Sebastian Watermeier

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Klocke, man muss in Bezug auf Ihre Ausführungen zur Mieter-Landtag schutzverordnung vielleicht doch ein paar Sachen richtigstellen. Die Grünen haben bekundet, erkannt zu haben, dass die Gebietskulisse für die Mieterschutzverordnung, wie sie jetzt in NRW gilt, völlig unzureichend ist und den Bedarfen im Land nicht gerecht wird. Seit Jahren reden sie davon, diese Gebietskulisse auszuweiten. Immer wieder ist das nach hinten verschoben worden. Jetzt kommuniziert die Ministerin, die Novelle der Mieterschutzverordnung solle kommen. Im Ausschuss führt der Staatssekretär auf Berichtsanfrage der SPD aus, es würde zunächst einmal nur die Geltungsdauer verlängert werden, und ab 2026 würde es zu einer Vereinbarung der Gebietskulisse kommen. Sie erzählen hier etwas völlig anderes und kritisieren, dass die Opposition da ein Informationsinteresse hat. Ich finde das unmöglich. Öffentlichkeit und Opposition haben ja wohl noch das Interesse und den Anspruch, zu erfahren, was Sie politisch planen, und nicht, von Ihnen hier kommuniziert zu bekommen, dass das irgendwie zwischen Schwarz-Grün anders vereinbart sei und das, was der Staatssekretär da erzählt habe, …