Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns in dieser Plenarwoche schon mehrfach über die Frage der Migration, die Frage der Steuerung von Migrationsprozessen, aber auch die Frage einer besseren Steuerung von Integrationsprozessen unterhalten. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen – in den Debatten ist es ja auch immer wieder von anderen aufgegriffen worden –: Mit dem Maßnahmenpaket hat die Landesregierung konkrete Lösungen und Maßnahmen vorgelegt. Das ist das, wohin wir in der Debatte kommen müssen. Es geht um konkrete Lösungen, es geht aber auch um Dinge, die sich im geltenden Rechtsrahmen bewegen. Ihr Antrag suggeriert einmal mehr nur Lösungen, aber lassen Sie uns einmal genauer hinschauen. Zum Beispiel der Vorschlag, den subsidiären Schutzstatus abzuschaffen – besteht darauf eine Umsetzungschance? Nein. Denn dafür müsste EU-Recht geändert werden. Würde es die Herausforderungen mindern, würde es also auch der Frage einer humanitären Verantwortung, die wir als europäische Gemeinschaft auch haben, gerecht? Auch da würde ich verneinen. Denn wir reden an dieser Stelle über Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen und hier eine Zuflucht suchen. Die Europäische Union hat sich mit GEAS auf ein neues gemeinsames Asylsystem verständigt und es auf den Weg gebracht. Dies muss jetzt umgesetzt werden, denn wir brauchen gemeinsame europäische und vor allem auch europarechtskonforme Landtag Lösungen, die wirklich Lösungsansätze bieten würden, und nicht das Suggerieren von Alleingängen. Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, beispielsweise auch mit Blick auf die Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden. Dazu habe ich gerade schon ausgeführt. Auch das ist ein ganz konkreter Ansatz für die Verbesserung von Rückkehrmanagement, für die Verbesserung der unterschiedlichen Bereiche bei Rückkehr und Rücküberstellung. Es bleibt aber dabei, dass es das Land nicht alleine kann. Das ist Ihnen aber auch wohl bewusst, denn Ihr Antrag befasst sich mehrheitlich mit bundespolitischen Fragestellungen. Aber auch hier bedarf es eines Zusammenwirkens der unterschiedlichen Ebenen. Wir brauchen Lösungsansätze, Lösungen bei der Frage der Steuerung von Migration, aber eben auch von Integration. Dazu haben wir als Landesregierung vielfach Dinge mit auf den Weg gebracht. Wir stehen auch weiterhin zu unserer humanitären Verantwortung. Wir stehen zu rechtsstaatlichen Verfahren. Wir stehen dazu, dass Migration und Integration europäische Fragen sind. Wir arbeiten über alle Ebenen hinweg, von den Kommunen bis zur Europäischen Union, an der Verbesserung bei Integration, an der Verbesserung – darüber haben wir gestern diskutiert – von Anerkennungsverfahren und auch der besseren Steuerung und des legalen Zugangs zum Arbeitsmarkt, also auch an verbesserten legalen Wege des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Denn wir brauchen Menschen, die hier arbeiten wollen, die sich hier einbringen wollen und die ernsthaft zu Lösungen für ganz alltägliche Fragestellungen beitragen wollen. Trotzdem darf ich, auch wenn wir diesem Antrag hier nicht zustimmen und folgen können, Ihnen allen frohe Weihnachten, ich hoffe eine geruhsame Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr wünschen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)