Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wagner, die Schwierigkeit ist: Wenn man nur ein Thema beherrscht und der Antrag sich dazu gar nicht verhält, kann man nur am Antrag vorbeireden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Finanzkriminalität fügt den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, den Unternehmen, dem Staat und auch der Gesellschaft insgesamt enormen Schaden zu. Ob es der Einzelne ist, dem seine Ersparnisse Landtag verloren gehen, oder etwa der Fiskus, dem Steuermillionen vorenthalten werden, immer wieder betrifft Finanzkriminalität auch Existenzgrundlagen und geht es nicht nur ums Geld, sondern auch um das Wohl Einzelner und von uns allen. Deshalb ist die nachhaltige und effektive Bekämpfung der Finanzkriminalität ein dringendes Anliegen der Landesregierung und der sie tragenden Koalition, und ich bin dankbar für die Mitantragstellung durch die SPD. Deshalb treiben wir den Kampf gegen die Finanzkriminalität unermüdlich voran und können mit Recht sagen, dass Nordrhein-Westfalen dabei schon jetzt eine bundesweite Führungsrolle einnimmt. Das ist für uns aber kein Grund, bei dem bereits Erreichten stehen zu bleiben. Vielmehr haben wir gerade einen weiteren großen Schritt nach vorn gemacht. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität hat Anfang dieses Jahres seine Tätigkeit aufgenommen. Es hat schon im ersten Jahr seines Bestehens eine beeindruckende landesweite Vernetzung der relevanten Player und eine effiziente Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen erreicht. Damit hat es sich für die weitere Bekämpfung der Finanzkriminalität zügig gut aufgestellt. Ab Januar 2025 wird die letzte Phase der Zusammenführung abgeschlossen. Mit rund 1.200 Beschäftigten wird die gesamte Schlagkraft der nordrheinwestfälischen Steuerfahndung an einem Ort gebündelt. Sondereinheiten wie die Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung oder die Taskforce NRW gegen Terrorismusfinanzierung, Organisierte Kriminalität und Geldwäsche werden vollständig integriert. Danach werden die Ermittler aus unterschiedlichen Bereichen so eng zusammenarbeiten wie nie zuvor. Damit wird auch ein Erfolgsrezept der Taskforce NRW fortgeschrieben. In dieser arbeiten nämlich Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft bereits seit 2018 erfolgreich nach dem Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische eng vernetzt im Kampf gegen Finanzierungsquellen von Organisierter Kriminalität und Terrorismus zusammen. Kurze Wege und eine nahe, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ermittlungseinheiten, dieses Modell hat sich vielfach bewährt und wird nach der Integration in das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität sicher weiter an Durchschlagskraft gewinnen. Dies ist nur eines von vielen Beispielen, das eindrücklich zeigt: Der effektive ressortübergreifende Austausch ist schon seit Langem eine vielfach gelebte und bewährte Praxis im Bereich der Strafverfolgung und Finanzermittlung. Wir werden diese Erfolgsgeschichte gemeinsam zwischen allen drei Ressorts fortschreiben und noch weiter intensivieren, 19.12.2024 und zwar auch personell. Dafür ist das Thema schlichtweg zu bedeutend. Finanzkriminalität macht an Grenzen nicht halt. Ihre Geldströme fließen schnell, international und digital. Wir können uns keine Reibungsverluste an Landesoder Zuständigkeitsgrenzen leisten, wenn wir Straftaten Einhalt gebieten und das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger schützen wollen. Deshalb führt Nordrhein-Westfalen den Kampf gegen Finanzkriminalität grenzüberschreitend und länderübergreifend und befindet sich fortlaufend im engen Austausch sowohl mit den anderen Bundesländern als auch mit unseren ausländischen Partnern. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass die Landesregierung die vielfach in NRW konzentrierte strafrechtliche Verfolgung illegaler Cum-Ex-Geschäfte und ähnlicher Handelsstrategien entschieden und mit beispiellosen Personaleinsatz vorantreibt. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass die strafrechtliche Aufarbeitung auch von Cum-Cum-Geschäften als gesamtstaatliche Aufgabe begriffen und in ihrer Dimension bundesweit und nicht nur von NRW in den Fokus genommen und vorangebracht wird. Wir brauchen darüber hinaus aber auch einen starken europäischen Schulterschluss, um für Wettbewerbsgleichheit zu sorgen und organisierter Finanzkriminalität die Stirn zu bieten. Hier kommt etwa der Anti-Money Laundering Authority mit ihrem künftigen Sitz in Frankfurt eine Schlüsselrolle zu. Auch hier geht Nordrhein-Westfalen voran. Im vergangenen Jahr fand bereits eine Fachtagung in Brüssel mit Expertinnen und Experten aus Ermittlungsbehörden, der Europäischen Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft statt. Daran knüpfen die drei Ressorts im Januar mit einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel zu europäischen Perspektiven im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung an. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Nordrhein-Westfalen setzt Maßstäbe im Kampf gegen Finanzkriminalität – entschlossen, innovativ und vernetzt. Lassen Sie uns gemeinsam an weiteren Maßnahmen arbeiten und die vorhandenen intensivieren, um uns zukunftsfest aufzustellen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen frohe Weihnachten und Gottes Segen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)