André Kuper

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach der vorherigen Rede zur Sache zurückkommen. Ich möchte zuallererst sehr vielen Menschen danken, die sich in den letzten Wochen und Monaten zum Thema „Nationalpark“ in unserem Land engagiert haben, die sich eingebracht haben, die – sei es dafür oder dagegen, kritisch, fragend, befürwortend – eine gesellschaftliche Debatte geführt haben. Sie hat in den Regionen jenseits der schrillen Töne auch dazu geführt, und das sieht man an vielen Orten unseres Landes, dass man sich des NRW-Naturerbes bewusster wird und darüber nachdenkt – auch wenn man vielleicht eine kritische Haltung zu einem Nationalpark hat –, wie man dieses Naturerbe schützen kann. Ich möchte diesen Menschen danken, weil sie es ehrenamtlich gemacht haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Brockes, Sie sagen, da komme die Landesregierung mit irgendetwas, was die Menschen nicht interessiere. Sie können aber nicht erklären, warum wir bei den Bürgerentscheiden, die wir zu dem Thema in 19.12.2024 Nordrhein-Westfalen durchgeführt haben, eine derart hohe Wahlbeteiligung hatten. (Dietmar Brockes [FDP]: Mit Ablehnung!) Eine derart hohe Beteiligung zeigt, dass das Thema die Menschen interessiert und bewegt. Ehrlich gesagt bin ich stolz darauf, in einem Land zu leben, wo es möglich ist, seine Position vor Ort einzubringen und am Ende auf diese Art und Weise entscheiden zu lassen. Längst nicht bei allen Menschen auf der Welt kann so entschieden werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Marc Lürbke [FDP]) Dass wir von der Landesregierung uns mit einem Nationalpark auseinandersetzen, ist nicht dem geschuldet, dass wir nichts anderes zu tun hätten, sondern es geht darum, dass es ein Artensterben historischen Ausmaßes auch in unserem Land gibt. Fast die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten steht inzwischen auf den Roten Listen. Und selbstverständlich ist es die Aufgabe einer jeden Landesregierung und eines jeden, der Verantwortung trägt, dafür zu sorgen, Maßnahmen zu ergreifen, damit dieses Artensterben aufhört. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das tut diese Landesregierung mit einem Moorschutzkonzept, mit Vertragsnaturschutz, mit Biologischen Stationen, mit einer unglaublich langen Liste an Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen ist in der Tat ein zweiter Nationalpark für Nordrhein-Westfalen. Warum ist ein Nationalpark richtig und gut für Nordrhein-Westfalen? Für das Label „Nationalpark“ wurden die fachlichen Kriterien eben schon aufgezählt. Das, was ein Nationalpark zusätzlich leistet, ist – und dafür gibt es in Deutschland 16 praktische Beispiele –, dass er Regionalentwicklung ermöglicht. Hier wird Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung zusammengebracht. Wir können in 16 vorhandenen Nationalparken in Deutschland sehen, dass dort nicht nur Naturschutz stattfindet, sondern eben auch Impulse für die Regionalentwicklung gesetzt werden. Deshalb haben wir als Landesregierung gesagt, dass wir einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen haben wollen. Und zur Frage der SPD aus dem Antrag: Selbstverständlich gilt dieses Angebot weiter. Das hat auch vorher schon gegolten. Wenn eine Region einen Nationalpark einrichten will, wenn sie mit anderen Maßnahmen Naturschutz betreiben will, wenn Initiativen ankommen, dann werden sie bei dieser Landesregierung immer eine offene Tür vorfinden. Deshalb ist es völlig daneben, so zu tun, als sei das ganze Thema jetzt beendet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Nun ist es so, dass ein Nationalpark – ich habe gerade darüber gesprochen – die Gemüter erregt. Mit der Entscheidung, einen Nationalpark einzurichten – Ralf Nolten und ich haben das in der Eifel vor 20 Jahren als Augen- und Ohrenzeugen und als Mitwirkende erlebt –, beginnt die Arbeit erst. Unserer Ansicht nach macht es keinen Sinn, einen Nationalpark einzurichten, wenn am Ende die Region, eine Mehrheit, das nicht möchte. So sehr ich davon überzeugt bin – ich habe das auch oft an diesem Rednerpult gesagt –, dass ein Nationalpark ein Erfolgsprojekt sein kann und sein wird, so wenig wird es eines werden, wenn am Ende die Menschen, aus welchen Gründen auch immer, das nicht mittragen. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen am Ende die Menschen mitnehmen. Wenn jetzt die Entscheidung ist, dass bei den Gebieten, die wir vorgeschlagen haben, ein Nationalpark nicht kommen kann, weil sich immer eine Mehrheit dagegen entschieden hat, dann ist das etwas, was ich zutiefst bedauere. Ich halte diese Entscheidung auch für falsch. Aber selbstverständlich respektiere ich sie, weil es das originäre Recht der Menschen ist und sein soll, über ihre Region zu entscheiden. Das bedeutet aber keineswegs, dass Nationalparke in Nordrhein-Westfalen für immer und alle Ewigkeit ausgeschlossen sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb macht es sich die Landesregierung zur Aufgabe, jetzt zu schauen, wie wir unsere Naturschutzziele, unsere Biodiversitätsziele auf anderen Wegen erreichen können. Denn der Nationalpark ist im Bundesnaturschutzgesetz nur ein Mittel. Es gibt viele Wege, auch solche, die nicht in Gesetzen verankert sind – Projekte, Maßnahmen. Das ist die Aufgabe, der wir uns selbstverständlich stellen werden. Das ist eine Aufgabe, die herausfordernd ist, die aber zur täglichen Arbeit dieser Landesregierung gehört und die weiter abgearbeitet werden muss. Zum Schluss, Herr Schneider, möchte ich eines sagen: Sie haben über Windenergie geredet. Sie haben darauf hingewiesen, dass der Landesbetrieb Wald und Holz vor vielen Jahren schon Vorverträge für die Nutzung von Windenergie gemacht hat. Ehrlich gesagt, ich staune, dass die SPD an diesem Pult in dieser Debatte Naturschutz und Windenergie gegeneinander ausspielt. Das ist etwas, wo Sie schon weiter waren und wovon ich gedacht habe: Das haben wir als Debatte längst überwunden. Wir brauchen beides. Wir brauchen Naturschutz in unserem Land. Wir brauchen aber auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das sollte eigentlich hier eine Selbstverständlichkeit sein. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 19.12.2024