Yvonne Gebauer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor zwei Wochen hier am Redepult stand, hatte ich auf fröhliche Weihnachten für die gesamte große Kulturfamilie in Nordrhein-Westfalen gehofft. Ich darf berichten: Einige wenige Geschenke gab es dann doch noch in den allerletzten Tagen dieses Jahres. Es gab Geschenke zum Beispiel in der Form – Herr Bialas hat das schon ausgeführt –, dass die Portale unter anderem für das Netzwerk Filmkultur NRW doch noch in diesem Jahr freigeschaltet wurden. Das freut ganz besonders die betroffenen Kulturschaffenden. Das freut aber auch mich, die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion als gemeinsame Antragsteller, denn somit kann hinter diesen Punkt aus dem hier zu behandelnden Antrag ein Haken gesetzt werden. Doch leider erging es anderen Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen nicht so gut, weil sie die schlechte Nachricht über den Wegfall ihrer Förderung für das kommende Jahr 2025 bekamen. Jetzt, also zum Ende des Jahres, kommt sie, die Verkündung. Allerdings kommt nicht die Verkündung einer frohen Botschaft, sondern die Verkündung von finanziellen Kürzungen, und das leider nicht im Rahmen verständnisvoller Gespräche. Gespräche mit Mitarbeitern des Ministeriums, aber auch mit der Hausspitze wurden in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten der Kultur immer wieder angemahnt. Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Das ist nicht meine Meinung, und das ist nicht meine Erkenntnis, sondern das ist das öffentliche Bekunden von nicht wenigen Teilen der Kulturschaffenden bei uns in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP und der SPD) Es heißt zum Beispiel öffentlich, dass man als landesbuero tanz seit März dieses Jahres versuche, mit dem Ministerium in einen Austausch zu kommen, aber die Termine immer wieder verschoben worden 19.12.2024 seien. Dafür kam jetzt aber am 6. Dezember 2024 die Verkündung über die Einstellung der Förderung des Tanznetzwerkes International Dance Artists Service ab Januar 2025; wohlgemerkt neben dem Wegfall der Unterstützung des Landes für die tanzmesse nrw und das Projekt Tanz OWL. Das sind massive Einschnitte in die Tanzszene bei uns in Nordrhein-Westfalen. Der Kulturrat spricht sogar davon, dass dem Tanzland NRW drohe, seine internationale Strahlkraft zu verlieren. Meine Damen und Herren, Verkündungen sind keine Gespräche. Verkündungen stellen die Betroffenen vor vollendete Tatsachen, und dies am Ende eines Jahres und ohne die Chance auf ein mögliches Auffangszenario. Planungssicherheit, wie sie der Kulturlandschaft seitens des Ministeriums immer wieder zugesagt wurde, sieht anders aus. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, ich muss hier und heute meine Zeit nicht dafür nutzen, die weiteren Punkte des vorliegenden Antrags zu begründen. Das haben die Kulturschaffenden in ihren Brandbriefen und Telefonaten in den vergangenen Tagen und Wochen bereits selbst getan. Liebe Frau Ministerin Brandes, die mittlerweile weit verbreitete Annahme bzw. Maxime, die Staatskanzlei begrüße sehr, dass ein Austausch mit Betroffenen so weit wie möglich zu vermeiden sei, um das öffentliche Konfliktpotenzial so gering wie möglich zu halten, hat in den vergangenen Wochen für eine noch nie dagewesene Unruhe und eine noch nie dagewesene Verunsicherung in der Kulturlandschaft gesorgt. (Beifall von der FDP) Unsicherheit und Unruhe, wohin man blickte und hörte. Denn nahezu jeder und jede waren in nachvollziehbarer Sorge: Betrifft es mich, meine Institution, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Projekte, oder bleibe ich dieses Mal noch verschont? Und sollte ich betroffen sein, schaffe ich es dann, vielleicht mit weniger Geld, doch noch rechtzeitig, das eine oder andere Kulturelle für unsere Gesellschaft auf den Weg zu bringen? Es sind Wochen voller Unsicherheit und Unruhe. Diese Unsicherheit und Unruhe betrafen nicht wenige Teile der Kulturlandschaft – und das völlig unnötig, denn: Gäbe es einen verbindlichen zeitlichen Fahrplan, wie im Antrag gefordert, an den sich alle halten müssen, gäbe es eine miteinander erarbeitete Vision – wohin wollen wir in den nächsten Jahren eigentlich in der Kulturarbeit, wo wollen wir stehen? –, gäbe es ein verabredetes gemeinsames Verständnis für einen transparenten Arbeitsauftrag und wäre mit den Betroffenen in der Sache rechtzeitig gesprochen worden, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre Landtag den Betroffenen die Unsicherheit genommen worden. Dann könnten sie ihrem Auftrag ohne interne und ohne öffentliche Unruhe nachkommen. Dann könnten sie ihrem eigenen, aber auch unserem gesellschaftlichen Anspruch gerecht werden. (Beifall von der FDP, Andreas Bialas [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, unsere vielfältige Kulturlandschaft leidet durch die fehlende Planungssicherheit und wird in ihrem kulturellen Schaffen behindert. Viel Vertrauen in die Politik der Landesregierung ist verloren gegangen. Sorgen Sie mit Ihrer Zustimmung zum vorliegenden Antrag für Transparenz, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Kulturszene sowie für die Rückgewinnung des Vertrauens der Kulturschaffenden in die Kulturpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen! Auch ich darf Ihnen allen gesegnete Weihnachten, arbeitsarme Tage zwischen den Jahren und einen fulminanten Start in das Jahr 2025 wünschen. Ich freue mich auf viele weitere Initiativen für die Kulturschaffenden bei uns in NRW. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, Andreas Bialas [SPD], Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Anja von Ma- renholtz [GRÜNE])