Olaf Lehne

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor geraumer Zeit haben wir als Land uns dazu verpflichtet, entschlossen gegen jede Form der Finanzkriminalität vorzugehen. Mittlerweile ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter im bundesweiten oder gar internationalen Vergleich. Darauf können wir stolz sein, insbesondere wissend, dass die Kriminellen über viel Geld und viel Technik verfügen. Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung sind keine abstrakten Probleme. Es geht um Milliarden, die unserem Staat und damit den Bürgerinnen und Bürgern entzogen werden. Insbesondere in herausfordernden Zeiten müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um jegliche Art der Finanzkriminalität konsequent bekämpfen zu können. Organisierte Kriminelle handeln digital global immer vernetzter. Darauf geben wir in Nordrhein-Westfalen eine klare und entschlossene Antwort. Das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, LBF, zeigt bereits, wie effektiv gebündelte Kräfte arbeiten können. Ab Anfang 2025 wird die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen an einem zentralen Standort zusammengeführt, wodurch Effizienz und Schlagkraft im Kampf gegen Finanzkriminalität deutlich gesteigert werden. Zu diesem Netzwerk gehören auch hochspezialisierte Teams wie beispielsweise die interdisziplinäre Taskforce von Polizei, Justiz und Steuerverwaltung, die dann gemeinsam agieren. Moderne Infrastruktur und spezialisierte Ausstattung sorgen für höchste Standards in der Ermittlungsarbeit. Die Digitalisierung verbessert nicht nur die Arbeitsprozesse, sondern erhöht auch die Attraktivität als Arbeitgeber. Mit einer voraussichtlich hohen Besetzungsquote zu Beginn des nächsten Jahres setzen wir ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit und Einsatzfähigkeit unserer Behörde. Mein besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Veränderungen mitgestalten und umsetzen. Ihre Leistung sichert unsere Handlungsfähigkeit. Landtag Finanzkriminalität kennt keine Grenzen, unsere Maßnahmen auch nicht. Enge Kooperationen mit anderen Bundesländern und anderen Partnern zeigen: Nur gemeinsam sind wir stark. Unsere Botschaft ist klar: Wir gestalten eine Zukunft, in der Finanzkriminalität, wenn möglich, keine Chance hat. Nordrhein-Westfalen zeigt, dass wir nicht nur entschlossen, sondern auch innovativ und gut vernetzt handeln. Wir lassen kriminellen Machenschaften keinen Raum und werden unsere Maßnahmen weiter ausbauen. Lassen Sie uns diesen Weg für mehr Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft gemeinsam fortsetzen. Aus den genannten Gründen werbe ich für die Unterstützung unseres Antrags, wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)