Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 43. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Michael Meister zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/1774(neu) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/1774(neu) zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollten nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Die Beantwortung der Frage zum Thema Nummer 16 entfällt, da die Abgeordnete Sabine Enseleit, Fraktion der FDP, erkrankt ist. Die Abgeordnete Sandy van Baal hat zwischenzeitlich das Thema Nummer 14 zurückgezogen. Der Abgeordnete Martin Schmidt hat zwischenzeitlich sein Thema Nummer 4 zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Ja, Thema Nummer 1. Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Paragraf 4 Absatz 2 Nummer 2 des Stiftungsgesetzes haben Stiftungen innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zur Prüfung vorzulegen. Und für die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ wurde diese Frist bis zum 9. Dezember 2022 verlängert. Seit diesem Tag liegt Ihnen, Frau Ministerin, die Jahresabrechnung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ vor. Dennoch sahen Sie sich in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses am 11. Januar 2023 außerstande, den Ausschuss über den Inhalt der Jahresabrechnung zu unterrichten. Sie verwiesen darauf, dass die Prüfung des Jahresberichts noch nicht abgeschlossen sei. Ich meine jedoch, dass einer schlichten Berichterstattung über den Inhalt der gelieferten Dokumente das nicht entgegenstehen sollte. Mit Schreiben vom 17. Januar 2023 habe ich Sie dann im Wege eines Auskunftsersuchens einer Abgeordneten nach Artikel 40 Absatz 2 der Landesverfassung ersucht, mir Auskunft zu erteilen über den gesamten Inhalt der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks und mir zu diesem Zweck Fotokopien eben dieser genannten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dieses Ersuchen hat Ihr Büroleiter mit Schreiben vom gestrigen Tage abgelehnt, mit dem Hinweis, dass Sie selbstverständlich dazu bereit seien, im Ausschuss Auskunft zu geben, wenn Sie aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses darum ersucht werden. Dabei haben Sie jedoch aus meiner Sicht versäumt zu berücksichtigen, dass jede Bürgerin nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes das Recht zur Akteneinsicht geltend machen kann. Es würde zu einem Wertungswiderspruch führen, wenn die einzelne Bürgerin unter den Voraussetzungen des IFG Akteneinsicht verlangen könnte, einer Abgeordneten genau das jedoch aufgrund ihrer Organstellung verwehrt würde. Und einer Abgeordneten sollten daher zumindest die Akteneinsichtsrechte zustehen, die ihr auch als Bürgerin zustehen würden, ohne dass es dazu eben eines Beschlusses des Landtages oder einer Ausschussmehrheit bedarf. Frau Ministerin, ich frage Sie: Aus welchen Rechtsgründen und aus welchen politischen Erwägungen haben Sie mir als Abgeordnete keinerlei Auskünfte erteilt über den Inhalt der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“?
Guten Morgen, Frau Oehlrich! Es ist richtig, dass ich bereits im letzten Rechtsausschuss berichtet habe, dass uns am 09.12.2022 seitens der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ nach mehreren Fristverlängerungen die Jahresabrechnung, die Vermögensübersicht und der Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Klima- und Umweltstiftung zugegangen sind. Wie ich auch berichtet habe, wurden diese Unterlagen aus Sicht der Stiftungsaufsicht geprüft. Die Prüfung ist abgeschlossen. Ich bitte Sie um Verständnis – und auch das habe ich Ihnen gestern in dem Schreiben mitgeteilt –, dass ich über den Inhalt der Unterlagen an dieser Stelle öffentlich im Landtag nichts sagen kann. Die Unterlagen unterliegen dem Stiftungsgeheimnis. Nach Paragraf 3 Landesstiftungsgesetz unterliegen sie eben keinem allgemeinen Informationszugang. Das bedeutet, dass ich hier in der öffentlichen Landtagssitzung dazu keine Ausführungen machen kann. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen bereits angeboten, nach Artikel 40 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern den Bericht dem Rechtsausschuss vertraulich zu übergeben, wenn dieser einen Mehrheitsbeschluss fasst, dass ich diese Unterlagen herausgeben soll.
Also Gerichte haben es längst festgestellt, die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ verfolgte eine öffentliche Aufgabe, und diese öffentliche Aufgabe nahm die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ auch mit öffentlichen Mitteln wahr, da sie allein mit öffentlichen Mitteln gegründet und auch nur dadurch handlungsfähig wurde. An der Art und Weise der Verwendung öffentlicher Mittel besteht ein hohes Informationsinteresse, das bei der Entscheidung aus meiner Sicht über das Auskunftsrecht einer Abgeordneten Berücksichtigung finden muss, ja?! Die Jahresabrechnungen von Stiftungen bestehen aus den laufenden Aufzeichnungen über die Geschäftstätigkeit in einem periodischen Abschluss dieser Aufzeichnungen, zum Beispiel in Gestalt einer Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben. Und aus der Jahresabrechnung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erwarte ich Antworten auf eine Vielzahl von Fragen zu der wirtschaftlichen Betätigung der Stiftung in Zusammenhang mit einer Kooperation mit russischen Geschäftspartnern des Projekts Nord Stream 2, die vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland und aufgrund der aktuellen Folgen des Krieges in der Ukraine für die Gasversorgung von höchstem öffentlichen Interesse sind. Frau Ministerin, ich frage Sie: Inwiefern haben Sie dem erheblichen öffentlichen Interesse am Inhalt der Jahresabrechnung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ bei Ihrer Entscheidung über die Ablehnung meines Auskunftsersuchens Rechnung getragen?
Dem haben wir Rechnung getragen, indem wir ihn berücksichtigt haben. Paragraf 3 des Landesstiftungsgesetzes sieht eben keine allgemeine Informationspflicht/Auskunftsanspruch vor, weil wir die Stiftung auch zu schützen haben. Das Stiftungsgeheimnis ist etwas, was wir als Stiftungsaufsicht auf jeden Fall berücksichtigen müssen, auch als Zeichen an andere Stiftungen. Insofern bitte ich Sie, den eingeschlagenen und vorgeschlagenen Weg einzuschreiten.
Ja, einen wunderschönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich habe eine vergleichsweise kurze Frage. Wir sind ja das vierte Land, dass sich dem „Männertelefon“ angeschlossen hat. Chapeau, dass das immerhin so weit schon gediehen ist! Und es gab ein paar Artikel, das haben wir alles sauber recherchiert. Meine Frage ist jetzt: Haben Sie schon Erfahrungszahlen, wie oft das hier im Lande in Anspruch genommen wurde?
Sehr geehrte Frau Becker-Hornickel, wir haben uns, und das haben Sie ja geschrieben oder beschrieben, vor Kurzem dem „Männerhilfetelefon“ angeschlossen. Das ist ein Projekt, was durch Bayern und Nordrhein-Westfalen 2020 ins Leben gerufen wurde. Nordrhein-Westfalen schloss sich dem auch an. Wir sind jetzt das vierte Bundesland. 2022 gab es eine wissenschaftliche Evaluation dieses Projektes durch das Institut für empirische Soziologie der Universität Erlangen-Nürnberg. Dort wurden halt die Daten, sowohl, was online eingegangen ist, als auch, wie oft das Hilfetelefon in Anspruch genommen wurde, erhoben, evaluiert, und dabei kam heraus, dass aus dem gesamten Bundesgebiet sich die Männer dort an beide Formen gewandt haben. Konkrete Zahlen haben wir hierzu nicht.
Meine Frage geht jetzt auch danach: Haben Sie vor, diese Nummer des „Männerhilfetelefons“ auch eventuell in den Tageszeitungen und Umsonst-Zeitungen auftauchen zu lassen? Weil ich habe es natürlich sehr gut beobachtet und ich weiß sehr wohl, dass bis heute Morgen das unter all diesen Hilfeangeboten und Telefonnummern dort nicht enthalten ist. Ich meine, das trägt ja auch dazu bei, dass es eine Information und Verbreitung in der Masse hat.
Sie sprechen da einen sehr wichtigen Punkt an, wie wir das auch als Land öffentlichkeitswirksam begleiten wollen. Das war jetzt zu Beginn natürlich durch die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums. In den nächsten ein/zwei Wochen soll es zudem eine Postkarte geben, die wir in Gaststätten auslegen wollen und dort niederschwellig über das „Männerhilfetelefon“ informieren wollen, um genau so den Zugang, was Sie gerade beschrieben haben, zu erleichtern.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich bitte den Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden René Domke, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.
Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Mir geht es tatsächlich noch mal – wir hatten das Thema gestern auch schon gestreift – um diesen, ja, Stellenpool beziehungsweise Demografiestellenpool. Frau Ministerin, ich habe die Frage, wie muss man sich das jetzt vorstellen: Wie hat man sich ressortübergreifend geeinigt, wie dieser Demografiestellenpool befüllt wird? Und warum konnten Sie gerade für Ihren Geschäftsbereich nicht durchbringen, dass dieser ausgenommen wird, wo wir auch gerade gestern das Problem „Fachkräftesicherung für den Justizbereich“ so besprochen haben? Vielleicht können Sie das mal ausführen.
Sehr geehrter Herr Domke, vielen Dank für Ihre Frage! Sie haben es gerade beschrieben und auch mehrfach in den letzten Landtagssitzungen aufgezeigt, das Problem, was wir einfach als Land insgesamt haben, dass wir vor einem Bevölkerungsrückgang stehen, dass wir vor einer Fachkräfteproblematik im gesamten Bereich der Landesverwaltung stehen, und eben auch im Bereich der Justiz, macht sich bei uns bemerkbar. Deshalb ist auch der Bereich Justiz in diesen Nachbesetzungsverfahren mitenthalten, mit einer Besonderheit, die wir auch gemeinsam mit dem Finanzministerium besprochen haben, dass es natürlich immer darum geht, den Justizgewährungsanspruch zu gewährleisten. Weil Sie gefragt haben, wie befüllen wir jetzt den Demografiepool: Herr Dr. Geue, mein Kollege, war ja am Dienstag bei Ihnen in der Fraktion und hat Ihnen das meines Erachtens sehr gut erklärt. Es ist so, dass dieser Stellenpool gebildet wird, indem für die Haushaltsjahre 2024 bis 2030 auf Grundlage der Stellen aller Kapitel des jeweiligen Einzelplans jährlich mit Wirkung zum 1. Januar des Folgejahres freie Stellen und Stellenanteile im finanziellen Gegenwert von 1,2 Prozent der Personalausgabenäquivalentsumme der Stellen des Regelbereichs in die Maßnahmegruppe 96 in den Demografiepool übertragen werden. Wie Sie dem Konzept dann weiter entnehmen können oder wie Herr Geue bestimmt vorgetragen haben wird, sind wir dann gefordert, als Ressort Modernisierungs- und Optimierungskonzepte vorzustellen. Das hatte ich gestern in der Rede dargestellt, dass wir da mit der Justiz auf wirklich gutem Wege sind, beispielsweise durch die E-Akte, beispielsweise durch die Organisationsuntersuchungen an den Gerichten mit dem Ziel, hier für eine gute Organisation zu sorgen, auch mit Blick auf die E-Akte, wie das umgesetzt werden kann. Insofern sind wir optimistisch, dass wir die MOKs, die jetzt schon am Laufen sind, die Modernisierungs-/Optimierungskonzepte, dann auch, wenn es darum geht, Stellen wieder aus dem Demografiepool zu übertragen, dauerhaft in das Ministerium, da natürlich dann auch Berücksichtigung finden.
Ja, sehr gern. Also die Vertiefung, das machen wir dann im Rechtsausschuss. Sie haben es ja gestern noch mal gesagt, dass wir das dann da besprechen können. Aber eine Nachfrage hätte ich tatsächlich zu diesem Nachwuchskräftepool von den 35 Stellen, wo die jungen Juristen, so habe ich das jetzt verstanden, Juristinnen, in ein Traineeprogramm gesteckt werden. 35 Stellen sollen es sein. Das wird jetzt nicht allein der Justizbereich sein. Aber wie muss ich mir das vorstellen? Wie sind die Zugangsvoraussetzungen, wie lange soll so was dauern, welche Ressorts sind wie davon betroffen? Gibt es da eine Aufteilung? Ich kann mir vorstellen, Justiz ist da vielleicht vorne dabei. Vielleicht können Sie da noch mal ausführen, was Sie sich darunter vorstellen und wie die Menschen, die jungen Juristinnen und Juristen, Zugang bekommen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Mühlen Eichsen. Schön, dass Sie heute hier sind und der Fragestunde beiwohnen! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Finanzministers. Der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit wird den Finanzminister vertreten. Ich bitte den Abgeordneten Martin Schmidt, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen.
Ja, schönen guten Morgen, Herr Minister! Vielen Dank fürs Wort, Frau Präsidentin! Meine Frage zielt auf die Grundsteuerreform, den aktuellen Status und Ausblick ab. Wie wir erfahren haben im vergangenen Finanzausschuss, sind etwas über 60 Prozent der Erklärungen abgegeben worden. Und meine Frage lautet daher, ob es wieder eine Fristverlängerung gibt, und wenn nicht, welche Maßnahmen und Vorbereitungen getroffen wurden, um jetzt alle Haushalte sozusagen weiter zu bearbeiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt, es wird keine Fristverlängerung geben, aber für diejenigen, die noch nicht abgegeben haben zum Stichtag, wird es dann Erinnerungsschreiben durch die Steuerverwaltung geben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Natürlich. Vielleicht könnten Sie mir erklären, Herr Minister, wie viele Schreiben das jetzt sein werden, ob das alles vorbereitet ist, ob es gleich einen Bußgeldbescheid gibt für die Haushalte oder ob in dem Erinnerungsschreiben erst mal eine Erinnerung für eine weitere Frist drin ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt, ich gehe davon aus, dass das festgelegt wird mit dem Feststellungstag 31.01., dann wird Bilanz gezogen und dann wird man angemessene Maßnahmen sicherlich von der Steuerverwaltung ergreifen.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden René Domke, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen. (allgemeine Unruhe – Zurufe aus dem Plenum: FDP!) Was habe ich gesagt? (Zurufe aus dem Plenum: AfD.) FDP, Entschuldigung!
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Korrektur! Sehr geehrter Herr Minister, ich weiß, ich hatte das schon im Finanzausschuss angekündigt, da hat der Finanzminister gesagt, er ist gar nicht da, aber uns läuft ja die Zeit auch ein bisschen weg mit der Grundsteuerreform, nicht nur denjenigen, die jetzt noch säumig sind. Meine Frage geht dahin: Wie ist der Stand der Abgabeverpflichtung der öffentlichen Hand? Also Kommunen, Land, Bund sind ja auch verpflichtet, für die Grundstücke, die hier in M-V liegen und die im Eigentum dieser öffentlichen Träger sind, Erklärungen abzugeben. Vielleicht können Sie da ausführen, wie da der Stand ist. Und dann stelle ich danach sicherlich noch eine zweite Frage.
Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Domke, zu den Kommunen kann ich Ihnen vor dem 31.01. noch keinen Stand sagen. Ich kann Ihnen aber natürlich zur öffentlichen Hand, insbesondere des Landes, da, wo jetzt aktiv Erklärungen abgegeben werden müssen, einen Stand sagen. Das sind insgesamt 187 betroffene Grundstücke jetzt außerhalb der grundsteuerpflichtigen Flurstücke aus dem Landwirtschaftsvermögen. Das ist so, dass wir davon ausgehen, dass bis zum 31.01. all diese Anträge abgegeben werden können. Das betrifft insbesondere die Staatlichen Ämter für Bau und Liegenschaften, das betrifft die Straßenbauverwaltung, spricht jetzt der Wirtschaftsminister, das sind 37 Grundstücke, und das betrifft die Hochschulen, also 6. Und wir, wie gesagt, gehen davon aus, dass bis zum 31.01. alle vorliegen.
Ich möchte eine Nachfrage stellen, wobei, zum Teil hat er das schon beantwortet. Wenn alle vorliegen, muss man keine Nachfrist setzen oder eine Fristverlängerung geben. Das wollte ich ausschließen, dass da die öffentliche Hand anders behandelt wird als die Privathaushalte. Dennoch die Frage: Es wird immer nicht bis zur Abgabe, so habe ich es jedenfalls herausgehört, werden nicht alle Fakten auf dem Tisch sein. Es gibt viele Bereinigungsverfahren noch und was weiß ich was. Ist es angedacht seitens der Landesregierung, das auch an Privathaushalte zu kommunizieren? Auch dort wird es unter Umständen ja eine entsprechende Nachbereitung geben. Man kann ja auch die Erklärung abgeben, sie kann zu dem Zeitpunkt vielleicht auch nicht 100 Prozent vollständig sein und sie wird ja auch nicht gleich morgen in den Finanzämtern bearbeitet. Wäre nicht auch das eine Kommunikation, wo man sagt, dann reicht doch bitte das wenigstens ein, was ihr schon habt, damit wir damit arbeiten können, und das andere kann im Verwaltungsverfahren dann nachbereitet werden, um einfach keine Fristversäumnisse in Kauf zu nehmen oder zu riskieren? Das ist ja auch eine Kommunikationsfrage.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wichtig ist, dass zunächst nach bestem Wissen und Gewissen Angaben erteilt werden und abgegeben werden, fristgerecht bis zum 31.01. Der Finanz- und Steuerverwaltung ist wohl bewusst, dass es vor allen Dingen bei Grundstücken im landwirtschaftlichen Bereich offene Zuordnungsfragen et cetera pp., da Nachfragen geben kann. Aber insofern ist es wichtig, dass zunächst der 31.01. nach Möglichkeit von allen eingehalten wird. Nachfragen werden dann sicherlich im weiteren Verfahren geklärt.
Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, gestatten Sie mir den Hinweis: Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, heute die Tagesordnungspunkte 17 und 29 zu tauschen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Petra Federau, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, sehr geehrter Herr Minister Meyer! Auf meine Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 8/1130 vom 09.08.22 konnten einige Fragen nicht konkret beantwortet werden. Einige Fragen wurden ganz oder die Beantwortung musste noch offengelassen werden. Sie beriefen sich dabei auf die Erstellung der Wasserstoffstrategie. Und dazu meine Frage: Wann können wir Parlamentarier damit rechnen, dass hier eine Wasserstoffstrategie vorgelegt wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Einen wunderschönen guten Morgen! Wir erleben ja seit einigen Monaten eine Hängepartie sozusagen um die mögliche Investitionsentscheidung. Auf dem Marinearsenal, dem neu gegründeten Marinearsenal, dem südlichen Teil hier, gibt es offensichtlich von einem belgischen Investor das große Vorhaben, hier sozusagen auch im Bereich Offshore in Rostock tätig zu werden. Und jetzt konnten wir gestern Medienberichten entnehmen, dass dazu Gespräche stattgefunden haben in Berlin. Interessanterweise war das Land Mecklenburg-Vorpommern wohl in keiner Art und Weise beteiligt. Aufgrund sozusagen oder welche Gründe dafür jetzt sozusagen bestehen, das können Sie ja vielleicht gleich in Ihre Antwort noch mit einfließen lassen. Aber mich würde schon interessieren, warum trotz der immer wieder bekundeten guten Verhältnisse, insbesondere der Ministerpräsidentin zur Bundesregierung, das Land Mecklenburg-Vorpommern bei einem so wichtigen Entscheidungsvorhaben, das ja explizit das Land Mecklenburg-Vorpommern betrifft, nicht beteiligt war.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Peters, selbstverständlich sind wir in ständigen Gesprächen mit der Bundesregierung zu diesem Thema. Das wissen Sie ja sicherlich auch. Und wenn die Unternehmen den Wunsch haben, direkt mit der Bundesregierung zu sprechen, dann ist das auch völlig in Ordnung. Die Bundesregierung kennt unsere Position. Ich habe auch mit den Gesprächspartnern – sowohl vorher als auch im Anschluss – von der Bundesregierung darüber telefoniert und wir sind auch im Kontakt schon mit dem neuen Bundesminister der Verteidigung, der natürlich bei der Vergabe der Flächen eine wichtige Rolle spielt.
Jetzt haben wir natürlich im Verteidigungsressort eine personelle Veränderung, wie Sie eben sagten, ja erlebt und bisher bleibt trotzdem eine Entscheidung irgendwie, steht nach wie vor aus. Es scheint sich offensichtlich da durch diesen Personalwechsel keine Veränderung – bisher zumindest – im Abwägungsprozess ergeben zu haben. Wann können wir denn mit einer Entscheidung rechnen, und welche Maßnahmen trifft die Landesregierung hier, um das Bundesverteidigungsministerium endlich zu einer positiven Entscheidung, ja, dass sich das BMVg endlich durchringt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Peters, ich hatte ja eben schon darauf hingewiesen, dass wir bereits in Kontakt mit dem neuen Bundesminister der Verteidigung sind. Der ist jetzt eine Woche im Amt, Herr Peters, und alle wissen da draußen, dass da Entscheidungen zu treffen waren in der letzten Woche, die sehr, sehr weitreichend sind für die Bundesrepublik Deutschland. Und wir haben aber auch noch mal sehr deutlich gemacht, auch gegenüber anderen Stellen der Bundesregierung, nicht nur gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung, genauso wie die Unternehmen, dass das wirklich jetzt eine schnelle Entscheidung braucht, und darauf werden wir weiter drängen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, vielleicht können Sie es sich schon denken, ich hatte zur Befragung der Landesregierung vor knapp fünf Monaten, am 8. September 2022, Sie gefragt, wie sich die in der gemeinsamen Erklärung zwischen Land und Stiftung getroffene Vereinbarung, Mitarbeitende der Stiftung ohne Ausschreibung auf neu zu schaffende Stellen, angesiedelt bei der LEKA, zu setzen, mit der Chancengleichheit durch Ausschreibungserfordernis vereinbaren. Dieses Ausschreibungserfordernis leitet sich verbindlich aus dem Grundgesetzartikel 33 Absatz 2 für sämtliche vom Staat bereitgestellte Positionen ab, insbesondere auch Stellen bei öffentlichen Betrieben in privater Rechtsform, soweit die Stelle der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient. Dies ist bei der LEKA ja unstrittig der Fall. Sie hatten damals geantwortet, das ist jetzt ein Zitat: „Zu diesem Komplex laufen derzeit Gespräche noch, die noch nicht abgeschlossen sind.“ Da nunmehr etliche Monate vergangen sind, möchte ich meine Frage einfach erneuern und gern wissen, ob die Gespräche inzwischen abgeschlossen werden konnten und zu welchen Ergebnissen sie geführt haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Damm, diese Gespräche sind natürlich weitergelaufen, wir sind auch kurz vor einer Finalisierung. Es gibt allerdings gesellschaftsrechtliche Fragen, arbeitsrechtliche Fragen, die nicht trivial sind, die wir gemeinsam mit der Stiftung und der Stiftungsspitze erörtert haben. Bei der Frage der Ausschreibung haben wir eine andere Auffassung, als Sie kundgetan haben, sondern es geht um die Integration einer bestehenden Einheit in der Klimaschutzstiftung in die LEKA. Und das kann man ohne entsprechende Ausschreibung mit entsprechenden Vereinbarungen, die wie gesagt gerade finalisiert werden, gestalten.
Ja, sehr gerne, weil es mich jetzt überrascht hat, und das möchte ich richtiggestellt oder beziehungsweise verstanden wissen, dass Sie gesagt haben, Sie haben hier einen bestehenden Teil der öffentlichen Verwaltung, die Sie jetzt in die LEKA integrieren möchten, und bis jetzt haben Sie ja nie gesagt, dass die Stiftung ein Teil der öffentlichen Verwaltung wäre, die Sie jetzt nur umsetzen möchten. Ich habe schon gesehen, Sie haben den Kopf geschüttelt, deswegen meine Frage: Welche bestehende Struktur mit diesen entsprechenden Personalstellen und dann in der Begründung ohne Ausschreibung wollen Sie in der LEKA jetzt integrieren und wie kann damit das Ausschreibungserfordernis ausgehebelt werden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Damm, ich habe an keiner Stelle das, was Sie gerade behauptet haben, von einer Organisationseinheit der öffentlichen Verwaltung gesprochen, wenn es das Klimateam der Klimaschutzstiftung angeht. Insofern bitte ich Sie, das zu korrigieren. Und zum Zweiten geht es darum, dass man eine Vereinbarung trifft mit der Klimaschutzstiftung und mit den jeweiligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in dem sogenannten Klimateam arbeiten, um sie in die LEKA zu integrieren.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Thore Stein, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, laut Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem November letzten Jahres hat sich die Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern in den zurückliegenden Jahren mit einer Zuwachsrate von fast 40 Prozent pro Jahr, also über die Jahre gemittelt, entwickelt. Den Zahlen Ihres Ministeriums nach dürfte bei einer Annahme von im Schnitt sieben Tieren je Rudel mittlerweile der Bestand auf über 100 Wölfe in Mecklenburg-Vorpommern angewachsen sein. Und legt man die bisherige Wachstumsrate pro Jahr an, dürften wir die Grenze von 1.000 Wölfen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2028 erreicht haben. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, ob es auf Bundesebene inzwischen neue Erkenntnisse hinsichtlich einer Bestandsobergrenze gibt und wo Sie als Landesminister die Grenzen der Verträglichkeit der Populationszunahme hier in Mecklenburg-Vorpommern sehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Stein, wir sind ja in einem Prozess, einer Diskussion. Die Grundsatzfrage, die sich für Deutschland und Europa stellt: Ist der sogenannte gute Erhaltungszustand erreicht, ja oder nein? Nach Aussagen der Bundesregierung ist für Deutschland der gute Erhaltungszustand noch nicht erreicht.
Ja, sehr gerne. Ich hatte ja die zweite Frage gestellt bereits, ich wiederhole sie noch mal: Wie sehen Sie das als Landesminister von Mecklenburg-Vorpommern? Sie sind hier seit vielen Jahren im Amt, Sie können ja sicherlich auch abschätzen, wie sich der aktuelle Bestand aktuell auswirkt und wie es bei der angenommenen Dynamik in den nächsten Jahren hier hinsichtlich des Konfliktpotenzials aussieht.
Also wir haben ja in der letzten Umweltministerkonferenz das Thema wieder auf der Tagesordnung gehabt und die Bundesregierung gebeten, eine neue Analyse vorzulegen. Ich glaube persönlich, dass es Sinn macht, dass auch die Gesamtpopulation mit der polnischen Tiefebene verknüpft ist und die mehr oder weniger für die neuen Bundesländer plus Schleswig-Holstein/Niedersachsen eine Art von Population darstellt. Und über diese Frage diskutieren wir mit der Bundesregierung. Wenn Sie in den Koalitionsvertrag reinschauen, gibt es dort ja auch die Aufforderung, auf Bundesebene sich dem Thema intensiv weiter zuzuwenden. Wir gehen davon aus, dass wir im Frühjahr zur Frühjahrsministerkonferenz weitere Hinweise bekommen, ob man, wenn man es so will, diese, ich sage mal, Population, die in den neuen Ländern, polnische Tiefebene, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, ob man die zu einer biogeografischen Region zusammenfassen kann, ja oder nein, und ob man dann quasi den Prozess des guten Erhaltungszustands noch mal neu beleuchten kann, um gegebenenfalls dann auch erste Ansätze zu finden, wie man mit dieser Gesamtpopulation umgeht. Und ich will noch mal sagen, ausdrücklich, der Wolf hat auch in Mecklenburg-Vorpommern die Chance zu leben. Das habe ich immer gesagt. Er steht unter strengem Schutz, das wissen Sie, und wenn ich am Sonnabendabend den Hinweis bekomme, dass in der Nähe von Eldena ein Wolf angefahren worden ist, und es entpuppt sich dann zu einem Marderhund, dann kann ich auch nur sagen, es werden auch Dinge hier manchmal in die Öffentlichkeit gebracht oder diskutiert, die dem Wolf eher schaden als ihm nützen.
Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung, geht auch um den Wolf. Das Monitoring hat ja gezeigt, dass die Wolfspopulation steigt. Das streitet ja auch mittlerweile Gott sei Dank keiner mehr ab. Deshalb folgende Frage: Wie hoch waren seit Wiederkehr des Wolfes in Mecklenburg-Vorpommern die Ausgaben des Landes in Zusammenhang mit dem Wolf? Dabei meine ich Kosten für Schäden und auch Aufwendungen für Akzeptanz- und Präventionsmaßnahmen.
Also wir haben ja Anfang der 2000er-Jahre, zum Glück, will ich ausdrücklich sagen, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau van Baal, haben wir ein Management entwickelt mit dem Ziel, als Erstes die präventiven Maßnahmen in den Vordergrund zu stellen, aufzuklären, aufzuklären, aufzuklären, und dann natürlich auch, wenn Schäden entstehen, diese möglichst schnell abzuarbeiten. Und ich muss ausdrücklich sagen, wenn Sie sich das anschauen, dann ist dieser Prozess in Mecklenburg-Vorpommern vernünftig gelaufen. Da kann man nur allen Beteiligten danken. Und ausdrücklich habe ich ja die Umweltverbände, aber auch die, die natürlich den Wolf kritisch sehen, die Landwirtschaft oder auch die Jägerschaft, von Anfang an mit eingebunden. Und konkret bedeutet das, dass über die Präventions- und Akzeptanzmaßnahmen insgesamt 2,1 Millionen, knapp 2,2 Millionen, also exakt 2.185.000 Euro bewilligt wurden. Und insofern ist vielleicht auch noch mal wichtig, dass die Investitionskosten allein im letzten Jahr 410.000 Euro waren, das heißt, es wird angenommen. Der Schutz der Nutztiere vor einem Übergriff ist für mich eine der wichtigsten Maßnahmen, um mit dem Wolf in der Zukunft – er ist streng geschützt, hat den höchsten Schutzstatus in Deutschland –, dass man ihn schützt. Und ich nehme ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Tierhalter, und ich glaube, denen sollten wir auch danken, dass sie unsere Förderrichtlinie in Anspruch nehmen und wir damit auch eine im Wesentlichen Reduktion der Übergriffe haben. Und im Übrigen haben wir diesen Prozess ja auch fortzuführen, und ich hoffe, dass der Gesetzgeber, auch der Haushaltsgesetzgeber, uns in der Zukunft weiter finanzielle Mittel zur Verfügung stellt.
Sehr gerne, vielen Dank! Herr Minister, es ist ja eine große Summe. Fänden Sie es nicht sinnvoller, wenn denn der Erhaltungszustand auch ein bisschen, er geht ja in eine Richtung, wo es über kurz oder lang auch dazu kommen wird, dass es anerkannt wird, und jetzt in der Übergangszeit muss man ja auch damit rechnen … Also, wie soll ich sagen, alle die Leistungen, die in Anspruch genommen werden, wäre dann nicht die schnellere Entnahme von Wölfen sinnvoller, um auch Kosten in dem Bereich zu sparen, dass man über den Sachverhalt im Allgemeinen einfach noch mal nachdenkt?
Also wir haben ja sogenannte Leitlinien entwickelt, wie man in ganz Deutschland, bin ich auch froh, das ist ja zunächst aus Sachsen-Anhalt damals verhindert worden, dass wir im einheitlichen Prozess über alle Bundesländer hinweg einen Leitfaden entwickelt haben für die Verwaltung, dass, wenn Wölfe ein auffälliges Verhalten zeigen, nämlich mehrfach Nutztiere angreifen, oder natürlich logischerweise im Ordnungsrecht – das eine ist ja Umweltrecht und Artenschutzrecht, das andere Ordnungsrecht –, dass da sehr schnell gehandelt werden kann. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass da natürlich auch innerhalb des Landes ja Klagen laufen gegen Entnahmen, oder gucken Sie sich das in Niedersachsen an, was da abgelaufen ist. Wir müssen schon erstens Gewähr dafür haben, dass wir den Wolf, der auffällig ist, dann auch zu fassen kriegen. Das ist nicht ganz so einfach. Und deswegen muss wirklich ein sauberes Management stattfinden. Und das arbeiten wir ab und ich hoffe, dass wir auch in den weiteren Prozessen in der Zukunft auch mit dem BMU, was den Artenschutz anbetrifft, zu gewissen Erleichterungen kommen. Sie haben es vielleicht auch gehört, gerade in Schweden ist man wieder einen anderen Weg gegangen. Ich gehe davon aus, dass wir auf der Frühjahrskonferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister hier wieder ein Stückchen weiterkommen.
Guten Morgen, Herr Minister! Ich bitte um Klarstellung. Und zwar in der Zeitung, in der SVZ am 16.01. stand ein Bericht, und in diesem Bericht wurde mitgeteilt, dass im LNG-Terminal in Lubmin anders als in Wilhelmshaven kein Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten angelandet wird. So stand es in der Zeitung. Meine Frage ist: War das jetzt eine rein unternehmerische Entscheidung oder war die Landesregierung mit einbezogen und hat darauf hingewirkt, dass kein amerikanisches Gas angeliefert wird?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, wir sind in den Prozess nicht mit einbezogen. Da handelt das Unternehmen in eigener Verantwortung. Natürlich haben wir hohe Erwartungen. Mehr will ich dazu nicht sagen, aber es ist nicht Aufgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern, zu kontrollieren, zu überwachen, sondern das ist eine außenpolitische Frage und auch eine wirtschaftspolitische Frage. Da müssen Sie die Frage an die richten, die dafür die Verantwortung tragen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir sind in diesen Prozess nicht eingebunden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Backhaus, freut mich, dass Sie mit der Stimme heute ein bisschen besser aufgestellt sind wieder. Wir hatten das Thema PV/Balkon-PV ja gestern schon, da einmal die rechtliche Frage der Mieter/-innen – haben wir aber auch angeschnitten –, Sie in Ihrer Rede sozusagen die rein technischen Fragen. Um die soll es heute gehen. Sie haben da gesagt, wir tun alles in unserer Macht Stehende, um auch da zusammen mit der DUH voranzukommen. Das Fragethema ist also: Auswirkungen der neuen Positionierung des VDE zu den Balkon-PV-Anlagen auf das entsprechende Förderprogramm des Landes. Dort steht laut den FAQs – also den häufig gestellten Fragen – zur Landesförderung für Balkonsolaranlagen auf einer entsprechenden Unterseite der Homepage der Regierung im VDE aktuell noch, und ich zitiere hier: „Das Gerät muss dem aktuellen Stand der Technik entsprechen (z. B. Sicherheitsstandard DGS 0001 für steckbare Stromerzeugungsgeräte). Der VDE empfiehlt die Installation einer speziellen Energiesteckvorrichtung unter Berücksichtigung der Anforderungen nach der DIN …“ – die spare ich Ihnen, und noch einer zweiten DIN-Norm – „(‚Wieland-Steckdose‘)“. Nun gab es da also eine Entwicklung – das haben Sie ja gestern selber auch ausgeführt –, daher lautet meine Frage: Wird die Landesregierung hier die FAQs anpassen und zukünftig analog auch darauf hinweisen, dass der VDE sich nun ebenfalls für eine Duldung der Einspeisungen über einen haushaltsüblichen Schukostecker ausspricht?
Ich sage noch mal, sehr geehrter Herr Damm, Frau Präsidentin, wir haben das Thema ja gestern erörtert: Die Justizministerinnen und -minister sind auf dem Weg, uns Hilfestellung zu geben, damit wir auch diese Prozesse beschleunigt bekommen. Und ich kann Ihnen hier heute zusagen, ich werde das natürlich auch mit in die Prozesse, die wir auf Bundesebene einspielen, mitnehmen. Daran arbeiten wir auch mit Hochdruck hinter den Kulissen. Ich gehe davon aus, alle Bundesländer – alle – und die Bundesregierung, wir alle gemeinsam haben ein Interesse daran, dass die Beteiligungsmöglichkeiten verbessert werden – das haben Sie gestern auch bestätigt – und dass wir die Prozesse wirklich beschleunigen. So, und insofern kann ich Ihnen zusichern, sobald wir diese Möglichkeiten haben und das sauber abgeklärt ist, bundesrepublikweit werden wir die FAQs auch anpassen.
Ja bitte, Frau Präsidentin! Herr Backhaus, jetzt steht da natürlich, dass der sich für die Wieland-Stecker ausspricht, was nicht mehr stimmt. Deswegen sehe ich da auch jetzt schon Anpassungsbedarf, mal unabhängig von der Regelung in Normen und so weiter. Aber das, wie gesagt, das müssen Sie wissen. Meine Nachfrage an dieser Stelle ist aber noch in einer etwas weiter führenden Richtung, nämlich, wie sich das Land gegenüber den lokalen Netzbetreibern beziehungsweise Stadtwerken dafür einsetzt, dass diese keine solchen Hürden wie gegenwärtig mancherorts in M-V – den Anschluss mit Schukosteckern als verbindliche Voraussetzung, die ja rechtlich ohnehin schon nicht haltbar war – mehr aufrechterhalten und das Förderprogramm, wie angekündigt, zu einem echten niedrigschwellig umsetzbaren Bürger/-innenprogramm auszugestalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir sind auch mit den Betreibern im Gespräch, und ich gehe davon aus, dass wir das möglichst zügig umgesetzt bekommen, und bitte um Verständnis. Sicherheit geht natürlich vor, auch da sind wir uns einig. Die VDE-Richtlinien sind aus meiner Sicht sauber. Und ich will mal betonen, wenn Sie heute, sage ich mal, Ihren Wasserkocher anstellen, mit wie viel Watt arbeiten wir da? Das ist nämlich immer das Beispiel. Da arbeiten wir mit 1.200/1.300 Watt, das ist überhaupt gar kein Problem, da macht sich gar keiner Sorgen. Und wenn wir jetzt mit einer 600-Watt-Anlage kommen und das technisch sauber alles umgesetzt worden ist, dann ist es überhaupt kein Problem. So, und da müssen wir ran! Und ich sage Ihnen zu – und ich bin da ja wirklich begeistert von der Deutschen Umwelthilfe und auch von anderen, dass wir da volle Unterstützung bekommen –, wir arbeiten an einer Lösung und die wird auch in Kürze vorliegen.
Vielen Dank, Herr Minister! Der Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung entfällt, da das Thema Nummer 14 zurückgezogen wurde. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Katy Hoffmeister, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 15 zu stellen.
Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Chatbots in aller Munde – der eine, weil er ein Gedicht schreiben lässt, und der andere Liebesbriefe oder einen journalistischen Aufsatz. Aber mir geht es um das Thema der Wissenschaftlichkeit. Seit ein paar Tagen – vielleicht auch schon seit ein paar Wochen – wird es heftig diskutiert, weil offensichtlich nicht mehr erkennbar ist, dass das aus der Feder eines Bots ist und nicht aus der Feder eines Wissenschaftlers. Und dabei geht es um Promotionen und um Hausarbeiten, also um echte Prüfungsleistungen. Und deshalb meine Frage: Ich weiß, dass die Hochschulen das Thema bewegt, aber mich würde interessieren, ob und inwieweit Sie Erkenntnisgewinn haben, wie die Hochschulen damit gedenken umzugehen, und es ein wesentlicher Faktor ist zur Beeinflussung der Prüfungsleistung, die ja oft aus beiden Teilen, aus mündlicher und schriftlicher Leistung besteht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Dieses Thema ist in der Tat gerade in den letzten, ich sag mal, zwei Wochen sehr hochgekocht. Es geht um ein ChatGPT, einen Generator, der Texte generiert – was ganz anderes qualitativ als das, was bisher über Google möglich war. Ein wirklich, ich würde sagen, ein Paradigmenwechsel in der Generation von Texten, die man aus dem Netz sich generieren kann. Insofern hat das sehr, sehr klar Einfluss auf die Prüfungsverfahren an den Hochschulen, nicht nur dort, aber die Wissenschaft ist sehr, sehr stark davon betroffen. Aus der Sicht des Ministeriums ist deutlich, dass relativ zügig zu Anpassungen in den Prüfungsverfahren gekommen werden muss. Wir haben in der vergangenen Woche auch die Hochschulen in erster Abfrage erst – wir sind ganz am Anfang dieser Debatte. Man kann nicht erwarten, dass irgendeine der Hochschulen schon Lösungen hat. Was klar ist, ist, dass die Plagiatssoftware, die es gibt, dort nicht greift. Das wird uns nicht helfen. Was auch klar ist, dass jeder Text, der generiert wird, wenn man praktisch dann eine Stunde später dieselbe Frage stellt, ein neuer Text kommt – insofern ein lernendes System. Deswegen werden wir zu Anpassungen kommen müssen in den Prüfungsordnungen an den Hochschulen. Wir haben vor – also, wie gesagt, eine erste Abfrage ist da, keine der Hochschulen, die bisher geantwortet haben, haben überzeugende Antworten jetzt, wie sie damit umgehen werden –, wir als Wissenschaftsministerium werden zu einem Gespräch, einem Austausch dazu einladen, recht zügig. Wir werden noch ein bisschen abwarten, dass auch intern in den Hochschulen dort die Debatte geführt werden kann. Wir werden uns dann zusammensetzen, damit wir im Land Mecklenburg-Vorpommern zusammen auch Antworten finden auf diese Veränderungen, die sehr stark auch das Prüfungswesen in der Wissenschaft betrifft.
Ja, eigentlich, zunächst vielleicht mal einen Co-Kommentator, weil es mich natürlich tatsächlich bewegt, ehrlich gesagt. Weil, wenn wir über Künstliche Intelligenz nachdenken, dann haben wir das im Moment immer betrachtet als, also Fortschritt und also als Innovationsschub. Jetzt sehen wir natürlich in dem einen oder anderen Fall also einen Nachteil darin. Und das bedeutet also aus meiner Sicht nichts anderes als eine prozentuale Verschiebung des Anteils von schriftlicher und mündlicher Leistung. Aber vielleicht kann man KI und damit eben auch die Bots also idealerweise einsetzen, um vielleicht den Lehrbetrieb tatsächlich auch zu effektivieren. Gibt es also auch den gegenteiligen Effekt in Ihren Überlegungen, also nicht nur Einschränkung oder Veränderung der Prüfungsleistungen, sondern auch Veränderung – logischerweise also – des Unterrichts und des Lehrbetriebes?
Ich bin davon überzeugt, dass diese Entwicklung ja überhaupt nicht zurückzudrehen ist, sondern sich eher nach vorne entwickelt. Insofern müssen wir natürlich das gesamte Wissenschaftssystem, die gesamte Frage der Lehre in diesem Bezug auch nicht hinterfragen, aber das miteinbeziehen und darüber diskutieren, wie können wir diese Chatbots, dieses neue Generieren von Texten gegebenenfalls auch produktiv für die Lehrer einsetzen. Ich bin sicher – es gibt viele Interviews ja in den letzten Tagen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die genau in diese Richtung denken, wie gesagt, wir sind da ganz am Anfang –, aber ich bin sehr offen für diese Debatte, weil ich überzeugt bin, dass wir diese Entwicklung nicht zurückdrehen werden und gemeinsam mit den Hochschulen darüber diskutieren müssen, wie wir bei dieser neue Entwicklung auch nicht nur sozusagen uns dagegen schützen im Kontext der Prüfungsverfahren, sondern dies gegebenenfalls auch kreativ und positiv miteinsetzen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport. Zwischenzeitlich hat der Abgeordnete Enrico Schult, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 17 zurückgezogen. Ich bitte die Abgeordnete Katy Hoffmeister, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 18 zu stellen.
Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Frau Ministerin! Ich nehme Sie mit nach Rostock: Klinikum Südstadt und Universitätsmedizin und parallel die Errichtung des Eltern-Kind-Zentrums und dazu die kartell- und wettbewerbsrechtliche Situation. In den Medien war zu sehen, dass auch das Südstadtklinikum jetzt ein kartell- und wettbewerbsrechtliches Gutachten erstellt hat, das zu dem Ergebnis kommt, dass es am Ende keine Fusion und auch kein gemeinsames Eltern-Kind-Zentrum geben soll oder könne. Auf der anderen Seite war dieses auch Thema – deswegen hätte ich mich auch gefreut, wenn die Wissenschaftsministerin die Frage dazu beantwortet hätte – im Wissenschaftsausschuss. Und dazu gab es auch eine Gutachtenvorstellung zur Universitätsmedizinentwicklung von Herrn Professor Krömer, der zunächst davon ausging, dass jedenfalls Wettbewerbs- und Kartellrecht dem befristet nicht entgegenstehen würde. Dem hat sich die Wissenschaftsministerin angeschlossen. Deshalb meine Frage an die Landesregierung: Ja, was denn jetzt? Kartell- und wettbewerbsrechtliches Nein oder Ja?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Abgeordnete! Das Gutachten, auf das Sie anspielen, dass das Klinikum Südstadt noch mal hat anfertigen lassen, hat keine neuen Erkenntnisse gebracht, was die Frage des Kartellrechts angeht. Auch das Gesundheitsministerium hat die Frage genauso eingeschätzt, dass es sicherlich schwierig werden würde, vom Bundeskartellamt eine Zusage zu bekommen. Was das Gutachten völlig ausblendet – anders als das Gutachten, auf das Sie sich eben in dem Wissenschaftsausschuss bezogen haben –, ist, dass es immer die Möglichkeit einer Ministerentscheidung gibt. Darauf geht dieses Gutachten gar nicht ein, und so etwas hat es ja auch schon mal gegeben.
Selbstverständlich weiß ich, dass es das schon gegeben hat, und ich kenne natürlich auch die anderen Gutachten, die dazu auf dem Tisch liegen. Also, ich fasse es noch mal richtig zusammen: Sie gehen davon aus, dass grundsätzlich Wettbewerbs- und Kartellrecht dem entgegensteht und dass das Ganze nur mit einer Ministererlaubnis geschafft werden kann. Richtig?
Das Gutachten, auf das Sie anspielen, das ist sehr oberflächlich. Aber die Einschätzung aus dem Gesundheitsministerium aus dem Jahr 2013 ist zu der Erkenntnis gekommen, es wäre für das Bundeskartellamt schwierig, eine Vollfusion hinzubekommen, aber hätte immer noch die Möglichkeit, das per Ministerverordnung zu entscheiden oder per Ministerentscheid. Das hat das Gutachten gar nicht beleuchtet.
Guten Morgen, Frau Ministerin Drese! Wir hatten im Oktober als CDU im Landtag einen Antrag drin, wo wir gefordert hatten, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, um die Fortsetzung des Investitionspaktes für Sportstätten im Bund zu erwirken. Sie haben mir damals geantwortet, dass es einen Antrag unsererseits, eine Aufforderung unsererseits nicht braucht, weil Sie auch mit anderen Ländern im Gespräch sind und möglicherweise in der Sportministerkonferenz im November bereits dieses Thema auf dem Tisch haben. Ich habe seitdem jetzt nichts mehr gehört. Deswegen die Nachfrage: Wie weit oder wie ist der Stand zur Fortsetzung dieses Sportpaktes im Bund? Sind Sie da schon weitergekommen oder die Länder mit Ihnen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Ich könnte es kurz machen und sagen, es gibt keinen neuen Sachstand. In der Sportministerkonferenz ist dieses Thema so wie angekündigt behandelt worden. Da gab es auch einen einstimmigen Beschluss der Länder Richtung Bund, das Programm fortzusetzen. Seitdem hat es aber keine weiteren neuen Entwicklungen auf Bundesebene gegeben.
Ja. Wenn es keinen Fortgang gegeben hat, Frau Drese, halten Sie es denn jetzt, mit dem jetzigen Stand für richtig, dass wir dann eine Bundesratsinitiative initiieren?
Darüber sind wir mit den Ländern nach wie vor im Gespräch. Es geht ja auch nicht nur die Sportminister an. Es ist ja auch eine Frage der Städtebauförderung. Wenn wir wissen, dass wir dafür mehr als nur die Stimme Mecklenburg-Vorpommerns haben, kommt auch so etwas wieder auf den Tisch.
Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin Drese! Wir hatten ja in der letzten Sozialausschusssitzung eine Anhörung zum Thema Gehörlose, eine sehr berührende Anhörung und eine Anhörung, die unheimlich viele Fragen aufwarf. Ich möchte heute erst mal nur eine stellen. Und zwar fühlten sich ja die Gehörlosen vom aktuellen Informationsgeschehen im Land durchaus abgeschnitten, und meine Frage ist: Warum eigentlich sind wir eines der wenigen oder, ich glaube, so hörte ich es, auch das einzige Land, wo die Landespressekonferenz nicht durch Gebärdensprache begleitet wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Abgeordnete! Ich gebe Ihnen recht, das war eine sehr emotionale, eine sehr ergreifende Anhörung. Und in der Sache sind auch Dinge gerade für die Frage „Information von Gehörlosen“ verbesserungswürdig. Deswegen wollen wir spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt, aber so schnell wie möglich eine technische Lösung auch finden, um gerade, ich sage mal, Pressekonferenzen und öffentliche Termine, Informationen der Landesregierung auch dann Gehörlosen zugänglich zu machen. Ob das mit der Landespressekonferenz so funktioniert, das werden wir sicherlich auch dort noch mal erörtern müssen. Aber die Dinge, für die die Landesregierung zuständig ist, da gebe ich Ihnen völlig recht, die Informationen müssen auch über Gebärdendolmetschung ermöglicht werden. Und da sind wir uns innerhalb der Landesregierung auch einig.
Ja, gerne! Das betrifft ja nicht nur jetzt die Landespressekonferenz, sondern es sieht ja auch im Bereich des Norddeutschen Rundfunks ähnlich aus, dass dort Informationen über Gebärdensprache kaum stattfinden, kaum gegeben werden. Sehen Sie dort auch eine Chance? Ich weiß, unser Rundfunk/TV ist unabhängig. Aber sehen Sie auch da eine Chance, sich dort eventuell von der Landesregierung dafür starkzumachen und dort Einfluss zu nehmen?
Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben ja auch dort politische Vertretungen in den Gremien des NDR und haben aus der Sicht des Sozialministeriums, das ja für Inklusion, ich sage mal, die Oberverantwortung hat, diese Bitte auch schon weitergetragen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung und weise darauf hin, dass wir in der Zeit schon recht weit fortgeschritten sind mit der Fragestunde. Die Fragestunde endet heute um 10:10 Uhr, da wir etwas später angefangen haben. Hierzu bitte ich nun den Abgeordneten Enrico Schult, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 21 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Meine Frage bezieht sich auf die Asylsituation, die spitzt sich ja in diesem Land immer mehr zu. Wir sehen Proteste auch insbesondere in kleinen Orten, was die Unterbringung von Asylbewerbern angeht. Ich beziehe mich auf meinen Wahlkreis. In Loitz gab es gestern eine Einwohnerversammlung, die bisweilen turbulent verlief. Und daher meine Frage: Inwieweit bereitet man die Kommunen, die Städte darauf vor, wann wissen die das, und steht man da rechtzeitig in einem Dialog, sodass die natürlich auch ihre Einwohner informieren können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reihenfolge der Übergabe oder der Übernahme von Asylsuchenden funktioniert wie folgt: Der Bund übergibt sie an die Länder nach einer festen Quote und die Länder, in unserem Fall Mecklenburg-Vorpommern, an die Landkreise und kreisfreien Städte ebenfalls nach einer feststehenden Quote. Und innerhalb des Landkreises organisiert der Landkreis im eigenen Verantwortungsbereich und mit eigenen Entscheidungen, wo er jeweils eigene Gemeinschaftsunterkünfte oder eben dezentrale Unterbringungen realisiert. So verhält es sich auch hier. Ich gehe davon aus, dass in Vorpommern-Greifswald und in Nordwestmecklenburg momentan in der Tat Engpässe bestehen, um unterbringen zu können, in Nordwestmecklenburg noch einmal zugespitzter durch den Brandanschlag in Groß Strömkendorf. Da sind ja über 100 Plätze weggefallen. Das führt dazu, dass dort gesucht wird. Die Vorlaufzeiten kann ich Ihnen nicht benennen, aber da in Loitz die dortige nicht mehr als Grundschule genutzte Schule ja bereits zuvor auch über einen längeren Zeitraum für ukrainische Schutzsuchende in Nutzung war, gehe ich davon aus, dass der Landkreis mit der Stadt schon zuvor im Dialog war. Und im Übrigen, da dem Landrat die Stadt ja nicht völlig fremd ist, gehe ich auch davon aus, dass da auch ansonsten ein regelmäßiger Kontakt ist.
Ja, sehr gerne. Es ist so, dass in Loitz bisweilen schon aufgerufen wurde, eine Bürgerwehr zu gründen. Das heißt, dass das Sicherheitsempfinden der Bürger dort, ja, sage ich mal, dem nicht entsprochen wird oder dass sie das Gefühl haben, nicht gehört zu werden. Inwieweit reagiert das Land, insbesondere mit Polizei, mit vermehrter Polizei, damit dort sozusagen dieses Sicherheitsempfinden der Bürger wieder gestärkt wird und dass solche Aufrufe nicht stattfinden müssen? Natürlich sind die zu verurteilen, aber es hat ja eine Ursache, dass solche Schreiben dort kursieren in der Stadt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anders als Sie halte ich es eben nicht so, dass ich glaube, dass es Anlässe gäbe, so zu verfahren. Sowohl die Kriminalitätsstatistik in Loitz ist sehr entspannt, als auch die zurzeit 36 anwesenden Personen scheinen mir nicht nachvollziehbar dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, dass sie große Kriminalitätsraten mitbrächten. Und auch insgesamt halte ich Androhungen von Selbstjustiz oder Ähnlichem für ein eher befremdliches Handeln und eher ein Zeichen dafür – den Diskussionspunkt haben wir ja nachher noch –, dass mit dem staatlichen Gewaltmonopol manche sich zwischenzeitlich schwerer tun, als das früher noch war. Aber gleichwohl, selbstverständlich reagiert die Polizei mit Präsenz darauf. Insbesondere nachdem wir ja unmittelbar nach Nutzung der Schule, der ehemaligen Grundschule in Loitz für die Asylsuchenden, auf ein Nebengebäude bereits, wenn auch nur mit einem vermutlich Polenböller, einen kleineren Anschlag hatten, organisiert die Polizei intensivere Bestreifungen. Und natürlich sehen wir auch, wenn in einer Stadt ein kleinerer Teil der Menschen aufgeregt mit Situationen umgeht, dass wir darauf entsprechende Signale setzen, im Übrigen dann zum Schutz aller Beteiligten.
Vielen Dank, Herr Minister! Wenn ich das richtig im Kopf habe, Herr Schult, haben Sie noch eine zweite Frage. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Oder hat sich das jetzt schon erledigt?
Ja, vielen Dank! Der Ort Alt Tellin liegt auch in meinem Wahlkreis. Das ist auch eine Frage, die hätte ich gerne dem Landwirtschaftsminister gestellt. Aber es geht tatsächlich um die Brandschutzvorgaben in diesem Bereich, die sollten strenger gehandhabt werden, so hatte es der Landwirtschaftsminister vor einem Jahr hier kundgetan. Da würde ich konkret nachfragen: Inwieweit ist da der Stand und was hätte das für Auswirkungen auf den Wiederaufbau der Schweinezuchtanlage in Alt Tellin?
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zurzeit keine nur für Tiergroßhaltungsanlagen spezifizierten Regelungen zum Brandschutz, sondern Sie müssen, wenn Sie von gewissen Grundregeln abweichen wollen – das ist in der Regel der Fall, weil das Sonderbauten sind –, ein auf diesen jeweiligen Bau, den Sie vorhaben, spezifiziertes Brandschutzkonzept erstellen lassen, das hinterher dann entsprechend geprüft wird. Die Vorbereitungen sind relativ weit gediehen für einen solchen spezialisierteren Erlass, der dann sehr klare Vorgaben für solche Großstallanlagen vorgibt. Ich gehe davon aus, dass wir im ersten Halbjahr in die entsprechende Ressortanhörung und danach in die Verbandsanhörung kommen. Vorausgegangen ist dem ein längerer Abstimmungsprozess in der Tat mit den Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums, weil wir natürlich auch die Agrarabteilung, die Landwirtschaftsabteilung einbeziehen müssen. Wir verändern teilweise deutlich die Maßgaben, und wir werden sicherlich auch Punkte haben, wo sich Kostenveränderungen in der Bauunterhaltung, aber vor allen Dingen in der Errichtung ergeben. Es geht aber vor allen Dingen darum, dass wir die Hinweise, die wir insbesondere von den Praktikern der Feuerwehren hatten, dass wir die umsetzen, die nicht nur auf Alt Tellin, sondern auf einer Vielzahl anderer Hinweise beruhen, auch anderer Anlagen beruhen. Wie wir denen Aufstellmöglichkeiten, Löschwassermöglichkeiten, aber auch bessere Fluchtmöglichkeiten – ich weiß gar nicht, ob man bei Tieren von Flucht sprechen kann, aber ich glaube, es gibt auch Fluchttiere, von daher passt das ganz gut –, wie man denen also besser das Verlassen der jeweiligen Gebäude für einen Brandfall ermöglicht. Genau das haben wir aufbereitet und werden das jetzt in den nächsten Monaten gemeinsam mit der Öffentlichkeit, aber vorher innerhalb der Ressorts abstimmen. Zumindest mit dem auch betroffenen Ressort ist das im letzten Jahr geschehen, sodass wir dort weitgehende Einigkeit haben.
Herr Minister, nun ist es auf diesen Großstallanlagen ja häufig so, dass dort auch Photovoltaikanlagen installiert sind. Das war auch in Alt Tellin der Fall, als es zu diesem großen Brand kam. Nun wissen wir ja aus der Praxis, insbesondere von den Kameraden der Feuerwehr, dass es schwierig ist, solche Anlagen zu löschen, wenn Photovoltaikanlagen dort installiert sind. Hat das Auswirkungen auf den Brandschutzerlass? Ist es in Planung, solche Photovoltaikanlagen auf Stallanlagen nicht mehr zu genehmigen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich, dass es einen Punkt gab, muss aber offen eingestehen, ich glaube, der ist sieben Seiten stark, eng bedruckt, dass ich nicht an jedes Detail mich im Konkreten erinnere, zumal das zum Teil sehr spezielle Sachverhalte sind, die eine Rolle spielen. Ich erinnere mich, dass zumindest die Wechselrichter und für ähnliche Dinge gewisse Abschirmungen und Ähnliches vorgeschrieben waren. Nach meiner Erinnerung kommt es zu keiner kompletten Untersagung, aber zu auf den Brandschutz bezogenen konkreteren Regelungen, wie die Dinge dort technisch auszugestalten sind, damit genau solche Sorgen nicht mehr bestehen müssen. Also es gibt konkrete Regelungen, ich kann sie Ihnen aber nicht bis ins Detail nennen.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich hatte es bereits angekündigt, gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese bis heute 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese zeitnah, spätestens bis Mittwoch, 1. Februar, schriftlich beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler vom Schulcampus Röbel. Schön, dass Sie heute hier sind und der nun folgenden Debatte beiwohnen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Krankenhausreform zum Wohle Mecklenburg-Vorpommerns gestalten: Qualitativ hochwertige, in der Fläche erreichbare und nachhaltig finanzierbare Versorgung als gleichrangige Ziele verfolgen, Drucksache 8/1754. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Krankenhausreform zum Wohle Mecklenburg-Vorpommerns gestalten: Qualitativ hochwertige, in der Fläche erreichbare und nachhaltig finanzierbare Versorgung als gleichrangige Ziele verfolgen – Drucksache 8/1754 – Das Wort hat zur Begründung für die Fraktion der SPD Frau Klingohr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie unserem Antrag entnehmen können „Krankenhausreform zum Wohle Mecklenburg-Vorpommerns gestalten“, beginnen wir das neue Jahr mit Blick auf die Gesundheitsversorgung in unserem Land direkt mit einem wichtigen und ehrgeizigen Vorhaben, der Weiterentwicklung unserer Krankenhausstruktur. Wir haben uns im vergangenen Jahr hier im Landtag in den betreffenden Ausschüssen und auch in den Fraktionen intensiv mit den vielen Facetten der medizinischen Versorgung für Mecklenburg-Vorpommern auseinandergesetzt. Deutlich wurde dabei immer wieder, wie glücklich wir uns schätzen können, dass so viele engagierte Beschäftigte in den Kliniken, den Arztpraxen, den Pflegeeinrichtungen, im Rettungswesen und in vielen weiteren Bereichen unseres Gesundheitswesens eine so hervorragende Arbeit leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür möchten wir uns alle recht herzlich bedanken. Allen voran bei unseren Krankenhäusern sehen wir nun Handlungsbedarf. Der Bundesgesundheitsminister hat im Mai des vergangenen Jahres das Expertengremium vorgestellt, das die wichtigsten Empfehlungen für die anstehende Krankenhausreform entwickelt. Für einige Aspekte dieser Reform setzen sich unsere Ministerpräsidentin und unsere Sozial- und Gesundheitsministerin seit Jahren ein. Umso positiver sehen wir die Reformpläne. Seit Mitte letzten Jahres nimmt die Reform in beeindruckendem Tempo Gestalt an. Und genau in diesem Tempo möchten wir auch in Mecklenburg-Vorpommern das Krankenhauswesen weiterentwickeln. In ihrer Analyse kommen die Expertinnen und Experten zu dem Schluss, dass viele Schwierigkeiten und Probleme im Krankenhausbereich im Wesentlichen zwei strukturelle Ursachen haben: erstens, wie sich unsere Krankenhäuser jeweils finanzieren, und zweitens, wie unsere Krankenhausstruktur allgemein organisiert ist. Bislang müssen Krankenhäuser ihre Betriebskosten zu 100 Prozent durch die unmittelbare Behandlung von Patientinnen und Patienten decken. Dementsprechend besteht ein Anreiz, Behandlungen durchzuführen und am besten möglichst viele und lukrative Behandlungen durchzuführen. Dabei ist nicht immer gesichert, ob diese Behandlungen tatsächlich im Sinne der Patientinnen und Patienten sinnvoll sind. Zudem verschlingt diese hohe Zahl an Behandlungen viel Geld und bindet viel Personal. Außerdem werden viele Patientinnen und Patienten stationär behandelt, obwohl eine ambulante Versorgung wahrscheinlich vollkommen ausreichen würde und für den Patienten auch viel angenehmer wäre. Das heißt, Patientinnen und Patienten bleiben mitunter über Nacht im Krankenhaus, obwohl sie eigentlich unmittelbar nach der Behandlung schon wieder nach Hause gehen könnten und das wahrscheinlich auch lieber täten. Dies führt im Ergebnis dazu, dass wir im europäischen Vergleich am meisten Geld für unsere Krankenhäuser ausgeben, dafür aber längst nicht die beste Leistung und nicht die beste Qualität bekommen. Verstärkt wird diese Tendenz dadurch, dass die Krankenhäuser in Deutschland jeweils ein sehr breites Spektrum an Behandlungen durchführen. Durch die geringere Spezialisierung sind die erbrachten Leistungen dann aber oftmals nicht von der höchsten Qualität, die wir für jede Behandlung anstreben. Für uns stellt sich nun die Frage, wie wir diesen Herausforderungen begegnen können. Klar ist, dass wir unsere finanziellen und personellen Ressourcen effizienter einsetzen müssen und dass wir die Qualität der medizinischen Behandlung weiter steigern wollen. Im Vordergrund muss stehen, was für den einzelnen Patienten und die einzelne Patientin gut und hilfreich und heilend ist. Ich bin mir ganz sicher, für dieses Ziel grundsätzlich die Zustimmung aller Fraktionen zu haben. Konkret, (Torsten Renz, CDU: Kommt darauf an, wie Ihre Vorschläge sind.) konkret hat die Expertenkommission vorgeschlagen, den Krankenhäusern eine Basisfinanzierung zur Verfügung zu stellen, die sie unabhängiger von wirtschaftlichen Zwängen macht. Damit können Personal und Technik vorgehalten werden. Und besonders in der Geburtshilfe und in der Kinder- und Jugendmedizin können bessere Ausstattungen finanziert werden. Die Krankenhausreform soll daher bedeuten: bessere medizinische Versorgung, weniger ökonomischer Druck. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Durch die Basisfinanzierung können sich die Krankenhäuser außerdem auf die Behandlungen konzentrieren, die aus medizinischer Perspektive wirklich sinnvoll sind. Die Krankenhausreform soll dadurch für mehr Patientenwohl und für weniger Profitorientierung sorgen. Ein weiteres wichtiges Element der Basisfinanzierung ist, dass Krankenhäuser ihre Patienten nicht mehr über Nacht dabehalten müssen, um die Behandlung kostendeckend abrechnen zu können. Dadurch kann sich das Pflegepersonal besser auf die tatsächlich Pflegebedürftigen konzentrieren. Für das Personal soll die Krankenhausreform daher Entlastung statt weiter anhaltender Überforderung bedeuten. Um die Qualität der medizinischen Behandlung zu steigern, sollen sich die einzelnen Krankenhäuser jeweils mehr auf bestimmte Stärken festlegen, um Fachkompetenz eines bestimmten Bereiches zu bündeln. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Krankenhäuser werden dafür zukünftig einem bestimmten Versorgungslevel zugeordnet, an dem sich festmacht, welche Leistungen das Haus genau anbietet. Dadurch soll die Krankenhausreform mehr Qualität, weniger Quantität bedeuten. Sie sehen, wir haben große Erwartungen an die Reform. Für uns ist jedoch wichtig, dass die Krankenhausplanung weiter in der Kompetenz der Länder liegt. Dadurch können die unterschiedlichen Regionen Deutschlands die Vorgaben auf ihre Bedürfnisse anpassen. Wir in Mecklenburg-Vorpommern müssen zum Beispiel besonders darauf achten, die Erreichbarkeit einer guten Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Wir können es uns nicht leisten, Krankenhausstandorte zu verlieren. In anderen Bundesländern ist das anders. Dort wird mitunter der Bedarf für weitere Fusionierungen gesehen. Unsere Krankenhäuser werden sich verändern und auch die angebotenen Leistungen werden sich ändern, die Standorte aber wollen wir beibehalten. Diese Besonderheiten müssen wir beachten, wenn wir uns Gedanken darüber machen, welche Aufgaben und Behandlungen die nun vorgestellten Versorgungsstufen beziehungsweise Level genau übernehmen. Auch müssen wir diese strukturellen Unterschiede beachten, wenn es darum geht, die Krankenhausfinanzierung zu reformieren. Unsere Krankenhäuser haben geringere Behandlungszahlen und müssen dementsprechend einen größeren Teil ihrer Kosten über Vorhaltekosten finanzieren. Wir möchten sicherstellen, dass diese Kosten für die Vorhaltung von Leistungen auch tatsächlich berücksichtigt werden. Das heißt, die Reform kostet erst mal nicht unbedingt mehr Geld, für Investitionen in die zukunftsfähige Weiterentwicklung unserer Krankenhäuser wird es jedoch weiterhin Mittel brauchen. Hier haben wir vor allem die Digitalisierung und die Telemedizin im Blick, aber auch die energetische Sanierung von Gebäuden, um langfristig Energie und Kosten zu sparen und ökologisch nachhaltiger zu sein. Bezüglich der Reformpläne sind derzeit noch nicht alle Einzelheiten festgelegt. Wir möchten uns in den nächsten Monaten bei der Gestaltung der Weiterentwicklung unserer Krankenhausversorgung nach Kräften einbringen und die Reform zum Wohle unseres Bundeslandes mitgestalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Einen ersten Schritt tun wir nun mit dem vorliegenden Antrag. Ich möchte Sie alle herzlich einladen – werde später weiter dazu ausführen –, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit Langem zeichnet sich ein großer Reformbedarf für die Krankenhausversorgung ab, auf Bundesebene, aber auch vor unserer eigenen Tür, denn in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir uns ganz eigenen Herausforderungen stellen, wie sie nur in einem dünn besiedelten Flächenland wie dem unseren zu finden sind. Für unsere Bevölkerung, die sich über diese große Fläche erstreckt, müssen wir sicherstellen, dass wohnortnah qualitativ hochwertige Versorgung für jede und jeden zur Verfügung steht und gleichzeitig eine auskömmliche Finanzierung der medizinischen Einrichtungen ermöglicht wird. Dem entgegen stehen momentan eine sich verschärfende Lage bei der Fachkräftegewinnung und eine weiter zurückgehende Bevölkerungsdichte in den ländlichen Gebieten unseres Landes. Die jüngsten Entwicklungen wie steigende Preise und hohe Energiekosten bringen dabei noch mehr Druck in das angespannte System, Druck, dem wir begegnen müssen, und dabei – das möchte ich gleich zu Beginn ausdrücklich betonen – muss es stets das Ziel sein, alle 37 Krankenhäuser im Land zu erhalten. Wir brauchen jeden Standort! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist daher nicht überraschend, dass sich das Krankenhauswesen im Umbruch befindet, und es ist folgerichtig, dass auf Bundesebene deshalb zuletzt eine Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung eingesetzt worden ist. Im Dezember hat diese Regierungskommission ihre bisher umfangreichste Stellungnahme vorgestellt und hat damit Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der Krankenhausversorgung und der Krankenhausvergütung unterbreitet. Damit schauen wir auf Vorschläge des Bundes zu einer grundlegenden Veränderung für die Krankenhausversorgung in Deutschland. Diese einzelnen Maßnahmenvorschläge werden landesseitig sehr genau abzuschätzen sein, denn Krankenhausplanung ist Ländersache und soll es auch bleiben. Dennoch, und das will ich an dieser Stelle klar betonen, eine Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft ist unumgänglich. Das macht die momentane Situation in vielen Kliniken deutschlandweit deutlich. Eine ganz wesentliche Stellschraube dieser Neustrukturierung wird die Finanzierung sein, denn dass eine Finanzierung über das Fallpauschalensystem an vielerlei Stellen zu Fehlentwicklungen geführt hat, ist offensichtlich. Besonders Bereiche wie die Pädiatrie waren und sind davon betroffen. Hier müssen viel Personal und Ausstattung vorgehalten werden, obwohl die tatsächlich notwendige Versorgung nur schwer planbar ist. Es entsteht ein Ungleichgewicht. Die Finanzierung nach Fallpauschalen gestaltet sich für diese Bereiche vor allem im ländlichen Raum äußerst schwierig. Es ist daher erfreulich, dass die Regierungskommission hierauf reagiert und für die Einführung einer neuen zweigeteilten Vergütungssystematik plädiert. Diese berücksichtigt ausdrücklich auch die Vorhaltekosten und schafft Vorhaltevergütungen für die Bereiche der Intensiv- und Notfallmedizin sowie für die Geburtshilfe und die Neonatologie. Hierfür hatte sich die Landesregierung in der Vergangenheit wiederholt und vehement eingesetzt. Perspektivisch wird damit die Versorgungsstruktur in der Fläche unabhängiger von Fallzahlentwicklungen und kritische Versorgungsbereiche werden wirtschaftlich stabilisiert. Das ist ein erster Erfolg, ein Rundengewinn, aber noch kein gewonnener Kampf, denn laut der Regierungskommission werden für die Bemessung dieser Vorhaltekosten auch Qualitätsaspekte, Fallzahlen und die Bevölkerungsanzahl relevant sein. Auch hier werden wir im Dialog mit Bund und im Verbund der Flächenländer sicherstellen müssen, dass die Interessen von dünn besiedelten Bundesländern dabei gehört und berücksichtigt werden. Ich kann Ihnen versichern, wir bringen die Interessen und Bedürfnisse Mecklenburg-Vorpommerns auch weiterhin mit ganzer Kraft ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gewonnen ist der Kampf auch noch nicht bei der zweiten Komponente der vorgeschlagenen Finanzierung, den sogenannten residualen DRGs, also dem fallmengenabhängigen Restanteil, denn für eine echte Kursänderung in der Geburtshilfe und der Kinder- und Jugendmedizin müsste in der Finanzierung eine gänzliche Ablösung aus dem DRG-System erfolgen. Auch hierfür werden wir uns weiterhin einsetzen, um den ökonomischen Druck an dieser Stelle weiter zu reduzieren. Sehr geehrte Damen und Herren, wie ich eingangs bereits sagte, reichen die Vorschläge der Regierungskommission über die Finanzierung hinaus und betreffen auch strukturelle Anpassungen. So wird eine Einteilung der Krankenhausstandorte in definierte Versorgungsstufen mit dazugehörigen Leistungsgruppen angestrebt. Damit werden künftig die bisherigen Planungskriterien der Bettenzahl und der Fachabteilung abgelöst. Das kann bei guter Ausgestaltung durchaus vorteilhaft sein, denn die fünf Level von der lokalen ambulant ausgerichteten Einrichtung über den Grundversorger bis zum Maximalversorger beziehungsweise zur Universitätsmedizin ermöglichen eine Verteilung von Kapazitäten, Ressourcen und Aufgaben. Die innerhalb dieser Struktur angedachte Öffnung des stationären Sektors für ambulante Leistungen im Level 1i ist darüber hinaus ein richtiger und wichtiger Ansatz für unsere häufig noch stationär/ambulant getrennte Gesundheitsversorgung. Und auch die an Mindestanforderungen geknüpften Leistungsgruppen können durch vorgeschriebene Ausstattungsstandards zu einer besseren Versorgungsqualität für Bürgerinnen und Bürger beitragen. Kurzum, mit den Vorschlägen der Regierungskommission steht eine sehr positive Idee zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung im Raum, die auch deutliche Chancen für Mecklenburg-Vorpommern bietet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese Impulse des Bundes werden selbstverständlich auch in die Arbeit unserer landeseigenen Kommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung einfließen. Gleichzeitig wird diese aber auch Impulse aus Mecklenburg-Vorpommern zurück an den Bund spielen, denn wir tun gut daran, als Land, aber auch als Flächenland unsere Meinungen und Bedenken regelmäßig auf Bundesebene zu Gehör zu bringen. Wenn wir das nicht beharrlich tun, dann laufen wir Gefahr, dass die Entwicklung an den Realitäten und Bedarfen ländlicher Regionen vorbeigeht. Sehr geehrte Damen und Herren, nun habe ich Ihnen viel berichtet zu den Vorschlägen der Regierungskommission zu veränderten Finanzierungen, zu Versorgungsstufen und Leistungsgruppen. Wenn ich Ihnen am Ende meiner Rede dennoch eine weitere Botschaft mitgeben darf, dann möge es vielleicht diese sein: Die Vorschläge des Bundes sind tiefgreifend, aber bergen Potenzial, die Versorgung bundesweit und hier in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern und Bereiche wie die Kinder- und Jugendmedizin wie auch die Geburtshilfe durch Vorhaltepauschalen wirtschaftlich sicherer aufzustellen, ein wichtiges Signal für unsere Krankenhäuser, …
Danke, Frau Präsidentin! Danke, Frau Ministerin! Sie haben eben ausgeführt, dass Sie sehr viel über die Finanzierung ausgeführt haben. Ich will einfach mal nachfragen, weil ich es noch nicht richtig verstanden habe: Wenn 60 Prozent unserer Krankenhäuser defizitär unterwegs sind in diesem Jahr, teilweise spricht man ja von 70 Prozent, glauben Sie dann, dass es durch Umverteilung möglich ist, diese Defizite auszugleichen, oder ist zu erwarten, dass wir zusätzlich Geld ins System pumpen müssen und damit steigende Beiträge bei den Beitragszahlern zu erwarten haben? Weil diese Thematik ist noch gar nicht angesprochen worden. Insofern bitte ich Sie, dazu mal Stellung zu beziehen.
