Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es weihnachtet, und wir alle machen gerne Geschenke – gute Menschen, Gutmenschen und allen voran natürlich die Sozialdemokratie. Der Unterschied zwischen dem Gutmenschen und dem guten Menschen ist nur Folgender: Gute Menschen verteilen bekanntlich das eigene Geld. Gutmenschen und Sozialdemokraten verteilen gerne das Geld anderer Leute. Fairerweise muss man jetzt aber zur Ehrenrettung der Sozialdemokraten dazusagen, dass sich dieses Geschäftsmodell – wir haben es auch gerade gehört – im gesamten Altparteienkartell breitgemacht hat. Erst nimmt man den Menschen, die arbeiten und produktiv sind, immer mehr von ihrem Geld weg. Dann verteilt man es an bestimmte Gruppen, Freunde und Ähnliches und feiert sich dafür noch als Wohltäter. Das, meine Damen und Herren, dieser Sumpf, ist institutionalisierte Korruption, und die beherrschen Sie alle virtuos; SPD, CDU, FDP und Grüne. Jeder hat seine Buddies, die er großzügig mit den Geschenken aus den Taschen anderer Leute beglückt und sich dabei noch als Gönner fühlen kann. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Diese Form der Gratisgroßzügigkeit ist kein rein deutsches Phänomen. Besonders lustig fand ich diese Woche zum Beispiel den ukrainischen Präsidenten, der generös Syrien humanitäre Hilfe angeboten hat. Da fragt man sich, wer großzügig ist: Herr Selenskyj, der das Geld verteilt, oder der deutsche Steuerzahler, der es ihm milliardenweise überweist? Die endgültige Krönung dieser als Gutherzigkeit getarnten Korruption ist die EU-Kohäsionspolitik. Erst einmal trägt sie natürlich – das kennen wir aus Brüssel – einen Namen, wie ihn sich George Orwell nicht besser hätte ausdenken können. Kohäsion – also grob übersetzt: Zusammenhalt – soll gefördert werden, indem die EU Wohltaten unter das Volk bringt. Dafür wendet man in Brüssel rund 400 Milliarden Euro auf, wie es die Antragsteller selbst in ihrem Antrag schreiben. 17,6 % davon, also rund 70 Milliarden Euro, zahlt wiederum der deutsche Steuerzahler in diesen Topf und damit doppelt so viel wie das nächstplatzierte Land Frankreich. Bekanntlich fließt von diesem Geld wiederum nur ein Bruchteil nach Deutschland. Mit anderen Worten: Deutschland zahlt viel für die Kohäsion und bekommt wenig zurück. Meine Damen und Herren, wenn Sie die Zuneigung von Menschen bezahlen müssen, dann ist das nicht Freundschaft, keine europäische Freundschaft. Es 19.12.2024 gibt ein anderes Wort dafür, aber das wäre unparlamentarisch. (Beifall von der AfD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Ihnen dagegen, also dem Altparteienkartell, ist das alles herzlich egal. Sie bluten unser Land langsam aus und spielen sich, wie gesagt, noch als die großen Wohltäter auf. Um bei der Jahreszeit zu bleiben: Das ist ein bisschen wie der Grinch, der sich als Weihnachtsmann verkleidet, um anderen Weihnachten zu verderben. Auf den ersten Blick könnte man daher überrascht sein, wenn sich die SPD und alle anderen plötzlich gegen Zentralisierungsbestrebungen der EU in der Kohäsionspolitik wehren. Es gab nicht eine Zentralisierung zulasten Deutschlands, bei der die SPD in den letzten Jahren nicht begeistert zugestimmt und nach noch mehr gerufen hätte. In ihrem Programm fordert die SPD zum Beispiel eine europäische Arbeitslosenversicherung. Das wäre eine Enteignung der deutschen Arbeitnehmer. Aber Leute, die produktiv arbeiten, wählen schon lange nicht mehr die SPD. (Zuruf: Doch!) Wenn Sie es mit Ihrem Einsatz für Dezentralisierung ernst meinten, dann würden Sie in diesem Zusammenhang Folgendes fordern: Lassen Sie das Geld in Deutschland, anstatt es nach Brüssel zu überweisen, um ein paar Almosen zurückzubekommen. Oder – noch besser –: Lassen Sie das Geld gleich bei den Menschen, die es verdient haben. Aber das entzieht sich ja ohnehin Ihrer Vorstellungswelt. Sie dagegen meinen mit Dezentralisierung, dass Sie beim Verteilen weiter ein bisschen mitmischen wollen. Sie wollen die Almosen, die wir aus Brüssel zurückbekommen, mitverteilen. Sie wollen im Land ein bisschen Dankbarkeit mit dem Geld kaufen, das Sie anderen Menschen vorher weggenommen haben. So möchte ich mich bei der SPD-Fraktion für diesen Antrag bedanken. Er ist ein schönes Weihnachtsgeschenk. Besser hätte man die ganze Sinnlosigkeit Ihrer Politik nicht zusammenfassen können. Vielen Dank dafür. – Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest. (Beifall von der AfD)