Andreas Bialas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sprecherinnen der regierungstragenden Fraktionen haben hier erklärt, dass es im Kulturhaushalt zu keinen Kürzungen komme. Zwar werde der Haushalt – gestern beschlossen – abgesenkt, das würde aber aus den sogenannten Zukunftsmitteln geschehen, die dann eben weg seien. Nun hören wir täglich Meldungen aus dem Land, dass langjährige Förderungen – teilweise Förderungen über ein Jahrzehnt – nicht mehr verlängert werden und die Akteure damit 2025 nicht mehr auf Geld vom Land zu hoffen brauchen. Ganz real wird in Nordrhein-Westfalen nun bei den Kulturprojekten gekürzt. Die Förderportale, ein Teil unseres Antrages, sind mittlerweile offen. Das zumindest ist eine gute Nachricht. Sehen Sie, am liebsten ist es uns, wenn wir einen Antrag stellen, und Sie sagen hier danach, dass 19.12.2024 alles schon erledigt sei. Ein Teil ist damit erledigt, ein Teil ist es aber auch nicht. Ich darf meiner Kollegin Frau Gebauer danken, die den wesentlichen Teil dieses Antrages mitgeschrieben hat. Wir sind dort sehr gerne mitgegangen. Ich hatte im Ausschuss nachgefragt, welche Förderveränderungen man vorzunehmen gedenke. Es kam die Antwort, man fahre auf Sicht. Ich habe mir da ein wenig Hoffnung gemacht, dahinter könnte sich Gutes verstecken. Ich habe gehofft, dies bedeute, dass nicht benötigte Mittel zur Realisierung bisher noch nicht bewilligter Anträge führen könnten, quasi die Sichtfahrt nach dem Lüften des Nebels einer sonnigen Szenerie weicht. Das Gegenteil ist leider der Fall. Die Szene – besonders die freie Szene – ist gezwungen, auf Sicht zu fahren, weil sie keine Bewilligungen für 2025 hat oder ihr die Förderung nun verwehrt wird. Hinter dem Nebel der Sichtfahrt steht für sie jetzt ganz konkret das Aus. Daher frage ich hier erneut: Welche konkreten Förderveränderungen soll es geben? Kommen nun ständig weitere tägliche Meldungen, das Ministerium habe mitgeteilt, es gebe nichts mehr? – Unruhe macht sich breit. Die Szene ist verunsichert und hat existenzielle Befürchtungen. Gerade das Kappen des einzeln erscheinenden Stranges und dann aber doch des so wichtig verbundenen Wurzelwerks ist für die Kulturszene verheerend. Ein weiteres beunruhigt, nämlich wenn Sie sagen: Wir wollen mehr Geld in die Kunst stecken. – Fraglich ist dann natürlich: Was gehört dazu? Kultur braucht einen Overhead, künstlerische und wirtschaftliche Leitungen. Es braucht Personal, das schaut, dass etwas auf die Bühne kommt. Ich kann also nicht nur diejenigen auf den Brettern bezahlen, sondern das Umfeld ist genauso wichtig. Die unterstützenden Strukturen, die die Künstler*innen fördern, beraten, vernetzen, Zugänge eröffnen usw., sind im kulturellen Raum unverzichtbar. Das alles ist Förderung der Kunst. Also, es kommen nicht die versprochenen Aufwüchse. Es kommt der reale Verlust durch die Inflation. Es kommen politisch entschiedene Kürzungen. Es kommt ganz real das Förderaus für Programme, Projekte und Einrichtungen. Es droht das Verschwinden wichtiger Kulturakteure in und aus Nordrhein-Westfalen. Das ist keine verlässliche Kulturpolitik. Bleiben Sie verlässlicher Partner und finanzieren Sie die wichtigen Projekte weiter. Bleiben Sie verlässlicher Partner der freien Szene. Eröffnen Sie Perspektiven, und geben Sie Planungssicherheit! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag Ich habe mir noch ein bisschen Redezeit behalten. Ich darf Ihnen herzlichst frohe Weihnachtswünsche ausrichten. Neben dem Wunsch, dass wir Ruhe finden, zu Hause sein können und ein wenig bei unserer Familie auftanken können, habe ich auch den Wunsch, dass wir an diejenigen in unseren Reihen denken, die erkrankt sind, und ihnen herzlichste Genesungswünsche aussprechen. Ich denke vor allem an Dennis, Sven und Dietmar. Ich wünsche mir, dass sie im nächsten Jahr wieder bei uns sind. Noch einmal frohe Weihnachten Ihnen allen! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP und der AfD)