Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Das Volk hat auch im Kreis Kleve dem zweiten Nationalpark eine Absage erteilt. 53 % der Bürger sprachen sich dagegen aus. Nutzen wir also diese Aktuelle Stunde, um einmal innezuhalten und dankbar zu sein – dankbar dafür, dass die CDU so ist, wie sie ist: wendehälsig, an Eigeninteressen interessiert und dabei aalglatt. Landtag Formal hat die CDU genau das umgesetzt, was sie dem grünen Koalitionspartner versprochen hat: einen breiten Beteiligungsprozess zur Findung eines zweiten Nationalparks, wie im Koalitionsvertrag festgehalten. Dort stand kein Wort davon, dass die CDU die Findung auch unterstützt, liebe Grüne. Es stand auch nicht darin, dass die CDU keine Kampagne gegen den Nationalpark machen darf. Sie wäre ja auch schön blöd, wenn sie den Nationalpark im Klever Reichswald unterstützt hätte. Der Reichswald ist der alte und neue Sprengel von CDU-Agrarministerin und vormaliger Landrätin von Kleve, Gorißen; der Landesbetrieb Wald und Holz ist ihr ureigenstes Latifundium. Kleve ist dazu noch ein zutiefst schwarz geprägter Landkreis. Es bestehen auch schon langfristige Verträge für Windindustrieanlagen im Reichswald. Diese Einnahmen kann und will man sich doch nicht entgehen lassen. Und überhaupt: Warum regen sich die Grünen und auch die SPD so auf? Windenergie finden sie doch so toll. Der Naturschutz bleibt bei der Energiewende ohnehin regelmäßig auf der Strecke. Das ist doch auch Kernelement grüner Politik. Die CDU macht ohnehin gerne grüne und nicht konservative Politik. Da ist es doch ein schönes Bonbon, wenn man sogar die vox populi bemühen kann, um seinen politischen Winkelzug als demokratischen Prozess zu veredeln. Ministerpräsident Wüst hat ihn auch gewohnt pomadig gegenüber der Rheinischen Post klargestellt – Zitat –: „Wir haben von Anfang an betont, dass ein solches Vorhaben nur mit der Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung funktionieren kann. Die Menschen vor Ort müssen einen Nationalpark auch selbst wollen.“ Also auf gut Deutsch: Heult leise, werte Grüne. Damit sind wir auch wieder beim Grundproblem grüner Politik. Wenn der Bürger nicht so will wie die Grünen, dann ist man eingeschnappt und holt die bewährten, aber aufgrund von Übernutzung stumpf gewordenen Waffen aus dem Arsenal. Der Vorwurf von Desinformationskampagnen, Fake News, dubioser Finanzierung, mangelnder demokratischer Fairness und fehlender sachlicher Debatte richtet sich diesmal aber gegen den Koalitionspartner. Mit diesen Vorwürfen lässt sich ja der Klever Grünenabgeordnete Dr. Volkhard Wille in der Presse auch zitieren: Desinformation und dubiose Finanzierung. Ob auch in diesem Fall Putin schuld ist, dass kein zweiter Nationalpakt kommt? Leider ist Volkes Wille nicht immer Volkhard Willes Wille, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Mein Gott, ist das wieder schlecht!) 19.12.2024 oder, wie meine selige Oma zu sagen pflegte, wenn ich trotzig war: Der Will sitzt in ner Holzhütt. Wenn Sie schon mangelnde demokratische Fairness und die fehlende sachliche Debatte kritisieren, wie fair und sachlich ist dann der Beitrag Ihres Mitarbeiters in den sozialen Medien, wo ein Video kursiert, in dem er als Argument für den Nationalpark verbreitet, dass man damit – Zitat – ein paar alte weiße, sehr, sehr reiche und korrupte Männer ganz schön ärgern kann? (Zurufe: Oh!) Ironischerweise finden sich auch bei den zuständigen Grünen zahlreiche alte weiße und, ich denke, auch wohlhabende Männer. Eigentor, würde ich mal sagen. Die Grünen müssen jetzt schmerzlich lernen, was auch die vorherigen Koalitionspartner der CDU lernen mussten; Grüße an die FDP. Im Zweifel ist es der CDU egal, wer unter ihr Minister ist, und dann wird man halt in der Koalition zu Tode umarmt. Was ist nun das Ergebnis dieses Game of Thrones um den zweiten Nationalpark? Wurde tatsächlich – Zitat – „eine große Chance für mehr Naturschutz, Tourismus und Wertschöpfung vertan“, wie der grüne Umweltminister Krischer konsterniert sagt? Oder wurde eher eine Chance vertan, mittels Vetternwirtschaft und Pöstchenschacherei in gut bezahlte Posten in Nationalparkbehörden usw. zu kommen? Mitnichten! Denn Minister Krischer gibt ja bereits Entwarnung für die grüne Klientel: Die Posten kommen trotzdem, nämlich durch die – Zitat – „Stärkung der Biologischen Stationen, die Moorentwicklung, die Ausweitung der Flächen für den Vertragsnaturschutz.“ Das gesamte Brimborium um die Nationalparksuche, die Koalitionsverhandlungen und, ja, auch dieses Bürgerbegehren, hätte man sich und dem Steuerzahler ersparen können. Denn außer Zehntausenden Euro für eine Werbeagentur zur Werbung für den Nationalpark, arbeits- und kostenintensiven Bürgerbegehren und der Schaffung und späteren Streichung einer Nationalparkbehörde ist unter dem Strich nichts rumgekommen. Tatsächlich wäre in einem zweiten Nationalpark auch für die Biodiversität nicht viel rumgekommen. So zeigt der Biodiversity Intactness Index, entwickelt vom Natural History Museum in London, dass die Artenvielfalt in Schutzgebieten tatsächlich geringer ist als außerhalb. In den letzten 20 Jahren hat sie innerhalb von Schutzgebieten sogar stärker abgenommen als in nicht geschützten Gebieten. Der Grund ist so logisch wie einfach: Nicht ganze Ökosysteme werden dort unter Schutz gestellt, sondern nur Teile davon oder lediglich einzelne Tier- und Pflanzenarten. Genau dieses Problem hätte es auch im Klever Reichswald gegeben. Die Einrichtung eines Natio-Landtag nalparks ist zu unterkomplex, um die bei uns bedrohten Arten- und Lebensräume zu erhalten. Wir leben nämlich in einer vom Menschen geformten Kulturlandschaft, die insbesondere durch eine nachhaltig arbeitende Landwirtschaft geschaffen und erhalten wird. Tatsächlich sind die meisten der heute bedrohten Arten einstmalige Bewohner genau dieser vom Menschen und der Landwirtschaft geschaffenen Kulturlandschaft: ohne Schafe keine Heidelandschaft, ohne Streuobstwiesen kein Steinkauz, ohne Hecken und Steinwälle am Rand von Feldern keine Kleintiere. Was hätte der Biodiversität ein winziges Stück Pseudowildnis im Reichswald genutzt, wenn es zu klein ist, um aus sich selbst heraus stabil funktionieren zu können? Nichts. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Schön, wenn man so ahnungslos vor sich hin reden kann!) Wie hätte diese Kulturlandschaft funktionieren sollen, wenn menschliche Eingriffe verboten sind? Gar nicht. Und wem hätte dieser zweite Nationalpark tatsächlich nützen sollen? Niemandem außer den grünen Parteigängern. (Beifall von der AfD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Um Gottes Willen! Überhaupt keine Ahnung! Absolute Ahnungslosigkeit bei der AfD!)