Markus Wagner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Duisburg: Der Islamist Maan Landtag Dahtal, geflohen aus Syrien, lebt auf unsere Kosten. Miete, Heizung, Essen: alles frei. Er schlachtet sein Opfer auf offener Straße mit 28 Messerstichen ab und verletzt vier weitere Opfer lebensgefährlich. Mannheim: Der 25-jährige Afghane Sulaiman Ataee greift auf dem Marktplatz den Islamkritiker Michael Stürzenberger, Passanten und Polizisten an. Der Polizeihauptkommissar Rouven Laur stirbt im Einsatz für unser Land, Stürzenberger wird schwer verletzt. Solingen: Der Syrer Issa al-Hasan messert auf dem Fest für bunte Vielfalt in Solingen wahllos in die Menge. Es sterben drei Menschen. Auch er: unberechtigt im Land. Auch er: durchfinanziert mit unseren Steuergeldern. Diese drei Vorfälle sind die letzten in der Liste „Islamistische Terroranschläge“ des BKAs. CDU, Grüne und SPD wollen nun heute mit einem Antrag die Terrorfinanzierung erschweren. Das klingt in der Überschrift erst mal gut. Wenn man es richtig macht, ist das auch okay. Aber welchen dieser eben geschilderten Terroranschläge hätte Ihr Antrag verhindert? Keinen, keinen einzigen. Hinzu kommt: Wir haben nicht nur diverse Terroranschläge, sondern auch eine lange Liste vereitelter Terroranschläge. Vereitelt durch wen? Die Konstellation war häufig, dass die deutschen Nachrichtendienste von nichts wussten; Hinweise kamen in der Regel durch ausländische, meist amerikanische Dienste. Auch hier bringt Ihr Antrag leider nichts. Vor Terror sollen auch Merkel-Poller schützen. Sie stehen mal mobil, mal stationär rund um Weihnachtsmärkte oder Ausgehviertel. Sie stehen da, weil sie nicht an unseren Außengrenzen stehen und die aufhalten, die man erst hineinlässt, aber dann, wenn sie da sind, vom Weihnachtsmarkt fernhalten will. Das ist so verrückt, das ist so CDU. Auch hier bringt Ihr Antrag leider gar nichts. Was Ihr Antrag enthält, ist das Thema „Geldwäsche“. Müssen wir das endlich angehen? Ja, natürlich, aber doch zielgerichtet gegen Kriminelle und nicht gegen uns Bürger. Erst letzte Woche erzählte mir mein Nachbar: Ich habe meiner Tochter 6.000 Euro überwiesen, weil sie ein Auto kaufen wollte. Danach stand das Telefon sowohl bei ihr als auch bei mir kaum noch still. Die Bank fragte uns x-mal, was es damit auf sich hat, wieso ich das Geld überwiesen habe und was meine Tochter damit will. Meine Damen und Herren, dieser Quatsch muss endlich aufhören. Ihre Angriffe auf das Privatleben der Bürger, Ihre Angriffe aufs Bargeld, Ihr Versuch, uns alle gläsern zu machen und erst mal zu unterstellen, wir Bürger täten Unrechtes – nein, das ist nicht mein Staatsverständnis. Das Privatleben der Bürger und ihrer Kunden ist und bleibt für mich Privatsache. Und damit auch das klar ist: Für uns als 19.12.2024 AfD ist die Möglichkeit, bar zu bezahlen, nicht verhandelbar. Dann sehe ich auf der anderen Seite Wettbüros, Kioske und Spielhallen, die so gut wie nicht frequentiert werden, sondern nur dafür da sind, Geld zu waschen. Sie erhalten immer neue Konzessionen durch CDU- und SPD-Bürgermeister. Auch das ist nichts, was Sie in Ihrem Antrag auch nur andenken. Sie wollen Terror verhindern? Dann hören Sie auf, die Bürger zu drangsalieren, so wie mit Ihren an Lächerlichkeit kaum noch zu überbietenden Messerkontrollen bei unbescholtenen deutschen Omas und Opas auf unseren Weihnachtsmärkten. Um zu wissen, worum es wirklich geht, genügt ein Blick nur ein Land weiter, nach Polen. Was, glauben Sie, ist der Grund dafür, dass es in Polen keine islamistischen Terroranschläge gibt? Richtig: Die lassen die gar nicht erst ins Land. Die locken nicht noch mit Bürgergeld und Rundumversorgung. Das Resultat: Keiner hat dort Angst auf dem Weihnachtsmarkt, keine Poller, keine Zäune, keine Taschenkontrollen. Meine Damen und Herren, mit meiner letzten Rede in diesem Jahr wünsche ich Ihnen allen Gesundheit – und nicht drei Monate bis zum nächsten Facharzttermin. Ich wünsche Ihnen Ruhe und Frieden – und keine Sorge vor Krieg und Unsicherheit. Ich wünsche Ihnen Glück und Wohlstand – und nicht Inflation und knappe Haushaltskassen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich wünsche Ihnen einen sicheren Arbeitsplatz – und keine weitere Deindustrialisierung. Das alles bringen leider weder Weihnachtsmann noch Christkind, das bringt Ihnen Alice Weidel. (Zurufe: Oh!) Ich wünsche Ihnen allen von Herzen eine frohe Weihnacht und einen guten Rutsch. (Beifall von der AfD)