Ja, vielen Dank für die Frage! Abschließend einzuschätzen ist das noch nicht, aber es ist eine Milchmädchenrechnung. Wenn das Tischtuch gleich groß bleibt, dann wird es durch bloße Verteilung nicht besser, außer man guckt sich genauer an, wo die Doppelstrukturen zu Einsparungen führen. Wenn dann immer noch ein Finanzierungsbedarf ist, dann wird auch darüber politisch zu sprechen sein. So, jetzt waren wir dabei, dass es für Krankenhäuser, Personal und Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Signal ist. Um dort fortzusetzen und um das zu erreichen und um insgesamt eine qualitativ gute und zukunftsfeste Neustrukturierung unserer Krankenhäuser letztlich auch umzusetzen, wird der Landtag, werden Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unabdingbar sein, denn wenn sich vieles grundlegend ändern muss, dann geht das am besten gemeinsam im engen Austausch zwischen Expertenkommission, Fachausschuss und Landtag. Das erhoffe ich mir und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich halte diese Rede heute stellvertretend, werde mir aber redlich Mühe geben. Sehr geehrte Kollegen, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßene Krankenhausreform wird mit diesem hier vorliegenden Antrag im Kern begrüßt. Das haben wir eben gehört. Sie wünschen sich weitergehend eine Ausgestaltung der Reform zum Wohle Mecklenburg-Vorpommerns. So weit, so gut. Das würde wohl jeder erst mal unterstützen. Es ist aber so, dass mittlerweile bei allen politisch Verantwortlichen auf Bundes- und auf Landesebene die Einsicht da ist, dass das im Jahr 2004 eingeführte DRG-System in der Vergangenheit zu Fehlentwicklungen führte, bis heute führt. Es kommt in unzähligen Fällen vor, dass die Entscheidung für einen medizinischen Eingriff eher befürwortet als abgelehnt wird, da die ökonomische Bewertung leider oftmals über der medizinischen Indikation stand und steht, und das ist natürlich grundlegend falsch. Da dürften sich alle mittlerweile einig sein. Das wurde hier auch in den beiden Redebeiträgen vorab schon festgestellt. In diesem Zusammenhang ist als ein Grund für die aktuelle Existenzkrise vieler Krankenhäuser auch die Corona-Krise zu sehen, bei der bedingt durch aufgeschobene oder entfallene Operationen die Krankenhäuser die letzten zwei Jahre einen Teil ihrer Einnahmen nicht realisieren konnten, ohne eine ausreichende Kompensation auf der Einnahmeseite dafür zu haben, eben durch dieses System. Dazu kommen nun enorme Kostensteigerungen durch höhere Energiekosten und Inflation, die schlichtweg nicht alle durch Hilfsprogramme des Bundes aufgefangen werden können. Das seit Jahren höchst fragile System erhielt durch diese multiplen Krisen nun deutliche Risse und schickte unzählige Krankenhäuser in die roten Zahlen. Herr Renz nannte eben die 60 beziehungsweise 70 Prozent, die nun wiederum versuchen, unrentable Betriebszweige irgendwie zu optimieren oder auch ganz abzustoßen, bei einem Unternehmen ein normaler Vorgang, in der medizinischen Versorgungsstruktur aber eine halbe Katastrophe für die Menschen, die davon betroffen sind. Unter dem Druck dieser Missstände hat der Bundesgesundheitsminister Lauterbach im Sommer 2022 eine Expertengruppe eingesetzt als Vorarbeit für einen späteren Gesetzesentwurf. Bislang legte diese Regierungskommission drei Stellungnahmen mit Lösungsansätzen vor. Die Kernpunkte der Kommission beziehungsweise der Regierungskommission zur Krankenhausreform sind unter anderem, dass die Kindermedizin und Kinderchirurgie ebenso wie Gynäkologie ganz aus dem DRG-Vergütungssystem herausgenommen werden sollen, ein absolut richtiger Ansatz. Es bleibt aber abzuwarten, ob dies auch tatsächlich so umgesetzt wird, denn bezahlt werden müssen diese Bereiche natürlich auch. Für alle anderen medizinischen Bereiche soll nun ein Hybridsystem aus DRG und sogenannten Vorhaltekostenvergütungen die Finanzierung der Krankenhäuser sicherstellen. Dazu sollen die DRG-Vergütungen abgesenkt werden, die freiwerdenden Mittel fließen mit in das Budget für die Vorhaltekosten. Die Berechnung der zu erwartenden Kosten wird sicherlich noch komplexer werden, und inwieweit dadurch Fehlanreize verhindert werden, bleibt auch noch abzuwarten. Mit dem Ziel, die medizinischen Ressourcen und Finanzausgaben zu schonen, soll es zukünftig drei Krankenhauslevel geben – das hat Frau Ministerin Drese eben auch angeschnitten – und eng gefasste medizinische Leistungsgruppen, wodurch der Patient zukünftig an das dafür ausgewiesene zuständige Krankenhaus überwiesen wird. Das klingt erst mal ökonomisch logisch, stellt aber ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern mit seinen weiten Wegen und seiner geringen Besiedlung auch wieder vor neue Herausforderungen, gerade auch für ältere Menschen. Wir als AfD halten die Reform beziehungsweise die bisherigen Vorschläge insgesamt daher für noch nicht ausgereift, da das neue Hybridsystem der Vergütung, DRG und Vorhaltekosten, sehr komplex erscheint und wichtige Akteure wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die gesetzlichen Krankenversicherungen und auch die privaten Krankenversicherungen wohl noch nicht im vollen Umfang miteinbezogen worden sind in diese Reformpläne. Die neue Struktur der Krankenhauslevel und Leistungsgruppen führt außerdem dazu, dass die freie Krankenhauswahl durch den Patienten stark beschnitten wird, was schlichtweg daran liegt, dass die Patienten in Zukunft das Krankenhaus nach dem Leistungsspektrum auswählen müssen – an sich erst mal nicht dramatisch, aber wie ich eben schon erwähnte, in Mecklenburg-Vorpommern kann das durchaus zu Problemen führen, denn häufig ist dann das nächste Krankenhaus mit der passenden Versorgungsstufe mehr als eine Autostunde entfernt. Gerade im ländlichen Raum wird das sicherlich dann häufiger vorkommen. Interessant wird auch, inwieweit sich die Fokussierung der Kliniken auf eine ambulante anstatt eine stationäre Behandlung auf die niedergelassenen Ärzte und Praxen auswirken wird. Die strukturellen Besonderheiten eines Flächenlandes wie Mecklenburg-Vorpommern mit wenig Bevölkerung und einer überdurchschnittlichen Anzahl älterer Menschen, die eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung brauchen oder auch eine viel regelmäßigere Gesundheitsversorgung als beispielsweise junge Menschen, ist hinlänglich bekannt und hatte ich eben auch schon mal erwähnt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Misere der Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand der politischen und gesellschaftlichen Debatte geworden. Immer wieder hat es dabei leider jene Bereiche der medizinischen Versorgung getroffen, die eigentlich für die Zukunft stehen sollten, die Zukunft zumindest in einem vitalen Volk und nicht einer vor sich hin alternden saturierten Gesellschaft. Lassen Sie es mich mit Zahlen unterlegen: In Mecklenburg-Vorpommern verfügen nur noch 16 von 37 Kliniken, also weniger als die Hälfte, über eine Geburtsstation. Das war früher gang und gäbe, dass jedes kleinere Kreiskrankenhaus so eine Station vorgehalten hat. Heute muss man teilweise weite Wege fahren, was gerade für junge Eltern eine enorme psychische Belastung bedeutet und mehr als bedauerlich ist. Eigentlich ist es ein Armutszeugnis. Beschämend waren dahin gehend auch die ständigen negativen Schlagzeilen in Hinblick auf die Kinderstation in Parchim oder die jetzt ganz aktuelle Schließung der Frühgeborenenstation in Neubrandenburg. Welches Signal sendet man damit eigentlich an junge werdende Eltern aus, die man auch gerne ins Land holen möchte als Arbeitnehmer? Kein besonders gutes. Diese Beispiele sprechen alle nicht dafür, dass die Landesregierung in den letzten Jahren und auch Jahrzehnten für eine flächendeckende medizinische Versorgung unseres Bundeslandes die richtigen Maßnahmen getroffen hat. Was Sie jetzt mit diesem Antrag ankündigen, dass alle Besonderheiten unseres dünn besiedelten Flächenlandes im Rahmen der Krankenhausplanung berücksichtigt werden sollen, lässt vielleicht noch ein müdes Lächeln zu. Sehr geehrte Damen und Herren, die nun angedachte Reform scheint einige Probleme durchaus zielorientiert anzupacken, scheint aber auf der anderen Seite nach wie vor das zu Fehlanreizen führende DRG-System nicht vollumfänglich zu beseitigen. Es bleibt wohl beim Reförmchen. Die Lösung muss somit in der Entwicklung eines ganz neuen Systems liegen, welches mit einer beispielsweise prospektiv regional und pauschalisierten Finanzierung einhergeht. Mit diesen werden das klassische Geschäftsmodell des Krankenhauses und die bisherige Rollenverteilung neu geordnet, indem die ökonomische Hauptverantwortung auf die Leistungserbringer, also die Krankenhäuser selber, umdelegiert wird. Es handelt sich hierbei um ein System, in dem Leistungserbringer im Voraus auf die Region zugeschnittene pauschalisierte Budgets erhalten. Somit wird Leistungserbringern, also den Krankenhäusern, im Voraus für einen bestimmten Zeitraum eine Pro-Kopf-Pauschale je Versichertem im Einzugsbereich bezahlt. Diese im Voraus gezahlte Pauschale an Krankenhäuser hat gleich mehrere Vorteile: Es besteht kein Anreiz für Mehrleistungen, um die Umsätze zu steigern, und die Übertragung eines selbstverwalteten Budgets führt automatisch auch dazu, dass die ökonomische Effizienz des Krankenhauses verbessert wird, da es im Eigeninteresse des Krankenhauses liegt. Je zielführender und nachhaltiger die Behandlung ist, desto mehr bleibt von dem Budget übrig, welches von dem Krankenhaus selbst verwaltet werden kann, um zum Beispiel Innovationen intern voranzutreiben. Grundsätzlich entsteht nun also ein großer Anreiz zu Investitionen in die Gesunderhaltung der Patienten, was auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive zu begrüßen ist. Um einer möglichen Unterversorgung vorzugreifen, ist es natürlich äußert wichtig, ein strenges Qualitätsmanagement einzuhalten, um die Patientensicherheit und -zufriedenheit zu gewährleisten. Zudem entfällt natürlich auch die ausufernde Bürokratie, die die DRG-Codierung mit Abrechnung gegenwärtig mit sich bringt. Und lassen Sie mich zum Schluss noch festhalten, dass diese ganze Reform ja auch deswegen notwendig wird, weil wir zunehmend im Gesundheitssystem sowie in allen anderen Bereichen des Sozialsystems an die Belastungsgrenzen kommen. Das Problem liegt daran, dass wir immer weniger Beitragszahler haben, die immer mehr Leistungsempfänger mittragen müssen. Die Gründe dafür liegen zum einen in der Überalterung der Gesellschaft und zum anderen auch in der immensen Zuwanderung direkt in die Sozialsysteme hinein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Lauterbachs bisher nur schemenhaft erkennbare Krankenhausreform löst auch dieses Problem nicht, und somit ist der hier vorliegende Antrag von SPD und LINKE abzulehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Empfehlungen der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausversorgung liegen auf dem Tisch. Die Rahmenbedingungen sind gesetzt. Ich will es nicht noch mal wiederholen, aber drei Kernelemente will ich ganz kurz noch mal in den Blickpunkt rücken, nämlich zum einen die Empfehlung zur Vergütung von Vorhalteleistungen, die Definition der Krankenhausversorgungsstufen und die Einführung von definierten Leistungsgruppen. Der Rahmen ist gesteckt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und jetzt ist auch klar, wie zeitlich gearbeitet werden soll, nämlich die Bund-Länder-Beratungen sollen bis zum Sommer abgeschlossen sein und ein abgestimmter Vorschlag soll auf dem Tisch liegen, bis Ende des Jahres der entsprechende Gesetzentwurf gar verabschiedet sein. Tempo also! Das ist bislang bekannt, unklar ist die konkrete Ausgestaltung des Rahmens, insbesondere mit Blick auf die unterschiedlichen strukturellen Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern. Aus gutem Grund – und darauf haben Sie hingewiesen, Frau Ministerin, dafür bin ich Ihnen ausdrücklich noch mal an dieser Stelle dankbar – obliegt die Krankenhausplanung den Ländern, und das sollte auch künftig so bleiben und nicht verzerrt werden. Und wir erwarten und unterstützen deshalb die Landesregierung dabei, dieses auch gegenüber dem Bund klarzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir aber nun zum vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen. Dieser ist zwar in seiner grundsätzlichen Ausrichtung absolut richtig, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ist doch gut.) indem er auf eine Berücksichtigung der ländlich geprägten Struktur Mecklenburg-Vorpommerns bei der Krankenhausreform dringt. Der Antrag allerdings bleibt jedoch ähnlich im Unkonkreten – und das darf an dieser Stelle gesagt werden – wie das Sozialministerium bei seiner Berichterstattung im Ausschuss. Vielmehr stellt er keinen Auftrag an die Landesregierung dar. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war eindeutig.) Warum ein solcher Antrag, wenn Bundesregierung und Landesregierung auch noch dieselbe Farbe haben, bleibt wahrscheinlich ein Geheimnis, das nur Sie lüften können. Selbst bei Streitfragen tragen Sie ja oft vor, dass es reicht, einen kleinen Brief zu schreiben. Bereits in der Pressemitteilung von Ministerin Drese im Nachgang an die Bund-Länder-Beratung findet sich der Inhalt des Antrages eins zu eins wieder. Ein Rückenwindantrag, nicht ungewöhnlich, doch ein bisschen mehr Input, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten wir uns da schon gewünscht, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) gerade in dieser elementaren Frage, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) gerade in dieser elementaren Frage, wie die gesundheitliche und medizinische Versorgung im Land aufgestellt wird. Und zudem befürchte ich, dass das Land mit Blick auf unsere Regierungskommission und der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission der Musik hinterherlaufen könnte. Und da sehe ich andere Bundesländer weit im Vorteil, denn wir warten auf die Kommissionsergebnisse ja schon eine Weile und wir warten jetzt alle auf die Aprilsitzung des Sozialausschusses. Dort soll ja ein erster Bericht zur Kinder- und Jugendmedizin und Geburtshilfe kommen, nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn also die Regierungskommission die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe parallel begleiten will, die bis zum Sommer fertig sein soll, ja, dann bedarf es wohl ein bisschen mehr Tempo in der Sache. Parallel bedeutet das aus meiner Sicht, die Sache zur Chefsache zu machen, (Zuruf aus dem Plenum: Sieht so aus.) sehr geehrte Frau Ministerin. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will deshalb mal darauf hinweisen, dass im Vergleich die Regierungskommission im Bund – und Sie verstehen, dass ich nicht gerne lobe, aber an dieser Stelle schon – innerhalb weniger Wochen drei wegweisende Papiere auf den Weg gebracht hat und damit tatsächlich ein Statement gesetzt hat. Ich sehe also meine Befürchtung teilweise bestätigt, dass wir in der zukünftigen Ausrichtung der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung in M-V wertvolle Zeit verloren haben und verlieren. Ich habe zudem den Eindruck, dass die Landesregierung bei dieser Thematik eher auf Zeit spielt, um möglicherweise unangenehme Entscheidungen an den Bund abschieben zu können. Dass die Landesregierung Verantwortung an den Bund abgeben möchte, scheint ein neues Schema zu sein, insbesondere, wenn es um finanzielle Verpflichtungen geht. Deshalb sehe ich ganz besonders kritisch den Punkt II.6, so zuversichtlich er auch stimmen könnte. Die Zuständigkeit der Investitionsfinanzierung ist primär Aufgabe der Länder, und ich frage mich, ob an dieser Stelle das Prinzip der dualen Krankenhausfinanzierung infrage gestellt werden soll. Sollte das tatsächlich der Fall sein, muss man sich auch – und da bitte ich, ganz kurz Ihr Augenmerk drauf zu richten – der Konsequenzen bewusst sein, gerade in dieser tiefgreifenden Reform. In einer Phase, in der der Bund augenscheinlich mehr Einfluss als bisher auf die Struktur der Krankenhauslandschaft nehmen möchte, fordert man an dieser Stelle die finanzielle Beteiligung des Bundes ein. So muss man sich bewusst sein, dass der Bund im Gegenzug auch Mitsprache- und Entscheidungsrechte einfordern wird. Wie sagte mein Kollege Glawe neulich so wunderbar: „Das bedeutet: der goldene Zügel.“ Und ich halte das deshalb für ein gefährliches Spiel, insbesondere, da die Krankenhausplanung auch zukünftig in Verantwortung des Landes bleiben muss, um die richtigen Entscheidungen – denn darum geht es – für die Krankenhausstruktur im ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern treffen zu können. Und dieser Verantwortung müssen sich Landesregierung und wir hier auch im Parlament bewusst sein, auch wenn es manchmal unbequem wird. Und, sehr geehrte Landesregierung, lassen Sie sich an Ihrem Koalitionsvertrag messen! Keine Krankenhausstandorte schließen! Was ein Krankenhaus ist, das wissen Sie – Paragraf 2 Nummer 1 KHG. Die Definition von Versorgungsstufen innerhalb der Organisation der Krankenhauslandschaft, das will ich deutlich sagen, das, was die Regierungskommission dazu vorgetragen hat, ist sinnvoll, die Anwendung auf das Land allerdings unter gleichzeitiger Beachtung der Mindestmengenregelung des G-BA eine absolute und echte Herausforderung für das Land. Und ich zögere ein wenig bei der Akzeptanz des Levels 1i, ob man da wirklich noch ein Krankenhaus hat oder nicht ein Pflegeheim mit zeitweiser ärztlicher Betreuung. Und ist es das, was wir als unterste Versorgungsstruktur in unserem ländlich geprägten Land wirklich brauchen? Auf den Gesetzentwurf bin ich insoweit gespannt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen mit den eben angesprochenen Annahmen durchaus richtige Ansätze im vorliegenden Antrag, leider eben aber auch nicht mehr, und wir werden uns deshalb enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt habe ich …, wie sagt man so, jetzt hänge ich, ja. (allgemeine Heiterkeit – Torsten Renz, CDU: Soll ich eine Frage stellen? Soll ich eine Frage stellen? Ich kann eine Frage stellen.) Zeit läuft. Ich möchte sagen, dass unserer Fraktion das ein ganz, ganz wichtiger Antrag ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist schön. Das überrascht uns jetzt nicht.) Und es wäre sehr schön gewesen, wenn Sie in der letzten Legislaturperiode seitens der CDU auch so ein Motor der Bewegung gewesen wären, waren Sie aber nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Waren Sie nicht! Ich habe den verlorenen Faden wieder ergriffen (Sebastian Ehlers, CDU: Die CDU?! Wir waren ja immer alleine.) und will Ihnen gern … (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD war nie am Ball.) Am 5. Januar ist Karl Lauterbach vor die Presse gegangen nach der ersten Beratung der Bund-Länder-Kommission (Torsten Renz, CDU: Was meinen Sie, wer uns ausgebremst hat?!) mit zwei weiteren, der Ministerin aus Niedersachsen (Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD wollte nicht mal eine Enquete-Kommission haben.) und dem Gesundheitsminister aus Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und Karl Lauterbach hat große Worte gefunden, beachtlich große Worte. Er hat nämlich gesagt, die Krankenhauslandschaft – ich interpretiere mal frei – steht vor einer Revolution. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn es stimmt, dass Revolutionen Lokomotiven der Geschichte sind – und das stimmt –, dann möchten wir vorne in der Lok sitzen und nicht, wie Sie es mal so entschuldigend in einem anderen Zusammenhang gesagt haben, auf dem Tender. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Wir wollen die Geschwindigkeit und das Geschehen mitbestimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Darum geht es. Darum geht es, weil wir in der Tat eine sehr schwierige Situation haben. Und die will ich ganz kurz noch mal beleuchten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Die macht sich nicht nur an den Finanzen fest. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Die Krankenhauslandschaft ist in zweierlei Hinsicht enorm unter Druck gekommen, einmal, wenn man so will, aus chronischen Gründen, die in der Systematik liegen der Leistungsabrechnung, den DRGs, die den Vorteil haben, dass sie gegenüber dem Vorgängersystem Transparenz bringen und für Wirtschaftlichkeit sorgen. Aber diese Wirtschaftlichkeit ist janusköpfig, denn sie misst sich vor allen Dingen an Leistungen und Mengen. Dinge, die hier eine Rolle gespielt haben, wie Vorhalte und Zeit für Zuwendungen für die Patientinnen und Patienten, sind da in den Hintergrund gedrängt mehr und mehr, was zu enormen Schwierigkeiten führt, dass nämlich die Krankenhäuser in bestimmten Bereichen, uns sehr wichtigen Bereichen, die Leistungen mehr und mehr aufgegeben haben. Uns erreichte ja gerade dieser Tage die Nachricht, dass Bergen die Geburtenstation endgültig geschlossen hat und auch Personal abgebaut wird in der Kinder- und Jugendmedizin, eine Entwicklung, die wir so nicht wollen. Wir müssen uns also neu aufstellen. Das ist die Verantwortung. Und die Systematik funktioniert eben nicht mehr, denn, mal den Vergleich gewagt, eine Feuerwehr wird doch auch nicht danach finanziert, wie viele Brände sie gelöscht hat. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Und Krankenhäuser sollen auch nicht allein danach bemessen werden, wie viele Operationen sie durchgeführt haben, sondern dass sie da sind und medizinische Leistungen. Beides gleichermaßen muss eine Rolle spielen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist faktisch der chronische Defekt. Und dann gibt es eine akute Lage, die uns besorgen muss. Die Krankenhäuser sind unter Kostendruck, wie viele Bereiche der Gesellschaft. Ich nenne mal die Energiekosten, da wird prognostiziert, allein für dieses Jahr noch mal 50 Prozent drauf, Sachkosten 5 Prozent drauf, Personalkosten 4 Prozent drauf, also mehreres, dann der Fachkräftemangel, wird uns ja noch weiter beschäftigen, dann die Frage nach dem Fallzahlrückgang, ein Phänomen der letzten Jahre. Das „Ärzteblatt“ hat vor einiger Zeit mal den Vergleich vom 1. Quartal 2022 zur Vor-Corona-Zeit dokumentiert und sprach im somatischen Bereich von einem Rückgang – das wird eine Bundeszahl sein – von 22 Prozent. Also da ist ganz viel Veränderung drin. Auch das bringt die Krankenhauslandschaft unter Druck. Und mit dem Vorhaben, was jetzt vorgestellt wurde, das wir begrüßen, weil wir darin nämlich eine Chance sehen, eine Chance, die Krankenhäuser in diesem Land, die Krankenhausstandorte zukunftsfest aufzustellen, mit einer Perspektive zu versehen und, wie meine geschätzte Kollegin Klingohr sagte, den ökonomischen Druck zu nehmen, damit es diese vorherigen und jetzt von uns auch kritisierten, schon längere Zeit kritisierten Phänomene dann nicht mehr gibt. Wir wollen die Versorgungslandschaft neu denken. Neu denken heißt, sektorenübergreifende Versorgung, also nicht nur die Krankenhäuser für sich und der ambulante Bereich für sich und weitere für sich, sondern das miteinander zu verzahnen. Wir wollen regional denken. Da haben sich ja die Clusterstrukturen in der Corona-Pandemie bewährt, in vier Regionen gedacht und dann vernetzt, im Sinne von Vernetzung denken und dann Krankenhäuser auch als integrierte Gesundheitszentren zu denken. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das Szenario, was Sie hier bringen – ich nenne das mal Schwarzmalerei, zu sagen, das ist ein Pflegeheim mit ärztlicher Betreuung –, das ist nicht unser Anspruch. Das ist nicht unser Anspruch. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich weiß nicht, wann Sie sich mal an Herrn Spahn gewandt haben. Ich bleibe noch mal dabei, Ihre Initiativen in allen Ehren, Herr Glawe, aber es war nur Flickschusterei, und damit räumen wir auf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Beate Schlupp, CDU) Wir gehen strategisch ran und wir sprechen auch über die Risiken, und deswegen ist dieser Antrag so wichtig. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Herr Renz hat mit seiner Frage doch einen ganz wichtigen Punkt angesprochen: Wie ist denn das mit der Veränderung der Krankenhauslandschaft, wenn im System gleich viel Geld bleibt? Dann gibt es nur Parallelverschiebungen. (Torsten Renz, CDU: Was sind denn Parallelverschiebungen?) Also reden wir, und das liest sich auch in diesem Antrag, reden wir natürlich darüber, dass wir auch über Budgets reden müssen, einmal das Versorgungsbudget, das Pflegebudget und Mittel – und da werden wir sehr konkret, ich kann gar nicht verstehen, dass einige unterwegs sind und sagen, das wäre oberflächlich und nicht ganz konkret –, wir sagen ganz klar, wir brauchen einen Investitionsfonds des Bundes, (Harry Glawe, CDU: Ah ja! Jaja!) weil wir das alleine nicht stemmen können. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die Aufgabe ist viel zu groß. Und das zu sagen, erfordert natürlich Mut und das ist eine … Rückenwind ist es in diesem Fall gar nicht. Wir gehen da im Gleichschritt und sagen, gemeinsam machen wir uns dafür stark, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) denn die Krankenhäuser wollen wir energetisch sanieren, das auf den besten Stand bringen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Da ist viel investiert worden, aber ist doch klar, dass nach 20/25 Jahren es da eine Weiterentwicklung geben muss. Und selbstverständlich … Herr Glawe, ich weiß gar nicht, warum Sie so extemporieren. Sie eskalieren ja förmlich bei diesem Thema. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Wer hat angefangen? (Zuruf von Harry Glawe, CDU) So, also wir reden auch über die Risiken in der Finanzierung. Wir reden auch darüber – (Harry Glawe, CDU: Na darüber reden Sie mal!) und das ist eine ganz wichtige Komponente unseres Antrages –, wenn es diese Vorhaltekosten zukünftig geben wird, eine sehr vernünftige Sache für die Kinder- und Jugendmedizin, für die Geburtshilfe 60 Prozent des Budgets, dann ist damit aber noch nicht geklärt, was heißt es überhaupt, über Vorsorgebudgets zu reden in einem einwohnerschwachen Land. Also wir müssen auch über die Komponente „Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner“ nachdenken, denn je weniger Einwohnerinnen und Einwohner es in einem Land gibt, desto höher muss auch die Vorhalte sein, ist ja logisch, weil die Leistungsmengen nicht erbracht werden können, und das wollen wir ja auch gar nicht. (Harry Glawe, CDU: Bleiben Sie beim Thema!) Wir wollen, dass im Zweifelsfall hier eine Leistung erbracht werden kann. Und ein ganz wichtiger Punkt, das haben wir auch drin, wir wollen Einfluss haben auf die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses. Die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Mindestmengen berühren uns alle, weil die Frage ist, können zukünftig wirklich noch alle medizinischen Leistungen in Mecklenburg-Vorpommern erbracht werden. Das ist eine existenzielle Frage im Zweifelsfall. Und wir sagen als LINKE, also es kann nicht sein, dass intransparente Gremien im Gesundheitswesen Vorgaben machen, die uns, als Landesregierung gewählt beziehungsweise als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewählt, Vorgaben machen, die uns einschränken in der Souveränität der Krankenhausplanung, eine Entwicklung, die ich mit Sorge sehe. Die Krankenhausplanung muss bei den Ländern und das letzte Entscheidungsrecht bei den Ländern bleiben, denn wir haben die Verantwortung für die Menschen in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das alles, das alles findet sich in diesem Antrag, mit sieben Punkten untersetzt, sehr deutlich, und darin auch natürlich eine Verschränkung der Arbeit der Regierungskommission auf Bundesebene und dem, was sich jetzt daraus ergibt bis zum Sommer, und dem, was wir hier im Land auf die Beine stellen. Und da wollen wir uns nicht zeitlich übervorteilen, sondern für uns geht Gründlichkeit und Qualität der Betrachtung und letztendlich der Empfehlungen vor Schnelligkeit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab einige Kurzbemerkungen: Es hat in Deutschland bisher keine Krankenhausreform gegeben, wo nicht alle Parteien dran beteiligt waren. Also das liegt an unserer föderalen Struktur. Es hat immer eine gemeinsame Position letztendlich nachher zwischen SPD und CDU gegeben. Deswegen ist es völlig unsinnig, auf Spahn einzuhauen. Da hat Lauterbach auch mitgemacht. Die haben nächtelang gesessen und haben sich darüber Gedanken gemacht, wieso eigentlich die Pflege sozusagen extrabudgetär neben der DRG formuliert ist. Das ist nämlich der Einstieg gewesen in Pauschalfinanzierung. Das muss man ganz klar so sagen. Also Krankenhausreformen kranken aber auch immer an der mangelnden Durchhaltekraft der Politik, weil das, was angeschoben worden ist, dann nicht konsequent durchgesetzt worden ist. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und jetzt wird ein Neuaufschlag – jetzt komme ich zu dem Antrag der Regierungskoalition –, ein Neuaufschlag versucht. Aber auch da wird es darauf ankommen, erstens, dass man einen relativ breiten politischen Konsens hinkriegt, und zweitens, dass man endlich mal durchhält bei der Sache. Und da wird es sicherlich auch schwierig werden, denn das heißt, Entscheidungen fällen. Und diese Entscheidungen werden auch von uns als Landespolitik erwartet und da wird uns noch ganz schwindelig werden, wenn wir diese Entscheidungen fällen müssen. Mit dem vorliegenden Antrag greifen die Regierungsfraktionen das Thema der seit Jahren auf Bundesebene dringend notwendigen Krankenhausreform auf. Bereits in der von Ihnen gewählten Überschrift offenbart sich ein Dilemma, das nach meiner Erfahrung auch in jahrelangen Diskussionen auf Bundesebene demokratische Einigungen erschwert hat. Ich meine die Unschärfe der inhaltlichen Bedeutung von „qualitativ hochwertig“, „in der Fläche erreichbar“ und „nachhaltig finanzierbar“, verbunden mit gleichrangiger Zielverfolgung. Sie werden nicht zwei Politiker finden, die unter diesen Begriffen das Gleiche verstehen. Und das hat immer die Diskussion erschwert. Auch wir begrüßen grundsätzlich den Aufschlag auf Bundesebene zur Reform der Krankenhausfinanzierung, wie bei Ihnen unter Punkt I.1 festgestellt. Die dortigen Formulierungen zu DRGs sind allerdings zumindest missverständlich, wenn nicht gar inkorrekt. Und zu DRG ist auch noch was gesagt worden, weil das auch unklar ist in der Krankenhausreform, aber was ich rauslese und was wahrscheinlich auch so bleiben wird und wahrscheinlich auch vernünftig, das DRG-System wird nicht abgeschafft. Also da bin ich fest von überzeugt. Damit keine Missverständnisse aufkommen, das DRG-System muss selbstverständlich reformiert werden, schon allein deshalb, weil das Fachpersonal außerhalb der DRG pauschal finanziert werden soll, was ja bisher mitkalkuliert war in der DRG. Unter I.3 wird richtigerweise festgestellt, dass in M-V als Flächenland mit geringer Bevölkerungsdichte zum bestmöglichen Ausgleich der Prämissen aus der Überschrift durch eine Reform des medizinischen Versorgungssystems insgesamt, nicht nur des Krankenhaussektors, sondern am besten, … Moment mal, ich komme jetzt hier … … also der Reform der medizinischen Versorgung insgesamt am besten erreicht werden kann. Und darauf ist auch schon eingegangen worden, das geht um die sektorenübergreifende Versorgung. Also da ist nicht nur der Krankenhaussektor gefragt. Im Beauftragungsteil II.1 wird undifferenziert eine umgehende Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin, der Kinderchirurgie und der Geburtshilfe aus dem allgemeinen DRG-System angeführt. Ich kann das verstehen, weil in der Regierungskommission ja diese drei Sektoren genannt worden sind. Aber man muss sagen, dass das völlig unterschiedliche Gebiete sind. In der Geburtshilfe sind bisher Mengen- und Leistungsausweitungen eher nicht das Problem, denn die Geburt kommt und die Menge ist dadurch vorgegeben. Das ist also kein Problem des DRG-Systems gewesen. Deswegen ist die Geburtshilfe eigentlich auch ganz gut finanziert im DRG-System. In der Chirurgie, in der Kinderchirurgie mit ihren vorwiegend OPS-kompatiblen Leistungen ist das DRG-System grundsätzlich auch eine gute Sache. Also was folgt daraus? Hier müsste mindestens sichergestellt werden, dass es zu keiner Schlechterstellung dieser beiden Gebiete kommt. Dazu müsste eigentlich der Antrag auch eine entsprechende Formulierung aufweisen. Die vorgestellten Krankenhausversorgungsstufen Level 1i bis IIIU haben das Potenzial, dass sie, wie im Antrag formuliert – Frau Präsidentin, ich darf hoffentlich zitieren –, „den besonderen Anforderungen an die Versorgung in einem dünn besiedelten Flächenland gerecht werden“ können. Wir begrüßen den Einsatz für eine diesbezügliche Krankenhausreform ausdrücklich auf Bundesebene. Auch begrüßen wir, wenn es gelingt, dass die Leistungsgruppen im Sinne der Stärkung der Versorgungsstruktur, insbesondere im ländlichen Raum, gestaltet werden können. Ein Investitionsfonds für Krankenhäuser auf Bundesebene geht in eine Richtung, die meine langjährige eigene Vorstellung war und womit wir ja auch im Zeichen des Solidaritätsfonds die letzten Jahrzehnte gut gefahren sind in Mecklenburg-Vorpommern, weil uns Investitionsfinanzierungen auf Bundesebene unterstützt haben. Und das Problem dabei ist ja nur, räumt man deswegen der Bundesebene Mitspracherechte ein oder nicht. Und da können wir Gift drauf nehmen, wer finanziert, spricht mit. Und das ist auch gar nicht so schlimm, an der Stelle mitzusprechen, weil wir die Bundesebene ja auch brauchen, die bisher die Bedarfsanalysen macht. Und wir müssen an dieser Sache der Bedarfsanalysen natürlich auch arbeiten und da möglichst Einfluss auf das Bundesgesetz nehmen. Ich vermisse in Ihrer Aussage die Verlässlichkeitsaussage, dass das Land die Investitionsfinanzierung auch leistet, für die sie verpflichtet ist. Sie müssen sich immer wieder vorstellen, das Land ist Sicherstellung und muss die Investitionsfinanzierung leisten. Und das ist bundesweit bisher in den Ländern niemals gemacht worden und immer das Problem der Finanzierung des Krankenhaussektors gewesen. Und wenn wir auf Bundesebene entschieden hatten, Betriebskostensteigerungen zu machen, dann war immer der Grund, die Investitionsfinanzierung wird damit geleistet. Und wir haben Beispiele im Land, wo sozusagen am Kapitalmarkt Investitionsgelder aufgenommen werden, was eigentlich gar nicht sein dürfte, weil die Betriebskostenfinanzierungen nur für die Behandlung und nicht für Kapitalmarktzinsen aufgebracht werden. Also ich bitte, daran zu denken. Ich weiß gar nicht, ob ich noch viel Zeit habe, eigentlich wohl nicht mehr. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe ja schon gesagt, ich könnte noch eine Stunde mit Ihnen darüber diskutieren. Ich kann Ihnen alle Fragen beantworten, die Sie haben wollen, bloß, ich habe nicht so viel Zeit. Deswegen sage ich, der Antrag müsste konkreter noch gefasst sein, wenn man sich da an die Bundesebene mit stellt. Wir werden uns enthalten bei dem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe jetzt ein schweres Los, nach Ihnen, Dr. Terpe, wie Sie hier aufgetreten sind, meine Rede zu halten. Aber ich denke, wir schaffen auch das. Ich möchte etwas anders beginnen und sagen, schlicht und einfach, ich glaube, Konsens in diesem Raum und bei allen Fraktionen ist doch, bei der Gesundheitsversorgung steht der Patient im Vordergrund und sein Vertrauen in eine medizinische Versorgung, die seine Gesundheit wiederherstellen und erhalten soll. Ich denke, das ist überhaupt nicht strittig. Dafür muss die Gesundheitsversorgung künftig umfassend regional und patientenzentriert gedacht werden. Die Brisanz der seit Langem nötigen Reform der Krankenhausvergütung und Krankenhausreform ist uns allen bewusst. Ja, und es muss gelingen, eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern, unter Beachtung unserer besonderen ländlichen Bedingungen. Diese muss nachhaltig finanzierbar sein und vor den großen Trends der Demografie, des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und der Spezialisierung bestehen können. Bei dieser Reform werden wir darauf achten, dass grundsätzlich Leistungsanreize erhalten bleiben. Eine leistungsunabhängige Vergütung könnte durchaus zu erheblichen Fehlanreizen führen. Ich muss auch hier noch erwähnen, die Stimmung auf dem letzten Krankenhaustag hier in Schwerin war durchaus gemischt und auch aufgeregt. Dort wurden ja die ersten Eckpunkte der Reform angedacht und vorgetragen. Die beträchtlichen finanziellen Risiken, die daraus aufseiten der Kostenträger entstehen könnten, wären nicht mit dem Anspruch der nachhaltigen Finanzierung vereinbar. Aus diesem Grund stehen wir der Reform der Expertenkommission der Bundesregierung grundsätzlich positiv gegenüber. Ein Zweisäulenmodell mit der Kombination aus Fallpauschalen, DRG und der Finanzierung der Vorhalteleistungen kann bei richtiger Ausgestaltung zu einem Rückgang des Drucks und des Risikos aufseiten der Krankenhäuser führen und gleichzeitig Leistungsanreize erhalten. Die Krankenhäuser sollten mit ihren Leistungen weiterhin einen positiven Deckungsbeitrag erzielen können. Das heißt aber auch, die Vorhaltevergütung allein kann deren Kosten nicht voll decken. Andernfalls besteht bei heterogenen Krankenhäusern und Abteilungen die Gefahr negativer Deckungsbeiträge durch Behandlung. Ganz einfach ausgedrückt, es könnte auch sein, einige Krankenhäuser verdienen mehr Geld, je weniger sie behandeln, eine Umkehrung des Zustandes, wie wir ihn jetzt doch durchaus manchmal befürchten müssen. Die Regierungsfraktionen haben die Überschneidung zwischen der Expertenkommission auf Bundesebene und der für Mecklenburg-Vorpommern herausgearbeitet. Uns allen bewusst ist, dass es gerade in dünn besiedelten Regionen wie in unserem Land einer sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung bedarf. Das von der Expertenkommission des Bundes vorgeschlagene Versorgungslevel 1i für integrierte ambulante stationäre Versorgung stößt in die gleiche Richtung wie die von der Enquete-Kommission und auch dem FDP-Wahlprogramm vorgeschlagenen integrierten Gesundheitszentren. Hierdurch bedingen ambulante und stationäre Versorgung einander. Das regionale Krankenhaus- und akutpflegerische Versorgungsproblem kann so gesichert werden. Ich begrüße nicht nur, dass sich die Landesregierung für die Bedürfnisse Mecklenburg-Vorpommerns bei der Ausgestaltung des Krankenhauslevels und Leistungsgruppen einsetzen will, ich halte das für selbstverständlich. (Beifall René Domke, FDP) Ich wünsche mir von Ihnen, unserer Landesregierung, für die anstehenden Bund-Länder-Arbeitsgruppen eindringlich mehr. Stimmen Sie sich auch mit den Bundesländern mit ähnlicher Versorgungs- und Bevölkerungsstruktur ab! Laut den Aussagen, die mich erreicht haben, wäre da in der Vergangenheit mit einer besseren strategischen Abstimmung, zum Beispiel der Mittel für Kinderkliniken, durchaus mehr drin gewesen. (Beifall René Domke, FDP) In Ihrem Antrag vermisse ich die direkte Verantwortung der Landesregierung. Der Ruf nach dem Bund fällt immer leicht. Hier mehrfach gesagt, wer gibt, will auch mitreden können. Ich erinnere Sie daran, dass das Land für die Finanzierung der Investitionskosten und den Krankenhausplan verantwortlich ist. So geht Ihre Krankenhausplanung aktuell von einem Rückgang der Planbetten in der Kinderheilkunde um drei Prozent bis 2025 aus. Ich bin schon gespannt, wem oder was Sie die Schuld geben werden, wenn wir wieder in eine Situation wie gerade in diesem Winter kommen. Dabei ist die bessere Verzahnung von Krankenhausplanung und -finanzierung, insbesondere im Hinblick auf die anstehende Reform, ein entscheidender Ansatzpunkt für die bessere und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung. Es wird zu Strukturveränderungen kommen, die mit entsprechenden Investitionskosten verbunden sind. Wenn Sie den Bund überzeugen können, hier in Form eines Investitionsfonds zu unterstützen, ja, soll es meiner Fraktion recht sein. Aber noch mal, meine Damen und Herren, die Verantwortung für die Finanzierung liegt beim Land. Wir begrüßen, dass diese längst überfällige Reform auf Bundesebene nun endlich angestoßen wird. Aber ich hätte mir trotzdem von Ihrem Antrag mehr Konkretes versprochen, gerade auch in Sicht auf den doch sehr ambitionierten Zeitstrahl, der hier aufgezeigt wird. Und eine Bemerkung noch von mir: Sie haben gestern so sehr schön immer darauf hingewiesen, wir sollten zum Beispiel unseren Justizminister, Verkehrsminister oder überhaupt unsere Minister etwas mehr, ich sage es mal so, auf den Pott setzen. Ich möchte hier mal erwähnen, die Diskussion, die Herr Lauterbach in der letzten Woche losgestoßen hat, indem er die Ärzte als gierig bezeichnet hat, ehrlich gesagt, (Beifall René Domke, FDP) ist auch in dieser Sache nicht wirklich hilfreich. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich bereits anfangs gesagt habe, sehen wir die Pläne für die anstehende Reform unserer Krankenhäuser sehr positiv. Mecklenburg-Vorpommern besitzt heute eine der modernsten Krankenhauslandschaften in Deutschland. Seit den 1990er-Jahren haben wir diese gemeinsam mit allen Akteuren des Gesundheitswesens stetig weiterentwickelt. Das hat dazu geführt, dass wir über eine sehr aufgeräumte Krankenhauslandschaft verfügen. Diese ist sowohl durch kleinere Kliniken im ländlichen Raum als auch von vier großen Zentren in der Maximalversorgung geprägt. Mit dieser Mischung verfügt unsere stationäre Versorgung über gute Voraussetzungen, um die Herausforderungen der Zeit und künftige Veränderungsprozesse zu bewerkstelligen. Eine Ausdünnung der Krankenhauslandschaft kommt nicht infrage, denn für unsere Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass die regionale Versorgung vor Ort gut und sicher ist. Es darf nicht sein, dass Menschen für regelmäßige Untersuchungen und Behandlungen weite Wege auf sich nehmen müssen. Eine solide Finanzierung ist hierfür die Basis, welche durch die Reform gestärkt werden soll. Für unsere Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass die regionale Versorgung vor Ort gut und sicher ist. Damit diese Versorgung auch zukünftig gelingt, braucht es durchdachte Veränderungen, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern im ganzen Bundesgebiet.
Vielen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten! Sie sprechen ja von einer soliden Finanzierung. Meine Frage richtet sich dahin, wie Sie und Ihre Koalitionsfreunde denn gedenken, bei der jetzigen Haushaltsplanung die Eigenmittel des Landes einzusetzen. Wollen Sie die deutlich erhöhen oder gibt es darüber noch keine Debatte bei Ihnen?
Vielen Dank für die Frage! Ich hatte es bereits in meiner ersten Rede gesagt, wir sehen im Moment gar keinen Mehrbedarf. Wir sehen einen Mehrbedarf bei den Investitionskosten. Auch darüber haben wir heute hier in der Debatte schon viel gehört. Wir sehen da auch den Bund mit in der Pflicht und werden uns dann zu gegebener Zeit, wenn wir absehen können, wohin die Reise geht, auch dazu verständigen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, wir haben ja im Haushalt dieses Jahr Investitionszuweisungen von 16,2 Millionen Euro und Sie verweisen jetzt auf den Bund, also gehe ich davon aus, dass sozusagen seitens der SPD-Fraktion oder der Koalition nicht geplant ist, diese Investitionsmittel des Landes zu erhöhen.
Sie haben ja eben selbst gesagt, wir haben Mittel eingestellt für Investitionskosten, auch in diesem Haushalt. Die werden wir natürlich brauchen, da nehmen wir gar keinen Abstand von. Und ansonsten werden wir uns einen Plan machen, gemeinsam mit dem Bund, wie können wir mit der Krankenhausreform weiterentwickeln und welche Finanzen werden gebraucht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern haben wir uns bereits als Land frühzeitig auf den Weg gemacht und einen Reformprozess im Gesundheitswesen mit all seinen organisatorischen und formalen Herausforderungen auf den Weg gebracht. Wir haben diesen Reformprozess gemeinsam mit der Enquete-Kommission für die Zukunft der medizinischen Versorgung gestartet und befinden uns gegenwärtig in der Phase, in der diese Empfehlungen nun auf die Praxis übertragen werden. In der Landesgesundheitskommission erarbeiten Expertinnen und Experten, also die tatsächlich im Gesundheitswesen Tätigen, gemeinsam mit Landesregierung und Verwaltung tragfähige Lösungen für eine zukunftssichere Versorgung in unserem Bundesland. Ich kann Ihnen zusichern, die Arbeit der Gesundheitskommission und all ihrer Untergremien ist ein von allen Akteurinnen und Akteuren mitgetragener und engagiert vorangetriebener Prozess. Wir sind als Bundesland nicht allein mit den Herausforderungen im Gesundheitswesen konfrontiert. Wir begrüßen es, dass der Bund sich auf den Weg gemacht hat, um unsere Kliniken solide für die Zukunft aufzustellen. Diesen Prozess dürfen wir nicht einfach an uns vorbeiziehen lassen. Stattdessen wollen wir diesen und auch mit dem heutigen Antrag, mit dem von Ihnen vorliegenden Antrag, konstruktiv begleiten. Eine wichtige Voraussetzung für stabile Versorgungsverhältnisse werden zukünftig sektorenübergreifend verbundene Leistungsstrukturen sein, die gut und gerecht finanziert sind. Während wir in der vergangenen Legislaturperiode erlebten, wie nicht standortübertragene finanzielle Sonderlösungen keine nachhaltigen Effekte erzielten, gehen wir nun mit unserem Antrag einen neuen Weg. Wir wollen die auf Bundesebene angestoßene Reform im Sinne unseres Landes gestalten. Das heißt, besonders für die Kliniken in ländlichen Regionen und unsere Universitätskliniken ist es wichtig, dass wir die Vergütung stärker von der Mengenkomponente entkoppeln und eine Vorhaltefinanzierung einführen. Eng mit der Vorhaltekostenfinanzierung verbunden ist auch die Frage nach einer gerechten Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Kinderchirurgie und der Geburtshilfe. Auch hier wollen wir mit unserem aufgeführten Vorschlag auf eine Lösung hinwirken, die der Medizin für die Kleinsten und Jüngsten im Land flächendeckend eine Zukunft ermöglicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ebenso ist die auf Bundesebene angedachte Einführung von Krankenhausversorgungsstufen für unser Bundesland eine gewaltige Chance. Wir haben im ambulanten Bereich eine zunehmend bedenkliche Versorgungssituation. Mit sektorenübergreifend aktiven und bedarfsorientiert ausgerichteten Krankenhäusern können wir geringe Wartezeiten und kurze Fahrtwege zur Basisversorgung realisieren. Dieser Versorgungsanspruch muss das Fundament unserer zukünftigen Krankenhausstruktur sein. Wir erhalten durch unseren Antrag und die Krankenhausreform auf Bundesebene die Möglichkeit, den Krankenhausstrukturwandel zum Wohle der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mitzugestalten. Mit dem Innovationsfondsprojekt in Crivitz erarbeiten die Beteiligten gerade eine landesweit, wenn nicht gar bundesweit übertragbare Blaupause für die bedarfsorientierte, patientenzentrierte und regional leicht zugängliche Versorgung durch ein kleineres Krankenhaus im ländlichen Raum. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das Haus wird zukünftig noch stärker ein Anlaufpunkt für stationäre, aber eben auch ambulante Versorgungsanliegen der Menschen aus der Region sein. Gleichzeitig kann es als telemedizinischer Knotenpunkt digitale Versorgungsangebote für die Regionen anbieten und die spezialisierte ärztliche Expertise aus den Maximalversorgern ebenso in Anspruch nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Genau.) Ich lade Sie gerne ein, das Konzept kennenzulernen. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist schön, da freue ich mich drauf. Genau. Dass wir die anstehenden Veränderungen nicht ohne Geld und Investitionen umsetzen können, ist klar. Das war eben auch die Frage, die Herr Schmidt gestellt hat. Aber auch hier werden wir auf Bundesebene auf die Einrichtung eines Investitionsfonds hinwirken. (Torsten Renz, CDU: Hoffentlich hört sie auf Sie.) Mit den Themenschwerpunkten energetische Sanierung, Krisenfestigkeit und vor allem der telemedizinischen Anschlussfähigkeit machen wir unsere Krankenhäuser stark für die Zukunft. Wir können und werden dann regionale Gesundheitszentren schaffen, wo Patientinnen und Patienten frei von finanziellen Fehlanreizen und Versorgungssektoren optimal behandelt werden. Damit die strukturbedingten Eigenheiten von einem Flächenland wie dem unseren zukünftig im Gesundheitssystem besser berücksichtigt werden, wollen wir uns für die Einrichtung einer geeigneten Vertretung ländlich geprägter Regionen im höchsten Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, dem Gemeinsamen Bundesausschuss, einsetzen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir werden den Gesetzentwurf auf Bundesebene konstruktiv begleiten und somit einen wichtigen Grundstein für eine zukunftssichere Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern legen. Wenn Sie alle jetzt, die Fraktionen, die es hier auch benannt haben, sich der Stimme enthalten – Sie sind alle für eine bessere, zukunftssichere Versorgung im Sinne unserer Patientinnen und Patienten –, noch mal die Einladung, stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1754. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1754 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Förderung der Erforschung von Long Covid auf Impfnebenwirkungen ausdehnen, Drucksache 8/1739. Antrag der Fraktion der AfD Förderung der Erforschung von Long Covid auf Impfnebenwirkungen ausdehnen – Drucksache 8/1739 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine werten Damen und Herren! „Mit bewegenden Worten wandte sich vor wenigen Tagen“ die ehemalige Präsidentin des australischen Ärzteverbandes „Kerryn Phelps an den Corona-Untersuchungsausschuss des australischen Parlaments“ mit den Worten: „‚Meine Ehefrau und ich, wir beide leiden an schwerwiegenden Nebenwirkungen der Corona-Impfung, seit anderthalb Jahren.‘ … Wer wie sie“ in Australien „als Ärztin über ,Impfnebenwirkungenʻ rede, riskiere“ seine „berufliche Existenz“ – ein höchst beschämendes Beispiel. Doch wie sieht es diesbezüglich mit Impfnebenwirkungen in unserem Land aus? Berufsverbote für Ungeimpfte in einzelnen Fällen, Diffamierung von Kritikern, Verschweigen von Impfnebenwirkungen bis hin zur Leugnung bisweilen sehr wohl. Die Datenlage ist in Deutschland derart desolat, Ausflüchte von Behörden derart abstrus, dass sich bei Betroffenen wie auch bei Fachleuten zunehmend der Verdacht auftut, sie wollten und sie wollen es nicht so genau wissen. Immerhin wagen sich allmählich auch etablierte Journalisten aus der Deckung und gehen das Thema an, da auch hierzulande immer mehr Menschen über zum Teil sehr schwere Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung klagen. Gegen jede Vernunft haben vorrangig die Ampelparteien SPD, FDP und GRÜNE, aber in Teilen auch die Union sowie die Linkspartei beabsichtigt, eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren einzuführen. Dass es bereits damals viele gewichtige Gründe gab, davon Abstand zu nehmen, tangierte die Bundesregierung nicht. Mangelnde Wirksamkeit und vor allem schwere bis teilweise tödliche Nebenwirkungen durch die angebotenen mRNA-Impfstoffe wurden ausgeklammert. Zwischenzeitlich musste nun sogar das RKI einräumen, dass die Impfung nicht dem Fremdschutz vor dem Corona-Virus dient. Und damit nicht genug, konstatierte bereits im Oktober letzten Jahres die Pfizer-Managerin Small, dass der Corona-Impfstoff überhaupt nicht darauf untersucht wurde, das Virus zu stoppen. Selbst die EU-Kommission räumte ein, dass die Corona-Impfungen weder Ansteckung noch Weitergabe verhindern und, man höre und staune, gar nicht darauf angelegt seien. Das muss man sich vorstellen! Und auf dieser Basis wurden 2G, Freiheitsentzug und eine einrichtungsbezogene Impfpflicht durchgezogen. Auf Anfrage der AfD musste die Kassenärztliche Bundesvereinigung schließlich einräumen, dass in Deutschland im Jahr 2021 rund 2,5 Millionen Menschen nach einer Covid-Impfung einen Arzt aufsuchten. Und das sind lediglich die gemeldeten Fälle bis 2021, also binnen eines Jahres. Diesen rund 2,5 Millionen Patienten, die mit Impfnebenwirkungen behandelt wurden, stehen im Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts lediglich 244.576 Verdachtsfälle einer Nebenwirkung nach einer Covid-Impfung gegenüber – erstaunlich! Professor Bernhard Schieffer, Kardiologe am Marburger Universitätsklinikum, erklärte, dass bei 180 Millionen Impfdosen 27.000 Fälle von Impfnebenwirkungen in Erscheinung treten würden. Er muss es wissen, da er sich tagtäglich damit auseinandersetzt. Von nebenwirkungsfreien Stoffen kann demnach keine Rede sein, anders als es Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Bürgern verkauft hat, bevor er dann ein Jahr später im Sommer 2022 einräumte, dass es durchaus schwere Nebenwirkungen gebe. Und der Rest der etablierten Politiker setzte ungeachtet dessen ihre üppige Impfkampagne unbeirrt fort, und das, obwohl sogar die WHO elf Millionen Impfschäden einräumte und dass das Risiko einer Corona-Impfung inzwischen deutlich höher sei als bei einer TBC-Impfung, nämlich 136-mal so hoch. Laut inzwischen zahlreicher Medienberichte, unter anderem des „Nordkuriers“, sehen sich die Pharmakonzerne Moderna und BioNTech nun mit ersten zivilrechtlichen Klagen konfrontiert. Rund 350 impfgeschädigte Personen fordern Schadenersatz. Und auch gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca läuft derzeit die Klage eines 37- Jährigen, der nach der Impfung eine Sinusvenenthrombose erlitt und nur dank des schnellen Eingreifens seiner Ärzte überlebte. Der Pharmariese weigert sich jedoch, Schadenersatz zu zahlen. Die Argumentation des Konzerns lautet, wenn der Impfling sich den Impfstoff initiieren lasse, sei er eben selbst schuld daran. Ungeachtet der exorbitanten Häufung derartiger Impfnebenwirkungen empfiehlt die Europäische Arzneimittelbehörde die Standardzulassung. Unfassbar! Weiter berichtet der „Nordkurier“, wie die Zweifel an der Schutzwirkung der Corona-Impfungen durch aktuelle Zahlen bestätigt werden. So machte laut RKI-Bericht die Gruppe der Dreifachgeimpften unter den Intensivpatienten mit 56 Prozent knapp die größte Gruppe aus. Und die Berichte über lebensbedrohliche Impfnebenwirkungen reißen nicht ab, auch in M-V nicht. Am 19.01.23 erst berichtet der „Nordkurier“ über eine junge Mutter aus der Uckermark, die nach ihrer zweiten BioNTech-Impfung Hirnbluten erleidet und dem Tod gerade noch entkommt. Bereits Ende Dezember 2022 hatte der „Nordkurier“ über den Heidelberger Pathologen Professor Schirmacher berichtet, der intensiv zu tödlichen Impffolgen forscht. In einer deutschlandweit wohl einzigartigen Studie hat er Menschen obduziert, die im Zeitraum von bis zu 20 Tagen nach einer Covid-Impfung unerwartet verstarben. In seiner Studie hat er fünf Fälle publiziert, bei denen eine nach der Impfung ausgebrochene Herzmuskelentzündung ursächlich für den Tod war. Das entspricht 20 Prozent der untersuchten Todesfälle. Er forderte bereits damals mehr Forschung und mehr Obduktionen. In Baden-Württemberg wurde dem auch stattgegeben. Allein in Mecklenburg-Vorpommern liegen 107 Anträge auf Impfentschädigungen vor, wie der „Nordkurier“ weiter berichtet. Also das Thema ist auch hier aktuell. Auch die offiziellen Zahlen der EMA-Datenbank sprechen eine klare Sprache: Hier werden im Zeitraum zwischen offiziellem Impfstart, 27. Dezember 2020, also sprich Januar 21 und Juni 22, in Europa mindestens 25.000 Todesfälle und knapp 2 Millionen Nebenwirkungen aufgeführt, davon 1,3 Millionen schwerwiegende. Und das sind nur die gemeldeten Fälle. Anhand der Datenlieferungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 28.11.22 ist beginnend mit dem ersten Quartal 21, also exakt dem Beginn der Impfkampagne, bis zum ersten Quartal 22 zudem eine exorbitante Übersterblichkeit gegenüber den Vorjahren 2016 bis 2020 ersichtlich. Seit 2021 beobachtet auch das Statistische Bundesamt eine Übersterblichkeit in Deutschland, was auch für das gesamte Jahr 2022 gilt. Tatsächlich beobachtet das Statistische Bundesamt auch aktuell wieder eine erhöhte Übersterblichkeit, die selbst laut Bundesamt nicht mehr vorrangig mit Corona-Todesfällen oder dem Alterungseffekt erklärt werden könne. Allen neuen Erkenntnissen zum Trotz ging es im gleichen Stil weiter, und so kam es dann am 7. April 22 zur historischen Abstimmung im Deutschen Bundestag, in der ein Großteil Ihrer Parteikollegen die Bürger dieses Landes gegen ihren eigenen Willen zur Impfung zwingen und das unveräußerliche Recht auf körperliche Unversehrtheit aushebeln wollte. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Eine Schande! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mit den Stimmen der AfD konnte dieses Vorhaben glücklicherweise verhindert werden, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wow!) und doch steht die Politik nun in der Verantwortung, die Folgen der zahlreichen Fehlentscheidungen sukzessive aufzuarbeiten. Aus diesem Grund soll der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern einen lange überfälligen Schritt vollziehen und parallel zur Erforschung von Long Covid auch Impfnebenwirkungen im Zuge von Covid-19-Schutzimpfungen erforschen und die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, (Beifall Petra Federau, AfD) denn schlussendlich war es die Bundesregierung, die viele Menschen mit Freiheitseinschränkungen, Arbeitsverboten, einrichtungsbezogener Impfpflicht, medialer Dauerbeschallung und dem Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben zu dieser Impfung genötigt hat. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und jetzt ist es die Pflicht des Staates, den Menschen, die sich mit den schweren gesundheitlichen Folgen dieser Politik auseinandersetzen müssen, angemessen beizustehen und sie bestmöglich zu unterstützen. Die Tatsache, dass bis heute keine validen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Impfnebenwirkungen vorliegen, beweist, welchen Stellenwert die Geschädigten für den Bund besitzen. Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben heute die Möglichkeit, den Opfern der Impfung praktisch zu helfen, sie wirksam zu unterstützen mit objektiven Forschungen durch die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprache von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Corona-Pandemie hat der Gesellschaft viel abverlangt. Große Anstrengungen seitens der Politik, der Medizin und selbstverständlich der Bürgerinnen und Bürger waren notwendig, um das Virus einzudämmen und die Folgen von Infektionen abzumildern. (Martin Schmidt, AfD: Hat es aber nicht.) Ohne den wissenschaftlichen Zusammenhalt, die Solidarität und Rücksichtnahme sowie die wissenschaftlichen Errungenschaften rund um das Corona-Virus könnten wir drei Jahre nach Ausbruch der Pandemie sehr wahrscheinlich nicht mit der gleichen Zuversicht wie heute in die Zukunft schauen. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Wir haben sicherlich nicht alles richtig gemacht, und vor allem das erste Jahr der Pandemie hat das Virus uns viel mehr im Griff gehabt als umgekehrt, aber Europa, Deutschland und auch wir in Mecklenburg-Vorpommern haben bewiesen, wozu Wissenschaft und Forschung in der Lage sind. So ist eine überaus erfreuliche Nachricht, dass sich die große Mehrheit der Expertinnen und Experten einig darüber ist, dass die Pandemie in ein endemisches Stadium übergegangen ist. Das ist ein hervorragendes Zwischenfazit und zeigt die Wirksamkeit der Maßnahmen, Irrtümer inbegriffen. Aber gerade mit Blick auf China zeigt sich, was passiert, wenn es keine gut organisierte Impfkampagne und keinen passgenauen Impfstoff gibt. Ganz eindeutig, einen ganz wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie haben die Impfungen mit geeigneten Impfstoffen geleistet. Erinnern Sie sich an die erschreckenden Meldungen und vielen Verstorbenen zu Beginn der Pandemie, als die Menschen dem Virus schutzlos ausgeliefert waren! Dank der raschen Entwicklung von Impfstoffen, bei der auch Deutschland wegweisend mitgewirkt hat, konnten viele schwere Verläufe verhindert und Leben gerettet werden. Dafür gilt allen, die daran mitgewirkt haben, mein ausdrücklicher Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine wissenschaftliche Tatsache, dass es bei der Verabreichung von Arzneien und Impfungen nahezu immer auch zu Begleiterscheinungen kommen kann. Zu unterscheiden ist bei den Impfungen zwischen Impfnebenwirkungen und Impfreaktionen. Während Impfnebenwirkungen über viele Impfstoffarten hinweg sehr selten auftreten können, treten Impfreaktionen häufiger und kurzweiliger auf. Die Erforschung jener Impfnebenwirkungen und -reaktionen ist bereits im Zuge des Zulassungsprozesses eine maßgebliche Voraussetzung, um Impfstoffe überhaupt auf den Markt bringen zu dürfen. Aufgrund der hohen Standards für die Zulassung von Impfstoffen in Deutschland und Europa sind schwere Impfnebenwirkungen im Zusammenhang mit Corona-Impfstoffen verhältnismäßig nur selten. (Nikolaus Kramer, AfD: Welche Zulassung denn?) Um dies in Zahlen darzulegen: Seit Beginn der Impfungen sind in Deutschland über 190 Millionen Corona-Impfdosen verabreicht worden. Die Nebenwirkungsquote liegt bei 0,3 pro 1.000 Dosen. (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Was?!) Im Vergleich dazu betreffen bereits bei der Einnahme einer handelsüblichen Kopfschmerztablette, die von vielen Menschen ohne ärztliche Konsultation eingenommen wird, 1 bis 10 pro 10.000, also 0,1 Prozent, unter anderem Magen-Darm-Geschwüre oder schwerwiegende Hirnblutungen. Studien zeigen zudem, dass das Risiko einer schwerwiegenden Erkrankung im Zuge der Corona-Infektion jenes auf das Auftreten einer Impfnebenwirkung deutlich übersteigt. Die wichtigen Daten zur Häufigkeit der Impfreaktionen und Impfnebenwirkungen können dabei nur dank der kontinuierlichen Überwachung und Forschung dazu überhaupt generiert werden. Neben der Europäischen Arzneimittelagentur ist hier insbesondere das Paul-Ehrlich-Institut als oberste Bundesbehörde zu nennen. Das Paul-Ehrlich-Institut sammelt eine Vielzahl an Daten zu Impfnebenwirkungen, zum Beispiel über eine eigens dafür eingerichtete Meldeplattform. Die Erkenntnisse werden regelmäßig und transparent in internationalen Journalen veröffentlicht. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert zudem mehrere Studien zu Corona-Impfstoffen und möglichen Nebenwirkungen. Auch im Land Mecklenburg-Vorpommern wird intensiv und erfolgreich zu Impfnebenwirkungen geforscht. Besonders möchte ich hier die Arbeit von Professor Dr. Andreas Greinacher von der Transfusionsmedizin der Universitätsmedizin Greifswald hervorheben. Er war es, der mit seinem Team die Mechanismen aufdecken konnte, die bei Vektorimpfstoffen bei einer Gruppe meist jüngerer Männer für schwere prothrombotische Nebenwirkungen verantwortlich waren. Diese Erkenntnisse sind in die Impfstrategie der Landesregierung aufgenommen worden. Schließlich wurde Professor Greinacher auch der Preis der Deutschen Hochschulmedizin 2022 für seine Forschungen zu Impfnebenwirkungen von Corona-Vektorimpfstoffen verliehen. Auch am Institut für Long Covid und an den Long-Covid-Ambulanzen der Hochschulmedizinen werden Menschen mit Impfnebenwirkungen behandelt. Die Behandlungsergebnisse fließen im Sinne des transnationalen Ansatzes von der Therapie unmittelbar in die Forschung und dann wieder in die Therapie zurück. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Beschluss auf Drucksache 8/1453 hat der Landtag die Bereitstellung der Mittel in Höhe von über 2,5 Millionen Euro für den Ausbau zweier Long-Covid-Ambulanzen, drei wissenschaftliche Studien und den Aufbau des Instituts für Long Covid in Rostock bewilligt. Diese Leuchtturmprojekte stoßen weit über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus auf großes Interesse und Anerkennung. Das übergeordnete Ziel der Bemühungen von Politik, Wissenschaft und Medizin ist es, die Spätfolgen einer Corona-Infektion besser zu verstehen und passende Therapien zu entwickeln. Mithilfe der Landesförderung kann dieses Ziel schon heute schrittweise erreicht werden. Wie bereits erläutert, werden dabei natürlich auch Patientinnen und Patienten mit Verdacht auf Impfnebenwirkungen behandelt und in der Forschung berücksichtigt. So bestätigen es übrigens auch die Universitätsmedizin sowie das Institut für Long Covid unter Leitung von Frau Dr. Frommhold. Insofern wird der Antrag der AfD weder benötigt, noch ist er in der Sache zielführend, inhaltlich etwas dünn. Schlagworte reichen bei diesem wichtigen Forschungsthema nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, sehr geehrte Frau Kollegin Frau Dr. Schneider-Gärtner, hatte ich den Eindruck, wir schließen unmittelbar an an die Diskussionen im Dezember, als es um die Frage von Impfung und Impfpflicht ging, wohl wissend, dass am 31.12. die Impfpflicht ausläuft. Allerdings wollen Sie ja nun suggerieren, dass wir einen Antrag brauchen zur Erforschung von Nebenwirkungen nach einer Covid-19- Impfung. Es soll aus meiner Sicht jedenfalls der Anschein dazu erweckt werden. Leider wird dieser Antrag den Betroffenen, die es zweifelsohne gibt, in der Sache überhaupt nicht gerecht. Und es geht schon – insofern danke ich der Ministerin an dieser Stelle sehr – bei der Definition der Begriffe los. Es ist nämlich ausdrücklich zu unterscheiden zwischen, ich nenne das jetzt mal „üblichen Impfreaktionen“ (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie Impfarm oder Ähnliches oder Kopfschmerzen und tatsächlich schwerwiegenden Impfkomplikationen. Und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das auch noch mal so ausgeführt haben. Insofern kann ich da an eine Vielzahl der Ausführungen nur anschließen. Und die Zahl der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, auf die sich die AfD-Fraktion hier bezieht, von 2,5 Millionen Impfnebenwirkungen muss richtig eingeordnet werden, und das hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereits im Juni 22 auch getan. Es handelt sich eben nicht um schwerwiegende, sondern um übliche leichte Impfreaktionen. Und offensichtlich haben wir unterschiedliche Zahlstände zu bestimmten Terminen, aber das Paul-Ehrlich-Institut hat zum Stichtag 31.10.22 von 50.145 Verdachtsfällen schwerwiegender Nebenwirkungen gesprochen. Das klingt dennoch viel, das ist so, allerdings ist es eben auch ins Verhältnis zu setzen zu den knapp 190 Millionen Impfdosen. Auch dazu hat die Ministerin bereits einiges skizziert. Weiterhin muss hinzugefügt werden, dass sich nicht alle Verdachtsfälle – deswegen habe ich das auch noch mal deutlich betont – bestätigt haben, dass natürlich schwerwiegende Nebenwirkungen zeitlich, aber nicht unbedingt ursächlich im Zusammenhang mit der Impfung gestanden haben. Aus meiner Sicht wird deutlich, dass der Versuch der AfD-Fraktion, die Sicherheit von Corona-Impfstoffen zu diskreditieren, hier deshalb absolut ins Leere laufen muss. Es gibt schlichtweg keine faktenbasierte Grundlage dafür, und das ist bereits seit langer Zeit bekannt. Und die AfD-Bundestagsfraktion hat derartige Versuche ja auch bereits im vergangenen Jahr im Bundestag unternommen. Warum also, ehrlich gesagt, dieser Politikstil? Und was mich besonders stört, ist, dass Sie auch in dieser Sache wieder versuchen, Ihre Politik auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen. Sie stellen Patientengruppen gegenüber und instrumentalisieren sie, und Sie versuchen vergeblich, mit dem Antrag zu beweisen, dass die übrigen Parteien zwar Long Covid, nicht jedoch schwerwiegende Nebenwirkungen anerkennen würden. Das tun wir, (Stephan J. Reuken, AfD: Seit wann denn?) aber es ist Unfug, das miteinander zu vergleichen. (Nikolaus Kramer, AfD: Stimmt doch überhaupt nicht.) Die Ministerin hat ausgeführt, dass es natürlich Erforschungen gibt und dass es dafür Bundes-, aber auch Landesmittel gibt. Und deshalb kann ich hier an dieser Stelle nur sagen, wir lehnen Ihren Antrag entschieden ab, weil er augenscheinlich bewusst falsche und aus Ihrer Sicht ausgelegte Fakten hier vortragen lässt. Sie polarisieren, aber Sie handeln nicht im Sinne der Betroffenen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Stephan J. Reuken, AfD: Wie würden Sie denn die Fakten in Ihrem Sinne interpretieren?)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Hoffmeister! Das war eine starke Rede, die es auf den Punkt gebracht hat, und ich schließe da auch gerne an. Das Thema Impfschäden nehmen wir sehr ernst. Und was dazu aus wissenschaftlicher Sicht und aus ethischer Sicht, um es einzuordnen, gesagt werden musste, hat in mehreren Stellungnahmen und Gutachten der Deutsche Ethikrat vorgetragen, weil das Thema ja nicht nur alleine im Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus zu sehen ist, sondern auch im Hinblick auf Impfungen generell, wenn ich an Masernimpfungen oder an andere Impfungen denke. Und ich bin sehr dankbar der Gesundheitsministerin, dass sie darauf hingewiesen hat, dass wir im Land eigenständig Forschungen auf den Weg gebracht haben. Wir unterstützen, und im Übrigen – das hat hier, glaube ich, noch keine Rolle gespielt –, wir partizipieren ja auch daran, wenn andere forschen und Erkenntnisse, die es weltweit gibt, aber auch in Deutschland, dann hier in die Praxis Eingang finden. Und so wie Frau Hoffmeister sehe ich das auch, dass Sie das Thema instrumentalisieren. Sie begründen Ihren Antrag unter anderem mit der Aussage, allein im Jahr 2021 soll es laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung rund 2,5 Millionen Impfnebenwirkungen gegeben haben. Das ist ja hier auch in der mündlichen Begründung noch mal angesprochen worden. Das tun Sie, obwohl die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereits öffentlich Position bezogen hat gegen die sehr ähnlichen Aussagen Ihres Parteikollegen Martin Sichert im Bundestag. Der hat im Juli letzten Jahres, genau wie Sie es jetzt erneut tun, mit den Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung den Anschein zu erwecken versucht, dass 2,5 Millionen Menschen schwere Impfschäden davongetragen hätten. Das ist einfach nur schäbig, denn hinter dem Wort „Nebenwirkung“ verbirgt sich nicht automatisch ein schwerwiegender Impfschaden, und das wissen Sie ganz genau. Trotzdem und mit voller Absicht instrumentalisieren Sie mit diesem Antrag erneut diejenigen Menschen, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) die wirklich schwere Impfschäden davongetragen haben, für Ihre eigenen Zwecke. Aber damit lassen wir Sie in den Parlamenten dieses Landes nicht durchkommen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sind so aufrecht. Sie können sich ganz doll auf die Schulter klopfen.) Das ist Ihrem Kollegen damals nicht gelungen, und das wird Ihnen auch heute nicht gelingen, denn die Faktenlage ist eindeutig. Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung stellte bereits im Juni – darauf ist Bezug genommen worden – via Pressemitteilung klar, ich zitiere an dieser Stelle: „Im vertragsärztlichen Bereich gab es 2021 rund 2,5 Millionen Patienten mit Impfnebenwirkungen. Diese auf den ersten Blick vielleicht hoch anmutende Zahl ist aber keineswegs unerwartet und dramatisch, wie es in der Mitteilung der AfD dargestellt wurde. Im Gegenteil! Zu den codierten Impfnebenwirkungen gehören vor allem auch die für alle Impfungen typischen Begleiterscheinungen wie Rötungen an der Impfstelle oder leichte lokale Schmerzen an der Einstichstelle. Sie bilden den mit Abstand größten Anteil der registrierten Unverträglichkeiten und Komplikationen.“ Zitatende. (Thore Stein, AfD: Das hat die Ministerin aber gerade anders erklärt.) Wofür wollen Sie jetzt also knapp 2,9 Millionen Euro ausgeben – für die Erforschung kurzfristiger Rötungen und leichter Schmerzen? (Thore Stein, AfD: Das sind Impfkomplikationen, meinte sie.) Das Geld können wir uns an dieser Stelle sparen, denn es ist klar, dass es sich dabei um die völlig natürliche Reaktion des Immunsystems auf die initiierten Viruspartikel handelt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wenn Sie es sich so einfach machen.) Ich stelle diese Frage, weil Sie sich in Ihrem Antrag nicht mal die Mühe machen zu unterscheiden, worum es Ihnen eigentlich geht. Auch das ist ein Indiz dafür, dass Ihnen das Thema nicht wirklich wichtig ist, denn sonst hätten Sie den Anspruch gehabt, genauer zu differenzieren, Herr Tadsen. Das Robert Koch-Institut unterscheidet zwischen Impfreaktionen, Impfkomplikationen und Impfschäden. Erstere sind die bereits erwähnten leichten Immunreaktionen wie Rötungen, Schwellungen, Schmerzen an der Impfstelle und mitunter auch Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen, Impfkomplikationen gehen über dieses übliche Maß deutlich hinaus, und von einem Impfschaden wird geredet, wenn eine gravierende gesundheitliche Schädigung durch die Schutzimpfung vorliegt. Laut Paul-Ehrlich-Institut gab es Ende Juni 2022 den Verdacht auf solche schwerwiegenden Reaktionen: 0,3 Meldungen pro 1.000 Impfdosen, also 0,03 Prozent. Auch die reden wir nicht klein, aber das ist die Faktenlage. Es ist keine Frage, dass wir über die Anerkennung von Impfschäden und die Erforschung ihrer Ursachen und Behandlungsmaßnahmen eine seriöse Debatte führen müssen. Ihr Antrag schadet diesem berechtigten Anliegen der Betroffenen aber mehr, als er nützt, da er lediglich auf Populismus und Panikmache abzielt. Dem Antrag auf Zuweisung von Mitteln für das Long-Covid-Institut und für die Forschung und Versorgung an den beiden Unimedizinen in Greifswald und Rostock haben Sie, wenn ich mich recht erinnere, im November nicht zugestimmt. Ich freue mich daher, (Enrico Schult, AfD: Das ist falsch, Herr Koplin!) Ihnen sagen zu können, dass in allen drei Einrichtungen … (Enrico Schult, AfD: Das ist nachweislich falsch!) Ich habe eingeschränkt: Soweit ich mich erinnere. Sie haben nicht zugestimmt, Sie haben sich enthalten, wenn ich mich … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das können wir noch mal aufarbeiten. Ich bleib bei meiner Behauptung, so, wie Sie bei Ihrer bleiben. (Enrico Schult, AfD: Aber unsere Reaktion ist ja, glaube ich, deutlich.) Das können wir ja noch mal checken. Aber ich will Ihnen sagen, dass in allen drei Einrichtungen bereits heute Menschen mit schwerwiegenden Impfreaktionen behandelt werden und die Behandlungen selbstverständlich auch in Statistiken und wissenschaftliche Untersuchungen einfließen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen, die AfD gibt hier – das haben wir schon gehört – die Kassenärztliche Vereinigung falsch wieder, entweder, weil sie es nicht verstanden haben, oder eben dann missbräuchlich. Die BKV distanzierte sich längst von den von der AfD getroffenen Aussagen, auch weit vor Antragschluss. Trotzdem taucht diese missverständliche Aussage der Bundespressemitteilung der AfD-Fraktion in der Begründung auf, die suggeriert – also auch hier in der Begründung –, die suggeriert, wir hätten ein massives Problem mit Millionen von schweren Impfschäden. Zur Klarstellung: Die angegebenen 2,5 Millionen erfassten Impfreaktionen – übrigens 1,3 Prozent, das habe ich jetzt noch schnell ausgerechnet, aus 190 Impfungen – sind in der allergrößten Mehrzahl milde, erwartbare Impfreaktionen. Das wurde bereits aufgeführt, zum Beispiel davon 92 Prozent allein die Schmerzen an der Einstichstelle und nicht die über verschiedene Studien heraus hinweg angegebenen schweren Impfnebenwirkungen, wie das Post-Vac-Symptom zum Beispiel. Da macht der Anteil nämlich nur 0,02 bis 0,03 – je nach Studie – aus. Diese 2,5 Millionen Menschen sind, wie die BKV klarstellte, in der erdrückenden Mehrheit mit und nicht wegen der Impfreaktion zum Arzt gegangen. In den jeweiligen Akten kodierter Diagnosen sind entsprechend auch weitere zur Impfung jeweils völlig unabhängige Befunde zum selben Arzttermin festgehalten. Der Antrag der AfD-Fraktion ist aber auch inhaltlich völlig obsolet. Der von Ihnen selbst zitierte Marburger Professor Schieffer hält fest, dass es sich beim Auslöser des Post-Vac-Symptoms um dasselbe Antigen handelt, das auch für das Post-Covid-Symptom verantwortlich ist. Es handelt sich hier also biologisch um denselben Vorgang. Damit sind die Erkenntnisse aus der bereits finanzierten Post-Covid-Forschung auf Post-Vac übertragbar. Ihr Antrag ist, aus meiner Sicht jedenfalls, somit völlig hinfällig. Auch, um Ihrem stets wiederholten Impf-Bashing hier mit Fakten zu begegnen, möchte ich noch mal die Zahlen aufzeigen: Post-Covid betrifft 20 bis 30 Prozent der Infizierten und lässt sich durch die Impfung sogar deutlich senken, also die Wahrscheinlichkeit. (Petra Federau, AfD: Wo steht das denn?) Das Post-Vac-Symptom hingegen betrifft nur 0,02 bis 0,03, sagte ich ja bereits, das ist also Faktor 1.000 seltener. (Petra Federau, AfD, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Wo steht das?) Da gibt es Studien vom RKI zum Beispiel, aber auch der von Ihnen zitierte Arzt hat das gesagt, also der Professor hat das gesagt, ja, Arzt ist er ja auch. (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Jetzt bin ich aber gespannt.) Abgesehen davon, dass Ihr Antrag, wie bereits ausgeführt, obsolet ist, müssten Sie diesen Faktor von 1.000 dann auch irgendwie in der Fördersumme abbilden. Das tun Sie aber nicht. Auch bei der Versorgung, die Sie lautstark bemängeln, gibt es in der BRD zwei spezialisierte Post-Vac-Ambulanzen, eine in Marburg und eine weitere in Berlin. Demgegenüber gibt es allerdings nach Faktor keine 2.000 Post-Covid-Ambulanzen, sondern etwa nur 100. Ich begrüße ausdrücklich an dieser Stelle deswegen auch, dass die Long- beziehungsweise Post-Covid-Forschungen mit weiteren Mitteln in M-V unterstützt werden sollen. Zudem muss man, wie in jedem Fall öffentlichen Handelns, auch die Frage stellen, ob eine Aufgabe adäquat finanziert ist, also die grundsätzliche Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. So werden nicht in jedem Bereich schlicht immer mehr Mittel veranschlagt, sondern es gilt, immer zu prüfen, ob die anstehenden Aufgaben, hier Forschungsfragen, auch gemessen an ihrer Bedeutung sachgerecht mit den gegebenen Mitteln bearbeitet werden können. Ich habe das Beispiel Masern: 97 Prozent – aus 2020 – der Kinder in der entsprechenden Alterskohorte sind geimpft worden. Insgesamt sind es 75 Prozent, also über alle Altersgruppen. Damit ist es eine vergleichbare Impfquote, wie zum Beispiel die Covid-Impfungen in Mecklenburg-Vorpommern. Und zukünftig wird das durch die Impfpflicht da sogar erwartbar noch höher sein. Insofern sind wir mit der Impfforschung in Deutschland – und da würde ich an der Stelle dann entsprechend auch die Covid-Impfforschung einordnen – allgemein gut aufgestellt. Wir haben das Paul-Ehrlich-Institut, was ein sehr enges Monitoring – da können Sie alle dran teilnehmen – bietet für mögliche Symptome, Nebenwirkungen der Impfung. Dann gibt es eine Post-Vac-Grundsatzstudie, die auf dem Weg ist, eben vom Paul-Ehrlich-Institut. Es gibt weitere Studien, zahlreiche, zum Beispiel auch vom Professor aus Marburg, die laufen, die bereits abgeschlossen sind. Und dann möchte ich noch ein Beispiel herausgreifen, weil es Mecklenburg-Vorpommern ganz besonders betrifft. Wir haben hier im Bundesland auch teil an der sehr hervorragenden Impfforschung. Da möchte ich als Beispiel das, was Sie hier schrecklich an die Wand gemalt haben, noch mal diese sehr seltene, aber schwere Nebenwirkung der Hirnvenenthrombose bei der AstraZeneca-Impfung aufführen. Da gibt es kein eigens dafür gegründetes Institut für, auch nicht ausfinanziert extra dafür, sondern im regulären Betrieb hat hier die Universitätsmedizin in Greifswald innerhalb von wenigen Wochen eine Erklärung gefunden für den grundsätzlichen Mechanismus, einen Test dafür entwickelt und eine Therapie vorgeschlagen. Da sehen Sie, wie wehrhaft, wie gut finanziert, wie gut aufgestellt wir in Deutschland bei genau eben dieser von Ihnen angemängelten Impfforschung sind. Und ich möchte es noch mal in meinem Fazit sagen: Post-Covid, Post-Vac-Symptom – gleicher Mechanismus, die Forschungsgelder können Sie da sehr gut eingesetzt wissen. Und an dem ansonsten hier vorgetragenen Impf-Bashing, wofür dieser Antrag nämlich eigentlich der Mantel war, beteiligen wir uns ausdrücklich nicht. Ich unterstreiche das noch mal: Lassen Sie sich impfen! (Thore Stein, AfD: Was sagt denn Ihre Wählerklientel dazu?) Es schützt auch heute noch vor schweren Verläufen, bei bestimmten, je nach Variante und Impfstoff sogar auch vor Ansteckung, und eben auch von dem Long-Covid- beziehungsweise Post-Covid-Symptom, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sollte doch die individuelle Freiheit bleiben.) da senkt es das Risiko ganz maßgeblich. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katy Hoffmeister, CDU)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wieder eigentlich fast am Schluss der Debatte – ich habe mir mal erlaubt, eine Seite völlig wegzulassen. Ich denke, meine Vorredner haben zum Thema „Schäden und Nebenwirkungen“ dermaßen gut vorgetragen, ich könnte es nicht besser. Sie sind doch gestandene Leute, die auch eigentlich wissen, wie Forschung funktioniert, Forschung und Wissenschaft, welche wissenschaftlichen Standards in der Forschung gelten, wie Wissenschaft organisiert ist. Wir Freien Demokraten verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Und daher adressiere ich an die AfD ganz klar: So gehts nicht! Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes und qua Grundgesetz geschütztes Gut. Aufgabe der Politik ist es, Strukturen und einen finanziellen Rahmen zu schaffen. Über den Forschungsgegenstand, das Forschungsdesign entscheiden die Forscher selbst. Schließlich sind diese Experten auf ihrem Gebiet und können Aussichten, Gewicht und Dringlichkeit eines Themas am besten einschätzen. Zudem können sie evaluieren, ob das nötige Expertenwissen vorhanden und welche Ressourcen nötig sind. Dass Universitäten, ohne einen Antrag zu stellen, zu einer Forschung genötigt werden mit einem Budget, das sich an keinerlei realem Bedarf orientiert, scheint anmaßend, unökonomisch und gelinde ausgedrückt etwas wissenschaftsfern. Wir sind natürlich für die Forschung zu Impfnebenwirkungen, gerade bei einem neuartigen Impfstoff ist das selbstverständlich. Neben den Herstellern sollten sich daran auch Universitäten und Forschungseinrichtungen beteiligen. Diese Forschung findet statt. Zum Beispiel – und da danke ich der Ministerin, die das ja sehr schön vorgetragen hat und darauf hingewiesen hat – haben Greifswalder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um Professor Greinacher von der Unimedizin Greifswald gerade den Deutschen Hochschulpreis 2022 für ihre Forschung zu Impfnebenwirkungen und deren Therapie erhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nun denke ich, dass Ihnen das nicht neu ist. Ich vermute, Sie versuchen, die Forschung von Impfnebenwirkungen zu politisieren und für sich zu deklarieren. Dieser Versuch der Vereinnahmung widerspricht dem Grundgedanken der Wissenschaftsfreiheit, und die lassen wir uns von Ihnen nicht nehmen. Für uns Liberale gilt, die Forschung muss frei bleiben und vor politischer Vereinnahmung geschützt werden. Ihren Antrag …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Also habe ich Sie richtig verstanden, dass wir mit unserem Antrag quasi in die Freiheit der Wissenschaft eingreifen würden entgegen dem Grundgesetz, weil wir beauftragen, dass sie zu einem bestimmten Zweck zu forschen zu haben? Habe ich Sie richtig verstanden?
Ich habe es so verstanden und auch interpretiert, dass Sie nicht der Wissenschaft der Universitäten zugestehen, sich ihren Forschungsgegenstand selbst zu wählen, sondern ihn praktisch oktroyieren wollen. (Zurufe von Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD, und Thore Stein, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag spricht sich dafür aus, die landesseitige Förderung der Forschung zu Long Covid auch auf die Erforschung von Impfnebenwirkungen im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung auszuweiten. Danke meinen Kolleginnen und Kollegen für die Zahlen und Fakten, die die Vorredner hier schon benannt haben. Die will ich auch nicht wiederholen, weil, Frau Becker-Hornickel, nach Ihnen bin meist ich noch dran, und dann ist noch weniger Futter da. Im letzten Jahr haben wir uns mit großer Mehrheit dazu entschieden, aus Mitteln des MV-Schutzfonds die Gründung eines Instituts für Long Covid in Rostock von Frau Dr. Jördis Frommhold mittels einer Anschubfinanzierung zu unterstützen. Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Mecklenburg-Vorpommern nimmt hier eine Vorreiterrolle ein und erhält ein Zentrum, an dem Fachwissen gebündelt wird und Betroffene von Long Covid eine Anlaufstelle erhalten. Frau Dr. Frommhold hat in ihrem Institut als Hauptaufgabe eine Patientenlotsenfunktion mit natürlich dem Schwerpunkt in der Versorgung von Betroffenen. Von Beginn an wurden nicht nur Long-Covid-Patienten beraten und versorgt, sondern auch Patientinnen und Patienten mit anderen postinfektiösen Syndromen, ME/CFS und auch Impfschäden behandelt. Und die Forschung wird genau dort in die richtige Richtung gelenkt. Um darüber hinaus die Versorgungsstruktur für Long-Covid-Patienten in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern, umfasst die zweite Komponente Mittel, um die Long-Covid-Ambulanzen an den Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald auszubauen. Auch das haben Sie schon gehört, aber das ist ja ein gewaltiger Fakt. Die beiden Universitätsmedizinen bekommen Mittel zur Verfügung gestellt, damit Forschungsprojekte möglich gemacht werden und mehr Patientinnen und Patienten behandelt werden können. Mit sehr geringem Aufwand lässt sich herausfinden, dass sich sowohl das Long-Covid-Institut in Rostock als auch die Unimedizin von Anfang an auch mit Impfnebenwirkungen beschäftigt haben. Die Unimedizin Greifswald – und auch ich sage es noch mal gerne – mit Professor Greinacher an der Spitze hat sogar ein Forschungsprojekt zu den gesundheitlichen Folgen von Corona-Impfungen durchgeführt. Das Ziel des Projektes war es, Impfnebenwirkungen frühzeitig erkennbar zu machen, um mittels einer geeigneten Therapie Komplikationen frühestmöglich auszuschließen. Dafür hat das forschende Team den Preis der Deutschen Hochschulmedizin – auch das wurde gesagt, aber ich glaube, das ist auch von allen Seiten sehr anerkennenswert –, den Preis der Deutschen Hochschulmedizin 2022 gewonnen, was uns hier in Mecklenburg-Vorpommern wirklich ein Stück stolz machen darf, da es uns freut zu sehen, dass hier bei uns solch hochkarätige Forschung gemacht wird. Unter anderem wurde das natürlich auch in der letzten Woche beim Parlamentarischen Abend der Universitätsmedizinen vorgestellt. Ich bin ganz verwundert, weil heute geht es um Impfschäden. Sie sagen, da ist nicht genug, da wird nichts gemacht, aber da haben wir sozusagen den Aufschlag noch mal gehört, und die Universitätsmedizin Greifswald hat uns genau dieses Projekt dort am letzten Dienstag vorgestellt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Der vorliegende Antrag nennt eine sehr hohe Zahl an Impfnebenwirkungen, die eine anhaltend kontroverse Debatte mit Blick auf die Corona-Schutzimpfungen verursachen würden, (Nikolaus Kramer, AfD: Was ist das für ein Quatsch, was Sie hier erzählen?!) daher, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sie fordern und lügen, und es stimmt einfach nicht, was Sie hier erzählen! – Glocke der Vizepräsidentin) daher …
…Frau Abgeordnete! Wenn Sie meinen, dass es Dinge gibt, die gegen Sie gerichtet sind und die nicht richtig sind, dann haben Sie die Möglichkeit, mit einer persönlichen Bemerkung nach 88 richtigzustellen. Das wäre, glaube ich, das geeignete Mittel. Bitte schön, Frau Klingohr!
Danke sehr! Der vorliegende Antrag nennt eine sehr hohe Zahl an Impfnebenwirkungen, die eine anhaltend kontroverse Debatte mit Blick auf die Corona-Schutzimpfungen verursachen würden, daher eine Beschäftigung mit dem Thema nötig machten. Das klingt zunächst natürlich alarmierend. Nun führen wir uns aber Folgendes vor Augen: Nebenwirkungen – auch das haben wir gehört, was Nebenwirkungen sind – wie Rötung und Schmerzen an der Impfstelle, auch Allgemeinreaktionen wie Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen, sind typische Beschwerden nach einer Impfung. Sie sind Ausdruck der erwünschten Auseinandersetzung des Immunsystems mit dem Impfstoff und klingen in der Regel nach wenigen Tagen komplett ab. Richtig ist, dass schwere Impfnebenwirkungen im Zusammenhang mit Corona-Impfstoffen nur sehr selten – und auch da haben wir die Zahl gehört – festgestellt worden sind. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte zum Thema Schutzimpfungen schon gar nicht mehr so kontrovers. Als demokratische Fraktion sind wir es, die besondere Verantwortung für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger tragen. Wir sind dieser Verantwortung gewissenhaft nachgekommen und haben unbeirrt das Ziel verfolgt, Gesundheit und Leben zu schützen, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren. Wir haben hier im Parlament im Oktober des vergangenen Jahres über die gesundheitlichen Langzeitfolgen von Corona-Erkrankungen gesprochen. Alle demokratischen Fraktionen kamen dabei zu der Feststellung, wie dramatisch und belastend die Folgen dieser Krankheit sein können, selbst wenn der ursprüngliche Krankheitsverlauf zunächst ein milder war. Von den schlimmen unmittelbaren Folgen eines schweren oder sogar lebensbedrohlichen Krankheitsverlaufs wissen wir alle. Aber auch Fälle von Long Covid, die selbst nach einem milden Krankheitsverlauf auftreten können, sind für die Betroffenen, aber auch für ihr Umfeld und für die Gesellschaft allgemein unheimlich belastend. Angesichts dieses Wissens sehen wir uns eindeutig bestärkt in unserem vorsichtigen und verantwortungsvollen Kurs, für den wir immer wieder geworben haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wichtig ist, wichtig ist, dass unser Gesundheitssystem der Pandemie standgehalten hat, und dazu hat die Schutzimpfung beigetragen. Wir sind dankbar, dass Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sind. Zu verdanken haben wir das maßgeblich den vielen Menschen aus den verschiedensten Gesundheitsberufen, der Pflege, den Expertinnen und Experten, den Wissenschaftlern und unseren vielen besonnenen und verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern. Der Kurs der Landesregierung, sich stets für die Schutzimpfung auszusprechen, war richtig und hat sich dabei immer an den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Danke, dass ich da heute noch mal zu diesem wichtigen Punkt ausführen durfte! Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal vorab drei Punkte: Erst mal werde ich hier falsch zitiert. Ich habe von Impfnebenwirkungen und nicht nur von Impfschäden gesprochen, und das muss erst mal untersucht werden. SWR hat sogar jetzt noch konstatiert, dass wir zu wenig Daten zu Impfnebenwirkungen haben. Nur mal dazu, Frau Drese, und auch zu Ihnen hier. Dann ist es so, dass wir ein Gespräch mit Herrn Professor Reisinger hatten, genau in diesem Kontext, und zwar zu Forschung, zu Impfnebenwirkungen und Post-Vac, alles inklusive. Und er sagt, er würde es sehr begrüßen, wenn hier mehr Forschung betrieben werden würde. Was denn jetzt?! So. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und den Vogel hat die FDP abgeschossen. Sie sollten sich abgrundtief schämen! Wie kann es denn sein, dass man, wenn man Forschung befürwortet, damit Recht bricht oder nötigt? Wissen Sie überhaupt, was Sie reden? Ich glaube, Sie sind nicht mehr ganz bei Sinnen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – David Wulff, FDP: He!) Ja.
Also einen Moment bitte! Unterbrechen Sie! Also ich glaube, dass Sie auch wissen, welche parlamentarischen Regeln hier vorherrschen, und ich bin diesmal nicht bereit, noch erst mal zu warnen, sondern erteile Ihnen für diese Bemerkung einen Ordnungsruf.
Gut, dann gehe ich jetzt fort. Vielen Dank! So, also die geschmacklosen Bemerkungen, Unterstellungen einiger von Ihnen hier sind eine schallende Ohrfeige für die Opfer sowie für deren Angehörige. Nur mal am Rande will ich hier erklären, dass meine Mutter eben an diesen Impfnebenwirkungen im letzten März verstorben ist. So. Und vielen Dank auch für den Verweis! Auch wenn …
Sie haben meine Ordnungsmaßnahmen nicht zu kommentieren, auch sich nicht dafür zu bedanken. Ich werde das jetzt nicht weiterverfolgen. Ich glaube, es ist für Sie auch vielleicht eine emotionale Debatte nach dem, was Sie vorher ausgeführt haben, trotzdem haben wir hier Regeln. Also mein Verständnis endet jetzt an diesem Punkt. Sollten dann weiter solche Äußerungen fallen, werde ich zu weiteren Ordnungsmaßnahmen greifen. So, jetzt können Sie fortfahren in der Hoffnung, vielleicht diese Auszeit auch für ein bisschen mehr Ruhe nutzen zu können.
Auch, wenn Sie es nicht hören wollen oder auch nicht begreifen, weil es Ihrer Agenda widerspricht, Impfnebenwirkungen, ja, vor allem schwere, sind Realität. Sie sind eine Realität in diesem Ausmaß, weil Sie viele Menschen durch den systematischen Grundrechtsentzug dazu genötigt haben. Sie und Ihre Parteifreunde in entsprechenden Funktionen sind es, die für die damit verbundenen Nebenwirkungen die Verantwortung tragen, in vollem Umfang. Ich habe es eben bereits aufgeführt, aber wiederhole es gerne noch einmal: Sie und Ihre Kollegen im Bundestag lassen die Menschen mit Impfnebenwirkungen im Stich, und das ist eine Schande! Für wie viele Tote ist die Corona-Impfung ursächlich? Wieso erhalten wir keine validen Daten? Wieso besteht kein Interesse an der Erforschung von Impfnebenwirkungen in gleichem Maße wie für Long Covid? Ich erinnere nochmals: Anhand der Datenlieferung der Kassenärztlichen Vereinigungen vom 28.11., exakt beginnend mit dem ersten Quartal 21, dem Beginn der Impfkampagne, bis zum ersten Quartal 22, gibt es eine exorbitante Übersterblichkeit gegenüber den Vorjahren. Und seit 21 beobachtet auch das Statistische Bundesamt eine Übersterblichkeit in Deutschland, was auch für 2022 gilt. In Deutschland sind in nahezu jeder Kalenderwoche des Jahres 22 mehr Menschen gestorben als in den jeweiligen Wochen der Vorjahre. Aus Zahlen des Bundesamtes für Statistik geht hervor, dass die Übersterblichkeit in Deutschland im Dezember 22 um 19 Prozent höher war als im Durchschnitt der Jahre 18 bis 21 im gleichen Monat. Ich hatte es bereits erwähnt. Tatsächlich beobachtet das Statistische Bundesamt auch aktuell wieder eine erhöhte Übersterblichkeit, die selbst laut Bundesamt vorrangig weder mit Corona-Todesfällen noch Alterungseffekt erklärt werden kann. Und neueste Auswertungen des Statistischen Bundesamtes belegen in 2020 eine Übersterblichkeit der 85-Jährigen plus und der 66- bis 84-Jährigen. In 2020 nicht oder kaum betroffen sind die 0- bis 65-Jährigen ohne Impfung. Elementar ist dabei: 2021 ging mit dem Impfbeginn die Sterblichkeit der 0- bis 65-Jährigen massiv durch die Decke. Das gilt es zu beachten, und das ist es, was wir hier diskutieren müssen. Das Institut EuroMOMO, das die Sterblichkeitszahlen in Europa analysiert hat, nannte die Übersterblichkeit in der vorletzten Dezemberwoche in Deutschland demnach extrem hoch. Kein anderes europäisches Land weise ähnlich hohe Werte auf. Diese Zahlen sind alarmierend. Über die Ursachen dieser Entwicklung wird weitgehend geschwiegen. Es scheint für viele Politiker und Medienvertreter keine eindeutig benennbare Ursache zu geben. Lockdown-Maßnahmen, verschobene OPs, Grippewellen und Alterung alleine können es nicht sein. So schreibt die Journalistin Susann Bonath, Zitat: „Die für ihre Hersteller hochprofitablen Covid-19-Impfstoffe haben auch gesundheitliche Schäden verursacht, das steht heute fest. Doch das Ausmaß wollen Politik und Institutionen nun offenbar vertuschen. Nicht nur das Paul-Ehrlich-Institut weigert sich“ beharrlich, „brisante Daten an die Presse herauszugeben.“ Zitatende. Der Ärzteverband ÄBVHE wird noch deutlicher. Er sieht die extreme Häufung von Virusinfektionen in Arztpraxen, Grippewellen und Übersterblichkeit vor allem als Folge der Corona-Schutzimpfung. Der Ärzteverband sieht eine Schwächung des Immunsystems durch die Corona-Impfung als weitere wichtige Ursache für diese Erkrankungswelle wie auch für den Anstieg der wachsenden Krebserkrankungen, bei den Geimpften zunehmend chronische Erkrankungen, Herzerkrankungen, Blutungen und neurologische Störungen. Ebenso erkennt er in den Corona-Impfungen den Hintergrund für die zunehmende Übersterblichkeit, die erst seit Impfbeginn in Deutschland und weltweit auftrat. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die erhebliche Übersterblichkeit ab 2021 lässt in jedem Fall Fragen offen, die geklärt werden müssen, um entweder diese Vermutungen auszuschließen oder sie zu erhärten und dann Abhilfe zu schaffen, denn es geht um Menschenleben. Und Sie unterstellen uns das Gegenteil. Eine Unverschämtheit! Das sind Sie, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) das sind Sie den Opfern schuldig und den Angehörigen der Opfer. Aber statt dem mit der gebotenen Sorgfalt und vor allem ergebnisoffen nachzugehen, verschließen Sie abermals die Augen und werden unverschämt. Ähnlich sieht es bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aus, die zwar eine Übersterblichkeit attestiert, von einem Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen jedoch nichts wissen will und nicht weiß, woher das alles kommt. Woran liegt es, dass die Todesursache „plötzlicher Tod unbekannter Ursache“ im Jahr 21 um das 10-Fache angestiegen ist, die Zahlen der Impfnebenwirkungen im Jahr 21 sogar um das 30-Fache gestiegen sind gegenüber jenen der Vorjahre? Fragen über Fragen! Eine massive Übersterblichkeit lässt sich, wie gesagt, für das gesamte Pandemiejahr 2020 nicht verzeichnen, wohl aber seit Beginn der Impfkampagne im Jahr 21. Der Elefant steht also im Raum. Deutschland hat Milliarden ausgegeben, um Impfstoffe, Masken und Corona-Tests zuhauf bereitzustellen. Für die Erforschung und die vollständige Übernahme von Behandlungen von Bürgern mit Impfnebenwirkungen vermissen wir diesen Einsatz. Um Menschen mit schweren Impfnebenwirkungen in ausreichendem Maße bei ihrer Behandlung zu unterstützen und eine objektive Forschung an den Auswirkungen sicherzustellen, daran haben Sie, wenn man zumindest Ihre Beiträge hier verfolgt, überhaupt kein Interesse. Und nochmals: Spätestens die offiziellen Zahlen der EMA-Datenbank sollten helfen, hier heute zumindest eine faktenbasierte Einschätzung zu treffen, sie sprechen eine klare Sprache. Im Zeitraum zwischen dem Beginn des Impfstarts und Juni 22 werden in Europa mindestens 25.000 Todesfälle und knapp 2 Millionen Nebenwirkungen aufgeführt, davon 1,3 Millionen schwerwiegende. Jetzt haben wir diese Zahl. Das, wohlgemerkt, sind nur die gemeldeten Fälle, dazu 151.000 Hospitalisierung, 73.000 Behinderungen, 34.900 Geburtsfehler durch Covid-Impfungen. Das sind massive Warnsignale. Man lässt die Leute ins offene Messer laufen. Und im Bundestag und auch hier verunglimpfen Sie jene aufs Übelste, die darauf hinweisen und Abhilfe schaffen wollen. Verkehrte Welt! Damit verhöhnen Sie die Opfer, Menschen, die der Regierung vertraut haben. Das ist ein ungeheuerlicher Skandal und eine Schande! Sie sollten sich schämen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Berichte über lebensbedrohliche Impfnebenwirkungen reißen auch in M-V nicht ab. Es liegen, wie gesagt, allein in Mecklenburg-Vorpommern 107 Anträge auf Impfentschädigung vor. Also das Thema ist aktuell. Die Verschleierungstaktik offizieller Stellen muss dringend ein Ende finden. Ich kann nur noch mal an Sie appellieren, dieses Thema ernst zu nehmen. Vollziehen wir heute den Schritt! Sie stehen in der Verantwortung. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, danke erst mal für das erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Bei so viel hanebüchenem Unsinn hats mich jetzt doch hier vom Stuhl gerissen und dann musste ich nach vorne gehen, weil wirklich auch die Zahlen, die Sie hier sehr ausgewählt und dann auch mit einer – das muss ich wirklich sagen, und diesen Vorwurf bringe ich nicht oft –, wirklich mit einer Verblendung einordnen, das ist auffällig, weil es ist natürlich massiv auch zu sehen, dass es Effekte ausgebliebener medizinischer Versorgung gibt, weil die Leute ab 2020 Sorge hatten, auch medizinische Versorgungseinrichtungen aufzusuchen, weil aber natürlich auch viele Versorgungseinrichtungen massiv überlastet waren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und gerade auch Vorsorgebehandlungen, aber auch therapeutische Maßnahmen, Sie haben Krebserkrankungen angesprochen, …
… nicht durchgeführt werden konnten. Und gerade wir wissen, dass die Sterblichkeit oder die Haupttodesursache Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind, wo natürlich Vorsorge auch eine große Rolle spielt. Und die Zahlen, die Sie genannt haben, haben ja auch keine innere Logik, weil Sie haben erklärt, dass Deutschland in bestimmten Monaten eine höhere Übersterblichkeit hat als in anderen Ländern. Nun wissen wir, dass gerade in anderen europäischen Ländern wir sogar eine noch wesentlich höhere Impfquote als in Deutschland haben. Also ist auch das ja aus dem Zusammenhang gegriffen. Zudem möchte ich auch noch mal daran erinnern, dass wir ab 2021 gerade mit Beginn der Impfung massive Inzidenzen und eine sogenannte Durchseuchung der Bevölkerung hatten, und dadurch, infolgedessen kam es auch zu einer Übersterblichkeit. Und ich hätte mir gewünscht – aber das lassen Sie natürlich auch aufgrund Ihrer Vorposition ausgeblendet –, dass Sie auch mal darstellen, wie ist denn die Übersterblichkeit im Vergleich der Bundesländer. Und dann sehen wir, dass gerade in den Bundesländern eine Übersterblichkeit besonders vorgeherrscht hat – zum Beispiel im letzten Jahr –, in denen die Impfquoten besonders gering waren. Die Zahl hätte ich mir zum Beispiel auch mal gewünscht, anstatt hier nur die, ja, Impfgegner/-innen-Kampagne, die Sie hier sehr offensiv fahren und die schwer zu ertragen ist.
