Markus Höner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nun beim letzten Tagesordnungspunkt kurz vor Weihnachten angekommen. Es geht um etwas Besonderes, um etwas Wichtiges. Vor fast genau einem Jahr haben wir die Proteste einer gesamten Branche erlebt. Es ging um den Agrardiesel, die Kfz-Steuerbefreiung und die überbordende Bürokratie. Diese 19.12.2024 Themen waren für viele der besagte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Belastungen für die Land- und Forstwirtschaft durch Dokumentationsverpflichtungen sind einfach zu hoch. Die Bundesländer haben 200 konkrete Punkte an das zuständige Bundesfachministerium übergeben. Das ist gut, hat uns aber nicht gereicht. Auch wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Daher dieser Antrag. Uns ist nichts wichtiger als echter Bürokratieabbau; keine neuen Belastungen, keine zusätzlichen Vorschriften. (Beifall von der CDU) Wir wollen die bestehenden Vorgaben vereinfachen und auf das Wesentliche reduzieren. Lassen Sie mich dazu ein paar Beispiele bringen. Erstens: die Datenmeldungen. Unsere Betriebe müssen heute eine Vielzahl von Daten immer wieder melden: die Tierzahlen bei der Antibiotika-Datenbank, bei der HIT-Datenbank, bei der Tierseuchenkasse Stichtagsmeldungen, Meldungen bei den Berufsgenossenschaften und vieles, vieles mehr. Es sind immer wieder dieselben Informationen an unterschiedliche Stellen. Unsere Lösung ist klar: eine zentrale Erfassungsdatenbank. Alle notwendigen Daten werden einmal erfasst und mit dem Einverständnis der Betriebe an die zuständigen Stellen weitergegeben. Einmal melden, mehrfach nutzen – das spart Zeit und Nerven. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Zweitens: das ELAN-Antragsverfahren. Wir setzen uns dafür ein, im Antragsverfahren die Genauigkeit auf zwei Nachkommastellen zu begrenzen. Was heißt das? Ein Hektar sind 10.000 Quadratmeter. Mit zwei Nachkommastellen bedeutet das eine Toleranz von 100 Quadratmetern. Bei den Flächenkontrollen werden Satellitentechnik und KI immer präziser. Was aber ist mit den realen Bewirtschaftungsbedingungen? Feldränder, Hecken und Witterungsbedingungen verändern sich ständig. Genau das macht eine quadratmetergenaue Bewirtschaftung unmöglich. Diese Anpassung würde für mehr Realität und weniger Frust auf den Betrieben sorgen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Drittens: die Wirtschaftsdüngerdokumentation. Berlin hat bereits den ersten Schritt gemacht. Die Dokumentationsverpflichtung wurde auf 14 Tage angepasst. Das ist ein guter Schritt. Dass wir eine noch bessere, praxisorientierte Lösung möchten, zeigt, dass wir es trotz der bereits gegangenen Schritte ernst meinen. Das zeigt auch die Ernsthaftigkeit dieser Koalition. Ich bin sehr dankbar, dass wir das auch in diesem Antrag platzieren konnten. Landtag Die Frist für die Dokumentation bleibt, aber die Regeluntersuchung der Inhaltsstoffe dauert heute schon ungefähr 14 Tage. Das heißt, dass wir eine Möglichkeit schaffen müssen, mit echten Daten zu arbeiten. Das verhindert Doppeldokumentationen auf den Betrieben, ist eine bessere Datengrundlage und entlastet dadurch die Betriebe. (Beifall von der CDU) Von 2017 bis 2024 wurden im Bund 174 neue Regelungen für die Land- und Forstwirtschaft geschaffen. Jedoch wurden zugleich nur 17 abgeschafft und 25 vereinfacht. Das Verhältnis passt nicht. Wir müssen zurück zu einer tragbaren Bürokratie, die den Betrieben hilft und nicht nur das System verwaltet. Es ist an der Zeit, von Willensbekundungen ins Handeln zu kommen. Das ist der Kern unseres Antrages. Echte Entlastung, echte Vereinfachung, keine neuen Pflichten, bestehende Vorschriften reduzieren – das ist echter Bürokratieabbau. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Gerade vor Weihnachten ist das aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen für die gesamte Branche – ein Zeichen, dass wir zuhören und handeln. Abschließend möchte ich um Ihre Zustimmung werben, dass wir dieses vor Weihnachten gemeinsam beschließen. Ich wünsche Ihnen für die Weihnachtstage eine schöne, ruhige, besinnliche Zeit und für das neue Jahr alles Gute, vor allem Gesundheit. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)