Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Nolten, Sie haben gerade ausgeführt, dass ein zweiter Nationalpark im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen nicht möglich ist. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Da muss ich doch wirklich fragen: Warum haben Sie dann zu Beginn Ihrer Koalition diesen zweiten Nationalpark in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben? (Beifall von der FDP und der SPD) Warum waren Sie da nicht so ehrlich und haben Ihrem grünen Koalitionspartner gesagt, dass dies nicht möglich ist, dass dies in Nordrhein-Westfalen nicht machbar ist? Ja, diese Landesregierung ist mit ihrem Prestigeprojekt „zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen“ krachend gescheitert. Der Umweltminister hat acht Regionen in den Fokus genommen. Alle acht haben Ihren Nationalpark abgelehnt, zuletzt im Kreis Kleve. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Haben Sie nicht ge- nug gekämpft?) Ehrlich gesagt haben sich auch viele Menschen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage, in der sie Sorgen um ihre Arbeitsplätze haben und dafür Lösungen und Antworten haben wollen, gefragt: Haben die in Düsseldorf sie noch alle, jetzt ein solches Thema in den Fokus zu stellen? Es muss doch um wichtigere Dinge gehen. (Zurufe von den GRÜNEN) Nein, meine Damen und Herren, Sie haben hier die Diskussion angeschärft, sodass sich auch Mitarbeiter in der Forst- und Holzwirtschaft, in der Landwirtschaft Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssen, weil ein zweiter Nationalpark ihnen entsprechende Flächen nehmen würde. (Beifall von der FDP) 19.12.2024 Eigentlich – das ist in den Ausführungen von Herrn Dr. Nolten gerade noch einmal deutlich geworden – war dieses Projekt der Landesregierung von CDU und Grünen nie ein Prestigeprojekt der gesamten Landesregierung. Nein, es war rein der Traum, der Wunsch der Grünen. Egal in welche Regionen im Land Sie fuhren, ob nach Höxter, nach Paderborn, in den Hochsauerlandkreis, nach Siegen-Wittgenstein, nach Soest oder zuletzt nach Kleve, überall waren die Kollegen aus den Reihen der CDU – die Kollegen Goeken, Hoppe-Biermeyer, Kerkhoff, Kaiser, Fuchs-Dreisbach, Kamieth, Frieling, Wolters und Dr. Bergmann – schon unterwegs und haben Stimmung gegen das Projekt dieser Koalition gemacht. (Widerspruch von der CDU) Das ist die Realität. So sieht Koalitionsarbeit zwischen CDU und Grünen in diesem Land aus. Herr Kollege Dr. Wille, ich kann es gut verstehen – das ist für mich verständlich –, wenn Sie dann sagen: Aus meiner Sicht verstößt die CDU massiv gegen den Koalitionsvertrag. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Dann frage ich Sie aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Was sind denn nun Ihre Konsequenzen? Welche Bedeutung hat dieser Vertrauensbruch für die Zusammenarbeit in Ihrer Koalition? Ich kann es Ihnen sagen: keine. Denn Ihnen fehlt der Mut, hier geradezustehen und für Ihre Position einzutreten. Sie haben nicht den Mut, sich in der Koalition dafür starkzumachen und dies durchzuziehen. In der Koalition hat man nie versucht, den Konflikt wirklich auszuräumen. Stattdessen hat man diesen Konflikt leider in die Regionen getragen und die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufgebracht. Man hat sehr polarisiert – von beiden Seiten. Es waren unsägliche Begriffe wie zum Beispiel der Vergleich zur Bücherverbrennung im Raum. Es wurden Autoreifen zerstochen, und es wurden schier unhaltbare Korruptionsvorwürfe in den Raum gestellt. Meine Damen und Herren, das ist wirklich unsäglich. Das ist unsäglich! Es wurden Natur- und Umweltschutzverbände gegen Landwirtinnen und Landwirte, gegen Jägerinnen und Jäger, gegen Försterinnen und Förster, gegen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer aufgebracht. Sie haben bewusst Zwietracht ins ganze Land getragen. Das ist völlig unakzeptabel. (Beifall von der FDP) Wo gemeinsames Handeln für mehr Naturschutz, für mehr Biodiversität notwendig gewesen wäre, haben Sie stattdessen dafür gesorgt, dass die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger vor Ort nun gespalten ist. Es wäre besser gewesen, Sie hätten die Finanzmittel, die Sie für die Suche verschwendet haben, in Landtag konkrete Naturschutzprojekte gesteckt. Damit hätten Sie den Bürgerinnen und Bürgern viel Unheil erspart. Jetzt ist völlig offen, wie CDU und Grüne Natur- und Artenschutz in Nordrhein-Westfalen stärken wollen. Was Sie erreicht haben, ist, Natur- und Artenschutz weiter zum Gegenstand gesellschaftlicher Polarisierung zu machen. Wir als Freie Demokraten haben im gesamten Prozess darauf hingewiesen, dass wir Naturschutz nur mit dem Einverständnis der Bürgerinnen und Bürger erreichen können. Wir haben Ihnen dazu auch Vorschläge gemacht. Aber Sie haben diese einfach abgelehnt, weil Sie immer alles besser wussten. Das gescheiterte Projekt „Nationalpark“ steht sinnbildlich für die Politik dieser Landesregierung: Groß angekündigt, teuer geplant, und am Ende kommt nichts dabei heraus. (Beifall von der FDP) Statt nachhaltiger Politik erleben wir Inszenierungen, die am Widerstand der Bevölkerung und der Realität scheitern. So sieht schwarz-grüne Realität in Nordrhein-Westfalen aus. (Beifall von der FDP)