Also dazu erst mal eins: Also, dass ich die Zahlen jetzt hier einfach nur zusammenmische, das ist Quatsch. Ich habe die Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt entnommen, und das sind die ganz aktuellen Zahlen. So, und da ist es tatsächlich auffällig, dass in 2020 die Altersgruppe 0 bis 65 überhaupt nicht betroffen ist von Corona, aber mit dem Beginn der Impfung. Und diese Zahlen muss man sich einfach zu Gemüte führen. Da haben Sie überhaupt keine Begründung, warum das so ist. Und deswegen ist das alles obsolet, was Sie da von sich geben. Ab 21, mit dem Beginn der Impfkampagne beginnt auch die Übersterblichkeit. Und Corona ist überhaupt nicht das Thema in dem Kontext, weil 2020 waren diese Bevölkerungsgruppen so gut wie gar nicht betroffen, aber 21, und dann auch Kinder. Also erzählen Sie mir doch bitte nichts! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Drese hat in ihren Ausführungen ja eingeräumt, dass man vielleicht nicht alles richtig gemacht hat. Und genau das ist das, was wir uns noch viel mehr wünschen. Natürlich wurde nicht alles richtig gemacht, und natürlich wurden Fehler gemacht, und auch wir behaupten nicht für uns, dass wir alles richtig machen würden, aber dann würde es sich doch anschicken, meine Damen und Herren, gerade vor diesem Fehler – Sie schaffen es ja nicht mal, sich dafür zu entschuldigen – etwas mehr Demut an den Tag zu legen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dieser Redebeitrag von der FDP, der schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn wir hier einen fast gleichlautenden Antrag nur in eine andere Forschungsrichtung ins Plenum einbringen, wirft man uns vor, wir würden hier in die Freiheit der Forschung und Wissenschaft eingreifen wollen. Und genau Selbigem haben Sie mit den Stimmen aller anderen hier im Hause vertretenen Fraktionen im letzten Plenum zugestimmt bei der Post-Covid-Forschung. Und das ist, also das ist ja völlig widersinnig! Und warum Sie sich alle davor fürchten, dass diese Impfnebenwirkungen, die ganzen Impfschäden erforscht werden, ist doch mehr als, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die werden bereits erforscht.) es ist doch mehr als offensichtlich, weil Sie Angst haben vor der Wahrheit und Angst haben, dafür Verantwortung zu übernehmen, weil nämlich mit Ihren Stimmen, meine Damen und Herren, Milliarden freigemacht worden sind (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für ein Quatsch!) für Werbung, für Impfkampagnen und weil mit Ihren Stimmen bestimmte Berufsgruppen gezwungen worden sind, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sich zu impfen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie haben Angst davor, Verantwortung für Ihre Fehler zu übernehmen. Sie haben Angst davor, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Menschen an diesen Impfungen sterben, dass Menschen schwere Schäden haben, die Sie damals mit Ihren Stimmen den Menschen aufgedrückt haben. Das ist doch der Punkt. Und deswegen scheuen Sie sich davor, diesem Antrag zuzustimmen, nicht, weil er von der AfD kommt, das auch, aber Sie scheuen sich davor, einmal in Ihrem Leben Verantwortung für die Entscheidungen, die Sie hier in diesem Hause oder auch im Bundestag getroffen haben, zu übernehmen. Und das ist doch der Punkt, meine Damen und Herren! Und das, finde ich – (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) da muss ich meiner Kollegin recht geben –, das ist mehr als erbärmlich. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1739. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1739 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Jeder Angriff auf Polizei und Rettungskräfte ist ein Angriff auf unsere Demokratie“ in Verbindung mit der Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Rechtsstaat verteidigen – Mehr Respekt für Polizei und Rettungskräfte“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Jeder Angriff auf Polizei und Rettungskräfte ist ein Angriff auf unsere Demokratie Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Rechtsstaat verteidigen – Mehr Respekt für Polizei und Rettungskräfte Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprache von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mit dem Bewusstsein aufgewachsen, dass Polizisten, Rettungskräfte oder auch Lehrkräfte Menschen sind, die man respektiert. Natürlich hat man auch zu meiner Schulzeit Lehrern Streiche gespielt. Das ist … (Zurufe aus dem Plenum: Was?!) Ja, und ich sage an dieser Stelle … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nein, ich nicht, aber es ist auch … (allgemeine Heiterkeit) Aber jetzt kommts: Es ist aber auch vorgekommen, dass ich mal ohne Beleuchtung mit dem Fahrrad durch dunkle Ecken … (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee!) Ja, aber bitte verratet es keinem! Und ich hoffe, mein Vater hört nicht zu, denn ich glaube, dafür würde ich heute noch Schelte kriegen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich wusste durchaus, dass ich mich in solcher Situation besser auch nicht erwischen lasse. Das ist also damals wie heute so. Das ist aber alles nicht annähernd zu vergleichen mit dem Maß an Respektlosigkeit, an Hass und Gewalt, die heute den Alltag von Polizeikräften, von Rettungskräften, aber auch von Lehrkräften prägen. Letzteres, die Lehrerinnen und Lehrer, erwähne ich ausdrücklich mit. Sie waren eigentlich nicht Gegenstand dieser Aussprache, aber ich will sie trotzdem mit erwähnen, weil sie da nämlich auch genau mit reingehören. Meine Damen und Herren, als die CDU-Fraktion diese Aussprache angemeldet hat, waren wir alle noch zutiefst bewegt von den Bildern, die uns aus der Silvesternacht erreicht haben. Dass gerade in Berlin an Silvester im Durchschnitt mehr geböllert wird als auf der Schwäbischen Alb, das weiß jeder und das wäre niemals Anlass für eine politische Debatte geworden. Insbesondere in Berlin waren allerdings dreierlei Dinge zu beobachten, und das war in dieser Form neu: Erstens. Insbesondere junge Männer schienen sich geradezu zu verabreden, um gegen Polizei und Rettungskräfte mit Feuerwerk vorzugehen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und wo kamen die her?) Zweitens. Es wurden regelrecht Hinterhalte gebildet, um Polizisten und Rettungskräfte gezielt zu attackieren. Und drittens. Es wurde vielfach mit in Deutschland illegalem Feuerwerk operiert. Was den letzten Punkt angeht, möchte ich nur sagen, der ungefähr schlechteste Vorschlag, um dem Problem Herr werden zu wollen, war die Forderung nach einem Böllerverbot. Das, womit in Berlin vielfach operiert wurde, war nach deutschem Recht gefährlicher, für Laien aus gutem Grund verbotener Sprengstoff, also jetzt schon verbotener Sprengstoff. Die allermeisten Menschen in Deutschland gehen verantwortungsbewusst mit Feuerwerk um und freuen sich darauf, es einmal im Jahr legal und im begrenzten Rahmen abbrennen zu dürfen. Und es gibt überhaupt keinen Grund dafür, das Feuerwerk zu verbieten, nur, weil Chaoten an Silvester glauben, sich mit der Polizei Schlachten liefern zu müssen. Das Thema ist aber inzwischen auch ausdiskutiert, wie ich finde, wichtiger sind die Punkte 1 und 2 meiner Aufzählung. Wenn man sich heute mit Polizistinnen und Polizisten unterhält, die als Schutzpolizisten unterwegs sind, also die Uniformierten, die draußen auf der Straße täglich ihren Dienst für unsere Sicherheit versehen, dann bekommt man eine recht einhellige Einschätzung zu hören. Sie beklagen null Respekt, hohes Aggressionspotenzial und keinerlei Hemmung, was den Einsatz von Gewalt angeht. Ich habe zu Beginn schon von Respekt gesprochen, den man Polizeikräften früher wie selbstverständlich entgegenbrachte. Davon ist nicht mehr viel geblieben. Und das ist nicht nur an Silvester ein Problem, es ist ein ganzjährig zu beobachtendes Problem. Vor einiger Zeit machte etwa der Begriff „Eventszene“ die Runde. Damit wurde euphemistisch beschrieben, wie Menschen marodierend durch Stuttgart zogen. Auch an dem Abend beklagten Polizeikräfte bereits eine deutliche, eine deutliche Verrohung. Wir können uns politisch sehr lange darüber unterhalten, wie wir als Gesellschaft damit umgehen wollen, wo die Ursachen liegen und wie man gegensteuert. Das sind alles spannende und wichtige Fragestellungen. Für mich steht heute etwas anderes im Vordergrund, nämlich, wenn Polizei und Rettungskräfte angegriffen werden, dann ist eine Grenze überschritten. Dann wird der rechtsstaatliche Kern berührt. Solche Attacken sind auf keinen Fall zu dulden und auch nicht zu relativieren. Und das sollte eigentlich auch jedem hier klar sein, ist es aber leider nicht. Ich erlebe es immer wieder, dass auch Abgeordnete so tun, als sei gerade die Polizei eher eine Gefahr für die Sicherheit, als müssten Menschen vor der Polizei geschützt werden und als seien es nicht Polizeikräfte, die uns beschützen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für Träger des Gewaltmonopols gelten nun mal besondere Anforderungen.) Da hören wir es schon mal wieder! (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so.) Ja, das bestreitet ja auch überhaupt niemand. Das bestreitet überhaupt niemand, Frau Oehlrich. Und das ist aber genau das Problem, dass Sie das tun. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da ist der Wind schärfer.) Und damit komme ich zum nächsten Aspekt, nämlich zu den Protesten in Lützerath. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Ich sage ganz ehrlich, ich bin froh, dass der Einsatz sehr viel weniger intensiv gelaufen ist, als zu befürchten war. Angriffe auf die Polizei gab es aber auch hier und zu beobachten war zweierlei: Gerade in den sozialen Medien ergoss sich Hass und Häme über die Polizei und es wurde von Polizeigewalt gesponnen. Ich halte es hier übrigens ausnahmsweise mal mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der mal davon sprach, dass es sich beim Wort „Polizeigewalt“ um einen politischen Kampfbegriff handelt, der einzig und allein dazu dient, polizeiliche Arbeit zu delegitimieren. Was es gibt, ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei. Und das darf sie unter bestimmten Umständen selbstverständlich auch, dafür ist sie nämlich da. Und dieser ist in aller Regel verhältnismäßig und sehr selten ist er unverhältnismäßig. Wer von „Polizeigewalt“ spricht, der offenbart eine Geisteshaltung, und die habe ich eben schon erläutert. Neben der Bewertung in sozialen Medien waren es aber auch politisch Verantwortliche, die durch interessante Wortmeldungen auffielen, so etwa von der Partei DIE LINKE, die angesichts der Fernsehbilder ein Ende des Einsatzes forderte, aber trotzdem nicht so verstanden werden wollte, dass die Polizeikräfte aus Mecklenburg-Vorpommern abgezogen werden sollen. So was wäre vielleicht mal ein schönes Thema für ein philosophisches Seminar, Schwerpunkt Dialektik. In der öffentlichen Wahrnehmung und in der Wahrnehmung der Polizei ist die Botschaft allerdings eindeutig: Die Linkskoalition ist in Teilen – ich sage es bewusst, in Teilen – nicht nur der Ansicht, dass die Polizei eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, sie steht auch einfach nicht hinter den Einsätzen der Polizei und hinter den Einsatztaktiken und hinter den Polizeikräften, die mit solchen Einsätzen verbunden sind. Und das, meine Damen und Herren, ist ein ernsthaftes Problem. Ich habe eben schon ausgeführt, Gewalt gegen Polizeikräfte und Gewalt gegen Rettungskräfte, also gegen Menschen, die uns beschützen sollen, ist gänzlich inakzeptabel. Wenn wir diese Gewalt schon nicht akut unterbinden können, aus welchem Grund auch immer, dann haben wir als Politik zumindest die verdammte Pflicht, uns vor Polizeikräfte und Rettungskräfte zu stellen, und zwar ohne Wenn und Aber. Und genau das tut Rot-Rot nicht, und das ist ein Problem. Und auch heute schließe ich wieder mit den Worten: ACVA – Alle Cops verdienen Anerkennung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema ist zugegebenermaßen ein durchaus ernstes Thema und dem sollte man auch entsprechend begegnen. Wir haben nicht das erste Mal diesen Punkt oder einen ähnlichen Punkt auf der Tagesordnung, aber wir haben mit dem Auslöser auch mit den Ereignissen in der Silvesternacht in Berlin wieder mal einen traurigen Höhepunkt erreicht an der Stelle. Und wir haben das ganze Thema auch im Innenausschuss in der letzten Woche noch einmal etwas genauer beleuchtet und thematisiert. Ich gehe davon aus, dass der Innenminister dazu nachher auch noch mal seine Ausführungen machen wird. Aber in den letzten Jahren haben die Handgreiflichkeiten, die Gewalttaten gegen Polizeibeamte einfach zugenommen. Das ist ein Fakt, den wir feststellen müssen. Und die Polizei als Hüter von Recht und Ordnung ist zudem ein Feindbild geworden. Und das ist relevant, hier noch mal zu betonen, insbesondere durch die Einwürfe gerade. Die Polizei kann ihre Arbeit nur machen, wenn sie das Vertrauen der Gesellschaft genießt. Und die Gesellschaft kann die Arbeit der Polizei nur wertschätzen, wenn natürlich auch der Arbeit der Polizei eine gewisse Wertschätzung entgegengebracht wird. Das heißt, in beide Richtungen muss ein Vertrauensverhältnis da sein. Die Polizei muss der Gesellschaft vertrauen können und die Gesellschaft muss der Polizei vertrauen können, denn nur dann können wir Recht und Ordnung in unserem Rechtsstaat hier ordnungsgemäß aufrechterhalten und brauchen keine anderweitigen Zustände zu fürchten. Und deswegen ist diese Debatte an dieser Stelle offensichtlich auch wieder wichtig. Die sich ausbreitende grundsätzliche Unzufriedenheit mit dem politischen Handeln, aufgeheizt durch hetzerische Parolen, durch das wahllose Schüren von Ängsten zu eigenen politischen Zwecken, entlädt sich gegen diejenigen, die ohne Ansehen der Person die Einhaltung von Recht und Gesetz sicherstellen, sogar auch dann, wenn sie selbst Gegenstand der Kritik sind, sogar auch dann, wenn ihnen feindselig begegnet wird. Beamtinnen und Beamte an der Stelle machen keinen Unterschied, welche politische Gesinnung da ist, sie halten sich an Recht und Ordnung und an ihre Vorschriften, und da ist ihnen besonderer Respekt und Anerkennung entgegenzubringen. Mit zunehmender Besorgnis blicken wir auf die steigenden Angriffe gegen die Rettungskräfte, Behinderung ihrer lebensrettenden Arbeit durch Gaffer, interessierte Bürger oder durch Personen, die durch Rauschmittel, Betäubungsmittel plötzlich enthemmt und in Teilen aggressiv mit dabei sind. Das sind Sachen, die ich auch persönlich erlebt habe, auch in der Wasserrettung, dass wirklich Leute gar keinerlei Respekt mehr vor der Arbeit haben. Und wir haben zwar jetzt in absoluten Zahlen verhältnismäßig wenig, das mag aber auch ein bisschen an den Einsatzgebieten liegen bei den Rettungskräften, aber jeder Angriff, jede Behinderung von Einsätzen von Rettungskräften, von Feuerwehr ist an dieser Stelle ganz deutlich zu verurteilen, körperliche Angriffe an der Stelle sowieso. Und dafür, dass diese Kräfte täglich unter Gefährdung ihres eigenen Lebens, ihrer eigenen Gesundheit ihren Dienst verrichten, zum Schutz unseres Rechtsstaates, zum Schutz unserer öffentlichen Ordnung, zum Schutz von Leib und Leben, dafür verdienen Polizisten, Sanitäter, Notärzte, Feuerwehrleute unseren Dank, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD, und Sandy van Baal, FDP) Und es ist wichtig, dass dieses Signal auch von diesem Hause ausgeht, denn versuchen Sie das doch einfach mal ganz persönlich nachzuvollziehen! Jeder hat mal einen schlechten Tag auf Arbeit, jeder hat mal ein bisschen Gegenwind, das ist völlig normal und das kann passieren. Wenn man jetzt allerdings in einem Arbeitsumfeld ist, wo man ganz häufig einfach nur mit dem Schlechten in der Gesellschaft konfrontiert ist, mit dem Elend in der Gesellschaft, kriegt man auch mal einen ganz anderen Blick darauf. Und dann ist es auch einfach mal notwendig, Anerkennung und lobende Worte vom Arbeitgeber, was wir ja als Parlament im weitesten Sinne auch sind, zu erhalten und dafür auch einfach mal eine Rückendeckung auszusprechen. Aber diese Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf unsere Werteordnung, die sind zu hinterfragen. Wir müssen wissen, warum passiert das Ganze denn. Und der Innenminister hatte dazu auch schon mal ausgeführt. Und soweit man das irgendwie beurteilen kann, häufig ist es dann vielleicht doch diese Enthemmung durch Betäubungsmittel, Rauschmittel, die sich dann plötzlich irgendwie als Blitzableiter gegen unsere Werteordnung richten, eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit unserem Staatswesen, die sich dann einfach nur an den Dienern unseres Staates, bei Polizei und Einsatzkräften irgend- wie ableitet und gar nicht so sehr in der Person oder gar nicht so sehr in der Tätigkeit, die dort ausgeführt wird, irgendwie behaftet ist, sondern einfach nur in einer Situation unglücklich ausgeführt wird. Und das ist ein Problem. Und deswegen müssen wir auch gucken, dass wir nicht mit Alibiverbotsdebatten, wie Böllerverboten oder Ähnlichem, die Aufmerksamkeit ablenken oder irgendwo anders hingehen an der Stelle, sondern wir müssen denen Respekt entgegenbringen. Und da verstehe ich das auch so, dass die Landesregierung und auch die regierungstragenden Personen das genauso machen. Und das sind nicht nur Reichsbürger, über die wir uns da unterhalten, das sind nicht nur migrantische Milieus, die da vielleicht in Probleme geraten, das sind auch linke Gruppen, die häufig zu Gewalt gegen den Staat aufrufen, sich zu Gewalt gegen Polizei verabreden. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Und das muss auch an dieser Stelle angesprochen werden, und da erwarte ich auch von der Landesregierung eine geschlossene Haltung, sich hinter unsere Kräfte zu stellen. Und wenn wir dann sehen, mit wie viel Respekt gehen wir halt auch mit unseren Kräften, gehen wir damit um, wir hatten natürlich auch den Punkt der Arbeitsbelastung, also wie unterstützen wir unsere Kräfte gerade in der Polizei. Die 6.200 Stellen, von denen immer die Rede ist, davon sind immer rund 400 Stellen irgendwie unbesetzt, und die Überstunden, die Arbeitsbelastung, die da entsteht für die Beamtinnen und Beamten an der Stelle, da müssen wir doch auch zusehen, dass wir das bearbeiten, dass wir da hinterherkommen. Warme Worte sind natürlich immer nett, aber es gibt Sachen, wo wir tatsächlich auch mal tätig werden können: Dynamisierung der Zulagen nach Erschwernisverordnung, Wiedereinführung der Ruhestands-, also Ruhegehaltsfähigkeit bei Stellenzulagen, auch für Polizei, Feuerwehr und Justiz, Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankenvorsorge von Beamten, nur um einige Beispiele zu nennen. Das sind alles Sachen, die uns in der Haushaltsdebatte nachher auch wieder einholen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) So, sicherlich entschärft das am Ende nachher auch irgendwie nicht alles, aber ich denke, gerade in der Thematik der Anerkennung von systemnahen Zeiten, zumindest von verschiedenen Standpunkten aus betrachtet, könnte man mal auch gucken, dass wir Respekt und Anerkennung auch durch solche Sachen wieder irgend- wie auf die Tagesordnung bringen. Da muss man natürlich auch mit den Opferverbänden des SED-Unrechts irgendwie im Gespräch bleiben und gucken, dass man da einen Interessenausgleich gewahrt bekommt. Und wichtig ist halt auch, wir hören immer viel, ist in Planung, viele Konzepte sind gemacht, aber aus Plänen muss auch etwas reifen und aus Konzepten muss auch mal etwas greifen. Und da erwarte ich einfach von der rot-roten Landesregierung mehr. Ich bin gespannt auf die Ausführungen des Innenministers zu dem Thema. Die Ministerpräsidentin hatte auch im Jahr 2018 schon mal beim großen Sicherheitsgipfel davon gesprochen, dass wir natürlich auch im ganzen Land überall eine Ausstattung der gesamten Streifenpolizei haben, dass wir zwei Streifenwagen in jedem Revier zu jeder Zeit haben, dass wir auch da die Arbeitsbelastung reduzieren und einfach auch die Polizei in die Fläche bekommen. Daraus ist nichts geworden. Wir haben über das Thema mPOL, also technische Unterstützung der Polizeiarbeit, gesprochen. Bis 2026 soll dann da was kommen. Und dann ist aber eigentlich eher die Aussage, na ja, am Geld kann es ja nicht liegen. Also dann verstehe ich auch nicht so richtig, woran es am Ende dann doch liegen soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Deswegen lassen Sie uns in der Debatte den nötigen Respekt unseren Kräften entgegenbringen und lassen Sie uns auch das, was wir tun können, mit Taten untermauern! – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst beiden Fraktionen herzlichen Dank für das Thema, wobei Sie mir erlauben, dass ich Polizei und – in Ihrem Antrag ist es auch angesprochen – Rettungskräfte und Feuerwehr unter einem großen Schirm zusammenfasse. Und ich glaube, am Ende des Tages wären wir klug daran beraten, wenn wir auch beispielsweise Justizvollzugsbeamte mit im Blick behalten, aber ich hätte vor allen Dingen noch die drei Gruppen Rettungskräfte, Rettungsdienste, Katastrophenschutz. Wasserwacht war angesprochen, auch da haben wir vereinzelt Fälle, in der Tat, von körperlicher Gewalt oder Widerstand. Wir müssen uns aber bewusst sein, neben Feuerwehrrettungskräften sind die Hauptgruppe wirklich in absoluten Zahlen – zumindest in diesem Bundesland, für andere Länder kann ich nicht sprechen –, in diesem Bundesland bleiben die Hauptgruppe der Betroffenen die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. Das sind diejenigen, die es am stärksten trifft. Jeder Angriff auf Polizeikräfte, auf Feuerwehrkräfte, auf Rettungskräfte ist – und da will ich ein bisschen von Ihrem Hinweis abweichen – ein Angriff auf den Rechtsstaat, im Übrigen auf das Gewaltmonopol dieses Staates, das das Grundgesetz ganz klar vorsieht, und damit auf die staatliche Autorität an sich, also den Staat und, wenn wir das zurückverfolgen, auf uns alle, denn der Staat ist nichts anderes als die Ordnung der Menschen, die hier in diesem Staat gemeinsam leben. Von daher ist es ein ganzes Stück weit der Kampf einiger weniger gegen die breite Gemeinschaft, die sich eine staatliche Ordnung gibt und die das Gewaltmonopol will und die damit auch gewisse Regeln will. Ich würde gerne – ich habe das im Ausschuss schon getan, aber in kleiner Runde – noch mal die Daten an die Hand geben, die jährlich durch Veröffentlichung des Bundeskriminalamtes ein sogenanntes Bundeslagebild zu Gewalttaten gegenüber Polizeikräften, Feuerwehrkräften und Rettungsdienstbeteiligten geben. Die Zahlen, die daraus aus Mecklenburg-Vorpommern runtergebrochen sind, stammen zuletzt für einen solchen Bericht aus dem Jahr 2021, aber wenn wir uns die Jahresscheiben anschauen, auch das habe ich im Ausschuss dargelegt, sehen wir – damit sind wir leider, das betone ich ausdrücklich, leider nicht allein in Deutschland –, sehen wir einen unentwegt leichten Trend nach oben, also einen Trend, der kein positiver ist, „oben“ kann man ja auch falsch verstehen, weil ein Trend, der in den Zahlen nach oben geht, der also immer mehr Opfer und Angriffe verzeichnet als in den Vorjahren. Hauptbetroffene, noch einmal, Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte mit etwas über 2.000 Übergriffen allein im Jahr 2021, mit aus den Vorjahren immer leicht steigender Tendenz, leider, so, wie es in den ersten Trends auch aussieht, ebenfalls für 2022. Bei Feuerwehr- und Rettungskräften sind wir jeweils im kleineren und mittleren zweistelligen Bereich, aber auch da ist mir wichtig, jeder einzelne Angriff ist erstens ein Angriff auf diesen Staat, auf den Rechtsstaat, aber viel wichtiger, das sind immer Menschen, egal, ob sie eine Polizeiuniform, eine Feuerwehrkleidung oder Rettungsdienstklamotten tragen, es sind Angriffe auf Menschen aus unserer Mitte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und FDP) Diese genannte steigende Tendenz aus diesem Bundeslagebild durchzieht leider alle Kategorien, die klassischen Rohheitsdelikte, zu gut Deutsch tätlichen Angriffe, vor allen Dingen Gewaltakte, aber ebenso die Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Vornehmlich für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten können wir zumindest hier im Lande sagen, wenn wir in die einzelnen Sachverhalte reinschauen, ist ein Schwerpunkt derjenigen, die sich in dieser Weise völlig unannehmbar gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften verhalten, zwischen 21 und 40. Da ist das große Tätergros von Personen her. Es ist häufig Alkohol- – von mir angesprochen, hatte ich im Ausschuss auch ausdrücklich dargelegt –, häufig Alkohol- oder Betäubungsmittelkonsum vorausgegangen, der offenbar enthemmt. Aber dann gehört auch wieder dazu, „enthemmt“ heißt ja nur, dass möglicherweise Dinge, die in mir schlummern und lagern, früher und bereitwilliger ausgeübt werden. Es ist trotzdem ein bitteres Bild dafür, wie Menschen vorgehen, denn wenn ich enthemmt bin und dann etwas zeige, was ohnehin in mir wächst, ist das eigentlich ein bitteres Bild, wenn ich in dieser Weise mit Menschen umgehe, insbesondere mit Rettungskräften. Und wir sehen, dass die große überwiegende Zahl derer, die dort auffällig wird, bereits zuvor in irgendeiner Weise als Straftäter polizeilich erfasst war, in die entsprechenden polizeilichen Kontakte geraten ist. Ich habe also eine extrem kleine Gruppe, die aber wiederholt tätig wird und die leider dann auch extremer, gewalttätiger und offenbar immer häufiger überraschend tätig wird. Ich habe auch das im Ausschuss bereits gesagt, für die Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei bedeutet das, dass quasi heute jeder Einsatz, egal wie wenig eskalativ er auf den ersten Blick auch scheinen mag, immer mit der Grundsorge angegangen werden muss, dass man nicht weiß, was sich entwickelt, weil ich möglicherweise auf jemanden treffe, der genau in der Weise vorgeht. Und das macht natürlich auch etwas mit denen, die in Einsätze gehen, und das macht auch etwas in meinem ersten Kontakt mit denen, auf die ich zugehe, wenn ich das mit größerer Vorsicht heute bei jeder Einsatzsituation machen muss. Offenbar hat es in der Vergangenheit eher typische Tätergruppen gegeben, wo wahrscheinlicher war, dass ich auf schwierige Kundschaft treffe, und es hat aber auch eine Vielzahl von Einsätzen gegeben, wo man mit größerer Wahrscheinlichkeit in keine Eskalation hineingeraten ist. Und diese Grundgewissheit scheint sich aufzulösen, und das halte ich für eine der ganz bitteren Erkenntnisse, weil es etwas macht damit, wie Polizeibeamtinnen und -beamte eben auch Bürgerinnen und Bürgern im ersten Zugriff gegenübertreten. Und genau das können wir nicht wollen. Wir wollen ja gerade den Bürger in Uniform, wir haben Bürgerinnen und Bürger in Uniform in der Polizei, bei der Feuerwehr, und dann müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben – und da hat jeder Einzelne von uns mitzuwirken –, dass sie genau in dieser Weise dann auch mit mir sprechen, ohne immer mit der Grundsorge laufen zu müssen, in eine eskalative Situation hineinzugehen. Angesprochen worden ist Silvester. Silvester würde ich jetzt offen eingestanden, weil das Lagebild, das ich eben geschildert habe, ein 350-Tage-Lagebild ist, nur als Anlass dafür nehmen, dass noch einmal wieder allen bewusst geworden ist, dass immer wieder wichtig ist, sich dessen bewusst zu werden und hier auch eine gemeinsame Positionierung vorzunehmen. Hier im Bundesland war Silvester mit Sicherheit auch unruhiger als in den Vorjahren. Gerade in den beiden pandemiebedingten Jahren waren ja Aktivitäten doch deutlich verringert. Wir haben im Übrigen auch leider eine Kollegin gehabt, die mit Verletzungen in einer Einsatzsituation in Waren an der Müritz an dem Abend frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden musste, wir haben also erneut eine Gewalttat gegen eine Polizeibeamtin im Dienst gehabt. Aber das, was aus verschiedenen anderen Bundesländern kommt – da werbe ich sehr dafür, nicht allein auf Berlin zu schauen, ich habe den Eindruck, es hat noch mehr größere Städte in Deutschland gegeben –, das zumindest haben wir zum Glück, toi, toi, toi, in dieser Extremform bei uns nicht erlebt. Aber wir erleben in verschiedenen Situationen die Bereitschaft, die staatliche Autorität anzugreifen und nicht mehr zu akzeptieren. Ich fürchte, dass sich darauf gar keine Antwort in so einem Landtag und auch in anderen Diskussionen finden lässt. Am Ende – zumindest die große Mehrzahl in diesem Raume sind auch Eltern, Freunde, Onkel, Tanten –, am Ende ist eine Frage, wie wir eine junge Generation prägen und was wir denen für Werte mit auf den Weg geben. Es geht am Ende um einen Wert, dass dieser Staat gemeinsam behütet werden muss und dass es Menschen gibt, denen wir genau diese Aufgabe federführend in die Hand geben, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, und dass wir ihnen genau mit diesem Respekt gegenübertreten sollten, dass sie eine ganz besondere Aufgabe und Bereitschaft für diese Aufgabe mitbringen. Und umgekehrt werden wir die Aufgabe haben, kommenden Generationen genau das zu vermitteln, Respekt gegenüber allen, die in solche Einsatzsituationen hineingehen, die für uns ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, Feuerwehr, Rettungskräfte, Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und FDP) Wir haben diese Diskussion, dafür bin ich dankbar, auch im letzten Jahr mehrfach geführt, wenn da in dem Kontext von verschiedenen Demonstrationslagen, die zum Jahresbeginn 2022 durchaus auch eskalativer waren und wo ebenfalls deutlich erkennbar war, dass man nicht bereit war, mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in einer anständigen Weise umzugehen. Und ich wiederhole den Hinweis von damals, der gilt im Übrigen in jeder Konstellation und auch in jeder politischen Situation, das ist mir wichtig: Wenn Polizeibeamtinnen und -beamte in beispielsweise einer Demonstrationslage eine Anordnung treffen, dann mag die mir gegen den Strich gehen, aber als Bürgerin und Bürger habe ich diese zunächst zu akzeptieren und dem Folge zu leisten. Es gibt kein sich selbst gegebenes Recht auf vermeintlich zivilen Ungehorsam oder Widerstand. (Ann Christin von Allwörden, CDU: So! – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ich kann mich vor Gericht gegen solche Maßnahmen wehren. Das ist im Übrigen der große Erfolg des Rechtsstaates, deswegen ist es auch richtig, dass polizeiliche Maßnahmen selbstverständlich überprüfbar sind. Wer für den Rechtsstaat eintritt, ist auch durch den Rechtsstaat überprüfbar. Aber es setzt voraus, dass wir die Reihenfolge einhalten: Die Maßnahmen werden befolgt und ich wende mich im Zweifel hinterher dagegen. Es gibt kein Recht und schon überhaupt gar keines, mit Gewalt nicht zu folgen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und was war das in Lützerath?) Im Übrigen waren wir auch darüber letztes Jahr einig, sodass ich offen eingestanden, an David Wulff gerichtet, nicht ganz verstehen kann den Vorwurf zu sagen, hier gäbe es innerhalb der Landesregierung Fraktionen, Parteien oder Beteiligte, die ermutigen würden, anders zu verfahren. Und wenn dem so ist, dann, finde ich, muss man klar Ross und Reiter und die konkreten Beispiele nennen. Ich kenne solche nicht. Und weil ein Beispiel polemisch genannt wird, das ich nicht verstehen kann, dass ein Abgeordneter sich die politische Auffassung erlaubt, einen weiteren Steinkohleeinsatz für falsch zu halten, finde ich völlig in Ordnung. Ich habe in dieser Äußerung nicht einmal gelesen, dass er sagt, und deshalb dürfte die Polizei eine auch von ihm unstreitig gestellte rechtsstaatliche Genehmigung dieses Vorgehens nicht begleiten, sondern er hat sich schlicht gegen die politische Frage gestellt, ob Steinkohle heute noch benutzt werden sollte. Und ich bin bisher zumindest zu keiner Erkenntnis gelangt, dass damit verbunden war, dass Menschen gegen Polizeibeamte, die diese rechtsstaatliche und durch Gerichtsverfahren bestätigte Vorgehensweise durchsetzen und verteidigen, dass die angegriffen werden dürften. Ich habe von niemandem vernommen, dass er Gewalt an der Stelle für legitim hielte oder verteidigen wollte, und wäre dankbar, dass wir uns auch an der Stelle in den Diskussionen ein Stück weit die Klarheit des Wortes, an dem wir uns orientieren, bewahren und schauen, was ist wirklich gesagt worden. Ganz herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber es hat Polizeieinsätze gegeben, das war schon ziemlich klar.) Ich glaube, dass wir den Respekt mit einer gewissen Abstraktheit diskutieren müssen. Die Wertschätzung spiegelt sich trotzdem wider in den Haushaltspositionen, deswegen bin ich überrascht, dass trotz meiner mehrfachen Information im Haushalt, im Innenausschuss, Verzeihung, die Behauptung vorherrscht, mPOL käme bis 2026. Ja, so waren die ursprünglichen Ausbaupläne. Wir haben wiederholt gesagt, dass wir im Jahr 2023 alle Kolleginnen und Kollegen, die im Streifendienst tätig sind, mit diesem, ich sage mal, Polizeihandy mit verschiedenen Funktionalitäten ausstatten. Es gibt detailliertere Kleine Anfragen dazu, also ich habe dazu informiert, dass es nicht bis 2026 sich hinzieht. Zweitens. Wir kämpfen um jede Stelle und jede Kraft. Auch dazu gehört im Übrigen, dass Respekt gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten durch Bürgerinnen und Bürger eine gute Werbung dafür ist, sich zu bewerben, und jedes Mal, wenn das eskaliert, wird auch mancher Elternteil überlegen, ob er Kindern vom Polizeiberuf abrät. Ich würde Sie bitten, tun Sie das nicht! Ich nehme wahr bei meinem Besuch, es ist ein fantastischer Beruf mit unglaublich viel Abwechslung, und ich erlebe zum Glück unglaublich viele hoch engagierte Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, die jeden Tag alles geben und leider zuweilen uns auch Überstunden schenken müssen, und da werden wir weiter gemeinsam am Ball bleiben müssen. Aber die wissen draußen auch, und das weiß ich von den Besuchen, dass wir uns eben die Menschen, die dort arbeiten, nicht schnitzen können, und deswegen nur gemeinsam Schritt für Schritt den Personalabbau gemeinsam umsetzen können. Aber den hat ebenfalls keiner infrage gestellt, auch die Wertschätzung dieses Hohen Hauses war durchgängig klar. Ich danke ganz herzlich den Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, die jeden Tag an der Stelle, 365 Tage im Jahr, Heiligabend und in vielen anderen Stunden, wo wir selbstverständlich die Familie in allererste Linie stellen, ihren Dienst stehen. Dafür herzlichen Dank! Sie sind meine Heldinnen und Helden des Alltages, das werden Sie auch bleiben, und dieses Haus steht, so nehme ich es wahr, deutlich hinter Ihnen. Dafür ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Innenminister! Wir leben in einem Land, in dem der Rechtsstaat die Grundlage unserer Demokratie und unserer Freiheit ist. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gott sei Dank!) Dennoch beobachten wir immer häufiger, wie die Gewalt gegen Rettungskräfte und unsere Polizeibeamten zunimmt, und das nicht erst seit der vergangenen Silvesternacht, meine Damen und Herren, in welcher es in Berlin zu unfassbaren Szenen gekommen ist. Diejenigen, die uns beschützen, werden angegriffen und diffamiert, nicht nur auf der Straße, meine Damen und Herren, sondern auch von Vertretern der etablierten Politik, welche ihnen eigentlich den Rücken stärken sollten. Immer wieder versuchen allen vorweg Politiker der LINKEN und der GRÜNEN, unsere Polizei zu diffamieren. Auch hier im Landtag, meine Damen und Herren, sprechen die GRÜNEN von „Racial Profiling“ und unterstellen unseren Beamten, welche tagtäglich ihren wertvollen Dienst auf der Straße verrichten, pauschal Rassismus. Und die Realität, meine Damen und Herren, ist eine ganz andere, das haben wir als AfD-Fraktion anhand Kleiner Anfragen immer wieder abbilden können. „Jeder Angriff auf Polizei und Rettungskräfte ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, so der Titel der Aussprache der CDU-Fraktion hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Aber wohlwollende Worte, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, reichen nicht aus. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na, da haben wir schon ganz andere Dinge gemacht!) Wir müssen die Polizei und Rettungskräfte besser ausrüsten und Angriffe schärfer und deutlicher verurteilen. Wie ernst die Kollegen von der CDU ihre eigene Aussprache meinen und ob den wohlwollenden Worten auch Taten folgen werden, wird sich auch am Freitag zeigen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Unser Antrag zur Ausstattung der Landespolizei mit Distanzelektroimpulsgeräten ist nur eine Möglichkeit, den Eigenschutz unserer Beamten zu verbessern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wie werden Sie, werte Damen und Herren der CDU, werden Sie sich zu diesem Antrag wohl positionieren? Zur Wahrheit dieser Aussprache gehört aber auch, meine Damen und Herren, Ross und Reiter beim Namen zu nennen, nicht um die Probleme in unserem Land herum zu lamentieren und sich auch in der Politik der Realität zu stellen, mit welcher unsere Polizeibeamten tagtäglich konfrontiert sind. Ich zitiere an dieser Stelle den Psychologen Ahmad Mansour: „Wir haben es mit einer Gruppe zu tun, die nicht integriert ist, die nicht angekommen in dieser Gesellschaft ist. Eine Gruppe, die die Polizei und den Rechtsstaat teilweise verachtet und ablehnt.“ Zitatende. Diese Zustände in unserem Land, meine Damen und Herren, lassen sich nicht einfach totschweigen. Sie lassen sich nicht wegleugnen. (Thomas Krüger, SPD: Ja, wer versucht denn das?) Und das wissen Sie genauso gut wie ich, meine Damen und Herren. Dennoch verschließen Sie vor dieser für Sie unangenehmen Wahrheit weiter die Augen oder leugnen diese gar. Da können wir noch eine Vielzahl an Aussprachen halten und wie die FDP mehr Respekt für die Polizei und Rettungskräfte fordern, die Gewalttäter der Berliner Silvesternacht wird dies indes wenig beeindrucken, meine Damen und Herren. Und nur mit deutlichen und harten Konsequenzen und einem geschlossenen Rückhalt für unsere Polizeibeamten in Politik und Verwaltung kann diesem Problem Rechnung getragen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Regelmäßig verharmlosen Medien linke Extremisten als Aktivisten (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und halten dann gern die Kamera auf die Szenerie, wenn die Polizei Zwangsmaßnahmen ergreifen muss oder im Rahmen unser aller Schutzes Gruppen marodierender Steinewerfer auflöst. Unsere Polizeibeamten sind zunehmend verunsichert. Und diese Verunsicherung rührt aus dem ständigen Generalverdacht vornehmlich linker Parteien, denen generell starke Frauen und Männer in Uniform ein Dorn im Auge zu sein scheinen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Unsinn!) Dabei benötigen wir alle in diesem Land den Schutz unserer Polizeibeamten und den unermüdlichen Einsatz deutscher Rettungskräfte. Bilder, welche den blinden Hass gewaltbereiter Akteure zeigen, die Feuerlöscher auf im Rettungsdienst befindliche Einsatzfahrzeuge werfen, machen einfach fassungslos, meine Damen und Herren! Unser Rechtsstaat ist wehrhaft, das zeigt er immer wieder, steht aber aufgrund einer aberwitzigen Realitätsverweigerung gewaltbereiten Migranten, Antifaschlägern, Klimaextremisten und kriminellen Clans oft zahnlos gegenüber. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und Respekt, meine Damen und Herren, entsteht nur durch Verbindlichkeit und Konsequenz. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Unsere demokratischen Werte müssen verbindlich sein, meine Damen und Herren, für jeden in diesem Land, ohne Ausnahmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Innenminister, es liegt nun in Ihrer Verantwortung, die Landespolizei mit all den Mitteln auszustatten, damit unsere Beamten sicher und effektiv ihren Dienst verrichten können, vor allem aber mit ausreichend Personal. Gut, dass Anfang der Woche 24 neue Streifenwagen an die Landespolizei ausgegeben worden sind. Aber was nützen uns die Streifenwagen, wenn es niemanden mehr gibt, der sie noch führen kann?! Und ich bitte Sie, Herr Innenminister, hören Sie auf damit, unsere Gesellschaft weiter zu spalten und den Landesverfassungsschutz gegen Oppositionelle in diesem Land zu instrumentalisieren! (Beifall Petra Federau, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Oha!) Nachdem viele Tausend Bürger in diesem Land aufgrund der infamen Energiepolitik auf die Straße getrieben wurden und in keiner der klassischen Schubladen mehr zu verorten waren, erfinden Sie kurzerhand den Begriff des Delegitimierers. Mit dieser Politik, Herr Innenminister, unterminieren Sie ganz bewusst das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit auch in seine Exekutive, unsere Polizei, die gezwungen wird, repressiv gegen friedliche Bürger vorzugehen. Herr Innenminister, bitte hören Sie auf damit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und bekräftige meinen eingangs erwähnten Wunsch, auf Worte, meine Damen und Herren, müssen zwangsläufig auch Taten folgen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Warum sind denn die Reihen heute so dünn besetzt bei der AfD? Haben die alle Dienstreise oder wo sind die von der AfD? – Zuruf von Marcel Falk, SPD – Torsten Renz, CDU: Bei der SPD sieht es auch nicht besser aus. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Torsten Renz, CDU)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gezielte Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sind zu verurteilen. Das tun wir hier im Landtag in aller Regelmäßigkeit, auch die heutige Debatte gibt noch einmal die Gelegenheit, Respekt gegenüber der Arbeit von Einsatzkräften zum Ausdruck zu bringen. Politisch ist das eine Selbstverständlichkeit. Und trotz aller Unkenrufe kenne ich keine Landes- oder Bundesregierung und kein Parlament in Deutschland, das den Respekt nicht eindeutig und wiederholt zum Ausdruck gebracht hat. Wer dann behauptet, dass der Rückhalt in der Politik nicht oder nicht ausreichend gegeben sei, spielt ein gefährliches Spiel. Was Angriffe auf Einsatzkräfte anbelangt – und das ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats –, ist es unter Abwägung der Gesamtumstände den Gerichten überlassen, die Vorfälle in der Silvesternacht juristisch zu ahnden und die Täter gegebenenfalls zu verurteilen. Wir können feststellen – und da sind sich alle demokratischen Fraktionen hier im Hause einig –, ein Wurf mit einem Feuerlöscher in die Windschutzscheibe eines RTW, wie wir ihn in Berlin sehen mussten, ist durch nichts zu rechtfertigen und darf sich nicht wiederholen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso, wie die Linksfraktion in der Rostocker Bürgerschaft dies in der letzten Woche getan hat, verurteilen auch wir Gewalt gegen Retterinnen und Retter. Es kann keinen Grund geben, Rettungskräfte zu behindern, sie anzufeinden oder sogar tätlich anzugehen. Wir sind alle froh, dass es sie gibt, und schlussendlich unendlich dankbar, wenn wir oder Angehörige und Freunde auf ihre Hilfe angewiesen sind. Insofern gilt auch mein Dank den Einsatzkräften hier im Land. Meine Damen und Herren, sowohl für die CDU- als auch die FDP-Fraktion scheinen Fernsehbilder aus der Silvesternacht aus Berlin Anlass für diese Aussprache gewesen zu sein, so haben wir es hier auch gehört. An dieser Stelle würde ich gerne einen nüchternen Blick auf den Jahreswechsel in Mecklenburg-Vorpommern richten, der uns hier im Landtag in erster Linie beschäftigen sollte. Ja, auch hier gab es um die 500 Einsätze, und ja, auch hier gibt es einzelne Berichte über Anfeindungen von Rettungs- und Einsatzkräften. Der Minister hat dazu ausgeführt. Aber wir können doch insgesamt eine positive Bilanz ziehen, zumindest laut Berichten aus den Polizeirevieren dieses Landes. So sei die Silvesternacht in der Müritzregion „weitgehend ohne Probleme verlaufen“, das ist ein Zitat, obwohl wir dort eine verletzte Kollegin zu beklagen haben, wohingegen die Abende in Güstrow und auf Rügen eher ruhig verlaufen seien, in Neubrandenburg habe es typische Einsatzlagen gegeben. In Schwerin sei eine arbeitsreiche, aber insgesamt friedliche Nacht zu verzeichnen gewesen, und in Rostock bilanziert die Polizei eine ruhige Silvesternacht. Das sollten wir in der aktuellen Debatte ganz unaufgeregt zur Kenntnis nehmen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) und ich bin da auch den Beamtinnen und Beamten dankbar, die nicht einzelne Fälle in den Vordergrund stellen, die es sicher gab, wie wir gehört haben, aber das öffentliche Bild über die Gesamtlage verzerren könnten. Zur Versachlichung der Debatte gehört auch die Feststellung, dass derzeit noch viel Unklarheit zu den 282 Angriffen auf Polizei und Feuerwehren herrscht, die von den Innenministerien der Länder gemeldet wurden. Auch wenn diese im Einzelfall nicht zu rechtfertigen sind, dürfte es sich bei vielen dieser Vorfälle um ein polizeiliches Alltagsgeschäft handeln, also einfache Widerstandshandlungen und keine hinterhältigen Böllerattacken. Wir dürfen an dieser Stelle nicht vergessen, dass es zum essenziellen Aufgabenbereich der Polizei gehört, dort zu sein, wo sogenanntes normabweichendes Verhalten registriert wird, um unmittelbar genau mit diesen Normabweichlern, Regel- und Normabweichlern in Kontakt zu treten. In solchen Situationen steigt erfahrungsgemäß die Wahrscheinlichkeit, dass es da auch zu Unstimmigkeiten und im Extremfall zu verbalen sowie körperlichen Auseinandersetzungen mit dem Gegenüber kommt. Das ist im Einzelfall nicht schön, gehört aber im Grunde zur Arbeitsplatzbeschreibung des Berufsstandes. Umso mehr verdienen diese Kolleginnen und Kollegen auch den Respekt, wenn sie sich in solche brenzligen Situationen begeben. Dass es in der Silvesternacht wiederum zu einem erhöhten Aufkommen solcher Situationen kommt, ist leider auch nicht verwunderlich in einem Land, in dem der Jahreswechsel traditionell von Millionen Menschen mit Alkohol begossen wird und für die das neue Jahr quasi mit einem Exzess beginnt. Eine signifikante Steigerung solcher Vorfälle zu Silvester folgt da lediglich dem gängigen Tätertypus: jung, männlich und häufig alkoholisiert oder unter dem Einfluss anderer Substanzen. Und genau aus diesem Grund muss ich der CDU widersprechen – zum Glück, muss ich sagen –, denn zum Glück ist nicht jeder Angriff auf Polizei und Rettungskräfte auch gleichzeitig ein Angriff auf unsere Demokratie. Sie sind abzulehnen und zu verurteilen, aber in erster Linie wohl das unschöne Ergebnis, wenn männliche Sozialisierung und junge Renitenz auf einen gesteigerten Alkoholkonsum treffen. Dazu hat auch der Innenminister im Innenausschuss Stellung genommen und auch hier gerade noch dazu ausgeführt und aus den Revieren hier im Land nämlich genau das berichtet. Und zusätzlich, das ist auch nicht uninteressant, oft handelt es sich um bereits polizeibekannte Personen, also polizeibekannte Kundschaft, so nennen die das wohl. Meine Damen und Herren, ich danke der FDP für den ausgewogenen Titel ihrer Aussprache. Ich denke, es ist das Anliegen aller demokratischen Fraktionen hier im Haus, den Rechtsstaat zu verteidigen, also einen Staat, in dem laut Definition der Bundeszentrale für politische Bildung Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger garantiert sein müssen und staatliche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können. Den Rechtsstaat zu verteidigen, bedeutet eben nicht, staatlichem Handeln blind zu vertrauen, sondern dieses im Zweifel auch kritisch zu hinterfragen. Umso mehr müssen sich nach der Silvesternacht verschiedene Akteure fragen lassen, wie aus einer Debatte über Krawalle und Angriffe auf Rettungskräfte eine unsägliche rassistische Debatte über vermeintlich gescheiterte Integration werden konnte. Es wäre in diesem Zusammenhang zumindest wünschenswert gewesen, wenn die Berliner Polizei frühzeitig richtiggestellt hätte, dass nicht 145 Menschen aus 18 Nationen wegen Böllerattacken auf Einsatzkräfte in Neukölln festgenommen wurden. Dies hatten Medien bundesweit so kolportiert und sich dabei auf Informationen der Polizei berufen. Es war dann später keine große Schlagzeile mehr wert, dass in ganz Berlin 145 Personen wegen aller möglichen Delikte in der Silvesternacht festgenommen wurden und die meisten Widerstands- und Angriffshandlungen nicht in Neukölln, sondern in Berlin-Mitte, genauer gesagt am Brandenburger Tor, stattgefunden haben. Da passte es aber der CDU deutlich besser ins politische Kalkül, einen ganzen Stadtteil samt seiner Bewohner/-innen als Symbol einer gescheiterten Einwanderungsgesellschaft zu verunglimpfen, nach den Vornamen von deutschen Tatverdächtigen zu fragen (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) oder über „kleine Paschas“ zu fabulieren. Der AfD hätte nichts Besseres einfallen können, um rassistische Stereotype weiter aufzublasen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) aber auf dieses Niveau haben Sie sich ganz allein begeben! (Sebastian Ehlers, CDU: Lieber kaschieren, ne, kaschieren Sie die Probleme?! – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Daniel Peters, CDU) Meine Damen und Herren, ein Rechtsstaat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern auch immer verhältnismäßig gegenübertreten. Insofern sollten wir von weiteren Strafschärfungen und der Ausweitung polizeilicher Befugnisse, wie sie derzeit wider besseres Wissen gefordert werden, dringend absehen. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass neue Straftatbestände oder immer härtere Strafen die Einsatzkräfte vor Angriffen bewahren. Bisher ist jede Verschärfung der letzten 150 Jahre mit der tatsächlichen oder vermeintlichen Zunahme von Angriffen begründet worden, ohne dass sich der behauptete oder erwünschte Effekt eingestellt hat. Dies zeigt zum Beispiel die Einführung des Paragrafen 114 StGB im Jahr 2017 sehr deutlich. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir beklagen seit und wohl auch durch die Einführung des tätlichen Angriffs eine stetige Steigerung der Fallzahlen, und das ist ja auch nachvollziehbar, zum einen, weil die Strafbarkeit teilweise erheblich ausgeweitet wurde, und zum anderen, weil es bei den Einsatzkräften eine viel höhere Sensibilität bei diesem Thema gibt. Der renommierte Professor für Kriminologie und Strafrecht Tobias Singelnstein hält fest, ich zitiere: „Der viel geforderte Respekt für die Polizei entsteht nicht durch Drohungen“. Neue und härtere Strafen können ganz im Gegenteil dazu führen, dass sich Bürger und Polizei immer weiter voneinander entfernen. Dem sollten wir dringend vorbeugen. Der derzeitige Strafrahmen ist vollkommen ausreichend, um Angriffe auf Rettungskräfte zu ahnden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Den nachhaltigsten Effekt, insbesondere, wenn die mutmaßlichen Täter noch jung sind, hätte vor allem eine schnelle Justiz, weil diese schnellen Urteile gleichzeitig ein wichtiges Signal an die Einsatz- und Rettungskräfte sind, dass wir Angriffe nicht dulden und ihnen den Respekt entgegenbringen, den sie verdienen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Was nicht hilft, ist zum Beispiel Folgendes: Ein 22-jähriger Student wehrt sich betrunken gegen Rettungskräfte und beleidigt diese, weil er nach Hause und nicht in den RTW will. Diese holen dann zu Recht die Polizei. Der junge Mann ist aber in den vergehenden zehn Minuten keinen Deut einsichtiger geworden, löst seinen Arm aus dem polizeiüblichen Festhaltegriff mit einem Ruck. Diesem Menschen ist jetzt, obwohl er später einsichtig und reuig ist und sich entschuldigt, mindestens der Anfang seines Berufslebens versaut, weil er mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen oder gar mit einer Bewährungsstrafe vorbestraft und damit für viele Arbeitgeber nicht tragbar ist. Das ruckartige Lösen seines Armes aus dem Festhaltegriff geht ein in die Statistik als Gewalttat, auf die sich dann wieder alle möglichen Leute stürzen, und am Ende der Eindruck verfestigt wird, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass der Beruf des Polizisten alles ist, aber nicht erstrebenswert. Ich sehe das sehr skeptisch. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Daniel Peters, CDU) Ich plädiere für eine größere Sachlichkeit …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! So ganz hat mir das Thema der heutigen Aussprache für Mecklenburg-Vorpommern, also die Relevanz der beantragten Aussprache nicht wirklich eingeleuchtet. Bevor wir in eine Diskussion einsteigen über die rechtspolitischen Konsequenzen der Silvesternacht, sollten wir uns erst mal vor Augen führen, was in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt so los war. Der Kollege Noetzel hat damit schon angefangen. Im Zeitraum von 18:00 Uhr bis 04:00 Uhr verzeichnete das Polizeipräsidium Neubrandenburg in den drei Inspektionsbereichen Stralsund, Anklam und Neubrandenburg, ich zitiere, „typische Einsatzlagen, die im Zusammenhang mit ruhestörendem Lärm, dem Abbrennen von Pyrotechnik und Konfliktsituationen unter teilweise alkoholisierten Feiernden standen“, Zitatende. Insgesamt seien die Polizeibeamt/-innen in rund 200 Einsatzlagen gebunden gewesen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Na dann ist ja alles gut.) In der vorläufigen Bilanz des Polizeipräsidiums Rostock zur Silvesternacht heißt es, ich zitiere: „Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rostock kam es in der Silvesternacht erwartungsgemäß zu zahlreichen Polizeieinsätzen in den beiden kreisfreien Städten Schwerin und Rostock sowie den Landkreisen Güstrow, Wismar und Ludwigslust. Die Einsatzleitstelle Rostock registrierte zwischen 18:00 - 05:00 Uhr ca. 300 Notrufe.“ (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) „Bei den daraus resultierenden Einsätzen kam es neben Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem unsachgemäßen Gebrauch von Pyrotechnik auch zu mehreren Bränden und diversen körperlichen Auseinandersetzungen zwischen meist alkoholisierten Personen. In einigen Fällen wurden Personen durch Pyrotechnik verletzt.“ Zitatende. Berichte über Angriffe auf Beamt/-innen der Landespolizei in der Silvesternacht gibt es insgesamt drei. Da ist zum einen der Fall, den der Innenminister hier genannt hat, mit der verletzten Kollegin, mit dem Übergriff in Waren, und zum anderen gab es einen Fall in Schwerin und auch in Güstrow. Nach Angaben der Polizeiinspektion Schwerin hat ein 33-jähriger Autofahrer aus dem Schweriner Umland kurz nach dem Jahreswechsel die ihn kontrollierende Polizeibeamtin bedroht. Bei der daraufhin veranlassten Blutprobenentnahme setzte der Beschuldigte sich zur Wehr, sodass die Maßnahme zwangsweise durchgesetzt wurde. Und die Polizeiinspektion Güstrow berichtet, eine unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stehende 34-jährige Autofahrerin habe die sie kontrollierenden Polizeibeamt/-innen mit Faustschlägen angegriffen. Sie müsse sich nun wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten. Die Ermittlung habe die Kriminalpolizei Güstrow übernommen. Soweit die Silvesternacht in Mecklenburg-Vorpommern. Anders stellte sich die Lage in Berlin dar. Dort berichtete die Polizei über, ich zitiere, „massive Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte im gesamten Stadtgebiet …, die in ihrer Intensität mit den Vorjahren nicht zu vergleichen sind“, Zitatende. 40 Polizeikräfte seien verletzt worden, davon ein Beamter schwer. Die Berliner Feuerwehr zählte 15 verletzte Einsatzkräfte. Insgesamt 14-mal seien Feuerwehrleute und Rettungsdienste in Hinterhalte gelockt und angegriffen worden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich sage das hier ganz deutlich: Solche Angriffe auf Polizei und Feuerwehr sind nicht hinnehmbar und müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Wichtig ist mir aber auch, am Beispiel Berlins können wir sehr genau beobachten, was passiert, wenn ungeprüft Zahlen herausgegeben und daraus vorschnell Schlüsse gezogen werden. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen hatte die Berliner Polizei ursprünglich von 145 Festnahmen berichtet. Dabei seien 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden. Von den Verdächtigen hätten 45 die deutsche Staatsangehörigkeit. CDU-Chef Friedrich Merz nahm dies zum Anlass, sich am 11. Januar in einer Talkshow über, ich zitiere, „kleine Paschas“ zu äußern. Und ich zitiere weiter: „Das sind überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind, sich hier an die Regeln zu halten, die Spaß daran haben, diesen Staat herauszufordern.“ Zitatende. Liebe Kolleg/-innen von der CDU, das, was Ihr Bundesvorsitzender hier treibt, ist nichts anderes als das bewusste Bedienen rassistischer Ressentiments. Und das kann ich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und das kann ich, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das kann ich hier so sagen, weil die Berliner Polizei zu diesem Zeitpunkt längst neue Zahlen herausgegeben hatte. Zu diesem Zeitpunkt lautete die offizielle Statistik, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) nicht 145, sondern 38 Personen waren in der Silvesternacht wegen Böllerangriffen auf Polizist/-innen und Feuerwehrleute festgenommen worden. Zwei Drittel der Festgenommenen waren danach nicht ausländische, sondern deutsche Staatsangehörige. Ein paar Tage später gab es wieder neue Zahlen. Danach haben nunmehr 37 Verdächtigte die Polizei angegriffen, 12 davon haben eine deutsche, 9 eine doppelte und 16 eine ausländische Staatsbürgerschaft. Von den 37 ganz überwiegend männlichen Verdächtigen sind die allermeisten unter 25 Jahre alt. Die Ursachen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Macht es das besser?!) die Ursachen für Gewaltexzesse wie die, (Jens-Holger Schneider, AfD: Macht es das besser?!) die wir in der Silvesternacht in Berlin beobachten konnten, sind immer individuell. (Jens-Holger Schneider, AfD: Dann ist ja alles gut, meine Güte!) Allgemein liegen sie im Alter, im Geschlecht, im sozioökonomischen Status, in Bildung und Erziehung und manchmal auch in Diskriminierungserfahrungen, kurz, in der Sozialisation. Die nun reflexhaft erhobenen Forderungen nach Strafverschärfungen gehen an der Realität vorbei. Glaubt hier irgendjemand ernsthaft, dass eine Gruppe berauschter junger Männer, von flackerndem Blaulicht beleuchtet, im Visier mehrerer Kamerateams kurz vor dem gezielten Beschuss eines Rettungswagens mit Silvesterraketen innehält, um zu überlegen, welcher Strafrahmen auf ihr Vorhaben anwendbar sein könnte, und um dann wegen der in diesem Jahr möglicherweise beschlossenen Erhöhung des Strafrahmens die Biege zu machen?! Ich glaube das nicht. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Und ich sage Ihnen auch, warum: Kriminologische Forschungsergebnisse belegen, dass hohe Strafen für Gewalttäter keine abschreckende Wirkung entfalten, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, Jens-Holger Schneider, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) da diese zumeist im Affekt begangen werden. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Evidenzbasierte Strategien, bezogen auf die in der Silvesternacht zu beobachtende Gewalt gegen Einsatzkräfte, sind laut Gewaltforscher Menno Baumann erstens die Erhöhung der Entdeckungswahrscheinlichkeit – Zitat: „Es ist lange erwiesen, dass die Wahrscheinlichkeit, ,erwischt‘ zu werden, Gewalt reduziert“ –, zweitens die Verstärkung der Sozialarbeit in den Quartieren – Zitat: „Soziale Arbeit ist die effektivste Strategie gegen Straßengewalt“ –, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber Sie haben schon das Thema noch im Kopf?! Das Thema haben Sie noch drauf?! – Zuruf von Christiane Berg, CDU) drittens die Präsenz von Einsatzkräften in Stadtteilen, Schulen, Kindergärten – (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Zitat: „Warum geraten Rettungskräfte ins Fadenkreuz …? … Sie werden nicht als Menschen angegriffen, sondern als Funktionsträger“, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Frau Oehlrich! Frau Oehlrich!) dieser Dehumanisierung müsse gezielt entgegengewirkt werden – (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das haben wir doch überhaupt gar nicht alles bestritten!) und viertens, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Warum kommen Sie nicht mal zum eigentlichen Thema, worum es Ihnen in der Aussprache geht?!) und viertens, … Sie haben keinerlei Lösungen genannt, Frau von Allwörden. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wie, wir haben keinerlei Lösungen genannt?!) Und ich berufe mich hier auf Forschungsergebnisse. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wir reden hier seit Jahren und tun etwas dagegen. – Glocke der Vizepräsidentin) … und viertens, … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber Sie reißen alles mit dem Arsch wieder ein! – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!)
Einen Moment, Frau Abgeordnete! (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Unfassbar! Das ist unfassbar, wie man das so einreißen kann! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Frau von Allwörden, ich habe jetzt gerade geläutet (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und jetzt ist auch mal Ruhe! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wenn Sie eine Frage haben an die Abgeordnete, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dann können Sie sie fragen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) oder mit einer Kurzintervention Ihre Position noch mal darlegen, das steht Ihnen ja frei. Und bitte unterlassen Sie diese Zwiegespräche, (Patrick Dahlemann, SPD: Das war ein unparlamentarisches Wort.) das ist nicht im Anliegen dieses Plenums! Ich bitte jetzt die Rednerin, weiter fortzufahren, und Sie alle um etwas mehr Aufmerksamkeit. (Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD, Ann Christin von Allwörden, CDU, und David Wulff, FDP)
… und viertens Schulungen im Umgang mit spontanen Synchronisationen, also mit Situationen, in denen eine Gruppe plötzlich anfange, sich zu synchronisieren und gemeinschaftlich in Gewaltverhalten zu kippen. Dass der Staat ein Zeichen setzen müsse, ist, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) so Gewaltforscher Baumann, ein hartnäckiger Mythos ohne wissenschaftlichen Beleg. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh Mann, oh Mann!) Wenn es um Gewaltprävention bei Jugendlichen geht, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) wenn es darum geht ... Moment, ich möchte gerne weiterreden, weil Sie eben kurz, das ging von der Redezeit ab.
Wenn es um Gewaltprävention bei Jugendlichen geht, … (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Christian Brade, SPD: Das hat auch was mit Respekt zu tun! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) … künftig besser vor Übergriffen zu schützen … (Christian Brade, SPD: Das ist eine Respektlosigkeit!)
