Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal eine Zeit, da war Nordrhein-Westfalen für seine rigorose Steuerfahndung regelrecht gefürchtet. Als 2015 der legendäre SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gemeinsam mit seinem Innenkollegen Ralf Jäger das Sachgebiet „Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung“ ins Leben rief, dauerte es rund ein Jahr, bis diese ressortübergreifende Truppe mit Sitz im LKA große Erfolge einfuhr. Die Idee, Steuerfahndung und Polizeikräfte zusammenarbeiten zu lassen, brachte dem Staatssäckel schon nach nur zwölf Monaten 39 Millionen Euro Steuereinnahmen und rund 37 Millionen Euro aus Geldbußen ein. Ich will diese erfolgreiche Maßnahme explizit würdigen, wenn wir hier über die Aufstellung der Bekämpfung von Finanzkriminalität in NRW sprechen, denn die Ermittlungsgruppe von Norbert Walter-Borjans legte den Grundstein für alle weiteren Aktivitäten der nachfolgenden CDU-geführten Landesregierung. Erfreulicherweise kam ich in den vergangenen Monaten häufiger in den Genuss, auch die Anstrengungen von Herrn Minister Optendrenk zur Bekämpfung der Finanzkriminalität zu loben und zu unterstützen. Der Minister ist leider gerade nicht da, aber er ist auf dem richtigen Weg und hat auch immer reagiert, wenn wir Mängel in der Planung aufgezeigt haben. In diesem Zusammenhang kann ich gleich noch einen Hinweis geben. Es ist vor dem Hintergrund des heutigen Antrags sehr bedauerlich, dass seit dem Ausscheiden der ehemaligen Oberstaatsanwältin 19.12.2024 Anne Brorhilker die Aufklärung im Cum-Ex-Skandal quasi auf Eis liegt. Jetzt muss auch in der Justiz einiges an Personal aufgestockt werden. (Beifall von der SPD) Wenn die Staatsanwaltschaft nicht genug Kräfte hat, um die Fälle zur Anklage zu bringen, läuft eben etwas schief. Mit eingestellten Verfahren und dubiosen Absprachen kommt kein Geld zurück in den klammen Haushalt. Umsatzsteuerbetrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung, dubiose Geldgeschäfte – das Spektrum der Finanzkriminalität ist breit, und die Bekämpfung ist vor dem Hintergrund der internationalen Arbeitsweise sowie der digitalen Möglichkeiten der Kriminellen äußerst aufwendig und mühsam. Neben den bekannten und klassischen Methoden kommen nun auch Cyberkriminalität, KI-Einsatz oder Kryptowährungen hinzu. Das alles sind Aspekte, für die hochspezialisierter Sachverstand und modernste Technik benötigt werden. Dementsprechend ist die neugeschaffene Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen auf unsere stetige und ausreichende Unterstützung angewiesen. Wie ich in meiner Rede im September zu dem Thema schon sagte: Personalaufstockung gehört dazu. Deshalb war es für uns keine Frage, diesen Antrag mitzuunterzeichnen, denn er vollzieht einen wichtigen und folgerichtigen Schritt bei der Stärkung unserer Fahndungsmöglichkeiten. Es wird nämlich dringend Zeit, dass unsere Behörden einen Vorsprung – das hat Herr Lehne auch angesprochen – gegenüber kriminellen Kräften haben, aufholen und sie im besten Fall sogar überholen. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als das Geld der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Geld, mit dem wir Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen und noch vieles mehr bauen und sanieren könnten. Ich finde, dieses Geld sollten wir uns zurückholen, damit nicht nur beispielsweise Steuerhinterziehern das Leben schwer gemacht wird, sondern auch die kriminellen Sümpfe trockengelegt werden, die durch Terrorakte unsere Zivilgesellschaft bedrohen. Durch eine effektive und moderne Taskforce bzw. Landesbehörde können wir sehr viel erreichen. So mutig zu sein, wie es seinerzeit Norbert Walter-Borjans war, zahlt sich aus. Wir sind gerne bereit, auch Herrn Minister Optendrenk bei seinem aufrechten Kampf gegen die Finanzkriminalität zu unterstützen. – Vielen Dank und schöne Feiertage. (Beifall von der SPD)