Heike Wermer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas verwundert. Erst gestern haben wir den Haushaltsplan 2025 verabschiedet. Vor zwei Wochen haben wir den Kulturetat hier im Hohen Haus diskutiert. Und gestern haben Ihre Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP die Kultur mit keinem Wort erwähnt. (Widerspruch von der SPD – Frank Jablonski [GRÜNE]: Ja, nun!) Das ist traurig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist traurig, dass Ihnen also nur dieser Antrag bleibt, um noch einmal auf die durchaus nicht einfache Haushaltssituation im Kulturbereich aufmerksam zu machen. (Ina Blumenthal [SPD]: Immerhin haben wir ei- nen!) Traurig ist vor allem auch Ihr Gebaren in Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP. (Justus Moor [SPD]: Endlich! Bingo! – Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP]) 19.12.2024 Es ist beschämend, welchen Stellenwert die Kultur in den Haushaltsberatungen dort hatte, sodass man alle Hoffnungen in die Bereinigungssitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gesetzt hatte, die letztlich aus den bekannten Gründen nicht stattfinden konnte. Es ist grundsätzlich beschämend, wie Ihre Fraktionen, Minister und der Kanzler es geschafft haben, diese Bundesregierung zu einem Ende zu bringen. Was bleibt? Großes Gezeter von allen Seiten, radikale Sparmaßnahmen für die Kunst und Kultur und große Verunsicherung in der gesamten Szene, ob, wann und wie es weitergeht. Verantwortlich dafür ist Ihre fehlgeleitete Bundespolitik. Und dann trauen Sie sich allen Ernstes, hier im Hohen Haus solch einen Antrag zu stellen? Ja, wir haben sowohl im Kulturausschuss als auch schon im Plenum vor zwei Wochen diskutiert, dass auch bei uns in NRW die Lage angespannter wird. Der Kulturetat schrumpft um 1,74 %. Aber haben Sie unserer Kulturministerin im Plenum und im Ausschuss nicht zugehört? Wir fahren auf Sicht. Ihre Forderung nach Freischaltung der Antragsportale hat sich mittlerweile seit dem 13. Dezember erledigt, und auch Ihre anderen Forderungen werden sich sicherlich zeitnah erledigen. Deshalb bin ich verwundert, dass Sie Ihren Antrag nur an den Kulturausschuss überweisen wollen. Der tagt nämlich erst Mitte Januar. Würden Sie Ihre Forderungen ernst meinen, könnten Sie heute direkt über Ihren Antrag abstimmen lassen. Das wäre glaubwürdige Politik. (Beifall von der CDU und Frank Jablonski [GRÜNE]) Natürlich werde ich mich der Überweisung nicht verschließen. Es ist guter Brauch, dass die antragstellenden Fraktionen das weitere Verfahren vorschlagen. Ich bin aber der Meinung und zuversichtlich, dass Ihre Forderungen Mitte Januar überholt sein werden. Nichtsdestotrotz wünsche ich uns allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und eine angenehme Weihnachtspause mit ausreichend Zeit, um Kraft zu tanken. Ich möchte mich auch für das ansonsten sehr kollegiale Miteinander und den, wie ich finde, durchaus fraktionsübergreifenden Kulturkonsens herzlich bedanken. Kommen Sie gut ins neue Jahr und lassen Sie uns 2025 wieder auf mehr Gemeinsamkeiten in der Kulturpolitik schauen und – das sage ich mit einem Augenzwinkern – den Wechsel in Berlin einläuten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)