Frau Oehlrich, (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf von Christian Brade, SPD) bitte strapazieren Sie meine Geduld nicht über Gebühr! Bitte, jetzt wirklich, es ist die Zeit überschritten, weit! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Es gibt zwei Anträge auf Kurzintervention. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Der erste Antrag war seitens der SPD Herr Lange. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Frau Oehlrich, das Thema dieser Aussprache ist „Respekt vor Einsatzkräften“. (Ann Christin von Allwörden, CDU: So!) Wissen Sie, ich habe mehr wie eine Nacht Silvester im Dienst verbracht als Polizeibeamter. Es ist ganz normal, dass wir ein erhöhtes Arbeitsaufkommen haben. Unter diesen 200 Einsätzen, die da gefahren worden sind, haben sich X Sachverhalte versteckt, wo unsere Kollegen unter ganz schweren Bedingungen agiert haben. Und wenn Sie hier sagen, dass Jugendliche, die einen Feuerlöscher auf einen Rettungswagen werfen, ein bisschen aufgehetzt sind und Gewaltforscher da irgendwas erzählen, nein, das ist sehr respektlos bis zum Gehtnichtmehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, FDP und Jeannine Rösler, DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist das Thema, Frau Oehlrich! Das ist das Thema!) Und dann möchte ich ganz kurz mal sagen: Vor ganz wenigen Tagen ist ein Rettungssanitäter bei einem Einsatz hier schwerstverletzt worden von einem Betrunkenen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und wie oft werden Rettungswagen manipuliert, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.) dass dort Schrauben, die Radmuttern gelöst werden! Das sind keine Dumme-Jungen-Streiche, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) keine Kameras oder Sonstiges! Das ist Respektlosigkeit! (Ann Christin von Allwörden, CDU: So!) Und da muss der Rechtsstaat, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau das ist das Thema!) ich sage mal so, agieren und stark durchgreifen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, FDP und Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Ja, es wird hier von Respektlosigkeit gesprochen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist das Thema der Aussprache.) Wissen Sie, Sie haben mir, glaube ich, nicht wirklich zugehört. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, doch!) Ich habe gesagt ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Obwohl es schwerfiel, haben wir das. – Jens-Holger Schneider, AfD: Haben wir, ja.) Sie hören mir ja auch jetzt nicht zu. (Nikolaus Kramer, AfD: Na hundertprozentig hören wir zu. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ich habe gesagt, dass Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte nicht hinnehmbar sind und konsequent strafrechtlich verfolgt werden müssen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, super, das reicht doch dann auch!) Diesen Satz habe ich gesagt. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Und wenn ich darüber hinaus noch mehr zu sagen habe, Frau von Allwörden, haben Sie mich nicht von diesem Rednerpult wegzuschicken! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Habe ich nicht. Sie können ja da stehen bleiben.) Was ich dann noch in meiner Rede getan habe, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und ich wundere mich über die Aufregung hier im Raum, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) weil ich lösungsorientiert gesprochen habe. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das haben Sie nicht! – Zuruf von Christiane Berg, CDU) Ich habe lösungsorientiert (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Jens-Holger Schneider, AfD: Nee, die Lösung wollen wir nicht haben.) zum Thema Gewaltprävention bei Jugendlichen gesprochen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich habe davon gesprochen, dass härtere Strafen keine abschreckende Wirkung entfalten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wer hat das denn gefordert?) Worum muss es uns denn hier gehen? Es muss uns doch hier um konkrete Lösungen gehen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) um evidenzbasierte Lösungen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und wenn Forschungsergebnisse besagen, härtere Strafen helfen nicht, dann müssen wir woanders hingucken. Und das ist die Botschaft meiner Rede gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Michael Noetzel, DIE LINKE – Zuruf von Christian Brade, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, also der Kollege Lange hat mir einen Teil meiner Kurzintervention schon vorweggenommen. Das Thema dieser Aussprache, dieser verbundenen Aussprache, bei beiden Antragstellern war kurzgefasst „Respekt für Sicherheitskräfte“, und an diesem Respekt haben Sie es hier mit Ihrem Redebeitrag aber absolut mangeln lassen. Und vor allen Dingen, ich frage mich die ganze Zeit, Sie werfen uns vor, wir hätten Ihnen nicht zugehört: Nicht ein einziger Redner hier in diesem Saal hat heute im Rahmen dieser verbundenen Aussprache die Verschärfung der Strafandrohung gefordert oder gar die Gesetzesänderung, nicht einer! (Zuruf von Ralf Mucha, SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Hier ging es lediglich um den Respekt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der von allen Rednern hier angebracht worden ist, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und Sie unterminieren das. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und was mich am meisten stört, ist, dass Sie diese Zahlen, die Sie hier gebracht haben im Zusammenhang mit Berlin, die sind ja alle richtig, aber dennoch bleibt ja, die Gesamtzahl der Übergriffe auf die Rettungskräfte und Polizeibeamte bleibt dieselbe, und das macht es nicht besser. Ob es 145 Angriffe sind, das hat auch hier jeder unterstrichen, ob es ein Angriff auf Rettungskräfte ist, es bleibt immer ein Angriff auf einen Menschen. Und Sie unterminieren das hier und sind so dermaßen respektlos. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, richtig. Unfassbar!) Aber das ist genau die Politik der GRÜNEN, die in diesem Land hier vertreten wird, und ich bin nicht gewillt, das hinzunehmen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Danke, Frau Präsidentin! Ja, wieder das Thema „Mehr Respekt“. Ich muss sagen, ich habe versucht, in meiner Rede darzustellen, was in der Silvesternacht in Mecklenburg-Vorpommern los war, um zu belegen, wir haben hier eine andere Situation gehabt als in Berlin, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Auch das hat niemand bestritten.) um genau eben ein bisschen Ruhe in die Debatte zu bringen, um mit einem nüchternen Blick, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das wurde sogar deutlich gesagt. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) um mit einem nüchternen Blick (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) auf die Geschehnisse zu gucken, denn nur, wenn man mit einem nüchternen Blick schaut, dann kann man eben die richtigen Konsequenzen ableiten. Das war das Ziel. Es war nicht das Ziel, es war überhaupt nicht meine Absicht, hier irgendwie mich respektlos zu verhalten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Mir war es wichtig, erst mal eine vernünftige Tatsachengrundlage zu formulieren, um daraus dann in Ruhe Konsequenzen abzuleiten. Und ich verstehe nicht, ich verstehe es wirklich nicht, warum es hier als mangelnder Respekt aufgegriffen wird, wenn ich versuche, auf der Grundlage der Gewaltforschung (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) echte Lösungsansätze darzustellen, für das Problem, mit dem wir es hier offenbar zu tun haben, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Weil das nicht das Thema war, deshalb.) nämlich mit spontanen Gewaltausbrüchen von Jugendlichen (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das war nicht das Thema.) während der Silvesternacht in Berlin. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und auch, wenn Sie meiner Rede zugehört hätten, geht es auch nicht per se darum.) Es wurde mehrfach gesagt, dass die Silvesternacht Anlass für diese Aussprache gewesen wäre. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es war unter anderem Anlass, aber es ging um die Gesamtlage. Und das haben Sie nicht verstanden oder dann haben Sie nicht zugehört. Schlimm, echt schlimm!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Bevor ich jetzt den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalschule Picher. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Wir fahren fort in der Debatte und als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete der SPD Ralf Mucha. (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Ann Christin, jetzt ist sie weg. Nein, sie ist noch da! Liebe Ann Christin, ich kann mich zu fast 100 Prozent hinter deine Rede stellen, (Daniel Peters, CDU: Ui!) ich habe aber von der Polizeivollzugsbeamtin nichts anderes erwartet. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Okay.) Aber den Vorwurf, dass wir nicht ohne Wenn und Aber hinter beziehungsweise vor den Beamten stehen, weise ich für meine Fraktion vehement zurück! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, Christiane Berg, CDU, Sandy van Baal, FDP, und René Domke, FDP) Und vielleicht zur AfD, also ich habe keinen anderen Redebeitrag erwartet. Ich bin ein bisschen enttäuscht, da Herr Kramer ja auch Polizeivollzugsbeamter ist. Insofern habe ich doch ein bisschen was anderes erwartet, aber meine Erwartung ist nicht enttäuscht worden, muss ich dazusagen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es war wieder dasselbe. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, weil sich nichts ändert, deswegen. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Und vielleicht mal zur Aufklärung: Ich bin Mitglied eines Kontrollorgans des Verfassungsschutzes, und da möchte ich auch hier noch mal ganz klar zurückweisen, dass der Innenminister unseres Landes ein Spalter ist und irgendwelche neuen Begriffe oder Begriffseinheiten oder Sachen erfindet. Die Legitimierer des Staates, die den deutschen Staat ablehnen, das ist keine Erfindung von Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Michael Noetzel, DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Macht den Begriff aber nicht besser.) Respekt für Polizistinnen und Polizisten, für Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, für Notärztinnen und Notärzte, für Rettungskräfte und für alle anderen Ordnungs- und Sicherheitskräfte, die unser Leben mit ihrer Arbeit täglich absichern, dieser Respekt muss selbstverständlich sein. Und auch der Dank für all diese Arbeit an unserer Gesellschaft und für unsere Gesellschaft sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist es aber viel zu selten. Darum gilt der Dank meiner Fraktion all den Frauen und Männern, die bei Polizei, den Rettungskräften, den Hilfsorganisationen und den Sicherheitskräften ihren Dienst für unser Land und für unsere Gesellschaft leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Jeder Angriff auf Polizei und Rettungskräfte gehört nicht nur aufs Schärfste verurteilt, er gehört im Rahmen der bestehenden Gesetze auch sanktioniert. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) An diesem Punkt besteht Einigkeit in diesem Haus, und daran ist auch nicht zu rütteln! Bei der Betrachtung der Ursachen für solche Gewalt gibt es aber durchaus unterschiedliche Sichtweisen. In der Politik werden Sachverhalte gerne vereinfacht, weil sie dann leichter zu verstehen, besser zu verkaufen sind. Und natürlich, wenn ich Handyvideos von Jugendlichen habe, die mit Feuerwerkskörpern mitten in Berlin, Entschuldigung, wilde Sau spielen, nicht nur keine Rücksicht auf Einsatzkräfte, sondern insbesondere auch keine Rücksicht auf ihre Mitmenschen nehmen, die im gleichen Viertel leben und oft genug den gleichen Migrationshintergrund teilen, dann ist der Fingerzeig in Richtung der Parteien, die das Grundrecht auf Asyl nicht infrage stellen, schnell bei der Hand. „Eure Migration hat versagt“, heißt es dann oder auch, „Multikulti ist gescheitert“. (Jens-Holger Schneider, AfD: Na ja! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber so einfach ist das nicht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Mein Parteikollege Kazim Abaci aus Hamburg hat in der letzten Woche in der Debatte in der Hamburger Bürgerschaft in diese Richtung klare Worte gefunden. Und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Es waren einige afghanische und syrische Männer. Aber es waren nicht alle Afghanen und Syrer gewalttätig. Diese Pauschalisierung ist nicht hinnehmbar.“ Zitatende. (Jens-Holger Schneider, AfD: Hat ja auch keiner gesagt! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer sagt denn das?) Diese Differenzierung ist absolut wichtig und notwendig, denn wenn ich aufgrund der Haltung Einzelner eine ganze Gruppe unter Generalverdacht stelle, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das tut doch keiner!) dann ist das schlicht und ergreifend Rassismus. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da haben wir es wieder! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: So, jetzt ist die Debatte vorbei.) Dann verfestige ich mit meinem Generalverdacht außerdem die Skepsis und Ablehnung gegen den Staat, gegen die Gesellschaft in genau dieser Gruppe, ich trage aber nicht zur Lösung des Problems bei. Als ausgebildeter Sozialpädagoge kann ich das durchaus beurteilen. Schaut man sich die Herkunft der Täterinnen und Täter beispielsweise der Silvesternacht an, so sind es über Gesamtdeutschland gesehen eben auch nicht nur Jugendliche mit Migrationshintergrund. Damit kann man vielleicht in Neukölln argumentieren, aber nicht in Sachsen, wo es ebenfalls randalierende Gruppen gab. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Oder in NRW.) Ich habe übrigens bislang nicht mitbekommen, dass jemand die Vornamen der Täter aus Sachsen wissen wollte. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wär doch mal interessant. – Jens-Holger Schneider, AfD: Also in Leipzig würde mich das schon interessieren.) Und auch in Waren (Müritz), Grabow oder Laage, wo wir über Silvester Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamte und Sachbeschädigungen an Gebäuden verzeichnen müssen, die für diesen Staat, für diese freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen, können wir einen Migrationshintergrund ausschließen. Und es sind auch nicht einfach die Abgehängten einer Gesellschaft, die uns im Zusammenhang mit fehlendem Respekt für den demokratischen Staat und seine Institutionen und Vertreter Probleme machen. Wie gerade der Blick in die Reichsbürgerbewegung oder auch ein Teil der Querdenker zeigt, reicht die Ablehnung der Demokratie bis tief in vermeintlich gut situierte bürgerliche Kreise. Wenn ein Hinterhofadliger aus Thüringen mithilfe einer Gruppe geriatrischer Ex-Militärs einen Umsturz plant, dann mag das in diesem Falle noch keine konkrete Gefahr für unsere Demokratie sein, aber es ist ein deutliches Warnzeichen, dass unser Problem mit dem fehlenden Respekt gegenüber der Demokratie deutlich tiefer geht als Böller auf Blaulichtfahrzeuge zum Jahreswechsel. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Und ja, man kann diese Angriffe gegen die Polizei und Rettungskräfte als Angriff auf unseren Rechtsstaat, auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sehen, aber diese Angriffe stehen nicht allein. Neben der sichtbaren Gewalt gegen den Rechtsstaat, gegen die Demokratie gibt es die vielen Zigtausenden Nadelstiche, die keine sichtbaren Dellen und Brandflecken, die keine sichtbaren Verletzungen hinterlassen, die aber ebenso Teil dieses Problems sind. Ich muss hier nur – und das bitte nur als Beispiel und nicht als Pauschalisierung verstehen – in Richtung der AfD schauen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja klar!) Wenn einzelne AfD-Mitgliederinnen und -mitglieder verächtlich von Altparteien reden, das Narrativ der „Laberbuden“ aufgreifen und verbreiten, staatliches Handeln beziehungsweise in der Corona-Pandemie oder im Krieg in der Ukraine ständig die Frage stellen und subtil, aber wirksam mit verschwörerischen Erzählungen verweben, die auf keimende geheime Kräfte im Hintergrund hinauslaufen, ich sage nur, „Umvolkung“ oder „Deindustrialisierung“, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Deindustrialisierung! – Jens-Holger Schneider, AfD: Ui, jui, jui, jui! Wo hab ich das schon mal gehört?!) wenn also letztlich demokratiefeindlichen Verschwörungstheorien eine parlamentarische Plattform geboten wird, dann macht das am Ende doch nichts anderes, als das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Also wenn ich mich über „Leopard 2“ in der Ukraine beschwere, ist das auch nicht richtig. Ei, jei, jei, jei, jei! Mann, Mann, Mann!) also den Respekt vor dem Rechtsstaat zu beschädigen. Solche Angriffe sind ebenso Teil unseres Problems. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Ach, du heilige Profilneurose! – Jens-Holger Schneider, AfD: Starke Thesen hier!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Respekt vor dem Staat, seinen Institutionen und seinen Vertreterinnen und Vertretern geht dann verloren, wenn das Vertrauen in den Staat als die Instanz, die Sicherheit und Ordnung garantiert, verloren geht. Und das bezieht sich nicht nur auf das Heute, Hier und Jetzt, sondern immer auch auf die Zukunft. Gerade wir als Parlamentarier sind gefordert, die Zukunft nie aus dem Blick zu verlieren und immer auch die Zukunftsperspektiven derer mitzudenken, die gerade in unserer Mitte angekommen sind und noch ankommen werden. Ich habe das bewusst offen formuliert, weil es für Kinder, Jugendliche und künftige Generationen ebenso gilt wie für Menschen, die aus anderen Ländern zu uns ins Land gekommen sind und auch in Zukunft kommen werden, … (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein, jetzt nicht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach, er hat nicht genug Zeit. Das tut mir leid.) … die auch in Zukunft zu uns ins Land kommen müssen, weil wir anderweitig unseren Fachkräftebedarf nicht mehr vollständig werden decken können. Zukunftsperspektiven sind nicht nur Bleibeperspektiven, es sind glaubhafte Perspektiven, glaubhafte Perspektiven für ein gutes und sorgenfreies Leben, für einen Planeten, auf dem man noch gut und sicher leben kann, glaubhafte Perspektiven auch für einen Staat, der das Wohl und die Freiheit all seiner Bürgerinnen und Bürger im Blick hat und nicht nur als der Interessenvertreter des reichsten Prozents wahrgenommen wird. Wenn Letzteres passiert, haben wir ein Problem, denn dann würden Polizei und Rettungskräfte nicht mehr als unsere gesellschaftstragenden Kräfte wahrgenommen, sondern als Erfüllungsgehilfen der Interessen einiger weniger. Respekt könnte so natürlich nicht entstehen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundlagen für das Zusammenleben in unserem Land sind im Grundgesetz festgehalten. Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 2: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Artikel 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Ich muss jetzt nicht das gesamte Grundgesetz vortragen, ich gehe aber davon aus, dass jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete mindestens die ersten 19 Artikel schon einmal gelesen hat. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ich denke, auch den 20.) Das sind die Maßgaben, an denen wir unser Handeln orientieren müssen. Das sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens, auf deren Basis Respekt vor unserer Demokratie, Respekt vor unserem Rechtsstaat und letztlich auch Respekt vor den Organisationen, die als Vertreter dieser demokratischen Ordnung gesehen werden, wachsen und gedeihen kann. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank! Herr Mucha, ich schätze Sie, stelle mir hier jetzt aber die Frage, ob Sie den BDI-Präsidenten zum Beispiel oder führende Wirtschaftsvertreter in unserem Land, die vor einer Deindustrialisierung Mecklenburg-Vorpommerns und auch Deutschlands respektive sogar Europas warnen, ob Sie die in die Kategorie der Delegitimierer einordnen würden oder ob Sie die ganz ungeprüft in AfD-Nähe rücken, weil sie an prominenter Stelle davor gewarnt haben. Mich würde interessieren, wie Sie dazu stehen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich vom Protokoll zur vorangegangenen Aussprache einen Hinweis bekommen habe zu einer ungebührlichen Äußerung der Abgeordneten Frau von Allwörden zum Redebeitrag von Frau Oehlrich. Ich werde das prüfen und behalte mir entsprechende Maßnahmen vor. Vielen Dank! (allgemeine Unruhe) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klimafreundliche Verkehrsprojekte priorisieren – klimaschädliche Straßenbauvorhaben stoppen, auf Drucksache 8/1741. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimafreundliche Verkehrsprojekte priorisieren – klimaschädliche Straßenbauvorhaben stoppen – Drucksache 8/1741 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Jutta Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als das Bundesverfassungsgericht am 24. März 2021 über die Verfassungsbeschwerde zum Thema Klimaschutz entschied, war das ein Paukenschlag. Erstmals hatte das höchste deutsche Gericht geurteilt, dass die Bundesregierung deutlich mehr gegen den menschengemachten Klimawandel tun muss als bisher, und das in erster Linie, um die Rechte nachfolgender Generationen zu wahren. Dieses Urteil ist ein Meilenstein in der Geschichte unseres Landes. Es zwang die Bundesregierung, ihre Klimaschutzziele deutlich zu verschärfen. Knapp zwei Jahre später stellen wir fest, dass nicht nur der Bundesverkehrsminister sich darum nicht schert, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern immer noch auf Straßenbau und Autoverkehr setzt. (Beifall und Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Wenn im Verkehrssektor im Jahr 2022 sage und schreibe elf Millionen Tonnen CO -Äquivalente zu viel ausgestoßen 2 wurden (Marc Reinhardt, CDU: Wollen wir wieder mit Pferdefuhrwerken fahren?) und damit die Emissionen im Gegensatz zu anderen Sektoren sogar noch weiter angestiegen sind, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dann ist ein Gegensteuern dringend notwendig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir stattdessen aktuell erleben, ist in Anbetracht der zu lösenden Aufgabe fast schon surreal. Kaum ist unser Antrag bekannt, läuft hier die Empörungswelle über alle Parteien durchs Land. In heller Aufregung wird der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt, wenn wir nicht noch mehr Straßen bauen. Wie schon all die Jahre zuvor wird hauptsächlich der motorisierte Individualverkehr in den Mittelpunkt gestellt – eine Politik für mehr Autos, für mehr Lkws, für mehr Straßen und damit Politik für mehr Ressourcenverbrauch und gegen Klimaschutz. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wie schon der Bundesverkehrsminister mit seinem völlig unzureichenden Sofortprogramm begreift auch das Land den Ernst der Lage nicht und glaubt, ein „Weiter so“ wäre möglich. Empfehlungen von Verkehrsexpert/-innen, wie wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich gestaltet werden müssten, liegen genug auf dem Tisch. Eine Verkehrswende kann demnach nur gelingen, wenn wir bereit sind, auch den individuellen Verkehr zu beschränken. Mobilität muss dabei selbstverständlich erhalten bleiben. Deshalb sind Voraussetzungen hierfür massive Investitionen in den Umweltverbund, vor allem in die Schieneninfrastruktur. Im aktuellen Bundeshaushalt gibt es hier dank guter Arbeit auch unserer bündnisgrünen Fachleute im Bundestag einen erheblichen Zuwachs. Deshalb halten wir wenig vom Neubau von Straßen. Das wird weder Stauprobleme lösen noch zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Wir setzen dagegen im Bereich Straße ganz klar auf Vermeidung und Instandsetzung, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das aus gutem Grund. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben ein gut ausgebautes Straßennetz, das allerdings seit Langem stark reparaturbedürftig ist. Allein 4.000 Autobahnbrücken bundesweit gilt es schnellstens zu sanieren. Staus und Vollsperrungen sind da vorprogrammiert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Unternehmen leiden schon seit Jahren unter diesem Zustand und klagen über die wirtschaftlichen Folgen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir kommen mit dem Sanieren nicht annähernd hinterher, weil Geld, Planungskapazitäten und Arbeitskräfte fehlen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Diese Verkehrspolitik von Land und Bund halten wir für falsch und verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb legen wir Ihnen heute unseren Antrag vor. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Er nimmt die Regierungskoalition aus SPD und LINKEN in M-V beim Thema Klimaschutz in die Pflicht. Zeigen Sie uns konkret, dass Sie klimagerechte Politik machen können, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) und treten Sie für eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes unter Klimagesichtspunkten ein! Er enthält eine Vielzahl an Straßenbauvorhaben, die absolut nicht mehr zeitgemäß sind und deren Planungen meist vor mehr als 15 Jahren begannen. Damals war die Dringlichkeit des Klimaschutzes noch nicht im Bundesgesetz verankert, doch wir haben inzwischen andere rechtliche Rahmenbedingungen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Die im Bundesverkehrswegeplan für Mecklenburg-Vorpommern in den vordringlichen Bedarf eingestuften 17 Straßenneubauvorhaben sind zum großen Teil Vorhaben mit massiven negativen Umweltauswirkungen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und der Nutzen vieler Ortsumfahrungen für Anwohner/- innen und Autofahrer/-innen ist ebenfalls fraglich. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass mehr Straßen nicht zu einem verbesserten Verkehrsfluss führen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Eine neu oder ausgebaute Straße zieht neuen Verkehr an (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und führt so binnen kurzer Zeit zu erneuten Staus. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, genau.) Alle ernst zu nehmenden Verkehrswissenschaftler bestätigen das. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir müssen deshalb bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes im Bereich des Straßenbaus sehr genau unterscheiden, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) was wir wirklich brauchen und was aus Sicht des Klimaschutzes besser nicht gebaut wird. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Was wir brauchen, sind Maßnahmen, die Verkehr vermeiden und auf die Schiene, den ÖPNV oder das Fahrrad verlagern, nicht solche, die es noch schlimmer machen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sind Sie denn auch mit dem Fahrrad gekommen?) Problematisch ist auch, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass bei den Kosten-Nutzen-Berechnungen für Straßenbauvorhaben im Bundesverkehrswegeplan gerne auch mal getrickst wird, so wie beim Bau, beim Plan für die völlig unnötige Umgehungsstraße im Zuge der B 104 im Norden von Schwerin. Dort wurde eine Kennzahl, der sogenannte „implizite Nutzen“, dessen Bedeutung nicht mal die Landesregierung erklären konnte, auf einen utopisch hohen Wert gesetzt. (Stephan J. Reuken, AfD: Sagen Sie doch mal was zu Wolgast!) Nur durch diese Manipulation konnte das vom Bund für diese Straße geforderte Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!) 80 Millionen Euro soll dieser Unsinn nach bisherigen Schätzungen kosten, tatsächliche Kosten unbekannt. Ähnlich verhält es sich mit dem völlig überdimensionierten Ausbau der B 96. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Neben die vorhandene zweistreifige Straße wird in weiten Teilen eine zusätzliche dreistreifige Straße gebaut, damit zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz die Fahrtzeit um zwei Minuten verkürzt werden kann. (Andreas Butzki, SPD: Das stimmt gar nicht!) Mehr als 100 Millionen Euro für zwei Minuten! Was für ein verkehrspolitischer Wahnsinn (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) zulasten von Mensch, Klima und Umwelt! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Marc Reinhardt, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da kann sich die Landesregierung nicht herausreden, dass dies alles Bundesangelegenheit sei. Die Projekte für den Bundesverkehrswegeplan werden durch die Länder angemeldet. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und hier in M-V sitzen auch die Behörden, die das Ganze dann umsetzen müssen. (Andreas Butzki, SPD: Genau.) In der Landesstraßenverwaltung gibt es eine eigene Abteilung, die sich ausschließlich um die Beschleunigung dieser Großprojekte kümmert. (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, richtig so!) Hätten wir das doch bei der Beschleunigung der Energiewende! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Die Landesregierung steht also in der Verantwortung und muss endlich mal klarmachen, was sie will, wirklich – wie gestern in mehreren Redebeiträgen betont – wirksamen Klimaschutz betreiben (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) oder weiter die Landschaft zubetonieren, wertvolle Ackerflächen vernichten (Petra Federau, AfD: Windkraftanlagen!) und Natur zerstören. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Man muss sich das mal vorstellen: Sechs Jahre nach dem Klimaabkommen von Paris wissen Sie dort auf der Regierungsbank immer noch nicht, welche Verkehrsinfrastruktur unseren langfristigen Klimaschutzzielen dient, in einer Zeit, in der wir längst hätten handeln müssen. Deutschland hat heute strengere Klimaschutzziele als noch 2016 bei Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes, deshalb unsere Forderung nach Überprüfung des Plans. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Bis zum Prüfergebnis sollten die Planungen für noch nicht planfestgestellte Bundesstraßen in M-V gestoppt werden. Im Ergebnis muss es dann durch die Landesregierung eine Prioritätenliste geben, die aufzeigt, welche Straßenneubauten unter Klimagesichtspunkten noch verantwortbar sind. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und ja, auch wir sehen, dass zur Entlastung von Anwohnerinnen und Anwohnern dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, aber dort, wo auch mit verkehrs..., (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) aber nur dort, wo auch mit verkehrsregulierenden und -entlastenden Maßnahmen die Belastung nicht gesenkt werden kann, kann es auch mal eine Straße sein. Mirow ist hier ein klassisches Beispiel. (Andreas Butzki, SPD: Ja.) Anderenorts müssen wir aber auch akzeptieren, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dass auch eine neue Straße das Problem nur verlagern wird, weil nur ein ganzheitliches Verkehrskonzept Entlastungen für alle bringt. Ich denke da an Usedom. Wir müssen Klarheit darüber bekommen, welche Straßenbauvorhaben noch mit dem gesetzlich fixierten Klimaschutzauftrag vereinbar sind. (Marc Reinhardt, CDU: Alle.) Leider beweist Verkehrsminister Wissing mit seinem weiteren Vorstoß, die Straßenbauvorhaben, die bereits im Bundesverkehrswegeplan stehen, in den Geltungsbereich der Beschleunigungsgesetzgebung einzubinden, dass er diesen Klimaschutzauftrag nicht annehmen will. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Straßen, denen zuvor ein vorrangiger Bedarf attestiert wurde, sollen automatisch von überwiegendem öffentlichen Interesse sein und unserer Sicherheit dienen?! Was für eine absurde Argumentation! (Marc Reinhardt, CDU: Nee, eine richtige.) Dass wir GRÜNE an anderer Stelle solchen Planungsbeschleunigungen zustimmen, bedeutet nicht, dass dies ein Freibrief für alles ist, das von der Bundes- und Landesregierung geplant wird, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) denn es ist ein erheblicher Unterschied, ob ein Genehmigungsvorrang für eine Hochspannungsleitung festgeschrieben werden soll, die ganz Deutschland versorgt, oder für eine Umgehungsstraße, die massiv in ein klimaschutzrelevantes Moorgebiet eingreifen will. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können nur hoffen, dass der Koalitionsausschuss in Berlin heute Abend diesem Irrsinn ein Ende setzt, denn Straßenbauprojekte führen nicht zu mehr Mobilität, sondern nur zu mehr Verkehr. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie durchschneiden Landschaften (Marcel Falk, SPD: Quatsch!) und zerstören Ökosysteme, sie verhindern, dass genug Geld in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und die Finanzierung von Projekten des öffentlichen Verkehrs fließt, und sie schaden unseren Umwelt- und Klimazielen und verbauen die Lebenschancen zukünftiger Generationen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Verkehrssektor in M-V braucht endlich wirksamen Klimaschutz. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es ja hilfreich, wenn man solche Anträge hat, weil man, glaube ich, die unterschiedlichen Positionen hier im Hause noch mal sehr deutlich machen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Frau Wegner, ich habe, wirklich, an einer Stelle sind wir einer Meinung: Ich bin auch der Auffassung, dass heute Abend der Koalitionsausschuss auf Bundesebene dem Irrsinn ein Ende machen sollte, und zwar dem, was die GRÜNEN in Berlin umtreibt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stephan J. Reuken, AfD: Ich habe schon gedacht, das ist der 1. April hier.) Und niemand wird bestreiten, gerade in diesen Zeiten, für die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft brauchen wir Infrastruktur an vielen Stellen, ob bei der Energie- und Wasserwirtschaft, der Telekommunikation, der Schulen, der Krankenhäuser, aber eben auch bei der Straßeninfrastruktur und der Schieneninfrastruktur, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Und natürlich habe ich an anderer Stelle gesehen, dass die GRÜNEN offensichtlich in den Ländern unterwegs sind, um mal eben längst vereinbarte, auch in Koalitionen vereinbarte Projekte infrage zu stellen. Um mal ein bisschen Argumente für heute Abend zu haben, Beispiel A 26, das ist ein Projekt vor den Toren Hamburgs, was plötzlich und unerwartet infrage gestellt wird, weil die GRÜNEN offensichtlich noch Munition suchen für die Diskussion in Berlin. So geht es nicht! Man muss ehrlich miteinander umgehen. Es gibt Vereinbarungen der Ampelkoalition der Bundesregierung – darauf verlassen wir uns als Landesregierung – und einen Bundesverkehrswegeplan. Ein Verfahren dazu ist vereinbart worden, aber ein Bundesverkehrswegeplan muss auch Verlässlichkeit geben für die Infrastruktur, auch bei der Straße vor Ort. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Marc Reinhardt, CDU, und David Wulff, FDP) Und im Übrigen, ich kann Ihnen nicht empfehlen, was ja gerade beabsichtigt ist, mehr Geld, noch mehr Geld – weil es findet ohnehin schon eine richtige Umschichtung in Richtung Schiene statt – auf die Schiene zu geben, weil die Strukturen in Deutschland mit der Deutschen Bahn, dem Eisenbahn-Bundesamt, wer auch immer, die schaffen das gar nicht, das Geld umzusetzen, und am Ende freut sich dann ein Finanzminister, der sagt, ihr habt das Geld nicht ausgegeben, dann wird es einkassiert und möglicherweise an anderer Stelle als Infrastruktur eingesetzt. Das ist der falsche Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stephan J. Reuken, AfD: Der weiß, wovon er redet. Er war ja mal Finanzminister.) Wir haben als Landesregierung sehr deutlich gesagt, dass wir die wichtigen Infrastrukturvorhaben für Mecklenburg-Vorpommern umsetzen wollen. Das werden wir tun. Wir haben schon länger den Grundsatz, Erhaltung vor Neubau, aber das heißt auch, dass wichtige Neubauvorhaben umgesetzt werden müssen, und dazu werden wir auch weiter stehen, meine Damen und Herren. Mecklenburg-Vorpommern hat viel ländlichen Raum, wir müssen die Mobilität auch auf der Straße absichern, und mit mir wird es kein Moratorium, so wie in dem Antrag geschrieben, geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Ich werde demnächst wieder in Zirchow sein, auf der Insel Usedom, wo wir im letzten Jahr mit den Bürgerinitiativen vor Ort, mit den Menschen, mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Ortsumgehung geredet haben, weil gerade im Sommer der Verkehr durch den kleinen Ort läuft und viele Touristen unterwegs sind. Und diese Menschen kämpfen seit Jahren, man könnte sagen, seit Jahrzehnten für diese Ortsumgehung. Und dann guckt man in die Augen von Menschen, die 60 plus sind – bin ich ja auch, darf ich ja behaupten –, und weiß, dass diese Ortsumgehung noch lange dauern wird, bis sie realisiert wird. Und das ist schon ein Zustand, meine Damen und Herren, der kaum hinzunehmen ist in der demokratischen Gesellschaft. Und dann noch zu sagen, von heute auf morgen, das lassen wir jetzt mal, wir brauchen diese Ortsumgehung nicht, das ist nicht der richtige Weg, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und das gilt selbstverständlich auch für Mirow, das gilt insbesondere auch für Wolgast. Ich habe ja schon gelesen, Frau Wegner, dass Sie da so ein bisschen zurückgerudert sind, weil, ich empfehle dann auch immer, vor Ort in den jeweiligen Innenstädten zu sein, (Stephan J. Reuken, AfD: Sehr richtig!) um zu beurteilen, braucht man eine Ortsumgehung oder nicht. In Wolgast braucht man sie garantiert, ja, aber wir sind nicht sozusagen immer in die eine Richtung orientiert, sondern es gibt auch Ortsumgehungen, da habe ich als Minister darum gebeten, die Bürgerschaft vor Ort, die Stadtvertretung, zu entscheiden, brauchen wir sie oder brauchen wir nicht. Das ist zum Beispiel in Sternberg der Fall. Dort hat die Stadtvertretung dann auch entschieden, dass es keine Ortsumgehung geben soll bis auf Weiteres, und das achten wir genauso. Also wenn Sie jetzt darstellen, dass wir immer nur in eine Richtung denken, ist auch dieses falsch. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und selbstverständlich will ich ja auch eine Lanze brechen für die B 96 und den weiteren Ausbau zwischen Neustrelitz und Neubrandenburg, und dazu werden eben die genannten Ortsumgehungen auch benötigt. Lassen Sie mich noch einen zweiten Aspekt benennen, weil er mir wichtig ist und weil auch hier wieder etwas schräg in diesem Antrag daherkommt. Ich finde es gut, dass sich vor allen Dingen in der Ampelregierung in Berlin SPD und FDP auf den Weg gemacht haben zu sagen, wir wollen endlich ganz konkret die neue Deutschland-Geschwindigkeit, wir wollen die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, wir wollen die Verkürzung der Instanzenwege und das durch konkrete Gesetzgebung untersetzen. Und ich sage sehr deutlich, wir als Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unterstützen das ausdrücklich, denn wir brauchen mehr Geschwindigkeit bei dieser Infrastruktur. Es sollte möglichst alles so schnell gehen wie beim LNG-Beschleunigungsgesetz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Marcel Falk, SPD: Jawohl!) Und damit keine Zweifel an der Stelle aufgehen, das gilt nicht nur für die Schiene, das gilt nicht nur für die Autobahnen, das gilt auch hoffentlich für Ortsumgehungen, die wir so dringend brauchen in Mecklenburg-Vorpommern! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, FDP)
Vielen Dank, Herr Minister! (Andreas Butzki, SPD: Sehr gute Rede! – David Wulff, FDP: Genau.) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Stephan Reuken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach gewesen, aber es ist mir gelungen, in diesem Antrag ein Teilstück zu finden, dem ich zustimmen könnte. Im Punkt I., also I.4 des Antrags beklagen Sie den Zustand der Straßen und Brücken in unserem Bundesland wie auch in der Bundesrepublik. Und wer würde das wohl bestreiten wollen?! Den Schluss, den Sie dann allerdings daraus ziehen, man möge erst sanieren, bevor man überhaupt an Neubau wieder denken kann, den lehnen wir nicht nur ab, wir sagen, es wäre wohl die fatalste Vorgehensweise für die gesamte Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber der Reihe nach! Sie führen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 2021 in Ihrer Argumentation für den Antrag ins Felde. Dieser Beschluss steht in vielerlei Hinsicht nicht nur unter Juristen stark in der Kritik, denn das Bundesverfassungsgericht gibt hier dem Bestreben einiger politischer Akteure nach (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und erhebt ein politisches Anliegen in den Verfassungsrang. Für Parteien, für Parteien mag das verlockend sein, man kann dadurch seine eigenen Anliegen mit dem Grundgesetz natürlich rechtfertigen. Ähnliches wird ja auch seit Jahren mit dem Kinderrecht im Grundgesetz versucht. Grundsätzlich hat das Ganze juristisch aber einen Haken: Die Ausgestaltung eines Anliegens wie etwa des Klimaschutzes wird der Gestaltung durch die Legislative so nämlich ein Stück weit entzogen und abhängig gemacht von der jeweiligen Auslegung des jeweiligen Gerichtes. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ob wir das als Parlamentarier wirklich wollen, sollten wir uns gut überlegen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt hat über Grundrechtseinschränkungen, die erst in Zukunft stattfinden sollen. Das Gericht gibt sich sehr, sehr sicher, dass die CO - 2 Emissionen die Grundrechte künftiger Generationen beeinträchtigen werden, wissen können sie es aber nicht. Und Spekulationen sind in der Juristerei selten gern gesehen gewesen. Aber sei es drum – und da kommen wir wahrscheinlich wieder zusammen –, das Urteil ist gefallen. Das Urteil ist gefallen, das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zur Nacharbeit angewiesen, und heraus kam das neue Bundesklimaschutzgesetz oder, mit anderen Worten, ein weiteres Gesetz, das dem Wirtschaftsstandort Deutschland die Luft abzuschnüren vermag, meine Damen und Herren. (Beifall und Zuruf von Petra Federau, AfD) Und wir alle haben die Meldung vernommen, dass Deutschland durchgereicht wurde im Ranking des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, nämlich von Platz 14 auf Platz 18 – die Kollegin Federau hat es gesagt, gestern in der Aktuellen Stunde richtigerweise – von 21 Ländern. Und hohe Energiepreise, einerseits durch den Krieg in der Ukraine, andererseits durch eine völlig vermurkste Energiewende, dazu kommen noch Steuerbelastung und eine hohe, hohe Bürokratiehürde, und all das belastet den Standort, Wirtschaftsstandort Deutschland, massiv und fortwährend. (Beifall Petra Federau, AfD) Und noch wird in diesem Bericht die Infrastruktur in Deutschland als eher positiv gesehen, was ich schon für beachtlich halte, und wir sollten alles daransetzen, dass das auch so bleibt. Und ich gebe Ihnen recht, wenn Sie konstatieren, dass die Bahn in einem beklagenswerten Zustand ist. Aber auch hier reden wir nicht zwingend nur von fehlendem Geld, sondern auch von Investitionsstau, von Bürokratie und schlichtweg von falscher Politik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und höhere Verkehrsaufkommen auf der Straße, das höhere Verkehrsaufkommen auf der Straße liegt freilich auch an dem dürftigen Zustand des Schienengüterverkehrs. Aber bevor man hier nicht wirklich gewaltige Fortschritte macht, bleibt einem gar nichts weiter übrig, als in Straßen zu investieren. Und hier macht man auch, wenn man in Straße investiert, keine Politik gegen etwas, man macht Politik für die Menschen. Es geht im Gegenteil um Versorgungssicherheit, es geht um Daseinsvorsorge, es geht darum, dass die Menschen ihren Alltag bestreiten können, ihre Existenz sichern können. All das schieben Sie beiseite und – weiß ich nicht – stellen hier Ideologie gegen die Wirklichkeit. Und wie Sie sich dann entscheiden, das sieht man dann in Ihrem Antrag. Wenn man dem nämlich folgt, wäre die Ortsumgehung Wolgast Richtung Insel Usedom eines der zu streichenden Projekte. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.) Und jeder von uns kennt wohl die … (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind zurückgerudert. Ja, der Minister, aber um Gottes willen, nur, weil Sie … Sie müssen sich doch mal entscheiden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wollen Sie nun ein Moratorium oder wollen Sie keins! Dann kriegen Sie einmal da Gegenwind aus Wolgast, dann rudern Sie zurück, sagen, ja, hm, da haben wir es anders gemeint. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war planfestgestellt, da sind wir durch.) Die Menschen vor Ort, (Glocke der Vizepräsidentin) die nehmen das anders wahr. Sie erachten es als bodenlose Unverschämtheit von Politikern, die im Elfenbeinturm sitzen. Und das kann nicht sein! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau.) Und das Ganze, und das Ganze begründen Sie dann unter anderem mit dem Artenschutz, mit dem Durchschneiden von FFH-Gebieten und so weiter und so fort. Und man sieht, was Ihnen das eigentlich bedeutet, denn geht es um Windräder, sollen die nach Ihrem Verständnis überall gebaut werden, auch in Vogelschutzgebieten, ganz egal! Aber geht es um Straßenbau, steht der Artenschutz wieder ganz oben auf Ihrer Prioritätenliste, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) frei nach dem Motto, wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe, und das ist nichts weiter als Doppelmoral. Denn, und das ist der Punkt, eigentlich reden wir hier von sechs Projekten – (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sechs Projekte, 30 Kilometer Straße, die vielen Tausend Menschen in dem Land echte Entlastungen von Stau und Lärm in ihren Städten und Ortschaften bringen würden und dazu auch noch Verkehrssicherheit gerade innerorts. Aber das interessiert Sie offensichtlich überhaupt nicht! Nein, werte Kollegen, hier geht es mitnichten um Artenschutz oder Ähnliches. Hier geht es wie so oft um den Kampf gegen das Auto, um den Kampf gegen den Individualverkehr und eine dogmatische Ausrichtung an CO - 2 Emissionen, die Sie hier zum Wohl und Wehe dieses Landes erklären wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, kleiner Vorschlag zur Güte, weil es ja gerade erst stattgefunden hat: Wenn die Damen und Herren Spitzenpolitiker sich ihre Teilnahme am Weltwirtschaftsforum nächstes Jahr sparen würden, würden sie durch die Fluganreisen circa so viel CO ein-2 sparen wie 350.000 Pkws in einer Woche verbrauchen. Sie müssten dann nicht mehr so viel über Doppelmoral nachdenken und wir würden von dieser grotesken Veranstaltung verschont bleiben, bei der Privatflugzeug- und Jachtbesitzer dem einfachen Menschen erklären, wie segensreich doch ein CO -Budget für jeden Bürger sein 2 kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genau so!) Nein, danke, wir lehnen den Antrag ab! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das Ergebnis meiner Prüfung des Protokolls mitteilen: Ich weise die Äußerung der Abgeordneten Frau von Allwörden als unparlamentarisch zurück. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Welche denn?) Die wiederhole ich an dieser Stelle nicht, die können Sie hier gerne einsehen. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) kann das gerne hier bei mir tun. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Ann Christin von Allwörden, CDU) Als nächsten Redner rufe ich auf den Abgeordneten der CDU-Fraktion Herrn Daniel Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es dürfte Sie wenig überraschen, dass wir auch diesen Antrag ablehnen und ich mich doch – nicht erstmalig, aber doch, erstaunlicherweise ist es ja auch nicht –, aber ich mich wirklich den Ausführungen des Ministers zu 100 Prozent anschließen kann an dieser Stelle, (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) der sehr deutlich gemacht hat, und das finde ich gut für die Landesregierung, dass Straßenverkehrsprojekte, Straßenbauvorhaben, Ortsumgehungen in besonderer Weise für die Infrastruktur unseres Landes unerlässlich sind und dass wir solche Vorhaben, die in der Regel, und das hat der Minister auch gesagt, vor Ort entwickelt werden, solche Ideen, die Notwendigkeit, die ja dadurch entsteht, indem man sieht, dass die Belastung des Straßenverkehrs vor Ort einfach nicht mehr in Einklang zu bringen ist auch mit dem Wohlfühlen vor Ort in einer Gemeinde beziehungsweise in einer Stadt und deswegen der Wunsch, ja, in einem sehr, sehr langen Verfahren dann irgendwann mal aus dem Wunsch Realität wird, hier eine Ortsumgehung zu bekommen. Und Sie haben viele Beispiele in Mecklenburg-Vorpommern genannt. Ich will einfach noch mal, das Paradebeispiel für mich ist die Ortsumgehung Mirow, wie lange dort die Menschen vor Ort gekämpft haben, wenn man sich das mal angeguckt hat, unter welcher Verkehrslast, unter welcher Verkehrslast die Menschen gelitten haben, dann werden Sie nachvollziehen, dass wir dem einfach, Ihrem Ansinnen einfach nicht beipflichten können. Und Sie werden jetzt argumentieren, ja, das ist doch das Problem, wir müssen den Verkehr, den Individualverkehr, weiter minimieren. Aber ich halte die Annahme, dass wir es schaffen, den Individualverkehr gänzlich abzuschaffen, für eine Illusion. Ich glaube nicht, dass wir sozusagen darauf gänzlich verzichten können. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ist Ihr Ansinnen aus unserer Sicht einfach nicht in Ordnung. Und ich will auch, was mich ein Stück weit verwundert, ist ja, Sie stehen ja, Ihr Ansinnen ist es gegenüber der Bundesregierung, die Bedarfsplanüberprüfung nach Klimagesichtspunkten noch einmal vorzunehmen. Ich habe mir mal diese Bedarfsplanüberprüfung genau angeguckt, und da stelle ich fest, dass das ja, auch wenn das Projekt trotz …, wir haben ja leider das Phänomen, wenn das im Bundesverkehrswegeplan verankert wird, heißt das ja nicht immer gleich, dass es realisiert wird. Wir haben sehr lange Realisierungszeiträume, (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau.) weil wir das natürlich auch immer mit entsprechendem Kapital, mit entsprechenden Investitionsgeldern untersetzen müssen. Das passiert nicht immer gleich. Das hat was mit zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu tun et cetera pp. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE) Und dann wird alle drei Jahre erneut dieser Bedarfsplan noch mal sich vorgenommen, und da sind eben … (Zuruf aus dem Plenum: Fünf Jahre.) Oder fünf Jahre? Drei oder fünf Jahre, da will ich jetzt nicht streiten, das kann sein, haben Sie besser recherchiert. Kompliment! Aber es ist völlig gleichgültig, weil wir teilweise oftmals bei Einzelprojekten mehrfach diese Überprüfung vornehmen. Und da geht es eben sogar auch schon um, nicht nur schon, da geht es auch um Kohlendioxidausstoß und auch um die Frage, ob so ein Verkehrsvorhaben tatsächlich immer noch umzusetzen ist. Es geht dann um den NKV-Wert, die Nutzen-Kosten-Berechnung und so weiter und so fort. Also die Prüfung solcher Verkehrsvorhaben in regelmäßigen Abständen findet ja schon statt. Und ich würde mir eher wünschen, dass das Ergebnis immer so aussieht, dass es auch umgesetzt wird, denn jedes Vorhaben, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, ich wollte gerade sagen, auf die Schiene gebracht haben, (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) teilweise dann eben auch auf die Straße – Wasserstraßenbau auch nicht ganz ausgenommen an der Stelle, auch nicht unwichtig –, hat immer dazu beigetragen, dass wir letztlich auch die CO -Reduktion vornehmen 2 konnten. Und ich weiß, dass die Straße immer noch unter Klimagesichtspunkten natürlich aus Ihrer Sicht immer wieder zu überprüfen ist. Ich gestehe Ihnen das auch zu, aber Sie müssen eben auch die Erfolge sehen, denn wir haben es schon geschafft, hier auch die CO -Reduktionen 2 im Bereich Verkehr, im Bereich der Straße bereits vorzunehmen. Dass das natürlich mit dem hehren Ziel, 2045 gänzlich klimaneutral zu sein, natürlich Ihnen zu wenig ist, das kann ich nachvollziehen, aber Sie müssen das auch immer mit den Lebensrealitäten in Einklang bringen. Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir reden hier auch über den ÖPNV-Verkehr, über zusätzliche, über ein Landeslinienbusnetz und Ähnliches, über das wir ja auch im Ausschuss trefflich streiten können, aber auch dafür braucht es die Straße, und dafür braucht es auch Straßen- und Neubauvorhaben und insbesondere natürlich auch Ortsumgehungen, die dazu beitragen, dass der Verkehr entsprechend auch fließt. Und es ist schon erwiesen, mehrfach erwiesen, dass ein fließender Verkehr auch gut ist unter Klimaschutzgesichtspunkten. Und ich könnte Ihnen Beispiele aus Rostock nennen, wo auch grüne Verantwortliche dazu beitragen, dass dieser Verkehrsfluss gerade nicht stattfindet, durch weitere Querungen über die am meisten befahrene Straße in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist aus meiner Sicht unter Klimaschutzgesichtspunkten völlig absurd. Man muss doch das Ziel haben, einen fließenden Verkehr zu realisieren und den fließenden Verkehr nicht noch weiter zu unterbrechen. Und das ist alles etwas, was ich aus Ihrem Antrag und der Intention des Antrages eben so nicht herauslesen kann. Im Gegenteil, Sie wollen eben wichtige Vorhaben, die teilweise ja schon seit Jahren laufen, noch mal – noch mal! – einer Prüfung unterziehen. Und Sie haben es ja auch deutlich gesagt, Ihr Ziel ist nicht nur die Überprüfung, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Sie wollen, dass es gestrichen wird. Und das ist für eine funktionierende Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern einfach nicht akzeptabel. Sie werden ja hier und heute auch damit nicht durchdringen. Und ich bin auch ganz ehrlich, auch wenn wir uns sehr schätzen, dass ich froh bin, dass Sie damit nicht durchdringen, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) und möchte aber noch mal ganz deutlich sagen, dass wir die Menschen im ländlichen Raum bei all diesen Debatten, die wir hier auch führen, wirklich nicht vergessen sollten, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) denn dieser Antrag ist ganz, ganz weit weg von den Menschen im ländlichen Raum, denn Sie müssen ihnen ja auch irgendwo eine Alternative aufzeigen. Und in vielen Regionen fährt der Bus nun mal nur oder wir haben keine Schienenanbindung. Wir haben dann maximal eine Busverbindung. Wie oft dieser Bus fährt, das wissen wir. Leider oftmals nur ist es der Schulbus, der dort fährt. Und denjenigen können Sie doch sozusagen jetzt nicht dieses Signal senden, wir sind beim Thema Straßenbau, Straßenausbau einfach völlig dagegen, wir wollen das einfach nicht mehr. Die Menschen sind auf das Auto dort angewiesen und die haben auch ein Recht, dass wir als Politik darauf achten, dass die Infrastruktur in einem Zustand ist, der es ihnen auch ermöglicht, in einem akzeptablen Zeitrahmen von A nach B zu kommen. Und deswegen, meine Damen und Herren, will ich es kurz machen: Wir lehnen diesen Antrag ab und hoffen darauf, dass – und diese letzte Bemerkung mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Gespräche in Berlin, möchte ich schon sagen, das hat der Minister ja richtig ausgeführt, dass er natürlich hofft, dass das, was von Ihnen kommt, dort abgelehnt wird. Ich muss allerdings feststellen, wenn das die Situation ist, wie wir hier die Ampel so erleben, ich hoffe, dass das in Berlin so nicht stattfindet, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil dann sind wir beim Thema Mobilität, beim Thema Verkehrsentwicklung wirklich nicht gut gelitten. Das muss man einfach so deutlich sagen. Ich hoffe, dass man da gemeinsam zur Vernunft kommt, denn das ist auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht ganz unerheblich. – In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne, auf der Besuchertribüne, Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Seien Sie uns herzlich willkommen! Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Henning Foerster. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag zielt ja unter anderem darauf ab, Straßenbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan zugunsten etwa von Schienenprojekten zu stoppen. Und dazu merke ich zunächst einmal an, dass der Bundesverkehrswegeplan ja kein starrer Plan ist. So wurden beispielsweise ja Schienenprojekte für die Strecken von Stralsund über Greifswald, Züssow, Anklam und Pasewalk nach Berlin sowie von Schwerin über Grevesmühlen nach Lübeck nachträglich vom sogenannten potenziellen in den vordringlichen Bedarf hochgestuft. Und demgegenüber wurden aber auch Schienenprojekte gestrichen. Das betraf beispielsweise die Strecke von Stralsund über Neubrandenburg und Neustrelitz nach Berlin und leider auch den durchgängigen zweigleisigen Ausbau der Strecke Rostock–Stralsund, denn laut Sachstandsbericht vom Juni 2020 zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit bescheinigte die schon mehrfach angesprochene Bedarfsplanüberprüfung den Maßnahmen „Zweigleisiger Ausbau Rostock (Abzweig Riekdahl) – Ribnitz-Damgarten West“ und „Velgast – Stralsund“ kein volkswirtschaftlich positives Ergebnis. Und damit war das Aus besiegelt, leider! Da half auch kein einstimmig beschlossener Landtagsantrag, das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1 vollständig umzusetzen. Andererseits gibt es eben auch wichtige Straßenbauprojekte, die ausnahmsweise nachträglich in den Bundesverkehrswegeplan aufrückten. Die Ortsumgehung Zirchow auf der Insel Usedom ist ein solches Straßenbauvorhaben. Hintergrund sind hier die Annahmen zum steigenden Verkehrsaufkommen mit Inbetriebnahme des Swinetunnels. Und für meine Fraktion möchte ich an dieser Stelle noch mal sagen, dieses Vorhaben muss definitiv prioritär behandelt werden. Das sind wir den Menschen, die täglich den Verkehrskollaps zu erleiden drohen, einfach schuldig. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Auch die Ortsumgehungen Wolgast oder Mirow sind Straßenbauvorhaben, die aus unserer Sicht schlicht umzusetzen sind. Und deshalb, Frau Wegner, pauschal Straßenbauprojekte zu stoppen oder ein Moratorium zu verhängen, passt vielleicht gut zur parteipolitischen Agenda der GRÜNEN, wäre aber aus unserer Sicht nicht zielführend. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, konkret dürfte der Antrag auch auf die geplante Nordumgehung Schwerins abzielen. Frau Wegner ist darauf eingegangen. Mit dem Lückenschluss wäre die Ortsumgehung um Schwerin herum komplett. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und im Koalitionsvertrag auf Landesebene haben wir uns zur Umsetzung der Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan bekannt. Allein damit ließe sich die Ablehnung dieses Antrages für meine Fraktion begründen. Ich will es mir aber nicht ganz so einfach machen, zumal das Thema, und da haben Sie ja recht, viele Gemüter in und um Schwerin bewegt. Und so steht kommenden Montag in der Schweriner Stadtvertretung zum erneuten Male ein Antrag auf der Tagesordnung, der die Annahmen aus der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan anzweifelt. Aus Sicht der Antragsteller werden die vordringlichen Ziele wie die Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt und die damit verbundene Lärm- und Luftschadstoffemissionsminderung ebenso wenig erreicht wie die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Negiert wird auch, dass mit der Nordumgehung der Fernstraßenring um Schwerin geschlossen würde. Schwerins Oberbürgermeister soll folglich aufgefordert werden, Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium und weiteren Beteiligten zu führen, an deren Ende die Streichung des Vorhabens stehen soll. Ich will damit nur sagen, neu ist diese Diskussion weder hier im Landtag noch auf kommunaler Ebene in Schwerin. Wie ist die Situation? Bislang stand eine Mehrheit in der Stadtvertretung Schwerin zur Umsetzung der Nordumgehung und sieht die Entlastung des Verkehrs innerhalb der Stadt Schwerin auch weiterhin für wichtig an. Jüngst erklärte mir auch die IHK noch mal für die Wirtschaft, dass man weiterhin hinter diesem Vorhaben steht. Widerstand formiert sich erwartungsgemäß in den vom Bau betroffenen Gemeinden wie Wickendorf, Rampe und Carlshöhe. Dort haben sich entsprechend Bürgerinitiativen gegründet, und auch die Naturschutzverbände halten das Vorhaben mit Blick auf naturschutzrechtliche Eingriffe und die Verkehrswende für nicht mehr zeitgemäß. Wie ist nun aber der aktuelle Sachstand? Die Baugrunduntersuchungen sind nach meiner Kenntnis abgeschlossen, es folgen also Umweltplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung und danach ein Planfeststellungsverfahren. Ein rechtsstaatliches Verfahren wird also garantiert. Inwieweit der Bund das Vorhaben am Ende tatsächlich finanzieren und umsetzen wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt, denn aktuell – und das klang hier auch schon mehrfach an – findet auf Bundesebene die gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsplanüberprüfung der drei Bedarfspläne für die unterschiedlichen Verkehrsträger, nämlich Schiene, Straße und Wasserstraße, statt. Geprüft wird, inwieweit die Pläne an die zwischenzeitlich eingetretene Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen sind. Und diese Überprüfung, die soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Zentrale Grundlage für die Durchführung der Bedarfsplanüberprüfung ist eine neue Langfristverkehrsprognose mit dem Prognosehorizont 2040. Und das heißt, dass veränderte Rahmenbedingungen wie das Klimaschutzprogramm des Bundes und das Bundesklimaschutzgesetz zu berücksichtigen sind. Ebenso erfolgt eine Einordnung der Bedarfspläne im Hinblick auf deren Klimawirkungen. Und zudem wurde im Ampelkoalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden mit dem Ziel zu starten, eine Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans zu erreichen. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Ich gehe mal davon aus, dass das so umgesetzt wird. Und daher erschließt sich mir auch nicht, inwieweit die Landesebene oder auch die Länderkammer jetzt Einfluss auf die Ampelkoalition nehmen kann, um offenkundig dort strittige Auffassungen aufzulösen. Das müssen die handelnden Personen in Berlin schon selbst bewerkstelligen. Der Koalitionsausschuss ist hier mehrfach angesprochen worden. Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium vertritt dabei naturgemäß andere Auffassungen als die Bundes- und Landtagsfraktionen der GRÜNEN. Aber, und das will ich zum Schluss in aller Deutlichkeit hier noch mal sagen, der Landtag Mecklenburg-Vorpommern kann diese Konflikte der Ampel weder auflösen, noch kann er sie schlichten. Die Zuständigkeit zum Stoppen von Projekten liegt auch nicht bei uns. Auch bleibt das Gesetzgebungsverfahren mit umfassender Beteiligung zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten abzuwarten. Und deswegen lehnen wir diesen Antrag schon aus rein formalen Gründen ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Franz-Robert Liskow, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Foerster, Sie lehnen den Antrag aus formalen Gründen ab. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir hätten auch andere Gründe wählen können.) Ich kann mit Überzeugung sagen, wir lehnen das Ganze aus inhaltlicher Überzeugung ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU) Ich möchte zunächst erst mal Herrn Meyer auch für seine Ausführungen danken, denn ich denke, gerade das Bekenntnis zum Thema Planungsbeschleunigung ist ein sehr, sehr wichtiges für die Modernisierung unseres Landes. Und ich freue mich auch noch mal über die lobende Erwähnung der Zusammenarbeit mit der FDP auch im Bundestag. Und manchmal habe ich auch das Gefühl, dass Herr Meyer sich auch bei der FDP ganz zu Hause fühlen würde, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Minister Reinhard Meyer: Keine Sorge! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) denn so weit sind wir an der Stelle ja gar nicht auseinander. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wichtig ist auch hier, vielleicht noch mal festzustellen … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die FDP sucht noch Mitglieder.) Ja, gut, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) wir haben vielleicht nicht so viele Ministerposten zu vergeben, aber da ging es ja auch eher um eine ideelle Unterstützung. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern, das ist ein zentrales Drehkreuz in Europa. Der europäische Verkehr geht einfach durch unsere geografische Lage, durch Deutschland und ganz, ganz viel durch Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein zentraler Faktor unseres Wohlstandes. Und eine Frage – das können Sie, Frau Wegner, ja vielleicht noch mal in Ihrem abschließenden Redebeitrag beantworten –, die mich die ganze Zeit bei diesem Antrag umgetrieben hat: Wie hoch ist denn der CO - 2 Ausstoß so im Jahresmittel von so einer Straße? (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Straße, die da liegt? Das würde mich tatsächlich mal interessieren. Denn wenn ich gar keine Straße da habe, möchte ich mich ja trotzdem irgendwie bewegen, und am Ende muss ich dann mir doch so einen klimaschädlichen SUV zulegen, um über den Acker zu kommen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Deswegen ist doch die Straße an sich gar nicht der Punkt, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist aber ein sehr gewagtes Beispiel.) sondern es geht doch um das, was auf der Straße fährt, um die CO -Ziele zu erreichen, oder nicht? 2 (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unterm SUV geht natürlich nichts.) Na ja, mit einer Pferdekutsche komme ich auch immer schlecht über den Acker. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ich möchte an der Stelle noch mal ganz deutlich hervorheben: (Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz ist und bleibt ein vordringliches Ziel. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und auch Volker Wissing, unser Bundesverkehrsminister, macht an dieser Stelle einen sehr herausragenden Job mit all den Widrigkeiten, die da mit zu berücksichtigen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Lösungen im Bereich Verkehr, (Zurufe von Nadine Julitz, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) die Lösungen, die auch von Volker Wissing als Bundesverkehrsminister dort vorgetragen werden und auch in Klimaschutzzielen Rechnung getragen werden, die sind aus unserer Perspektive auch nachhaltig, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) und vor allen Dingen werden sie auch viel stärker von Akzeptanz geprägt. (Glocke der Vizepräsidentin)
Herr Wulff, ich muss mal kurz unterbrechen. Ich bitte, den Lärmpegel wieder etwas zu senken. Es ist gerade wieder sehr laut hier. Wir wollen dem Redner zu hören. Vielen Dank! David Wulff , FD: Vielen Dank! Ein Problem, was dieses ständige neue Aufwerfen, dieses ständige Hinterfragen und nicht noch mal prüfen und nicht noch mal prüfen – wenn wir dieses jedes Mal machen, das genau ist doch das, was für Unsicherheit sorgt. Das ist doch das, was ständig diese Bremswirkung entfaltet, (Beifall René Domke, FDP) wenn wir irgendwelche Projekte bei der Entwicklung unseres Landes planen. Und das, was so auf der Straße fährt, da müssen wir mal gucken. Wir diskutieren auch über den Verbrennungsmotor und die Bundesregierung fördert doch nicht umsonst Elektromobilität und Wasserstoffantriebe. Und was ist denn mit dem autonomen Fahren? Da werden wir in Zukunft auch viel mehr Fortschritt erwarten. Das ist doch auch alles individuelle Mobilität. Und das sind doch alles Mobilitätsmittel an der Stelle, die früher oder später wieder eine Straße brauchen. Und die werden CO -neutral 2 durch die Gegend fahren. Das müssen wir doch bei der ganzen Debatte auch mitberücksichtigen, oder nicht?! Und wenn wir uns dann die konkreten Projekte hier angucken, das ist ja auch alles schon ganz gut ausgeführt worden, Wolgast, aber auch Parchim und Schwerin zum Beispiel sind Sachen, die wir brauchen, das sind Ortsumgehungen. Wenn wir uns da den Verkehr angucken und wenn dann auch schon Verkehrsforscherinnen und -forscher – oder Verkehrsforschende meinetwegen – da irgendwie zitiert werden, ja, natürlich, mehr Straßen bedeutet mehr Verkehr. Wenn ich mehr Straßen baue, dann zieht das auch mehr Verkehr nach sich. Das ist etwas, was ich an dieser Stelle ausdrücklich anerkennen möchte. Aber da müssen wir doch auf der anderen Seite auch anerkennen, dass jetzt der CO -Ausstoß und der Kraft-2 stoffmittelverbrauch bei einer Stop-and-go-Straße viel höher ist. Wir müssen doch auch feststellen, ein Verkehr durch einen Ort durch, wo ich Ampeln habe, wo ich Verkehr habe und Co, ist doch in der Regel immer höher, als wenn ich irgendwie in einem ruhigen, gleichmäßigen Tempo auf einer gut ausgebauten Straße fahren kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und dann noch mal die B 96. Da geht es doch nicht nur um zwei Minuten. Wenn wir uns diese Strecke ernsthaft mal angucken und wir dann aber auch den Ausbau schon auf der brandenburgischen Seite damit mal vergleichen, weil die sind ja schon deutlich weiter, die haben ja diese dreispurigen Verbindungen da, wo ich immer meine Überholstrecken habe und sauber irgendwie durchkomme, und meine Ortsumgehungen sind da alle gebaut. (Andreas Butzki, SPD: Eine, genau.) Das macht sehr viel aus. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Nadine Julitz, SPD: Eine.) Da komme ich deutlich schneller und deutlich kraftstoffsparender durch die Gegend, als wenn ich durch diese ganzen Ortschaften dann noch fahren muss. Und von daher brauchen wir … (Stephan J. Reuken, AfD: Das hat auch was mit Verkehrssicherheit zu tun.) Das hat auch was mit Verkehrssicherheit zu tun. Aber der Ausbau der B 96, das darf doch nicht schon wieder etwas sein, was wir hier an der Stelle infrage stellen. Und gerade, wenn wir dann die Verkehrs…, also die Autobahn noch mal an der Stelle mit nehmen, das betrifft uns hier in Mecklenburg-Vorpommern nur peripher, aber die A 14 und die A 20 sind ja immer noch nicht fertig. Und wir wollen, dass auch in den anderen Bundesländern genau diese Autobahnprojekte endlich fertiggebaut werden. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Und da gehts ja gar nicht mal so sehr um das Thema Neubau, sondern da reden wir über Lückenschlüsse und Fertigstellung von Sachen, die schon lange geplant sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU) Und es kann einfach nicht im Interesse unseres Landes sein, das jetzt alles wieder auf den Prüfstand zu stellen, alles wieder auf Stopp zu setzen, um dann vielleicht in zehn Jahren erneut darüber zu diskutieren. Und die letzte Bemerkung zu diesem Tagesordnungspunkt – da hatte mich Herr Foerster noch mal gedanklich zurückgeholt –, wenn wir über das Thema Planungsbeschleunigung reden, das ganze Thema Planungsgenehmigungsverfahren ist sehr langwierig, und wir haben im Übrigen auch ein Instrument, was sich …, also Planungsfeststellung ist ein sehr langes Verfahren, aber wir haben ja auch die Möglichkeit, Planungsgenehmigungsverfahren durchzuführen. Die sind deutlich schneller, effizienter und kürzer. Und da würde ich mir wünschen, dass wir auch das im Land häufiger einsetzen. Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir aus voller Überzeugung ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten den Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Marcel Falk. (Henning Foerster, DIE LINKE: Gibt immer noch kein größeres Pult, was?!)
Nee. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es richtig und wichtig, dass wir die Verkehrswende auf allen Ebenen angehen? – Keine Frage, natürlich! Ist dieser Antrag dazu geeignet, uns in der Sache voranzubringen? – Meine Damen und Herren, das darf bezweifelt werden. Die Grundannahme des Antrags ist ja am Ende, dass der Bau von Umgehungsstraßen in Mecklenburg-Vorpommern direkt die Modal Split beeinflusst, also die Verteilung von Mobilität auf die einzelnen Verkehrsträger. Aber, meine Damen und Herren, das ist eine sehr, sehr vereinfachte Annahme. Dass eine Straße vorhanden ist, ist die Grundvoraussetzung, um einen Pkw nutzen zu können, und übrigens auch für den Bus. Und wenn ich jetzt als Verkehrsteilnehmer aber vor die Wahl gestellt bin, ob ich Auto, Bus, Zug oder Fahrrad nehme, dann betrachte ich auch ganz andere Faktoren: Wie lange dauert die Reise mit dem jeweiligen Verkehrsmittel? Wie flexibel bin ich, wenn ich mich für ein Verkehrsmittel entscheide? Welche direkten und indirekten Kosten entstehen für mich bei der Verkehrsmittelwahl? Welchen Komfort bietet das gewählte Verkehrsmittel? Dass die Umgehungsstraße nicht das ausschlaggebende Kriterium ist, dürfte deutlich werden. Und Herr Minister Meyer, dessen Rede ich hundertprozentig unterstreichen und begrüßen kann, hat es auch schon angesprochen und verschiedene Orte auch genannt. Und schauen wir einmal in die von Ihrem Moratorium theoretisch betroffenen Orte – und ein Moratorium heißt ja „gesetzlich angeordneter Aufschub“ –, das wären sowohl Wolgast und aus meiner Sicht auch der Westteil der Insel Usedom. Und sie warten dort seit Jahren, besser gesagt seit Jahrzehnten, dringend, dringend auf eine Ortsumgehung. Und mit einem Moratorium würden wir so etwas stoppen, und das kann ich absolut nicht gutheißen. Und deswegen werde ich auch hundertprozentig gegen diesen Antrag stimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Alternativen können wir prüfen, aber auf der Insel Usedom zum Beispiel brauchen wir nicht lange zu überlegen. Die Bäderbahn ist im Sommer bereits voll am Limit, da passen nicht mehr Leute rein. Und die Kapazitäten von der Bahn können auf der Insel auch nicht beliebig ausgebaut werden, weil die Insel Usedom zum Beispiel keine Zweigleisigkeit in vielen Teilen zulässt. Die Karniner Brücke, über die wir sprechen, bei aller Euphorie, wird – und da sind wir uns wohl einig im Hause – noch einige Jahre dauern. Bevor dort der erste Zug rollen kann, werden wohl acht bis zehn Jahre vergehen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Nee, bis gebaut wird.) Aber bis dahin wollen die GRÜNEN ein Moratorium durchsetzen und wollen, dass wir die Brücke, für die wir über Jahre hinweg gekämpft haben, auf Eis legen, und wollen auch weiterhin mehrfach täglich kilometerlange Rückstaus aufgrund der Hubbrückenöffnungszeiten in Kauf nehmen. Werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, es wird aufgrund des Moratoriums nicht ein Auto weniger nach Usedom fahren, denn es ist schlicht bequemer, beispielsweise mit den Kindern mit dem Auto statt mit dem Zug zu fahren. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist das Problem. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und trotz Staus ist es in der Regel auch immer schneller als die Bahnanbindung, flexibler sowieso. Viel Spaß, wenn Sie in Bad Kleinen aufgrund von Verspätung zwei Stunden auf den Anschlusszug warten dürfen! (Andreas Butzki, SPD: Wir sprechen über E-Autos. – Jens-Holger Schneider, AfD: So ist das.) Im letzten Sommer, als das 9-Euro-Ticket noch da war, da waren sogar in Bad Kleinen die Getränke- und die Snackautomaten regelmäßig leer. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ist es wünschenswert, dass wir weniger Pkw auf den Straßen haben? Absolut wünschenswert! Die jährliche Fahrleistung von Pkw ist von 535 Milliarden Kilometern im Jahr 1995 auf 645 Milliarden Kilometer im Jahr 2019 – das sind die letzten Zahlen vor Corona – angestiegen. Das ist ein sattes Plus von 20 Prozent. Dass wir jetzt Umgehungsstraßen benötigen, wie Sie diese im Bundesverkehrswegeplan finden, ist übrigens Folge dieses Anstiegs und nicht die Ursache. Aber vom Pkw wieder wegzukommen, wird nicht so einfach. Dass mehr gefahren wird, passiert ja nicht aus Jux und Dallerei, es sind auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen, die sich dort widerspiegeln. Die gestiegene Mobilität im Job führt dazu, dass auch ein erheblicher Teil an Mobilität für Familienbesuche hinzugekommen ist. Wenn Kinder zum Beispiel in Leipzig oder in Dresden arbeiten und die Eltern aber noch in Anklam wohnen, dann muss halt ab und zu auch mal gefahren werden. Und oft genug wohnen die Eltern dann auch nicht in Anklam, sondern im ländlichen Raum. Und Bus- und Bahnanbindungen im ländlichen Raum sind schlichtweg blöde, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) man kann auch sagen, ergo, man kommt dann halt nur mit dem Pkw. Und auch die 40 Prozent Plus beim Lkw-Verkehr verwundern nicht, wenn man sich anschaut, dass vor Corona ganz viele Unternehmen dazu übergegangen waren, ihre Lagerhaltung aufzugeben und sich ihr Material just in time liefern zu lassen. An der Stelle zumindest hat es durch Corona eine 180-Grad-Kehre gegeben. Wer heute als Unternehmer bestehen will, der hat sich bereits wieder eine ordentliche Lagerhaltung aufgebaut. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Solche Effekte beeinflussen Verkehrsentwicklungen deutlich stärker, als es Umgehungsstraßen je tun werden. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und lassen Sie mich noch eine verkehrspolitische Lanze für die Umgehungsstraße brechen. Wenn eine Stadt oder eine Gemeinde von sehr hohem Durchgangsverkehr geplagt ist, dann geht man in dieser Stadt weder gerne zu Fuß, noch kommt man auf die Idee, mit dem Fahrrad zu fahren. Wenn aber der Durchgangsverkehr zu einem Daran-vorbei-Verkehr wird, sprich, über eine Umgehungsstraße rollt, dann wird es im Ort auch wieder attraktiv, für die kurzen Wege einfach zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu nehmen. Dann werden die Kinder auch nicht mehr zum Sport oder zur Schule gefahren, sondern fahren mit dem Rad selbst und Eltern können trotzdem beruhigt sein, weil die Unfallgefahren im Ort dank Umgehungsstraßen deutlich gesunken sind. Dann habe ich übrigens auch die Chance, im gesamten Ort eine Tempo-30-Zone einzuführen. Solange die Bundesstraße da durchgeht, ist das nämlich überhaupt nicht möglich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN ab. Gut gemeint ist am Ende halt nicht automatisch gut gemacht, und eine neue Straße führt nicht automatisch zu mehr Verkehr. Oftmals fährt der vorher einfach nur auf anderen Strecken. So werden Sie zum Beispiel, wenn die A 14 endlich bis Magdeburg durchgängig befahrbar ist, eine Zunahme des Verkehrs auf dieser Strecke feststellen. Das ist aber kein zusätzlicher Verkehr, die Autos und Lkws fahren heute schon, nur eben auf der A 7 und der A 2 beziehungsweise auf der A 24 oder der A 9, je nachdem, wo es hingeht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Oder über die Dörfer.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Herr Beitz, nach Ihnen zu reden, ist schwer. (Zuruf aus dem Plenum: Herr Falk! – Die Abgeordnete Jutta Wegner stellt das Rednerpult ein.) Entschuldigung, Herr Falk! (allgemeine Heiterkeit) Ja, wo fange ich an? Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen vielleicht erst mal! Was Sie mir heute hier entgegengehalten haben, trifft mich nicht unerwartet. Das wird Sie nicht überraschen, weil das die Debatten sind, die wir seit Jahren führen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie haben nicht ein einziges Mal in einem Ihrer Redebeiträge auch nur annähernd den Grund unseres Antrages angesprochen. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Klimazielen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir haben eine Situation im Mobilitätsbereich, die nicht die klimaschädlichen Aus…, Entschuldigung, die CO -Ausstöße 2 reduziert, sondern sie steigen. Es ist mitnichten so, dass wir Verkehr reduzieren. Und ich nehme es mal vorweg, wir sind ein Küstenland, wir werden massiv nicht nur in Straßen investieren, sondern wir werden massiv in Küstenschutz investieren müssen, wenn Sie auf Usedom nicht nasse Füße kriegen wollen. Und das ist etwas, was eigentlich nicht neu ist. Ich bin schon ein paar Jahre aus der Schule, (Stephan J. Reuken, AfD: Jetzt ist Märchenstunde hier.) schon Jahrzehnte, aber mein Geografielehrer hat mir das schon vor 30 Jahren erklärt, dass es genau so kommen wird. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Weil wir das sowieso müssen. Das müssen wir ja trotzdem. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Ja. (Stephan J. Reuken, AfD: Es gibt in 300 Jahren noch Geografielehrer, die das immer noch erklären.) Und wir können natürlich mit den technischen Möglichkeiten – Herr Wulff, das ist ja die Politik Ihrer Partei – vieles verändern, aber bei allem Respekt, eine Antriebswende wird an der Situation, dass wir Stau auf Usedom haben, nichts, aber auch gar nichts ändern, weil auch ein elektrisch betriebenes Auto Platz braucht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, jetzt fange ich mal an mit dem, was Sie so gesagt haben: Usedom, Wolgast ist planfestgestellt. Wir stehen mit beiden Beinen im Rechtsstaat, wir wissen, was das bedeutet. Und insofern wird es diese Brücke geben, auch wenn wir das anders gestaltet hätten und nicht zusätzlich ein solches Großbauwerk gebaut hätten. So! Usedom wird weiter im Verkehr ersticken, wenn wir nicht ein Mobilitätskonzept hinbekommen, das Verkehr signifikant reduziert. Und das bedeutet, dass wir die Leute dazu bringen müssen, nicht mit dem Auto nach Usedom zu fahren. Das nützt übrigens auch den Leuten, die dort wohnen, weil die dann wieder pünktlich zur Arbeit kommen können. (Falko Beitz, SPD: Kennen Sie denn das Verkehrskonzept der Insel Usedom nicht so doll?) So weit erst mal dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß auch gar nicht, warum Sie so große Schwierigkeiten haben. In Ihrem Regierungsprogramm steht doch, dass Sie den ÖPNV verbessern wollen, damit die Leute kommen. Sie wollen und Sie erklären uns das ja, (Stephan J. Reuken, AfD: Aber doch nicht auf Kosten der Daseinsvorsorge!) dass wir mit dem Rufbus ganz furchtbar idyllische Zustände bekommen können, weil ich kann den anrufen eine Stunde vorher, (Beate Schlupp, CDU: Ja, die brauchen auch Straßen.) und dann kommt der und dann holt der mich und bringt mich dahin, wo ich hinwill. So what, was wollen Sie denn? (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Beate Schlupp, CDU) Sie sind doch auf dem Weg! Dazu brauchen Sie keine Straßen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die zusätzlich gebaut werden. So! (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Wo mache ich denn jetzt weiter? Herrn Wulff habe ich im Prinzip eigentlich schon abgearbeitet, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) aber vielleicht auch zu Ihrer Debatte, wir brauchen mehr Straßen, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) um den Transitverkehr zu erreichen, funktionierende Straßen, um den Transitverkehr für unser Land zu erreichen: Meine These ist, wir brauchen einen Ausbau des Güterverkehrs auch im Land von unseren Häfen, weil sonst haben unsere Häfen ja auch keine Bedeutung mehr. So! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Sie gucken, gucken Sie nach Bayern – also, ne, müssen wir ja auch immer mal hingucken –, der Brennerbasistunnel ist die Lösung, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) um den Verkehrsstau in diesem Bereich zu lösen. Was wir nicht hinkriegen, ist der Anschluss bei uns im Land, also in Bayern, in der Bundesrepublik. Das ist doch genau das Problem. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist in Österreich.) Und dann komme ich zu Herrn Meyer, der uns erzählt, jaja, wir müssen eigentlich in Schiene investieren, aber die Bahn kann das nicht umsetzen. Ja, das stimmt, da haben Sie recht, aber die Lösung kann doch nicht sein, dass wir dieses Geld dann in Verkehrsprojekte investieren, deren Nutzen zumindest mal fraglich ist. (Stephan J. Reuken, AfD: Nee, ist es nicht.) Wir haben so viele Probleme in diesem Land, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) sowohl in der Bundesrepublik als auch bei uns. Ich erinnere mich an so viele Debatten, eigentlich an jede Debatte, die wir hier im Parlament führen, wo es um fehlendes Geld geht. Bitte schön, geben Sie es doch nicht für Straßenbauprojekte aus, die wir unter Umständen gar nicht brauchen! (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Falk, SPD: Aus Ihrer Sicht nicht, aus unserer Sicht brauchen wir sie.) Deshalb sage ich ja und sagt meine Fraktion in ihrem Antrag: Lassen Sie uns innehalten, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) lassen Sie uns diese Projekte angucken! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Lassen Sie uns jetzt angucken, was wir wirklich brauchen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) und das, was wir wirklich brauchen, das bauen wir! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Falk, SPD: Müssen wir schneller bauen. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Es ist doch Wahnsinn, das Geld für unnötige Maßnahmen zu verpulvern. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Alles gut! Herr Reuken, zu Ihnen nur ganz kurz: Die Delegitimation des höchsten deutschen Gerichtes ist eine neue Stufe der Absurditäten der AfD. Mehr fällt mir wirklich zu Ihrem Beitrag nicht ein. (Thore Stein, AfD: Was?!) Herr Peters, danke, dass Sie einigermaßen moderat auf uns reagiert haben! (Sebastian Ehlers, CDU: So sind wir.) In Mirow geht es um Lkw-Verkehr, nicht um Pkw-Verkehr. Und auch in Mirow ist doch das Problem, dass wir eine vorhandene Schienenverbindung, die es jahrzehntelang gab, nämlich über Wittstock an die großen Transitlinien, die Bahnstrecke nicht mehr haben. Deshalb fahren die Lkws durch Mirow. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und tatsächlich ist es so, dass wir in Wahrheit auch keine Lösung haben, es zu verbessern, weil nämlich, wenn wir Mirow begrenzen würden, beschränken würden, dann würde der Verkehr durch Waren donnern, was das Ganze ja nicht besser macht.
Ich würde gern zu Ende machen, und dann mit einer Kurzintervention. Gerne. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich gucke gerade noch mal. Vieles, was ich zu Ihnen, Herr Foerster, sagen will, habe ich schon gesagt. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Sie haben gesagt, wir wollen Straßenbauprojekte stoppen. Das steht an keiner Stelle in diesem Antrag, sondern da steht drin, wir wollen ein Moratorium, wir wollen innehalten, weil wir eine neue Situation haben. (Unruhe bei Marcel Falk, SPD – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ja?! Und vielleicht auch, weil auch Herr Peters das gesagt hat, (Marcel Falk, SPD: Sie sind Abgeordnete!) die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes, die regelmäßig stattfindet, diese Überprüfung bedeutet, dass wir die Prognosen, die damals, als dieser Bundesverkehrswegeplan erlassen wurde, beschlossen wurde, dass wir diese Prognosen überprüfen, ob die überhaupt noch stimmen. Was wir sagen mit unserem Antrag, ist, das, was wir da überprüfen, müssen wir eben auch unter der neuen Lage Klimaschutz überprüfen. Das hat nämlich bislang und das findet auch bislang bei der Überprüfung dieses Bundesverkehrswegeplanes nicht statt. Vielen Dank! Ich glaube, so weit habe ich jetzt alles, was ich dazu sagen muss. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will gar nicht inhaltlich noch mal auf die Verkehrsgeschichte hier eingehen. Ich möchte nur einmal ganz deutlich klarstellen, ich habe hier in keinster Weise das Bundesverfassungsgericht delegitimiert. Ich habe lediglich ein Urteil, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Urteil dieses Gerichtes kritisiert. Ich denke, das steht mir zu. (Thore Stein, AfD: Niemals!) Ich habe ganz deutlich gesagt, dass dieses Urteil zu akzeptieren ist und dass die Bundesregierung auch darauf reagiert. Das habe ich mehr als deutlich gesagt. Und wenn Sie mir absprechen wollen, dass ich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus meiner Sicht bewerte und kritisiere, dann würde ich die Kritik, die Sie mir vorhalten wollen, direkt an Sie zurückgeben wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich glaube, Sie haben die Worte, die Sie gewählt haben, nicht mehr vor Ihrem eigenen Auge. Sie haben gesagt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird aus Sicht von Rechtsjur…, von Juristen aus Ihrem Bereich infrage gestellt.
Wir sind in einem Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat bedeutet das, wir machen die gesetzlichen Regelungen. Das Bundesverfassungsgericht ist dazu da, zu überprüfen, ob wir uns im Rahmen des Grundgesetzes halten. Und genau das hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung getan. Es hat uns darauf hingewiesen, dass Artikel 20a Grundgesetz uns zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das haben wir nicht zu kommentieren.
Ich habe das nicht infrage gestellt. Aber Sie werden mich nicht daran hindern, eine Meinung dazu zu haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Richtig!)
Frau Wegner, es ist Ihnen anzumerken, dass Sie da authentisch referieren, weil Sie dahinterstehen. Ich hätte Sie vielleicht fragen wollen, was so ein Kilometer Fahrt eines Leopard-2-Panzers wohl an CO -Ausstoß hat. Lasse ich mal beiseite. 2 (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Lasse ich mal beiseite. Aber ich frage mich, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ich frage mich … Jaja, nehmt das mal zur Kenntnis, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist ein Fakt, Kolleginnen und Kollegen!) dass mich das beschäftigt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie haben zu Mirow argumentiert. Und seit mehr als zehn Jahren begleite ich eine Bürgerinitiative in Mirow, die für eine Ortsumgehung ist, weil die Stadt mit über Tausend Lkws pro Tag – jetzt mögen es vielleicht ein klein wenig weniger sein –, aber regelrecht ruiniert wird, in den Häusern Risse, und nachgewiesen ist, dass die Menschen gesundheitliche Schäden davontragen. Der ganze Prozess verzögert sich seit längerer Zeit, weil in der Umgebung eine Frau von ihrem Recht Gebrauch macht – das ist auch völlig legitim –, und sie klagt, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) die wohnt nicht dort, aber sie fühlt sich belästigt, und es verzögert sich. Und wenn ich dann hingehe und sage, wisst ihr, ist ja alles gut und schön, habt ihr gekämpft, aber das Moratorium der GRÜNEN dringt durch und ihr müsst warten, vielleicht wird es was, vielleicht wird es nichts – es löst kein Problem. Die Menschen erkranken, die Stadt geht kaputt, sie sorgen sich sehr wohl und beschäftigen sich mit den Fragen des Umwelt- und Naturschutzes, und wir gehen bei und sagen, nee, ist nicht. Ich habe da große Mühe mit, ich habe da auch wenig Verständnis für und würde ganz gern eine vertiefende Argumentation Ihrerseits haben, womit wir rechtfertigen sollen, dass das alles umsonst gewesen sein soll, der Kampf über Jahrzehnte der Einwohnerinnen und Einwohner dort.
Selbstverständlich gern, Frau Präsidentin, weil ich ja zu Mirow auch schon gesprochen habe. Mirow ist genau wie Wolgast eine Situation, in der die Planfeststellung abgeschlossen ist. Und ich glaube, wir haben in Mirow auch gemeinsam schon mit der BI auf der Straße gestanden, weil auch wir GRÜNEN dort vor Ort und auch meine Fraktion niemals diese notwendige Maßnahme dort infrage gestellt haben. Auch dort sind die Planfeststellungen – korrigieren Sie mich, wenn ich jetzt irre, Herr Meyer –, aber die sind bis auf dieses kleine Stück, das noch im Rechtsschutzverfahren ist, abgeschlossen. Und auch unsere grünen Kolleginnen und Kollegen dort in Mirow vor Ort warten dringend darauf, dass diese Maßnahme gebaut wird. Deshalb noch mal sehr deutlich: Wir haben nicht gesagt und zu keiner Zeit in unserem Antrag gesagt, dass wir keine Straßen mehr bauen wollen, sondern wir haben gesagt, wir müssen das, was wir haben, unter den neuen Gegebenheiten des Klimaschutzurteils auch noch mal angucken. Wir müssen das infrage stellen, wir müssen einfach überlegen, wie wir weiter unsere Mobilität gestalten wollen. Und noch einmal, Umgehungsstraßen sind der Anfang einer durchgehenden Straße, und Umgehungsstraßen ziehen Verkehr an. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und erzählen Sie mir nicht, dass die Leute in Schwerin mit der Umgehungsstraße, also alle, die jetzt durch Schwerin fahren, durch Schwerin fahren, ne, Mirow ist eine andere Frage, sondern die fahren natürlich in die Stadt und sie fahren natürlich, wenn es bequemer wird, vermehrt in die Stadt. Und es wird die Probleme in den Städten schon überhaupt nicht lösen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank für Ihre Frage!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich wollte eigentlich das Instrument einer Kurzintervention nutzen, war allerdings zu langsam und nutze also jetzt einen Teil der noch verbleibenden Redezeit, um auf die Äußerungen meiner Vorrednerin einzugehen. Frau Wegner, ich lade Sie herzlich ein mal auf die Insel Usedom, die hier ja mehrfach auch in Ihren Wortbeiträgen immer wieder Thema war. Und Sie haben gesagt … Ich konnte im Übrigen ganz gut sehen, wie die Damen und Herren aus Woldegk und Penzlin auf Ihre Äußerungen reagiert haben, nämlich durchweg mit Kopfschütteln, und ich glaube, das war ein ganz gutes Zeichen, welche Mehrheiten Ihre Vorschläge in unserem Land finden, auch hier heute im Hause sichtbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich will am Beispiel der Insel Usedom deutlich machen, dass die Regierung sehr wohl ein Konzept hat und nicht konzeptionslos unterwegs ist. Sie haben gesagt, es gibt kein Konzept. Das Konzept gibt es. Das heißt „Integriertes Verkehrskonzept Insel Usedom, Insel Wollin“, ist sogar international und trägt die Zahl 2015, also ist schon deutlich in die Jahre gekommen, aber vieles von dem ist umgesetzt. Und eines, was umgesetzt werden muss, wird der Minister in der kommenden Woche in Zirchow vor Ort vorstellen. Das ist die Usedom-Südanbindung über Karnin. Auch das ist hier heute schon gefallen. Und in Zirchow, da fallen eben gerade beide Dinge zusammen, auf der einen Seite – und auch da lade ich Sie ein, Fahrradfahren ist da zu gefährlich, vielleicht einen Spaziergang auf dem 50-Zentimeter-breiten Gehweg, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dann müssten Sie denjenigen vor Ort mal erklären, dass Sie das dann auch nicht wollen –, in Zirchow fallen beide Sachen zusammen, Ortsumgehung und Schiene, und an beiden Dingen ist das Land intensiv dran. Sie haben gesagt … (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt dürften Sie mir auch zuhören. Das Land hat ebenfalls gefördert eine Modellregion, und in dieser Modellregion wird jetzt Folgendes gemacht, da wird die Kurkarte mit dem ÖPNV verbunden. Das heißt, diejenigen, die eine Kurkarte kaufen, das dürfte so gut wie jeder Tourist sein, können in Zukunft Bus und Bahn kostenlos nutzen. Also wenn das kein Beitrag zum Klimaschutz ist, dann weiß ich nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Thema „Ortsumgehung Wolgast“, Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit, die Bürgerinnen und Bürger glaubten schon nicht mehr daran, nach 30 Jahren endlich angefangen. So! Auch da Dank an den ehemaligen Verkehrsminister Christian Pegel, der sich auch damit beschäftigt hat, nämlich mit den Folgen, die diese Ortsumgehung – das kann man auch nicht verschweigen – für die Insel Usedom hat, nämlich die fahren dann schön um Wolgast rum und stehen auf der Insel. Deshalb hat der damalige Verkehrsminister Christian Pegel jeden Knotenpunkt der B 111 untersuchen lassen und ein Maßnahmenkonzept entwickelt, was an diesen einzelnen Punkten zu tun ist, Stichwort „Kreisverkehre“, „Bypässe“, „Unterführungen“. So! (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und wenn man das alles zusammenrechnet und sagt, das ist konzeptionslos, dann weiß ich nicht, ob Sie die Dinge richtig analysiert haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank! Ich werde mit einer Kurzintervention tatsächlich nicht das letzte Wort für meinen Antrag haben, gestern gehört, dass das eigentlich üblich ist. Aber schön, dass Sie wach geworden sind. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ich muss jetzt einfach mal … (Rainer Albrecht, SPD: Wirklich nur zwei. – Marcel Falk, SPD: Das waren ja wirklich nur zwei, das hat mit Schlafen nichts zu tun.) Alles gut! Ich glaube, wenn jemand auf Usedom unterwegs war, dann sind es wir Bündnisgrünen und auch ich seit mindestens zehn Jahren, seitdem ich mobilitätspolitisch hier unterwegs bin. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ich kenne die Erarbeitung dieses Konzeptes für die Insel Usedom. Tatsächlich ist es aber noch nicht fertig. Und das Zitat, Usedom wird, wenn wir nicht tatsächlich nachhaltig etwas gegen den Autoverkehr tun, innerhalb von kürzester Zeit der größte Parkplatz Deutschlands sein, ist nicht von mir, sondern von einer Touristikerin bei Ihnen auf der Insel. Zu Zirchow: Ja, ich kenne die Situation vor Ort, ich bin gern auf Usedom zu Gast. Das ist ein großes Problem. Aber wenn die Ortsumfahrung steht, auch da sind wir mit den Umwelt…, da gibt es eine Einigung für die Linienführung mit den Umweltverbänden, und wir sehen, dass da etwas notwendig ist. Aber auch da müssen Sie sich klar sein, dass das Ganze die Situation an anderer Stelle verschärft, weil der Verkehr dann nämlich weitergeleitet wird. Also allein mit einer Ortsumfahrung Zirchow werden Sie das Problem Usedom nicht in den Griff kriegen. – Vielen Dank!
Ja, ich glaube, ich hatte dargelegt, dass es einen ganzen Strauß von Maßnahmen gibt, die sich in einem Konzept wiederfinden müssen. Ich habe versucht, von Nord nach Süd die Dinge hier darzulegen. Ich kann das ja noch mal sagen: Es ist, was den Bereich Straße betrifft, es ist die Ortsumgehung Wolgast, es ist der Ausbau der Knotenpunkte entlang der B 111, es ist die Ortsumgehung Zirchow. Das sind Straßenprojekte. Jetzt komme ich zur Schiene. Auch da ist, muss ich noch mal sagen, Schmollensee ausgebaut worden. Damit konnte der Takt anders gefahren werden oder kann jetzt anders gefahren werden. Und wir werden hoffentlich sehr nahe, da muss ich Herrn Meyer recht geben, der gesagt hat, wir brauchen Planungsbeschleunigung, weil auch ich schaue in die Augen dieser zumeist älteren Menschen, die mit den Belastungen zu tun haben, und da fällt es schwer, die Wahrheit zu sagen, dass sie wahrscheinlich noch mehr als zehn Jahre warten müssen. Also brauchen wir da Beschleunigung, dass die Karniner Bahn so schnell wie möglich fahren kann. Und da gebe ich Ihnen recht, wenn man in weniger als zwei Stunden von Berlin nach Usedom fahren kann, ja, wer soll dann noch Auto fahren? (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ganz genau.) So! Und die Anbindung nach Leipzig wäre dann in drei Stunden möglich. Aber da müssen wir erst mal hinkommen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber da wollen wir ja hin.) Da ziehen wir doch an einem Strang in dieser Frage! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das eine tun, ohne das andere zu lassen, das ist unsere Devise. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marcel Falk, SPD: Ja, genau so.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1741. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich da nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1741 mit Fürstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Danzig vom 18. bis 20. September 2022, auf Drucksache 8/1753. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Danzig, Polen, vom 18. bis 20. September 2022 – Drucksache 8/1753 – Das Wort zur Begründung hat die Vizepräsidentin Beate Schlupp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt ein interfraktioneller Entschließungsantrag vor, mit dem wir den Beschlüssen des Parlamentsforums Südliche Ostsee zustimmen wollen. Unter dem Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“ hat das Forum in Danzig getagt. Mit der Entschließung setzen wir eine Tradition der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen drei deutschen und drei polnischen Regionalparlamenten fort. Diese Form der Zusammenarbeit ergibt sich aus Artikel 11 unserer Landesverfassung und besteht bereits seit fast zwei Dekaden. Leider musste diese Tradition aufgrund der Pandemie für zwei Jahre unterbrochen werden. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die vorherige Jahreskonferenz des Parlamentsforums im Juni 2019 durch unseren Landtag in Schwerin durchgeführt wurde. Eigentlich hätte das nächste Parlamentsforum seinerzeit im Jahr 2020 stattfinden müssen. Pandemiebedingt ist es dann auf den September 2022 verschoben worden. Dass dann auch noch der völkerrechtswidrige und menschenverachtende Krieg mitten in Europa hinzukam, hat dazu geführt, dass auch das Format dieser Jahreskonferenz ein anderes wurde. Aufgrund Russlands militärischer Aggression gegen die Ukraine wurde die Kaliningrader Gebietsduma von allen Aktivitäten im Rahmen des Parlamentsforums suspendiert, denn ein brutaler und ungerechtfertigter Angriff auf ein souveränes Land stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht und auch eine Verletzung der Prinzipien guter nachbarschaftlicher Beziehungen dar – ein Vertrauensbruch zwischen Nachbarstaaten. Und dann, kurz vor unserer Jahreskonferenz, ereignete sich, ich nenne es einmal so, ein Geschehen eigener Art, gerade im Zusammenhang mit dem Konferenzthema „Wasser und Klimawandel“. Das massive Fischsterben in der Oder im Juli/August zeigte, wie dringlich das Thema der Konferenz war und ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Parlamentsforum diskutieren wir fachlich über Themen, die für uns alle von Interesse sind. Wir bieten Diskussionsplattformen, um gemeinsame Ziele und Strategien im Konsens zu definieren. Am Ende formulieren wir Forderungen an unsere Regierung und an internationale Institutionen. Und es ist von besonderem Wert, dass wir hier mit den Polen gemeinsam an aktuellen und relevanten Fragestellungen für unsere Länder und Regionen diskutieren konnten. Daher bin ich dem Sejmik der Woiwodschaft Pommern als Gastgeber sehr dankbar dafür, dass die Vorschläge unseres Landtages bezüglich der Oderkatastrophe in den Resolutionsentwurf aufgenommen werden konnten. Neben den Forderungen hatten wir kurzfristig zum Forum einen Sachverständigen gestellt, der eine wissenschaftliche Analyse der Ereignisse in der Oder sowie forschungsbasierte Empfehlungen an die Politik vorstellte. Dafür möchte ich mich bei Herrn Dr. Christian Wolter vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei in Berlin ganz herzlich bedanken. Mein Dank gilt ebenfalls Herrn Professor Dr. Bernd Lennartz von der Universität Rostock. Er war als von uns benannter Sachverständiger bei der internationalen Expertenanhörung in Elbing im Jahr 2020 mit dabei und referierte über die Risiken und Gefahren der Nitratbelastung von Wasserressourcen. Beide Experten warnten, dass die menschenverursachte Verschmutzung der Gewässer im Zusammenhang mit den Folgen des Klimawandels zu weiteren Klimakatastrophen führen könnte. Wir müssen, das war der Tenor der Sachverständigen, Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastung und Anpassung an den Klimawandel ergreifen. Und unsere Empfehlung wurde angesichts des massiven Fischsterbens in der Oder in die Resolution aufgenommen. Damit fordern wir die regionalen und nationalen Regierungen sowie die Europäische Kommission unter anderem dazu auf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gewässermanagement zu verbessern, den Aufbau von Frühwarnsystemen voranzutreiben und illegale Einleitungen von Abwasser zu unterbinden. Für die Mitarbeit an dem Resolutionsentwurf möchte ich mich bei allen Fachausschüssen, insbesondere beim Agrarausschuss, und auch den Mitarbeitern im Agrarministerium sehr herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Minister Dr. Till Backhaus: Sehr gerne! – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP)
Einen Moment bitte, Frau Schlupp! Herr Minister Backhaus, da das ein sehr schöner Zwischenkommentar ist, werde ich den jetzt nicht weiter rügen. Sie wissen aber, dass es nicht gestattet ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Franz-Robert Liskow, CDU)
Durch Ihre Hilfe und Mitwirkung konnten wir sicherstellen, dass die Anliegen und Belange unseres Landes auch zum Beispiel im Bereich des Moorschutzes berücksichtigt und im Resolutionstext explizit angesprochen wurden. Für die Mitarbeit in Danzig gilt mein Dank den Mitgliedern der Delegation des Landtages beim 18. Parlamentsforum Herrn Marcel Falk, Frau Beatrix Hegenkötter, Herrn Thomas Krüger, Herrn Nikolaus Kramer und Herrn Hannes Damm. Dem Letzteren gilt auch mein ergänzender Dank, denn er hat im Vorfeld dafür gesorgt, dass unser Sachverständiger für Danzig ganz kurzfristig zugesagt hat. Meine Damen und Herren, für uns lohnt sich diese Arbeit, denn es ist etwas anderes, ob wir solche Texte gemeinsam im Konzert mit den polnischen Nachbarn vereinbaren oder ob wir das ganz alleine machen. Das ist gelebte europäische Integration. Die Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in Danzig, Frau Cornelia Pieper, betonte in ihrem Grußwort zum Auftakt der Jahreskonferenz, dass ungeachtet aktueller politischer Spannung zwischen unseren zwei Ländern Deutschland und Polen die Beziehungen zwischen Menschen von grundlegender Bedeutung seien. Dem kann ich mich nur anschließen. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee hat in seiner fast 20-jährigen Geschichte im Schatten mehrerer Krisen seine praktische Arbeit zur Lösung grenzüberschreitender Probleme, die unsere Partnerregionen betreffen, fortgesetzt und weitergeführt. Denn nur dadurch, dass wir uns offen und lösungsorientiert zwischenmenschlich austauschen, können wir als Vertreterinnen und Vertreter unserer Bevölkerung die gegenseitige Verständigung fördern. So stellt diese Resolution einen Konsens aller Mitgliedsdelegationen des Parlamentsforums dar. Sie kann gleichzeitig dafür dienen, dass wir in den Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn standhaft bleiben. Die Resolution zeigt, dass wir im Kontext äußerst turbulenter außenpolitischer Entwicklungen in hochaktuellen Bereichen an einem Strang ziehen und uns kurzfristig und konsensual verständigen können. In diesem Sinne war auch diese Jahreskonferenz des Parlamentsforums ein Erfolg. Ich rufe Sie alle deshalb dazu auf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee in guter Tradition mitzutragen und dem vorliegenden Antrag Ihre Stimme zu geben. – Vielen Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1753. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist dem Antrag auf Drucksache 8/1753 bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im übrigen Zustimmung zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz: Kriminalität und Missstände offenlegen“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz: Kriminalität und Missstände offenlegen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Das Thema Migration wird von der Landesregierung ausschließlich im Relativierungsmodus behandelt. Dass diese Haltung zu chaotischen Zuständen führt, wird nirgends so deutlich wie in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Stern Buchholz. Hier zeigen sich überdeutlich die teils dramatischen Folgen eines politisch gewollten Kontrollverzichtes. Monatelange Recherchen meiner Fraktion zeigen ein Bild der Einrichtung, das eben gerade nicht zu den Sonntagsreden der Regierung und dem orchestrierten Besuch des Landtages vor über einem Jahr passen. Drogen, Dreck und Gewalt waren und sind Stichwörter für den Alltag in einer überforderten Einrichtung. Viele Mitarbeiter der dort aktiven Malteser wollten Menschen helfen, müssen nun aber häufig mit Zuständen umgehen, die sie den Job innerlich kündigen lassen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz ist mahnendes Symbol für das Scheitern dieser deutschen Migrationspolitik. Meine Damen und Herren, wie kommen wir zu dieser Feststellung? Stern Buchholz hat ein Hygieneproblem: Seit Monaten ist die Erstaufnahme überbelegt, zwischen Bettwanzen, Kakerlaken und Krätze müssen Bewohner und Mitarbeiter der Malteser den Alltag bewältigen. Auch wenn der Kammerjäger regelmäßig kommt, erzählt mir eine Mitarbeiterin, dass aufgrund der sehr schlechten Situation dringend eine Prüfung durch das Gesundheitsamt erforderlich ist. Das ist dort aber noch nie gesehen worden. Stern Buchholz hat aber auch ein Drogenproblem. Zwar ist das Wachpersonal eigentlich dazu verpflichtet, den Personen, den dort lebenden Personen verbotene Mitbringsel, insbesondere Alkohol und Drogen, abzunehmen. Aus der Mitarbeiterschaft ist aber seit Monaten zu hören, dass die hausinterne Leitung demonstrativ Toleranz verordnet, wohl um Stress zu vermeiden. Ein führender Malteser soll gar die Parole ausgegeben haben, ich darf zitieren: „Lasst denen doch ihre Drogen und den Alkohol, dann sind sie wenigstens ruhig.“ Zitatende. Kein Wunder also, wenn es dann vor den Augen von Maltesern schon mal vorkommt, dass sich Bewohner die Spritze aus dem Arm ziehen. Stern Buchholz hat aber auch ein weiteres Problem, das Problem heißt Gewalt. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres kam es zu insgesamt 99 Straftaten in der Hauptgruppe Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Hiervon waren fast alle Straftaten Körperverletzungen. Fragt man als Abgeordneter nach den polizeilichen Gefährderansprachen in diesem Kontext, erhält man von der Regierung nur die Antwort, dass man aufgrund des Rechercheaufwandes hierzu keine Zahlen nennen könne. Die Gefährderansprachen selbst führen im Bereich „Gefährliche Körperverletzungen“ aber nicht zu einer Trendumkehr. Ganz im Gegenteil, während es zu Beginn des Jahres zwei Fälle pro Monat waren, musste die Polizei im Monat November in zehn Fällen ausrücken. Das ist eine Verfünffachung, und wir reden hier nicht über Lappalien, sondern wir reden hier über gefährliche Körperverletzung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Zahlen decken sich mit den persönlichen Schilderungen der Mitarbeiter, die beklagen, dass sich die Struktur der Bewohner sehr zum Negativen verändert hat. Was ist nun die Antwort der Regierung auf diese Gewalt? Jüngst hörte man aus der Einrichtung, dass es nun Haus- und Geländeverbote für besonders üble Burschen geben soll. Solche Personen, die meist noch im Asylverfahren sind und bei denen nicht unbedingt sicher ist, wie gefährlich diese Personen wirklich sind, die aber sicher gewaltbereit sind, werden dann einfach fünf Tage des Geländes der Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen. Der zu Recht besorgte Bürger, als den ich mich an dieser Stelle auch bezeichne, fragt sich natürlich sofort, wo diese Menschen dann hingehen sollen. Man hört bisweilen, dass diese Gewalttäter aus Stern Buchholz in Obdachlosenheime überwiesen werden, an die Ärmsten unserer Gesellschaft also. Stimmt das, Herr Pegel? Ist das Ihre Antwort auf die Gewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung? Liefern Sie heute Antworten! Meine Damen und Herren, ziehen wir eine Linie von Stern Buchholz hin zu den Silvesterkrawallen. Eine Hauptursache für diese Gewaltexzesse ist die Ablehnung des Staates durch gewisse Gruppen, da er ihnen zu schwach erscheint. Selbst Gewalttaten haben oft keine oder kaum Konsequenzen für diese Täter. In Stern Buchholz erleben wir Berliner Zustände im Kleinen: eine bestimmte Gruppe Bewohner hält sich an keinerlei Regeln und bedroht andere. Es gibt eine Hausordnung, in der Waffenbesitz und Drogenkonsum eindeutig verboten sind, aber sie wird in vielen Fällen schlichtweg nicht mehr befolgt oder durchgesetzt. Im Fall des medial bekannten Intensivtäters Bilel Z. – er war hier schon Thema im Hause – etwa soll in Stern Buchholz im Verlauf eines Polizeieinsatzes nach unseren Kenntnissen eine Tasche voller Messer gefunden worden sein, die er behalten durfte. Man sagte, im Hause, na ja, das ist ja sein Eigentum. Wessen Rechte werden da höher eingeschätzt, eingeordnet? Die Eigentumsrechte eines Intensivtäters oder das Recht auf Unversehrtheit der Bewohner, der Mitarbeiter und natürlich auch der Bevölkerung? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Besonders dramatisch erscheint der Vorfall mit der Person Bilel Z. in Stern Buchholz auch deshalb, weil genau diese Person wenige Wochen später eine schwere Messerattacke auf dem Marienplatz verübte. Hätte diese schwere Gewalttat verhindert werden können? Aufklärung täte not. In den Gesprächen mit Mitarbeitern zeigte sich immer wieder, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat deutlich gesunken ist, wohlgemerkt Mitarbeiter, die einer humanitären Verpflichtung nachgehen, die bei den Maltesern arbeiten, die den Verlust des Durchsetzungsvermögens eines Rechtsstaates eindeutig beklagen. Doch genau das muss wieder glaubwürdig gestärkt werden, auch deshalb diese Aussprache heute. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber was passiert stattdessen? Genau wie nach den Silvesterkrawallen in Berlin und anderen Großstädten gibt es zu Stern Buchholz bisher keine wirklich offene Debatte. Die heute von uns beantragte Aussprache soll das ändern. Es ist die Chance für einen Dialog, der Ursachen klar benennt und so auch die Situation in Stern Buchholz verbessern hilft. Das bisherige Auftreten der Regierungsfraktionen LINKE und SPD bei unseren Fragen zu den Zuständen in Stern Buchholz muss man allerdings als ein einziges Wegschauen bezeichnen. (Christine Klingohr, SPD: Das stimmt nicht.) Unseren Antrag auf Akteneinsicht blockierten die Regierungsfraktionen im vergangenen Innenausschuss ohne jegliche Argumentation. Es interessiert die Damen und Herren von SPD und der LINKEN offenbar rein gar nicht, wie dort Mitarbeiter und friedliche Bewohner den Alltag zu bewältigen haben und mit welchen Problemen sie dort tagtäglich konfrontiert sind. Und die CDU? Die kündigte öffentlich nach Bekanntwerden der immensen Gewalt in Stern Buchholz Ende letzten Jahres eine eigene Initiative im Ausschuss an. Auch daraus wurde bekanntlich nichts. Die ehemalige Law-and-Order-Partei, als die sich Frau von Allwörden gerne selbst inszeniert, wirkt im zweiten Jahr der Opposition dieser Legislatur wohl doch dann eher wie ein zahnloser Tiger (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) oder wie ein Bettvorleger von Herrn Pegel. Meine Damen und Herren, es muss endlich Schluss damit sein, dass wir die Gewalt junger Männer mit Migrationshintergrund verharmlosen. Während Herr Pegel in diesem Kontext gerne von der sogenannten Peergroup junger Leute redet, bei denen es etwas wilder zugehen würde, hat ja die Bundesministerin nach Silvester immerhin zugegeben, dass wir mit dieser Personengruppe ein echtes Problem haben und dass die gängigen Integrationsparolen in diesem Kontext einfach nicht mehr ausreichen. Eine bekannte Definition ist ja im Übrigen, ich darf zitieren: Peergroups bieten „Chance zur Selbstverwirklichung“. Zitatende. Was aus der Selbstverwirklichung junger Migranten Silvester in Berlin wurde, das war ja wohl nichts anderes als eine individuelle Kriegserklärung an die öffentliche Sicherheit und Ordnung. (Beifall Petra Federau, AfD) Wenn von Innenminister Pegel diese gewaltbereiten jungen Männer, die in Berlin Rettungskräfte angreifen und die Alleinreisenden in Stern Buchholz, vor denen sich die Mitarbeiter der Malteser derart fürchten, so verniedlicht werden, dann schaue ich besorgt auf die kommenden Jahre, dann schaue ich besorgt auf die Zukunft unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts der Zustände stellt sich meiner Fraktion deshalb heute die Frage: Wollen wir in den nächsten Jahren auch in Schwerin Zustände wie in Berlin zulassen? Die derzeitige Regierungspolitik ist dafür mitverantwortlich, dass die Gewaltspirale überall ersichtlich ist. Und die mörderische Messerattacke von Brokstedt ist nur eine weitere schreckliche Tat, die die Öffentlichkeit zu Recht schockiert und politische Antworten fordert. Wer erleben will, wie unser Staat zusehends vor einer Gruppe nicht integrationswilliger Männer kapituliert – der Psychologe Ahmad Mansour thematisiert es ja regelmäßig –, kann sich ja selbst mal ein Bild machen und das nicht nur bei hübsch dekorierten und vorbereiteten Terminen in Stern Buchholz besprechen, sondern auch mit Mitarbeitern und Anwohnern direkt den Dialog suchen. Und meine Damen und Herren, kommen Sie uns bitte heute nicht damit, dass die Problemlage ja nur auf Bundesebene gelöst werden könne. Sie, Herr Pegel, Sie sind der Innenminister dieses Landes, Sie haben den Zugang und die Macht, sich vor unsere Bürger, vor unsere Kommunen zu stellen und endlich auch einmal eigene migrationspolitische Interessen nach Berlin zu tragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unser Land und unsere Kommunen brauchen jetzt Grenzschutz und echte Kontrolle. In Upahl bei Grevesmühlen – heute auch Thema im Landkreis Nordwestmecklenburg – sehen wir aktuell doch alle, zu welchem Unmut Containerlösungen führen. Will die Landesregierung den Kontrollverzicht jetzt fortsetzen und weitere Problemräume wie in Stern Buchholz entstehen lassen? Wir haben weder die soziale Infrastruktur noch den breiten Willen der Bevölkerung, und das müssen wir hier auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Frau Tegtmeier, falls Sie heute zu unserer Aussprache sprechen sollten, frage ich Sie, mit welcher Lagebeschreibung Sie hier aufwarten. Ich lade Sie herzlich ein, mit mir ein Praktikum in Stern Buchholz zu machen (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) und dort einmal die Nachtschichten zu übernehmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Weil Sie den Menschen so gerne helfen wollen, ne, Herr Tadsen?! – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir gar nicht sicher, ob die Malteser Ihre Hilfe, so, wie Sie sie zumindest hier vorgaukeln, geben zu wollen, wirklich möchten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Und ich frage mich, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Der Leiter, der hat mir das Gespräch angeboten.) ich frage mich, was Ihnen auf Sylt eigentlich widerfahren ist, dass Sie mit so tief verankertem Rassismus unterwegs sind, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Jawoll!) so tief (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) verankertem Rassismus! (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: So sieht es aus, Sie sind ein Rassist, ganz eindeutig! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erstens, ja, zur Analyse gehört, das ist eine größere Einrichtung, und wir haben einen kleinen, kleinen Teil von Menschen, mit dem wir Probleme haben – die habe ich im Übrigen in jedem größeren Stadtteil dieses Landes gleichermaßen. Und uns beide unterscheidet, dass ich nicht den Glauben, dass Menschen Straftaten begehen oder nicht begehen, an Hautfarben, an Religion oder Nationalität festmache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP, Franz-Robert Liskow, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Danke schön!) Und die Melange, die Sie erneut versucht haben, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die Melange, die Sie erneut versucht haben, wieder und wieder und wieder, dass jeder aus diesem Kulturraum per se ein Gewalttäter sei, (Petra Federau, AfD: Das hat er überhaupt nicht gesagt.) per se, eine der typischen Mischungen, die widerwärtig ist, die ich hier regelmäßig höre. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Selbstverständlich, der gesamte Beitrag eben war doch davon geprägt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Genau. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Triefend! Triefend! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie tun den Menschen, dem großen Teil derer, die wir in Stern Buchholz unterbringen – da sind Familien mit Kindern dabei, da sind alleinreisende Mütter mit Kindern dabei –, allesamt, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) allesamt keinen Gefallen, wenn Sie diesen großen Pott aufmachen und von dem Drogen-, Gewalt- und sonstigen Moloch Stern Buchholz sprechen. (Petra Federau, AfD: Davor wollen wir die auch schützen. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Das ist weit von dem weg, genauso, wenn Sie von „meiner Heimatstadt Greifswald“ reden, Unrecht täten, wenn Sie schön weiter ein oder zwei in Gänze in so einen Kontext rücken. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich habe da selber gewohnt.) Und natürlich habe ich einzelne Beteiligte vor Ort, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die genau diese Schwierigkeiten aufwerfen und, ja, die auch regelmäßige Polizeieinsätze aufwerfen. (Petra Federau, AfD: Ja.) Wir haben in Stern Buchholz eine der größten Einrichtungen und damit auch eine große Personenzahl vor Ort. Und noch einmal, ja, wir haben dort auch Problembeteiligte, und es ist eine Herausforderung für die, die dort arbeiten, mit ihnen umzugehen. Und jetzt greife ich Ihren Hinweis von eben auf, gerade auch deshalb, gerade auch deshalb, weil wir für die vielen anderen, die dort leben, im Übrigen wie in jedem anderen Stadtteil in diesem Bundesland auch, weil wir mit wenigen, die in einem Ortsteil Probleme machen, deshalb auch besonders konsequent umgehen, weil ganz viele andere dort leben, leben wollen, friedlich leben wollen ohne Beeinträchtigung. Natürlich geht es in erster Linie darum, gerade denen, die dort Schutz suchen, die keine Probleme bereiten, die Ruhe zu bringen, die sie verdienen. Und, ja, ich erwarte von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Sicherheitsdiensten, dass sie genau diese Aufgabe umsetzen. Ich kann mich erinnern, dass Sie jetzt, glaube ich, alles bemüht haben: Menschen, die angeblich in Stern Buchholz arbeiten, die Ihnen mit verzerrter Stimme und Milchglaswand Interviews geben und Schlimmstes berichten. Ich kann mich erinnern, dass Sie nichts unversucht gelassen haben, um in der Abstraktion von Mitarbeitern, die Ihnen ihr Herz ausschütten, zu berichten. Noch einmal, ich habe große Bedenken, dass Sie hier für die Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Malteser sprechen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) weil ich bei denen ein unglaublich positives Herzblut für ihre Arbeit erlebe (Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) und weil Sie ihnen nicht zutrauen, dass sie die Speerspitze derer sind, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) die die Flüchtlingspolitik konstruktiv und menschenwürdig umsetzen wollen und nur einige wenige Problembeteiligte herausfischen möchten, sondern wie eben diese Rede der Versuch ist, das große Ganze über einige Einzelfälle, die ein Problem sind und mit dem wir entsprechend umzugehen haben, quasi das Kind mit dem Bade ausschütten zu wollen. Meine Damen und Herren, Sie haben dann noch das schreckliche Ereignis von Brokstedt mit hineingeworfen. Ich will deutlich sagen, dass, glaube ich, niemand in diesem Raum nicht im tiefsten Herzen mitfühlt mit denen, die dort betroffen sind, mit den Angehörigen, mit denen, die verletzt worden sind, und dass wir allesamt denen, die dort betroffen sind, auch wenn sie nicht körperlich verletzt wurden – jeder, der in diesem Zug gesessen hat, geht mit Sicherheit mit einer tiefen seelischen Verwundung da raus –, möglichst schnelle Hilfe, möglichst schnelle Genesung, wenn sie erkrankt sind, wünschen. Aber so eine schwere Straftat, die – das passt, weiß ich, Ihnen ganz genehm in die Grundstruktur –, die dort von einem, ich glaube, staatenlosen Palästinenser verübt worden ist, hier mit hineinzuspielen, hat mit Stern Buchholz nichts zu tun und offenbart erneut, (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) dass es eben nicht um die Problemfälle in Stern Buchholz geht, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die Sie im Konkreten angehen möchten, was aller Ehren wert ist, sondern dass Sie versuchen, die große Geschichte zu schreiben, die schon 2015 in Ihrer Wahrnehmung begonnen hat, dass Menschen, die nicht aus diesem Kulturkreis stammen, die nicht unsere Religion haben, die nicht unsere Nationalität haben, dass die per se DNA-gesteuert eine höhere Gefahr von Kriminalität, von Straftaten mitbrächten. (Petra Federau, AfD: Erzählen Sie doch keine Märchen!) All das ist Unfug, und ich habe Sie von dieser Stelle wiederholt aufgefordert, genau das deutlich zu sagen, woher Sie eigentlich die Annahme nehmen, dass Menschen aus Syrien, Afghanistan, aus der Ukraine, woher auch immer, dass die eine per se höhere Straffälligkeit hätten als andere.
