Marco Schmitz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Ritter ist eben auf den baupolitischen Teil eingegangen; ich möchte jetzt auf das Sozialpolitische eingehen. Der Bereich „Housing First“ – das hat die Ministerin gerade dargestellt – wird im MAGS hervorragend abgedeckt. Mit den „Kümmerer“-Projekten haben wir in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der Bauwirtschaft ein Instrument etabliert, um zu verhindern, dass Menschen überhaupt in die Wohnungslosigkeit abrutschen, dass also genau das, was in Ihrem Antrag beschrieben ist, verhindert wird. Wenn es Mietschulden gibt, dann wird nicht sofort eine Kündigung ausgesprochen, sondern versucht, mit allen Betroffenen eine Lösung zu finden. Uns gerade in dem Bereich von „Housing First“ und den „Kümmerer“-Projekten, wo sehr viel gemacht wird, soziale Kälte vorzuwerfen, ist einfach sehr falsch von Ihnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn man mit der Wohnungswirtschaft spricht, dann erlebt man, dass sie genau das spiegeln. Auch die großen Wohnungsbauunternehmen haben sofort zugesagt, bei den „Kümmerer“-Projekten mitzumachen, weil sie doch selber gar kein Interesse daran haben, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, dass Mietschulden entstehen, dass nachher Räumungsklagen umgesetzt werden. Vielmehr liegt es genauso in deren Interesse, die Menschen in den Wohnungen zu halten. Das hilft sowohl den Menschen als auch ihnen selbst. Zuletzt: Es ist kurz vor Weihnachten. Die „Kümmerer“-Projekte sind etwas, was schon seit 2.000 Jahren gut funktioniert. Ich glaube, der erste Kümmerer war der Wirt damals in Bethlehem, der sich darum gekümmert hat, dass Josef und Maria noch eine Unterkunft bekamen. Sie sehen: Die christliche Soziallehre und die christliche Politik in diesem Hause funktionieren bis heute. In diesem Sinne: Schöne Weihnachten! Auch wir kümmern uns darum. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 19.12.2024