Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn Nachfolgendes zitieren, denn es steht im unmittelbaren Kontext zu Solingen, danach wurde das Papier, über das ich heute hier sprechen möchte, nämlich veröffentlicht: „Deutschland braucht eine Wende in der Migrationspolitik. Das hat nicht zuletzt der Anschlag in Solingen gezeigt. In Deutschland wurden in den letzten zehn Jahren nahezu 2,8 Millionen Asylerstanträge gestellt. Darüber hinaus wurden seit 2022 rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine hierzulande aufgenommen, das entspricht mehr als einem Viertel aller aus diesem Land nach Europa geflohenen Menschen. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen ist damit erschöpft. Eine strikte Begrenzung der irregulären Migration ist dringend erforderlich.“ Dann wird dieser Eingangsteil mit Argumenten untermauert und natürlich werden bestimmte Forderungen aufgestellt. Ich möchte diese Forderungen für uns hier ganz kurz zusammenfassen. Die findet man selbstverständlich auch im Antrag, aber ich möchte sie hier explizit erwähnen: „1. Grundlagen des Flüchtlingsrechts anpassen: Subsidiären Schutzstatus abschaffen; Bürgerkriegsflüchtlingen in Nachbarstaaten Schutz bieten 2. Zahl der Rückführungen und Zurückweisungen deutlich erhöhen – auch nach Syrien und Afghanistan abschieben 3. Grenzkontrollen fortführen“ Man könnte sagen: sehr einfach. – Warum wird es nicht gemacht? „4. Leistungen an Schutzsuchende kürzen – Pull-Faktoren reduzieren 5. Freiwillige Aufnahmeprogramme stoppen – Familiennachzug aussetzen 6. Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schnell umsetzen und weiterentwickeln 7. Befristeter nationaler Aufnahmestopp als Ultima Ratio 8. Zwingende Einbindung der kommunalen Spitzenverbände“ Jetzt mögen einige – ich habe wieder Reaktionen seitens der SPD vernommen – das als AfD-Wahlprogramm abstempeln. Hierbei handelt es sich aber um ein Papier des Deutschen Landkreistages, in unmit-Landtag telbarem Zusammenhang mit dem Attentat von Solingen veröffentlicht. Deswegen verwundert mich die Reaktion aus den Reihen der SPD ein wenig. Die Kernforderungen der AfD wurden schon längst in Gänze von den kommunalen Spitzenverbänden übernommen. Ich finde es gut, dass auch solche Institutionen sich endlich trauen, das anzusprechen. Man muss heutzutage ja schon fast dankbar sein, wenn irgendwelche staatlichen Institutionen in diesem Land sich im Ansatz frei genug fühlen, so etwas überhaupt ansprechen zu dürfen. Ich bin dankbar, dass das hier erfolgt ist. Wir haben es jetzt schriftlich. Es deckt sich vollumfänglich mit dem AfD-Wahlprogramm. Auch dafür bin ich sehr dankbar. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass all das, was in diesem Land als rechtsextrem und rassistisch abgestempelt wird, schlichtweg gesunder Menschenverstand ist, was inzwischen auch von einigen Institutionen begriffen wird. Ich finde es nur schade, dass das immer nur dann hochkommt, wenn etwas Schreckliches passiert. Ich finde es wirklich mehr als bedauernswert, dass etwas Schreckliches passieren muss, dass diejenigen, die in Verantwortung sind oder zum Teil Kommunen repräsentieren, aber schon längst ins Schwimmen gekommen sind, so ein Ereignis brauchen, um überhaupt zu reagieren. Das ist mehr als traurig. Mir ist es einfach ein Anliegen, für die Öffentlichkeit deutlich zu sagen, dass das AfD-Wahlprogramm längst Einzug in gewisse staatliche Institutionen gehalten hat, von denen Sie ja immer glauben, die größte Kontrolle über sie wahren zu können. Ich freue mich sehr auf die Debatte und darauf, dass Sie uns gleich wieder Rassismus vorwerfen wollen usw. usf. Das ist immer sehr spannend. Ich hoffe nur, dass die nachfolgenden Redner so viel Ehrlichkeit besitzen und im Ansatz vielleicht einfach mal zu diesen Papier Stellung nehmen. Ich weiß, wie Parlamentsdebatten gerne verlaufen: Man spricht schlichtweg nicht zur Sache. Ich bin gespannt, ob Sie sich gleich trauen, zur Sache zu sprechen. Dann wäre tatsächlich ein kleiner Schritt getan. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)