Herr Minister, Sie werfen mir hier in sehr emotionaler, sehr drastischer Sprache Rassismus vor. Sie werfen mir hier vor, dass ich hier mit irgendwelchen DNA-Theorien operieren würde. Das weise ich erst einmal radikal zurück. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir geht es darum, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft zu thematisieren und zu problematisieren. Das habe ich mit meinem Beitrag getan. Und ich frage Sie jetzt und ich fordere Sie auf klarzustellen, wie Sie mir unterstellen können, dass ich hier rassistisch argumentiere, was an meinen Worten ganz konkret rassistisch war und wie Sie mit dieser DNA-Theorie hier immer operieren an dieser Stelle.
Ich habe Sie gebeten, Stellung zu nehmen, woran Sie denn eine vermeintlich höhere Strafffälligkeit der genannten Personengruppen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland festmachen. Sie haben sich erneut, wie bei den vergangenen Diskussionen, immer um die Antwort gedrückt und so durchgeduckt. Und bei dem Thema Rassismus habe ich eben mehrere Beispiele genannt. Wenn Sie mit mir über Stern Buchholz sprechen wollen und sagen, dort gibt es Problembeteiligte, ist das unstreitig. Wenn dann eine Sprache gewählt wird, dass quasi keine Tür aufgemacht würde, ohne dass man nicht in Gefahr liefe, dass jemand noch die Spritze im Arm hätte, wenn Sie Brokstedt mit ansprechen, das in der Tat extrem schlimme Ereignis, das stattgefunden hat, um es auf einen konkreten Ort hier in Schwerin zu beziehen und darzustellen, warum in Schwerin möglicherweise Schwierigkeiten sind, wenn Sie – schaue ich einmal auf den Hinweis, man würde nur Schmutz, Anonymität, Gerüche –, es war eine unglaubliche Darstellung dessen, wie man Stern Buchholz antreffen würde. Es war eine Gesamtdarstellung, die doch erkennbar darauf abzielte, eben nicht zu sagen, ich rede über Einzelfälle und möchte eine Flüchtlingspolitik, möchte Menschen Schutz gewähren, die hier Schutz brauchen, sondern es war das große Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Und ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam Ihre Rede durchgehen können und an vielen Stellen völlig streitig wären, was ich unter Rassismus verstehe und wo Sie sagen, nein, Sie sind überzeugt davon, dass sich das alles anders einordnen ließe. Wenn Sie das große Ganze mit der Mehrheit dieses Hauses schützen und behüten wollten, dann hätten Sie eine völlig andere Diskussion aufgemacht (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) und dann würden wir uns auch diesen Einzelfällen völlig anders nähern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP, Franz-Robert Liskow, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich lade herzlich ein, wenn Sie sagen, ich habe einzelne Zimmer mit Wanzen und Krätze – das war ja Ihr Vorwurf, ne, man lebe zwischen Wanzen und Krätze, das dritte Wort habe ich vergessen, weil ich nicht so schnell mitschreiben kann –, dann wäre ich immer für Hinweise dankbar, zu sagen, diese Zimmernummer ist unser Problem, und dann gehen wir an die Zimmernummer ran und versuchen, Beteiligten zu helfen. Wir wissen im Übrigen auch, dass natürlich Menschen zum Teil aus längeren Fluchtwegen mit Situationen herkommen, (Christine Klingohr, SPD: Richtig!) die eben nicht dazu führen, dass sie sofort in die große Einrichtung kommen, (Christine Klingohr, SPD: Ja.) sondern – und das gehört zu einer Darstellung dieser Einrichtung auch dazu – die erst in separierten Räumlichkeiten vor der Haupteinrichtung sind, weil wir natürlich zum Teil ansteckende Krankheiten dabeihaben können und weil wir ein Interesse daran haben – und dann bin ich wieder bei der großen Einrichtung mit ganz vielen verschiedenen Beteiligten, die sich da zum Teil länger aufhalten –, dass wir Familien mit Kindern, auch Einzelfluchtbeteiligte, die zu uns kommen, nicht gefährden wollen, sondern dass diejenigen, die neu kommen, zunächst und nicht im politischen Sinne, sondern in eine quasi Isoliersituation hineingebracht werden, man einmal schaut, ob man solche Schwierigkeiten findet, damit ich sie mir nicht in die Gesamteinrichtung hineintrage. Ich sehe nicht, dass wir anders als in vielen anderen Gemeinschaftseinrichtungen, die nicht zwingend mit Flucht zu tun haben, ich sehe nicht, dass wir wie in vielen anderen Großbauten mehr Schwierigkeiten hätten mit Hygienefragen oder Ähnlichem – auch das im Übrigen ja so ein Versuch, eine feine Prise hineinzustreuen, als ob wir in solchen Einrichtungen mit Menschen anderer Herkunft genau diese Schwierigkeiten ständig hätten. Ich freue mich über jeden konstruktiven Dialog zu Stern Buchholz. Und noch einmal, die Fälle, die wir haben, sind für die Polizei belastend. Ja, wir haben hohes Interesse, mit denen umzugehen, aber die sind eben nicht die Mehrzahl der Menschen, die dort leben, und gerade die, die dort leben, wollen ganz mehrheitlich, dass wir sie genau vor dieser Situation in Schutz bringen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bin gespannt auf diese vermutlich sehr abwechslungsreiche Diskussion! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Erzieherinnen und Erzieher in der Ausbildung beim DRK Bildungszentrum Teterow. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen. Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Ehlers.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenminister ist sonst ja eher als sachlicher Analytiker hier am Rednerpult bekannt, so emotional habe ich ihn persönlich noch nicht gesehen. Aber ich glaube, es war wichtig und richtig, dass man hier nach dieser Einbringungsrede auch mal die Dinge klarstellt und einordnet. Denn, werte Kolleginnen und werte Kollegen von der AfD, eins nehme ich Ihnen nicht ab, dass Sie sich Sorgen machen um die geflüchteten Menschen dort, dass Sie sich Sorgen machen um die Frauen und Kinder und älteren Menschen, dass sie dort von anderen belästigt werden. Das nehme ich Ihnen nicht ab. Seien Sie doch ehrlich, Sie wollen doch, dass kein einziger Flüchtling in Stern Buchholz ist, Sie wollen alle wieder nach Hause schicken. Seien Sie so ehrlich, Kolleginnen und Kollegen, das ist doch Ihre Grundposition als AfD, und tun Sie doch nicht so, als wenn Sie jetzt sich Sorgen machen um die Gesundheit der anderen Geflüchteten, die dort vielleicht kein Stress machen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da ich erst zwei Sätze ausgeführt habe, natürlich nicht, weil ich weiß nicht, was Herr Tadsen mich jetzt schon fragen möchte hier nach den zwei Sätzen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Zu dem, was Sie gesagt haben, ganz einfach.) Meine Damen und Herren, „Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz: Kriminalität und Missstände offenlegen“, da frage ich mich, was möchte hier die AfD offenlegen. Denn es ist alles sehr transparent und sehr offen dargestellt. (Petra Federau, AfD: Nein, ist es eben nicht.) Selbst die „Schweriner Volkszeitung“, die ja nicht irgendwo im Geheimen arbeitet, sondern die jeder von uns lesen kann, sofern er des Lesens mächtig ist, hat am 13.11.2022 geschrieben: „Die Polizei im Dauerstress: In der Erstaufnahme … in Stern Buchholz häufen sich die Straftaten. Auch die Mitarbeiter in der Einrichtung berichten über ihre Angst.“ Von daher ist das hier ein sehr offener (Petra Federau, AfD: Ach so! Ich denk, da gibt es gar nichts?! und ein sehr transparenter Sachverhalt, da geht es ja jetzt nicht darum, dass da irgendwas im Verborgenen bleibt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie unsere Kleine Anfrage an die Presse gekommen ist.) Auch der Minister hat ja hier richtigerweise auch die Probleme dargestellt. Und, meine Damen und Herren, Sie suggerieren mal wieder zum wiederholten Male, auch in diesem Parlament, dass überall dort, wo Ausländer zusammen sind, wo Asylbewerber, wo Flüchtlinge zusammen sind, es per se erst mal Straftaten gibt, Auseinandersetzungen körperlicher Natur. Und, meine Damen und Herren, Sie tun so, als wenn das jetzt eine Spezifika ist. Ich wage mal, die These aufzustellen, wenn Sie 50 deutsche junge Männer irgendwo auf engstem Raum zusammenpferchen würden in einem fremden Land, auf einem fremden Kontinent, hätten wir wahrscheinlich ähnliche Phänomene. (Thomas Krüger, SPD: So ist es. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich glaube, das gehört zur Wahrheit auch mal mit dazu, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Petra Federau, AfD) ohne hier irgendetwas zu relativieren. Das will ich ganz klar und ganz deutlich auch sagen. Deswegen gibt es hier auch keinen Wischiwaschikurs oder sonst was. Wir haben in den ersten zehn Monaten 2022 90 Soforteinsätze der Polizei hier gehabt zur Gefahrenabwehr, und das gilt es auch an der Stelle nicht zu relativieren. Aber wie gesagt, Fakt ist, die Begebenheiten dort vor Ort sind schwierig, und das ist eine große Herausforderung. Sie haben es angesprochen, das Thema Nordwestmecklenburg oder die Situation in Loitz, (Petra Federau, AfD: Ja.) die wir heute alle auch den Medien entnehmen durften, das sind natürlich schwierige Situationen für die Kommunen, wo wir auch ganz klare Forderungen in Richtung Bund und Land haben, dass die Kommunen auch dort nicht alleinegelassen werden. Hier reden wir jetzt aber über die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, wo natürlich auch das Land in der Verantwortung ist, hier seine Hausaufgaben zu machen. Aber Kriminalität kommt nicht nur in Erstaufnahmeeinrichtungen vor, sondern auch außerhalb dieser (Petra Federau, AfD: Ja.) und wird nicht nur von Menschen, die Flüchtlinge sind oder einen Migrationshintergrund haben, hier an der Stelle verübt. Und mit ihrer Wortwahl unterstellt die AfD ja wieder einmal ihre eigene Paranoia, es würden Kriminalität und Missstände vertuscht und müssten mithilfe der AfD hier irgendwie offengelegt werden. (Petra Federau, AfD: Ja.) Und wenn man sich mal anschaut auch die Kleinen Anfragen der AfD, scheint es ja kaum noch andere Themen zu geben: 20. Juli 20 eine Kleine Anfrage, am 21.07. zur Situation Nostorf-Horst, ein Antrag im Innenausschuss im Oktober, eine Kleine Anfrage im November, ein Antrag im Innenausschuss im Dezember, da ging es um die Malteser Werke, eine Kleine Anfrage am 13. Januar zur Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz, eine Kleine Anfrage zu den Sanitäranlagen in Stern Buchholz (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Michael Meister, AfD) und ein Bericht im Innenausschuss dann noch mal am 19.01. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich ging davon aus, dass dort die Landesregierung die Dinge so beantwortet, wie sie es beantworten kann, und auch im Ausschuss der Minister dort Rede und Antwort steht. Und wenn Polizeiberichte aus laufenden Verfahren oder privatrechtliche Verträge von Dritten aus rechtlichen oder ermittlungstaktischen Gründen nicht vorgelegt werden, dann wittert die AfD natürlich wieder Verschwörungen und Vertuschungen, weil es halt auch reinpasst. Es passt in die Argumentation der AfD, dass hier irgendwo eine große Verschwörung unterwegs ist. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich kann das nicht feststellen. Ich habe da auch großes Vertrauen in unsere Polizei, in unsere Ermittlungsbehörden, dass die Dinge auf den Tisch gelegt werden, die hier auf den Tisch zu legen sind, dass hier nicht irgendwo etwas kaschiert wird, sondern dass die Probleme klar benannt werden. Und ich glaube, gerade um die Akzeptanz bei den Menschen auch weiterhin zu haben, ist es einfach wichtig, dass man hier auch klar, offen und transparent auch kommuniziert, (Petra Federau, AfD: Na, dann fangen Sie doch mal an, Herr Ehlers!) und so erlebe ich an der Stelle jedenfalls auch die Polizei hier im Land. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Erkenntnisgewinn dieser Aussprache hält sich aus meiner Sicht sehr in Grenzen, da auch Herr Tadsen nichts Neues dazu beitragen konnte, außer dem, was auch bereits in der Zeitung stand und was bekannt ist. Und von daher, glaube ich, kann ich es auch an der Stelle dabei bewenden lassen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Ehlers! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Pulz-Debler. Steffi Pulz-Debler , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg, weil es in dieser Art geführten Diskussion ganz oft untergeht: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ So heißt es in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Aha!) Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Verfolgung, Hunger und den Folgen des Klimawandels. Menschen migrieren, um zu arbeiten, um zu studieren oder um ganz einfach ihren Familien zu folgen. Manche gehen freiwillig, die meisten, wie auch der überwiegende Teil, der bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Schutz suchenden Menschen, werden dazu gezwungen. Der Großteil dieser Menschen hat in schrecklichster Art und Weise Erfahrungen mit Gewalt gesammelt, eine ungeheuerliche Fluchtbiografie, einen langwierigen Ankommensprozess mit teilweise wenig Perspektiven. Und trotz allem wünschen sich diese Menschen nichts mehr als ein Leben in Freiheit und Frieden, ohne Gewalt, vor der sie geflohen sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu den Tatsachen zählt, dass Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, häufig über lange Zeiträume in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Die dort herrschenden Lebensbedingungen, und das ist auch immer wieder ein Diskussionsthema und natürlich auch ein Handlungsfeld, sind oftmals beengt, es fehlt an Privatsphäre, Beschäftigungsmöglichkeiten, was bundesweit immer wieder zu Konflikten führt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mit Beginn des neuen Jahres wird seitens der AfD-Fraktion der Versuch unternommen, das Thema Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik in polemischer Art und Weise zu bedienen. Wieder flammt das altbewährte Schema in geübter Manier auf, man nehme sich eine offenkundig strukturelle Problemsituation von Menschen auf der Suche nach Schutz (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die ist da, die ist leider da.) und wälzt sie auf das Individuum ab. Dies verwundert nicht und erinnert in fataler Art und Weise an eine Fraktion, die zum Glück nicht mehr diesem Landtag angehört, (Unruhe bei Thore Stein, AfD) aber ähnlich argumentiert. Die Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz dient dahin gehend für Sie als gefundenes Fressen. Sie sichert mit all den Problemen, die wohl jede dieser Einrichtungen hat, die Aufnahme und das Ankommen von Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Schon letztes Jahr kritisierte der Flüchtlingsrat, dass Menschen dort auf engstem Raum zusammenleben müssen. Unter ihnen befinden sich von Gewalterlebnissen traumatisierte und psychisch kranke Menschen, die zusammengewürfelt in kleinen Zimmern untergebracht werden. Nach Gesprächen, die wir mit Menschen führten, die aktuell in Stern Buchholz leben oder in der Vergangenheit dort lebten, ist neben den bereits erwähnten stark belasteten Raumkapazitäten auch die medizinische Versorgung mangelhaft und die Essensversorgung eher unfrei. Das zuständige Personal kommt mitunter stark an seine Grenzen, das wurde hier auch schon dargestellt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja.) Dass unter diesen Bedingungen Konfliktpotenziale entstehen können, bedarf meiner Meinung nach keiner weiteren Erläuterungen. Doch auch diesbezüglich verkennt die AfD den strukturellen Tenor, denn der landesweite Fachkräftemangel macht natürlich auch nicht vor den Toren und Türen von Stern Buchholz halt. Statt sozialarbeiterischen Ansätzen, einem pädagogisch geschulten Fachpersonal, ausreichenden Beschäftigungsangeboten und einer gesunden Beratungslandschaft fordern Sie Aufrüstung des Kontroll- und Wachpersonals. Diese Schlussfolgerung halten wir für kontraproduktiv und stellen uns entschlossen gegen Ihre menschenverachtende Desintegrationspolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hat die SED gerade nötig.) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gipfel der rechtspopulistischen Darstellung mündet dann in einer vermeintlichen Doku-Reihe auf dem YouTube-Kanal von Herrn Tadsen. Mit reißerischen Überschriften wie „Die Realität einer Asylunterkunft“, „Eine Mitarbeiterin packt aus“ oder „Ekel-Zustände in Asylunterkunft“ gibt Herr Tadsen vor, in vier Teilen über die tatsächlichen Zustände von Stern Buchholz zu berichten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Darf er doch.) Im Einklang mit der parteiischen Overvoice-Stimme, dramatischer Klaviermusik und dem Interview einer anonymisierten Malteser-Mitarbeiterin übt sich Tadsen im pseudojournalistischen Gewand und schaut besorgt in die Kamera. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Martin Schmidt, AfD: Das ist echter Journalismus.) Das ist aus journalistischer Sicht sicherlich peinlich, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aber kommt gut an.) ansonsten demagogisch. Und auch hier wird ersichtlich, dass Sie sich, Herr Tadsen, in keiner Weise für die Belange der Betroffenen interessieren. (Petra Federau, AfD: Doch.) Zu keiner Sekunde wurde ein Bewohner oder eine Bewohnerin der Einrichtungen interviewt, zu keiner Sekunde geben Sie den Betroffenen ein Gesicht oder eine Stimme. Seriöser oder gar investigativer Journalismus gehört scheinbar nicht zu Ihren Stärken, dafür jedoch umso mehr das Geschäftsmodell der Demagogie mit den dauerhaften Problembeschreibungen und Anklagen, ohne auch je einen Lösungsansatz zu präsentieren, (Nikolaus Kramer, AfD: Hat er doch, mehrere.) außer alle Geflüchteten über einen Kamm zu scheren und am besten alle des Landes zu verweisen, frei nach dem Motto: Was kümmert mich die Perspektivlosigkeit des Kindes, der Frau, des Mannes aus Afghanistan, aus Syrien, aus dem Irak oder einem anderen Land, in dem gerade Krieg herrscht, offen gefoltert, vergewaltigt wird, Hungersnot der Alltag ist oder unter Todesgefahr Freiheitskämpfer auf den Straßen geführt werden! Aber genau um diese Menschen und deren Schicksal geht es hier! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Ursachen von Krieg und Vertreibung nicht beseitigen und nicht zuerst bei denen beginnen, die von uns selbst verursacht werden, dann werden die Menschen nicht aufhören, sie werden nicht aufhören können, ihr Land, ihre Heimat zu verlassen, weil sie nicht getötet, gefoltert, vergewaltigt oder auch nicht einfach nur an Hunger sterben wollen. In der Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland sind in den letzten 60 Jahren große Fehler gemacht worden. Letztendlich müssen die Länder und Kommunen auch eine fehlerhafte Außen- und Entwicklungspolitik ausbaden. Es gilt, diese Fehler nicht fortzusetzen und am besten auch keine neuen zu begehen. Hier in Deutschland gilt es, die ankommenden Menschen menschenwürdig unterzubringen, unbürokratische, schnellere Asylverfahren zu ermöglichen und bestmögliche Integration zu gewährleisten. (Petra Federau, AfD: Und Probleme werden ausgeblendet.) Es ist gut und notwendig, dass die Erstaufnahmeeinrichtung ausgebaut und die schnellstmögliche dezentrale Unterbringung der Geflüchteten angestrebt wird, es ist gut, dass das Land die Kosten für die Geflüchteten übernimmt. Und es ist gut und richtig, dass das Land auch das „IQ Netzwerk MV“ weiter fördert. Das Netzwerk leistet eine enorm wichtige Arbeit bei der Beratung zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen sowie der Qualifizierung und individuellen Förderung von Migrant/-innen. Dafür möchte ich auch im Namen meiner Fraktion natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Netzwerkes danken, aber auch natürlich all den Mitarbeiter/-innen in den Erstaufnahmen Nostorf-Horst und Stern Buchholz sowie allen haupt- und ehrenamtlichen Engagierten in der Flüchtlingsarbeit hier in Mecklenburg-Vorpommern. Sie, ihr, ihr leistet großartige Arbeit. Danke dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschließend möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Gewalt und Übergriffe sind natürlich völlig inakzeptabel, doch die von der AfD immer wiederkehrende Erzählung, Menschen auf der Suche nach Schutz seien überwiegend Terroristen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Quatsch!) und Straftäter, ist schlichtweg rechte Propaganda. Sie spalten und Sie schüren Angst. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Seien Sie ein bisschen klar mit Ihrer Argumentation!) Ihre diskriminierenden und menschenverachtenden Politikansätze lehnen wir deutlich ab. Wir stehen auf gegen Rassismus, ob auf der Straße oder hier im Parlament. (Petra Federau, AfD: Schön, dass die Leute aber auch die andere Rede gehört haben. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Shepley. (Petra Federau, AfD: Mann, Mann, diese Märchenerzähler!) Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte im Namen meiner Fraktion diese Aussprache nutzen, um über die tatsächlichen Herausforderungen zu sprechen, denen wir im Zusammenhang mit Erstaufnahmeeinrichtungen wie Stern Buchholz gegenüberstehen. Dazu zählt nicht – und ich wiederhole hier sehr gerne, was meine Vorredner/-innen schon gesagt haben –, dazu zählt nicht, wie die AfD hier zum wiederholten Mal versucht, uns weiszumachen, der angeblich überproportional kriminelle und gefährliche Charakter geflüchteter Menschen. Wie schon unzählige Male in diesem Plenum geschehen, kann ich an dieser Stelle nur wieder sagen, ganz eindeutig geht aus der Statistik hervor, dass Migrant/-innen nicht überproportional kriminell oder gewaltbereit sind. Die tatsächliche Herausforderung – an dieser Stelle kann man in der Tat von einem wirklichen Missstand sprechen – ist, dass Expert/-innen immer wieder betonen, die Unterbringung der Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen, wie sie derzeit erfolgt, ist nicht menschenrechtskonform und teilweise menschenunwürdig. Sie ist außerdem psychisch belastend, strukturell problematisch und verhindert die frühzeitige und damit erfolgreiche Integration von Schutzsuchenden. Darum – um die Verbesserung der Aufnahmebedingungen und die Wahrung von grundrechtlichen Standards für Schutzsuchende – soll es an dieser Stelle gehen. Denn, meine Damen und Herren, wir sind nach internationalem Flüchtlingsrecht, nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und natürlich nach Artikel 1 unseres Grundgesetzes dazu verpflichtet, menschenrechtswürdige Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sicherzustellen. Und wir bleiben regelmäßig hinter dieser Verpflichtung zurück, denn die Realität – und auch das ist vorhin schon kurz angeklungen – in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen ist nämlich folgende: viele fremde Menschen auf sehr engem Raum. In der Gemeinschaftsunterkunftsverordnung von Mecklenburg-Vorpommern sind beispielsweise gerade mal sechs Quadratmeter Wohnfläche pro Bewohner/-in vorgesehen. Sechs Quadratmeter, meine Damen und Herren, das ist weniger als das, was Häftlingen in Deutschland zur Verfügung steht. Mehrbettzimmer, geteilte Küchen und geteilte Sanitäranlagen – das alles in Gebäuden, die größtenteils in schlechtem baulichen Zustand sind, und in marginalen dezentralen Lagen. Es gibt wenig bis keine Möglichkeiten, Kontakte in die Gemeinschaft vor Ort zu knüpfen, denn beide unsere Erstaufnahmeeinrichtungen, wie auch viele Gemeinschaftsunterkünfte in M-V, befinden sich mitten in der Pampa. Die Wohnsituation der Geflüchteten zeichnet sich also aus durch mangelnde Privatsphäre, durch einen hohen Lärmpegel, fehlende Rückzugsmöglichkeiten. Das alles an sich ist schon sehr prekär, aber das ist ja noch nicht alles. Denn mit wem teile ich denn nun die beengten Verhältnisse? Wer lebt denn dort zusammen? Das sind ja nicht alles meine Freunde oder meine Familie, das sind größtenteils fremde Menschen, verschiedene Ethnien, die sich oftmals miteinander gar nicht verständigen können, weil sie verschiedene Sprachen sprechen. Wir haben verschiedene kulturelle, religiöse Hintergründe, verschiedene Hygienestandards, verschiedene Tagesabläufe, verschiedene Umgangsformen. Und wie sieht denn mein Alltag aus? „All Day Waiting“: Warten den ganzen Tag – so fasst es eine Studie zusammen – Warten, Angst, Unsicherheit über die Zukunft, Langeweile, das Gefühl, wertvolle Lebenszeit zu verlieren, die psychosozialen Belastungen der Unterbringung, keine Arbeit, keine Aufgabe, kein Sprachkurs, keine eigene Wohnung. Struktur, Sinn, Perspektive fehlen oft völlig. Hinzu kommen unzureichende Kapazitäten in Sozial- und Verfahrensberatungen, die die Umstände zumindest teilweise auffangen könnten. Darauf, dass psychosoziale Beratungsangebote fehlen, habe ich schon bei den Haushaltsverhandlungen im letzten Frühjahr hingewiesen. Wie lange hält dieser Zustand oft an? – Monate bis Jahre. Das klingt nicht nur belastend, das ist es auch. Dieses System, die vorherrschenden Bedingungen der Unterbringung und die Perspektivlosigkeit führen bei vielen Geflüchteten zu einer weiteren Traumatisierung on top dessen, was sie auf einem Weg hierher ja schon alles erlebt haben auf der Flucht aus ihren Heimatländern. So zeigen Studien, dass bis zu 50 Prozent der Geflüchteten Zeichen einer psychischen Störung zeigen, ein Drittel leidet unter posttraumatischen Belastungsstörungen, ein Drittel unter psychosomatischen Symptomen wie Herzrasen und Angstzuständen. Das Gefühl der Sicherheit, das für ihre Stabilisierung unabdingbar wäre, das kann sich in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen kaum einstellen, liebe Kollegen. Ebenfalls im Blick zu behalten in der Frage der menschenrechtskonformen Aufnahmebedingungen von den Asylsuchenden, sind die unzureichende medizinische Versorgung – wir haben es schon heute angesprochen – derer, die Schutz suchen, und die besondere Schutzbedürftigkeit von teilweise alleinreisenden Frauen und Kindern. Lassen Sie mich jetzt einen Blick nach Stern Buchholz werfen. Die Unterkunft, eine ehemalige Kaserne und ursprünglich als provisorische Lösung gedacht, war laut Innenministerium im Juli 2022 zu 81,5 Prozent ausgelastet mit Geflüchteten – wir haben es bereits gehört – sehr vieler unterschiedlicher Nationen. Eine Gemeinschaftsunterkunft gilt bereits ab einer Auslastung von 75 Prozent als vollständig ausgelastet, (Torsten Renz, CDU: Wo steht das?) um eben den ethnischen, kulturellen, religiösen Besonderheiten der Menschen Raum zu geben und die eben beschriebenen Konfliktpotenziale zu minimieren. Expert/- innen betonen explizit, dass Gebäude wie Kasernen für die Unterbringung von Geflüchteten nicht geeignet sind. Warum? Da diese eine Gewährleistung der Privatsphäre der Bewohnenden aufgrund beengter Mehrbettzimmer nicht zulassen. Hinzu kommt die häufig abgelegene, isolierte, der Integration absolut nicht zuträgliche Lage. Nun plant das Innenministerium den Ausbau der Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber/-innen. Das ist natürlich auch dringend nötig, da zurzeit von den 800 Plätzen 720 belegt sind – Auslastung von 90 Prozent also im Moment. Der Ausbau ist dringend notwendig, es wird aber natürlich nicht dazu führen, dass wir dann auf einmal perfekte Bedingungen dort haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns all diese Fakten vor Augen führen, ist das ein Zustand, den ich schwer aushalten kann und den ich auch nicht aushalten will. Es braucht dringend Veränderungen in der Unterbringung von Schutzsuchenden, es braucht Verstetigung von Hilfeleistungen, proaktives Handeln statt kurzfristige Reaktionen und dauerhafte unhaltbare Provisorien wie im Fall von Stern Buchholz. Dringend bedarf es Beratungsstellen und Strukturen, um Integration von Anfang an möglich zu machen. Nur so können wir der menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten gerecht werden, ihre fundamentalen Menschenrechte achten und ihre sowieso schon belastende Situation nicht weiter verschärfen. Auf diese Weise werden auch herausfordernde Situationen für alle übrigen Beteiligten, insbesondere die Mitarbeitenden, die sich täglich für das Wohl der Geflüchteten engagieren, abgebaut. Statt Polemik von rechts außen brauchen wir Lösungen, wie wir langfristig und nachhaltig Menschen Schutz vor Verfolgung, Bedrohung und Misshandlung bieten können und ihnen gleichzeitig, wenn gewünscht und rechtlich möglich, eine solide Zukunftsperspektive in unserem Land zu bieten, und zwar, bevor sie Monat um Monat in tristen Einrichtungen zusammengepfercht jegliche Motivation für ein selbstbestimmtes Leben begraben haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da können ruhig alle klatschen, das ist wichtig. Ich fordere alle demokratischen Fraktionen sowie die Landesregierung auf, sich der Situation der Geflüchteten in unserem Land zuzuwenden, sie kraftvoll anzugehen. Ob der multiplen Krisen unserer Zeit dürfen wir diese vulnerable und schutzbedürftige Gruppe unserer Gesellschaft nicht vergessen, mehr denn je müssen wir solidarisch an ihrer Seite stehen. Und das sage ich insbesondere auch mit Blick auf Loitz, auf die Insel Rügen, nach Upahl, in meiner eigenen Nachbarschaft, wo ich nur noch mal an alle appellieren kann, die sich heute im Kreistag oder in den kommenden Tagen und Wochen um die dringende Frage bemühen, wie können wir Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, unterbringen. Die oberste, oberste Sache, die wir alle dabei im Kopf haben müssen, ist, wir müssen solidarisch sein. Wir haben nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine menschliche Verpflichtung, diese Leute unterzubringen, menschenwürdig, mit Dialog mit den Menschen vor Ort. Aber die Leute nicht mehr aufzunehmen, ist einfach keine Option. Bitte, bitte, bleiben Sie solidarisch! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich dachte ich ja, dass das Thema weitestgehend gegessen sein sollte, auch nach der intensiven Besprechung dieses Themas im Innenausschuss in der letzten Woche. Der Innenminister hat dazu ja auch wirklich ausführlichst berichtet mit sehr, sehr vielen Details und Zitaten aus verschiedenen Perspektiven. Und nach der Einbringung von Herrn Tadsen war auch relativ klar, wo die Reise hingehen soll. Da ging es tatsächlich nur noch um das Schüren von Fremdenhass. Und das ist etwas, was man hier an der Stelle klar zurückweisen muss. Und da bin ich auch dem Innenminister für seine Reaktion an der Stelle sehr dankbar. Das war genau die passende Reaktion, auch etwas emotionaler als sonst gewohnt von Herrn Pegel. Und es fällt schwer, Ihnen irgendwelche anderen Motive abzukaufen an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Deswegen kann ich da auch einfach nichts weiter hinzufügen, wir weisen das auch völlig zurück. Und Sie hatten ja auch extra noch mal nachgefragt, was ist denn jetzt die genaue Äußerung da gewesen. Und dann, es war wirklich einfach die Zeichnung eines Bildes, wo alle Ausländer, die zu uns kommen, irgendwie drogenabhängig sind, Waffen besitzen und für Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, für Leib und Leben irgendwie zuständig sind. Und das ist doch etwas, das hat doch mit einer detailgetreuen Aufarbeitung von Problemen nichts mehr zu tun. Ja, wir haben es gehört, es gibt Probleme. Aber ist denn die Lösung, zu sagen, na ja, wir machen irgendwie alles dicht? Oder ist das die klassische AfD-Lösung mit, wir lassen hier niemanden mehr rein?! Da können Sie ja gerne nachher noch mal zu ausführen. Wahrscheinlich ist das das ganz große Leitmotiv, dass wir einfach niemanden mehr hierhaben wollen, der nicht hier geboren ist. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hören Sie auf mit solchen Unterstellungen!) Das kann es am Ende einfach nicht sein. Deswegen, glaube ich, wir müssen an die Problemlösung durchaus noch ein bisschen rangehen. Und wir auch als FDP haben da durchaus Lösungsvorschläge, denn wir brauchen eine Modernisierung des Einwanderungsrechts. Und dazu gehört natürlich auch, drei Türen rein und eine raus, dazu gehört es auch irgendwie, modernes Asylverfahren in Europa insgesamt zu vereinbaren. Dazu gehört es, Menschen, die auf der Flucht sind vor Krieg und Vertreibung, denen einen angemessenen Schutz zu gewähren. Und dazu gehört es aber auch, Leuten, die einfach aus persönlichen und auch wirtschaftlichen Motiven zu uns kommen wollen, eine adäquate Einwanderung zu ermöglichen. Weil alleine dadurch – durch eine geordnete Zuwanderung – schaffen wir es doch auch, im Zweifel solche Zustände, solche Überfüllungen in den Einrichtungen, die wir haben, zu vermeiden, indem wir einfach viel mehr Wege, legale Wege am Ende auch offen machen. Und natürlich gehört auch dazu weiter zu, am Ende muss auch eine Tür wieder rausführen für alle diejenigen, die unsere Kriterien da an der Stelle nicht erfüllen. Dennoch ist es unser oberstes Ziel, die Menschenwürde an der Stelle ganz oben zu halten. Und die Asylverfahren, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) die Asylverfahren müssen menschenwürdig ausgestaltet werden. Und auch da, glaube ich, hier gehört es auch zur baulichen Herrichtung von solchen Einrichtungen dazu. Frau Shepley hatte das gerade schon sehr gut, denke ich mal, angerissen gehabt. Die Unterbringung in solchen Unterkünften muss natürlich auch so ausgestaltet werden, dass das irgendwie gut funktioniert. Aber auch da erlebe ich im Wesentlichen von der AfD immer wieder Gegenwind, wenn wir sagen, na ja, im Zweifel müssen wir hier noch mal was anmieten, im Zweifel müssen wir hier noch mal zusätzliches Personal einstellen, im Zweifel müssen wir hier noch mal ein paar Anbauten und Umbauten oder Ähnliches machen. Im Wesentlichen kommt von der AfD nur, na dann lassen sie doch am besten lieber alles gleich schließen, dann ist Schluss mit der ganzen Geschichte und wir brauchen uns mit dem Thema nicht zu beschäftigen. Das ist etwas, was wir nicht wollen, was wir nicht unterstützen, was wir klar ablehnen. Und aus persönlicher Motivation muss ich auch sagen als Rotkreuzler, da steht der Grundsatz der Menschlichkeit für mich an alleroberster Stelle, und dann hatten diese Ausführungen von Ihnen, Herr Tadsen, hier in diesem Hause so nichts zu suchen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Katy Hoffmeister, CDU – Sandy van Baal, FDP: Richtig! – Zurufe von Petra Federau, AfD, Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Tegtmeier. Martina Tegtmeier , SPD: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich hatte heute Morgen zusammen mit Frau Shepley eine Besuchergruppe aus Mühlen Eichsen. Diese Besuchergruppe äußerte große Angst in Bezug auf die in Rede stehende Einrichtung in Upahl, die heute im Kreistag Nordwestmecklenburg, wenn ich das richtig sehe, fast schon zeitgleich – also ist ja bald so weit – beraten wird. Und die Situation, in der wir uns hier und heute befinden, erinnert mich doch sehr stark an die Situation 2015. In dem Jahr wurde die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst in Stern Buchholz in Betrieb genommen. Und in der Zeit hatten wir – Sie wissen es alle – unsagbare Zustände. Wir hatten eine vollkommene Überlastung in Nostorf-Horst, die Flüchtlinge campierten im Freien teilweise. Wir hatten in allen Kreisen ebenfalls Notunterkünfte in Zelten, in Sporthallen und sonst wo. Es war eine schwierige Situation. Zu der Zeit musste ich oftmals Stellung beziehen in Runden zu Fragen wie: Wie ist es möglich, dass die ganzen Leute hierherkommen? Wie ist es möglich, dass die über auch Dublin-Staaten hierherkommen? Warum werden die nicht postwendend wieder zurückbefördert? Wir sind doch gar nicht zuständig und, und, und. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und es war eine Situation, die mich doch an heute oder die heutige Situation erinnert mich in einigen Bereichen doch sehr an damals. Aber es war auch die Zeit, in der Herr Tadsen zum Beispiel ja noch nicht im Landtag war, sondern sich eher auf Aktionen der „Identitären Bewegung“ ablichten ließ. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Da haben ja einige Beispiele von dokumentiert. Und welche, (Zuruf von Thore Stein, AfD) welche Ziele dort verfolgt wurden, (Thore Stein, AfD: Welche denn?) ist uns klar. (Thore Stein, AfD: Welche denn?) Und diese Ziele (Thore Stein, AfD: Welche denn?) verfolgt Herr Tadsen weiter. (Thore Stein, AfD: Welche denn?) Ich finde, die Ziele sind ganz klar: fremden- und islamfeindliche Positionen in der Gesellschaft zu verankern. (Thore Stein, AfD: Das ist Quatsch.) Das habe ich immer als ein Schwerpunktziel gesehen dieser Identitären Bewegung. Aber gut, auch wenn man Herrn Tadsen so nicht mehr erlebt, sondern hier scheinen die Ziele dieselben geblieben zu sein. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und, na ja, im Eifer des Gefechts haben Sie dann vielleicht auch nicht gemerkt, dass die Betriebsaufnahme der Außenstelle Stern Buchholz in 2015 und nicht, wie Sie in Ihrer Kleinen Anfrage ja mit dem Fragetext unterstellt haben, in 2014 erfolgte. Sehr geehrte Damen und Herren, das Recht für Flüchtlinge auf eine menschenwürdige Unterbringung mit Schutz vor Gewalt ist bereits in unserem Grundgesetz verbrieft und leitet sich aus zahlreichen nationalen Gesetzen und internationalen Abkommen ab. Und das ist selbstverständlich auch Grundlage in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz. Und diese Verpflichtung nehmen die Malteser vor Ort meines Erachtens auch sehr ernst. Ich weiß nicht, ob Ihnen das allen so bewusst ist: Im Jahr 2019 wurde vom damaligen Innenminister Caffier eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen zur effektiven Gestaltung der Asylverfahren als funktionsgleiche Einrichtung, und das bedeutet funktionsgleich einer AnkER-Einrichtung. Und hier ging es halt darum, Asylverfahren zu beschleunigen und Asylbewerber so lange, bis das Verfahren entschieden ist, auch in dieser Einrichtung zu belassen und dann entweder denn auf die Kommunen zu verteilen oder aber eben auch nicht, sondern sie wieder, ja, abzuschieben, zurückzuführen oder eine Rücküberstellung zu betreiben, was auch immer gerade die rechtlichen Voraussetzungen sind. Und jede Einrichtung hat ein Schutzkonzept zu haben und dieses Schutzkonzept muss eine Risikoanalyse oder sie muss eine Risikoanalyse für diese Einrichtung selbst zugrunde legen, und das soll auch weiterentwickelt werden. Und dieses Schutzkonzept ist natürlich dazu da, dass die Menschen in diesen Einrichtungen geschützt werden, auch vor den Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern natürlich in erster Linie. Weil wir ja auch schon gehört haben, da kommen verschiedene Nationalitäten, das birgt einen Sprengstoff – da sind die untergebrachten Gruppen teilweise, es sind ja auch hier sehr viele junge Männer – wurde auch schon gesagt –, wo das Aggressionspotenzial halt besonders hoch ist und man schnell mal so ein bisschen überreagiert, was dann zu bösen Auswüchsen führen kann. Und natürlich, wenn bekannt wird oder wenn es notwendig wird – das hatte der Minister ja auch schon gesagt –, dass diese Konzepte nicht mehr greifen, müssen die weiterentwickelt werden. Und ich glaube, genau das passiert auch, denn ich habe die Einrichtungsbetreiber, die Malteser, auch als sehr verantwortungsbewusst und nicht nur gesprächsbereit, sondern auch, es ist ja in ihrem eigenen Interesse, dass das vernünftig bei ihnen abläuft. Und diese Vereinbarung, von der ich eben gesprochen habe, da wurden ganz viele Dinge festgelegt, nicht nur das Anti-Gewalt-Konzept, sondern auch viele verschiedene Dinge. Und da gab es im Jahr 2021 eine Evaluation, das ist auch veröffentlicht worden. Da gibt es einen Evaluationsbericht der AnkER-Einrichtungen und funktionsgleicher Einrichtungen, und da sind viele interessante Dinge drin, auch was gut läuft, auch was nicht so gut läuft. Und natürlich ist auch hier angesprochen, dass ein besonderes, na, ich will es jetzt nicht kritische Masse despektierlich nennen, aber die Zusammensetzung in solchen Einrichtungen führt nun manchmal halt dazu, dass schneller Konflikte entstehen, als sie entstehen würden, wenn man sich besser aus dem Weg gehen könnte. Und ich habe diese Einrichtungen besucht, nicht nur einmal. Ich habe vorher auch Nostorf-Horst besucht, nicht nur einmal, weil immer gibt es natürlich Anlass auch zu kritischen Hinterfragungen. Es gibt immer Vorwürfe, dass dies nicht stimmt, dass das nicht richtig ist. Und ich finde es auch durchaus normal, dass die Einrichtungsleitung ein anderes Empfinden hat als die Bewohner. Weil die Bewohner, die hierherkommen, die haben eine fürchterliche Geschichte oft hinter sich, haben es geschafft, herzukommen, und sind dann in diesen Einrichtungen untergebracht. Sie sind wahrscheinlich der Überzeugung, der vollkommenen Überzeugung, dass sie alle Gründe mitbringen, hier ein Asylverfahren erfolgreich zu durchlaufen, und dann hier Aufnahme finden. Und wie sieht die Realität aus? Die positiv beschiedenen Asylverfahren sind eher, ja, in geringer Minderzahl. Das bedeutet, dass viele Menschen, die in diesen Einrichtungen sitzen, ganz genau wissen, sie werden nicht verteilt, sie werden irgendwann wieder auf die Reise geschickt. Und ob das nun Rückführung, Überstellung oder Abschiebung heißt, ist diesen Leuten piepegal. Sie werden gegen ihren Willen dahin gebracht, wo sie nicht hinwollen, und sie stehen da und wissen, alle Mühe war umsonst, ich habe einfach nix mehr. Das führt doch nur zu Frust, Trauer, Wut und Verzweiflung natürlich. Und das ist auch mit ein Grund, dass diese Menschen manchmal explodieren, wo sie vielleicht in anderer Umgebung, in anderer Situation wesentlich cooler drüber hinweggehen könnten. (Thore Stein, AfD: Das hat zwei Menschen das Leben gekostet.) Die drohende Abschiebung (Zuruf von Thore Stein, AfD) oder Rückführung wird als totales persönliches Scheitern empfunden. Und wenn man dann irgendwann zurücküberstellt, -geführt oder abgeschoben wird, dann steht man vor dem Nichts, dann ist man einfach wahrscheinlich auch dort, wo man dann landet, nichts wert und kann sich kein vernünftiges Leben mehr aufbauen. Also die Männer, insbesondere jüngere, die auch unter Deutschen das größte Aggressionspotenzial mit sich herumschleppen, sind hier oft auch noch massiv in der Überzahl. Das erschwert nicht nur das Verhältnis der Bewohner untereinander, sondern natürlich auch das Verhältnis mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die da nur versuchen, ihre Arbeit gut zu machen. Als ich das erste Mal die Einrichtung in Stern Buchholz besuchte – das war noch eine Zeit vor Corona –, da gab es auch schon Probleme. Natürlich gab es die, es gibt immer Probleme. Den Eindruck, dass diese nicht beherrschbar seien, hatte ich allerdings nicht. Der Eindruck, den ich mitgenommen habe, war, dass die Malteser verständnisvoll und angemessen auf schwierige Situationen, die nicht zu vermeiden sind, reagieren. Sie hatten damals und beim nächsten Besuch einer Delegation, weil es wieder Vorwürfe gab wegen Corona – auch da bin ich mit der gefestigten Meinung herausgegangen, dass die wirklich alles tun, um die Situation gut zu meistern und erträglich zu machen. Und da standen sie gerade auch noch vor dem Problem, dass diese Sportangebote, die vorher da waren und die ja auch Stress abbauen, gerade auch für die Zielgruppe jüngerer Männer, dass sie die nicht durchführen konnten wegen der Schutzmaßnahmen. Aber auch da haben sie das Beste meines Erachtens daraus versucht zu machen. Und aber auch bereits damals habe ich resümiert – ich habe noch meine alte Pressemitteilung davon von mir, 2020 war das, gefunden –: „Tatsächlich muss man aber feststellen, dass die Unterkünfte zwar in Größe und Ausstattung gesetzeskonform sind, für längere Aufenthalte aber nicht wirklich geeignet und dafür auch nicht konzipiert sind. Für Menschen, die aus bestimmten Gründen nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeschoben“ oder – noch besser aus heutiger Sicht – nach positiv verlaufendem Asylverfahren in Gemeinden verteilt „werden können, muss aus meiner Sicht eine Unterbringung möglich sein, die besser zu Wohnzwecken geeignet ist, etwas mehr Bewegungsfreiheit und Privatsphäre zulässt. Das wäre sicher auch im Sinne der Betreiber solcher Einrichtungen, die mit den Folgen frustrierender Lebensumstände der Bewohner tagtäglich umgehen müssen.“ Das war damals meine Meinung. Und als ich den Evaluationsbericht von 2021, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Auftrag gegeben hatte, gelesen habe, stand dann nachher so was Ähnliches drin, nämlich die Hoffnung, dass dadurch, dass man jetzt diese ganzen räumlichen Bedingungen wegen der Corona-Pandemie schaffen musste, man davon ausgeht, dass, wenn man das hinterher, diese Situation in das Konzept miteinbezieht, dass das denn auch so ein bisschen für Entspannung sorgen könne. Also auch dieser Bericht sieht durchaus die schwierige Situation in solchen Einrichtungen, was das Zusammenleben der Menschen dort angeht. Und die Situation zurzeit, dadurch, dass wir die ganzen ukrainischen Flüchtlinge natürlich noch mal on top haben und auch, dass Nostorf-Horst/Buchholz hier teilweise mit herangezogen wird, macht diese Auflockerung natürlich wieder schwieriger. Und je mehr Flüchtlinge wieder hier bei uns anlanden, sage ich mal, umso drängender wird natürlich auch wieder das Problem, eine räumliche Erweiterung hinzubekommen. Und jetzt komme ich noch mal auf die Vorwürfe von Herrn Tadsen, die er nicht sonst wo gemacht hat, sondern erst hier bei seiner Rede zur Aussprache. Das waren schon ziemlich schwere Anschuldigungen, die er vorgetragen hat, was die Zustände, die jetzigen Zustände in Stern Buchholz angeht, weil er ja so getan hat, als wären das nicht – wie der Minister das denn relativiert hat – einzelne Fälle, sondern als ob man das verallgemeinern müsste, also, als wenn alles dreckig wäre, überall wären die Betten verwanzt oder was weiß ich was. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich schildere das auch nur von Mitarbeitern.) Und die Kriminalität, die wäre praktisch so überbordend, dass man der überhaupt nicht Herr werden könne. Das ist ein dermaßen Überziehen eines, ich sage mal, bedauerlichen sowieso Normalzustandes, dass es ja kaum noch auszuhalten ist. Herr Tadsen, also nächstes Mal kleben Sie sich noch hier eine Träne an, dann wirkt das alles noch ein bisschen dramatischer. Ich bin sehr froh, dass der Minister das alles noch mal ein bisschen relativiert hat. Aber das heißt natürlich überhaupt nicht, dass alles gut ist. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Diese Gemeinschaftsunterkünfte sind immer sehr problembehaftet. Und den Vorwurf, den ich mir selber auch machen kann, ist, dass ich nicht viel öfter vor Ort bin und schaue. Und das werde ich mir jetzt für die Zukunft auf jeden Fall fest vornehmen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dann ist ja schon was gewonnen. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) öfter zu schauen – und auch nicht nur in Stern Buchholz, sondern auch in anderen Aufnahmeeinrichtungen, die ja zurzeit wieder vermehrt eingerichtet werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Um das Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen trinkt aus dem Wasserglas. – Minister Christian Pegel: Das war das alte Glas.) Jan-Phillip Tadsen , AfD: Bin ich … (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Wir sind da nicht so empfindlich. – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auf die persönliche, sehr emotionale Einlassung des Ministers werde ich an dieser Stelle jetzt nicht eingehen. Aber was man auch hier sehr deutlich in der Debatte bemerken kann, ist, dass die strukturelle Frage, auf die wir ja sehr deutlich, sicherlich auch mit starker Sprache hingewiesen haben, hier von mehreren Fraktionen bestätigt worden ist, inklusive von Frau Tegtmeier, die ja auch nicht müde war, sich selber jetzt vorzunehmen, da häufiger mal einen Blick drauf zu werfen. Das kommt ja nicht von ungefähr. Und eines darf ich hier noch mal ganz klar sagen: Die Schilderungen, die Bilder, die Berichte, die wir auch in unserer Videodokumentation, die man bei YouTube sehen kann, aufgeworfen haben, die haben wir uns nicht ausgedacht. Das sind Schilderungen von verschiedenen Mitarbeitern sowohl im Wachbereich als auch bei der direkten Betreuung in den Häusern, in den Häusern, wo wirklich ein großer Teil der Leute wohnt, in den Häusern, wo man auch wirklich differenziert uns gegenüber argumentiert hat, zwischen friedlichen Bewohnern und der Problemklientel, und das ist ja auch eindeutig von uns akzentuiert worden. Und wenn Herr Wulff und auch Herr Pegel uns da denn trotzenden, triefenden Rassismus vorwerfen, dann kann ich nur sagen, Sie haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie haben die strukturelle Problematik in diesem Land noch nicht erkannt. (Torsten Koplin, DIE LINKE, und Michael Noetzel, DIE LINKE: Jaja.) Und das wird sich auch weiter thematisieren lassen, das wird sich thematisieren lassen müssen. Ich kann nur zur LINKEN noch kurz zurückwerfen, das, was Sie sagen, dass ein Anrecht bestehen würde, überall zu jeder Zeit Flucht zu beantragen, das besteht nach geltender Rechtslage in unseren Augen nicht. Es gibt kein Recht auf Zweit- und Drittfluchtland, sondern es gibt nur ein Recht darauf, vor Krieg zu fliehen. Das erkennen wir an, da stehen wir jedem Menschen hilfsbereit gegenüber. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfes, Drucksache 8/1749. Antrag der Fraktion der CDU Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfes – Drucksache 8/1749 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Oh! (Glocke der Vizepräsidentin) Müssen sich erst noch setzen da. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Fachkräfte oder „Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfes“ – ich glaube, eines der wichtigsten Themen für die Zukunft, wenn nicht schon gegenwärtig notwendig. Ich würde sogar sagen, das ist gegenwärtig und kommt nicht erst. Es ist, glaube ich, das entscheidende Thema, was auch für die Unternehmen, fürs Wirtschaften ausmacht, es ist die Frage darüber, wie meine Produktivität in Zukunft ist, ob ich als Unternehmen überhaupt noch Bestand haben werde, ob ich überhaupt noch wettbewerbsfähig sein werde, wie viele Dienstleistungen überhaupt noch angeboten werden können – all diese Dinge. Und ohne Fachkräfte geht das überhaupt nicht. Das Wirtschaften in der Zukunft ist dadurch stark eingeschränkt. Deswegen ist es wichtig, über Fachkräftebedarf und Arbeitskräftebedarf zu reden beziehungsweise Maßnahmen, politische Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen. Viele Unternehmen sprechen bereits von einem hoch riskanten durchgängigen Personalmangel, da mittlerweile der Bedarf nach potenziellen Beschäftigten aller Qualifikationsebenen vorhanden ist – Auszubildende, Fachkräfte, Spezialisten mit Fach- und Hochschulabschluss, Saisonkräfte und Hilfskräfte – und der Bedarf eben nicht mehr gedeckt werden kann. Und das ist allgegenwärtig. Und erschwerend kommt hinzu, dass natürlich die Situation auch der Demografie geschuldet ist. Wenn man den Statistiken glauben mag – und das tue ich –, wird es so sein, dass in ganz Deutschland bis zum Jahr 2035 ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung aus dem Berufsleben ausscheidet. Und da weiß man auch, in welche Richtung das geht. Das kann überhaupt nicht aufgefangen werden. Und da stellt sich dann natürlich die Frage, wie entgegnet man dem. Und man kann es so machen wie in einem Zeitungsartikel, der DGB und die Unternehmen vom Grundsatz her verteufelt, den Unternehmen die Schuld gibt für den Fachkräftemangel, sie hätten ja nur bessere Arbeitsbedingungen schaffen müssen, sie hätten ja nur höhere Löhne bezahlen müssen und dann wäre das Fachkräftethema kein Thema. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und mehr ausbilden müssen.) Und wenn man so etwas liest, dann erschrickt man, dann erschrickt man, dann frage ich mich, welches Unternehmerbild herrscht denn überhaupt, sind wir in der Steinzeit oder wo sind wir denn. Wenn grundsätzlich unterstellt wird, dass bei den Unternehmern in Mecklenburg-Vorpommern Habgier oder Lohndumping die Motivation ist, ja, mein lieber Gott, was ist hier los?! Und ich glaube, die Unternehmen, wir haben so, na, ich sage mal, 90 Prozent klein- und mittelständische Betriebe, in der Regel Familienbetriebe, die gucken von Generation zu Generation, die haben keine Kurzfristmotivation, sondern die haben eine Langfristmotivation, um ihre Unternehmen am Markt zu halten, um zu überleben. Ich glaube, das ist mehr als schäbig, das ist respektlos und erweist zudem dem Land einen ungeheuren Bärendienst, wenn es in der Zukunft um Attraktivität geht, weil in der Fachkräftegewinnung, Arbeitskräftegewinnung ist die Attraktivität von Unternehmen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern eine entscheidende Frage. Attraktivität! Das schafft man aber nicht, indem man solche Parolen in die Öffentlichkeit bläst. Man kann es auch professionell lösen und sich ernsthaft damit auseinandersetzen, wie man gemeinsam, Wirtschaft und Politik, zu einer Lösung kommt. Deswegen ist es der richtige Ansatz, der auch hier im Land unternommen wird, ein Fachkräftesicherungskonzept auf den Weg zu bringen. Ich unterstütze das ausdrücklich, aber dann kommt das Aber. Wir haben im letzten Landtag, als die weitere Studie für arbeitslose Akademiker und so weiter in Auftrag gegeben wurde, da ist mir dann doch der Glaube ein wenig genommen worden in Richtung, wann kommt denn das, gibt es eine zeitnahe Umsetzung, wir haben doch keine Zeit zu verlieren. Und da will ich noch mal resümieren, dass die Studie, dass ja bereits im Februar 22 hier im Landtag eine Studie verabschiedet wurde für eine Arbeitsmarktanalyse. Im Mai ist dann ein Beirat eingerichtet worden. Ich glaube, es waren oder sind um die 40 Teilnehmer, die dort in Workshops zusammenarbeiten und über mögliche Rahmenbedingungen sprechen. Im November, wie gesagt, was ich gerade gesagt habe, ist eine weitere Studie – diese mit den Akademikern – in Auftrag gegeben worden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das stimmt nicht.) Und dann die Aussage, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) dass das Fachkräftesicherungskonzept im Oktober 23 dann zur Verfügung stehen soll – das ist einfach zu lang, und diese Zeit, die Zeit haben wir nicht. Und dann kam noch eines dazu, dass dann, ich würde das so bezeichnen wollen, als Hilfeschrei der VU, der Dachorganisation, die dann sagt, obwohl sie ja in dem Beirat mitwirkt, sagt, wir sind unzufrieden, wir sind ungeduldig, wir machen, wir stellen hier ein Sofortprogramm vor, weil wir können starten, wir müssen starten. Ich sehe das als Hilfeschrei. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das passiert, wenn man eine Pressemitteilung rausgibt, bevor man in den Workshop geht.) Und diese Ungeduld, die kann ich teilen, weil es gibt meines Erachtens kein Erkenntnisdefizit, es gibt ein Umsetzungsdefizit. Das ist das, wo wir hinmüssen, wir müssen in die Umsetzung kommen. Und dieser Antrag, der soll dazu dienen eben, Sie zu bewegen, die Dinge, die man heute bereits umsetzen kann – und das kann man, es ist ja auch aufgeschrieben worden, es fanden ja Workshops statt –, die müssen abgeschlossen sein. Es muss vereinbart werden, dass das die richtigen Punkte eben sind und eben nicht zu warten, bis alles fertig ist, und dann im Oktober 23 dann … Man vergibt einfach wertvolle Zeit. Wenn Sie, ich glaube, und das soll als Aufforderung gelten, aber als konstruktive Aufforderung, als konstruktive: Ich bin ja nicht dagegen, gegen das Fachkräftesicherungskonzept, mir wäre es nur lieber, wenn das wesentlich schneller käme, weil alle darauf warten. Und ich glaube, es ist auch möglich, dass man diesen Fahrplan, den selbst auferlegten Fahrplan, dass man den straffen kann. Die Wirtschaft wartet darauf, wir sitzen ja alle in einem Boot. Die Wirtschaft macht ja mit, ist ja kein Gegner, sondern die machen mit. Und ich glaube, dass es wichtig ist, wenn schon die Ungeduld da ist und die auch nach außen getragen wird, dass man dem auch Rechnung trägt, weil es geht auch in Stufen. Und sonst, glaube ich, ist schon eines, was infrage steht, dass wir, dass Politik auch das Vertrauen verliert. Das ist, wenn man mit den Unternehmern spricht, schon auch im höchsten Grade angekratzt. Und deswegen noch einmal: Ich gehe jetzt nicht auf die einzelnen Dinge eines Fachkräftesicherungskonzeptes ein, weil die Dinge, ich glaube, da gibt es fast über alle Punkte Konsens, so oder so, weil die liegen ja auf der Hand, die sind ja zigmal besprochen. Es gibt zig Fachkräftesicherungskonzepte in jedem Bundesland und so weiter. Die Problematik ist ja überall nahezu die gleiche. Und deswegen möchte ich noch mal ausdrücklich unterstützen, dass wir dieses Konzept brauchen, aber die Geschwindigkeit, die gibt Anlass zu Kritik. Und jetzt freue ich mich auf die Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Waldmüller, vielen Dank für die konstruktive Rede! Weil ich hatte jetzt schon das Gefühl, Sie würden die Kritik, die es von einem Verband bei den 40 Experten gegeben hat, von der Vereinigung der Unternehmensverbände – zugegebenermaßen nicht ganz unwichtig – gegeben hat, eins zu eins aufnehmen, aber dann hätten wir ja auch über die Rente mit 69 reden müssen und anderes, was da vorgeschlagen worden ist. Das ist zum Glück jetzt nicht in Ihrem Antrag. Aber ich möchte einiges zum Thema Fachkräftestrategie sagen. Das ganze Thema ist ein ganz zentrales Thema für die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern – nicht erst seit heute, seit gestern und vor allen Dingen für die nächsten Jahre. Wenn es uns nicht gelingt, dass wir genug Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt haben – die Demografie haben Sie genannt –, dann werden wir mit unseren Wirtschaftsstrukturen in ganz große Probleme kommen. Das, glaube ich, eint uns, und das ist die große Sorge. Wie ist das eigentlich entstanden? Es hat in der letzten Legislaturperiode den Auftrag über das Industriepolitische Konzept gegeben im Zukunftsbündnis, dass man sich das Thema Fachkräftestrategie auf die Fahnen schreibt. Wir haben das in der Koalitionsvereinbarung vereinbart. Die Vorarbeiten dazu im Wirtschaftsministerium waren dezent, die Schublade war leer. Und deswegen haben wir einen Prozess organisiert, den Sie schon beschrieben haben, mit einem Beirat, der im Mai und jetzt im Dezember getagt hat, mit sechs Workshops zu folgenden Themen: „Qualifizierung und Weiterbildung“, „attraktive Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber“, das Thema „duale Berufsausbildung stärken“, die „Fachkräfte von außerhalb gewinnen“, „die Arbeit der Zukunft“, und dann noch mal als Sonderthema, was machen wir mit dem Thema „‚Studium, Studienabsolventen in Mecklenburg-Vorpommern“, weil wir einfach unzufrieden damit sind, dass die, die Absolventen sind, viele von denen das Land Mecklenburg-Vorpommern wieder verlassen, und wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir mehr Arbeitsplatzangebote haben, um sie halt hier zu halten – das Ganze maßnahmenorientiert. Und alle, die ich vorhin genannt habe, Verbände, Kammern, Organisationen, waren dabei, haben kräftig mitgearbeitet, manche mehr, manche weniger, aber insbesondere die Wirtschaftskammern haben dort sehr viele Vorschläge gemacht, und viele von diesen Vorschlägen sind hier schon in der Umsetzung. Ich komme gleich darauf zurück. Wir haben daneben – das haben Sie angeführt, Herr Waldmüller – eine regionale Arbeitsmarktstudie, das war ein Auftrag des Landtages, in Auftrag gegeben. Jetzt sage ich offen und ehrlich, was passiert ist: Wir haben eine Ausschreibung, man muss ja eine Ausschreibung machen für einen solchen Auftrag. Der Hintergrund, wir haben Daten der Bundesagentur für Arbeit über das IAB-Institut, aber richtig regionalisiert auf den Bedarf in Mecklenburg-Vorpommern haben wir erstaunlich wenig Erkenntnisse. Das ist der Hintergrund. Und bei der ersten Ausschreibung hat sich keines der Institute bereit erklärt, eine solche Studie zu machen. Und da mussten wir das ganze Verfahren noch mal wiederholen. Da haben wir allein ein halbes Jahr verloren. Das ist ärgerlich, das ärgert mich auch, aber das ist einfach ein relativ profaner Hintergrund bei diesem Thema. Das hindert uns aber nicht, an der anderen Stelle ganz konkrete Maßnahmen, die über die Workshops erarbeitet worden sind, dann schon in die Umsetzung zu bringen, denn, ich sage es noch mal ausdrücklich, Fachkräfte, Fachkräftestrategie kann nicht die Veranstaltung sein, wo alle auf den Staat, auf das Land gucken und sagen, mach mal, sondern wir brauchen auch die Bereitschaft der Partnerinnen und Partner, dort mitzutun. Die müssen vor allen Dingen ein eigenes Interesse haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da ist vor allen Dingen das Handeln der Unternehmen gefragt. Das hat nichts mit Schuldzuweisungen zu tun. Und ich stelle auch immer wieder fest, dass die Unternehmen, die sich nicht bei uns melden, schon längst unterwegs sind. Die haben ihre eigenen Strategien entwickelt: betriebliche Strategien, Anwerbestrategien, Attraktivitätsstrategien. Das ist alles schon da, nur wir haben auch eine Menge Unternehmen, die sich darüber noch nicht so viele Gedanken gemacht haben, und denen müssen wir helfen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Ich war bei einer Veranstaltung der IHK Neubrandenburg. Da werden alljährlich die Top-50-Betriebe bei der Ausbildung ausgezeichnet. Und dort, ein schöner und würdiger Rahmen, da liest der Hauptgeschäftsführer dann bei jedem dieser 50 Unternehmen vor, was die besonders auszeichnet. Das sind verschiedenste Dinge: dass sie den Auszubildenden helfen, den Führerschein zu machen, dass sie für die Auszubildenden die ÖPNV-Kosten übernehmen, dass sie zum Teil Versicherungen zahlen et cetera, et cetera. Und ich habe dann dort gesagt, wenn man nur allein bei diesen 50 Unternehmen, wo das aufgelistet wurde, untereinanderschreiben würde als Handlungsanweisung, als Idee für Unternehmen, was man alles tun kann, um Arbeitskräfte zu werben, dann wären wir schon sehr viel weiter. Aber, wie gesagt, das Problem sind nicht die, die es schon wissen, sondern die, die sich noch nicht auf den Weg gemacht haben, und für die machen wir das in allererster Linie. Wichtig ist auch, dass wir im Beirat offen und konstruktiv diskutieren. Das ist die Erwartung an alle. Und falls da immer Forderungen kommen nach einem Gipfel – inzwischen haben wir ja auch eine „Gipfelitis“ –, dieser Expertenbeirat zur Fachkräftestrategie ist wie ein Gipfel, da sind alle Akteure an einem Tisch und beraten gemeinsam darüber, was man tun kann. Das ist das entscheidende Gremium, um uns voranzubringen. Natürlich bedarf es immer einer gewissen Kompromissfähigkeit, wenn man Vorschläge macht, das gehört einfach dazu. Und darüber hinaus vernetzen wir uns auch in Ostdeutschland. Die Fachkräftekonferenz Ost wird Ende Februar in Schwerin stattfinden. Auch da werden wir über spezifische Themen reden wie zum Beispiel Engpassberufe. Was haben wir bisher vereinbart? Und das ist im Dezember letzten Jahres auch gemeinsam verabschiedet worden: Wir haben beim Thema „Weiterbildung/Qualifizierung“ die Schaffung spezifischer Weiterbildungsverbünde vereinbart, zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit. Wir werden beim Übergang Schule/Beruf weiter vorangehen, das Ganze intensivieren. Wir haben die klare Aussage zur beruflichen Orientierung an Schulen durch die Bildungsministerin, das weiter zu intensivieren. Wir sind parallel dabei, das Thema Tourismusakademie für eine spezielle Branche vorzubereiten und voranzubringen. Wir haben eine Kampagne zur dualen Ausbildung vereinbart, Federführung IHK Neubrandenburg, weil wir der klaren Auffassung sind, wir müssen mehr für die duale Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern werben. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wir haben verschiedene Programme auch noch mal vorgestellt zur Aktivierung von Arbeitslosen, von Ungelernten, zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit, Hintergrund Langzeitarbeitslosigkeit. Wir diskutieren darüber, dass die Nachfolgezentrale in die Fachkräftestrategie mit eingebaut wird, aber bitte schön, wenn die Wirtschaft auch mitmacht, sondern das kann nicht nur eine Veranstaltung sein, das Land zahlt, andere nicht. Und natürlich haben wir auch einiges gemacht über ein spezielles Angebot für die Ukraineflüchtlinge, um Unternehmen zu beraten, aber auch die Flüchtlinge selber. Wie können wir sie in den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern integrieren? Alles Maßnahmen, meine Damen und Herren, die entweder im letzten Jahr schon angelaufen sind oder jetzt vereinbart worden sind und umgesetzt werden. Und natürlich gehört dazu ein Punkt, der manche – er ist nicht der alleinige Punkt –, aber manche ein bisschen in die Erregung treibt: Das ist das Thema „gute Arbeit“. Aber auch da bin ich der festen Überzeugung, dass wir mit Elementen wie Mindestlohn, dass wir mit den Kriterien bei der Gemeinschaftsaufgabe, was die Tariftreue angeht, mit einem Tariftreue- und Vergabegesetz, also generell mit dem Thema Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern vorangehen müssen, um attraktiver zu werden. Es bleibt uns nichts anderes übrig. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Christian Winter, SPD) Ich weiß, das ist immer abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, aber es ist aus meiner Sicht alternativlos, meine Damen und Herren, und deswegen werden wir das weiter voranbringen. Also, meine Damen und Herren von der CDU, vieles von dem, was in Ihrem Antrag steht, ist bereits in der Umsetzung. Ich erinnere nur an die Duale-Ausbildungs-Kampagne, auch das Thema Weiterbildungsverbünde. Und ich kann nur empfehlen, auch dem, was die VU MV gefordert hat, nicht auf den Leim zu gehen, vor allen Dingen an einer Stelle nicht, wenn es um die Arbeitszeiten geht. Was Sie da so schlank formuliert haben, bedeutet de facto eine 48-Stunden-Woche. Und ich kann mir nicht vorstellen, ich kann mir nicht vorstellen, dass das die Arbeitsplätze und deren Attraktivität erhöht. Ich glaube, das ist der falsche Weg, und das habe ich ja auch öffentlich dargelegt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will aber auch sehr deutlich sagen – Herr Waldmüller, ich schätze da auch Ihre Expertise –, dass wir viele Vorschläge bekommen, wir auch viele Vorschläge offen aufnehmen, dass wir das weiter diskutieren werden, dass wir aber auch noch schneller in die Umsetzung kommen müssen. Und ich will ein Thema zum Schluss nennen, weil es ein entscheidendes Thema ist, das Thema Zuwanderung. Wir werden ohne Zuwanderung qualifizierter Menschen nach Mecklenburg-Vorpommern nicht überleben auf dem Arbeitsmarkt. Das ist so deutlich, ob man das aus ideologischen Gründen ablehnt oder nicht, aber das ist die Wahrheit. Und deswegen müssen wir uns organisiert darum kümmern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da geht es um Fach- und Arbeitskräfte und nicht um das Wording von sogenannten Gastarbeitern, die man – das sagt der Name ja schon – dann nur zu Gast hat und irgendwann wieder zurückschickt, sondern wir haben nur eine Chance, wenn wir diese Menschen wirklich willkommen heißen bei uns, wenn wir das so organisieren, dass sie dauerhaft bei uns bleiben, dass wir sie integrieren über Sprache und Arbeit. Das ist der entscheidende Punkt bei Zuwanderung, den wir auch gemeinsam gehen wollen. Und wir haben jetzt hoffentlich demnächst die Gesetzgebung des Bundes, die uns diese Chancen dann tatsächlich gibt, einschließlich der Chancenkarte. Und ich hoffe auch, dass wir da mehr Dynamik in die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Mecklenburg-Vorpommern bekommen, weil es dann einfacher werden soll. Das ist der entscheidende Punkt. Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Das gesamte Thema „Fachkräfte/Fachkräftestrategie“ geht nur gemeinsam mit allen Partnern. Es kann nicht sein, dass exklusiv einige darüber reden, sondern deswegen haben wir es so breit aufgestellt. Das ist manchmal ein bisschen mühevoll, aber am Ende – davon bin ich überzeugt – erfolgreicher. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Meister. Michael Meister , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der CDU-Antrag ist ein recht plakativer Antrag, obwohl ich dem Herrn Minister teilweise in seinen Ausführungen zustimmen muss. Was die Migrationsproblematik jetzt in diesen Arbeitsmarkt anbelangt, das sehen wir natürlich etwas anders. Nichtsdestotrotz wird es mich freuen, dass Sie dann unserem Booster-Antrag für die Meister-Geschichte zustimmen werden, weil das dient natürlich auch der Fachkräftesicherung. Also da bin ich Ihnen schon mal sehr dankbar für. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Ich freue mich, ich freue mich ernsthaft darauf. Das ist mir wirklich ein wichtiger … (Minister Reinhard Meyer: Wenn er denn mal endlich zur Rede kommt) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also einen Moment! Einen Moment! Wenn auch heute schon dem Minister für Landwirtschaft gesagt wurde, dass von der Regierungsbank nichts zu kommentieren ist, dann muss ich natürlich aus Gleichbehandlungsgrundsätzen diesen Hinweis wiederholen. Ich bitte um Beachtung! So, jetzt können Sie fortsetzen. Michael Meister , AfD: Vielen Dank! Ja, die CDU weist in ihrem Antrag auf die Probleme der Unternehmen hin, die sich aus den Folgen der Pandemie sowie der Energiekrise, den Lieferengpässen, enormen Preissteigerungen und dem Fachkräftemangel ergeben. Diese Dinge, die sind bekannt, die sind seit Monaten bekannt und die werden wie eine Monstranz durch die politische Medienlandschaft getrieben. Allerdings – und das darf man eben nicht vergessen – war es die CDU, die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, immerhin 52 Jahre lang, den Bundeskanzler stellte, letztmalig von 2005 bis 2021 mit der Kanzlerin Merkel. Die CDU ist also diejenige Partei, die wie keine zweite Regierungsverantwortung für Deutschland bis dato übernommen hat. Und es war auch die CDU beziehungsweise die CDUgeführten Regierungen auf Bundes- und Landesebene, die die teilweise vollkommen überzogenen und damit für unsere Volkswirtschaft so schädlichen Corona-Maßnahmen mit betrieben hatte. Und es war auch die CDU unter Merkel, die es fertiggebracht hat, zunächst den rot-grünen Atomausstieg Ende Oktober 2010 zurückzunehmen und die Laufzeitverlängerungen deutscher Kernkraftwerke zu beschließen, um dann ein halbes Jahr später aufgrund einer Flutkatastrophe in Japan umzuschwenken und acht deutsche Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen. Und dass am 15. April dieses Jahres die drei letzten verbliebenen Kernkraftwerke aus ideologischen Gründen vom Netz genommen werden und wir uns damit energetisch höchstwahrscheinlich kastrieren werden, das ist zu befürchten. Es war auch die CDU, die bereits unter Helmut Kohl gegen jeden ökonomischen Sachverstand die Einführung des Euros maßgeblich betrieben hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Keine Angst, ich bin noch lange nicht fertig. Und ein tragfähiges und überzeugendes Konzept zur Abwendung (Sebastian Ehlers, CDU: Das war Ihr Vorschlag.) der demografischen Überalterung hat die CDU bis dato auch nie vorlegen können. (Enrico Schult, AfD: Ich weiß, man will nicht daran erinnert werden, aber es ist so.) Und jetzt, genau, und jetzt konkret zum CDU-Antrag, denn der ist … (Sebastian Ehlers, CDU: Wir sind stolz auf unseren Kanzler. – Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Oh jetzt, also wirklich! (Stephan J. Reuken, AfD: Majestätsbeleidigung?!) Ich möchte es nicht jeden Tag sagen, wenn die Glocke läutet, ist hier erst mal Ruhe. Und jetzt können Sie weitermachen, Herr Abgeordneter. Michael Meister , AfD: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Und jetzt komme ich dann zum Aufforderungsteil des CDU-Antrages, denn der ist weder Fisch noch Fleisch. Unter Ziffer 1 des Antrages schreiben Sie, umgehend geforderte Maßnahmen werden leider nur angesprochen beziehungsweise ausgesprochen vage umrissen. So bleibt der Verfasser die Antwort auf die Frage schuldig, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung denn nun ergreifen solle. Zweitens. Warum werden die durch Unternehmen und Organisationen entwickelten und etablierten Erkenntnisse nicht ausdrücklich benannt und konkrete Anwendungsmöglichkeiten aufgezeigt? Man muss sich fragen, inwieweit eine weitere Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt durch die Tarif- beziehungsweise Vertragspartner durchgesetzt werden kann, denn die Gesetzgebung kann allenfalls dazu beitragen, die knappe Ressource Arbeit anders umzuverteilen. Eine Vermehrung der Arbeitskraft ist dadurch gar nicht möglich und eine Beschneidung von Arbeitnehmerrechten sollte dringend vermieden werden. Das ist kontraproduktiv. Das wird nämlich dazu führen, dass eine Arbeitsaufnahme wesentlich unattraktiver für die Arbeitnehmer werden wird. Viertens. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ja. Viertens. Die Nachfolgezentrale Mecklenburg-Vorpommern in die Fachkräftestrategie des Landes einzubeziehen, ist ein richtiger Weg. Allerdings bedarf es dazu nicht zwingend dieses Antrages. Zu Fünftens und Sechstens: Vor wenigen Tagen wurde ein Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2021 veröffentlicht, und aus diesem geht hervor, dass in dem genannten Jahr lediglich 40.421 Migranten aus Drittstaaten nach Deutschland zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eingereist sind. Unter ihnen befanden sich 21 hoch qualifizierte Arbeitnehmer. (Enrico Schult, AfD: 21.000!) 21 hoch qualifizierte! Bedenkt man, dass im gleichen Zeitraum 530.827 Drittstaatenangehörige insgesamt nach Deutschland eingereist sind, wird deutlich, dass Migration kein wirksames Mittel sein kann, um sozial-ökonomische Fragen auf volkswirtschaftlicher Ebene nachhaltig zu lösen. Und auf der anderen Seite muss man bedenken, dass seit dem Merkel‘schen Zitat „Wir schaffen das!“ circa 1,7 Millionen Deutsche dieses Land verlassen haben. Und da muss man sich, (Enrico Schult, AfD: Genau, weil die Steuern hier so hoch sind.) und da muss man sich dann natürlich die Frage stellen – (Enrico Schult, AfD: Deshalb kommt auch keiner.) und der Herr Pegel ist jetzt leider nicht da, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und die Energie ist so teuer.) der ist ja … Ist Herr Pegel da? Irgendwo ist er, okay –, (Sebastian Ehlers, CDU: In der Ecke, in der stillen Ecke.) da muss man sich natürlich fragen, warum auf der einen Seite Deutschland ein Magnet ist, Anziehungspunkt ist oder Anziehungskraft hat und dafür andere, die hier sozialisiert wurden, die hier ausgebildet wurden, die vielleicht hier studiert haben, die wirkliche Fachkräfte sind, dieses Land dann verlassen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und das, denke ich, ist ein Problem, wo wir wirklich gegensteuern müssen. Wir müssen erst einmal versuchen, dass wir diejenigen, die hier schon ausgebildet wurden, in diesem Land halten. Und da müssen wir uns dann die Frage stellen, warum gehen die. Und da müssen wir anpassen, Herr Wirtschaftsminister! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wissen die auch. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und dann zu Siebentens: Ob Werbemaßnahmen für die duale Berufsausbildung/das duale Studium den gewünschten Effekt zeigen, sollte zunächst evaluiert werden, da mittlerweile zu befürchten ist, dass dies lediglich zur Verknappung in anderen relevanten Berufsfeldern führen kann. Aus diesen besagten Gründen lehnen wir den Antrag der CDU ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster. Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion soll offensichtlich den Eindruck erwecken, Mecklenburg-Vorpommern befindet sich seit dem Regierungswechsel im Tiefschlaf. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Er blendet aus, dass die rot-rote Landesregierung seit der Übernahme der Regierungsverantwortung aufgrund äußerer, nicht selbst verschuldeter Einflüsse in einem permanenten Krisenbewältigungsmodus arbeitet. Corona-Krise, Werftenpleite oder Ukrainekrieg – Herausforderungen gab und gibt es nach wie vor viele. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und LINKE haben dennoch nicht nach Vogel-Strauß-Methode den Kopf in den Sand gesteckt, sondern die Ärmel hochgekrempelt und gearbeitet, und dies natürlich nicht allein, sondern in enger Abstimmung mit den Unternehmerverbänden, Kammern, Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und vielen weiteren relevanten gesellschaftlichen Kräften. Und so schwarz, wie die CDU die Gegenwart gern malen möchte, ist sie nun weiß Gott nicht. Der Arbeitsmarkt ist auch dank der von Bund und Land aufgelegten Hilfsprogramme einigermaßen stabil. Alle drei früheren Standorte der MV WERFTEN haben eine Perspektive, wenngleich dabei nicht alle Blütenträume gereift sind. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) An weiteren Industrieansiedlungen wird aktuell gearbeitet. Und auch in Sachen Arbeits- und Fachkräftesicherung ist die Landesregierung nicht untätig geblieben, wenngleich man bedauern mag, dass die vom Landtag beauftragte Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse aufgrund der vom Minister soeben beschriebenen Probleme erst im Frühsommer das Licht der Welt erblicken wird. Nun ist es allerdings ja nicht so, dass die Notwendigkeit der Arbeits- und Fachkräftesicherung eine völlig neue Herausforderung darstellt. Und folglich gibt es natürlich auch heute schon eine ganz klare strategische Ausrichtung auf die vier sattsam bekannten Säulen: Qualifizierung von Fachkräften, Sicherung und Ausschöpfung von Erwerbspotenzialen, Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland sowie Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen im Land. Zu diesen, ich nenne es mal, übergeordneten Zielen sind nach der letzten Sitzung des 40-köpfigen Expertenbeirates bereits konkrete Maßnahmen verabredet und kommuniziert worden. Und da die CDU-Fraktion das offenbar nicht mitbekommen hat, will ich die Gelegenheit gern nutzen und es noch einmal wiederholen: Es sollen spezifische Weiterbildungsverbünde gegründet werden, um die branchenbezogene Kooperation mehrerer Unternehmen mit Akteuren der Weiterbildungsbranche, der Wissenschaft und des regionalen Arbeitsmarktes zu fördern und neue angepasste Weiterbildungsmaßnahmen angebotsorientiert und ressourceneffizient zu gestalten. Um Studierende im Land zu halten, sollen die sogenannten Careers Services der Universitäten enger mit den Welcome Centern im Land verknüpft werden. Zudem ist eine zeitgleiche Career Week in allen Hochschulen des Landes im Jahr 2023 vorgesehen. Im zweiten Halbjahr soll ein Informationskampagne „Berufsausbildung in M-V“ an den Start gehen, eben weil die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und LINKE die duale Berufsausbildung weiterhin als eine der wichtigsten Stellschrauben für die Nachwuchsgewinnung ansehen. Zielgruppen sind Schülerinnen und Schüler, Schulabgängerinnen und Schulabgänger sowie Eltern. Mit dieser Kampagne werden auch – wie immer von der CDU in der Vergangenheit gefordert – die Gleichwertigkeit von betrieblicher und akademischer Berufsausbildung und die Perspektiven der beruflichen Ausbildung verdeutlicht. Und unter Federführung der LINKEN-Bildungsministerin sollen die berufliche Orientierung und ökonomische Bildung weiter gestärkt werden, eben damit am Ende der Schullaufbahn die individuelle Berufswahlkompetenz hinreichend entwickelt ist. Auch die Arbeit der Schülerfirmen, die während der Regierungsbeteiligung der CDU so sträflich im Regen stehen gelassen wurden, wird im Sinne frühen Unternehmertums wieder gestärkt. Dazu kommen die in der letzten Landtagssitzung hier diskutierten und zwischenzeitlich umgesetzten Maßnahmen zur Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen im Land wie die Neuausrichtung der GRW-Förderung oder die Verstetigung der Beratungen ausländischer Beschäftigter mithilfe der Expertise von CORRECT!. Man könnte auch kleinere Dinge benennen, wie das von der VU initiierte Projekt MINTKids, welches im frühkindlichen Bereich fortgesetzt werden soll. Insofern wirkt der von Ihnen eilig zusammengeschusterte Katalog verschiedenster Maßnahmen, ehrlich gesagt, schon etwas hilflos. Angelehnt an eine bekannte Fabel könnte man zusammenfassend sagen: Während der schwarze CDU-Hase noch läuft, ist der rot-rote Igel schon da. Wir benötigen deshalb auch keinen solchen schwarzmalerischen Antrag. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und als wäre es nicht schon schlimm genug, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wird, wie mittlerweile zu jeder Landtagssitzung, auch noch die schwarze Mottenkiste wieder geöffnet. