Ellen Stock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestagswahlkampf steht vor der Tür, und einige Parteien haben es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, ihre Lieblingsthemen frühzeitig und flächendeckend zu verteilen. Anders ist der vorliegende Antrag kaum zu erklären. Er berührt pro forma am Rande viele Aspekte, die unsere Kommunen und auch dem Land Nordrhein-Westfalen Sorgen bereiten. Der Großteil des Antrages stellt allerdings eine Art Generalabrechnung mit der Migrationspolitik seit 2015 dar, wiederholt die ewig gleichen Phrasen und schürt immer dieselben Ängste. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN, Bianca Winkelmann [CDU] und Sascha Lienesch [CDU]) Thematisch stehen die Forderungen des Deutschen Landkreistages im Vordergrund, die eine grundlegende Wende in der deutschen Migrationspolitik zum Oberbegriff haben. Die Grundannahme, dass die Aufnahme und Integrationsfähigkeit der Kommunen erschöpft sei, ist nicht unbedingt zu bestreiten. Wie man damit umgehen möchte und vor allen Dingen, wann man was besprechen sollte, ist allerdings eine ganz andere Frage. Natürlich sind die genannten Forderungen des Deutschen Landkreistages zur Migrationspolitik meist auf die Bundesebene bezogen, einige sogar auf EU-Recht. Die Fragen können wir hier also nicht unbedingt klären. Außerdem wurde das Papier bereits Anfang September dieses Jahres geschrieben. Seitdem ist bekanntermaßen einiges passiert. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Die scheidende Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten auf viele Herausforderungen in der Migrationspolitik reagiert. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Davon haben wir nichts gemerkt!) Dass dies einigen nicht weit genug geht und anderen wiederum viel zu weit, sagt vielleicht auch einiges aus. Für mich ist jedenfalls völlig klar, dass wir weder die universellen und unveräußerlichen Menschenrechte noch unser Grundgesetz und unseren europäischen Staatenbund aufs Spiel setzen dürfen. Wir lehnen diesen populistischen und völlig fehlplatzierten Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Sa- scha Lienesch [CDU]) Landtag