René Schneider

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wir heute festgestellt haben, wird es nichts mit dem zweiten Nationalpark. Wir haben seit 20 Jahren einen Nationalpark in der Eifel, der sehr gut funktioniert. Eine Nationalparkbehörde, wie sie geplant war, braucht es in Nordrhein-Westfalen also nicht. Auf unsere Nachfrage haben wir im September dieses Jahres von Herrn Minister Krischer die Antwort bekommen, dass es diese Behörde nicht geben soll. Die geneigte Öffentlichkeit hat daraus geschlussfolgert, dass die im Haushalt dafür vorgesehenen 500.000 Euro nicht verausgabt werden. Sicherheitshalber habe ich den Herrn Minister vor über sechs Wochen gefragt, ob dies tatsächlich so ist. Heute, um 9:48 Uhr, bekam ich eine Antwort auf diese Kleine Anfrage. Ich möchte die Antwort vorwegnehmen: Nordrhein-Westfalen bekommt im LANUV eine Abteilung „Nationalpark und Naturerbe“. 500.000 Euro, die für eine Nationalparkbehörde gedacht waren und die man für Naturschutzprojekte gut hätte einsetzen können, fließen jetzt in den Aufbau einer Abteilung mit einer Abteilungsleitung, B2, einer Büroleitung, A9, sowie einer Zentralabteilung, A14, A13 und zweimal A12. (Zuruf) 19.12.2024 An diesem Vorgang machen mich mehrere Dinge fassungslos. Das Erste ist, nach draußen vorzugeben, eine Nationalparkbehörde – auch wenn er es nicht wörtlich so gesagt hat – ergebe an dieser Stelle keinen Sinn. Sie können googeln: Es gibt zig Berichterstattungen dazu, weil es sich hierbei um einen Bericht im Ausschuss bzw. eine Antwort auf eine Kleine Anfrage, glaube ich, handelte. Auf jeden Fall ging es um einen parlamentarischen Vorgang. Dann fragt man nach und erhält – obwohl die Gepflogenheiten andere sind, wie Sie alle wissen – nicht vier, sondern sechs Wochen später die Antwort in diese Diskussion hinein, dass per Ergänzungsvorlage zum Landeshaushalt 2025, den wir gestern beschlossen haben, 500.000 Euro – juppheidi – in die gerade skizzierte Abteilung fließen werden. (Jochen Ott [SPD]: Das ist Bürokratieabbau! – Heiterkeit von Frederick Cordes [SPD]) Sehr geehrter Herr Minister, ich finde, das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, (Beifall von der SPD und der FDP) den zu offenbaren ich Ihnen nicht ersparen will, weil ich mir sehr gut vorstellen kann, dass dieses Timing kein Zufall war. (Marc Lürbke [FDP]: Versorgungsposten!) Trotz alledem wünsche ich Ihnen aber natürlich fröhliche und gesegnete Weihnachten, Glück auf und Gottes Segen. (Beifall von der SPD)