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Heraus springt sogleich die Forderung nach Anpassung des Arbeitszeitgesetzes. (Sebastian Ehlers, CDU: Wo sind Ihre Anträge?) Sie umschreiben Ihr Vorhaben verschämt mit besserer Ausnutzung von Spielräumen. Worum es Ihnen wirklich geht, hat unter anderem DEHOGA-Chef Lars Schwarz ja nun schon oft genug durchblicken lassen: weg mit dem Achtstundentag, maximale Ausnutzung der Flexibilität der Beschäftigten, und wenn das alles nicht reicht, dann kommt auch noch die Rente mit 69 dazu. Das kann man alles fordern, ich frage mich nur ganz besorgt, wie Sie das mit der Erwartungshaltung der Beschäftigten zusammenbringen wollen, denn die Fachkräfte von morgen fordern – und Sie haben es ja auf einem Parlamentarischen Abend selbstkritisch auch mal angemerkt – neben fairer Entlohnung zukünftig vor allem eine bessere Work-Life-Balance und weniger Überstunden. Und ich habe mal nachgeguckt, der DGB hat dieser Tage veröffentlicht, allein im Jahr 2021 gab es 893 Millionen unbezahlte Überstunden bundesweit. Das entspräche 558.000 Vollzeitarbeitsplätzen. Das ist einmal die Einwohnerzahl von Dresden. Und deswegen sagen wir: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dort, wo die Flexibilisierungen erforderlich sind, da haben Arbeitgeber und Gewerkschaften der Vergangenheit in aller Regel tragfähige Lösungen in ihren Tarifverträgen gefunden. Mehr Flexibilität wird für Beschäftigte nur dann eine Erfolgsgeschichte, wenn sie verbindliche Ansprüche haben und die Spielregeln auch klar sind. Das Arbeitszeitgesetz ist elementar für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Es ist belegt, überlange Arbeitszeiten und zu geringe Ruhezeiten sind nachweislich ein Gesundheitsrisiko. Und deshalb werde ich nie verstehen, dass gerade die Hotel- und Gastronomiebranche, die ja ganz besonders unter dem Arbeits- und Fachkräftemangel leidet, immer noch glaubt, mit der Aufweichung von Arbeitszeitregelungen Menschen für eine Tätigkeit in dieser für unser Land ja so wichtigen Branche begeistern zu können. Und zum Schluss, sehr geehrter Kollege Waldmüller, kann ich es Ihnen nicht ersparen, auch mal einen kritischen Blick zurück auf die Bemühungen zur Fachkräftesicherung unter einem CDU-geführten Wirtschaftsministerium zu werfen. Da gab es unter anderem ein Prestigeobjekt, das nannte sich Vietnam-Büro, welches den Steuerzahler deutlich mehr als 400.000 Euro gekostet hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Und heute fahren wir nach Brasilien.) Nun habe ich mal nachgefragt, was dabei herausgekommen ist, und das will ich Ihnen nicht vorenthalten: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es sind sage und schreibe elf vietnamesische Kolleginnen und Kollegen angeworben worden, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) von denen noch neun aktuell in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten. Da kann ich nur sagen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) solch ein desolates Verhältnis von Aufwand und Nutzen wird es mit dieser Regierung nicht geben, das steht fest. Und den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist bekannt, die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter wird infolge der demografischen Entwicklung in Deutschland zurückgehen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen nach und nach in Rente, die frei werdenden Arbeitsplätze können nicht besetzt werden, weil wir nicht genug Nachwuchs haben. Wie schlimm der Arbeitskräftemangel in Deutschland und M-V sein wird, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Einerseits spielt die Zu- und Abwanderung hier eine große Rolle, andererseits ist für das Arbeitsangebot nicht nur die Zahl der Leute im erwerbsfähigen Alter entscheidend, sondern insbesondere auch die Zahl der tatsächlich Erwerbstätigen sowie deren geleistete Arbeitszeit. Die gute Nachricht ist, dass all diese Größen prinzipiell beeinflussbar sind, das heißt aber, das heißt, trotz absehbar weniger Personen im erwerbsfähigen Alter kann das Arbeitsangebot durchaus stabil bleiben, zumindest, wenn entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Aber solche Maßnahmen lässt die Landesregierung leider noch vermissen. Die angekündigte Arbeitsmarktanalyse konnte – Herr Meyer hat es gesagt – im ersten Anlauf mangels Angeboten nicht vergeben werden, sodass Verzögerungen programmiert sind. Die Fachkräftestrategie des Landes ist auf dem Weg, und wir sehen erste Ergebnisse, aber auch da erwarten wir mehr, wenn wir tatsächlich etwas für den Arbeitsmarkt hier im Land tun wollen. Wir hoffen jedenfalls auf baldige weitere Ergebnisse und konkrete Maßnahmen. Das Thema Fachkräfte ist schlicht und ergreifend zu wichtig, als dass es zu weiteren Verzögerungen kommen darf. Wir haben ja eigentlich kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem, das ist doch heute aus den Redebeiträgen hervorgegangen. Wir wissen eigentlich, was wir tun müssen. Deshalb geht die Intention des vorliegenden Antrags der CDU unserer Ansicht nach in die richtige Richtung. Darin werden diverse Maßnahmen gefordert, wie dem Arbeitskräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern begegnet werden soll. Mit etwas Recherche wird allerdings schnell klar, dass im Antrag quasi eins zu eins die Forderungen der Arbeitgeberseite vorgetragen werden. Abschreiben ist ja nicht schlimm, liebe CDU, man kann sich eine Meinung ja zu eigen machen. Und einige Forderungen, beispielsweise die nach einer einheitlichen Ausländerbehörde, die als Dienstleistungsbetrieb sowohl Aufenthaltsrechte als auch die Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen aus anderen Ländern beschleunigt, unterstützen wir ausdrücklich. Auch gegen Werbekampagnen für die duale Berufsausbildung, die aber schon auf dem Weg sind, ist überhaupt nichts einzuwenden. Aber insgesamt ist der Antrag doch viel zu einseitig und uninspiriert, um ihm zuzustimmen. Durch die Fülle an Forderungen wirkt er bisweilen etwas überfrachtet und eher wie ein Rundumschlag, der an interessanten Stellen eher vage bleibt. Exemplarisch sei hier Ziffer II Punkt 1 genannt. Was genau soll „das bereits bestehende Potenzial zur Arbeits- und Fachkräftesicherung im Land“ denn sein, das mit umgehenden Maßnahmen ausgeschöpft werden soll? Was ist denn ein „branchenspezifisches Fachkräftekonzept“ oder ein „wirtschaftsnahes Aktivierungsprogramm“? Hier hätte ich mir etwas mehr Konkretisierung gewünscht. Unter dem Deckmantel der Arbeitskräftesicherung werden auch traditionelle Positionen wie eine Flexibilisierung und Erhöhung der Arbeitszeit im Antrag untergebracht, wobei derartige Maßnahmen die Fachkräftesituation insgesamt kaum nachhaltig verbessern dürften. Gleichzeitig fehlen wichtige Punkte im Antrag. Wir haben beispielsweise immer noch viel zu viele Menschen ohne Schulabschluss oder abgeschlossene Ausbildung. So hatte 2021 weit über ein Fünftel der 25- bis 34-Jährigen in Deutschland keinen beruflichen oder hochschulischen Bildungsabschluss. Und ein Blick auf die qualifikationsspezifischen Arbeitslosenzahlen zeigt, dass die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt 2021 insgesamt 5,7 Prozent betrug, während sie bei Personen ohne anerkannten Berufsabschluss bei 20,6 Prozent lag. Hier schlummert also erhebliches Potenzial. Dafür müssen aber die Abbruchzahlen in Schule, Ausbildung und Studium nachhaltig reduziert werden. Über Teilqualifizierungen nachzudenken, lohnt sich auf jeden Fall. Das sollte oberste Priorität haben für die Landesregierung. Was in dem Antrag ebenso komplett fehlt, ist die Eigenverantwortung der Unternehmen. Der Antrag vermittelt eher das Bild, als sei das Land verantwortlich für den Arbeits- und Fachkräftemangel und die Wirtschaft leidet jetzt darunter. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die demografische Entwicklung mit all den Konsequenzen nicht überraschend kommt. Das war auch den Unternehmer/-innen schon lange klar, dass die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte sinken wird. Folglich steht auch die Wirtschaft selbst in der Verantwortung. Hebel zum Ansetzen gibt es wahrlich genug. Beispielsweise haben die Unternehmen großen Einfluss darauf, wie viele ältere Beschäftigte vorzeitig aus dem Beruf oder dem Erwerbsleben ausscheiden, weil ihre Arbeitsplätze nicht altersgerecht gestaltet sind oder die Arbeitsbedingungen sie bereits im frühen Verlauf ihres Erwerbslebens krank gemacht haben. Durch verbesserte Arbeitsbedingungen lassen sich zudem ausgestiegene Fachkräfte, zum Beispiel im Pflegebereich, schnell zurückgewinnen. Als Fazit kann ich sagen, dass viele der im Antrag vorgebrachten Forderungen der Unternehmerseite ohne Zweifel richtig sind und auch darin, dass die Landesregierung endlich konkret werden muss. In Sachen Fachkräftestrategie sind wir uns definitiv einig. Insgesamt hätten wir uns zu dem Thema aber einen etwas differenzierteren Antrag gewünscht, der weniger, aber dafür konkreter ausformulierte Maßnahmen in die Diskussion bringt, vielleicht ein oder zwei Maßnahmen herausstellen und konkret darlegen, wie es gehen soll. Das wäre deutlich konstruktiver, anstatt einfach den Forderungskatalog der Wirtschaftsverbände in einen Antrag zu gießen. Das kommt etwas uninspiriert daher. Wir werden deshalb ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. Sandy van Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider einen Teil der Debatte verpasst, nicht, weil ich Kaffee trinken war, sondern weil ich eine interessante Besuchergruppe hatte von Erzieherinnen und Erziehern. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Zum Thema: Nee, ich fange gleich mal hintenrum an, auch wenn mir dann die Zeit schwindet, ist mir egal. Die Unternehmer dieses Landes sind sich ihrer Pflicht bewusst, muss ich hier einmal sagen, und sie tun auch schon einiges. Wir müssen ihnen einfach nur die richtigen Rahmenbedingungen geben. Und so sehe ich die Intention des Antrages der Kollegen von der CDU. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Mittlerweile wird in allen Branchen händeringend nach Arbeitskräften gesucht. Der Mangel geht inzwischen so weit, dass er eine eklatante Bedrohung unserer Wirtschaft darstellt, in dessen Folge ein Verlust unseres Wohlstandes, wie wir ihn bisher kannten, zu befürchten ist. Das ist jedem bewusst. Andere Bundesländer haben durch Fachkräfte- und Arbeitsmarktstrategien schon vor Jahren die Weichen für die Zukunft gestellt, um den wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. Dabei stehen wir als ostdeutsches Bundesland vor besonders großen Herausforderungen. In den kommenden Jahren scheiden die letzten geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben aus, das bedeutet auch einen Generationswechsel im Mittelstand. Über 10.000 Klein- und Kleinstunternehmer benötigen in den nächsten Jahren einen Nachfolger beziehungsweise eine Nachfolgerin. Gelingt dies nicht, droht logischerweise die Geschäftsaufgabe. Ist die Nachfolge unklar, bleiben auch logischerweise Investitionen aus. Wir sprechen ja oftmals von Ausbildungsberufen, nicht Berufen, die ein Hochschulstudium voraussetzen. Nun haben knapp 24.000 Arbeitslose im Land allerdings noch nicht mal einen Berufsabschluss. Das ist ein großer Punkt, wo wir einfach ranmüssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Auch an die Abbrecherquote von den Schülerinnen und Schülern müssen wir ran. Nicht nur um wenigstens 20 Prozent muss die gesenkt werden, unser Anspruch sind 90 Prozent. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben, ist sicherlich ebenfalls eine Maßnahme, welche sinnvoll ist. Die Anerkennung von Bildungsabschlüssen und der dazugehörige Bürokratiewahnsinn müssen neu gedacht werden. Die Bundesregierung ist bekanntlich mit dem Thema beschäftigt, es muss aber eine zeitnahe Umsetzung erfolgen. Und mir persönlich geht es immer noch zu langsam. Also wir werden den Kollegen in Berlin da noch mal ein bisschen Dampf unterm Hintern machen. Es benötigt daher auch viel mehr Kooperation zwischen den Bundesländern – ganz wichtig! – und den EU-Staaten und in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich wollte Sie … Sandy van Baal , FDP: … ich lasse keine … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … gerade fragen, Frau van Baal. Sandy van Baal , FDP: … Zwischenfrage zu. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Nein. Sandy van Baal , FDP: Vielen Dank! Eine gegenseitige Abwerbung der Fachkräfte innerhalb der EU kann nicht der Anspruch sein. Andererseits zählt Mecklenburg-Vorpommern 62.000 Arbeitslose und insgesamt 106.000 Arbeitsuchende. Ich weiß nicht, ob die Zahl jetzt aktuell ist. Es muss doch wohl möglich sein, zumindest einen Teil der benötigten Fachkräfte im eigenen Land zu gewinnen. Die Rückkehrertage sind da ein gutes Instrument. Allerdings, was die Arbeitslosen angeht, statt des dritten Bewerbungstrainings und des vierten Computerkurses benötigen die Menschen echte Berufsausbildungen. Das möchte ich hier einmal sagen. Es ist alles angedacht, das weiß ich auch, aber es muss jetzt bitte schnellstmöglich auch einfach mal umgesetzt werden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das müssen Sie aber der Bundesagentur sagen, nicht der Landesregierung.) Ja, richtig, ich möchte es doch einmal hier bloß anmerken. (Zuruf von David Wulff, FDP) Zum Beispiel. (Henning Foerster, DIE LINKE: Von mir aus gerne.) Ich muss ja auch bisschen Eigenwerbung machen, Herr Foerster. Von den 8.600 Arbeitslosen über 60 Jahre verfügen 81 Prozent über einen Berufsabschluss. Damit sind sie besser qualifiziert als der Durchschnitt aller Arbeitslosen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, … Es wäre auch mal schön, wenn Sie mir zuhören. Ich stimme ja dem Antrag auch noch zu. (Sebastian Ehlers, CDU: Auch noch?!) … Sie fordern, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Sie fordern unter anderem, dass die Nachfolgezentrale M-V stärker mit einbezogen wird. Diesen Punkt unterstützen wir sehr. Die finanzielle und personelle Ausstattung der Nachfolgezentrale muss längerfristig ausgestaltet werden. Der Arbeitgeberverband M-V hat Vorschläge unterbreitet. Etliche Punkte daraus haben Sie aufgegriffen, und das ist auch gut so. Die Digitalisierung im großen Ganzen wurde mir noch ein bisschen vergessen. Die kann uns da auch sehr hilfreich sein. Fakt ist einfach, wir müssen anfangen und nicht nur Konzepte schreiben, sondern auch umsetzen, und das gern mit dem Sachverstand unserer Verbände und mit den Unternehmen, die sich schon in der Pflicht fühlen und auch schon vieles tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch die AfD. Herr Schult, bitte! Enrico Schult , AfD: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie mir eine Frage gestatten. Ich formuliere das jetzt mal als Frage. Sie sprachen davon, dass Sie die Abbrecherquote in der dualen Berufsausbildung deutlich senken wollen. Wir haben ja gestern einen Antrag debattiert, wo es darum ging, die Regionalschulen zu stärken und das Gymnasium zu stärken. Da ging es auch darum, ... (Zuruf von Torsten Renz, CDU) In der Tat. … da ging es auch darum, wie gesagt, sie mit dem nötigen schulischen Rüstzeug auszustatten, die Regionalschüler, dass sie diese Ausbildung dann auch durchstehen. Da haben Sie sich allerdings ablehnend geäußert. Und jetzt würde ich Sie fragen: Wo sehen Sie denn jetzt die Notwendigkeit oder wo könnte man ansetzen, dass diese Abbrecherquote sozusagen gesenkt werden kann? Weil ich führte auch aus, dass insbesondere die Anstrengungsbereitschaft, das Vorleben in der Familie und so weiter, dass das wichtig ist. Schulische Defizite sehen Sie auch nicht bei den Regionalschulen. Wo wollen Sie die Abbrecherquote jetzt senken oder mit welchen Mitteln? Das würde ich Sie gerne fragen. Sandy van Baal , FDP: Ja, mit den Mitteln kann ich … Also Sie meinen, finanzielle Mittel? Das ist jetzt mal meine Zurückfrage. Oder prinzipiell Mittel? Enrico Schult , AfD: Prinzipiell. Sandy van Baal , FDP: Prinzipiell. Die Ausbildung, also die Bildung fängt ja auch in der Kita an. Da sind wir uns auch beide einig wahrscheinlich? Und da muss es einfach schon systematisch aufbauen. Das jetzt auf einen Schultyp oder nur auf eine Schule oder auf bestimmte Bereiche in der Schule zu beschränken, sehe ich nicht so, da gehört das Gesamtkonzept zu. Und wir müssen in der Kita auf jeden Fall anfangen, und wir müssen auch als Gesellschaft einfach anfangen zu sagen, es lohnt sich zu arbeiten, es macht Spaß zu arbeiten, es muss jeden … Das muss auch einfach mehr ausgestrahlt werden. Und es muss nicht mehr passieren, dass man sagt, Arbeit ist schlimm im Leben. Aber Arbeit soll doch auch eine Erfüllung sein im Leben. Da müssen wir einfach ran. Das klingt in Ihren Ohren jetzt vielleicht ein wenig naiv, das so zu sagen, aber allein die Schule wird das nicht regeln, sie bildet einen großen Teil darin, das stimmt. – Danke! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter. Christian Winter , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Sorge, genügend Fachkräfte zu finden, treibt die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern über alle Branchen, unabhängig von der Betriebsgröße und auch in allen Regionen des Landes um. Und ich denke, es sind ja viele der Personen, die hier am Rednerpult waren, auch schon seit Jahren in Gesprächen mit verschiedenen Unternehmen, ich auch – vorher noch in ehrenamtlicher Position –, und da kann ich Ihnen sagen, das ist natürlich also ein Problem, was durch Corona, den Ukrainekrieg und die Energiekrise keinesfalls in den Hintergrund getreten ist. Und es ist eine relevante Sorge seit vielen Jahren bereits und wird von den Arbeitgeber/-innen auch immer als die relevanteste genannt. Und wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass angesichts des demografischen Wandels in den kommenden Jahren – wahrscheinlich eher in den kommenden Jahrzehnten – dieses Problem bleiben wird, sich verstärken wird. Und beim Werben um Neuansiedlungen, da wissen wir, ist das Erwerbspersonenpotenzial vor Ort fast immer auch ein entscheidendes Kriterium. Zahlreiche Instrumente der Landes- wie der Bundespolitik sind deswegen darauf ausgerichtet, die Potenziale verschiedener arbeitnehmenden Gruppen zu heben und auszuschöpfen. Das richtet sich etwa an ältere Arbeitnehmende, Frauen, Menschen mit einer Behinderung, Erwerbslose, Personen aus anderen EU-Staaten und seit einigen Jahren, und das mit dem Rückenwind aus Berlin, jetzt auch umso entschiedener richtet sich das auch an Fachkräfte außerhalb Europas. In Mecklenburg-Vorpommern sind in diesem Bereich, den der Wirtschaftsminister eben so als Letztes genannt hat … Ich möchte ihn gleich am Anfang nennen, weil ich das auch bemerkenswert finde, wie in dem Land, wie in Mecklenburg-Vorpommern hier in den letzten Jahren starke Strukturen von dem zahlreichen Angebot vieler Deutschkurse auf allen Niveaus, von A1 bis zu den C-Levels, und auch fachsprachliche Kurse, wie dieses Angebot massiv ausgebaut wurde und es auch einen ganz bunten Strauß von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Personen aus dem Ausland gibt. Und daher ist es essenziell, das wurde jetzt noch nicht genannt, dass das Land die Lücke der Anerkennungsberatung hier schließt. Ich selbst kenne das aus meiner vorherigen Berufstätigkeit: Die Kolleg/-innen sind es allein, die über Projektmittel finanziert werden. Es sind ungefähr fünf Stück im ganzen Land Mecklenburg-Vorpommern, die sich um diesen wichtigen Zugang – denn auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist es natürlich wichtig, eine formelle Qualifizierung zu haben –, wie diese in Deutschland anerkannt wird, die sich darum kümmern. Da ist es entscheidend, dass das Land hier diese Brücke baut. Aber neben diesen Erfolgen und der auch in Mecklenburg-Vorpommern stark verbesserten Struktur zur beruflichen Integration von Personen aus dem Ausland braucht es vor allem eins, und zwar eine echte gesamtgesellschaftlich getragene Willkommenskultur in unserem Land. Und da, finde ich, ist es eben nicht so, dass sich das ausschließt, weil in einer weltweit vernetzten Welt, da sollen die Menschen frei entscheiden können, wo sie leben. Da gehört es sicherlich auch mal dazu, dass Leute unser Land verlassen, aber sie sollen bitte nicht unser Land verlassen, weil die Bedingungen hier nicht so toll sind, sondern aus anderen privaten Gründen. Aber diese Wahlfreiheit, die wollen wir ihnen auch gar nicht nehmen. Von daher habe ich den entsprechenden Beitrag von Herrn Meister, der jetzt nicht mehr da ist – wäre ich bei dem Redebeitrag auch nicht mehr –, verstehe ich diesen Redebeitrag nicht. Natürlich haben Koalition und Regierung die sich seit Jahren verschärfende Fachkräfte- und Arbeitskräfteproblematik – weil das kam mir ein bisschen zu kurz, dass es ja auch um ganz normale Arbeitskräfte geht, nicht nur um hoch qualifizierte Fachkräfte –, haben diese sich verschärfende Problematik auf dem Schirm und handeln auch, das haben wir gehört. Hierbei bedarf es einer ganzheitlichen Politik zum einen, um Mecklenburg-Vorpommern als Land zum Leben und Arbeiten attraktiver zu gestalten. Für deutschland-, europa- und weltweites Werben um Arbeitnehmer/-innen braucht es nun mal attraktive Bedingungen, um hier im Land leben zu wollen, aber es braucht eben auch attraktive Bedingungen der Beschäftigung. Politik, aber vor allem Arbeitgeber/-innen sind hier gefordert, um zusammen Mecklenburg-Vorpommern zu einem Beschäftigungsmagneten zu entwickeln. Der CDU fällt hier in ihrem Antrag zunächst erst mal nichts Besseres ein, als das hier im Dezember initiierte Tariftreuegesetz zu diskreditieren, denn Sie, werte CDU-Fraktion, verkennen noch immer, dass es vor allem eines braucht, um in nennenswertem Maße um begehrte Arbeitskräfte in einem Wettbewerb mit anderen Ländern und Bundesländern bestehen zu können, und zwar müssen wir weg von dem Ruf als Niedriglohnland und brauchen einen Schub für höhere Löhne durch Tarifbestimmungen und mehr Mitbestimmung in unseren Unternehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wiederhole daher gerne, dass wir für diese, dass wir dafür die GRW-Förderung weiterentwickelt haben, dass wir dafür Bonusanreize gesetzt haben im Sinne guter Löhne und vor allem im Sinne guter Anstrengungen für die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben. Zudem, und das wissen Sie, in den kommenden Monaten werden wir außerdem, wie besprochen, das Vergaberecht modernisieren, künftig öffentliche Aufträge an Tariflöhne und tarifgleiche Bezahlung binden – eine Abmilderung der Ursachen wie der Folgen des Arbeitskräftemangels. Und den möchte ich hier auch mal beziffern, denn jüngst gab es eine Prognose, dass in dem jetzt begonnenen Jahr 2023 durch den Arbeitskräftemangel bereits in Deutschland ein volkswirtschaftlicher Schaden von 105 Milliarden Dollar prognostiziert ist. Der ist erheblich, und daher muss er, so, wie das auch in den Reden, etwa vom Wirtschaftsminister, hier dargestellt wurde, muss es als gemeinsame Aufgabe von Politik, Verwaltung und Wirtschaft angegangen werden. Das Instrument dazu im Land Mecklenburg-Vorpommern wurde auch dargelegt. Es ist der im Mai 2022 gegründete Beirat „Fachkräftestrategie“ unseres Wirtschaftsministeriums, um landespolitisch hier mit allen Akteuren an einem Strang zu ziehen. In diesem Rat wurden Ende des jüngst vergangenen Jahres die ersten Maßnahmen, die Sie ja auch in Ihrem Antrag nennen, auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Kampagne „Berufsausbildung in Mecklenburg-Vorpommern“, die die duale Berufsausbildung aufwerten soll, die noch in diesem Jahr starten soll, die Unterstützung der Gründung spezifischer Weiterbildungsverbünde und der Start eines dreijährigen Modellvorhabens an den Schulen zur beruflichen Orientierung unter Federführung des Bildungsministeriums. Unabhängig von der Arbeit des Beirates wurde der Weg für zahlreiche andere Maßnahmen bereits geebnet, die ebenfalls wichtig sind zur Fachkräftesicherung. Aber zu einer seriösen Argumentation muss auch gehören, dass es in diesem Bereich politische Maßnahmen braucht, die zumeist eben nicht ad hoc wirken, sondern hierfür braucht es einen langen Atem und einen ganzheitlichen Blick. Hierbei möchte ich betonen, dass sich auch die Arbeitgeber/-innen auf den Weg machen. Und es wurde auch gesagt, dass bereits viele Arbeitgeber/-innen in Mecklenburg-Vorpommern hier in die Vertrauensbildung mit ihren Beschäftigten, in das Gesundheitsmanagement und in die Wertschöpfung sowie die Entwicklungsperspektiven ihrer Arbeitnehmer investieren. Im Sinne eines Best-Practice-Programms werden diese erfolgreichen Maßnahmen im Land natürlich geteilt, verbreitet, sodass sie von allen auch genutzt werden können. (Marc Reinhardt, CDU: Das muss so sein.) Ebenso unterstützt das Land seit vielen Jahren mithilfe europäischer Mittel arbeitsorganisatorische und technologische Forschung und Entwicklung, um auch auf der Bedarfsseite dem Mangel von Arbeits- und Fachkräften zu begegnen. Im erwähnten Beirat werden auch in diesem Punkt praxisbewährte Erkenntnisse Anwendung und Reichweite finden. Ich möchte aber auch erwähnen, dass unsere Arbeitgebenden im Land, die ja nun mal national und international im Wettbewerb um Köpfe wie auch die Hände stehen, dass diese sich nach Möglichkeit selbst auch mit fortschrittlichen personalpolitischen Maßnahmen und Trends auseinandersetzen müssen, wenn sie in diesem, ja, letztendlich globalen Wettbewerb Bestand haben wollen. Und die von Ihnen hier so ein bisschen verdeckt vorgeschlagene Ausdehnung der Arbeitszeit, das wird mit Sicherheit nicht dazu führen, die Attraktivität der Arbeit zu steigern. Unsere kleinteilige Wirtschaftsstruktur kann im Übrigen zur Umsetzung dieser personalpolitischen Maßnahmen mit ihren kurzen Entscheidungswegen auch durchaus ein Vorteil sein. Gut, ansonsten, ja, mag ich gerne auch noch meine Eindrücke geben hier von den vorherigen Rednern. Also einige Bemerkungen wundern mich doch immer, die von Herrn Meister habe ich eben schon eingeordnet, sei es drum. Aber wie Sie jetzt darstellen, auch Herr Waldmüller: Natürlich ist es so, dass auch Familienunternehmen – das ist nun mal das Wesen der Marktwirtschaft – an Profitmaximierung mindestens mittelfristig interessiert sind, um auf dem Markt bestehen zu müssen, (Zuruf von Christiane Berg, CDU) und das schließt ja auch langfristige Unternehmensziele gar nicht aus, aber noch mal, es besteht ja das immanente Interesse, dass die Unternehmen in unserem Land ihre Wertschöpfungsprozesse und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt sichern, indem sie selbst auch sich durch attraktive Arbeitsbedingungen, Arbeitskräfte bemühen, und das findet ja auch statt. Und der Beirat hilft gerne dabei, auch Best Practice, wie gesagt, da zu teilen. Insofern stimme ich auch der Einschätzung von Frau Wegner zu, dass der Antrag uninspiriert ist. Das fand ich sehr passend, das würde ich gerne so wiederholen. Und dementsprechend zu diesem uninspirierenden Antrag passen wahrscheinlich auch Ihr blutleerer Vortrag und die Einbringung hier, aber meistens kann ich Sie ja so ein bisschen anstacheln, Sie haben ja gleich noch die Abschlussrede. (Sebastian Ehlers, CDU: Blutleer!) Genau, zur Ausbildung werden wir ja morgen und bei Nachholung des TOP 9 noch mal genau sprechen. Ich möchte an Frau van Baal auch noch mal richten, dass ein ganz massives Problem natürlich auch die Schulabbrecher sind, das steht außer Frage, und die Schulabbrecherinnen, aber auch noch mal, und dazu werde ich dann zu den anderen TOPs ausführen, dass insbesondere der Ausbildungsabbruch ja auch von der Dimension ein viel größeres Problem ist. Ich habe es, glaube ich, hier auch schon mal gesagt: 25 Prozent der Ausbildungsverhältnisse deutschlandweit werden vorzeitig gelöst. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und da müssen wir anpacken und da wird auch landespolitisch gegengesteuert, finden Sie auch im Koalitionsvertrag. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so?! – Enrico Schult, AfD: Wo denn genau? Wo denn genau? – Torsten Renz, CDU: Was heißt das jetzt?) Ich habe jetzt die Ziffern nicht rausgesucht, aber Sie können gerne – ja, Sie können wahrscheinlich gut mit PDF umgehen – die Suchfunktion nutzen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und im Ausbildungsteil des Koalitionsvertrages der MV-Koalition finden Sie dort, dass es unkomplizierte Hilfe geben soll, (Torsten Renz, CDU: Wenn Sie den Bürgern auch immer so antworten, wenn da konkrete Fragen kommen, dann kommen Sie so nicht weiter. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) also eine Vermittlungsstelle letztendlich, die Auszubildende, aber auch Ausbildungsunternehmen für Moderation und Vermittlung anrufen können, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) um eben dem vorzeitigen Lösen von Ausbildungsverhältnissen, ja, vorzubeugen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Genau, es wurde auch dargestellt, dass berufliche Orientierung ein absoluter Gelingensfaktor ist. Daher ist es wichtig, dass darin investiert wird, dass es dieses Modellprojekt gibt. Ich war vor ein paar Stunden selbst in einer Schüler/-innengruppe, und so, wie Herr Waldmüller das immer macht, wollte ich dann auch mal wissen, ob die Schülerinnen und Schüler – in dem Fall der 10. Klasse, es war die Schule aus Picher –, ob die denn schon eine klare Vorstellung haben. Und ich war überrascht – Sie wissen ja, Herr Waldmüller, wie verhalten manchmal auch das ist –, es war eine kleine Gruppe, muss ich dazusagen, aber 11 von 13 Schüler/-innen, also 85 Prozent, hatten eine klare Perspektive, was sie machen wollen, oder sogar viele von denen hatten auch schon eine ganz konkrete Ausbildungszusage. Und ich habe mal nachgefragt, weil mir das so viel vorkam, und der begleitende Lehrer hat gesagt, es gibt eine Sozialpädagogin an der Schule, die sich speziell um dieses Thema kümmert. Also hier wieder ein positiver Einzelfall, den wir zu einem gelingenden Generalfall in Mecklenburg-Vorpommern machen sollten. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Schulsozialarbeiter.) Und dazu wird sich das Bildungsministerium aufmachen. Also auch hier ist die Landesregierung auf einem guten Weg. Sie sehen also, dass der Mehrwert Ihres Antrags hier lediglich darin liegt, dass sich einfach nur bestätigt, wie wichtig es ist, dass Wirtschaft und Verbände zusammen an einem Strang ziehen, um dem Personalmangel im Land dezidiert und wirksam entgegenzutreten. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie noch eine Nachfrage, Herr Winter? Christian Winter , SPD: Ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Winter, vielen Dank! Sie haben gerade gesagt aus dem Erleben Ihrer Schülergruppe, die Sie gerade hatten, dass Sie das zum Generalfall machen wollten. Da wollte ich noch mal nachfragen genau: Was wollen Sie zum Generalfall machen? Christian Winter , SPD: Na, dass allen Schülerinnen und Schülern in Mecklenburg-Vorpommern während ihrer Schullaufbahn dezidiert die Möglichkeit durch Fachpersonal zur beruflichen Orientierung gegeben wird und dass das nicht, sage ich mal, eine Zufallskomponente ist, ob ich jetzt solche Leute an der Schule hab. Manchmal sind es ja auch, ja, engagierte Projekte oder Exkursionen, wodurch Schüler/-innen so eine berufliche Orientierung erfahren, aber dass möglichst alle Schulen diesen Zugang haben. Das ist natürlich gerade an den Regionalschulen wie in dem Fall besonders wichtig. Nikolaus Kramer , AfD: Danke! Christian Winter , SPD: Genau, gerne greife ich auch noch mal das Hase-Igel-Bild vom Kollegen Foerster auf, denn das ist mir tatsächlich auch schon vorhin in den Sinn gekommen, als ich hier so die ersten Reden vernahm, denn ich denke, die MV-Koalition kann selbstbewusst rufen, so wie der Igel zu dem Hasen: „Ick bün all hier!“. In diesem Sinne konzentrierte Arbeit statt Profilierung! Das ist unser Motto. Ersteres ist bei der Koalition und Regierung, insbesondere im entsprechenden Beirat – er wurde heute mehrfach benannt – in vollem Gange. Die sinnvollen Maßnahmen des Antrages unter dem Motto „Ick bün all hier!“ sind längst auf dem Weg. Wir lehnen Ihren Antrag und den Arbeitsnachweis, dass sich die CDU-Landtagsfraktion in dieser Legislatur also auch mit dem Thema „Arbeits- und Fachkräftemangel“ beschäftigt hat, diesen Nachweis lehnen wir ab. (Marc Reinhardt, CDU: Das können Sie aber nicht.) Also … (Sebastian Ehlers, CDU: Das können Sie wirklich nicht, nee.) Gut, dann … Ich erkenne es an, dass Sie sich damit beschäftigt haben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Immerhin.) Den Antrag werden meine Fraktion und ich ablehnen, und ich bedanke mich bei allen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat noch mal das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. (Marc Reinhardt, CDU: Jetzt gehts hier los zu dem ganz speziellen Thema. – Nikolaus Kramer, AfD: Geht es jetzt so blutleer weiter?) Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal recht herzlichen Dank für die überwiegend doch konstruktive Diskussion! Herr Meyer, Ihnen sage ich ganz besonders Dank, weil – auch für die Offenheit, was die Studie angeht, was die Zeitdauer angeht – das wusste ich nicht, dass das mit der Ausschreibung zusammengehängt ist. Trotzdem glaube ich, dass die IAB-Studie, die es ja gibt, ja nicht zu so vielen unterschiedlichen Auffassungen kommt. Natürlich ist das eine deutschlandweite Studie, aber ich sage mal, die Mangelberufe der Zukunft aufzuzeigen oder Mangelbranchen oder die Zukunftsbranchen aufzuzeigen, ich glaube, das ist in ganz Deutschland gleich, nur die Gewichtung ist bei uns durchaus eine andere. Wenn ich beispielsweise den Tourismus nehme, wo wir die, ich glaube, die höchste Bruttowertschöpfung in ganz Deutschland haben, prozentual gemessen, dann ist natürlich die Ausprägung eine andere, aber vom Grundsatz her sind die Erkenntnisse, denke ich, schon da. Ich habe immer so ein bisschen rausgehört – kann mich auch täuschen –, ja, wir sind auf dem Weg, aber die Unternehmer müssen mitmachen. Ich weiß nicht, ob das eine Kritik war oder … Doch, ich habe es rausgehört, eine gewisse Kritik war dabei. Meine Wahrnehmung war aber – und ich kann Ihnen sagen, ich habe mit der VU gesprochen, ich habe mit der IHK gesprochen, mit den Handwerkskammern, das sind nicht alle, die dabei waren, das ist klar, das ist nur ein kleiner Teil davon –, aber die haben mir bestätigt, dass sie alle konstruktiv mit dabei sind und es gut finden, dass was passiert. Vielleicht die Kritik, die man so, die ich ja auch übe, ist, dass die Ungeduld da ist, dass es möglicherweise auch im Fahrplan schneller gehen kann. Sie sagten auch – ich glaube, das kann man so nicht stehen lassen –, was die Arbeitszeitflexibilisierung sei und was die Wünsche wären, und Sie haben gesagt, das würde dann dazu führen, dass es eine 48-Stunden-Woche gäbe. Ich habe das zu keinem Zeitpunkt irgendwo wahrgenommen, dass die Unternehmerschaft eine Ausweitung der Arbeitszeit hat, schon gar nicht in der jetzigen Gesellschaft, wo es eh um Work-Life-Balance geht und wie auch immer. Ich habe wahrgenommen, es geht definitiv um die Flexibilisierung ohne Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit, die vereinbart ist im Arbeitsvertrag. Es geht lediglich um Flexibilisierung, nicht um Erhöhung. Das ist immer ausdrücklich auch gesagt worden und das steht nirgendwo geschrieben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: So ist es, Herr Foerster!) Bei dem Herrn Foerster – (Torsten Renz, CDU: Und deswegen weise ich das auf das Schärfste zurück, die Unterstellungen, mit denen Sie arbeiten.) ja, das war ein typischer Foerster, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) will ich mal so sagen – war so weit klar, wir sind auf dem Weg, den Antrag brauchen wir nicht, ich habe die Ärmel hochgekrempelt, habe alles im Griff und der Arbeitsmarkt ist stabil, was wollen Sie denn überhaupt, ja, ein bissel einfach geredet. Klar, als Regierung kann man das so machen, klingt aber schon ein bisschen überheblich oder arrogant zu sagen, kommt, was wollt ihr, wir sind auf dem Weg, alles in Ordnung. Das ist es eben nicht, Herr Foerster! Das ist es eben nicht! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und wenn jetzt der Arbeitsmarkt stabil ist, freuen wir uns, dass die Krise hoffentlich gut überstanden ist. Die Prognosen für dieses Jahr sind ja auch nicht so verkehrt. Aber das hat jetzt nichts mit dem Fachkräftemangel als solches für das, was in Zukunft passiert und wo die Demografie uns hinführt, zu tun. Also insofern vermischen Sie da auch Äpfel mit Birnen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ich habe eine Ausgangslage beschrieben, Herr Kollege.) Frau Wegner, Sie sagten ja, na ja, da ist nicht genug drin oder da hätten sie mal ein bisschen was machen sollen oder wie auch immer. Das hat ja Herr Meister … Jetzt ist er da, jetzt kann ich auch auf die AfD eingehen. Die Intention des Antrags war jetzt nicht, ein umfängliches Fachkräftesicherungskonzept hier vorzustellen und einzubringen. Das war es nicht. Also ich gehe schon davon aus, dass, wenn man mit Fachkräftesicherung sich beschäftigt, dass man dann als wirtschaftspolitischer Sprecher auch im Thema steht und weiß – wie haben wir vorhin gesagt, es gibt kein Erkenntnisdefizit –, weiß, um was es geht. Und die Intention des Antrages war einmal natürlich die Beschleunigung insgesamt, aber vor allen Dingen die Dinge, die man heute schon umsetzen kann, die im Antrag zu benennen. Er hat keinen Anspruch darauf, dass alle relevanten Dinge, die im Fachkräftesicherungskonzept in Gänze drinstehen müssen, dass die heute in dem Antrag dort verewigt wären. Und wenn Sie dann fragen, ja gut, wo ist er, was meinen Sie denn jetzt – Herr Meister hat das auch gesagt –, wo sind denn jetzt hier, wo haben Sie denn Reserven, wo sehen Sie die denn dann, ja, ich denke mal, das ist statistisch auch erwiesen, das steht in jeder Studie drin, wo Reserven sind, gerade bei den Frauen, wenn sie denn arbeiten möchten, aber nicht können, weil die Umstände es nicht zulassen. Also die Vereinbarung von Familie, Beruf oder Frauen im Beruf, das ist eben noch nicht das, was wir uns vorstellen, da gibt es Reserven. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Andererseits haben wir gerade bei den Langzeitarbeitslosen, haben wir da auch Reserven, heißt aber nicht, was auch gesagt worden ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) dass wir – Herr Foerster, glaube ich, hat es gesagt –, wir hätten dann nicht nennenswert oder das würde niemals … Natürlich nicht, natürlich sprechen wir von weiterer Zuwanderung, ohne die wirds nicht gehen, na klar, aber in erster Linie, … (Henning Foerster, DIE LINKE: Da habe ich gar nichts zu gesagt.) Ich weiß nicht, wer es war. Oder Herr Winter war es. … in erster Linie geht es darum, eigene Reserven natürlich zu heben. Das ist doch selbstverständlich, und ich glaube, das ist ja auch unumstritten. Das ist bisher auch Mitbestandteil in den Workshops gewesen und so weiter. Also insofern sind da durchaus Reserven da. Sie sprachen dann auch von der Eigenverantwortung der Unternehmen. Hoffentlich schwingt bei Ihnen nicht auch so ein verkrustetes Unternehmerbild da mit. Ich glaube, dass die Unternehmer sehr wohl eine Eigenverantwortung haben und wissen genau, was sie tun. Und ich sage mal, diese Unterstellungen, die da immer laufen, die sind einfach müßig. Ich glaube, es gibt eine Partnerschaft, und die Politik sollte Partner sein und nicht Gegner zur Wirtschaft sein, sie mitnehmen natürlich, und die Wirtschaft wird das auch tun – überhaupt keine Frage. Und jetzt Herr Winter: Na ja, Sie haben natürlich gesagt oder Sie haben gesagt, na ja, Sie haben nichts Besseres zu tun, Sie haben nichts Besseres, und wir müssen weg oder andersrum, wir müssen weg von dem Ruf des Niedriglohnlandes, deswegen möchten Sie die Tarifbindung forcieren und so weiter. Ich will Ihnen nur eins sagen: Wer ständig mit den Gewerkschaften zusammen ständig ruft „Billiglohnland, Niedriglohnland“ oder wie auch immer, der muss sich nicht wundern, dass das Echo genauso zurückkommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und deswegen lassen wir das doch, das haben wir doch gar nicht nötig! Gehen wir doch gemeinsam in die Entwicklung und sehen den Unternehmer als Partner. Und wenn Sie dann sagen, ja, wir haben nichts Besseres zu tun als die Verunglimpfung des künftigen Tarifs: Das werden wir noch sehen, wie das dann ausgestaltet ist. Vom Grundsatz her bin ich der Auffassung, dass Tarifbindung grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien ist. Und es gibt auch so was wie ein Neutralitätsgebot des Staates im Verhalten mit Tarifbindung, mit den Tarifpartnern und es gibt eine positive und negative Tarifbindung, die im Grundgesetz auch verantwortet ist. Und ich glaube auch, dass man auch unterscheiden muss zwischen Tarifbindung. Die Unternehmen stehen im Wettbewerb untereinander, insgesamt nach den besten Kräften. Allein der Markt erhöht den Preis schon. Das würde ich mal so sagen. Und Sie schließen immer aus die Unternehmen, die gut unterwegs sind, die dabei sind, die tarifgleich bezahlen, aber natürlich nicht die Tarifbindung haben. Ja klar, und da müssen Sie sich mal Gedanken machen, warum ist das so! Aber insofern würde ich Ihnen dringendst raten, weg davon zu gehen, immer nach vorne zu tragen, Niedriglohnland und so weiter. Das wird den Unternehmern und den Unternehmerinnen auch nicht gerecht. Ich würde zusammenfassen und resümieren, dass es durchaus Reserven in der Strategie des Fachkräftesicherungskonzepts gibt. Ich glaube durchaus, dass nicht alle Dinge, die bis heute besprochen worden sind, auf dem Weg sind und auf den Weg kommen können. Ich glaube, eine gewisse Geschwindigkeit, Herr Meyer, mit Qualität natürlich – das ist überhaupt keine Frage, Qualität ist das Entscheidende, aber Geschwindigkeit und Qualität –, ich glaube, es ist unser aller gemeinsames Anliegen, so schnell wie möglich all diese Punkte umzusetzen, jeder seinen Part, die Politik mit den Rahmenbedingungen, und die Unternehmer, selbstverständlich haben die eine Aufgabe, auch attraktiv zu sein, gute Arbeitgeber zu sein, die ganzen Bedürfnisse, die heute in diesem gesellschaftlichen Wandel eine Rolle spielen, eine Zukunftsperspektive zu haben, Work-Life-Balance. Das ist die Aufgabe der Unternehmen. Selbstverständlich müssen sie das tun, damit sie eben Fachkräfte halten, Weiterbildung und all diese Dinge. Ich glaube, das haben aber die Unternehmer, die um Fachkräfte ringen, doch längst erkannt. (Sandy van Baal, FDP: Das haben die erkannt. Natürlich!) Die haben doch kein Defizit in der Auffassung. Und insofern bleibe ich dabei: Wir haben hier kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Und ich danke für die Diskussion, und dann bleiben wir am Ball. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Winter. Christian Winter , SPD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich muss natürlich reagieren noch mal auch auf den Vorwurf des Niedriglohnlandes. Ich habe ja gesagt, wir müssen wegkommen vom Niedriglohnland. Ich möchte auch noch mal ganz klar hervorheben, … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wenn Sie auch zuhören können?! … dass das keine politische Polemik ist, dass Mecklenburg-Vorpommern also die schlechtesten Löhne in Deutschland hat, sondern das ist ein Blick auf die bundesweiten Statistiken, wenn sie die Bundesländer vergleichen, und da ist zusammen mit den anderen ostdeutschen Flächenländern ein riesengroßer Abstand, insbesondere zu den westdeutschen Bundesländern, und das müssen wir strukturell angehen. Und das haben Sie ja auch gesagt oder das haben Sie ja jetzt auch anerkannt. Ein wichtiger Schlüssel dazu ist Tarifbindung, weil Tarifbindung führt zur besseren Löhnen. Und natürlich wollen wir das nicht oktroyieren, aber wir müssen doch unsere landespolitischen Instrumente ausreizen, um Anreize zu geben, damit mehr Tarifbindung stattfindet, weil Sie sehen auch in den Statistiken, dass die Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern so schlecht ist wie in keinem anderen Bundesland. Das ist das Produkt klarer Analyse und nicht von Polemik. Und ich möchte auch noch mal sagen – und das haben Sie ja zum Glück auch gesagt –, wir setzen auf die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Arbeitgebenden. Und das habe ich auch schon mal bei einer anderen Rede, nämlich als ich hier zum Tariftreuegesetz gesprochen habe, gesagt und möchte noch mal betonen: Der Erfolgsfaktor der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland ist die Sozialpartnerschaft und ist das Vertrauen von Arbeitgebenden und Arbeitnehmer/-innen. Also lassen Sie uns weiter investieren mit attraktiven Arbeitsbedingungen und eben Tarifbindung! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? Wolfgang Waldmüller , CDU: Ich kann ganz kurz. Sie haben ja gesagt … Ich habe nicht gesagt, dass die Tarif…, also weil Sie unterstellen, das haben Sie ja auch gesagt, dass ich gesagt hätte, die Tarifbindung sei oktroyiert. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt – mit Sicherheit nicht –, ich habe gesagt, das ist die Aufgabe der Tarifpartner, und dabei bleibe ich auch. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Man muss das auch sehen, ob das rechtlich so möglich ist, wie Sie das alles tun. Und wenn Sie dann sagen „Niedriglohnland“ und „schlechtestes Bundessland“, das sind alles Daten und Fakten, dann müssen Sie aber auch berücksichtigen, dass Mecklenburg-Vorpommern, ich glaube, die niedrigste Industriearbeitsplatzquote hat. Und das ist eine wesentliche Ursache im Land Mecklenburg-Vorpommern, wenn die Industriearbeitsplätze eben so wenige sind, was insgesamt das Lohnniveau nach oben heben würde. Das ist auch eine Aufgabe, die wir alle zusammen haben. Aber ich glaube nicht, dass man die Tarifpartnerschaft oktroyieren sollte und müsste. Man muss sich Gedanken machen, warum die Tarifbindung so gering ist, und da müsste man mal in sich gehen, und da könnte man auch einiges ändern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1749. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1749 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Digitalisierung von Antragsverfahren umsetzen – Digitale Souveränität stärken, auf Drucksache 8/1740. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1790 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitalisierung von Antragsverfahren umsetzen – Digitale Souveränität stärken – Drucksache 8/1740 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1790 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hannes Damm. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Bitte lassen Sie doch den Abgeordneten jetzt in Ruhe hier seine Rede beginnen und unterbinden Sie bitte die Unterhaltungen! Wenn, dann gehen Sie bitte vor die Tür, damit der Abgeordnete hier in Ruhe seine Rede beginnen kann. Vielen Dank! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wir haben jetzt einen Digitalisierungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und die übliche Antwort auf Anträge der Opposition, die kluge Vorschläge zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren macht, ist hier im Haus ja bisher immer ein freundliches „Das machen wir längst, ist schon erledigt, den Antrag brauchen wir nicht!“. Wenn ich ehrlich bin, wenn Sie das, Herr Backhaus, hier gleich auch verkünden können, dass Sie sich dem jetzt ohnehin annehmen, und zwar nicht erst irgendwann, dann wäre ich damit nicht mal unzufrieden, dann hätten wir unser Ziel erreicht. Denn ich hoffe, zumindest in der Analyse der Situation sind wir uns einig. Die Tatsache, dass man Anträge auf die Genehmigung einer Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nach wie vor zwar elektronisch erstellen, dann aber ausdrucken und zusätzlich noch per CD-Rom oder USB-Stick mit der Post versenden soll, ist eine ziemliche Blamage. So ein Genehmigungsantrag, der füllt leicht mehrere Aktenordner und muss noch dazu gleich in mehreren Ausfertigungen eingereicht werden. Jetzt kann man natürlich fragen: BImSch-Genehmigungen, wer braucht so was überhaupt? Ist das Thema so wichtig, dass wir hier im Landtag überhaupt darüber reden müssen? Klar ist das eine der wesentlichsten Zukunftsbranchen. Die Windenergiebranche ist auf die zügige Bearbeitung und Genehmigung genau dieser Anträge angewiesen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade letzte Woche haben wir gelesen, dass im vergangenen Jahr nur 15 neue Windkraftanlagen in M-V errichtet wurden, und das ist mit Verlaub noch eine viel schlimmere Blamage. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Grund ist hier die überlange Dauer der Genehmigungsverfahren, wenn nicht gar der Grund, dass dies nicht zuletzt durch das archaische Ausdrucken, Abheften und Hin- und Hersenden der Unterlagen zwischen den verschiedenen Behörden, Sachbearbeitenden und Antragsteller/-innen per Post weiter verlängert wird. Selbst aus den Genehmigungsbehörden ist zu hören, dass es höchste Zeit wird, das Verfahren vollständig zu digitalisieren, also auch die gesamte Verfahrensführung. Ehrlich gesagt frage ich mich, wo die Abertausend Aktenordner allein der über 900 Windenergieanlagen, die sich aktuell im Genehmigungsverfahren befinden, überhaupt gestapelt werden. Dabei – und das sagt unser Antrag und das kann ich hier auch noch mal bekräftigen – ist der ursprünglich eingeschlagene Weg zum Teil gar nicht so falsch. Dass Mecklenburg-Vorpommern für dieses Antragsverfahren eine Software gemeinsam mit acht anderen Bundesländern entwickeln lassen hat, war richtig. Dass diese Software dann zumindest für zwei der gängigen Betriebssysteme entwickelt wird, ist auch schon fortschrittlich, immerhin! Dass dann aber für eine wesentliche Komponente, nämlich die Schnittstelle zwischen Antragstellenden und Behörde, den elektronischen Versand der Antragsunterlagen, auf proprietäre, also nicht quelloffene Software eines Drittanbieters gesetzt wird, na ja, das zerstört dann alle vorangenannten Errungenschaften. Das ist der Kardinalsfehler, der es notwendig macht, dass wir uns heute hier mit dem Thema beschäftigen, denn damit geben wir die Kontrolle über genau diese wesentliche Komponente aus der Hand. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das.) Damit eröffnen wir erst die Möglichkeit, dass genau das passieren kann, was hier passiert ist: Der private Dienstanbieter beendet die Unterstützung und Verfügbarkeit seiner Software, und die entscheidende Funktion unserer Lösung, das digitale Einreichen der Anträge, bricht in sich zusammen. Was wir hier erleben, ist ein gravierendes Beispiel, wie aus dem Bilderbuchbeispiel für die Bedeutung von digitaler Souveränität ein Horrorbeispiel wird. Die schönste Infrastruktur wird nutzlos, wenn wir uns abhängig machen von unternehmerischen Entscheidungen einzelner privater Dritter als Staat. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau.) Und genau deshalb geht unser Antrag auch deutlich weiter, als nur die Reparatur dieser einen Software zu fordern, denn wenn wir ehrlich sind, ist dieses Beispiel eben nur ein Synonym. Die Ursache ist, dass wir staatliche Handlungsfähigkeit immer wieder sehenden Auges abhängig machen von genau diesen privaten Entscheidungen. Der einzige Weg, diese Abhängigkeit langfristig aufzulösen, ist, bei der Beschaffung und der Entwicklung auf quelloffene Software, auf Open Source zu setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welche Lizenz dafür dann genommen wird, da wollen wir der Landesregierung auch gar nichts vorschreiben. Uns geht es um die Sache. Daher unser Vorschlag, eine der verschiedenen Open-Source-Initiativ-zertifizierten Lizenzen zu nehmen, damit wir auf jeden Fall auf der richtigen Seite sind. Und verschiedene staatliche Institutionen bauen bereits heute eben genau darauf. Freie Software hat viele Vorteile. Die will ich hier gar nicht alle aufzählen. Wer sich bereits mit der Materie auseinandergesetzt hat, dem würde ich da auch nichts Neues erzählen. Das entscheidende Argument im vorliegenden Fall ist, dass die Software ganz unabhängig von einem bestimmten Hersteller gepflegt, gewartet, geteilt und weiterentwickelt werden kann. Firma X sagt, sie stellen sofort ein – kein Problem, fragen wir Firma Y. Firma Y liefert nicht oder nicht in der gewünschten Qualität – kein Problem, dann gibt es ja noch Firma Z, und so weiter und so fort. Vielleicht beteiligen sich an den dann notwendigen Ausschreibungen ja sogar Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern und wir können die lokale Wirtschaft berücksichtigen. Ich habe gehört, IT-Branche soll in unserem Bundesland Zukunft haben. Alles denkbar, wenn wir uns bei staatlicher Software endlich unabhängig machen. Und das erklärt auch bereits den zweiten Punkt unseres Antrages: Was uns nicht hilft, ist, wenn wir die eine proprietäre Software einfach durch eine neue beziehungsweise andere proprietäre – das ist der Fachbegriff dann – Software ersetzen. Vielleicht funktioniert die digitale Einrichtung dann für ein paar Monate, vielleicht auch ein paar Jahre, aber langfristig, langfristig sind wir damit genauso abhängig wie bisher, und nichts schützt uns davor, dass wir demnächst vor der gleichen Situation wie heute stehen. Seit über einem halben Jahr ist es nun nicht mehr möglich, sich für den digitalen Versand dieser Antragsunterlagen im BImSch-Genehmigungsverfahren anzumelden. Der Frust bei den Unternehmen wächst mit jedem Tag, an dem es keine Lösung gibt. Und wie heißt es so schön in den Verlautbarungen der Landesregierung, zum Beispiel in der Mittelfristigen Finanzplanung 2021 bis 2026, ich zitiere jetzt hier: „Daneben sind wichtige Weichenstellungen für die anstehende Zukunftstransformation erforderlich, wenn es gelingen soll, die sich bietenden Chancen aus den Megatrends Klimawandel und Digitalisierung zu nutzen.“ Ein klares Bekenntnis zu freier Software in der öffentlichen Verwaltung wäre genau eine dieser wichtigen Weichenstellungen, die wir heute als Landtag von der Landesregierung einfordern sollten. Diese beiden Themen lassen sich hier an diesem Beispiel besser kaum vereinen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich hoffe, Sie verzeihen die Bemerkung: Der nahezu identische Satz findet sich auch im Stabilitätsbericht des Finanzministeriums aus dem August letzten Jahres. Also ganz so schlimm steht es also nicht um die Digitalkompetenzen der Landesregierung. Copy/Paste kriegen wir schon mal hin. Vielleicht, und mit dieser Bemerkung möchte ich dann auch schließen, machen ja auch Sie, Herr Geue – na, ist er nicht da, vielleicht guckt er digital zu –, (Enrico Schult, AfD: Bestimmt. Bestimmt. Bestimmt.) als Finanzminister hier in Zukunft ein wenig Druck? Was sich alles an Bürofläche einsparen ließe, wenn man keine Lagerfläche mehr für die Unmengen an Kartons mit Antragsunterlagen benötigen würde, von solchen Einsparpotenzialen können wir an anderen Stellen wohl nur träumen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Minister Dr. Till Backhaus: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Damm, Sie werfen hier wirklich ein wichtiges Thema auf. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn wir das richtig bewerten, dann ist tatsächlich das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, was die digitale Antragstellung anbetrifft, in einer insgesamt für Deutschland Vorreiterrolle gewesen, denn unterm Strich, Sie haben es selber angedeutet, acht Bundesländer, Mecklenburg-Vorpommern war dabei, haben diese Software gemeinsam im Übrigen mit dem Bund entwickelt, mit dem Ziel, eine unabhängige, schnelle und unbürokratische digitale Genehmigungsführung zu ermöglichen. Und das funktioniert auch. Insofern ist Ihre Aussage falsch, dass das jetzt nicht mehr funktioniert. Der kleine feine Unterschied ist, bis dato war sie kostenfrei und nachdem dieses digitale System quasi sein „End of the Time“ erreicht hat, ist es nun mal so, dass der Softwarehersteller von denjenigen, die es weitermachen wollen, einen Monatsbetrag von 65 Euro verlangt. Das ist jetzt das Problem. Das ist eins, gar keine Frage. Und auf der anderen Seite haben wir uns auf den Standpunkt gestellt, und da ist im Übrigen jetzt meine Bitte an Sie – ich will auch ausdrücklich, weil meine Stimme ja einigermaßen durchhält, das auch noch ein bisschen erläutern –, aber dass wir im Übrigen jetzt mit 15 Bundesländern, 15, betone ich noch mal, auf der Zielgeraden sind, außer Baden-Württemberg, vielleicht versuchen Sie noch mal, auf die Landesregierung ausdrücklich in Baden-Württemberg Einfluss zu nehmen, dass wir dabei sind, eine genau Open Source oder auf der anderen Seite auch für unser Bundesland am Ende dieser Entwicklung dann auch eine Cloud zu haben, die dann im Übrigen die Souveränität und die Unabhängigkeit sowohl der Daten für den Unternehmer, aber auch für die Behörden, aber letzten Endes auch die Garantie für ein sauber ablaufendes Verfahren zu haben. Da sind wir sehr weit und ich bin sehr froh darüber. Ich darf Ihnen ausdrücklich sagen, Schleswig-Holstein, Schleswig-Holstein, das wissen Sie vielleicht noch nicht, aber dann sage ich Ihnen das, ist auserkoren worden von den 15 Bundesländern, die Federführung für dieses Thema zu haben. Und es ist so, wir gehen fest davon aus, dass die Entwicklung der Software für das Bundes-Immissionsschutzgesetz und den digitalen Umgang dann damit auch für die behördenspezifischen Fragestellungen und auch die länderspezifischen Fragestellungen haben wir da ja schon noch Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern, das mir aber mehr oder weniger deutlich noch mal dokumentiert worden ist. Sie können sich vorstellen, hier sind ja, das haben Sie zum Glück noch nicht gesagt, aber Sie wissen es, hier geht es um Milliardenbeträge von Investitionen, und zwar jedes Jahr. Und das sind nicht nur die Windräder, sondern das ist auch der Hafenausbau und die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen, also alles, was nach Bundes-Immissionsschutzgesetz in ein Genehmigungsverfahren geht. Das sind aktuell alleine in den Staatlichen Ämtern in Mecklenburg-Vorpommern zwischen 1,8 und 2 Milliarden Euro an Investitionen, die dort liegen und die bearbeitet werden. Und ich bitte Sie an dieser Stelle wirklich noch mal auch ein bisschen um Verständnis. Sie reiten so ein Stück weit auf den 900 Windrädern rum. Da kann ich Ihnen heute schon sagen, das wissen Sie auch, ja, wir haben hier so ein Rollenspiel vereinbart, wenn ich das mit einem Augenzwinkern sagen darf, aber da ein Großteil dieser Windkraftanlagen überhaupt nicht genehmigungsfähig ist, weil sie in bestimmten Gebieten, in einem FFH- oder in einem Nationalpark beantragt worden sind, stimmen die Aussagen nicht. Aktuell sind die, die in unserem Fokus, in meinem Fokus sind, sind 225. Das will ich mal hier ausdrücklich sagen. Also man muss auch aufpassen, dass man hier nicht irgendwelche Dinge durch das Dorf treibt – ich will da keine Tiere verwenden, weil ich auch Tiere sehr gerne mag –, ja, aber passen Sie auf, dass Sie da, dass wir da nicht auf den Holzweg kommen! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und deswegen möchte ich Ihnen sagen, wir gehen davon aus, ich gehe fest davon aus, dass wir Mitte April eine lauffähige dann auch Funktion in Schleswig-Holstein zum Test gebracht haben, also die Länder, die daran mitmachen, die 15. Und wir gehen fest davon aus, dass zur Mitte des Jahres, zur Mitte des Jahres dann die neue Software zur Verfügung steht. Und natürlich stehen wir hier mit dem Innenminister in einem sehr engen Austausch. Für uns ist vollkommen klar, dass wir mit Christian Pegel hier eine sehr, sehr enge Abstimmung haben, Christian. Und dass das natürlich auch in die Strategie, die Gesamtstrategie der Digitalisierung im Übrigen eingebaut wird, das ist doch vollkommen klar. Und dass wir auch zwischen den Häusern hier einen sehr engen Austausch haben, davon können Sie fest ausgehen. Und ich bitte Sie auch noch mal um Verständnis, wenn Sie jetzt mal zehn/zwölf Jahre zurückdenken und haben jetzt heute den Stand der Technik, dann nehme ich mal zur Kenntnis, noch mal, dass Mecklenburg-Vorpommern in dieser Frage, was das BImSch-Gesetz und das Antragsverfahren anbetrifft, in einer Vorreiterrolle war. Im Übrigen will ich das auch mal ausdrücklich sagen, bei sämtlichen Agraranträgen, da geht es um Summen, die unterm Strich nachher bei 420/430 Millionen Euro pro Jahr liegen. Das läuft heute alles digital. Und das wissen Sie bitte auch. Und da wird auch manchmal gezaudert, so nach dem Motto, das ist alles so kompliziert. Aber wenn Sie sich heute das Antragsverfahren in Ruhe mal anschauen, ist das eine wahnsinnige Erleichterung. Und dass im Übrigen auch die Behörden untereinander kommunizieren, auch das haben Sie ja vorsichtig angedeutet. Das heißt, das ist ja unheimlich wichtig. Und ich lade Sie wirklich einmal ein, Herr Damm, Sie kommen mal zu uns ins Haus und ich zeige Ihnen dann mal unser digitales Lager, wo dann die Aktenordner liegen. Da werden Sie die Aktenordner, von denen Sie hier sprechen, die werden Sie bei uns gar nicht mehr finden, ja. Wir haben eine digitale Registratur in dem Bereich. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, abschließend auch noch mal, es gibt natürlich selbstverständlich auch Unternehmen, das haben Sie auch wahrgenommen, ich glaube, das war so ein Projekt, das in Lubmin gestartet worden ist, wo der Unternehmer gesagt hat, er möchte das nicht. So. Das muss man vielleicht auch aus sicherheitsrelevanten oder aus welchen Gründen auch immer mal verstehen, dass der eine oder andere sagt, also meine gesamten Daten dann in den Orbit zu schicken, damit jeder reingucken kann, wo sensible Bereiche miteinander verknüpft werden, auch da sage ich noch mal ausdrücklich, es ist das Eigentum immer noch des Antragstellers, und wenn der sagt, ich möchte aus gewissen Gründen nur in Papierform, kann sich jeder angucken, aber dann muss er eben in das Amt fahren oder in die Region fahren, dort, wo die Unterlagen ausgelegt werden, dann, finde ich, ist das auch noch eine souveräne Entscheidung desjenigen, der einen Antrag stellt und um eine Genehmigung bittet. Ich bitte da wirklich auch um Verständnis. Und deswegen möchte ich noch mal sagen, wir sind hier auf einem vernünftigen Weg. Der Antrag motiviert mich und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich der Sache natürlich nicht nur zu stellen, sondern am Ende auch die Basiskomponenten, aber auch die Fallmanagementsysteme, dass die weiterbearbeitet werden müssen und dass am Ende auch IT-Standards, insbesondere die sicherheitstechnischen Verbesserungen natürlich, an die heutigen Maßstäbe, die ja deutlich weiter verschärft worden sind, auch anzupassen. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister? Minister Dr. Till Backhaus: Insofern sind wir hier auf einem vernünftigen Weg. Ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Minister Dr. Till Backhaus: Sie können mir die Frage stellen, wenn Sie möchten. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister! Herr Minister, das klingt hier so ein bisschen niedlich, dieses Angebot, Sie mal zu besuchen und sich den Aktenbestand anzugucken. Ich wollte Sie fragen, ob Sie den letzten Landesfinanzbericht kennen vom Landesrechnungshof. Da ist nämlich eine interessante Empfehlung drin. Da steht drin, dass bei der Beschaffung verpflichtet geprüft werden sollte, ob alternativ eine Open-Source-Software infrage kommt, und dass die Beschaffungsregeln des Landes entsprechend geändert werden sollten. Der Landesrechnungshof ist der Auffassung, dass, klar, immer die wirtschaftlichste Lösung gefunden werden muss bei Beschaffungen von Software, aber bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung muss eben immer auch eine Rolle spielen, ob die Software, die da zur Anwendung kommt, eben auch eine rechtmäßige Datenverarbeitung ermöglicht. Da wäre ich froh, wenn Sie noch mal kurz sich zu der Empfehlung äußern könnten. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf antworten, Herr Minister? Minister Dr. Till Backhaus: Ja, wenn ich darf, Frau Vorsitzende, Frau Präsidentin! Also für mich ist das, natürlich kenne ich den Rechnungshofbericht. Natürlich haben wir, ich weiß nicht, wie oft, im Kabinett über die Dinge geredet. Sieht jetzt auch so aus, als ob Sie das niedlich finden. Also Sie können mir das schon abnehmen, dass wir innerhalb der einzelnen Ressorts oder auch in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien da in einer sehr engen Abstimmung sind. Und was die Cloud anbetrifft und was die digitale Gesamtentwicklung anbetrifft von der E-Akte bis zu den anderen Dingen, die im Übrigen auch in dem Rechnungshofbericht drinstehen, ja, nehme ich die zur Kenntnis, aber wir sind hier auf dem Weg, ansonsten würden wir den Prozess überhaupt nicht mehr gewährleisten können. Nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis, dass wir im April, erstens haben wir dafür gesorgt, auch in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, dass wir jetzt eine vernünftige Lösung haben, dass, wenn jemand einen Antrag stellt in einem BImSch-Genehmigungsverfahren, dass der Antrag gestellt werden kann. Ist das richtig? Ja, das ist richtig! Punkt zwei: Wir sind mit 15 Bundesländern dabei, eine gemeinsame Softwarelösung zu erarbeiten – ich meine, das ist doch ein Wahnsinn –, und der Bund macht auch noch mit im Übrigen, das Bundesumweltministerium. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also was wollen Sie noch von mir, muss ich ganz ehrlich sagen, das ist doch eine vernünftige Lösung! Und dass das eingebettet wird am Ende, wenn wir das alles zum Laufen gebracht haben, und wir sind doch in einem wahnsinnigen Ausbauprozess dieses Landes, dass das in eine Cloud des Landes mit eingegeben wird, ist vollkommen klar. Insofern bin ich einigermaßen froh, dass wir Sie hoffentlich jetzt auch aufgeklärt haben, dass die Sache in diesem Land funktioniert. (David Wulff, FDP: Funktionieren wird.) So. Ich habe fertig! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Landwirtschaftsminister! Als nächster Redner hat das Wort für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Stephan Reuken. Stephan J. Reuken , AfD: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, kurze Vorbemerkung: Ich spreche hier in Vertretung des Kollegen Schneider, der leider heute als Fachpolitiker verhindert ist. Grundsätzlich … (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie bitte? (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Grundsätzlich kann ich feststellen, dass die Digitalisierung in allen Bereichen unseres Lebens angekommen ist und natürlich das tägliche Handeln von uns allen vereinfacht hat. Und so ist es natürlich nur folgerichtig, dass man sagt, auch die Verwaltung möchte diesen Fortschritt besser nutzen. Und die Digitalisierung für Antragsverfahren, um die es hier geht, bringt natürlich zahlreiche Vorteile mit sich. Anträge können nicht nur von überall aus gestellt werden, wir sind der Meinung, dass eine elektronische Verarbeitung auch die Bearbeitungszeit und auch die Fehlerquellen deutlich minimieren kann. Und des Weiteren ermöglicht eine Digitalisierung auch eine transparente und auch nachvollziehbarere Verwaltungsarbeit, so denken wir. Und aus diesem Grund ist es natürlich auch ein Stück weit unverständlich, dass das noch nicht in der Form so umgesetzt ist, wie man sich das wünschen würde, denn viele Ämter und Behörden sind noch nicht in der Lage, Vorgänge elektronisch entgegenzunehmen oder auch nur abzubilden. Und das lässt dann die Verfahren oftmals als undurchsichtig und auch als sehr, sehr langwierig erscheinen. Und es gibt einfach Frustration deswegen. Der Antrag der Fraktion der Bündnisgrünen geht also in die richtige Richtung. Uns als AfD-Fraktion geht er an dieser Stelle aber ein bisschen zu weit, denn wir sehen die Digitalisierung nicht als das alleinige Allheilmittel, um die Verwaltung voranzubringen. Wir denken, dass es auch zukünftig möglich sein sollte, auf traditionellem Wege Verwaltungsarbeit zu leisten oder auch in Anspruch nehmen zu wollen, denn es gibt natürlich die bekannten Probleme und Nachteile, hauptsächlich natürlich bei der Datensicherheit und bei der Aufbewahrung auch von Daten. Also wir möchten nicht, dass es ausschließlich auf digitalem Wege geht. Wir möchten auch die traditionelle Verwaltung gleichzeitig aufrechterhalten. Wir möchten beide Möglichkeiten, und deswegen unser Änderungsantrag. Und mehr möchte ich an dieser Stelle dazu auch gar nicht sagen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt. Marc Reinhardt , CDU: Wollen wir mal gucken, ne? So! Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die elektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung, kurz auch ELiA, wir haben jetzt sowohl von Herrn Damm als auch vom Minister gehört, was das genau alles umfasst. Deshalb will ich Ihnen die ganzen Details nicht noch ein drittes Mal zur Verfügung stellen, (Sebastian Ehlers, CDU: Schade!) auch wenn Wiederholung ja bekanntlich festigen soll. Aber wir haben ja das Grundproblem, was auch der Antrag beschreibt, gehört, dass die GRÜNEN mit Herrn Damm glauben, dass das noch lange nicht so weit ist hier bei uns im Land, wie es hätte sein können oder wie es sein müsste. Der Minister hat erwartungsgemäß ja dann zu Protokoll gegeben, dass wir, glaube ich, Frühstarter sogar waren, bei den ersten 8 waren wir dabei, mittlerweile sind wir 15, mit der Spitze – glaube ich, wenn ich das richtig verstanden habe jetzt – Schleswig-Holstein, und dass wir da in Kürze auch Ergebnisse haben. Ich glaube, die Wahrheit wird irgendwo dazwischen liegen. Die Digitalisierung sonst im Land ist ja eher etwas unterdurchschnittlich, deshalb habe ich auch ein bisschen zurückgeschreckt, als Sie gesagt haben, Sie arbeiten gut mit dem Innenministerium zusammen. Wir wissen ja auch aus vielen Berichten, dass gerade da jetzt im Innenministerium, vorher im Energieministerium, die Digitalisierung in den letzten Jahren ein wenig verschlafen wurde. Ich hoffe, es passiert bei diesem Thema nicht. Wir wissen, jeder, der mit Anträgen an öffentliche Behörden zu tun hat, dass der Digitalisierungssatz trotz Onlinezugangsgesetz und was es alles schon geben soll, sehr zu wünschen auch bei uns im Land übrig lässt. Da gibt es sicherlich Schuld auf unterschiedlichsten Ebenen. Das hoffe ich, dass das tatsächlich, so, wie der Minister es hier beschreibt, zu einem positiven kurzfristigen Ende kommt und die Nutzer das dann auch, auch wenn es jetzt Geld kostet, vielleicht findet man da auch noch eine Möglichkeit, dies zumindest ein wenig abzufedern. Wir werden uns zu diesem Antrag enthalten, das will ich zum Schluss noch kurz sagen, weil wir glauben, dass das Thema „Open Source“ hier ja nur mit wenigen Sätzen in diesem Antrag bedacht wurde, und das ist eigentlich das Entscheidende, worum es in Zukunft gehen muss, dass wir mehr solche Systeme haben, die Open Source nutzen. Das hat Herr Damm ja eigentlich auch gesagt, und deshalb enthalten wir uns bei diesem Thema, sind aber der Hoffnung – und der Minister hat es ja ausgesagt, dass, egal, ich nehme an, SPD und LINKE werden den Antrag ablehnen, trotzdem hat er ihn ja als große Motivation empfunden, Herr Damm –, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) und insofern hoffen wir dann, dass dieser Antrag dann trotzdem dazu beiträgt, dass das Thema zu einem kurzfristigen positiven Ende kommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich rufe jetzt auf für die Fraktion DIE LINKE Frau Kröger. (David Wulff, FDP: Letzte Rede. – Sebastian Ehlers, CDU: Weiß man nie so genau.) Eva-Maria Kröger , DIE LINKE: Wer weiß! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Die letzte Rede.) Die Uhr ist noch … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich erst mal Digitalisierungsprozesse zu unterstützen, ist immer richtig und fortlaufend auch wichtig, dass wir hier darüber reden und auch in den Ausschüssen darüber reden, weil das nun mal eine gemeinsame Kraftanstrengung ist. Das kennen wir auf Landesebene, das kennen wir in den Kommunen, in den Kreisen, das ist einfach eine Mammutaufgabe. Und von daher ist es auch gut, wenn wir uns alle darum kümmern, dass Verfahren optimiert werden und dann auch eine Erleichterung herbeigeführt wird, und das gilt natürlich auch bei Antragsverfahren. Der hier vorgeschlagene oder die hier vorgeschlagene vermeintliche Lösung ist aus unserer Sicht nicht geeignet, schon aus dem Grunde, dass ich tatsächlich eine eigene Entwicklung des Landes auch schwierig finde in Anbetracht der doch sehr schnelllebigen Entwicklungen, die wir haben. Und ohne da ins Detail zu gehen, das Thema „Open Source“ ist angesprochen worden, für mich eigentlich auch ein Thema, das gut ohne Umweg über den Plenarsaal vielleicht sehr detailliert im Ausschuss hätte besprochen werden können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist meine Sicht der Dinge. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie sehen es mir hoffentlich nach, dass ich jetzt im Zuge meiner letzten Rede hier im Landtag (Zuruf von Torsten Renz, CDU) den Rest meiner Redezeit für ein paar weitere andere Sätze verwenden möchte, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Zur Sache! – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch wenn das Thema zugegebenermaßen unglaublich spannend ist, das Sie hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis, auf die Tradition pochend sozusagen, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) möchte ich zuerst meinen Fraktions- und Parteikolleginnen und -kollegen Danke sagen für die letzten Jahre und für die Zeit im Landtag, die wir zusammen verbracht haben. Die Zeit hat mich sehr geprägt, ich habe sehr viel gelernt. Vielen Dank dafür! Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich begleitet haben, insbesondere bei Regine Lück, denn Regine war der Auffassung, dass man auch mal Platz für neue Leute machen muss, und das fand ich ganz charmant. Danke, Regine! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem möchte ich mich bei der SPD und bei der CDU bedanken. Wir haben viele auch sehr konstruktive Diskussionen miteinander erlebt, und wenn das mal nicht so war, dann haben wir uns Mühe gegeben, dass wir uns danach vielleicht mit einem netten Weinabend wieder trösten und vertragen. Das hat auch ab und zu ganz gut geklappt. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Reichlich.) Ein großes Dankeschön geht natürlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Fraktion, all die klugen Referentinnen und Referenten, an die Landtagsverwaltung selbstverständlich, vor allem an das Sekretariat des Petitionsausschusses, und nicht zu vergessen an das Team des Schlossrestaurants. Apropos Dankbarkeit ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ja, da kann man auch mal klatschen, ja. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Apropos Dankbarkeit, zugegebenermaßen, für etwas übertrieben zugespitzte Plenardebatten und für rhetorische Entgleisungen oder aber zweifelhafte politische Manöver bedanke ich mich nur insoweit, als dass ich gelernt habe, dass ich darauf keine Lust habe. Erst Opposition, dann Koalition, das war ein sehr lehrreicher Rollenwechsel, der dich dann doch zwingt, die andere Perspektive mal einzunehmen und zu gucken, wie das so ist, und eigentlich sollte einen dieser Rollenwechsel dann auch befähigen, emphatisch im Umgang mit der jeweils anderen Seite zu sein und so auch zu agieren. Ich selbst glaube an Empathie. Das ist für mich der Grundstoff des politischen Handelns, denn nur, wenn du emphatisch bist, kannst du friedliche soziale Beziehungen aufbauen, eine nachhaltige Politik machen und die Demokratie stärken. Und ich wünsche Ihnen und uns allen auch in der zukünftigen Zusammenarbeit ein bisschen mehr Empathie und ein bisschen weniger Zynismus und ein bisschen weniger Sarkasmus und Boshaftigkeit, auch wenn das manchmal ganz lustig ist, auch mal fies zu sein, aber ehrlich gesagt passiert das in diesem Plenarsaal zu oft. Und als Politikwissenschaftlerin, das möchte ich auch noch sagen, bin ich der festen Auffassung, dass Mecklenburg-Vorpommern zumindest mal eine Parlamentsreform diskutieren sollte, denn es steht Volksvertretungen ziemlich gut zu Gesicht, ihre Arbeit regelmäßig zu überprüfen und Strukturen, Formate und Wege, wie wir zu Entscheidungen kommen, auch mal kritisch zu hinterfragen. Und ich glaube, eine ergebnisoffene Diskussion würde dem Landtag und dem Land Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich helfen. Die Frage, inwieweit Reden und Debatten im Parlament eigentlich Entscheidungen noch herbeiführen oder sie tatsächlich beeinflussen, die können wir uns ja mal stellen, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Gar nicht.) wie oft wir nach dem Landtag nach Hause gehen und das Gefühl haben, wir haben eine Entscheidung tatsächlich noch beeinflussen können. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wäre echt mal schön. – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie transparent und nachvollziehbar sind Prozesse, die wir haben, wie stärken wir Beteiligung und vor allem, wie sichern wir die Qualität parlamentarischen Handelns. Und was Abgeordnete auch immer wieder mal überprüfen können – da schließe ich mich auch ein –, wie oft beeinflussen politische Werberhetorik und strategische Überlegungen mein Handeln, wie authentisch bin ich, wie oft zwingen wir uns eigentlich zu Manipulation und Verschleierung und was erwarten die Menschen in meinem Wahlkreis und in Mecklenburg-Vorpommern von mir und wie werde ich dieser Erwartungshaltung tatsächlich gerecht. Am Ende, die Arbeit im Petitionsausschuss und auch in der Expertenkommission Bestattungsrecht, die habe ich ganz besonders geschätzt, denn diese Gremien haben in meinen Augen das Musterbeispiel parlamentarischer Arbeit verkörpert, mit unterschiedlichen Meinungen, dem Thema gegenüber respektvoll, der Kollegin, dem Kollegen gegenüber respektvoll, auch mal strittig, auch mal schwierig. Und wir hatten in der Expertenkommission Entscheidungen, die waren sehr schwierig und hochgradig emotional, und trotzdem haben wir es geschafft, sachlich mit diesem Thema umzugehen und sehr würdevoll Politik zu machen, und dafür bin ich wirklich ausgesprochen dankbar. Ich werde Sie in Zukunft auch besuchen (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und freue mich auch als neue Oberbürgermeisterin auf eine gute Zusammenarbeit, vor allem mit der Landesregierung natürlich und mit Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen im Landtag. Ich wünsche Ihnen alles Gute, ganz viel Gesundheit und vor allem ganz viel Respekt im Umgang miteinander. Danke für die schöne Zeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank – Die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP, erheben sich von ihren Plätzen. – Die Abgeordnete Eva-Maria Kröger spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Präsidentin Birgit Hesse: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Liebe Eva! Mir ist kurzzeitig der Paragraf 97 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung entfallen. (allgemeine Heiterkeit) Ich denke, ich darf im Namen des Hohen Hauses noch einmal wiederholen, was ich bereits ausgeführt habe: Wir verlieren eine geschätzte Kollegin hier im Hohen Haus, aber gewinnen eine kompetente Kommunalpolitikerin. Dafür alles Gute! Und denk immer daran, wir stehen an deiner Seite! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Danke schön!) Ich rufe jetzt auf – tut mir leid, das ist jetzt ein bisschen schwierig, der Übergang – für die Fraktion der FDP Herrn Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Kröger, vielen Dank noch für die Worte bei der letzten Rede hier im Plenum! Und ich wünsche natürlich auch im Namen meiner Fraktion ein erfolgreiches Händchen für die Tätigkeit in Rostock, denn einer der wichtigsten Wohlstandstreiber, einer der wichtigsten Standorte in Mecklenburg-Vorpommern liegt jetzt in Ihren Händen. Zum Thema: ELiA-Software – der Antrag der GRÜNEN ist zugegebenermaßen sehr spannend. In der Überschrift ist das tatsächlich ein Antrag, wo ich dachte, brauche ich ja gar nicht weiterzulesen, als FDP können wir dem so zustimmen, das ist ja ein zentrales Anliegen. (Marc Reinhardt, CDU: Aber!) Sternchen, Sternchen! Da sind – so viel vorweg, dafür reicht unser guter Wille noch, wir werden dem Antrag auch am Ende zustimmen, das ist in Ordnung, da werden aber dennoch sehr viele Sachen miteinander vermischt. Da muss man tatsächlich aufpassen. Grundsätzlich, die ELiA-Software, so als Digitalisierungsverfahren, komplexe Verfahren, das unterstützen wir, weil Digitalisierung ist unser Thema. Yeah, da sind wir dabei, das ist genau das, was wir unterstützen. (Marc Reinhardt, CDU: Yeah, yeah, yeah!) Aber jetzt kommen die Sternchen: Wir haben uns mit dem Thema noch ein bisschen stärker auseinandergesetzt und müssen einfach eine grundlegende Prozesskritik da noch mal äußern. Also da geht es gar nicht um die Digitalisierung, sondern das Problem ist halt einfach, Digitalisierung will gute Prozesse. Und dieses ganze Verfahren hinter so einem BImSch-Antrag ist eigentlich das, wo einfach noch mal die Kritik aufgemacht werden muss, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn wir haben uns auch mit Vertreterinnen und Vertretern da zusammengesetzt und das wurde jetzt ja schon angesprochen, diese Aktenordner für so ein Windrad, so 14 Ordner für ein einziges Windrad, was mal irgendwie hier zusammengetragen werden muss. Ich war auch im letzten Jahr noch mal bei einem Unternehmensbesuch und da hatten die gerade irgendwelche neuen Anträge fertig und da sind die mit drei Umzugskartons raus, um irgendwie für die nächsten Anträge irgendwie das alles fertig zu machen. Und das ist natürlich extrem schwierig, wenn wir diese Prozesse dahinter ja nicht noch mal hinterfragen, denn einfache Prozesse sind gute Prozesse und komplizierte Prozesse sind schlechte Prozesse. Und Digitalisierung will gute Prozesse. Und je komplizierter so ein Prozess wird, macht den das nur durch Digitalisierung am Ende auch irgendwie nicht einfacher, weil trotzdem müssen ja diese ganzen Unterlagen, alles, was irgendwie so dahintersteht, das muss ja trotzdem erarbeitet werden und muss trotzdem eingereicht werden. Und nur, weil das digital passiert, heißt das nicht, dass es das am Ende sogar noch gleich besser macht. Dann haben Sie in Ihrem Antrag noch den Punkt „proprietäre Software im Gegenzug zu Open-Source-Software“ mit eingebracht. Grundsätzlich bin ich da ja gar nicht so weit weg, wo ich sage, Open-Source-Software hat sehr, sehr viele Vorteile. Insbesondere das Thema Sicherheit, IT-Sicherheit, ist gerade bei Open Source ein wesentlicher Punkt, weil wenn ich Quellcode habe, der offen ist, für andere zugänglich, man kann offen reingucken, man kann Sicherheitslücken finden, man kann Sicherheitslücken schließen. Die Argumentation jetzt aber, zu sagen, na ja, am Ende ist das auch irgendwie alles viel günstiger und man macht sich ja irgendwie nicht abhängig von irgendwelchen Unternehmen, kann ich an der Stelle so nicht teilen, denn selbst, wenn das Ganze Open Source ist, irgendwer muss es am Ende ja trotzdem machen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, wir brauchen ja trotzdem Leute, die daran irgendwie arbeiten, die das weiterentwickeln, und es gibt wirklich sehr, sehr erfolgreiche Open-Source-Firmen weltweit, die ihr Geld im Wesentlichen mit Service und Support verdienen und mit weiteren Anpassungen, das ist ein Geschäftsmodell, heißt aber nicht, dass wir als Land da nicht trotzdem dafür bezahlen müssten. Das kommt nämlich noch mit dazu. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und hinzu kommt auch, egal, wie ich das Ganze dann nachher drehe und wende und ich mir Open Source etwas anschaffe, heißt das ja noch nicht, in welcher Sprache mache ich das Ganze denn, in welcher Architektur mache ich das dann und finde ich dann am Ende sogar noch wieder weitere Unternehmen, die das dann später vielleicht weiter betreuen, weil zufällig das betreuende Unternehmen für meinen Kurs das am Ende nachher nicht weitermacht. Das sehe ich als problematisch an. Genauso sehe ich als problematisch an, dass wir gerade, das muss ich jetzt mal auch aus der Perspektive als Softwareentwickler da irgendwie mit reinpacken, auch wir als Softwareentwickler bauen ja nicht irgendwie immer komplett alles neu. Wir nehmen ja auch aus vielen Bereichen oder recyceln vielleicht auch mal bestimmte Teile vom Quellcode und wenn ich das dann jedes Mal offenlegen müsste, wenn ich einen öffentlichen Auftrag mache, dann ist meine Motivation für einen öffentlichen Auftrag plötzlich sehr viel geringer, weil da ist natürlich auch ein bisschen geistiges Eigentum dahinter, was im Zweifel nicht so geschützt ist, wie ich es haben will, auch wenn es nämlich nur Teile aus Quellcodes halt sind. Deswegen, muss ich sagen, funktioniert dieser Ansatz so nicht in Gänze. Und hinterfragen wir doch einmal, weil da könnte man tatsächlich mal den Ansatz nehmen, wenn das DVZ Sachen entwickelt, quasi als landeseigene Gesellschaft im Landesauftrag, ob das, was da gemacht wird, auch am Ende hinterher Open Source gestellt wird, weil da sehe ich doch viel mehr Ansatzpunkte, als wenn ich jetzt sage, das muss bei jeder Ausschreibung entsprechend irgendwie immer mit drin sein. Deswegen sage ich, wir wollen pragmatische Lösungen, wir wollen vernünftige Positionen, so weit wie die GRÜNEN wollen wir da an der Stelle prinzipiell nicht gehen, sind aber für den Weg hin zu Open Source an vielen Stellen offen. Man darf den nur nicht ganz so absolut sehen, wie das jetzt vielleicht hier dargelegt wurde, denn solche Sachen wie SAP und Windows und Word – nicht, dass ich das alles toll finde, ich bin da gar kein großer Fan von, aber vom Prinzip her sind das einfach Sachen, die im Alltag von Behörden einfach Standard sind, die im Alltag von Unternehmen einfach Standard sind. Und wenn wir uns davon verabschieden, dann verabschieden wir uns dann auch von einer Art Standard, auch wenn ich das Prinzip hier gar nicht so falsch finde, aber im tatsächlichen Leben, in der Realität führt das doch zu mehr Verwerfungen als zu Vorteilen, die wir hier mit drin haben. Fazit zu dem vorliegenden Antrag: Digitalisierung ist toll, das BImSch-Verfahren muss grundsätzlich mal hinterfragt werden, Open Source ist ein guter Ansatz, den unterstützen wir, allerdings nicht in der Radikalität. Und wir sind Fans der Digitalisierung, aber wir sind noch mehr Fans von schlanken Prozessen, denn Digitalisierung braucht gute Prozesse. