Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Herrn Dr. Wille, aber auch Sie, Herr Krischer, hier reden hört, dann kriegt man immer das Gefühl: Eigentlich wollen Sie richtig was sagen, aber Sie trauen sich einfach nicht. Wenn Sie ehrlich wären und sagen würden, was Sie wirklich denken, dann würden Sie ganz klar einen Appell an den Koalitionspartner und an die Ministerinnen und Minister in dieser Regierung von der CDU richten und sagen, dass das, was da abgelaufen ist, so in einer Koalition eigentlich nicht geht. (Beifall von der SPD) Bei den grünen Abgeordneten merkt man angesichts dieser Entscheidung und des Verhaltens der Kolleginnen und Kollegen von der CDU einen gewissen Unmut. Ein symbolischer Ausdruck ist: Wenn man bei Ihnen in den Fraktionssaal kommt, dann haben Sie dort einen Weihnachtsbaum stehen. An diesem Weihnachtsbaum hängen Kugeln. Da steht dann, ich vermute, als Wunsch formuliert: Ja zum Nationalpark! Aber es geht hier nicht darum, irgendwelche frommen Wünsche zu haben. Wir diskutieren darüber, was Sie in Ihren Koalitionsvertrag für die Menschen geschrieben haben, und das, was nicht eingehalten wird. (Beifall von der SPD) Schauen wir uns das doch mal strukturell an. Die Nationalparksuche der schwarz-grünen Landesregierung ist krachend gescheitert. Auch wenn Herr Krischer sich hier hinstellt und sagt, ein Nationalpark ist nicht für alle Ewigkeit ausgeschlossen – Sie werden wahrscheinlich in dieser Koalition auch nicht für alle Ewigkeit regieren –, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Wenn ihr so weiter- macht, schon!) aber für diese Legislaturperiode ist das Thema hiermit sicherlich erledigt. Wenn wir uns Nordrhein-Westfalen ansehen, dann sind wir bundesweit, was Wildnisgebiete angeht, ziemlich weit hinten. Die Nationalparksuche ist gescheitert. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, das sich Klimaschutz und Naturschutz auf die Fahnen geschrieben hat. (Beifall von der SPD) Die grüne Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer hat ja recht, wenn sie sagt, Natur- und Artenschutz ist nicht irgendwie „nice to have“. Sie weiß, dass ein Landtag Nationalpark ein Leuchtturmprojekt für den Erhalt unserer Artenvielfalt wäre und dass er ein klares Zeichen auch für die nächste Generation wäre. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Ja!) Nur hat man den Eindruck, dass Ihr eigener Minister, der Umweltminister Krischer, das offensichtlich entweder anders sieht oder anders versteht. Sie als oberster Umweltschützer dieses Landes, Herr Krischer, haben die große Chance für einen zweiten Nationalpark und damit auch für mehr Arten- und Naturschutz vertan. (Beifall von der SPD) Sie haben es versäumt, Herr Krischer, dieses Projekt mit Nachdruck voranzutreiben. Sie haben es versäumt, vor Ort richtig dafür zu werben und die Menschen zu überzeugen, dass es einen zweiten Nationalpark braucht. Sie haben auch diejenigen, die darauf vertraut haben, dass die Grünen so, wie Sie es angekündigt haben, mit dafür sorgen, dass es hier mehr Natur- und Artenschutz gibt, enttäuscht. (Beifall von der SPD) Wenn man sich diesen gesamten Prozess ansieht – mein Kollege Herr Schneider hat darauf hingewiesen –, dann gibt es ganz viele Fragen dabei. Eine Agentur wurde beauftragt, bis Oktober wurden 770.000 Euro ausgegeben – eine Agentur, über die es zumindest laut Presse hieß, der Geschäftsführer stehe der CDU nahe. Da muss man sich doch fragen: Was hat diese Agentur eigentlich für das Geld gemacht, wenn das Ergebnis so ausfällt, dass in keinem Bereich irgendetwas Positives für einen Nationalpark auf den Weg gebracht wurde? (Beifall von der SPD) Ich glaube, viele von denjenigen, die Sie gewählt haben, fragen sich, warum Sie sich die ganze Zeit von Ihrem größeren Koalitionspartner, von der CDU, an der Nase herumführen lassen. Sehen wir uns an, welche grünen Projekte wir haben, die aus unserer Sicht zum großen Teil durchaus sinnvoll und gut sind. Was