Jochen Ritter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Watermeier, schön, dass Sie dieses Politikfeld kurz vor Weihnachten abermals aufrufen, wenn auch mit einer etwas grenzwertigen Wunschliste. So, wie Friedrich Merz – so nennen wir Friedrich Merz – am Montag in der Debatte um die Vertrauensfrage vergeblich darauf gewartet hat, dass Olaf Scholz etwas zur Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft sagt, so habe ich am Dienstag natürlich die Ohren gespitzt, als die SPD ihr Bundestagswahlprogramm vorgestellt hat. Ich war gespannt, was da in Sachen „Bauen und Wohnen“ kommt. Weder Esken noch Scholz noch Klingbeil noch Miersch haben dazu etwas verlauten lassen – aus Gründen nehme ich an. „Bezahlbares Wohnen – Scholz Packt Das an“ – so hieß es 2021 auf Ihrer Kampagnenseite. Die Älteren unter uns erinnern sich. Aber auch der junge Mann, der von den Tagesthemen an dem Tag, als Olaf Scholz die Ford-Werke in Köln besucht hat, interviewt worden ist, sagte – das war ja gestern mehrfach hier Thema, deswegen ist mir das eingefallen; ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Ich kann ihm – gemeint ist Olaf Scholz – nicht mehr vertrauen. Die Mieten sind gestiegen, obwohl er versprochen hat, dass er der Kanzler für bezahlbares Landtag Wohnen wird. Wenn ich so was höre, dann kocht es in mir. – Zitat Ende. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Da klatschen diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass in Köln der Wohnungsmarkt eingebrochen ist!) Dass die Mieten nun gar nicht mehr steigen, war vielleicht etwas optimistisch. Was man hätte aber durchaus erwarten können, ist, dass er zumindest die Verlängerung der Mietpreisbremse hinbekommt. Die ist doch konstitutiv für das, was wir in den Ländern überhaupt tun können. Da liegt doch der Hase im Pfeffer, lieber Kollege Watermeier. Dass die bundesrechtliche Vorschrift Ende nächsten Jahres ausläuft, kommt ungefähr so überraschend wie, dass jetzt Weihnachten vor der Tür steht. Robert Habeck zeigte am Montag zumindest noch etwas Einsicht – ich zitiere –: „Häufig waren wir zu spät, aber vor allem war es ganz häufig zu wenig“. Diese Einsicht sucht man aber – wie manches andere auch – bei Olaf Scholz tatsächlich vergebens. Dieselbe Chuzpe, möchte ich sagen, atmet der vorliegende Antrag. Das fängt schon bei der Überschrift an. Den dazu passenden Spiegel hat Ihnen die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits 2023 vorgehalten: „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“ lautete der Antrag der Union im Mai letzten Jahres. Das war die Zeit, als die Vorstellungen vom Heizungsgesetz öffentlich wurden. Vor lauter Vorfreude darauf, den Leuten in den Keller steigen zu können, war die Unterstützung der Betroffenen zunächst für Sie überhaupt kein Thema. Das kam tatsächlich erst später, wahrscheinlich nicht aus aufkommender Barmherzigkeit oder Solidarität – das war ja gestern das Metathema hier –, sondern weil die Umfragewerte der Ampel ebenfalls in den Keller gegangen sind. Das war die Triebfeder. Den Antrag der Union haben Sie seinerzeit kalt lächelnd abgelehnt und damit auch den Adressaten des Regelwerks, den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht das Glück haben, an einem Fernwärmenetz zu hängen, die kalte Schulter gezeigt. Wie im Übrigen auch unlängst Ihrem Koalitionspartner im Bund: Nach den Absetzbewegungen von Frau Geywitz hat auch Olaf Scholz am Dienstag erklärt, so etwas wie das Heizungsgesetz wäre unter einer SPD-Alleinregierung nicht passiert. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Führungsfähigkeit von Olaf Scholz. Wenn das die Solidarität ist, die mein Namensvetter Jochen Ott gestern hier zum Thema gemacht hat, heißt die Heimstatt der sozialen Kälte „SPD“. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das war aber ein ganz schwacher Vergleich!) 19.12.2024 – Kommt noch. Wer hingegen Sozialpolitik mit Herzblut sucht, wird bei uns in Nordrhein-Westfalen fündig, auch und gerade im Zusammenhang mit Bauen und Wohnen. Hier wird nämlich das gemacht, wovon in Berlin bisher nur geredet wird. (Sebastian Watermeier [SPD]: Aha!) Die Bundesregierung hat im April dieses Jahres (Jochen Ott [SPD]: Ohne das Geld aus dem Bund könntet ihr das doch gar nicht machen! Das weißt du doch!) den nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt, darin immerhin 30 Maßnahmen, meist relativ soft formuliert: Man will prüfen, man will klären usw. Wenige sind tatsächlich hart formuliert wie die Verlängerung der Mietpreisbremse mit dem bekannten Schicksal. Es gibt eine Kompetenzstelle, es gibt eine Reihe von Arbeitsgruppen, aber nicht mehr. Immerhin hat eine davon zuletzt am 6. Dezember getagt und sich nicht zuletzt auch darüber informiert, was in Nordrhein-Westfalen läuft, und das ist richtig viel: Seit fünf Jahren gibt es hier das Programm „Endlich ein Zuhause“. Mit einem Bündel an präventiven Ansätzen wird sehr erfolgreich daran gearbeitet, Obdachlosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen. In Kooperation mit der Wohnungswirtschaft ist es dem MAGS darüber gelungen, mehr als 10.000 Menschen, die bisher aus unterschiedlichsten Gründen durchs Raster gefallen sind, wieder eine Wohnung zu verschaffen. Das ist die Erfolgsbilanz von Karl-Josef Laumann. Ein enormer, wenn nicht gar der entscheidende Beitrag zur Prävention ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Im Jahr 2023 sind unter Einsatz der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen mehr als 10.000 Einheiten neu gebaut oder renoviert worden. Das ist die Erfolgsbilanz von Ina Scharrenbach. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch 2024 wird ihr das Geld aus den Händen gerissen. Lieber Kollege Watermeier, Sie haben im Ausschuss Ende Oktober selbst noch die Sorge geäußert, dass man mit dem im Haushalt veranschlagten Geld nicht auskommen könne. (Sebastian Watermeier [SPD]: Eben! Das habe ich ja gerade gesagt!) Jetzt wollen Sie, so Ihr Antrag, die Wohnraumförderung auch noch ankurbeln. Was denn nun? (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Der Trick ist, für so etwas mehr Geld bereitzustellen!) Landtag Das ist doch das eigentliche Problem der Bauwirtschaft in ganz Deutschland: gestern hüh, heute hott. In den Jahren 2022 und 2023 konnte man das auf der Berliner Bühne zur Genüge bestaunen – mit der KfW-Förderung und den fatalen Folgen, die wir heute auch noch spüren.