Verbändeanhörung über eine Neufassung der Mieterschutzverordnung vorgezogen, wie wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben, einleiten. Was wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht können – das können Sie sicherlich nachvollziehen –, ist, die Wirkung einer Mietpreisbremse über den 31. Dezember 2025 hinaus in die Verordnung zu schreiben, weil das derzeit nicht geregelt ist. Das ist Ihr Versäumnis auf der Bundesebene. Das können Sie sich als SPD selbst ans Revers heften. 19.12.2024 Ich zitiere noch mal: Soziale Kälte ist das Markenzeichen der Bundesregierung. – Die Menschen in Deutschland brauchen einen wirksamen Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum. Heften Sie sich das an das eigene Revers. Das, was Sie hier vertont haben, ist unglaubwürdig und lenkt nur vom eigenen Versagen ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich gehe gerne noch auf die Worte des Abgeordneten Klocke ein, der immer Wichtiges sagt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das war vor drei Jahren anders!)) Aber an diesem Punkt zitiere ich ihn wiederholend. Der Abgeordnete Klocke hat gesagt: wenn Sie mit Leuten aus der Wohnungswirtschaft sprechen, wenn Sie mit dem Verband der Wohnungswirtschaft sprechen, wenn Sie mit Handwerkern sprechen. – Das unterscheidet die Abgeordneten von CDU und Grünen von Ihnen. Sie sprechen mit der Wohnungswirtschaft und mit Handwerkern. (Sebastian Watermeier [SPD]: Interessant! Das werde ich beim nächsten wohnungspoliti- schen Frühstück mal anmerken! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Deswegen wissen sie, dass die Wohnraumpolitik im Land Nordrhein-Westfalen hochgelobt ist, übrigens über das Land Nordrhein-Westfalen hinaus. Das unterscheidet sie von Ihnen. Sie sprechen nicht, Sie hören nicht, oder Sie verstehen es nicht. Das kann ich letztendlich nicht beurteilen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)