ist denn in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden? Wir haben den Kohleausstieg in einem Riesendeal, den die stellvertretende Ministerpräsidentin gemeinsam mit Herrn Habeck am Parlament vorbei gemacht und über die Presse groß angekündigt hat. Was da herausgekommen ist, können wir in diesen Tagen lesen. Das wird für uns alle insgesamt noch richtig teuer werden. (Beifall von der SPD) Schauen wir weiter. Die Verkehrswende steckt fest wie ein Fahrrad im Schlamm, Herr Krischer. Sie haben 1.000 km Radwege angekündigt, auch im Koalitionsvertrag. Bisher ist davon gerade mal ein Viertel gebaut. Die Hälfte der Periode ist rum, ein Viertel ist 19.12.2024 gebaut. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden diese 1.000 km nicht erreichen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Die Verdoppelung des Naturschutzetats ist auch eher mau. Jetzt ist die Nationalparksuche gescheitert, krachend danebengegangen. (Beifall von Jochen Ott [SPD]) Dann haben Sie eben gesagt: Es gibt verschiedene kleinere Projekte, die man machen kann. Sie haben über ein Moorschutzkonzept gesprochen. Da sage ich Ihnen voraus: Dieses Konzept wird genauso versinken wie die Sache mit dem Nationalpark. Sie werden bei der Moorwiedervernässung nämlich auf Freiwilligkeit setzen, und Sie werden sehen, dass auch dieses Konzept nicht funktionieren wird. (Beifall von der SPD) Dass seitens einiger CDU-Kolleginnen und -Kollegen vor Ort mit seltsamen Mitteln gearbeitet wurde, wurde eben von Herrn Wille angesprochen. Sie haben nicht darüber gesprochen, wer das mit den Fake News gemacht hat, aber wenn man sich den gesamten Prozess und die Art, wie die Partei des Ministerpräsidenten da agiert hat, ansieht, dann muss man sich schon fragen, wie man eigentlich miteinander umgeht. Wenn man den Gesamtzusammenhang betrachtet, dann sieht das ein bisschen aus wie ein Schachspiel. Wie agieren CDU und Grüne jeweils? Bei den grünen Ministerinnen und Ministern kann man so ein paar Zusammenhänge mit einem Schachspiel sehen. Frau Paul als Integrationsministerin hat sicherlich den einen oder anderen Fehler gemacht. Man bekommt aber insbesondere wegen dem, was nach den schweren Attentaten von Solingen usw. gelaufen ist, den Eindruck, dass sie das Bauernopfer ist, weil der Innenminister, der für die Sicherheitsinfrastruktur zuständig ist, in dieser Diskussion gar nicht vorkommt. (Dr. Günther Bergmann [CDU] und Matthias Kerkhoff [CDU]: Thema! – Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Gehen wir weiter. Herr Limbach, Sie als Justizminister: katastrophales Agieren im OVG-Besetzungsprozess. Man bekommt den Eindruck, dass Sie eine schwarze Dame geschenkt bekommen haben, die Sie aber letztendlich schachmatt setzt. Schauen wir weiter. Frau Neubaur, wenn wir Sie hier als Springerin sehen, springen Sie keine großen Sprünge für die Wirtschaftspolitik in diesem Land; Sie springen vielleicht von Sportveranstaltung zu Sportveranstaltung und verhindern letztendlich den Windkraftausbau, so wie es sich Herr Merz wünscht. (Zuruf von Christina Schulze Föcking [CDU]) Landtag Wenn wir uns das insgesamt ansehen, dann müssen wir uns die Frage stellen, was die Grünen eigentlich in dieser Regierung machen. Nicht nur wir stellen uns die Frage, sondern auch viele Menschen da draußen. (Beifall von der SPD) Haben Sie nicht genug Selbstbewusstsein? Der Nationalpark zeigt es wieder einmal: Sie machen alles, was der Ministerpräsident und was die CDU will. (Jochen Ott [SPD]: Geräuschlos!) Sie verleugnen damit Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Wenn Sie da Hilfe brauchen, stehen wir an Ihrer Seite. (Zurufe von Dr. Julia Höller [GRÜNE] und Laura Postma [GRÜNE] – Lachen von Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz) So läuft es auf jeden Fall nicht nach außen hin. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Mensch Alex, da hast du aber noch mal einen rausgehauen! – Zuruf von Klaus Voussem [CDU])