Sascha Lienesch

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird jetzt wohl der neue Volkssport der AfD, Anträge zu stellen, in denen die Landesregierung aufgefordert wird, Bundesratsinitiativen zu starten. Schon im letzten Plenum habe ich Ihnen dazu erklärt, dass solche 19.12.2024 Initiativen unabhängig vom Inhalt derzeit überhaupt keinen Sinn ergeben. Man kann nur froh sein, dass Sie an keiner Landesregierung beteiligt sind und nicht selbst solche Initiativen starten können. (Beifall von der CDU und der SPD) Es ist schon schlimm genug, dass Sie in den Parlamenten vertreten sind. Warum stellen Sie solche Anträge? Sie tun das, weil mit Ihnen im Deutschen Bundestag wie auch hier im Landtag niemand zusammenarbeiten will. Das ist auch gut so, und das wird auch so bleiben. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich komme zu Ihrem konkreten Antrag von heute. Sie listen dort Forderungen aus einem Positionspapier des Deutschen Landkreistages auf. Meinen Sie wirklich, es braucht dafür den Antrag der AfD hier in Düsseldorf? (Zurufe von Markus Wagner [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD]) Die Positionen sind doch seit Wochen bekannt und werden auf allen staatlichen Ebenen diskutiert. Ich erspare mir heute, zu einzelnen Punkten Ihres Antrags weiter auszuführen. Man merkt aber, dass Sie den Antrag gestellt haben, um sich damit im Bundestagswahlkampf zu Wort zu melden. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ihnen geht es doch gar nicht um eine Lösung von Problemen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ihnen auch nicht!) Das kann auch gar nicht in Ihrem Interesse sein, denn dann würde Ihrer Partei der politischen Nährboden entzogen. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Bewerten Sie doch mal die Forderungen! – Zuruf von Mar- kus Wagner [AfD]) Niemand bestreitet die Probleme mit illegaler Migration. (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD]: Niemand!) Mit dem Sicherheitspaket hat die Landesregierung bereits Maßnahmen vorgelegt. Diese Maßnahmen sind mit entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt, also nicht nur Ankündigungen. Die Umsetzung wird nun Schritt für Schritt erfolgen. Ich verweise auf die entsprechenden Berichte der Landesregierung zum Beispiel im Integrationsausschuss. Landtag Da wir kurz vor Weihnachten stehen, möchte ich Ihnen ein Rezept aus der Weihnachtsbäckerei – oder soll ich besser sagen: Giftküche der AfD? –vortragen, welches mir vor wenigen Tagen zugespielt wurde. Das ist das AfD-Rezept für politische Aufmerksamkeitskekse. Zutaten: eine große Portion allseits bekannter Forderungen, zwei Esslöffel Kritik an bisherigen Maßnahmen – diese am besten als unzureichend würzen – und ein großer Löffel öffentliche Präsentation im Plenum für maximale Sichtbarkeit. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ist der Gag- schreiber von der CDU krank?) Zubereitung: Die allseits bekannten Forderungen in eine große Schüssel geben und gründlich mit der Kritik an bestehenden Maßnahmen verrühren. Den Antrag – sorry –, den Teig im Plenum ausrollen und für die gewünschte öffentliche Wirkung präsentieren; perfekt geeignet für Social-Media-Auftritte und YouTube-Videos. (Heiterkeit von den GRÜNEN – Markus Wag- ner [AfD]: Nur kein Neid!) Mit vielen eindrucksvollen Spiegelstrichen einzelne Kekse ausstechen und mit vielen Worten sowie mit einem blauen Zuckerguss verzieren, damit der Anschein erweckt wird, dass sie bekömmlich schmecken könnten. Diskussionen vermeiden und den Antrag sofort zur direkten Abstimmung stellen, damit er nicht lange im Ofen bleiben muss. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Backzeit: kurz und ohne Umschweife. Die Effekthascherei ist sofort servierbereit. (Heiterkeit von Rodion Bakum [SPD]) Serviervorschlag: Das fertige Aufmerksamkeitsgebäck eignet sich besonders gut für die schnellen politischen Snacks zwischendurch und sorgt garantiert für eine ordentliche Prise Sichtbarkeit in der eigenen politischen Blase. Meine werten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) angesichts der Zutaten und der Zubereitung können Sie sich selbst denken, dass die Kekse nicht sehr bekömmlich sein werden. Die Gefahr, dass sie braun aus dem Backofen kommen, ist viel zu hoch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Den Antrag der AfD brauchen wir nicht und lehnen ihn deshalb ab. Ich wünsche allen anderen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und alles Gute für 2025. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 19.12.2024