Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wenn jetzt jemand glaubt, dass ich darauf aufmerksam machen würde, dass die Ministerin die Redezeit überschritten hätte, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Niemals!) muss ich das mit Bedauern zurückweisen, weil die Beantwortung der Frage fast so lange gedauert hat wie die Redezeit selber. Aber so ist das nun einmal hier bei uns. (Heiterkeit von Sascha Lienesch [CDU]) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/12026 an den Integrationsausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 10 Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene unverzüglich für die Beendigung der seit 2015 andauernden Grenzschutzkrise einsetzen und dabei die Umsetzung der Forderungen des Deutschen Landkreistags einfordern Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12011 19.12.2024 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Seli-Zacharias das Wort.