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Wulff! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr da Cunha. Philipp da Cunha , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch ganz kurz einmal auf die Vorrednerin eingehen. Liebe Eva, vielen, vielen Dank für die Jahre der Zusammenarbeit! Wir sind gemeinsam ins Parlament gekommen. Ich glaube, ich muss sagen, wir haben viel konstruktiv gestritten, in der Sache gestritten, konnten anschließend trotzdem gut zusammenarbeiten. Mir ist noch in Erinnerung geblieben, wie dein damaliger PGF irgendwann, ich glaube, einmal nach vorne gekommen ist, um mich zu verteidigen bei einer Auseinandersetzung, die wir hatten, das ist mir so in Erinnerung geblieben, was gar nicht, wie gesagt, persönlich gemeint war, sondern vor allem in der Sache. Deswegen, es war ein tolles Streiten. Viel, viel Erfolg in den kommenden Jahren bei den großen Herausforderungen der größten Stadt unseres Landes! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, FDP – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Vielen Dank!) Zurück zu ELiA, der elektronischen immissionsschutzrechtlichen Antragstellung. Meine Damen und Herren, wir haben es eben gehört, der Minister hat es gesagt, es ist weiterhin möglich, Anträge elektronisch zu stellen. Es war ein großes Vorhaben, ein großes Projekt, gerade all diese Prozesse zu digitalisieren, einheitlich mit den anderen Bundesländern. Und der Fakt, auf dem dieser Antrag basiert, ist ja genau die Frage des Postfaches, dort, wo eigentlich der Antrag, der fertige elektronische Antrag dann übermittelt wird, und da gab es dann zum 30.06. so eine doch recht kurzfristige Änderung, wie ich jetzt mitbekommen habe, sodass an der Stelle keine Alternative, die kostenfrei war, sofort zur Verfügung stand. Seitdem kostenpflichtig – weiterhin möglich, aber kostenpflichtig –, und es wurde auch schon gesagt, dass im Rahmen gerade dieses ganzen Prozesses Schleswig-Holstein dort eine Alternative für alle macht, nach dem EfA-Prinzip. Das EfA-Prinzip, das begleitet uns ja auch in vielen anderen Bereichen im OZG, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) immer die Frage, wie kann ich, wie kann ich eine Lösung so entwickeln, dass sie in vielen anderen Bundesländern nachgenutzt werden kann. Sie hat mehrere Vorteile, sie ist nicht rein Open Source. Also OZG setzt nämlich da vor allem auf eine Hybridstrategie, Sachen, die vorhanden sind, sollen genutzt werden. Und wenn ich mir das anschaue, ist wahrscheinlich gerade dieses Postfach hier das Paradebeispiel. Wahrscheinlich war hier eine gute Kommunikationslösung vorhanden, auf der man aufgebaut hat, die aber – und da gebe ich Ihnen recht – aufgrund einer privatwirtschaftlichen Entscheidung dann weggefallen ist. Das ist ein Ärgernis an der Stelle, lässt sich so abheilen, dass – der Minister hat es gesagt – hoffentlich dann in den nächsten Monaten im Frühjahr dann eine Lösung schon in Schleswig-Holstein online geht und dann auch bei uns. EfA-Prinzip hat eher den Fokus weniger rein Open Source, immer vor allem eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und eine Nutzerzentrierung. Ich habe gerade schon gesagt „hybrid“, heißt, was vorhanden ist, nehmen wir, und was noch nicht vorhanden ist, entwickeln wir so, dass es nachgenutzt werden kann. Da gilt aber auch der Grundsatz, wenn es möglich ist, dann soll das auch Open Source sein. Das Ganze ist eine Mammutaufgabe. Die gesamte Verwaltung zu digitalisieren, ist eine Mammutaufgabe, das dann parallel auch noch alles neu umzuschreiben auf Open Source, ist, glaube ich, eine ganz, wäre noch größer, dementsprechend Schritt für Schritt. Gleichzeitig hat auch gerade dieser Ansatz, der uns da begleitet, mit dem die Sachen dort entwickelt werden, einen Schnittstellenansatz, einen offenen Schnittstellenansatz. Wenn dort EfA-Lösungen, Einer-für-alle-Lösungen entwickelt werden, eine Software, die jeder nachnutzen kann, da haben wir ja gerade mit unserem Bauantrag zum Beispiel auch in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht, der jetzt in immer mehr Bundesländern nachgenutzt wird. Da ist aber der Grundsatz, dass die Schnittstellen offen sind, sodass man, dahinter ist man herstellerunabhängig, kann seine eigenen Open-Source-Systeme, kann seine proprietären Systeme nutzen, die vorhanden sind, kann sie aber auch austauschen. Und das ist, glaube ich, ganz wichtig, diese Austauschbarkeit. Dementsprechend zu Ihrem Antrag: Es geht weiterhin, also dass es nicht funktioniert, das stimmt nicht, aber es ist kostenpflichtig. Das ist schade. Gleichzeitig, die Lösung ist unterwegs, sie ist beauftragt, Schleswig-Holstein entwickelt sie und sorgt dafür, dass in Zukunft dann auch wieder dieser kostenfreie, dieses kostenfreie Modul zur Verfügung steht, um dort diesen Austausch zu gewähren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Damen und Herren! Es ärgert mich immer so ein bisschen bei der Diskussion ... Präsidentin Birgit Hesse: Herr Damm! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah ja, Frau Präsidentin! Präsidentin Birgit Hesse: Sie haben mich vergessen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Dass das passiert!) Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe Sie wirklich einmal unterschlagen, das tut mir sehr leid, sehr geehrte Frau Präsidentin! Mich ärgert das, und weil ich so verärgert war, dann auch die Emotionalität. Dass wir bei solchen Debatten, wo es dann auch um Detailfragen geht und Sie mich hier mit Detailfragen auch versuchen abzuwehren oder die Anträge von uns, wenn dann Ihre Details aber falsch sind, das stört mich halt. Jetzt haben wir zum Beispiel gehört, dass die Nutzung gegen Monatsgebühr noch möglich ist. Das ist eben nur die halbe Wahrheit. Ja, die Nutzung gegen Monatsgebühr ist für alle noch möglich, die zum Zeitpunkt, als es abgeschaltet worden ist, bereits einen Account eingerichtet hatten und bereits Anträge eingereicht haben. Firmen, die hinzukommen, können hier keine neuen Accounts erstellen, können also an dem digitalen Verfahren völlig, komplett, tutti nicht teilnehmen. Ich möchte da auch noch mal von der Webseite des Landes zitieren, das sagt: „Die Firma Governikus … hat zum 30.06.2022 die Software … abgekündigt. Alle Vorhabenträger, die vor dem 01.07.2022 ein entsprechendes Postfach … angelegt haben, können dieses derzeit noch nutzen. Eine Neueinrichtung für den elektronischen …versand ist jedoch nicht mehr möglich.“ Also, es geht nicht. So! Wenn ich heute eine Firma habe, die anfangen möchte, geht es nicht. Und auch die Firma, mit der wir gesprochen haben, das ist ein sehr großer Player in der Windbranche, sagt, dass es nicht funktioniert. Insofern gibt es hier einen Handlungsbedarf. Dass Schleswig-Holstein die Gemeinschaftslösung entwickeln soll, habe ich heute was Neues gelernt, ich konnte es auch in der Kürze der Zeit nicht nachschauen, ob das wirklich die EfA-Leistung ist, hat mich jetzt überrascht, jedenfalls wurde es auch schon öffentlich nicht kommuniziert. Und wenn es eine Open-Source-Lösung wird, ist es für mich auch alles gut, das habe ich am Anfang auch gesagt, haben wir auch im Antrag übrigens begrüßt, auch, dass es eine gemeinsame Entwicklung schon im Vorhinein war. Aber erstens geht es uns hier um den allgemeinen Fall. Es ist nichts dazu gesagt worden, es wurde zu ELiA gesprochen, da gibt es dann eine Lösung, super, aber es geht hier um Open Source und wir haben, finde ich, gewichtige Argumente vorgetragen, warum es auch generell notwendig ist, hier auf Open Source zu setzen. Und zweitens, wenn die Firmen nicht mal davon wissen, dass es da eine allgemeine Lösung geben muss, dann, finde ich, ist es auch ein Versagen an der Stelle der Kommunikation, weil eben genau diese Firmen, die wir brauchen, da sollte die Kommunikation dann schon doch zumindest besser sein als zur Oppositionsfraktion. Zum Thema Sicherheit, Herr Backhaus, muss ich Ihnen sagen – das hatte Herr Wulff ja schon gesagt, deswegen nur in einem Satz –, quelloffene Software ermöglicht eben genau diese Kontrolle der sicherheitsrelevanten Fragen, wohingegen das bei geschlossener Software dann eben nicht möglich ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und bei Frau Kröger – jetzt ist sie schon gar nicht mehr da, leider –, auch wenn es ihre letzte Rede war: Sie haben einen einzigen Ablehnungsgrund gesagt, M-V sollte das nicht alleine machen. Ist schlicht falsch, steht bei uns nämlich nicht im Antrag drin. II Nummer 1 ist eindeutig, ich zitiere, „gemeinsam mit den“ anderen „Bundesländern“. Also insofern freue ich mich dann, wenn es keine Ablehnungsgründe mehr gibt, auf die Zustimmung der LINKEN. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Und im Übrigen, und ansonsten viel Erfolg auf der kommunalen Ebene! Da gibt es ja zumindest in Rostock, habe ich gehört, eine gute Zusammenarbeit mit den GRÜNEN. Da sind Sie dann dafür bereit. Ich hoffe, das bleibt dann auch so, und dafür wünsche ich Ihnen wie gesagt von Herzen alles Gute. Bei Herrn da Cunha, natürlich wollen wir nicht die Verwaltung blockieren, das haben wir aber auch nicht geschrieben. Wir haben nicht reingeschrieben, ab morgen, wenn der Antrag beschlossen ist, darf nur noch Open-Source-Software verwendet werden, alles andere schmeißen wir vom Rechner. Da steht drin, grundsätzlich soll in Zukunft darauf Wert gelegt werden, das heißt also einmal erstens in Zukunft und zweitens grundsätzlich. Es kann natürlich gewichtige Ausnahmetatbestände geben, dann kann man auch von dieser Grundsätzlichkeit abweichen, das ist ein übliches Verfahren. Und den hybriden Ansatz im Übrigen finden wir richtig gut, aber es muss eben im Übergang dieses Ziel, alles Open Source, aus den genannten Gründen dann geben aus unserer Sicht. Und da, finde ich, wie gesagt, spricht überhaupt nichts unserem Antrag entgegen, weshalb ich Sie noch mal darum bitte, da zuzustimmen. Zur FDP, Herr Wulff, und da kommen wir eben auf die ganzen Details: Erst mal steht das … Herr Wulff? (David Wulff, FDP: Ja, hier!) Erst mal steht das gesamte Verfahren ja auch in unserem Antrag drin, was wir digitalisieren wollen, also ausdrücklich. Da zitiere ich noch mal Nummer 3 aus dem I, „auch in der anschließenden Verfahrensführung“. Dass das rechtliche Verfahren dann kompliziert ist, das liegt zum einen natürlich am Verfahren selbst. So ein BImSch-Genehmigungsverfahren ist per se an sich jetzt erst mal kein ganz einfaches Verfahren, weil da geht es um komplexe technische Anlagen. Dass wir aber mit so einem Antrag hier im Landtag nicht das BImSch-Gesetz und das zugehörige Verfahren entsprechend verschlanken und vereinfachen können, liegt ja auf der Hand, ist für mich kein Ablehnungsgrund. Aber Sie haben ja auch nicht gesagt, dass Sie ablehnen wollen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Jaja, aber die Kritik, das an unserem Antrag quasi festzumachen, das, wollte ich nur sagen ... (David Wulff, FDP: Das ist das BImSch-Verfahren.) Okay, gut. (Zuruf von David Wulff, FDP) Dann habe ich noch was für Sie. Sie haben diese Kostenlosität, die, also wirklich auch an uns kritisiert, dass wir das hier, dass wir hier schreiben würden, das wäre für das Land viel billiger. Das stimmt nicht, das steht nicht drin. Natürlich sind noch Firmen nötig, habe ich auch geschrieben, aber man ist eben nicht mehr von einer einzigen Firma abhängig, die dann eben den Preis diktieren kann, die einstellt, wenn sie einstellen möchte, die vielleicht eine Hintertür reinprogrammiert. Und das ist der kleine oder feine Unterschied. Und bei „kostenlos“ und „frei“, das hätte ich Ihnen zugetraut, einmal als Digitalpolitischer, aber auch als FDP, dass Sie das unterscheiden können. Es geht hier um „frei“ wie in „Freiheit“ und nicht um „frei“ wie in „Freibier“. Das ist ein Unterschied. (Sandy van Baal, FDP: Ah! – Enrico Schult, AfD: Das habe ich jetzt nicht verstanden.) Und dass der Ansatz Open Source nicht in Gänze funktioniert, das fand ich dann noch mal irgendwie spannend, und damit möchte ich dann auch meine Rede beschließen, indem ich nämlich Ihnen aus Ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen jeweils vorlese. Und da möchte ich anfangen mit der FDP: „Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern von proprietärer Software weiter zu verringern.“ Und genau das fordert unser Antrag. (Zuruf von David Wulff, FDP) Na ja, aber Sie haben gesagt, dass das nicht funktioniert in Gänze. Also das fand ich dann irgendwie widersprüchlich, aber da könnten Sie noch mal kurzintervenieren, (David Wulff, FDP: Nicht in der Absolutheit.) dann könnten wir uns noch mal vielleicht unterhalten. Ansonsten möchte ich der LINKEN dann noch mal erzählen: „In der öffentlichen Verwaltung müssen freie Software und offene Datenformate eingesetzt werden.“ Punkt! Sehr absolut. Auch von der SPD: „Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden“, auch da keine Einschränkungen in Ihrem Zukunftsprogramm 2021. Und die CDU – überdenken Sie noch mal die Enthaltung! –, hier steht: „Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open-Source“-Software „und offene Standards gebunden.“ Und das ist unser Antrag im Prinzip, ein bisschen besser oder anders formuliert, sagen wir mal. Insofern geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie hier zu, da können Sie eigentlich nichts falsch machen! Und jetzt freue ich mich auf die Kurzintervention von unserem Kollegen von der FDP. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Damm, Sie haben es bereits vorhergesehen, mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Wulff vor. David Wulff , FDP: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Damm, der Unterschied zwischen Open Source, also frei verfügbar beziehungsweise frei einsehbar und kostenfrei, den kann ich hier durchaus gern noch mal erläutern, aber das ist ein Fachvortrag noch mal für eine andere Veranstaltung, weil da gibt es ja auch noch sehr viele Abstufungen. Da sind wir uns, denke ich, einig. Wir müssen das aber nicht unnötig kompliziert machen. Ich möchte mich aber dennoch einmal auf den konkreten Antrag beziehen. Hier steht nämlich drin, der Landtag möge beschließen, unter Ziffer II: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … grundsätzlich bei der Beschaffung und der Beauftragung der Entwicklung von Software auf der Veröffentlichung der Software unter einer Open Source Initiative … zertifizierten …Lizenz zu bestehen.“ Und das ist für mich eine Interpretation in der Absolutheit, wo ich sage, das geht genau diesen Millimy zu weit, und das habe ich aber auch in meiner Rede so angemerkt, wo ich sage, grundsätzlich finde ich die Richtung auch in Ordnung, aber in dieser Absolutheit funktioniert es leider in der Praxis nicht. Das war mein Einwand. Präsidentin Birgit Hesse: Herr Damm, möchten Sie erwidern? Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unbedingt! Wie gesagt, jetzt bin ich kein Jurist und lasse mir ja auch in meinen Anträgen in der konkreten Formulierung zuarbeiten. Das „grundsätzlich“ ist sozusagen ein bestimmter Rechtsbegriff im Gegensatz zu „bestehen“, und insofern hätte man den Antrag bei dem „bestehen“ vielleicht auch noch mal anders formulieren können, aber das „grundsätzlich“ ist die eigentliche Abwägungsentscheidung, die hier ermöglicht wird durch den Antrag. Insofern bin ich ja auch froh, Sie stimmen ja auch zu, dass das dann am Ende nicht zu einer Ablehnung in der Absolutheit führt. Und weil Sie gesagt haben, Sie sind ja auch Softwareentwickler, und das weiß ich auch, ich habe zumindest im Rahmen meiner wissenschaftlichen Tätigkeit selbst auch Software entwickelt. Ich merke, dass hier noch sehr viel Debattenbedarf ist, und da möchte ich dann noch mal den von Frau Kröger gebrachten Ball aufnehmen. Was Sie nämlich auch gesagt hat, ist, dass sie das Thema Digitalisierung so wichtig findet, dass wir hier noch mal darüber in den Ausschüssen diskutieren sollten. Das war natürlich eher ein allgemeiner Fall. Ich würde daraus jetzt einen speziellen Fall machen und würde gern mit Ihnen zusammen in den Ausschüssen über die Frage Open Source sprechen und wie weit darf man gehen, weil grundsätzliche Fürstimmen habe ich aus allen Fraktionen – sehr lautstark auch – vernommen, und beantrage hiermit die Überweisung in den zuständigen Fachausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Damm, könnten Sie bitte noch einmal konkretisieren, welchen Ausschuss Sie, in welchen Ausschuss Sie genau überweisen möchten? (Zuruf aus dem Plenum: Petitionsausschuss.) Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ich höre von meiner Kollegin hier einen Einwurf, deswegen würde ich es überweisen, gerne einmal in den Innenausschuss wegen dieser Digitalisierungsrechtsfragen und dann noch mal in den Ausschuss für Wissenschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Damm, darf ich Sie vielleicht noch mal korrigieren? Da insbesondere Herr Backhaus zu dem Thema gesprochen hat, würde ich empfehlen, dass Sie es auch überweisen in den Agrarausschuss. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium.) Ja. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also, Frau Präsidentin, ich nehme Ihre Anregung natürlich gern auf, aber noch mal zur Klarstellung, unser Antrag hat ja vor allem den allgemeinen Fall aufgezeigt und nur ein Beispiel genommen, zu dem Herr Backhaus dann gesprochen hat. Ich war ja selbst verwundert, dass nicht ein anderer Minister gesprochen hat, aber weil es um den speziellen Fall geht, war ich ja auch über den Beitrag des Ministers sehr, sehr froh. Insofern bin ich sehr offen dafür, dass wir es auch noch mit in den Agrarausschuss nehmen. Da sitze ich selber drin, dann kann ich ja selbst auch noch mitreden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe im Präsidium – Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus – Nikolaus Kramer, AfD: Was ist denn das für ein Theater?) Also auch wenn Herr Backhaus das nicht so gerne möchte, machen wir trotzdem federführend den Agrarausschuss, als Antrag hier von uns zumindest. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Abgeordneter! (allgemeine Unruhe – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Ich wiederhole noch mal, im Rahmen der Debatte ist ein Überweisungsantrag eben gerade von Herrn Damm gestellt worden, federführend in den Agrarausschuss und mitberatend in den Innen- und den Wissenschaftsausschuss. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1790 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Marc Reinhardt, CDU: Wird der nicht mitüberwiesen?) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1790 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen jetzt zu dem Überweisungsantrag. Wer dem soeben gestellten Überweisungsantrag zustimmt, zur Federführung in den Agrarausschuss und Mitberatung in den Innenausschuss beziehungsweise Wissens…, Wissenschaftsausschuss, Entschuldigung, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1740, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Stimmenthaltungen? – (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Noch einmal die Gegenstimmen bitte! – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1740 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1740 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1740 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Enthaltung durch die Fraktionen CDU und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Maximales Tierwohl auch am Ende des Lebens – Schlachtung im Herkunftsbetrieb attraktiver gestalten, Drucksache 8/1567. Antrag der Fraktion der FDP Maximales Tierwohl auch am Ende des Lebens – Schlachtung im Herkunftsbetrieb attraktiver gestalten – Drucksache 8/1567 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. Sandy van Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wulff, ich freue mich sehr, dass du noch bleibst zum Klatschen. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Wir haben Ihnen einen Katalog an Aufforderungen an die Landesregierung vorgelegt, die im Prinzip die gesamte Bandbreite der Schlachtung von Tieren als auch die Zukunft von Schlachtbetrieben im ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern neu gestalten sollen. Wir alle reden viel von Bio, von Regional, von Tierwohl, von ökologischem Fußabdruck. Wir sollen es aber auch ermöglichen, damit es einfach möglich wird. Die Menschen achten immer bewusster darauf, und das ist auch gut so. Deshalb konnten wir in den letzten Jahren immer mehr Tierhalter beobachten, welche sich für die Haltung von zum Beispiel kleineren Rinderherden und Mutterkuhhaltung entschieden haben und nun Fleisch in kleineren Mengen regional vermarkten. Mich nicht falsch verstehen: Es geht nicht darum, Betriebe mit einer größeren Anzahl von Nutztieren gegen Betriebe mit einer kleineren Anzahl von Nutztieren auszuspielen. Es geht darum, unsere gesetzlichen Regelungen im Bereich der Schlachtung von Tieren derart anzupassen, dass sie schlicht zu den Realitäten passen. Wir möchten drei Dinge: Wir wollen die Schlachtinfrastruktur im Land deutlich verbessern und dezentralisieren, wir wollen die mobile und teilmobile Schlachtung von Tieren weiter in den Vordergrund rücken und fördern, und wir wollen die Weideschlachtung inklusive Weideschuss sowohl durch den Bolzenschuss als auch durch den Kugelschuss vereinfachen, erweitern und vor allem entbürokratisieren. Diese Tiere einzufangen, beschert ihnen großen Stress und bringt ebenfalls große Gefahren für die Besitzer der Tiere. Hier wäre es nur logisch, wenn wir mehr Schlachtungen auf dem Hof ermöglichen würden. Und das führt zu einer Nachfrage nach geeigneten Schlachtungsbetrieben. Eine weitere Möglichkeit zur Förderung von Schlachtungen in der gewohnten Umgebung der Tiere ist die Nutzung von teilmobilen und vollmobilen Schlachteinheiten. Meine Damen und Herren, auf diesem Gebiet haben wir es mit besonders viel Hürden zu tun. Sie reichen von der EU-Gesetzgebung – das werde ich wahrscheinlich auch zur Begründung hören – bis runter zu den Genehmigungsverfahren in den zuständigen Veterinärämtern. Bei der teilmobilen Schlachtung handelt es sich um ein Verfahren, bei dem Tiere vor Ort getötet und zumindest ausgeblutet werden müssen. Damit nicht jeder Nutztierhalter, insbesondere Halter von Schweinen und Rindern, bei sich ein Schlachthaus bauen muss, hat sich in den letzten Jahren die Nutzung von Schlachteinheiten auf Rädern als sehr praktikabel erwiesen. Aber auch hier gab es über viele, viele Jahre rechtliche Unklarheiten. Noch Anfang 2021 hat die EU-Kommission auf Anfrage der Bundesregierung die Erweiterung der Zulassung von Schlachtbetrieben auf eine mobile Einheit mit Verweis auf die gültigen Verordnungen abgelehnt. Eine Kommission zur Überprüfung hätte teilmobile und mobile Schlachteinheiten somit beanstandet. Jedoch hat die EU-Kommission dann im Laufe des Jahres 2021 die entsprechend zuständige Verordnung geändert und nun die Schlachtung im Herkunftsbetrieb mithilfe von teilmobilen und mobiler Schlachteinheiten geregelt. Wunderbar, denkt man sich da so! Leider sind diese Regeln jedoch von extremer Bürokratie geprägt und bedürfen unbedingt einer erneuten Überarbeitung auf EU-Ebene und ebenfalls, und das möchte ich besonders hervorheben, eine wenn möglich einheitliche Auslegung in den zuständigen Veterinärämtern unseres Landes. Es kann einfach nicht sein, dass solche Vorgänge von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich sind, und das sind sie wirklich. Wir brauchen einheitliche Vorgaben zur Umsetzung der EU-Verordnung und auch Vorgaben, wie eine mobile Schlachteinheit beschaffen sein muss, um eine Genehmigung zu erhalten. In anderen Bundesländern haben sich zur Klärung dieser Fragen breite interdisziplinäre Gruppen gefunden, das finde ich richtig toll – aus dem politischen Raum, Tierhalter, Tierschutzverbände und natürlich auch Schlachter –, und gemeinsam Konzepte erarbeitet. Im Ergebnis wurden durch die fachlich zuständigen Ministerien Leitfäden erlassen oder zum Beispiel mit den Veterinärbehörden zusammen genehmigungsfähige Anhänger zur teilmobilen Schlachtung entwickelt. So was möchte ich für Mecklenburg-Vorpommern auch. Darum haben wir die Punkte 5 bis 9 in unseren Antrag aufgenommen. Unsere dritte Forderung finden Sie in den Punkten 6, 7 und 8 wieder. Die rechtliche Situation ist verfahren, schließlich gibt es die generelle Möglichkeit des Weideschusses nur, weil in Brüssel damals eine Frist versäumt wurde. Leider sind schon viele Versuche, auf die Regularien in Brüssel einzuwirken, gescheitert, so zum Beispiel auch nach einer Bundesratsinitiative aus dem Jahr 2020. Die Fachpolitiker und alle fachlich Interessierten werden das Ringen um die Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung und dort genauer den Paragrafen 12 „Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes“ kennen. Hier wird der sogenannte Weideschuss in Deutschland geregelt. Es ist nur anwendbar für Rinder, es ist nur erlaubt bei Tieren, die ganzjährig im Freien leben, wobei hier schon die Diskussionen anfangen, was das denn genau heißt und wo kann man explizit eine Ausnahme darstellen. Die Regel soll die Schlachtung im Schlachthof sein. So sieht es das EU-weite Schlachthofgebot vor. Soll die Tötung weiterhin noch durch Kugelschuss sein, durch Kugelschuss und nicht durch Bolzenschuss erfolgen – und glauben Sie mir, bei einigen sehr wilden Rinderherden bleibt Ihnen zur Tötung nichts anderes als der Kugelschuss übrig –, dann gibt es noch eine Reihe von Zusatzauflagen, natürlich, einen Sachkundenachweis, das Schützen nach Tierschutzschlachtverordnung zum Beispiel, eine waffenrechtliche Erlaubnis und eine veterinäramtliche Genehmigung, wobei bei all diesen Dingen natürlich auch noch wieder Zusatzdokumente eingereicht werden müssen. Die Gesamtverfahren sind in jedem Landkreis anders, das habe ich schon erwähnt, es gibt keine klaren Informationen zum praktischen Ablaufverfahren, und hohe Gebühren fallen ebenfalls noch an. Dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn es aktuell nur wenige Nutztierhalter gibt, die auf den Weideschuss und insbesondere den Kugelschuss zurückgreifen. Meine Fraktion findet an der aktuellen Regelung so ziemlich alles ausbaufähig. Die Möglichkeit der Weideschlachtung sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein. Sie sollte bei deutlich mehr Tierarten als nur bei Rindern anwendbar sein, sie sollte auch anwendbar sein, wenn die zu schlachtenden Tiere nicht ganzjährig im Freien gelebt haben, und insbesondere die Weideschlachtung sollte so unbürokratisch wie möglich sein. Wir brauchen klare, öffentlich einsehbare Handreichungen, die die Weideschlachtung wirtschaftlicher und vor allem unbürokratischer machen. Meine Damen und Herren, wenn wir in diesem Haus nicht direkt die rechtlichen Grundlagen ändern können, dann lassen Sie uns wenigstens indirekt bei diesem Thema weiterkommen, zur Verbesserung der Fleischqualität der geschlachteten Tiere, zur Unterstützung einer dezentralen Schlachtinfrastruktur in unserem schönen Mecklenburg-Vorpommern und vor allem zum Wohle der zu schlachtenden Tiere. Ich freue mich sehr auf die Debatte. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP, Thore Stein, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus. Minister Dr. Till Backhaus: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wenn man auf der Grünen Woche intensive Gespräche geführt hat mit allen Verbänden im Übrigen und Sie die allgemeine Stimmungslage dann aufnehmen, dann nehme ich mal zur Kenntnis, dass zurzeit in Berlin die Frage gestellt wird, wird es in der Zukunft überhaupt noch Tierhaltung geben, denn das Tierkennzeichnungsgesetz, was vorgelegt worden ist aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, ist ja höchst umstritten, quer durch die Reihen. Im Übrigen, ich weiß nicht, ob das heute auch Thema ist, heute Abend in Berlin, ich vermute, ja, weil die Frage der Finanzierung nicht geklärt ist. Im Übrigen, Sie können sich vorstellen, wenn Sie dort in Berlin sind und werden angesprochen, dass die Landwirte oder auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Menschen aus dem ländlichen Raum mittlerweile mitbekommen haben, dass 150 Millionen Euro aus dem Haushalt rausgestrichen worden sind und dafür Kindergärten, Schulen, Dorfgemeinschaftseinrichtungen, Ärztehäuser nicht mehr gebaut werden können, wie da die Stimmungslage ist. Und deswegen, finde ich, der Ansatz ist im Übrigen, den Sie ja versuchen, hier auch deutlich zu machen, wie kommen wir weiter bei Regionalität, und da sage ich auch noch mal aus tiefstem Herzen, wir hatten ja alle Sorge, ob die Grüne Woche überhaupt angenommen wird. Es ist ja auch eine Massenveranstaltung, aus der Sicht von bestimmten Richtungen auch betrachtet. Und wenn einige Bundesländer nicht mehr mitmachen oder auch die Frage offen aufgeworfen ist, ist die Grüne Woche noch zeitgemäß, (Sandy van Baal, FDP: Ist sie.) dann kann ich nur sagen, der Beweis ist angetreten, sie ist international, sie ist regional und sie ist eine aus meiner Sicht sowohl Verbrauchermesse, die größte der Welt, und sie ist international und national auch das Forum für Innovation und für Zukunft der Landwirtschaft, der ländlichen Räume, und die muss nachhaltig werden. Und deswegen finde ich Ihren Ansatz – ich habe natürlich auch geguckt, was ist in Niedersachsen los, die haben ja eine große Anhörung zu dem Thema gemacht –, ich glaube, Sie haben auch den Ansatz in Hessen wahrgenommen, und natürlich bin ich auch ein Freund der Regionalität. Ich glaube im Übrigen ganz persönlich, die Zukunft der Landwirtschaft ist regional und Bio, wobei ich auch glaube, dass die Regionalität noch einen größeren Schwerpunkt bekommt, gerade im Übrigen auch vor dem Hintergrund, das Geld klebt an den Rädern oder das Geld klebt auch sehr fest bei Großkonzernen, die das Fleisch oder die Lebensmittel immer noch als Werbeartikel nehmen. Da werden wir ja morgen noch mal drauf kommen, wenn es um die Versorgung von Kindern und Schülerinnen und Schülern oder auch von Studentinnen und Studenten geht. Deswegen glaube ich persönlich, dass wir eine Riesenchance haben tatsächlich auch zwischen den beiden großen Metropolregionen. Und da hat die Grüne Woche wieder gezeigt, dass wir mit unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen … Eine Unternehmerin sitzt ja hier unter uns, die sich dort auch, finde ich, wieder hervorragend präsentiert hat, unsere Agrarausschussvorsitzende. Auch dafür will ich mal ausdrücklich Danke sagen. Danke schön, dass Sie mit da waren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So, und wenn ich das dann auf unser Land runtertransferieren darf, dann ist es ja tatsächlich so, ich glaube, es ist manchem auch manchmal gar nicht so richtig bewusst, es ist nach der Wende, da sind ja die großen wissenschaftlichen Einrichtungen aufgelaufen, die haben gesagt, wir brauchen, wir werden in etwa, im Vergleich zu den etwas älteren Bundesländern werden wir so eine Entwicklung kriegen. Ich habe damals – da war ich noch nicht Minister – schon davor gewarnt. Da hieß es, wir machen große Versandschlachthöfe. Das heißt nichts anderes als Fleischverarbeitung, schlachten, zerlegen, zerlegen in großen Versandschlachthöfen, und dann geht das raus in die weite Welt. Ich habe damals schon gesagt, ich kann das nicht nachvollziehen. Im Übrigen, die drei großen Schlachthöfe, ich weiß nicht, ob Sie das noch wissen, welche das waren, Anklam, ist noch ein halber da, ein halber, (Harry Glawe, CDU: Teterow.) in Teterow, und im Übrigen, den dritten hat man vollkommen aus dem Blick verloren, weil der ist nie ans Netz gegangen, der steht in Neustrelitz. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und da muss ich ganz klar sagen, das war eine völlige Fehlentscheidung damals, aber wie alles im Leben, im Nachhinein weiß man sowieso immer alles besser. Und ich persönlich habe es dann ja versucht, auch mit Initiativen, und das ist noch mal genau die Richtung, die Sie hier andeuten. Wissen wir denn eigentlich, dass in Deutschland im Übrigen unterm Strich pro Jahr 60 noch, 60 Millionen Tiere geschlachtet werden? Aber da im Übrigen 45/50 Prozent durch drei große Konzerne, und da kann man sich ja mal vorstellen, wo da die Reise hingeht. Und wenn ich dann unser Bundesland betrachte, dann finde ich es schon bemerkenswert, dass wir 41, und das ist den meisten überhaupt gar nicht bewusst, dass wir 41 Schlachtstätten haben, wo tatsächlich auch und insbesondere kleinste, wo man sehr wohl regional seine Tiere möglichst dicht von zu Hause – Wismar ist jetzt das letzte Beispiel gewesen, gerade im letzten Jahr ans Netz gegangen –, wo man tatsächlich seine Tiere dann auch ruhigen Gewissens mit kurzen Transportwegen hingeben kann. Und auf der anderen Seite natürlich ist es auch so – und da bitte ich auch um Verständnis, wir reden hier immer über Lebensmittel und Hygiene und die Sicherheit auch –, dass von diesen Produkten um Gottes willen bei den gut gemeinten Ideen man vom Ende her denken muss. Sie haben es alle gelesen, vermute ich mal, aber ich weiß das natürlich auch schon längere Zeit, innerhalb von zwei Stunden, von zwei Stunden von dem ersten getöteten Tier – jetzt gehe ich mal gedanklich in eine Mutterkuhherde, und wir holen da fünf/sechs Tiere raus, streicheln sie noch mal und sie sterben glücklich, ja, so auf der Weide – müssen die aber innerhalb von zwei Stunden in der Zerlegung sein, und dann muss noch im Übrigen eine Kühlstrecke aufgebaut sein, wenn es denn notwendig ist. Das muss man alles in Ruhe bedenken. Und dann bin ich wieder bei der Frage, gibt es Initiativen. Und wir können was fördern, im Übrigen, über das BML, darüber habe ich mich gefreut, gibt es einen aktuellen Aufruf, das haben Sie auch gelesen, über die BLE, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, wo gerade auch solche Projekte noch mal wieder als Modellvorhaben gefördert werden können. Wir können das im Übrigen auch, kleinere Schlachtstätten fördern mit dem Ziel bei Bio bis 40 Prozent. So viel gibt es in keinem anderen Bereich. Das ist eine tolle Sache, aber Sie müssen einen haben, der das dann machen möchte. So, und dafür braucht man dann auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, und wenn sich das nicht rechnet, im wahrsten Sinne des Wortes, dann wird das nichts. Aber ich nehme zur Kenntnis – auch darüber werden wir sicher in den nächsten Wochen und Monaten zu reden haben, die Ernährungsstrategie insgesamt, wie kommen wir zu einer ausgewogeneren Lebensmittelversorgung und auch für die Anerkennung der Landwirtschaft, dass wir keine Keile schieben –, das läuft hier jetzt auch schon wieder so, das eine sind die Guten, das andere sind die Bösen. Ich nicht! Für uns ist Bio und Regional, und die, die sich an unsere Gesetze halten, sind für mich vor dem Gesetz alle gleich, damit das auch klar ist. Und ich glaube, dass unsere Landwirtschaft es beweisen kann, auch vor dem Hintergrund der Gesamtentwicklung – Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung. Wenn wir das hinkriegen und das Bewusstsein kommt und wir Ventile hinbekommen, nämlich dass wir wegkommen von dem reinen Lebensmitteleinzelhandel, der uns die Preise diktiert, hin zu der Gastronomie, zur Spezialität, aber auch in die Kindergärten, in die Schulen – Eva ist jetzt nicht mehr da, aber sie hat ja als Oberbürgermeisterin schon angedeutet, dass sie eine zentrale, die wollen in Rostock, worüber ich mich total freue, eine zentrale Küche bauen für die Kindergärten und die Schulen –, wenn wir da zum Beispiel reinkommen mit den regionalen Produkten, mit den Bioprodukten, dann haben wir ein zusätzliches Ventil. Und wenn wir damit tatsächlich dann auch Einkommen erzielen können, dann bin ich der Erste, der mit der Fahne voranmarschiert und sagt, los, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wir versuchen das und wir greifen da an. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und deswegen brauchen wir neue Systempartnerschaften. Die haben wir im Land, wir sind ja an der Spitze, das möchte ich noch mal sagen, auch an die GRÜNEN. Ich habe ja auch ausdrücklich Claudia Müller eingeladen. Jetzt haben wir eine Staatssekretärin aus Mecklenburg-Vorpommern da. Sie hat ja eine Affinität hundert Prozent zu ihrer Heimat, und wir wollen versuchen, im Bereich von Fischerei und im Bereich von Regionalität da noch mal stärker voranzukommen. Ich gehe davon aus, sie wird in Kürze bei uns sein, und da werden wir auch dieses Thema ansprechen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. (Heiterkeit bei Minister Dr. Till Backhaus: Für Essen muss man sich Zeit nehmen.) Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Schulze-Wiehenbrauk. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Schönen guten Abend noch mal! Zu diesem Thema von dem Antrag der FDP muss ich erst mal anfangs einbringen, eine Schlachtung „attraktiver gestalten“ ist so ein bisschen vom Wortlaut eigenartig. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Vielleicht kann man da eine ein bisschen andere Wortwahl finden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ansonsten muss ich erst mal sagen zu diesem Antrag, gut gemacht und er kriegt auf jeden Fall unsere Zustimmung. Da gibt es eigentlich gar nicht mehr so viel zuzusetzen. Sie haben das ja perfekt hier vorgetragen und auch die Forderungen und den Katalog sozusagen perfekt hier aufgeführt. Genau so muss es sein und so muss es kommen. Und wenn ich jetzt höre von Ihnen, Herr Minister, dass Sie gleich Hurra rufen und sagen, Sie wollen das unterstützen, dann ist ja alles bestens, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dann können Sie ja der Sache hier heute wunderbar zustimmen. Dann ist die Sache erledigt, und das würde alle freuen, mich auch am meisten mit. Leider sind die Erfahrungen, die wir bisher in dieser ganzen Art haben, immer wieder sehr schwierig. Leicht ist es ja zu entbürokratisieren, das sind ja ganz einfache Angelegenheiten. Man hebt einfach alte Verordnungen, die man unsinnigerweise irgendwann ins Leben gerufen hat, wieder auf, kostet noch nicht mal Geld. Aber das fällt den staatlichen Einrichtungen immer komischerweise sehr schwer. Ich weiß nicht, ob sie da so eine Art Gesichtsverlust erleben oder womit das zusammenhängt, ich weiß es einfach nicht, kann es aber nicht wirklich nachvollziehen. Man muss den Unternehmen – und das gilt nicht nur für die Landwirtschaft, das gilt für alle Unternehmen – ein freies Agieren wieder ermöglichen, und der Produzent oder Betreiber, wer auch immer, soll doch gefälligst allein entscheiden, wie er sein Produkt jetzt vermarkten will und wie er es schlachten will und wie es weitergehen soll. Und wir hören immer ganz viele Sprüche von Regionalität, und dann kommt hinterher, kurz hinterher kommt ein Aber. Jetzt hörte ich hier „Hygiene“, und, Herr Minister, Sie können sicher sein, die Produzenten von Tieren sind sehr wohl in der Lage, auch die hygienischen Anforderungen zu erfüllen. Das war schon immer möglich, und ich nehme auch an, dass das auch weiterhin möglich sein wird. Man muss – und das ist das Wichtigste, die Entbürokratisierung, da sehe ich eigentlich den Antrag am deutlichsten – von unnötiger staatlicher Betreuung befreien. Das ist ganz wichtig. Also ich denke mal, wir sind alt genug und erwachsen genug und können das auch alleine. Ich brauche da nicht einen amtlichen Tierarzt danebenstehen zu haben, der ja auch Geld kostet, das ist nicht umsonst, der diese Sache unnötig verteuert. Jeder ist auch für sein Produkt verantwortlich, das sollte eigentlich bekannt sein, und da ist man ja auch in der Haftung. Anders als bei den Pharmakonzernen sind aber die Hersteller von Nahrungsmitteln sehr wohl in der Haftung. Auch zum Weideschuss, natürlich gehe ich da voll mit, der sollte sehr viel einfacher gemacht werden. Aber wahrscheinlich ist da der Herr Innenminister vielleicht ein bisschen nervös, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) weil der Schuss ist ja dann meistens in örtlichen Lagen. Vielleicht hat man da ein bisschen Angst, dass die Leute, die diese Waffe dann betreiben, nicht ausreichend gut damit umgehen können. Ich sehe das nicht so, ganz im Gegenteil, die Vergangenheit hat eigentlich gezeigt, wie verantwortlich, wie verantwortungsvoll mit diesen Dingen da verfahren wird. Ganz wichtiger Aspekt noch mal sind einheitliche Vorgaben, und wenn die jetzt gefunden werden endlich mal für Mecklenburg-Vorpommern, wäre wirklich sehr interessant, dann muss man dabei aufpassen, wenn man neue einheitliche Vorgaben entwickelt, dass man nicht jetzt, sage ich mal, die Sache wieder verkompliziert, sondern da muss man ganz klar einen Abschmelzungseffekt haben, dass man insgesamt zu einer leichteren Gangart kommt, und dann, bin ich mir sicher, wird dieses Konzept hier von der FDP, dieser Antrag aufgehen und wir würden da alle von profitieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Diener. Thomas Diener , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst erst einmal recht herzlichen Dank an den Herrn Minister für die Ausführungen zur Tierhaltungskennzeichnungsverordnung. Sie haben ja in der Tat in den letzten Tagen auf der Grünen Woche mit verschiedenen Verbänden dazu diskutieren können. Die Ansätze der ehemaligen Borchert-Kommission wurden hier leider nicht umgesetzt und der Bundesminister gegen Landwirtschaft Herr Özdemir hat also sein Bestes getan, auch die Tierhaltung an der Stelle zu schädigen und die Tierhaltung in Deutschland zu reduzieren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern wird es auch schwierig, sozusagen anschließend über Tierhaltung dann zu sprechen, wenn man selbst also viele Tiere, auch Nutztiere zumindest an der Stelle nicht halten möchte. Aber zunächst einmal zurück zum ursprünglichen Antrag „Maximales Tierwohl auch am Ende des Lebens – Schlachtung im Herkunftsbetrieb attraktiver gestalten“. Da haben wir uns zunächst tatsächlich gefragt, für wen die Schlachtung im Herkunftsbetrieb attraktiver gestaltet werden soll, für die Tiere, den Landwirt oder den Schlachter. Also alle haben sicherlich gutes Recht. Also wer schon mal eine Schlachtung selber durchgeführt hat, das werden die wenigsten sein, wird schon mal sehen, wie schwierig das im Einzelfall ist, gerade bei Großtieren auch. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aus gutem Grund ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz und in Vorschriften des Tierschutzgesetzes hierzu auch verankert. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) In der Tierschutzschlachtverordnung ist geregelt, wie Nutztiere geschlachtet werden sollen, dennoch ist die öffentliche Diskussion überwiegend stark von der Haltung, dem Transport und der Schlachtung von Tieren geprägt. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht über Missstände in der Haltung, beim Transport oder in der Schlachtung von Nutztieren berichtet wird. Tiere sind Mitgeschöpfe, ihr Wohlbefinden ist eine Verpflichtung für alle Menschen, die mit Tieren umgehen. Vor diesem Hintergrund wurde auf europäischer Ebene der Anhang III der Verordnung 853/2004 dahin gehend geändert, dass die mobile oder teilmobile Schlachtung von Tieren im Herkunftsbetrieb möglich ist, das Ganze datiert auf September 2021. Einzelne Bundesländer, wie Brandenburg oder Bayern, haben die hofnahe Schlachtung mittels mobiler oder teilmobiler Schlachtmöglichkeiten bereits geregelt. Auch wenn der Leitfaden in Brandenburg 37 Seiten umfasst und somit die Komplexität des Themas verdeutlicht, sollten wir auch in Mecklenburg-Vorpommern an der Stelle zügig folgen. Auch die Forderung der Antragsteller zur dezentralen Ansiedlung und Reaktivierung von Schlachtbetrieben wird von uns durchaus unterstützt. Sie ist aber angesichts der wirtschaftlichen Situation der Tierhalter und Verarbeiter eher unrealistisch. So gibt es gerade im Bereich der Schlachthöfe einen rasanten Strukturwandel. Mittelständische oder kleinere Unternehmen geben auf oder werden stillgelegt, oftmals im Rahmen der EU-Fördervorgaben oder auch im Rahmen der EU-Hygienerichtlinien. Lassen Sie mich kurz einen Beitrag der „Bauernzeitung“ aus dem Jahr 2020 erwähnen. Oldenburg, Dresden, Naumburg, Essen, Bad Iburg, Kasel-Golzig, Pfarrkirchen sind nur einige Namen für Schlachthöfe, die in jüngster Zeit geschlossen wurden. In anderen, wie Wilhelmshaven, Badbergen, Legden oder Beckum, werden keine Rinder mehr geschlachtet. Auch hier sind die Orte Anklam oder Teterow zu nennen, in den letzten Tagen, der letzten Woche Boizenburg. Danish Crown wurde auch geschlossen. Wenn man das 30 Jahre zurückdenkt, wo ich jetzt gerade Frau Julitz sehe, Warener Hafen, da gibt es eine „Kuhtränke“. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD: Ja.) Wenn man von der „Kuhtränke“ in Richtung Hafen geht, ist da jetzt ein Altenheim, da war also vor über 30 Jahren noch ein Schlachthof. Also es gab auch kommunale Schlachthöfe nicht nur in Neustrelitz, in Waren, in vielen anderen Städten auch. Allerdings, wie die Landesregierung hier an der Stelle bei solchen Strukturen zur Schaffung eines dezentralen Netzes von Schlachthöfen beitragen kann, bleibt noch ein Rätsel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade die Regionalvermarktung hat aufgrund der Preissensibilität der Verbraucher in den zurückliegenden Monaten einen herben Einbruch hinnehmen müssen. Fleischprodukte sind dort sehr preisflexibel und preiselastisch. Kleine Veränderungen führen zu großen Wirkungen hier. Inwieweit die Landesregierung zu einem Umdenken führen kann, bleibt ebenfalls fraglich. Insofern haben wir in dem vorliegenden Antrag eine Vielzahl von Maßnahmen, um Tiertransporte zu vermeiden und mobile, teilmobile und dezentrale Schlachtungsmethoden zu unterstützen. Das ist ein bunter Strauß. Dies, meine Damen und Herren, steht unmittelbar im Interesse des Tierwohls, der Verbraucher und letzten Endes der Tierhalter. Deswegen unterstützt meine Fraktion die Ziele des Antrages und wird zustimmen. Und letzten Endes, um vielleicht eine Brücke zu bauen, ohne Schlachtung kein Fleisch und ohne Fleisch kein Schnitzel. – Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP hat heute das Thema Tierwohl auf die Tagesordnung gesetzt und dafür meinen Dank, denn uns als LINKE ist natürlich das Tierwohl sehr wichtig. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Wir haben in den vergangenen Jahren, zwar mit dem Fokus vor allem auf die Haltung, etliche Male uns damit auseinandergesetzt, auch hier im Plenarsaal, und wir haben das Thema auch natürlich zusammen mit der SPD in unserem Koalitionsvertrag verankert. Und insofern habe ich mich gerne mit diesem Thema auch auseinandergesetzt, habe mich da eingearbeitet und mir das genauer angeschaut, weil Sie haben ja den Fokus jetzt bei Ihnen in Ihrem Antrag auf das Lebensende, auf sozusagen den letzten Weg der Nutztiere gesetzt und auf die Schlachtung. Und natürlich ist es absolut naheliegend, dass, wenn man eine dezentrale Schlachtinfrastruktur hat, mobil oder teilmobil, dass man da natürlich den Transport vermeiden kann, natürlich viel Stress den Tieren ersparen kann, dass eine tierwohlorientierte Schlachtung so möglich wird und am Ende man ein regionales und viel natürlicheres Produkt hat. Das ist absolut naheliegend, der Gedanke. Am Ende war ich aber nach der Befassung mit dem Thema leider ernüchtert. Der Minister hat ja schon das Thema „60.000.000 Schlachtungen im Jahr“ genannt. Und was ich an Zahlen gefunden habe, ist, dass 0,05 Prozent, 0,05 Prozent dieser Schlachtungen auf diese Weise durchgeführt werden. Und wenn man das mal überträgt und ausrechnet, dann heißt das, von 60.000.000 werden 30.000 Tiere auf diesem Wege geschlachtet. Ja, das hat leider nur eine sehr geringe Relevanz. (Sandy van Baal, FDP: Das stimmt.) Das steht im Raum, und selbst wenn es uns gelänge, das jetzt zu verzehnfachen, wäre das immer noch ein sehr, sehr kleiner Anteil. Nichtsdestotrotz, auf jeden Fall, der Minister hat ja ausführlich dazu ausgeführt, dass er da auf jeden Fall nicht dagegensteht, gegen dieses Thema, da auch auf keinen Fall Hürden aufbaut, es tatsächlich sogar noch Möglichkeiten im Rahmen der bestehenden Förderkulisse da durchaus noch gibt, das zu machen. Aber dem stehen natürlich ganz klar hohe Hygieneanforderungen entgegen. Und anders, als Herr Schulze-Wiehenbrauk das so gesagt hat, ist es eben nicht so einfach, dies sein zu lassen, denn die sind ja nicht ohne Grund EU-weit vorgegeben, und wenn man nicht irgendwie einen Wettlauf nach unten machen will, wenn es darum geht, möglichst günstig oder möglichst hohe Gewinne zu machen, dass wir dann möglicherweise da einen Wettlauf nach unten bei den Standards haben. Und, ja, auch ist es wichtig, dass natürlich Veterinäre den ganzen Prozess überwachen und anwesend sind. Und das macht natürlich bei der Schlachtung einiger weniger Tiere dann in den Kosten einen großen Anteil aus. Das führt eben dazu, dass eben sehr große Betriebe viel wirtschaftlicher sind. Und da muss man einfach mal sagen, da hat der Markt eben dazu geführt, dass wir die Strukturen haben, die wir jetzt haben, auch wenn wir das natürlich nicht so glücklich finden. Was mich aber in diesem Zusammenhang positiv stimmt, also was ich gefunden habe, dass das BMEL ein Förderprogramm aufgesetzt hat. Das sagt mir dann aber auch, dass wir als Land entsprechend keine zusätzlichen Fördermöglichkeiten auflegen müssen, und sehe da auch keinen weiteren Handlungsbedarf in der Hinsicht. Vielleicht noch ein wenig zum Weideschuss. Ich habe mir das auch angeguckt und, ja, es ist auch irgendwo naheliegend, dass die Tiere quasi möglichst ohne Stress erlegt werden in diesem Sinne, aber habe mich dann auch von Veterinären noch mal darauf hinweisen lassen, dass das eben sehr, sehr hohe Anforderungen an diejenigen hat, die Tiere dann auch erlegen. Ja, also der Schuss muss sitzen, denn wenn er nicht sitzt, dann haben wir keinen Tierwohlgewinn, im Gegenteil, dann haben wir zusätzliches Tierleid. Und deshalb sind da zu Recht hohe Anforderungen. Beim Waffenrecht gilt einfach Waffenrecht. Da würde ich auf jeden Fall auch keine weiteren Einschränkungen machen oder Vereinfachungen in diesem Sinne, und dann Hygiene, Hygiene, Hygiene. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Sie haben es sich vielleicht schon gedacht, aus all diesen Gründen werden wir das Thema ablehnen. Nichtsdestotrotz, das Tierwohl liegt uns am Herzen und wir werden das auch gerne miteinander in unserem Ausschuss weiter im Blick behalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley. Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleg/-innen! Ich bin Ihnen, Frau van Baal, und der FDP-Fraktion sehr dankbar, dass wir das Thema Tierwohl nun im Zusammenhang mit dem Lebensende von Tieren im Landtag behandeln, denn es ist ein wichtiges Thema. Auch ich, das will ich voranschicken, hätte mich vorhin bei der Frage von Herrn Diener, wer schon mal geschlachtet hat, melden können. Ich bin der Meinung, wer Fleisch isst, muss auch mal gesehen haben, wie das Lebensende eines Tieres dann aussieht. Und ich stimme Ihnen zu, das ist nicht nur aus, ich sage mal, emotionalen Gründen keine triviale Sache, sondern es muss auch richtig gemacht sein, damit Tierwohl wirklich sozusagen von A bis Z dann auch passiert. Fleisch essen wollen ja viele, aber dass das alles dazugehört, der Transport und auch das Töten am Ende, das wird natürlich oft auch ausgeblendet, wenn wir dann im Supermarkt stehen. Insofern freue ich mich, dass wir heute darüber nachdenken, dass die tiergemäße Nutztierhaltung sozusagen auch diesen letzten Lebensabschnitt inkludiert. Meine Damen und Herren, wir reden heute über die Tierschlachtung, weil es durch eine Zentralisierung der Schlachtbetriebe in Deutschland zu einer steigenden Zahl an Tiertransporten mit immer längeren Fahrtstrecken gekommen ist, verbunden natürlich auch mit immer mehr Tierleid. Das System rechnet sich leider, denn die Transportkosten für Nutztiere sind auch bei längeren Strecken nicht wesentlich höher als bei Nutzung eines regionalen Schlachtbetriebes. Das heißt, aus dem wirtschaftlichen System selbst wird bei den derzeitigen Rahmenbedingungen kein Veränderungsdruck kommen. Diese Veränderungen erreichen wir nur über Steuerung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Und wenn wir irgendwann mal dahin kommen wollen, dass es eben mehr als 30.000 Schlachtungen sind, dann müssen wir dort gegensteuern. Und natürlich spielt die Nachfrage von uns Konsument/-innen für den Absatz nachhaltig erzeugter Fleischprodukte auch eine zentrale Rolle bei dem Thema. Damit diese im Antrag erwähnten Schlachtkonzepte auch ökonomisch eine Chance haben, braucht es eine Abkehr vom Verramschen der Fleischprodukte. Sie alle haben sich in den letzten Tagen sicherlich auf der Grünen Woche über die Preise auch unterhalten. Die Preisspirale nach unten, der Unterbietungswettbewerb der Discounter ist natürlich eine große Schande und zeugt auch vom geringen Respekt den Landwirt/-innen und natürlich auch den Tieren gegenüber. Kleinere und regionale Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe bekommen dann eine Chance, wenn die Nachfrage vorhanden ist, wenn es also auch Agrarbetriebe gibt, die kleinere und mittlere Partien schlachten lassen wollen, und das zu einem Preis, den wiederum auch sie stemmen können. Glücklicherweise können sich auch in Mecklenburg-Vorpommern noch kleinere dezentrale Schlachtbetriebe halten, oft im Biosektor. Ich denke da an den Schlachtbetrieb Teldau, an den Stadtbetrieb Gallin und das 2020 in Wismar eröffnete und mit EU-Mitteln geförderte Schlachthaus der Mecklenburger Fleischwaren GmbH in Wismar. Letzteres bezieht die Tiere aus einem Umkreis von 80 Kilometern und kann noch mehr Auslastung vertragen, was auf das grundsätzliche Problem hinweist. Die Dichte an kleineren Ökobetrieben, die Biorinder und Bioschweine halten, ist bei uns nicht so hoch wie in anderen Bundesländern. Nutztierhaltung findet in Mecklenburg-Vorpommern überwiegend in Großbeständen statt, und diese Betriebe fahren ihre Tiere leider weiterhin in Großschlachthöfe. Mit Ihrem Antrag wollen Sie nun, sehr geehrte FDP-Fraktion, verschiedene Methoden der Schlachtung fördern, die vom Modell des zentralen Schlachthofes abweichen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die mobile und teilmobile Schlachtung, aber auch die Weideschlachtung sind, wie Sie richtig ausführen, in vielen Bundesländern bereits mit zahlreichen Initiativen vorangebracht worden. Es gab eine Bundesratsentschließung zur tierschutzgerechten Weideschlachtung, und anfängliche Widerstände der EU-Kommission wurden etwas abgebaut. Die 2021 in Kraft getretenen Rechtsänderungen seitens der EU ermöglichen nun auch das mobile Schlachten von Rindern und Schweinen, und das auch unabhängig von der Haltungsform. Das bringt natürlich mehr Flexibilität bei der hofnahen Schlachtung. Weitere Erleichterungen sind aber aus unserer Sicht unbedingt notwendig, zum Beispiel, was die erlaubte Tierzahl bei mobilen Schlachtungen betrifft. Um die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe und die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu stärken, fördert auch das grün-geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die mobile Schlachtung. Im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung sollen insbesondere Projekte zur Entwicklung neuer Methoden und Ansätze finanziell unterstützt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Feststellungsteil des FDP-Antrages können wir ohne Umschweife zustimmen, auch sind uns Ihre Forderungen sehr nah. Allerdings halten wir nicht jeden Punkt für zielführend. So ist es zum Beispiel aus unserer Sicht wenig sinnvoll, wenn die Landesregierung ein Konzept für die Etablierung der Entbürokratisierung der Weideschussmethode erarbeiten soll. Wir denken, dass das Verfahren und auch Fragen des Genehmigungsverfahrens eher in Bund-Länder-Arbeitsgruppen gesamtdeutsch sozusagen diskutiert werden sollten, weil es wenig Sinn macht, dass jedes Bundesland selber für sich ein Konzept entwickelt, und die Sachfragen, die dahinterstehen, sind ja bundesweit dann die gleichen. Wir haben heute auch vom Minister gehört, dass er die Thematik grundsätzlich unterstützt. Das begrüßen wir natürlich auch. Ich hätte mir persönlich etwas mehr Konkretes zur Strategie von Mecklenburg-Vorpommern und der Zukunft der Schlachtverfahren hier vor Ort, wie wir das voranbringen können, gewünscht. Wir würden das Thema gern noch präzisieren und beantragen hiermit, den FDP-Antrag in den Agrarausschuss zu überweisen. Sollte dies keine Mehrheit finden, werden wir aufgrund der grundsätzlich richtigen Linie trotzdem dem Antrag zustimmen und danken Ihnen, dass Sie das hier heute auf die Agenda getan haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Katy Hoffmeister, CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist zumindest im Titel voll zu unterstützen. Wer möchte das nicht, mehr Tierwohl in der Haltung für unsere Nutztiere und eine weitestgehend stress- und schmerzfreie Tötung am Ende des meist sehr kurzen Lebens unserer Nutztiere?! Wissen Sie, dass ein Schwein nur etwa ein halbes Jahr alt wird, bevor es dann auf unserem Teller zum Verzehr liegt? Bei Mastrindern sind es im Schnitt 18 Monate. Und ja, es ist mir ein persönliches Anliegen, den Tieren diese sehr kurze Lebensdauer – gemessen an ihrer natürlichen Lebenserwartung – so artgerecht wie möglich zu gestalten, und dazu gehört zum Schluss auch das Töten der Tiere. Wenn Sie eine Hausschlachtung zum eigenen Verzehr anmelden, dann kommt der Fleischer oder der Schlachter zu Ihnen ins Haus und der Fleischbeschauer. So kennen wir das im privaten Umfeld. Ein Tierarzt ist bei einer Hausschlachtung nicht erforderlich, und das Tier kann auch im privaten Umfeld verbleiben. Aber bei Schlachtungen im gewerblichen Bereich sieht dies ganz anders aus. Wir haben es hier mit neuen Verordnungen zu tun. Davon sind sieben Verordnungen europäisches Recht und zwei Verordnungen nationales Recht. Insofern ist es ein richtiger Hinweis, dass diese Rechtsverordnungen natürlich ein großes Hemmnis sind für einige Entwicklungen. Die Verordnung (EG) 853 aus dem Jahr 2004 wurde am 09.09. im Kapitel 6a, Anhang III, geändert und erlaubt die Schlachtungen im Herkunftsbetrieb allgemein. Das wurde hier auch schon gesagt. Pro Schlachtvorgang wird die Schlachtung von bis zu drei Rindern oder drei Pferden oder Eseln oder sechs Schweinen erlaubt. Voraussetzung für die Schlachtung im Herkunftsbetrieb ist die Verwendung einer mobilen Schlachteinheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt könnte man ja meinen, dass wir nur noch den vorliegenden Antrag zu unterstützen bräuchten und dann wäre das Problem gelöst (Marc Reinhardt, CDU: Nein, da ist der Weg für die Lösung beschrieben.) und unsere Tiere müssten den Weg in die weit entfernten Schlachtstätten nicht mehr antreten. Dem ist aber nicht so. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Regularien im Zusammenhang mit der Tötung eines Tieres und dem Wandel in ein hochsensibles Lebensmittel für die menschliche Ernährung sind äußerst vielfältig. Verschiedene Bundesländer haben nach Bekanntgabe der geänderten Verordnung (EG) 853 Kurzinformationen für die Landwirte, wie zum Beispiel Hessen, oder Leitfäden herausgegeben zur Schlachtung. Bayern und Brandenburg sind hier auch schon genannt worden. Das sind sehr umfängliche Papiere und zeigen eigentlich, wie schwierig das alles ist. Bei der Schlachtung im Herkunftsbetrieb handelt es sich wie bei einer Schlachtung im ortsfesten Schlachtbetrieb um eine gewerbliche Schlachtung und die EU-Verordnungen (EG) 582 und 583 gelten vollumfänglich. Wie in einem stationären Schlachthof muss der amtliche Tierarzt kostenpflichtig während dieses Schlachtprozesses anwesend sein. Die Anmeldung der Schlachtung muss 72 Stunden im Vorfeld erfolgen. Also schon mal alleine das ist, ich sage mal, ein hoher organisatorischer Aufwand, weil man muss die Termine mit diesem Tierarzt natürlich auch vereinbaren. Besondere hygienische Anforderungen im Schlachtprozess werden an das Betäuben und Entbluten gestellt. Also ich muss das hier wirklich mal sagen, weil das ist vielleicht gar nicht so klar. Für das Schwein dürfen zehn Sekunden vergehen zwischen dem definierten gewichtsabhängigen Elektrobetäuben und dem Entbluten im Liegen oder 20 Sekunden beim Entbluten im Hängen. Aber wer kann das Schwein schon, wenn er es zu Hause töten möchte, aufhängen, bevor es entblutet? Das muss man auch erst mal schaffen. Beim Rind erfolgt die Betäubung mit dem Bolzenschussapparat oder die Tötung mittels Weideschuss. Der Entblutungsschnitt muss innerhalb von 60 Sekunden erfolgen. Es ist genau vorgegeben, wie lang die Klinge sein muss, die für diesen Schnitt notwendig ist. Es ist genau vorgegeben. Beim Schwein ist sie 15, 12 bis 15 Zentimeter lang, beim Rind 25 Zentimeter lang. All das ist geregelt. Bei Schafen ist der Entblutungsschnitt innerhalb von 8 Sekunden anzusetzen. Diese Zeiten sind ja keine Willkür. Es ist dem Tierschutz untergeordnet, weil es darum geht, dass das Tier natürlich nach der Betäubung nicht noch einmal aufwachen soll. Und das zweite Problem ist, wenn ein Rind nicht unter Stress aus dem Herdenverband gelöst werden soll, und das ist ja zum Schluss der Grund für eine stressfreie Schlachtung, dann muss ein geeigneter Platz zur Verfügung stehen, den die Tiere kennen und wo das Blut sicher aufgefangen werden kann, denn sonst sind die 60 Sekunden einfach gar nicht einzuhalten. Also ich muss die Tiere anfüttern, ich muss sie an die Plätze gewöhnen, wo sie getötet werden. Ich kann sie nicht irgendwo auf der Weide oder wenn ich sie irgendwo auf der Weide schieße, also natürlich mit diesem Weideschuss, dann muss ich sie aber zum Entbluten auf diesen Platz bringen, und da habe ich nur 60 Sekunden Zeit. Also mir ist das gar nicht klar, wie das zum Schluss gehen soll. Also das sind ja auch, ich sage mal so, diese 60 Sekunden sind natürlich so, und erst jetzt beginnt das Problem natürlich. Die geschlachteten und entbluteten Tierkörper sind unverzüglich und auf direktem Weg zum nächstgelegenen stationären Schlachthof zu befördern, zur Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit für das Fleisch. Die Transportdauer beginnt mit der Schlachtung des ersten Tieres. Der Landwirtschaftsminister hat es heute schon gesagt, es sind zwei Stunden, die nicht überschritten werden dürfen. Wenn diese zwei Stunden überschritten werden, dann sind noch weitere Anforderungen nötig. Dann muss alles gekühlt werden, die Gedärme sind zu entnehmen, dem Tier zuzuordnen auf dem Transport, also es ist ein sehr aufwendiges Verfahren. Wenn wir das einmal zusammenfassen, benötigen wir den Landwirtschaftsbetrieb, der seine Tiere durch die mobile Schlachteinheit stressfrei schlachten lassen möchte. Wir benötigen den Unternehmer der mobilen Schlachteinheit. Diese muss gut ausgestattet sein. Der Unternehmer muss auch in der Lage sein, genau das alles fach- und sachgerecht durchzuführen. Und wir benötigen zusätzlich die stationäre Schlachteinheit oder, besser gesagt, den stationären Schlachthof, der Interesse hat, sich vertraglich binden zu lassen. Es muss eine Vertragsbeziehung geben zwischen Landwirt, dem mobilen Schlachter und diesem Schlachthof im näheren Umfeld. Und zum Schluss benötigen wir noch Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereit sind, diesen höheren Preis des Fleisches zu zahlen. Ich habe mir die Bedingungen in meinem Landkreis mal angeschaut. Wir haben bei uns im Landkreis neben dem Fleischermeister Blohm keine weiteren Schlachter, die sozusagen als stationärer Schlachthof geeignet wären. Also die nächste Nähe für Betriebe, die das sozusagen machen würden, wären bei uns Perlin oder Perleberg und für die konventionell gehaltenen Tiere, und das ist natürlich zu weit für eine Hofschlachtung. Also mit den mobilen Schlachteinheiten zu beginnen, bedeutet, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Wichtig wäre es, Landwirte davon zu überzeugen, in Kooperation oder als Genossenschaft eine stationäre Schlachtstätte als Basis für die Direktvermarktung ihrer Tiere zu betreiben und diese mit ihnen in einer mobilen Einheit zu kombinieren. In unserem Bundesland stehen für diese Vorhaben Fördermöglichkeiten im Rahmen der GAP zur Verfügung. Hier wurde schon genannt, 40 Prozent für einen Schlachthof, der Tiere aus Biobetrieben schlachtet, und ich weiß gar nicht, wie groß die Höhe ist, aber das kann man sicherlich herausfinden für konventionell gehaltene Tiere. Und vielleicht noch einen Satz dazu: Es bedarf aber zum Schluss des Verbrauchers, also es bedarf uns, die wir bereit sind, für dieses Mehr an Tierwohl eben auch mehr für das Fleisch zu bezahlen. Und, meine Damen und Herren, beginnen auch Sie sich oder wir uns zu fragen, woher das Schnitzel auf dem Teller kommt! Hinterfragen Sie sich selber beim Einkaufen am Supermarktregal! Wenn dies die Mehrheit tun würde, dann wären wir weiter. Und genau zu diesem Thema fand, das wurde ja auch schon gesagt, im Niedersächsischen Landtag in der 64. öffentlichen Sitzung am 14.04.2021 eine Anhörung statt. Es liegen 46 Seiten Material vor. Es ist dort alles wirklich von oben bis unten beleuchtet worden, und für mich ist die Quintessenz, dass auch in Niedersachsen die Bedingungen auf keinen Fall besser sind. (Minister Dr. Till Backhaus: Schlechter. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es wurden dort noch mal die Vergleiche angesetzt für die Kosten der handwerklichen Schlachtung. Die liegen zwischen 15 und 28 Euro bei handwerklicher Schlachtung für die Fleischbeschau, und in Rheda-Wiedenbrück, also bei Tönnies, liegen sie bei 1,50 Euro. Also das ist natürlich ein Grund, warum die Landwirte zum Schluss sagen, ich lade auf und fahre dorthin. Und dann kommen die zusätzlichen Tierarztkosten auch noch mit 1 Euro dazu, während, wenn ich den Tierarzt für eine Stunde da habe, um, ich sage jetzt einfach mal, sechs oder sieben Tiere zu schlachten, dann bezahle ich dort, ich weiß es nicht genau, wie viel, aber es liegt ungefähr bei 150 €, und das muss dann auch noch mal obendrauf gelegt werden. Also es ist ein vielschichtiges Feld, und ich glaube, das ist, ich sage mal, mit diesem Antrag nicht zu lösen. Aber ich bin trotzdem dankbar, dass wir diesen Antrag vorgelegt bekommen haben, weil dadurch konnte man sich oder musste man sich mal mit dem Thema befassen. Insofern herzlichen Dank an die Fraktionen! Hoffentlich nehmen Sie uns das nicht übel, das wir ihn trotzdem ablehnen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sandy van Baal, FDP: Nein, ich bin schon dran gewöhnt.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. Sandy van Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen gerührt, dass wir uns mal inhaltlich über alle sechs Fraktionen einig sind, auch wenn das Abstimmungsverhalten ein anderes ist, aber darum geht es mir nicht. Wir wollten als FDP-Fraktion einmal das Thema setzen, weil uns das viel begegnet ist, weil auf uns auch einfach Menschen zugekommen sind, die das einmal als Thema auch hier haben möchten, und wir sind davon auch überzeugt von diesem Thema, es ist es wichtig. Den Ansatz mit der Arbeitsgruppe finde ich ganz gut. Es kamen eigentlich aus jeder Fraktion vernünftige Ansätze, wie man das lösen kann. Herr Minister, ich bedanke mich, dass Sie das Thema auch als wichtig anerkennen. Und vielleicht können wir das Thema wirklich mal im Agrarausschuss beraten. Sollte das jetzt auch nicht überwiesen werden, womit ich persönlich natürlich rechne, werde ich es sonst noch mal so auf die Tagesordnung setzen lassen. Ich habe mich sehr gefreut über die Debatte und über den Mehrwert, den jeder beigetragen hat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1567 an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der AfD, der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer also dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1567 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir sind in der Abstimmung! Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1567 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der AfD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Booster für das Handwerk – Meisterprüfung attraktiver machen, Drucksache 8/1353(neu). Antrag der Fraktion der AfD Booster für das Handwerk – Meisterprüfung attraktiver machen – Drucksache 8/1353(neu) – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Meister. Michael Meister , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut Ding will Weile haben, und ich glaube, im vierten oder fünften Anlauf haben wir jetzt den Antrag ins Plenum bekommen. Dieser Antrag ist für mich wirklich persönlich wichtig. Mein Urgroßvater war Handwerksmeister, mein Großvater war Handwerksmeister, mein Onkel ist Handwerksmeister und mein Cousin ist jetzt in vierter Generation auch Handwerksmeister und hat diesen Handwerksbetrieb übernommen. (Rainer Albrecht, SPD: Meine Brüder sind auch Handwerksmeister.) Und im kommenden Jahr, Herr Albrecht, feiert dieser Betrieb 100-jähriges Jubiläum. Die allermeisten Parteien in diesem Plenum gab es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, mit Ausnahme der SPD. (Enrico Schult, AfD: Aber die haben sich deutlich geändert seitdem.) Das ist richtig, ja. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) 1924, am Vorabend der Weltwirtschaftskrise gegründet, überstand oder überlebte dieser Betrieb im wahrsten Sinne des Wortes die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte. Nach 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft gelang der Umstieg in die Marktwirtschaft. Heute jedoch muss man sich fragen, ob solche Unternehmen, von denen es bei uns in Mecklenburg-Vorpommern einige gibt, überhaupt noch überlebensfähig sind. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Deshalb möchte ich dieses Plenum nutzen und wirklich Werbung für das deutsche Handwerk bei uns in Mecklenburg-Vorpommern machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Handwerk hat goldenen Boden. (Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) Ohne das Handwerk, ohne Maurer und Betonbauer, ohne Estrichleger, ohne Bau- und Möbeltischler, ohne Zimmerer, ohne Dachdecker, ohne Installateure und Heizungsbauer, ohne Elektrotechniker, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Enrico Schult, AfD) ohne all diese meisterpflichtigen Gewerke würde es bei uns in Mecklenburg-Vorpommern keinen Kindergarten, keine Schule, keine Universität, kein Krankenhaus, keine Feuerwehr und keine einzige Polizeistation geben. (Enrico Schult, AfD: Richtig! – Marc Reinhardt, CDU: Sie haben ein gewichtiges Gewerk vergessen, die Vermesser.) Die ohnehin schon marode Infrastruktur (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) und der soziale Wohnungsbau würden noch weiter ins Hintertreffen geraten. Und auch ohne die Meister im Bäcker- und Fleischerhandwerk dürfte es für viele ziemlich schnell ziemlich schmal hier im Raum um die Hüften werden. Und ohne das Handwerk würde bei uns im wahrsten Sinne des Wortes das Licht ausgehen. Das Handwerk ist nicht nur der wichtigste Partner für die tägliche Daseinsvorsorge, sondern ist auch ein wichtiger Zulieferer für die Industrie und in Mecklenburg-Vorpommern ein nicht zu vernachlässigender Partner der Tourismusbranche. (Thore Stein, AfD: Genau.) Das deutsche Handwerk ist der Garant für Tradition, fachliches Können, Qualitätsarbeit, Vertrauen, zukunftsorientierte Innovationskraft und Leistungsfähigkeit. Gemessen an der Gesamtwirtschaft, gemessen an den gesamtwirtschaftlichen Eckdaten könnten dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern etwa 10 Prozent der Bruttowertschöpfung, rund 14 Prozent der Erwerbstätigen und etwa 25 Prozent des Ausbildungsmarktes zugerechnet werden. Nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie hat das Handwerk aktuell weitere Aufgaben zu bewerkstelligen. Steigende Rohstoffpreise, der immer weiter um sich greifende Fachkräftemangel und die Nachfolgeregelung in vielen Handwerksbetrieben sind nur einige wenige Herausforderungen in der näheren Zukunft. Nicht zuletzt der Krieg in Europa, die damit verbundene Energiekrise, gepaart mit einer hohen Inflationsrate, werden das Handwerk vor große und weitreichende Aufgaben stellen. Und um für die zukünftigen Herausforderungen, aber auch die sich daraus ergebenden Chancen gewappnet zu sein, ist dieser Antrag zur Stärkung der Meisterausbildung ein Baustein für eine umzusetzende Bildungs-, Fachkräfte- und Wirtschaftsstrategie meiner Fraktion. (Thore Stein, AfD: Genau.) Der Meisterbrief ist dabei eine der wertstabilsten Investitionen. Er berechtigt als sogenannter großer Befähigungsnachweis zum selbstständigen Führen eines Handwerksbetriebes und zum Ausbilden von dringend benötigtem Nachwuchs. Zwar gibt es bereits mit den Programmen Meister-Extra, Meisterprämie und Aufstiegs-BAföG – früher Meister-BAföG – Unterstützungsleistungen, aber die reichen bei Weitem nicht aus. Bereits im Juni des letzten Jahres wandten sich die beiden Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern mit einem drastischen Appell an die Landespolitik. Die Handwerkskammern beklagten am 23.06. letzten Jahres im NDR einen, so wörtlich, „Akademisierungswahn“ und forderten eine Bildungswende. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die beiden Kammerpräsidenten Uwe Lange für Schwerin und Axel Hochschild für Ostmecklenburg-Vorpommern sehen den Grund dafür „in dem Drang an die Hochschulen“. (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) Zitat: „In Mecklenburg-Vorpommern kämen auf 38.000 Studenten rund 19.000 Lehrlinge – davon gerade einmal 5.000 im Handwerk. Das Problem werde zwar erkannt, die SPD-LINKE-Koalition steuere aber nicht ernsthaft dagegen. Und so muss man in Mecklenburg-Vorpommern eine rückläufige Meisterausbildung attestieren.“ Zitatende. Wurden im Jahr 2019 noch 170 Meister ausgebildet, so waren es im Jahr 2020 und 2021 jeweils nur noch 130 Meister. Und auch der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, SPD, äußerte im Interview der Oktoberausgabe 22 der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Zitat: „Wir brauchen nicht nur Master“, sondern „auch Meister.“ Zitatende. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden mit dieser Förderrichtlinie das Absolvieren der Meisterprüfung wesentlich attraktiver für unser Bundesland gestalten können. Und diese Zuwendung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses im Wege der Anteilsfinanzierung von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens aber 15.000 Euro. Diejenigen, die eine Meisterprüfung ablegen wollen, die sollen sich auf die Fortbildung konzentrieren und sich keine Gedanken über Bürokratie und Finanzierung machen müssen. Die Absolventen der Meisterprüfung werden durch diesen Antrag für mehrere Jahre zudem an unser Bundesland gebunden sein. Gleichzeitig sorgt der Antrag dafür, dass auch zukünftig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hier bei uns im Lande geschaffen werden können. Das führt dazu, dass die Leistungsfähigkeit unseres Bundeslandes wieder nach vorne gebracht wird. Eine unkomplizierte, unbürokratische Handhabung der Meisterausbildung inklusive deren Finanzierung verschafft unserem Land überdies aktuell einen Wettbewerbsvorteil. Und ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Herr Söder in Bayern – ich glaube, am 19.01. dieses Jahres war es – lautstark in den Medien verkündete, er werde sich dafür einsetzen im Bundesrat, dass die Meisterausbildung kostenfrei erfolgen soll. (Marc Reinhardt, CDU: Dann sollten wir ihn mal in den Ausschuss einladen.) Das können wir gerne tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, zu diesem Antrag kann man sagen, viermal verschoben, trotzdem wiedererkannt. Wir haben ja heute schon über das Thema „Fachkräfte und Ausbildung“ geredet. Und ich glaube, niemand muss betonen, wie wichtig das Handwerk für Mecklenburg-Vorpommern ist, wie viele Arbeitsplätze hier in Mecklenburg-Vorpommern davon direkt und indirekt abhängen. Und ich könnte jetzt natürlich zu den Dingen, die man im Allgemeinen immer zum Handwerk sagt, nicht nur das mit dem goldenen Boden, sondern, ich glaube, in fast jedem Wahlprogramm der SPD stand immer, das Handwerk ist das Rückgrat der Wirtschaft, wahrscheinlich in anderen Programmen natürlich auch noch. Nur, das nutzt sehr wenig, sondern man muss konkret darüber reden, wie wir mit dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern zusammenarbeiten. Wie wir es stärken, das werde ich Ihnen gleich sagen, und warum der doch etwas einfach gestrickte Antrag nach dem Motto: „Gebt den Handwerkern das Geld, und dann wird das schon vernünftig laufen“, nicht funktioniert. Übrigens, mein Großvater war Sattler. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Ich bin absolut unbedarft, aber das ist auch gut fürs, (Sebastian Ehlers, CDU: Aber sattelfest.) das ist gut fürs Handwerk, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) denn ich muss immer Handwerker beauftragen. Die profitieren sozusagen davon, dass ich wenig selber machen kann. Auch diese Leute gibt es, das sollten wir dann nicht verunglimpfen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Fangen wir mal an mit dem Thema, was denn tatsächlich im Handwerk wichtig ist und wie wir damit umgehen. Ich glaube, einen der wichtigen Punkte habe ich heute schon bei der Debatte zur Fachkräftestrategie genannt. Das ist, für die duale Berufsausbildung in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern zu werben. Und ich will es mal ganz klar sagen, was mich immer so ein bisschen stört, ist, dass man immer akademische Ausbildung gegen duale Ausbildung schiebt und umgekehrt. Das kann irgendwie nicht der richtige Weg sein. Wir brauchen beides. (Enrico Schult, AfD: Macht ja auch keiner.) Aber wir müssen die Vorzüge der dualen Ausbildung besser darstellen, zusammen mit den Handwerkskammern, zusammen mit den Industrie- und Handelskammern. Das tun wir auch. Deswegen haben wir uns für diese Kampagne entschieden im Rahmen der Fachkräftestrategie. Aber am Ende gilt, wir brauchen sowohl Meister als auch Master, meine Damen und Herren! Im Übrigen, die Zahlen sind noch etwas anders. Es sind 306 Meisterabsolventen im Jahr 2021 gewesen. Das hängt aber damit zusammen, dass einige von denen, sogar eine ganze Menge, ihren Abschluss außerhalb des Landes machen, aber nach Mecklenburg-Vorpommern dann wieder zurückkehren, weil sie da in Betrieben unterwegs sind oder einen Betrieb übernehmen wollen in der Nachfolge. Großes Thema ist das Thema Ausbildung, duale Ausbildung, dafür zu werben. Und deswegen haben wir auch einen gemeinsamen Ausbildungsappell mit den Kammern, mit den Sozialpartnern für 2022 verabschiedet. Und was wir feststellen, ist, dass wir doppelt so viele Ausbildungsplätze haben, die zur Verfügung gestellt wurden, wie Bewerberinnen und Bewerber da sind. Und jetzt kommt es darauf an, gemeinsam mit verschiedenen Partnern, auch der Bundesagentur für Arbeit, dieses sogenannte „Mismatch“ – als Fachwort dafür, dass wir auf der einen Seite Suchende haben, auf der anderen Seite jede Menge Ausbildungsstellen, aber manchmal eben nicht so richtig zusammenkommen –, dass wir das noch besser ausprägen. Und genauso müssen wir genauer analysieren, wir haben hohe Abbruchquoten, darauf ist heute auch schon hingewiesen worden, was die Gründe dafür sind. Und die sind vielschichtig, die wir natürlich auch zusammen mit den Kammern analysieren, wie man das verbessern kann. Nun aber zu den Maßnahmen, was das Land schon macht. Was für uns ganz wichtig ist – und ich bin ein großer Freund davon –, ist die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung. Was heißt das? Wir haben viele kleine und Kleinsthandwerksunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die nicht sozusagen einen ganzen Maschinenpark und das komplette Programm der praktischen Ausbildung abbilden können. Aber dafür haben wir eben diese überbetriebliche Lehrlingsunterweisung in Handwerkerbildungszentren, wo genau diese Fertigkeiten vermittelt werden können. Und das bedeutet für mich, dass vor allen Dingen auch kleine Unternehmen in die Lage versetzt werden, auszubilden, damit Nachwuchs an das Unternehmen zu binden, damit sie später auch in diesem Handwerksbetrieb arbeiten. Dazu gehört auch, dass wir Fahrtkostenzuschüsse gewähren für Lehrlinge, insbesondere dann, wenn sie nicht am Ausbildungsort untergebracht sind und entsprechend das Ganze gestaltet werden muss. Natürlich will ich auch das Azubi-Ticket erwähnen, weil es trägt dazu bei, dass wir jungen Menschen hier noch mal eine besondere Möglichkeit geben und sie an den Standort binden. Über die Nachfolgezentrale haben wir heute auch schon gesprochen. Und dann kommen wir mal zu dem, was das Handwerk besonders macht, auch seit 2008 eine Handwerkskampagne, die wir im Land Mecklenburg-Vorpommern auch noch mal jährlich unterstützen, eine Handwerkskampagne, insbesondere nicht nur für duale Ausbildung, sondern auch für Berufe im Handwerk zu werben, weil ich immer wieder feststelle, dass die Information an den Schulen sehr unterschiedlich ist, sehr unterschiedlich. Auch an dem Thema arbeiten wir gemeinsam mit der Bildungsministerin, damit das Interesse für Handwerksberufe bereits in der Schule geweckt wird, denn danach ist es zu spät oder meistens zu kurz, um sich zu informieren. Auch das ein wichtiger Punkt, den wir weiter voranbringen wollen. Und dann kommen wir mal zu dem Thema „Meister-Extra und Meisterprämie“. Ja, nicht alle Bundesländer zahlen ein Meister-Extra oder eine Meisterprämie. Mecklenburg-Vorpommern macht das. Und das gilt nicht nur für jeden, der seinen Meister macht, mit 2.000 Euro, sondern wir legen für die maximal 50 Besten eines Jahrgangs auch noch mal jeweils 3.000 Euro drauf. Damit liegen wir bei 5.000 Euro. Sie wollen natürlich mehr. Aber mit den 5.000 Euro liegen wir bundesweit schon ziemlich an der Spitze, und ich finde, das kann sich sehen lassen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Auch das sollte man zur Kenntnis nehmen, dass wir hier schon gut unterwegs sind. Und ergänzend haben wir für diejenigen die Meisterprämie mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss, 7.500 Euro für diejenigen, die sich selbstständig machen wollen – also auch das ein Instrument, wo wir ein ganz klares Bekenntnis zum Handwerk und zur Ausbildung im Handwerk machen. Und ich will noch eine Sache erwähnen, wo wir, glaube ich, noch mehr tun können. Ich spreche immer gern von der Karriere im Handwerk, und die Karriere im Handwerk beginnt mit der dualen Ausbildung, die geht weiter mit dem Meisterbrief und sie kann vor allen Dingen entweder in der Nachfolge eines bestehenden Betriebes oder in der Selbstständigkeit wirklich zu einer echten Karriere führen. Auch da sind wir unterwegs, um dafür zu werben, dass dieser Weg ein guter Weg ist. Und wie gesagt, der beginnt tatsächlich in der Schule. