Bianca Winkelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen: Wir befinden uns in der Aktuellen Stunde zum Thema Nationalpark in Nordrhein-Westfalen, und ich komme jetzt einmal wieder zum Thema zurück. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Es gibt auch Metaebenen, aber das ist Ihnen wahrscheinlich unbekannt!) Es ist gut, dass wir die Diskussion heute noch einmal führen. Offensichtlich haben schließlich einige der Kollegen tatsächlich Nachholbedarf, was Informationen angeht. In Nordrhein-Westfalen können mithilfe von Bürgerbegehren Wahlberechtigte politische Entscheidungen selbst in die Hand nehmen. Per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger bei uns gegen eine Entscheidung des Stadt- oder Gemeinderats bzw. des Kreistages vorgehen. Unser Ansporn war immer, die Menschen vor Ort darüber entscheiden zu lassen, ob sie in ihrer Region einen zweiten Nationalpark haben wollen oder eben nicht. Das Ringen um das Gebiet, das am geeignetsten und vor Ort gewollt ist, hat zu verschiedenen Bürgerentscheiden geführt, und das ist auch gut so. 19.12.2024 Uns ist bewusst, dass nur, wenn wir die betroffenen Anlieger vor Ort mitnehmen, ein Mehr an Natur- und Artenschutz erreicht werden kann. Wir wollten von Anfang an die Bürgerinnen und Bürger beteiligen und nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Herr Kollege Vogt, ich wundere mich doch wirklich sehr über Ihre Kritik an dieser Vorgehensweise. Aus meiner Sicht ist das ein absolutes Armutszeugnis für Ihr demokratisches Verständnis. (Beifall von der CDU) Für uns war dieses Instrument der höchsten demokratischen Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger die ganze Zeit Leitfaden und Anspruch zugleich. Was haben uns die Ergebnisse der Bürgerentscheide ganz klar gezeigt? Den Menschen in Nordrhein-Westfalen ist das Thema „Naturschutz“ ein Anliegen. Das zeigte sich zuletzt – wir haben es heute schon häufiger zitiert gehört – auch ganz deutlich bei der Abstimmung im Kreis Kleve. Eine Wahlbeteiligung von über 40 % spricht für sich. Ich bin überzeugt, dass auch den rund 53 % Wählern im Kreis Kleve, die sich gegen eine Bewerbung ausgesprochen haben, der Schutz der Natur natürlich am Herzen liegt. Es geht aber eben um eine andere Form. An die Kollegen der FDP und an die Kollegen der SPD gerichtet: Man kann verschiedene Meinungen haben, auch als Abgeordnete, ob sein eigenes Gebiet, sein eigener Wahlkreis für einen zweiten Nationalpark geeignet ist. Was Sie vorhin mit der namentlichen Nennung von Kolleginnen und Kollegen getrieben haben, ist für mich wirklich ein Tiefpunkt Ihrer parlamentarischen Debatte und eine riesengroße Unverschämtheit. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Hä? – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Nein! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist doch lächerlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Kommen wir mal zurück zu den Fakten. Wir starten in Nordrhein-Westfalen beim Natur- und Umweltschutz natürlich nicht bei null – ganz im Gegenteil. Der Kollege Ralf Nolten hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir bei uns in Nordrhein-Westfalen, in unserem dicht besiedelten Bundesland, mit Abstand die meisten Naturschutzgebiete haben. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Nach Zahlen des Bundesamtes für Naturschutz von Ende 2022 gab es bundesweit 9.000 Naturschutzgebiete, davon allein in Nordrhein-Westfalen 3.351. Im Vergleich dazu gibt es in Bayern 606 Naturschutzgebiete, was ungefähr 2,3 % der Landesfläche entspricht. In Hessen sind es gerade einmal 1,8 % der Landesfläche, die sich auf 767 Naturschutzgebiete verteilen, und unser Nachbarland Niedersachsen – darüber haben wir heute schon gesprochen – kommt Landtag auf 843 Naturschutzgebiete und stellt dafür 5,5 % seiner Fläche zur Verfügung. Aktuelle Zahlen aus dem Jahr 2024 belegen, dass bei uns in Nordrhein-Westfalen 14 neue Gebiete ausgewiesen worden sind und damit fast 9 % der gesamten Landesfläche für den Naturschutz zur Verfügung stehen. Die SPD schreibt in ihrem Antrag übrigens sogar schon von 12,2 %. Wir sind also im bundesweiten Vergleich ganz vorne dabei. Für die Zukunftskoalition geht die Arbeit weiter, und ich lade die Opposition ganz herzlich ein, unsere guten Ansätze für ein Mehr an Naturschutz konstruktiv zu begleiten. Wir haben nicht nur die Haushaltsmittel für den Natur- und Umweltschutz erhöht, sondern stärken beispielsweise schon jetzt die Naturparke weiter. Wenn es aus den Regionen heraus den Wunsch gibt, weitere Naturparke zu entwickeln, dann unterstützen wir das gern. Die weitere Vernetzung von Biotopen und die Wiederbewaldung sind weitere Schwerpunkte für die Zukunft. Aktuell erleben wir, dass die Landwirte in Nordrhein-Westfalen verstärkt in den Vertragsnaturschutz einsteigen wollen, weil die Landwirtschaft die Branche ist, die als nachhaltigste Branche überhaupt mit und von der Natur lebt und arbeitet. Wir werden weiter über den Einsatz von Ersatzgeldern diskutieren müssen. Diese noch effektiver und längerfristig für die qualitative Aufwertung von Schutzgebieten zu verwenden, ist ein weiterer Ansatz. Dann komme ich zu meinem Lieblingsthema: den Umweltschecks. Nachdem die Richtlinien veröffentlicht wurden, gab es über 250 Anträge aus ganz Nordrhein-Westfalen. Weit mehr als 100 wurden vom Umweltministerium bereits in diesem Jahr genehmigt. Wer hatte sich in den letzten Ausschusssitzungen gegen die Umweltschecks ausgesprochen? Lassen Sie mich kurz überlegen.