Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Schäbiges Kino im Landtag. Erst kürzt die Regierung von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bei den Referendaren auf das Schmerzlichste, und dann kommen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU daher und geben vor, den Referendardienst in NRW attraktiver gestalten und verbessern zu wollen. Das grenzt für mich schon an Verhöhnung. Denn es gab eine Anhörung zu den Kürzungen, und die wesentlichen Anliegen und Erkenntnisse daraus werden einfach ignoriert. Justizminister Limbach beruft sich auf haushalterische Zwänge und angeblich sorgfältige Abwägungen. Mehr Ideen hat er nicht. Statt ihm auf die Sprünge zu helfen, täuscht der Antrag Lösungen vor und wird den Ansprüchen an eine zukunftsfähige Justizausbildung nicht gerecht. Liest man den Beginn des Antrags, ist ja alles in bester Ordnung. Doch die Anhörung vom 6. November 2024 hat zahlreiche Defizite aufgezeigt, die 119 Arbeitsgemeinschaftsleiter, Ausbilder und Prüfer in einem offenen Brief schilderten, und sie zeichneten ein düsteres Bild. Die Sparpläne hätten viele Referendare verprellt, die Justiz als Arbeitgeber käme angesichts eines solchen Umgangs nicht mehr in Betracht. Nüchtern stellen die Ausbilder dazu fest: Dagegen zu argumentieren, fällt uns schwer. Gefordert werden vor allem die Wiedereinsetzung des Lernmonats und die Erhöhung der Einstellungszahlen. Die Anhörung beschäftigte sich mit weiteren wichtigen Punkten, die allesamt hier ignoriert werden. Nur einige dieser Versäumnisse: Erstens fehlt ein Konzept zur Abfederung der verlängerten Wartezeiten auf den Beginn des Referendariats. Diese sind eine erhebliche Belastung für junge Juristen, die dadurch in finanzielle und berufliche Unsicherheiten geraten. Vorschläge wie gezielte Förderprogramme oder Praktikumsplätze mit juristischem Bezug zur Überbrückung dieser Zeit bleiben unberücksichtigt. Zweitens wird die Wahlstation durch die Vorvorlegung der mündlichen Prüfung massiv entwertet. Dies erschwert es jungen Juristen, Auslandserfahrungen zu sammeln oder sich in spezialisierten Bereichen weiterzubilden. Auch diese berechtigte Kritik wird im Antrag nicht einmal ansatzweise aufgegriffen. 19.12.2024 Drittens hat die schlechte Kommunikation des Justizministeriums und der schroffe Umgang mit den Betroffenen zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt. Eine klare Strategie zur Wiederherstellung des Vertrauens sucht man im Antrag vergeblich. Die Kommunikation bleibt also weiter ein schwaches Glied in der Kette. Viertens fehlt es an der langfristigen Sicherung der Ausbildungsqualität. Die Sachverständigen fordern eine Straffung des ausufernden Stoffumfangs und praxisnähere Ausbildungsinhalte. Das ist unerlässlich, um den Vorbereitungsdienst zukunftsfähig zu gestalten. Nichts davon im Antrag. Fünftens steht NRW im Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Dort setzt man auf Anreize wie eine höhere Unterhaltsbeihilfe oder flexiblere Ausbildungsstrukturen. So ließen sich talentierte Nachwuchsjuristen auch in NRW für die Justiz begeistern. Nichts davon im Antrag. Der Antrag wird so weder den Ansprüchen der Referendare noch den Bedürfnissen der Justiz gerecht. Statt mit intelligenten Lösungen einen Ausgleich für die Belastung durch die Einsparungen vorzuschlagen, fällt den Antragstellern nur die Anhebung der Zuverdienstgrenzen ein. Sie verlagern so die Verantwortung auf die Referendare nach dem Motto: Arbeitet mehr nebenbei, und wenn ihr dabei die Ausbildung vernachlässigt, ist das eure Entscheidung. Das ist aber doch alles andere als ein attraktiver und konkurrenzfähiger Vorbereitungsdienst. Wir werden diesem Antrag – jetzt spare ich mir aus weihnachtlichem Wohlwollen die Attribute, die ich dazu noch aufgeschrieben hatte. – nicht zustimmen. Für die Betroffenen bleibt das fatale Signal, dass ihre berechtigten Anliegen weiterhin ignoriert werden. Ihre Belange werden weder gesehen noch verantwortlich gegen die fiskalischen Interessen abgewogen. Wenn Sie mich nach einer allerersten Lösung fragen: AfD wählen! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)