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Letzte Bemerkung: Dafür danke ich dann auch ausdrücklich Harry Glawe – (Thore Stein, AfD: Oh!) Harry, wenn du schon hier bist – an der Stelle, eine Studie in Auftrag gegeben zu haben zum Handwerk 2030. Auch das haben wir gemeinsam mit den Handwerkskammern auf den Weg gebracht. Wir werden das jetzt vorgelegt bekommen, werden das entsprechend auswerten. Und dann gehen wir davon aus, dass das für uns gemeinsam mit den Handwerkskammern im Land noch mal eine gute Handlungsgrundlage ist, wie Politik und Kammern das Thema Handwerk in den nächsten Jahren voranbringen können. Lassen Sie mich aber noch einen letzten Punkt nennen, der ganz, ganz wichtig ist. Es geht nämlich nicht nur darum, jetzt verschiedene Instrumente, Förderprogramme, Studien und so weiter voranzubringen, sondern vor allen Dingen die Einstellung dazu zu gestalten und zu beeinflussen. Förderung ist das eine, Überzeugung das andere. Und dazu gehört auch eine Überzeugung, ein Bekenntnis zur dualen Ausbildung. Wir müssen auch darauf hinweisen, das Handwerk boomt. Das muss man gerade in diesen Zeiten niemandem erklären. Das sind sichere und attraktive Arbeitsplätze. Auf die Karrierechancen, gerade als Meisterin oder Meister, habe ich hingewiesen. Und genau für diesen Punkt machen wir dann auch, was die duale Ausbildung angeht, die gemeinsame Kampagne mit den Kammern im Land. Und ich glaube, das zeigt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren eine ganze Menge fürs Handwerk tut, und wir werden das auch weiter fortsetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Meisterprüfung attraktiver machen“ – wenn man das einfach so liest, dann könnte man fast glauben, es liegt nur am Geld. Es ist aber nicht so. Das ist aber gesagt worden, dass das Grundübel darin liegt, dass es auch zu wenig Azubis gibt in der dualen Ausbildung, also dass der ganze Nachwuchs eben dann fehlt. Auch eine kleine Anekdote: Ich selbst bin Handwerksmeister, Kfz-Meister, habe auch meinen Meister gemacht im Handwerk. Und zum damaligen Zeitpunkt, das war in den 80er-Jahren, da war es noch so, dass die Durchfallquote bei 50 Prozent lag. Und das lag deswegen daran, weil die alten Handwerksmeister gar keine Konkurrenz zusätzlich haben wollten, (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) weil man immer davon ausging, dass der sich auch selbstständig macht. Und so viel Konkurrenz wollte man nicht. Und man hatte das dann immer so … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ja, das war so damals. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und dann hat man da entsprechend in dem mündlichen Teil, da hat man dann so lange gefragt, bis man eben das richtige Ergebnis dann hatte. Gut, so weit. Aber warum sage ich das? Nicht, weil das so toll war, sondern weil sich die Zeiten grundsätzlich gewandelt haben. Und jetzt sind wir eine Generation später, und jetzt lechzen wir nach Meistern. Also das Grundübel ist, dass wir zu wenig Azubis haben. Und das ist ein sehr großer Drang, und das hat sich auch erheblich gewandelt. Früher war der akademische Bildungsweg unter 50 Prozent, das hat sich stetig geändert. Jetzt sind wir über 50 Prozent bei denen, die den akademischen Bildungsweg einschlagen, leider davon ja circa 20/25 Prozent, die dann auch Studienabbrecher sind. Das muss man immer mit dazusagen. Die verlieren alle Zeit und müssen dann anderweitig aufgefangen werden. Und dabei ist eigentlich ein Meister, ein abgeschlossener Meistertitel ist vergleichbar mit dem Bachelor. Und es ist eben was in der Gesellschaft passiert. Sie sagten „Akademisierungswahn“. Ich bin auch dabei, dass man eins gegen den anderen nicht ausspielt, auch klar, aber es ist in der Gesellschaft passiert, dass das Image des Handwerks eben gesunken ist, dass das Handwerk, ein Beruf sozusagen oder eine Ausbildung, zweiter Klasse ist im Verglich zur akademischen Bildung. Und da muss man sich fragen, was ist denn da wirklich passiert. Auch wir haben lange, lange gekämpft, dass die Gleichwertigkeit bei den Richtlinien, dass die Gleichwertigkeit wieder reingekommen ist in die Richtlinie. Aber es ist auch die Frage, drinstehen ist das eine, umsetzen ist das andere. Und da gibt es immer eben auch ein paar, die da beteiligt sind. Es sind zum Teil, wenn man in die Schulen geht, auch die älteren Lehrer, die nach wie vor, ich sage mal, nur den Bildungsgedanken im Vordergrund dementsprechend fördern. Dazu gehört eine Zusammenarbeit zwischen Bildungsministerium, Wirtschaftsministerium und eine Verbindlichkeit insofern, dass dann auch das so umgesetzt wird im Sinne der dualen Ausbildung. Und es sind natürlich auch die Eltern, die natürlich diesem Mainstream folgen und das Beste für ihr Kind wollen, und natürlich, wenn es irgendwie geht, in die akademische Ausbildung. Zugangsbeschränkungen gibt es fast keine. Also ich meine das jetzt nicht unrespektierlich böse, aber alle denken, sie haben einen kleinen Einstein, (Sandy van Baal, FDP: Richtig!) und das ist eben nicht so. Und man tut den Kindern auch nicht unbedingt etwas Gutes, wenn man sie in die akademische Ausbildung oder zum Abitur presst und so weiter. Also insofern bedarf es in der Tat einer Imageaufbesserung des Handwerks. Und es ist auch, dass die Bildungschancen und die Einkommenschancen entsprechend eben gegeben sind. (Unruhe bei Enrico Schult, AfD, und Torsten Renz, CDU) Die Kampagne, das haben wir, denke ich mal, wir hatten ja … (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich habe Sie nicht verstanden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich habe nur bemerken wollen, dass Einstein so schlecht in der Schule war.) Ja. Sie wissen aber, was ich sagen wollte, ne? Sie wissen, was ich sagen wollte? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da stimmte die Zensurengebung noch, bei Einstein.) Jetzt bringen Sie mich da noch aus dem Konzept. Also wir sind jetzt, wir müssen aufzeigen, wenn wir also die duale Ausbildung besser machen sollen – und da sind wir wieder beim Meister –, dann muss man auch sagen, dann muss man Perspektiven aufzeigen. Und ich glaube, wenn man heute überlegt, warum macht man denn einen Meister, warum wird man denn Meister, dann ist es zum einen natürlich eine Sache, wo man sagt, das ist Ehrensache. Meister seines Fachs zu sein, das ist eine Ehrensache. Das will man, wenn man aus einer Handwerkerfamilie kommt. Es ist aber auch der berufliche Aufstieg, das Erreichen eines höheren Bildungsniveaus, vergleichbar mit dem Bachelor, mehr Geld zu verdienen, die Möglichkeit, einen Betrieb im Handwerk zu übernehmen oder eben eine Betriebsübernahme schlechthin. Und die Hinderungsgründe sind, obwohl, da hat Herr Meyer ausgeführt, und es ist so, wir sind in Deutschland mit dem Meister-Extra/Meisterprämie schon führend, das ist schon klar. Bayern hat beispielsweise nur diese 2.000 Euro, und wir haben insgesamt 5.000. Trotzdem ist es viel Geld. Und eine Meisterausbildung, je nachdem, in welchem Beruf, 7.500 bis 15.000 Euro kann man da schon hinlegen, wenn alles kommt. Also das ist schon, der Preis ist schon oder die Kosten dafür sind schon eine Herausforderung. Und es ist ja die Frage, ob der AfD-Antrag, ob der dazu führt oder ob dieses Papier nützlich ist. Und der AfD-Antrag fordert, dass Absolventen der Meisterprüfung im Handwerk, egal, ob in einem Arbeitsverhältnis oder arbeitslos, dass deren Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Feststellung des Prüfungsergebnisses seit mindestens drei Jahren in Mecklenburg-Vorpommern liegt. Und bei zeitgleicher Aufhebung der Richtlinie zur Förderung des Meister-Extra wird somit die Zuwanderung qualifizierter und engagierter Menschen in unserem Land eben verhindert mit dieser 3-Jahres-Vorgabe, die Sie machen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Schade, ne?!) Wir haben mehr Betriebe, mehr Betriebe, die zu übernehmen sind beziehungsweise die abgegeben werden, als die, die wir derzeit übernehmen. Also der Bedarf ist riesengroß. Und junge Gesellen, deswegen zu den drei Jahren, junge Gesellen, die sich in einem anderen Bundesland noch nicht niedergelassen haben – und wir sprechen auch von Fachkräften, auch von, wir stehen im Wettbewerb, wir suchen auch aus anderen Bundesländern Fachkräfte und werben dafür –, also junge Gesellen, die sich im anderen Bundesland noch nicht niedergelassen haben und mit dem Gedanken spielen, in Mecklenburg-Vorpommern einen Betrieb zu übernehmen und die Meisterprüfung abzulegen, werden durch die 3-Jahres-Frist abgehalten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nee, das ist nicht wahr.) sich in unserem Land niederzulassen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das stimmt nicht.) Und wenn man also diesem Antrag folgt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) verpasst M-V die Gelegenheit, für qualifizierten Zuwachs im Handwerksbereich zu werben. Vom Grundsatz her geht aber der Antrag in die richtige Richtung. Wir werden ihn natürlich ablehnen aufgrund der Situation mit diesen drei Jahren. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Weil er von der AfD kommt.) Nein. Überlegen Sie doch selbst, das passt doch nicht! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD) Das passt doch nicht zusammen, wenn wir einerseits Fachkräfte haben wollen und dann andererseits sagen wir, wir bleiben im eigenen Trog. Das funktioniert doch nicht! Die Bayern, Sie hatten das gesagt, die hatten ja mal eine Bundesratsinitiative erwogen, um eben die Meisterkosten über den Bund zu übernehmen. Das ist irgendwo – ich weiß gar nicht warum, wir haben schon mal drüber gesprochen –, ist irgendwo mal steckengeblieben. Leider, muss man so sagen, weil ich glaube schon, dass jetzt die neue Initiative von Bayern, das komplett kostenfrei zu machen und zu sagen, eine akademische Ausbildung ist genauso viel wert wie die Ausbildung im dualen Bereich, das ist eine enorme Attraktivitätserhöhung für den anderen Bildungsweg, duale Ausbildung. Und da muss man wirklich überlegen, ob dieser Weg, den Bayern da geht, ob man den nicht mitgeht, ob man nicht unterstützt, ob man sich nicht abspricht und diesen Weg genauso geht. Aber ich glaube durchaus, dass das ein wesentlicher Beitrag dazu sein kann, dass die duale Ausbildung, gerade aufgrund der Chancen und der Perspektiven, die man dann hat und auch möglich sind, weil sie nicht an finanzielle Grenzen gekoppelt ist, dass das dann ein sehr, sehr guter Ansatz wäre. In dem Sinne, ich hatte erläutert, warum wir ablehnen. Die Tendenz ist richtig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich mache mir Sorgen, dass wir keinen Handwerker finden, der den Tisch repariert und wieder heil macht. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vor der Parlamentarischen Sommerpause 2022 haben wir hier den Haushalt beraten. Und in diesem Kontext hatte ich in meiner Rede zum für den Bereich der Wirtschaft relevanten Teil Bezug auf die erfolgte Anhörung zum Handwerk im Fachausschuss genommen. Und deshalb eingangs noch mal zur Erinnerung: Auf Antrag der CDU-Fraktion haben wir uns seinerzeit mit den Programmen Meister-Extra und „Ich bin ein Meister“ befasst. Wir hatten den Geschäftsführer der Handwerkskammer Schwerin, Dr. Gunnar Pohl, zu Gast und konnten von ihm erfahren, dass man zufrieden damit sei, dass die beiden Programme fortgesetzt werden und mit circa 1,2 Millionen Euro auch finanziell weiterhin gut ausgestattet bleiben. Damit könnte ich im Grunde schon die Ablehnung des Antrags begründen. Ich will es mir allerdings nicht zu einfach machen. Deshalb habe ich mir in Vorbereitung auf diese Debatte noch einmal die Historie der verschiedenen Instrumente der Meisterförderung angeschaut: 2016 hat der damalige Wirtschaftsminister Harry Glawe die ersten Meister-Extra-Prämien übergeben. Auch meine Fraktion hatte der Einführung seinerzeit zugestimmt. Der Hintergrund war, dass im Grunde alle Bundesländer um Mecklenburg-Vorpommern herum ähnliche Prämien eingeführt haben. Und nichts zu tun, wäre folglich ein klarer Wettbewerbsnachteil für unser Land gewesen. Damals betrug die Prämie noch 1.000 Euro. Sie wurde dann relativ zügig auf 2.000 Euro verdoppelt. Mit dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion soll die Prämie nun verändert werden. Wenn man sich das anschaut, dann stellt man fest, dass die Zuschüsse mehr als versiebenfacht werden sollen. Bei den Handwerkern ist eine solche Forderung sicher populär, aber ist sie deshalb jetzt auch gerechtfertigt? Um das beurteilen zu können, macht es durchaus Sinn, sich einmal die aktuelle Situation in anderen Bundesländern anzuschauen. Mittlerweile sind Prämiensysteme für frischgebackene Meisterinnen und Meister eher die Regel als die Ausnahme. In Bayern und Rheinland-Pfalz gibt es genau wie in M-V 2.000 Euro, in Brandenburg sind es 1.500 Euro, in Bremen kann man bis zu 4.000 Euro erhalten, allerdings gibt es dort keine Gründungsprämie. In Hamburg bekommen die neuen Meister 1.000 Euro, genauso wie in Hessen, Sachsen und im Saarland. In Thüringen erhalten gar nur die Jahrgangsbesten 1.000 Euro Prämie. Seit der Einführung des Meister-Extras konnten bis zum Jahr 2021 1.677 neue Meisterinnen und Meister von der Prämie profitieren. 2021 waren es 306 Absolvent/-innen, die in den Genuss der 2.000-Euro-Prämie kamen, und dafür wurden in Summe 612.000 Euro bereitgestellt. Folgt man nun Ihrem Vorschlag und erhöht die Prämie auf 15.000 Euro, dann haben wir ein Problem, denn dann würden die Prämienkosten von derzeit 1,2 auf 4,5 Millionen Euro steigen. Bliebe es dagegen beim aktuellen Haushaltsansatz, würde die Zahl der geförderten Absolvent/-innen deutlich sinken oder man ließe die Gründungsprämie zugunsten der Meisterförderung weg. Ich habe Ihren Ansatz so verstanden, dass Sie nichts weglassen und auch die Zahl der geförderten Absolventinnen und Absolventen nicht reduzieren wollen. Das kann man politisch fordern, allerdings würde ich Sie bitten, dann in Ihrer Debattenrede auch deutlich zu machen, wie Sie die mehr als 3 Millionen Euro Mehrkosten finanzieren möchten. Bauchschmerzen habe ich auch mit Ihrer Idee, dass die Prämienzahlung nicht garantiert werden soll, sondern nach Ermessen verteilt werden soll. Da wäre meine Frage oder wären meine Fragen: Welche Kriterien wollen Sie da anlegen – das Windhund-Prinzip, die Abschlussnote oder die Gewerke mit dem höchsten Fachkräftebedarf? Das bleibt alles im Unklaren und deshalb auch ein Stück weit unausgegoren. Zusammengefasst möchte ich sagen, ohne seriöse Refinanzierung der Mehrkosten hätten wir nur noch maximal 80 Absolventen, also mehr als 200 Personen weniger als 2021, die dann 15.000 statt bislang 2.000 Euro erhalten können. Gleichzeitig müsste das Programm der Gründungsprämie eingestellt werden. Und das ist jetzt gar nicht bös gemeint, aber damit würde aus dem Booster der AfD-Fraktion schnell eine Lame Duck. Und deshalb werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen. Die Wirksamkeit der derzeitigen Instrumente werden wir allerdings im Dialog mit den Handwerkskammern evaluieren und sie, wenn notwendig, anpassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass das Handwerk wichtig ist, wissen wir alle hier im Saal. Die Wichtigkeit zeigt sich gerade exemplarisch im Rahmen der momentanen Zeitenwende, die wir erleben: „Weg von fossiler Energie hin zu Erneuerbaren“ lautet die Devise. Die Energiewende gelingt aber nur mit dem Handwerk – irgendwer muss schließlich die ganzen Solaranlagen und Wärmepumpen installieren. Auch im Bereich der Energieeffizienz, beim Bauen und in vielen anderen Bereichen benötigen wir entsprechende Fachkräfte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Deshalb brauchen wir neben einer Ausbildungsoffensive dringend auch eine Weiterbildungs- beziehungsweise Qualifizierungsoffensive im Handwerk mit gezielter Förderung. „Meister und Master“ muss hier die Devise sein – wir brauchen beides –, das ist auch meiner Fraktion ein Anliegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sandy van Baal, FDP: Meiner auch.) Ihr Antrag schadet dem Handwerk allerdings eher, was insofern bemerkenswert ist, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) als im Titel von einem „Booster für das Handwerk“ die Rede ist. Sie wollen mit dem Meister-Extra ein gutes Programm abschießen, um Ihren verfehlten Antrag an die Stelle zu setzen. Meister-Extra greift aber viel umfassender als Ihr im Antrag formuliertes Schmalspurprogramm. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie wollen offenkundig nur noch Meister im Handwerk fördern, was überhaupt keinen Sinn macht, denn auch Meister aus der Industrie werden dringend gebraucht. Zum finanziellen Aspekt hat der Minister ausgeführt, das spare ich mir hier an dieser Stelle in Anbetracht der Zeit, die fortgeschritten ist. Die Position der Handwerkskammern hat Herr Foerster gerade dargestellt, auch das muss ich nicht noch einmal erwähnen. Trotzdem, entlarvend ist auch, was im Antrag unter 1a) zu lesen ist – das hat auch Herr Foerster gerade angesprochen –: „Ein Anspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht.“ Und: „Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach … Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.“ Windhundprinzip? Das klingt nach finanzieller Unterstützung, mit der man nicht planen kann. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zur regionalen Begrenzung hat Herr Waldmüller ausgeführt, auch das kann ich nur unterstützen. Außerdem suggeriert dieser Antrag, dass es nur eine Frage des Geldes ist, die Weiterbildung zum Meister in Angriff zu nehmen. Aber neben der Höhe der finanziellen Förderung ist die Weiterbildung zum Meister auch von anderen Faktoren abhängig. Zum Beispiel darf man nicht vergessen, dass Meisterfortbildungen Zusatzausbildungen meist neben der Arbeit sind, die nicht nur Geld kosten, sondern einen erheblichen zeitlichen Aufwand bedeuten. Entsprechend dürften Aspekte wie Familienfreundlichkeit beziehungsweise Flexibilität der Kurse in der Abwägung, eine Meisterausbildung zu beginnen, eine wichtige Rolle spielen. Hinzu kommen weitere Faktoren wie die Qualität der Fortbildung und die Erreichbarkeit der Meisterschule. Allein die Kostenfrage in den Blick zu nehmen, greift zu kurz, zumal sich die Meisterausbildung in der Regel nach wenigen Jahren finanziell bereits rechnet. Und erlauben Sie mir abschließend den Hinweis, dass es neben dem Meister-Extra-Programm, das auch in der jetzigen Ausgestaltung bereits einen finanziellen Anreiz zur beruflichen Weiterbildung im Handwerk darstellt, auch noch andere Instrumente gibt, mit denen Menschen beim beruflichen Aufstieg finanziell unterstützt werden. Ich spreche hier vom sogenannten Aufstiegs-BAföG. Förderungsfähig sind unter anderem alle in der Handwerksordnung verankerten Fortbildungsstufen. Explizit gefördert werden also Weiterbildungsmaßnahmen wie die Meisterausbildung. Im Jahr 2021 wurden bundesweit 192.000 Menschen gefördert – 100…, nein, Entschuldigung, 14.000 mehr als im Vorjahr. Das Angebot wird also genutzt, und die von der Ampelkoalition im Sommer dieses Jahres beschlossene Erhöhung und Ausweitung des Aufstiegs-BAföG war richtig. Wenn Sie dem Handwerk von heute für morgen helfen wollen, dann richtig, nicht wie in dem von Ihnen vorgelegten Antrag. Diesen, das haben Sie nicht anders erwartet, werden wir ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich kann ich jetzt die Rede übernehmen von Frau Wegner. Da ist vieles drin, was ich auch sagen wollte. Ich fasse es denn mal ein bisschen zusammen: Erst mal möchte ich dem Herrn Minister danken und auch Herrn Waldmüller. Sie beide haben es erwähnt, wir müssen erst mal anfangen, auch wieder bei der gesellschaftlichen Akzeptanz der Meisterberufe zu arbeiten. Wie Sie ja bereits auch alle wissen – das hatten wir in der Vergangenheit hier auch schon öfter, das Thema Handwerk –, liegt es mir familiär auch besonders am Herzen. Deswegen ist es auch wichtig, sich dem Bereich unserer Wirtschaft zu widmen. Ebenso wichtig ist es aber aufgrund des aktuellen Arbeits- und Fachkräftemangels in allen Bereichen, zum Beispiel den verschiedenen Berufsbildern insgesamt unsere volle Aufmerksamkeit zu schenken. Es gibt das Meister-Extra auf Landesebene und es gibt das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – das hatte Frau Wegner eben auch schön ausgeführt –, und dies fördert die Vorbereitung auf mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse wie Meister, Fachwirt, Techniker und so weiter. In Ihrem Antrag, Herr Meister, konnte ich entnehmen – Herr Meister und Meister, ne, das ist auch irgendwie lustig –, dass Sie das als …, dass Sie, warten Sie, ich lese vor: „Das Aufstiegs-BAföG des Bundes hat sich dabei als unzureichend erwiesen und sollte dringend durch eine landesrechtliche Regelung ergänzt werden.“ Das sehe ich nicht so. Das ist ein schönes Ding, das Aufstiegs-BAföG, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) das zeigt die ersten Erfolge. Das hat die Ampel gut gemacht, da kann man nichts zu sagen. Es wird mit Sicherheit auch ergänzt werden und evaluiert werden. Und wir Freien Demokraten haben bundesweit unser Aufstiegsversprechen in der Bildung und auch in der Weiterbildung eingelöst. Mehr kann ich eigentlich nicht hinzufügen, weil der Rest, den hat wirklich Frau Wegner gesagt. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter. (Marc Reinhardt, CDU: Es ist alles gesagt. – Zuruf aus dem Plenum: Mach es kurz!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau, ich kann auch gleich einordnen, weil es jetzt so viele gemacht haben, ja, dass auch meine Vorfahren, sogar mein Vater zumindest eine Handwerksausbildung genossen hat. Der ist gelernter Elektriker. Mein Großvater mütterlicherseits, dessen Nachnamen ich noch tragen darf, ist immerhin gelernter Hufschmied. Das ist ja ein Handwerk, ein gelernter Hufschmied, ein Gewerk, was so heute nur noch selten zu finden ist. Nun gut, kommen wir zum Antrag: Die Koalitionsfraktionen werden bis 2026 die berufliche Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken, denn das ist eine zentrale Strategie, um den enormen Fachkräftebedarf – das haben wir ja heute Nachmittag besprochen oder heute Abend war es schon, wurde eben auch von meinen Vorredner/-innen gesagt –, dieser enorme Fachkräftebedarf in Verwaltung, Pflege, Erziehung, Dienstleistungsbranchen, Industrie, aber ganz besonders natürlich eben auch im Handwerk, der ist zu decken. Neben der Stärkung der Berufsausbildung wird politisch aber auch der Weg in der Qualifizierung hin zu höheren Abschlüssen geebnet. Die Vision der Kostenfreiheit von der Krippe bis hin zum Master oder eben Meister ist vollkommen richtig – ich war hier positiv überrascht, dass Herr Meister ja auch den Bundesminister Heil richtig zitiert hat –, das ist eine originäre Forderung auch der SPD. Aber – das gehört nun mal zur Realpolitik auch dazu –, das ist ein Weg, den können wir nur sukzessive umsetzen. Und auf dem Weg, bis das sozusagen ganz umgesetzt ist, gehört auch zur Wahrheit, dass stärkere Schultern natürlich mehr tragen können als schwächere. Und zur Wahrheit gehört auch, dass viele Gesell/-innen in Handwerksberufen durchaus gut verdienen und daher auch selbst einen Anteil tragen können. Insofern empfand ich den Vergleich auch von Herrn Waldmüller etwas hinkend, jetzt Studierende eins zu eins mit, ja, Gesell/-innen zu vergleichen, die den Meister avisieren, (Sandy van Baal, FDP: Da hat er recht.) weil natürlich die Studierenden in der Regel ja noch nicht im Berufsleben sind, noch nicht arbeiten, noch kein eigenes Einkommen haben oder nur in geringem Maße darüber verfügen, während Gesell/-innen ja durchaus berufstätig sind. Gleichwohl, und das hat ja auch der Minister erklärt, soll es einen Beitrag für alle geben, die sich aufmachen, einen Meistertitel zu erlangen, um einen Anreiz für diese wichtige und in vielen Gewerken zum Führen eines eigenen Betriebes auch notwendige Qualifizierung zu geben. In der Vereinbarung der MV-Koalition heißt es in Ziffer 39, dass die Kampagne dazu „Besser ein Meister“ fortgeführt wird. Das haben wir gehört. Und auch die Meisterprämie wird verlängert, um die Existenzgründerinnen und -gründer im Handwerk bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen. Das mittlerweile bewährte Programm Meister-Extra ist ja gerade erst verlängert bis 2024. Und die Zahlen, die muss ich jetzt nicht noch mal wiederholen, mit den 2.000 Euro Förderung und dass es noch mal eine Extraförderung gibt. Was ich aber besonders gerne wiederhole, ist, dass Mecklenburg-Vorpommern, also es wurde auch gesagt, dass einige Bundesländer so eine Förderung mitunter gar nicht haben, in Mecklenburg-Vorpommern ist diese vorhanden und ist auch außerordentlich großzügig. In dieser Größenordnung fördert nur noch Niedersachsen, ähnlich wie Mecklenburg-Vorpommern, das sozialdemokratisch regierte Niedersachsen wohlgemerkt. Also sehen wir, SPD wirkt für gute Arbeit und gutes Handwerk. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion würde in dieser Form die Situation einiger Meisteranwärterinnen und -anwärter sogar verschlechtern, denn Sie erwähnen in der Meisterausbildung, so, wie ich es gelesen habe, zwar die Handwerksmeister, aber die Industriemeister habe ich nicht gefunden in dem Antrag. Die sind ja bisher umfasst von dem Programm Meister-Extra – auch das ist eine wichtige Qualifizierung –, dass die sich aufmachen. Und das, ja, lehnen wir ab, dass die jetzt mit diesem Antrag sozusagen außen vor gelassen werden würden. Außerdem, unter 1b) erwähnen Sie ja diese Frist, diese Sperrfrist, so möchte ich es mal nennen, mit dem Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Auch das würde die Zahl der potenziellen Zuwendungsempfänger/-innen noch mal reduzieren. Das heißt, die förderfähigen Personen, der Personenkreis ist geringer, und dementsprechend stellt das sogar eine Verschlechterung im Vergleich zur aktuellen Situation dar. Also, Sie haben hier einen langen ausführlichen Werbeblock für das Handwerk gemacht, das kaufe ich Ihnen soweit auch ab. Sie haben das dargelegt, aber was Sie nicht gemacht haben, sind konstruktive und auch ganz konkrete Vorschläge, um das Handwerk, Auszubildende und auch Meisteranwärter/-innen voranzubringen. Wir werden uns ja mit der Thematik der Ausbildung morgen auch noch weiter auseinandersetzen können, daher will ich jetzt auch gar nicht in aller Länge ausführen. Der Kollege Foerster hat auch ausgeführt, dass in Gesprächen, und die haben wir ja auch geführt mit der Handwerkskammer, die vorliegende Förderung als ausführlich, als ausreichend beschrieben wurde. Und das gibt ja einen Hinweis, wo es hingeht. Also ich fasse zusammen: Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Meisterförderung auf einem guten Weg. Gleichwohl – das hat der Minister auch dargestellt – gibt es für die Regierung und die sie tragenden Fraktionen bei der großen Herausforderung der Behebung von Fach- und Arbeitskräftemangel eben auch im Handwerk viel zu tun. Wie heute ausgeführt und wir auch noch morgen besprechen werden, die Stärkung der beruflichen Ausbildung ist ein ganz zentraler Schlüssel dazu. Wir haben heute auch schon viel über dieses Gutachten eben, mit dem wir noch dezidierter und nicht noch tiefgreifender in Reformen hineingehen, wie gesagt, zu dem, was alles läuft, wurde hier auch schon alles gesagt. Und daher muss ich gar nicht mehr viel mehr Redezeit in Anspruch nehmen, (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) sondern kann einfach sagen, dass wir diesen überflüssigen und in unseren Augen sogar kontraproduktiven Antrag der AfD hierzu ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dann habe ich meinen Job heute gemacht, wenn ich ausgiebig Werbung für das deutsche Handwerk hier in Mecklenburg-Vorpommern machen durfte. In der Tat ging es jetzt wirklich darum, die Handwerker zunächst einmal zu fördern. Und mit diesem Antrag wollten wir Folgendes zum Ausdruck bringen: Diejenigen, die hier in Mecklenburg-Vorpommern einen, also einen Meister im Handwerk abschließen und diese Förderung in Angriff …, bekommen haben, die müssen sich dann im Anschluss verpflichten, mindestens drei Jahre in Mecklenburg-Vorpommern weiter tätig zu sein. Das ist der Hintergrund, damit dann unter Umständen je eben neue Firmen aufgebaut werden können, übernommen werden können und sozialpflichtige Jobs neu geschaffen werden. Das ist die Intention dieses Antrags gewesen, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) im Handwerk ausnahmsweise nur mal. Und wir müssen ja klein anfangen, wir können nicht alles auf einmal machen. Da geht uns dann nachher irgendwann das Geld aus, das ist vollkommen richtig. Und wir reden von – Was haben Sie ausgerechnet? – 4,6 Millionen Euro, glaube ich, wenn das so ungefähr ist. Schaue ich mir, jetzt schweife ich ab, schaue ich mir einfach nur mal die Bürgschaften an, die wir bei den MV-Werften gelassen haben mit über 300 Millionen Euro – man rechne sich mal um –, dann kommen wir ja irgendwie auf über 70 Jahre, die wir das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern allein über diese Bürgschaftshöhe theoretisch finanzieren könnten. Nur mal so zum Vergleich, (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) damit Sie wissen, was wir theoretisch machen könnten, theoretisch. Wie gesagt, ich will da gar nicht so viel mehr zu ausführen. Dass wir das duale Bildungssystem fördern müssen, das steht gar nicht zur Disposition, das ist ganz klar. Das merken wir ja tagtäglich, wo es überall hapert. Zur FDP: … (David Wulff, FDP: Hier!) Genau. Im Sommer letzten Jahres hat die FDP in Bayern genau, oder nicht genau, aber so einen ähnlichen Antrag eingebracht. Sie wollten … (Sandy van Baal, FDP: Wir sind ja in Mecklenburg, Herr Meister!) Ja, das spielt doch gar keine Rolle, das spielt doch gar keine Rolle, Sie sind die FDP. In Bayern wurde das eingebracht, das wurde dann seinerzeit von der CSU abgelehnt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die SPD kam mit genau demselben Vorschlag am 12.07. in Bayern. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wir sind nicht in Bayern!) Nein, wir sind nicht in Bayern, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wir haben aber die Möglichkeit, wenn wir diesen Antrag durchbringen würden, einen absoluten Wettbewerbsvorteil in Deutschland zu haben, denn dann wäre Mecklenburg-Vorpommern ein Magnet für alle die, die eine Meisterausbildung machen wollen. Die könnten sie hier nämlich dann durchführen und müssten sich dann verpflichten, für mindestens drei Jahre in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben. Und das ist genau der Hintergedanke, den wir damit verfolgt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie jammern, Sie jammern überall rum, dass es keine Handwerker gibt. Die Preise für Handwerker gehen durch die Decke. Gott sei Dank bin ich selbst Bau- und Möbeltischler. Alles, ich kann wirklich alles vom Fundament bis zum Dachfirst alleine machen, ich habs nicht nötig, auf Handwerker angewiesen zu sein. Gott sei es gedankt! Aber die meisten hier im Plenum und draußen sind es natürlich nicht. Wir brauchen das Handwerk, wir müssen es massiv fördern. (Rainer Albrecht, SPD: Wir brauchen den Antrag nicht.) Und die aktuellen Finanzmittel dafür reichen einfach nicht aus. Mecklenburg-Vorpommern wird irgendwann wieder hintenanstehen, wenn Herr Söder irgendwann ums Eck rumkommt und genau eine solche Initiative dann initiiert, und dann kann er sich das auf die Fahnen schreiben. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, als Erste das zu tun, aber wir pennen wieder. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1353(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen bitte. – Stimmenthaltungen sehe ich da nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1353(neu) bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Lieferengpässen bei Medikamenten entgegenwirken, auf Drucksache 8/1746. Antrag der Fraktion der CDU Lieferengpässen bei Medikamenten entgegenwirken – Drucksache 8/1746 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Harry Glawe.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Stand vom 24. Januar listete das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 398 Lieferengpässe bei Humanarzneimitteln auf. Mit der Einreichung unseres Antrages sind es mittlerweile 411 Arzneimittel der Humanmedizin, die nicht lieferbar sind oder wo es massive Engpässe gibt. Das trifft auf Medikamente zu, die verschreibungspflichtig sind und versorgungsrelevant sind, das will ich hier extra betonen, und die Entwicklung ist keinesfalls gestoppt. Das bestätigen Apotheker, das bestätigen aber auch vor allen Dingen Eltern, Familienmitglieder, die einerseits sich um die Versorgung von fiebernden Kindern Sorgen machen. Und der Winter hat gezeigt, dass die Verschärfung der Situation dazu geführt hat, dass eben gerade Erkältungsarzneimittel für Kinder oft nicht in den Apotheken zu haben waren. Was haben Eltern und Erziehungsberechtigte gemacht? Sie sind kilometerweit gefahren in andere Apotheken, wo so was noch mal lieferbar war. Es ging vor allen Dingen um die Frage von Fieberzäpfchen, aber eben auch von fiebersenkenden Säften. Das hätte ich persönlich nie geglaubt, dass es in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern so einen Engpass geben würde. Und das ist aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand, dass gerade in Deutschland, in der Apotheke der Welt, wie wir uns mal bezeichnet haben, (Torsten Koplin, DIE LINKE: 19. Jahrhundert.) möglich wurde und noch möglich ist. Das muss unbedingt geändert werden. Da ist natürlich in erster Linie der Bund in der Pflicht, aber einerseits gibt es ja auch einige Dinge, die zur Verbesserung der Versorgung durch den Bundesgesundheitsminister auf den Weg gebracht worden sind. Allerdings hat er immer nur drei Monate bei Festpreisen et cetera als Entlastung angeboten. Das wird nicht die Krise beenden. Und vor allen Dingen muss ich sagen, auch hätte ich mir gewünscht, dass die Landesregierung, wenn wir jetzt mal im Schiedsrichterbereich oder beim Fußballspeil sind, nicht nur an der Linie steht und mit der Fahne winkt, sondern dafür sorgt, dass also auch das Land Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Bund, aber auch für sich selbst neue Wege gegangen wäre, um zum Beispiel eine Pharma-Task-Force einzurichten. Die Gespräche sicherlich mit den Apotheken, die geführt worden sind, da habe ich immer gehört, man hat mit zwei Apotheken gesprochen, die im stationären Bereich da sind an den Universitäten. Das, glaube ich, reicht nicht aus, ist natürlich ein Fingerzeig, aber mit Blick auf das, was wir erleben, muss ich sagen, dass wir eine Verpflichtung haben, unsere Kinder und Jugendlichen zu versorgen, dass das, was verordnet wird, auch erhältlich ist. Und das, was man aber in der Praxis erlebt, ist einmal so, dass zum Beispiel Blutdrucksenker oftmals nicht verfügbar sind, Brustkrebsmedikamente nicht lieferbar sind, zum Beispiel Tamoxifen, oder Antidepressiva, Schmerzmittel, Antibiotika. Das sind die Dinge, die man eigentlich in den Medien immer wieder hört. Aber es gibt auch Privigen nicht. Und da geht es ja vor allen Dingen darum, auch Immunglobuline bereitzustellen, um andererseits Antikörper für Geschwächte, aber vor allen Dingen für die Bekämpfung gegen Infektionen einzusetzen. Also das sind Dinge, die ich nur mal als Beispiele bringen will. Die Ursachen für die Lieferengpässe sind vielfältig. Eingefrorene Festbeträge sind für bestimmte Medizinprodukte festzustellen, das billigste ist Paracetamol. Und das ist die Frage: Wo wird es produziert? Wir hatten mal elf Hersteller in Deutschland. Wir haben mittlerweile noch einen. Und das ist eigentlich eines der billigsten Medikamente, die auf dem Markt sind, die hochwirksam sind. Aber vor allen Dingen auch durch die hohe Abhängigkeit von asiatischen Wirkstoffherstellern, wie zum Beispiel in Indien oder China, das kommt dann noch dazu, dadurch können Produktionsverzögerungen nicht gestoppt werden. Und vor allen Dingen die Herstellung von Medikamenten in Europa leidet darunter, meine Damen und Herren. Eine weitere Rolle spielen sicherlich auch bisher geschlossene Rabattverträge, also zwischen den Krankenkassen und den Apotheken et cetera. Das ist auch ein Thema, das angegangen werden muss. Und die Frage einer landesseitigen Medikamentenreserve sollte auch in Mecklenburg-Vorpommern kein Tabu sein, um Lieferengpässe abzufedern. Meine Damen und Herren, Bevorratung darf kein Tabuthema sein, denn die letzten Monate haben uns gezeigt, dass wir in dieser Frage natürlich mittelfristige und langfristige Maßnahmen ergreifen müssen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln in Deutschland, aber vor allen Dingen auch in Mecklenburg-Vorpommern in den Griff zu kriegen. Von daher stehe ich hier und hoffe auf eine konstruktive Debatte und nicht nach dem Motto: Es ist alles schon gesagt, das lehnen wir jetzt mal ab, nur, weil es die CDU beantragt. Und daher bin ich gespannt, wie die Sozialministerin jetzt darauf reagiert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Frau Stefanie Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank der CDU-Fraktion zur Aufsetzung des Themas! Ihr Antrag lehnt sich ja an einen Antrag Ihrer großen Schwesterfraktion im Bundestag an. Deshalb besprechen wir die Lieferengpässe bei Medikamenten nach zweimaliger Vorstellung und Debatte im Sozialausschuss nunmehr auch im Landtag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lieferengpässe bei Arzneimitteln treten in Deutschland seit einigen Jahren auf und betreffen die verschiedensten Arzneimittelgruppen. Die Ursachen dieser Lieferengpässe sind vielfältig und reichen von Qualitätsmängeln bei der Produktion über Lieferverzögerungen bei Ausgangsstoffen und Verpackungsmaterialien bis hin zu einer gestiegenen Nachfrage im Zusammenhang mit ungenügenden Produktionskapazitäten oder dem Marktrückzug von Produzenten aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit. Das Problem verschärft sich stetig, da infolge der Globalisierung und des Preisdrucks im Pharmamarkt bei einer Vielzahl von Wirkstoffen und Arzneimitteln eine Konzentration auf wenige Herstellungsstätten stattfindet, die darüber hinaus zum Großteil in Drittstaaten liegen. Ob da der vormalige Bundesgesundheitsminister früher Maßnahmen hätte ergreifen müssen, ist müßig. Die Entwicklung ist so verlaufen wie geschildert, wir müssen jetzt handeln, wohl wissend, dass eine Änderung der Lieferketten beziehungsweise der Aufbau von Produktionsstätten in Europa Jahre dauern wird. Derzeit ist insbesondere die Verfügbarkeit von Paracetamol und ibuprofenhaltigen Fiebersäften für Kinder vielerorts eingeschränkt. Eine Analyse von Marktdaten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kommt jedoch zu dem Schluss, dass verfügbare Bestände und Produktionsplanungen der Industrie in etwa dem vorpandemischen Bedarf entsprechen. Darüber hinaus lässt die Datenlage keinen Rückschluss auf einen Lieferabriss zu. Die erhöhten Atemwegsinfektionsraten bei Kindern führten allerdings vor allem im November und Dezember zu einem deutlichen Mehrbedarf. Gleichzeitig führte wohl das Bekanntwerden des Marktrückzugs eines großen Herstellers der betreffenden Produkte zu stark gestiegenen Einkäufen und vermutlich regional ungleicher Bevorratung. In der Konsequenz geht das Bundesinstitut neben dem stark gestiegenen Bedarf auch weiterhin von einer Verteilproblematik als Ursache für diese Lieferengpässe aus. Lieferengpässe sind auch in anderen Bereichen zu verzeichnen, beispielsweise Antibiotika, insbesondere für Kinder, Folinsäure, ein Arzneimittel, das in der Krebstherapie angewendet wird, um die toxische Wirkung bestimmter Arzneimittel zu reduzieren, Tamoxifen, das im Rahmen der Behandlung von Brustkrebs angewendet wird. Auftretende Lieferengpässe bedeuten allerdings nicht zwangsläufig, dass Patientinnen und Patienten keine ausreichende Versorgung mit geeigneten Arzneimitteln erfahren. In der Regel kommen Medikamente in einer anderen Wirkstoffstärke oder Darreichungsform in der gleichen Wirkstoffgruppe oder alternative Therapien in Betracht. So kann beispielsweise statt Paracetamol oder ibuprofenhaltigem Fiebersaft die Anwendung von teilbaren Tabletten oder Zäpfchen geprüft werden. Deutlich hervorheben möchte ich auch, dass Apotheken Fiebersäfte oder entsprechende Zäpfchen als Rezeptur herstellen können und dies auch getan haben. Das stärkt im Übrigen auch das Vertrauen in die Apotheke vor Ort. Kompetenz und gute Beratung sind wichtige Wettbewerbsvorteile gegenüber Internetapotheken. Auch im Bereich der Antibiotika kann bei Nichtverfügbarkeit in der Regel auf andere Wirkstoffe ausgewichen werden. Um dies zu vereinfachen, wurden zum Beispiel von den entsprechenden ärztlichen Fachgesellschaften Empfehlungen für alternativ einsetzbare Antibiotika in der ambulanten Pädiatrie veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der CDU fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein kurzfristiges Gipfeltreffen zur Beschaffung von Humanarzneimitteln einzusetzen. Genau das fordert der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsantrag von letzter Woche auch, sich auf Bundesebene für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur mittel- beziehungsweise langfristigen Überwindung der Lieferengpässe und zur Sicherstellung der Versorgung mit Humanarzneimitteln einzusetzen, auf Landesebene einen Kinder-Gesundheitsgipfel gemeinsam mit den entsprechenden Akteuren durchzuführen und den Aufbau einer landesseitigen Medikamentenreserve zu prüfen. Im Folgenden werde ich aufzeigen, dass bereits zahlreiche Arbeitsgruppen dazu existieren und mehrere Initiativen umgesetzt wurden. Wir brauchen deshalb keine weiteren Gesprächskreise, sondern eine europaweite Verständigung darauf, dass zumindest lebenswichtige Medikamente, zum Beispiel für Kinder und Krebspatienten, zukünftig wieder in der EU hergestellt werden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön.) Auf Bundesebene wurde bereits beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Grundlage des Paragrafen 52b Absatz 3 unter Länderbeteiligung ein Beirat eingerichtet. In diesem Beirat sind Vertreter der Ärzteschaft, der Apothekerschaft, der Industrie, der Arzneimittelgroßhandlungen, der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Krankenhausgesellschaft und der zuständigen Bundes- und Landesbehörden versammelt. Aufgabe des Beirates ist die Beobachtung, Beurteilung und Gegensteuerung bei Lieferengpässen. Diese Aufgabe nimmt der Beirat sehr gut wahr. Das Bundesinstitut kann nach Anhörung des Beirates geeignete Maßnahmen zur Abwendung oder Abmilderung eines versorgungsrelevanten Lieferengpasses ergreifen. Damit soll erreicht werden, dass ein Lieferengpass nicht zu einem Versorgungsengpass wird. Das Institut hat etwa Gestattungen erteilt mit dem Ziel, dass zum Beispiel nicht in deutscher Sprache gekennzeichnete Arzneimittel, die für den ausländischen Markt bestimmt waren, in Deutschland in den Verkehr gebracht werden durften. Davon hat das Institut sowohl bei tamoxifenhaltigen Arzneimitteln als auch bei paracetamol- und ibuprofenhaltigen Arzneimitteln Gebrauch gemacht und konnte damit die Auswirkungen der Lieferengpässe abmildern. Das Institut veröffentlicht auf seiner Internetseite auch aktuelle Informationen zu den verschiedenen Lieferengpässen sowie Empfehlungen der Fachgesellschaften und Informationen zu erteilten Gestattungen. Ich glaube, alle Gesundheitsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder sehen das bundesweite Agieren des Beirates als sehr sinnvoll an, denn das trägt dazu bei, dass Patienten in ganz Deutschland gleichermaßen versorgt werden. Zusätzliche Lagerhaltungen auf Landesebene wären insofern nicht hilfreich. Ich möchte kein Wettrennen mit anderen Bundesländern um Medikamente, und schon jetzt bestehen gesetzlich verpflichtende Vorschriften zur Lagerhaltung für Apotheken und pharmazeutische Großhandlungen. Zudem kann das Bundesinstitut zur Abmilderung und Abwendung eines versorgungsrelevanten Lieferengpasses gegenüber pharmazeutischen Unternehmen und pharmazeutischen Großhandlungen Maßnahmen der Lagerhaltung anordnen. Nächste Initiative: Seitens des Bundesministeriums für Gesundheit wurde im Dezember 2022 ein Eckpunktepapier für ein geplantes Gesetzesvorhaben veröffentlicht, um strukturellen Ursachen der Lieferengpässe entgegenzuwirken. Der Entwurf sieht unter anderem für Kinderarzneimittel vor, den Kostendruck auf die Produzenten zu verringern. Für diese Arzneimittel soll es zum Beispiel künftig keine Rabattverträge und Festbetragsgruppen mehr geben. Diese Vorschläge wurden bereits umgesetzt in Teilen. Der GKV-Spitzenverband hat am 9. Januar 2023 beschlossen, dass die Festbeträge für 180 Fertigarzneimittel mit Antibiotika sowie den Impfstoffen Ibuprofen und Paracetamol ab dem 1. Februar 2023 für drei Monate ausgesetzt werden. Für die pharmazeutische Industrie könnte diese Regelung einen Anreiz schaffen, aufgrund höherer Preise die Liefermengen zu steigern. Das Eckpunktepapier des BMG sieht weitere Maßnahmen vor. Hierzu zählen die Diversifizierung von Lieferketten und die Einführung einer Standortberücksichtigung im Rahmen der Rabattvertragsausschreibung. Zunächst soll es bei onkologischen Arzneimitteln und Antibiotika ein Zuschlagskriterium, Anteil der Wirkstoffproduktion in der EU, geben. Vorgeschlagen wurde für rabattierte Arzneimittel, eine mehrmonatige Lagerhaltung vertraglich zu regeln. Auch auf europäischer Ebene wird das Thema „Vermeidung von Lieferengpässen“ eine Rolle spielen. Für den 14. März 2023 ist die Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Überarbeitung der allgemeinen EU-Arzneimittel-Vorschriften, das sogenannte Arzneimittelpaket, angekündigt mit – so Vorankündigung – strengeren Verpflichtungen für die Lieferung von Arzneimitteln und früheren Meldungen von Engpässen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern unterstützt diese und alle weiteren Anstrengungen der EU und des Bundes, die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung beitragen sollen, und bringt sich aktiv ein. Dies gilt insbesondere auch für die Verbesserung der Verfügbarkeit von Fiebersäften, speziellen Antibiotika und anderen Medikamenten, die für die Behandlung von Kindern benötigt werden. Ich weiß, ich habe fast überzogen, aber bei diesem wichtigen Thema war es mir dann doch wert, etwas mehr auszuholen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Sie waren voll in der Redezeit, alles ist gut. Als Nächste auf der Tagesordnung hat das Wort die Vertreterin der AfD-Fraktion Frau Petra Federau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte diese Rede heute für meinen Kollegen Thomas de Jesus Fernandes, dem ich an dieser Stelle beste Genesungswünsche sende. (Nikolaus Kramer, AfD: Wir auch!) Meine Damen und Herren, es ist tatsächlich ein Armutszeugnis für Deutschland, dass viele etablierte Medikamente für chronisch Kranke, für Krebskranke, gegen Infektionen und insbesondere Medikamente für Kinder in deutschen Apotheken nicht erhältlich sind beziehungsweise waren. Anfang Dezember berichtete der NDR, dass in Mecklenburg-Vorpommern für bis zu 300 Medikamente Lieferengpässe bestehen. Mein Vorredner sagte es vorhin gerade, mittlerweile sind es über 400. Wie sieht es in den EU-Nachbarländern aus? Nehmen wir als Beispiel Ibuflam Kindersaft, den Kindersaft gegen Schmerzen und Fieber. In Deutschland ist beziehungsweise war der Markt leergefegt. In Österreich und den Niederlanden kann man ihn auf Vorlage eines Rezeptes bekommen. Deutschland hat die eigene Medikamentenerzeugung in Länder gegeben, die billig produzieren. Das rächt sich nun. Auch den Zugriff auf wichtige Rohstoffe haben in erster Linie Indien und China. Hier muss angesetzt werden. Deshalb sollte die hiesige Pharmaindustrie durch auskömmliche Preise unterstützt werden, aber gleichzeitig auch die Verpflichtung erhalten, sich nicht mehr aus der Produktion versorgungsrelevanter Medikamente herauszunehmen. Werter Antragsteller, Ihre Forderungen 1 bis 3 im Antrag können wir nicht wirklich unterstützen. Ständig werden neue Gipfel und Arbeitsgruppen einberufen, viel diskutiert, aber praktisch passiert zu wenig. Jetzt muss gehandelt werden. Ihre Forderung unter 4., den Aufbau einer landesseitigen Medikamentenreserve zu prüfen, finden wir erstaunlich, denn bekanntermaßen stellte doch die CDU in der letzten Legislaturperiode den Gesundheitsminister. Und auch in der vorherigen 7. Legislaturperiode war das Thema „Lieferengpässe bei Human- und Notfallmedikamenten und Impfstoffen“ in M-V schon akut. Die „Ostsee-Zeitung“ berichtete damals. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Versorgungsengpässen bei Medikamenten und Impfstoffen in M-V des ehemaligen Abgeordneten Dr. Gunter Jess auf die Frage einer landesseitigen Risikomanagementstrategie antwortete das damalige zuständige Ressort, dass der öffentliche Sicherstellungsauftrag von den pharmazeutischen Unternehmen und den vollversorgenden Arzneimittelgroßhandlungen zu gewährleisten ist. Zudem wurde auf die Paragrafen 15 und 30 der Apothekenbetriebsordnung verwiesen. Auf die tiefer gehende Frage des Kollegen Dr. Jess, ob es zumindest für den Notfall eine landesseitige Vorkehrung zu einer Notversorgung gibt, verwies man auf die Spielräume des gerade zuvor im März 2017 verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV. Darin werden die Möglichkeiten eröffnet, Rabattverträge auszusetzen. Die Pharmahersteller müssen dazu gegenüber den Bundesoberbehörden transparent und rechtzeitig über drohende Engpässe insbesondere die Krankenhäuser informieren. Außerdem hieß es, die Aussetzung von arzneimittelrechtlichen Vorgaben ermögliche es zudem, dringend notwendige Arzneimittel und Impfstoffe zu importieren. Ebenso erfuhr Dr. Jess 2017, dass der Landesregierung keinerlei Erkenntnisse über die möglichen Ursachen der Medikamentenengpässe vorliegen. Zwei Jahre später stellte der damalige Abgeordnete Professor Ralph Weber eine Kleine Anfrage ebenfalls zu Medikamentenengpässen. Hier verwies man darauf, dass Versorgungsengpässe meist durch Alternativpräparate und alternative Therapien aufgefangen werden können. Lediglich im Falle eines vom Bundesministerium für Gesundheit festgestellten Versorgungsmangels für einen saisonalen Impfstoff habe man in M-V eine Genehmigung für die Apotheken erteilt, einen aus der EU importierten Impfstoff in Verkehr zu bringen. Meine Damen und Herren, gerade im Zusammenhang mit der staatlichen Bevorratung und Steuerung von Covid-19- Impfstoffen und FFP2-Masken haben wir die Erfahrung machen müssen, dass mal zu wenig und mal zu viel bevorratet wird. Jetzt werden 4,6 Millionen abgelaufene Impfdosen vernichtet. „Der Spiegel“ berichtete. Und das ist nicht das erste Mal, denn bereits 2011 mussten 16 Millionen zu viel gekaufte, eingelagerte und dann abgelaufene Impfdosen gegen Schweinegrippe vernichtet werden. Das gleiche Drama gibt es bei den FFP2-Masken. Allein in nur vier Bundesländern wurden insgesamt 17 Millionen FFP2- und OP-Masken vernichtet. Beim Bund sind bereits beziehungsweise werden 800 Millionen FFP2- und OP-Masken vernichtet. Aber es gibt auch gute Beispiele. Schauen wir auf die deutschlandweiten drei Bundeswehrapotheken. Der größte Standort Regenstein in Blankenburg/Harz versorgt aus einem unterirdischen Bunker die Soldaten individuell, die Bundeswehrkrankenhäuser und die Truppen im Einsatz ohne Probleme. Die Verantwortung tragen dort ausgebildete Apotheker, Pharmazeuten und Ärzte, also Fachleute. Deshalb funktioniert dort auch das Medikamentenmanagement. Neben den vorgenannten Punkten sollte die Landesregierung sich deshalb dafür einsetzen, dass über den Bundesrat die Optionen des Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV konsequenter und frühzeitiger genutzt werden können. Wie schon eingangs gesagt, auch die AfD-Fraktion sieht die Arzneimittelengpässe mit großer Sorge. Deshalb hat unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes zu Jahresbeginn die Kleine Anfrage zur Medikamentenversorgung in M-V gestellt. Hier erwarten wir selbstverständlich eine fundierte und belastbare Antwort der Landesregierung, die konkrete Lösungsansätze bereithält. Die Ansätze, die wir eben von der Ministerin gehört haben, gehen, wenn sie zeitnah so umgesetzt werden, in die richtige Richtung. Die Arzneimittelherstellung dieser wichtigen Präparate gehört auf jeden Fall wieder nach Deutschland. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ursachen für Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind vielfältig. Das hat in seiner Einbringung Herr Glawe bereits gesagt. Gleichwohl treten dabei Zusammenhänge zutage, die uns nachdenklich stimmen sollten. Wenn sich Hersteller aus der Produktion von wichtigen Medikamenten zurückziehen, weil sich diese für sie nicht mehr rechnen, und wenn dafür die wenigen Regulierungsinstrumente, die uns davor bewahren, dass die Preise in unendliche Höhen schießen, als ursächlich benannt werden, gleichzeitig aber die Ausgaben für Medikamente bei den Krankenkassen kontinuierlich steigen, läuft doch ganz offensichtlich etwas schief im System. Hauptursache für die anhaltenden Kostensteigerungen sind neue patentgeschützte Arzneimittel, denn damit lässt sich richtig Geld verdienen. Lieferschwierigkeiten gibt es bei diesen Hochpreisen indessen nicht. Die treten in erster Linie bei den Generika auf, für die ein Festbetrag vereinbart ist und die der Kostenersparnis halber fast nur noch in Billiglohnländern wie Indien oder China hergestellt werden. Die so entstandenen Lieferketten sind mit einem hohen Risiko behaftet. Das wurde uns spätestens mit der Pandemie deutlich vor Augen geführt. Lieferengpässe sind daher kein Marktversagen, sie sind der Logik des Marktes immanent, denn natürlich zielen Hersteller auf die größten Gewinnmargen ab und natürlich ist die Arbeit der Pharmaunternehmen nicht alleinig durch die Orientierung am Patient/-innenwohl geprägt, sie dient vor allem der Profitmaximierung. Wie in anderen Branchen auch kommt es also zwangsläufig zu Konzentrationsprozessen, die dazu führen, dass ein Medikament, wie zum Beispiel Fiebersaft, nur noch von einem einzigen Hersteller produziert wird, der eine sprunghaft ansteigende Nachfrage, wie wir sie jetzt mit der hohen Zahl der Atemwegserkrankungen bei Kindern gesehen haben, nicht schnell genug bedienen kann. Wenn man sich diese Zusammenhänge vor Augen führt, ist man fast geneigt zu sagen, wer das eine will, muss das andere mögen, beziehungsweise wer eine Arzneimittelversorgung nach kapitalistischer Marktlogik will, muss dann auch mit ihren Verwerfungen rechnen. Aber das wäre zynisch. In der Konsequenz sind die Patientinnen und Patienten der Situation hilflos ausgeliefert und von schwerwiegenden Folgen für ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität bedroht. Und das würde nicht wenige betreffen, denn generische Arzneimittel werden in sehr hoher Zahl verordnet. Ich vermute, dass sich niemand hier im Saal ein Szenario vorstellen möchte, in dem überlebenswichtige Medikamente über einen langen Zeitraum nicht erhältlich sind. Viele denken da zuallererst – das ist ja hier auch schon angesprochen worden – an Medikamente gegen Krebs oder seltene Erkrankungen. Aber es reicht doch schon, wenn wir plötzlich keine Antibiotika mehr zur Verfügung hätten. Wenn wir solche Zustände nicht wollen, müssen wir geradezu zwangsläufig darüber nachdenken, wie wir die Herstellung und Verteilung von Medikamenten von ökonomischen Interessen weg hin auf eine Gemeinwohlorientierung ausrichten können, eine Überlegung, die im Übrigen für das gesamte Gesundheitssystem angestellt werden sollte. Das beliebteste Gegenargument zu dieser Idee kann ich gleich vorwegnehmen: Ohne ökonomische Anreize gäbe es keine Forschung und Entwicklung, wäre jeglicher Innovationswille kaltgestellt. Wenn man davon ausgeht, dass der Wunsch nach Weiterentwicklung in allererster Linie durch den schnöden Mammon geweckt wird, kann man das natürlich so sehen. Dem würde ich jedoch zwei Dinge entgegenhalten: Erstens gehe ich davon aus, dass es ein rein ureigenes menschliches Bedürfnis ist, zu forschen und nach Neuem, Besserem zu suchen. Und zweitens bringt ein Großteil der neuen hochpreisigen Medikamente gar keine echte Verbesserung für die Patientinnen und Patienten. Das lässt sich im Innovationsreport der Uni Bremen und der Techniker Krankenkasse sehr gut nachlesen. Der ökonomische Anreiz führt also nicht automatisch zu einem Innovationswillen in Richtung besserer Wirksamkeit. Im Gegenteil, er führt nicht selten dazu, dass völlig überflüssige Medikamente zu Mondpreisen auf den Markt gebracht werden, einfach nur, weil sich damit das meiste Geld verdienen lässt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesgesundheitsminister hat angesichts der aktuell besorgniserregenden Lage die temporäre Aufhebung von Festbeträgen für bestimmte Medikamente angeordnet. Wir werden das aus den genannten Gründen sehr kritisch beobachten. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Diversifizierung der Lieferketten und zur Förderung des Produktionsstandortes EU sowie die vorgesehene Lagerhaltung begrüßen wir dagegen als Schritte in die richtige Richtung. All diese Maßnahmen finden sich im Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums, das im hier vorliegenden Antrag selbst Erwähnung findet. Und gerade, weil Sie dieses Papier ja offensichtlich kennen, liebe CDU-Fraktion, erschließt sich mir das Anliegen Ihres Antrags nicht wirklich. Sie fordern zwei Gipfeltreffen, eins auf Bundes-, eins auf Landesebene, geben aber keinen Hinweis darauf, was dort Neues besprochen werden soll, was nicht bereits an anderer Stelle intensiv bewegt wird. Die Gesundheitsministerien der Länder und der Bund sind zum Thema bereits in einem engen Austausch. Die Ministerin hat das bereits ausgeführt. Bekannt ist auch, dass es mit dem beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelten Beirat bereits ein Gremium gibt, das Lieferkapazitäten und die Versorgung mit Arzneimitteln ständig überwacht. Welchen Mehrwert versprechen Sie sich also von einer zusätzlichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Ihrer dritten Forderung? Vielleicht kriegen wir da noch mal Erkenntnisse in Ihrem zweiten Redebeitrag. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Viertens wollen Sie den Aufbau einer Medikamentenreserve im Land prüfen lassen. Das klingt auf den ersten Blick erst einmal naheliegend. Bei genauerem Hinsehen offenbart sich aber auch hier, dass Sie deutlich zu kurz gedacht haben. Eine bundesweite Lagerhaltung ist bereits vorgesehen. Einen einseitigen Länderansatz halten wir dagegen für unsolidarisch, da er zu regionalen Ungleichverteilungen innerhalb Deutschlands führen kann. Außerdem werden wir damit vor das Problem der fachgerechten Aufbewahrung und Verteilung gestellt. Wenn Sie sich vor Augen führen, welche großen Mengen an Covid-Impfstoffen, Covid-Medikamenten oder Schweinegrippe-Impfstoffen – davon ist ja hier gesprochen worden – wir mittlerweile verfallen lassen müssen, wird klar, dass es mit der längerfristigen Einlagerung von Arzneimitteln nicht ganz so einfach ist. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Lieferengpässe beschäftigt uns schon seit mehreren Jahren. Im Jahr 2019 hatten wir als Linksfraktion selbst einen Antrag dazu gestellt und unter anderem gefordert, die Importabhängigkeit zu verringern und die Arzneimittelforschung und -produktion in Mecklenburg-Vorpommern in geeigneter Weise zu fördern. Zu dieser Zeit war die Spitze des Gesundheitsministeriums mit Kollegen Glawe besetzt, und ich erlaube mir, Ihre Antwort auf damals sinngemäß wiederzugeben: Sie brauchen die Landesregierung nicht aufzufordern, diese Themen anzupacken, sagten Sie damals, wir sind schon seit längerer Zeit in Gesprächen mit dem Bundesgesundheitsministerium. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hört, hört!) Wir auch! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja in den Beiträgen, die bisher geleistet worden sind, ersichtlich, dass wir eine ganz komplizierte Materie vor uns haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nein, und ich werde es auch nicht weiter verkomplizieren, weil ich es relativ einfach machen kann, nämlich ein Korreferat zur Sozialministerin zu halten, weil in dem Beitrag der Sozialministerin fast alles schon drin ist, was man zu diesem Thema sagen kann. Ich will aber vorher noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. Der Vorteil unseres föderalen Staates Bundesrepublik Deutschland ist auch, dass Verantwortung häufig haargenau und zielgenau verteilt worden ist. Und die Verantwortung für die Sicherstellung in der Medikamentenversorgung liegt nun mal beim Bund. Und es ist so, dass in den Gesetzgebungen und Verordnungen des Bundes Mechanismen eingebaut sind, die im Falle von Medikamentenlieferengpässen greifen, und die haben auch gegriffen. Und es ist der Beirat ja erwähnt worden in mehreren Beiträgen, der vom BfArM sozusagen einberufen wird. Und eine Zusatzinformation, die bisher noch nicht gesagt worden ist, dass so ein Beirat einberufen wird nach Arzneimittelgesetz, da gibts eine gesetzliche Norm für, liegt daran, dass in diesem gleichen Arzneimittelgesetz auch festgelegt ist, dass Lieferengpässe gemeldet werden müssen. Und zwar, wenn sie auftreten – in den Apotheken beispielsweise haben die eine Meldepflicht –, wenn die Großhändler Lieferengpässe befürchten, haben sie eine Meldepflicht. Und diese Meldepflicht hat ja auch dazu geführt, dass der Beirat nicht erst seit vorgestern existiert, sondern bei den einzelnen aufgeführten Medikamenten, Beispielmedikamenten, ja auch zu unterschiedlichen Zeiten schon Antworten gegeben hat. Und wenn man weiß, dass Antworten beispielsweise wie bei Tamoxifen oder auch zu den Fiebersenkungsmitteln bereits Mitte des Jahres 2022 zu Regelungen gekommen sind, dann frage ich mich, ob die CDU-Fraktion ein halbes Jahr geschlafen hat, (Torsten Renz, CDU: Nein.) weil das könnte, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) das könnte doch schon bekannt gewesen sein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also der Antrag hätte schon lange gestellt werden können. (Harry Glawe, CDU: Schlaumeier! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Jetzt vielleicht nur noch einige Sachen zu Ihren Beispielen, die Sie gesagt haben. In jedem einzelnen Beispiel ist der Lieferengpass aus verschiedenen Gründen aufgetreten. Ich nehme mal, weil es auch am meisten mit den gesetzlichen Regelungen in Deutschland zu tun hat, von Ihnen das angegebene Medikament cutaquig, Immunglobulin – ein Arzneimittel ist das für Patienten mit Immundefekten, die gehören ja eigentlich in die Gruppe der seltenen Erkrankungen, insbesondere im Kindesalter –, und die Problemanzeige war schon Mitte 2022 klar. Dieses Medikament gibts erst seit zwei Jahren. Es wird in der Schweiz hergestellt und ist ein bioanaloges Medikament zu dem davor bestehenden Plasmapräparat, also Blutplasmapräparat. Und Blutplasmapräparate werden tatsächlich aus menschlichem Blut, aus Sammlungen von menschlichem Blutplasma hergestellt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das ist relativ sicher in Deutschland auch immer gemacht worden oder in der Schweiz oder in Europa, trotzdem ist die Gefahr bei Medikamenten aus Blutplasma, eine gewisse Befürchtung der Ansteckung. Wir wissen, dass Hepatitis C beispielsweise überhaupt erst weltweit verteilt worden ist, weil da aus Plasmapräparaten die Ansteckung sozusagen weltweit ausgebreitet wird. Deswegen hats in der pharmazeutischen Forschung immer auch sozusagen Ansätze gegeben: Kann man nicht Bioanalog-Medikamente herstellen, nämlich im Labor, ohne dass so ein Infektionsmechanismus greift? Und diese Sache ist in einer Schweizer Firma auch gemacht worden, die vorher die Plasmapräparate vertrieben hat, und jetzt dieses Bioanalog-Medikament vor zwei Jahren. Und wenn ein Medikament neu eingeführt ist, dann hat es einen Patentschutz, und – es ist schon gesagt worden vom Kollegen Koplin – wenn Patentarzneimittel auf den Markt gehen, dann haben die Firmen zu Recht die Möglichkeit, den Preis zu bestimmen. Wir haben aber aus guten Gründen in Deutschland auch einen Mechanismus eingeführt nach langer Diskussion, bei jedem Medikament nach dem Zusatznutzen zu fragen. Und dieser Zusatznutzen ist im Vergleich Plasmapräparat gegen das neue in der Wirkung nicht nachweisbar. Deswegen fiel dieses neue Medikament unter unsere Festbetragsregelungen. Und als das passiert ist, hat die Firma in der Schweiz gesagt, dann können wir unser Medikament gar nicht refinanzieren. Mit anderen Worten, dieser Mechanismus hat, den ich jetzt geschildert habe, vielleicht nicht das erste Mal, aber uns deutlich vor Augen geführt, dass in diesem speziellen Fall diese Zusatznutzenprüfung offensichtlich nicht der richtige Weg ist. Und deswegen ist auf Bitten des Gesundheitsministers dann beschlossen worden, dass die Krankenkassen auf ihren Rabattvertrag zumindest temporär verzichten, und damit ist die Produktion wieder angesprungen. Was will ich damit sagen? Natürlich müssen wir uns Gedanken darüber machen, dass Medikamente nicht unter ihrem Herstellungspreis sozusagen verkauft werden dürfen. Deswegen muss an der Stelle natürlich auch grundsätzlich nachgebessert werden. (Marc Reinhardt, CDU: Dem Grunde nach.) Mit anderen Worten, im Gesundheitsministerium sind auch vernünftige Gedanken geäußert worden, nämlich Festbetragsregelungen zu überarbeiten oder temporär auszusetzen – das ist schon gesagt worden –, Rabattverträge für Kinderarzneimittel zu beenden oder auch auszusetzen. Und jedenfalls sind für alle Ihre Beispiele, die Sie genannt haben, Regelungen getroffen worden, die die Versorgung mit diesen Arzneimitteln sicherstellen. Und auf jeden Fall ist richtig, dass alle vier Forderungen, die Sie stellen, uns in keiner Weise weiterführen, weil es Unsinn ist, diese Verantwortung auf Landesebene zu übernehmen. Und noch eine Bemerkung zu der Frage, wie ist es dann mit Vorratshaltung. Vorratshaltung ist richtig, aber nur im eingeschränkten Maßstab. Das gilt sowohl für Impfstoffe, aber auch für Vorräte beispielsweise bei der Bundeswehr, … (Marc Reinhardt, CDU: Die Lampe, ja, leuchtet!) Oh, ich bin gleich fertig! (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin, sorry! – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) … bei der Bundeswehr, weil nämlich …
… bei der Bundeswehr ein Fall eingetreten ist, wo die Arzneimittel sozusagen verfallen waren und dann an die Kollegen Soldaten ausgeteilt werden sollten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Danke, Harald!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Tja, Angst und Sorge haben viele Eltern besonders von Kleinkindern in den letzten Monaten bei einem Thema sehr beschäftigt: die Beschaffung von Medikamenten für ihre Kinder. Aber das hat ja – das habe ich aus all diesen klugen Vorträgen, die ich gerade gehört habe – ein Thema gepusht, das bei Weitem nicht neu ist, eine Frage aufgeworfen: Bestehen in M-V relevante Lieferengpässe bei Medikamenten, und wie kann hier Abhilfe geleistet werden? Es sind zahlreiche Gründe für die Lieferengpässe benannt worden: Produktionskonzentrationen auf wenige Standorte weltweit, vor allem Indien und China, Distributionsprobleme wegen erhöhter Nachfrage aufgrund zunehmender Atemwegserkrankungen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Das, denke ich, ist so der Auslöser gewesen für die Diskussionen, die wir heute führen. Und ich möchte noch mal sagen, zu danken, und das erlaube ich mir hier, ist den Apotheken, die durch eigene Leistungen Medikamente, zum Beispiel Fiebersäfte, hergestellt hatten. Ich habe mit Apothekern gesprochen, die sagten, na ja, sie haben sich wirklich die größte Mühe gegeben, aber beim süßen Geschmack, da sind sie nicht hinterhergekommen. Also die Kinder sind etwas anderes gewöhnt als das Produkt, das sie dann bekommen haben. Aber wichtig ist ja, dass es Wirkung entfaltet hat. Es kostet uns Vertrauen – ich habe das heute schon einmal gesagt –, Vertrauen der Menschen in unser Gesundheitssystem, wenn relevante Lieferengpässe bei lebenswichtigen Medikamenten zur Behandlung von zum Beispiel Krebs, Diabetes oder anderen chronischen Erkrankungen bestehen. Ich habe jetzt auch gelernt, Lieferengpässe sind nicht unbedingt gleich Versorgungsengpässe. Das stellt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte klar. In der Tat sind in der letzten Zeit Lieferengpässe aufgetreten. Die Lieferengpass-Datenbank – ein erschreckendes Wort, wie ich finde, musste ich dreimal üben – des Bundes listet Lieferengpässe auf. In meinen Unterlagen stehen noch 402 heute, Herr Glawe hat 411 genannt. Ich denke, mittlerweile ist die Zahl vielleicht schon wieder angestiegen. Hier muss zwingend gehandelt werden! (Marc Reinhardt, CDU: Das hat man unterschätzt.) Gut ist, dass trotz, dass trotz dieser erschreckend hohen Zahl viele Medikamente substituiert werden konnten. Das hat die Ministerin, denke ich, ausreichend vorgetragen. Aber denken Sie mal an die Oma, die sagt, mein Medikament war immer grün, jetzt ist es blau – hilft das auch? Also ich denke, das sind wieder Dinge, mit denen wir uns auch beschäftigen müssen. Zudem muss man fairerweise sagen, hier hat M-V ja – zum Teil nicht einmal die Bundesebene – wirklich Einfluss auf die globalen Lieferketten von Medikamenten. Nicht ohne Grund laufen derzeit umfangreiche Debatten auf EU-Ebene zur Ansiedlung größerer Produktionsstätten für Pharmaka, die uns unabhängig ja von China und Indien machen sollen. Es gibt Ideen zur Schaffung einer europäischen Notfallapotheke. Aber das hilft den Menschen in M-V erst mal wenig, wenn sie in der Apotheke stehen und ihr Medikament nicht vorrätig ist und kurzfristig auch nicht beschafft werden kann. Wir möchten hier auch die Landesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen. Eventuell hausgemachte Logistikprobleme müssen beseitigt werden: Funktionieren die Lieferketten noch ordentlich oder treten hier relevante Ineffizienzen auf, die die Lieferengpässe zusätzlich verstärken? Lassen Sie mich noch einmal auf das Zusammenspiel von Bundes- und Landesebene eingehen: Der Antrag – so werte ich es – fordert völlig zu Recht, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, die sich der Thematik der Lieferengpässe widmet. Zusammen mit dem bereits bestehenden Beirat zu Liefer- und Versorgungsengpässen und der Lieferengpass-Datenbank des Bundes werden hier entsprechende Lösungswege erarbeitet werden. Minister Meyer, Sie haben heute von einer „Gipfelei“ oder „Gipfelitis“ gesprochen. Ich denke, das mag man so bewerten, für diesen Fakt finde ich eine sogenannte „Gipfelei“ nicht wirklich falsch. Zudem liegt auf Bundesebene gegenwärtig ein Eckpunktepapier – auch das war hier jetzt schon Thema – zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Vermeidung von Lieferengpässen von Arzneimitteln, Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln und Stärkung des Produktionsstandorts EU vor. Also das Problem ist bekannt und nicht erst seit den letzten Monaten, seit dem letzten Winter. Wir als M-V müssen jetzt deutlich darauf drängen, dass unsere Lage beim Bund auch angemessen berücksichtigt wird. Ich sags noch mal: Das geforderte Gipfeltreffen kann hier ein guter Anfang sein! Die weiteren Forderungen im Antrag, wie Einrichtung eines Kindergesundheitsgipfels und der Aufbau einer Medikamentenreserve, sind daher Dinge, die wir auf Landesebene bewerkstelligen können und auch sollten. Bei der Medikamentenreserve dringen wir als FDP allerdings darauf, dass Medikamente nicht unverhältnismäßig gehortet werden, zum Beispiel wie damals Masken in der Corona-Pandemie-Hochzeit, die jetzt vernichtet werden. Also ich denke, hier muss wirklich eine regelmäßige Überprüfung der Nachfrage erfolgen, um Steuergelder und Medikamente nicht zu verschwenden. Wir Freien Demokraten können in diesem Zuge nur noch einmal wiederholen, was wir seit Langem sagen und was im Übrigen in der Frage der Energieversorgung, der Bereitstellung von Rohstoffen oder der IT, Entschuldigung, der IT-Infrastruktur genauso gilt: Diversifizierung ist der Schlüssel für eine leistungsfähige und unabhängige Wirtschaftsstruktur, die wiederum Grundlage für eine langfristig erfolgreiche Entwicklung des Landes und die nachhaltige Sicherung von Wohlstand ist. Hier gilt es im Besonderen für die Bereitstellung und Produktion von Medikamenten. Wir stimmen dem Antrag unserer Kollegen der CDU zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir möchten, dass alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in allen Landesteilen eine gute medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können. Zu lesen, dass wichtige Medikamente nicht zur Verfügung stünden, macht uns natürlich allen Sorgen, und jeder von uns möchte am liebsten unmittelbar aktiv werden, um hier Abhilfe zu schaffen. Gerade wenn es um Medikamente für Kinder geht, macht das doch jeden sehr betroffen. Der vorliegende Antrag ist daher mit Sicherheit aus einem guten Ansinnen entstanden. Wir haben uns angesehen, welche Vorschläge darin genannt werden, um Lieferengpässen bei Medikamenten entgegenzuwirken. All die vorgestellten Vorschläge tragen jedoch entweder nicht effektiv zu einer Behebung des Problems bei oder sind bereits in vollem Gange. Meine Vorredner haben es bereits ausgeführt. Frau Ministerin Drese hat bereits heute sowie auch gemeinsam mit ihrer Staatssekretärin, Frau Grimm, zweimal im Sozialausschuss ausgeführt, dass sich regelmäßige Gipfeltreffen und Arbeitsgruppen auf nationaler und europäischer Ebene mit dem Problem befassen. Es sei auch noch einmal darauf verwiesen, dass wir in Form unserer Apotheken durchaus solide Strukturen im Land haben, die bei Lieferengpässen in vielen Fällen Ersatzpräparate herstellen können und dieses auch gerade tun. Auch werden glücklicherweise kontinuierlich regelmäßig Arzneimittel auf den Markt gebracht. Die ausdrückliche Empfehlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte lautet nun, „eine Bevorratung, die über das Maß eines wöchentlichen Bedarfs hinausgeht, sowohl in Apotheken als auch in … pharmazeutischen Großhandlungen zu unterlassen“, um regionalen Unterversorgungen vorzubeugen. Eine Bevorratung über den üblichen Umfang hinaus würde nur „zu einer Unterversorgung an anderer Stelle führen“. Daran wird deutlich, dass wir natürlich in der Landespolitik die größeren Zusammenhänge im Blick behalten müssen. Die Arzneimittelversorgung ist bei Weitem nicht die einzige Branche, die in den letzten Jahren immer wieder von Lieferengpässen oder Problemen betroffen war. Infolge der globalen Arbeitsteilung ist die Fertigung in vielen weiteren Bereichen heute in Asien angesiedelt. In der Regel funktioniert diese Teilung zu unserem Vorteil, weil wir Konsumgüter und viele Dinge des alltäglichen Bedarfs, aber auch Industriegüter viel günstiger einkaufen können, als wenn diese Dinge in Deutschland oder Europa hergestellt worden wären. Wenn nun jedoch so grundlegend wichtige Versorgungsgüter wie Medikamente fehlen, weil die Lieferketten nur eingeschränkt funktionieren, so ist das absolut nicht akzeptabel. Wir müssen daher einerseits schauen, was wir kurzfristig tun können, um Engpässen zu begegnen. Und wir müssen zweitens langfristig auf europäischer Ebene zu mehr Eigenständigkeit gelangen. Diese beiden Aspekte betont das im vergangenen Dezember vorgestellte Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministers. Bereits ab Februar werden Anreize für die pharmazeutische Industrie geschaffen, ihre Liefermengen zu erhöhen. Noch wichtiger ist, dass auf europäischer Ebene langfristige Lösungen gefunden werden sollen, wie wieder mehr Arzneimittel in Europa hergestellt werden können. Konkret wird die starke Preiskonkurrenz für die Produzenten von Kinderarzneimitteln abgeschwächt, damit sich deren Herstellung und Bevorratung besser lohnt. Die Krankenkassen sollen zudem in ihren Rabattverhandlungen mit den Arzneimittelherstellern dem Kriterium des Produktionsortes mehr Gewicht verleihen. Dadurch wird der Produktionsstandort Europa attraktiver und wir fördern ein breiteres Spektrum an Lieferketten. Außerdem soll der Beirat zu Liefer- und Versorgungsengpässen beim BfArM zusätzliche Informationsrechte erhalten, welche ihm eine genaue Marktbeobachtung mit dem Ziel zur Vermeidung von Versorgungsengpässen ermöglichen. Hier liegen tatsächlich Lösungsansätze vor, die über Gesprächsrunden und Konzeptentwicklungen hinausgehen. Diese Ansätze begrüßen wir, und wir werden uns bei ihrer konkreten Ausgestaltung einbringen. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja jetzt so einen kleinen Ausflug von Dr. Terpe gehört. Ich will noch mal darauf hinweisen, Privigen ist wichtig für Kinder, für Erwachsene, aber eben vor allen Dingen für Leute, die Bluter sind oder die Gefahr laufen, wenig Thrombozyten zu haben. Und es ist Tatsache, dass in Mecklenburg-Vorpommern in vielen Krankenhäusern die Dinge nicht mehr vorhanden sind und die Ärzte Patienten bitten, in der regionalen Apotheke die Dinge zu besorgen. Deswegen habe ich es hier vorgetragen. Und Fakt ist auch eins: Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – und das ist unsere Aufgabe als Parlament – versorgt werden grundsätzlich! Und da kann man nicht mehr darüber erzählen, der eine oder andere, wir müssen Rücksicht nehmen. Ja, klar müssen wir Rücksicht nehmen, trotzdem muss die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten gesichert sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und wenn 411 Medikamente, die verschreibungspflichtig sind, nicht erhältlich sind, dann ist es doch wohl richtig, dass wir diese Debatte auch hier in den Landtag tragen. (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und da hilft relativ wenig, wenn Sie sich darauf berufen, dass das schon alles irgendwo mal das Land Mecklenburg-Vorpommern angeblich vorgetragen hat auf der Bundesebene. Wer vorgetragen hat, waren die Bayern – das ist Tatsache –, und die Bayern haben auch eine Pharma-Task-Force gefordert, und sie wollten auch dafür sorgen, dass tatsächlich eine gewisse Medikamentenbevorratung in den Ländern stattfindet. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Deswegen haben wir es auch für richtig empfunden, dieses Thema noch mal hier zu platzieren. Und wenn es darum geht, Brustkrebsmedikamente dann auch zu bevorraten, weil die Patientinnen darauf vertrauen müssen, dass sie diese Medikamente erhalten, also es gehen genügend Beiträge gerade beim MDR oder in Sachsen über den Äther, wo gerade diese Medikamente nicht vorhanden sind. Oder die Frage von Blutzuckersenkern und Blutdrucksenkern ist auch ein Thema, was die Bevölkerung relativ oft betrifft – den einzelnen Bürger, den Mann, die Frau, aber es betrifft eben auch Kinder. Und von daher verstehe ich nicht, dass die Ministerin hier sich hinstellt und sagt, das machen wir alles schon auf Bundesebene. Ja, so richtig habe ich nicht, noch nicht gehört, dass Mecklenburg-Vorpommern da aktiv geworden ist, jedenfalls an meine Ohren ist es nicht gedrungen, und ich bin relativ gut vernetzt, auch wenn Sie das nicht glauben. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir glauben das. – Franz-Robert Liskow, CDU: Wir wissen das.) Aber die Frage von eingefrorenen Festbeträgen ist ein entscheidendes Thema. Wir müssen dafür sorgen, dass auch die Dinge, die auf der EU-Ebene jetzt für März angekündigt sind, das heißt ja, es gibt immer noch keinen – man kann das nicht greifen – also 16., 15. März, ja, gut. Entscheidend ist, dass die Versorgung weiterhin laufen muss. Und wir müssen uns auch dafür starkmachen, dass die Antibiotikaforschung in Europa und in Deutschland wieder platziert wird. Das ist ja alles ausgelagert worden, weil eben gerade in der Pharmaindustrie nicht mehr genügend verdient werden konnte. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und ich habe es vorhin schon mal gesagt: Die Apotheke, Deutschland war die Apotheke Europas, das ist komplett verloren gegangen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Pharmaindustrie in Deutschland bleibt! Und Biontech verlagert seinen Sitz, Forschungssitz nach England. Das ist doch, ist doch ein beängstigendes Signal für die Politik hier in Deutschland, aber auch für Mecklenburg-Vorpommern. Wir waren mal stolz darauf, und die gehen jetzt, weil die Rahmenbedingungen einfach nicht mehr stimmen. Also da muss einiges, … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Bitte? (Torsten Renz, CDU: Von der SPD hört keiner mehr zu, Harry. Das scheint die alle nicht zu interessieren.) … da muss einiges auf den Weg gebracht werden. Und da wünsche ich mir einfach, dass Medizinprodukte dann auch ein Thema sind hier im Landtag, aber speziell eben auch als „Flagge zeigen“ auf der Bundesebene gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium. Das muss einfach Thema sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Torsten Renz, CDU: So ist es. Genau.) Und, Harald Terpe, gut, das ist ja so, zurzeit verteidigst du ja die Regierung mehr als jeder andere, hat vielleicht auch mit deiner Tätigkeit zu tun, dass du so ein bisschen in die Bund-Länder-Gruppe eingebunden bist, vielleicht färbt das ab. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Kann ja sein, ’ne? (allgemeine Heiterkeit) Also in einer dieser fünf Arbeitsgruppen bist du ja dabei. Und … Was? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil „er“ eben Bescheid weiß. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Jawoll!) Ja, ja! Ja, ja, ’ne?! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) So kann man sich natürlich vier Jahre vorher schon andienen für 2026. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Aber er ist ja schon dabei, merkt doch jeder. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Andreas Butzki, SPD: Da musst du dir aber noch ein bisschen Mühe geben, Harry! – Torsten Renz, CDU: Der wird noch ganz rot, Harry!) So, meine Damen und Herren, also ich stelle fest, Sie wollen das nicht mittragen. Bei der AfD staune ich, dass Sie auch sozusagen da abwehrend unterwegs sind, und gut, ich nehme es zur Kenntnis, aber nichtsdestotrotz werden wir weiter, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) ja, werden wir weiter die Dinge hier beim Namen nennen. Und in der Sozial- und Gesundheitspolitik lassen wir uns von keinem übertrumpfen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Glawe! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1746. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Torsten Renz, CDU: Harry, Hand hoch, sonst fehlt einer! – allgemeine Heiterkeit) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! (allgemeine Unruhe) Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1746 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Tagesordnungspunkte, die nicht mehr aufgerufen und beraten wurden, werden am Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluss der heutigen Sitzung, auf ein Ereignis einzugehen, dass uns sicherlich alle zutiefst getroffen und bewegt hat. Sie alle haben davon gehört, was in unserem Nachbarland Schleswig-Holstein gestern Nachmittag in einem Zug von Kiel nach Hamburg passiert ist. Ein Mann hat mehrere andere Fahrgäste, hat mehrere andere Fahrgäste mit einem Messer attackiert. Nach Angaben der Einsatzkräfte sind zwei junge Menschen unmittelbar vor Ort ihren Verletzungen erlegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ich spreche für uns alle, wenn ich sage, dass wir in Gedanken bei unseren Nachbarn in Schleswig-Holstein sind. Und im Namen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern möchte ich den Familien der beiden Opfer mein tiefstes Mitgefühl ausdrücken. Ich bitte an dieser Stelle um Verständnis, weil ich eine Familie der Opfer kenne. Unser besonderer Dank gilt den Einsatzkräften vor Ort in dieser furchtbaren Situation, die den Menschen geholfen haben. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Es ist schwer, jetzt zur Tagesordnung überzugehen, aber ich nehme Ihr Schweigen als ein stilles Gedenken an. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 27. Januar 2023, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:21 Uhr
