Marcel Falk

Nee. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es richtig und wichtig, dass wir die Verkehrswende auf allen Ebenen angehen? – Keine Frage, natürlich! Ist dieser Antrag dazu geeignet, uns in der Sache voranzubringen? – Meine Damen und Herren, das darf bezweifelt werden. Die Grundannahme des Antrags ist ja am Ende, dass der Bau von Umgehungsstraßen in Mecklenburg-Vorpommern direkt die Modal Split beeinflusst, also die Verteilung von Mobilität auf die einzelnen Verkehrsträger. Aber, meine Damen und Herren, das ist eine sehr, sehr vereinfachte Annahme. Dass eine Straße vorhanden ist, ist die Grundvoraussetzung, um einen Pkw nutzen zu können, und übrigens auch für den Bus. Und wenn ich jetzt als Verkehrsteilnehmer aber vor die Wahl gestellt bin, ob ich Auto, Bus, Zug oder Fahrrad nehme, dann betrachte ich auch ganz andere Faktoren: Wie lange dauert die Reise mit dem jeweiligen Verkehrsmittel? Wie flexibel bin ich, wenn ich mich für ein Verkehrsmittel entscheide? Welche direkten und indirekten Kosten entstehen für mich bei der Verkehrsmittelwahl? Welchen Komfort bietet das gewählte Verkehrsmittel? Dass die Umgehungsstraße nicht das ausschlaggebende Kriterium ist, dürfte deutlich werden. Und Herr Minister Meyer, dessen Rede ich hundertprozentig unterstreichen und begrüßen kann, hat es auch schon angesprochen und verschiedene Orte auch genannt. Und schauen wir einmal in die von Ihrem Moratorium theoretisch betroffenen Orte – und ein Moratorium heißt ja „gesetzlich angeordneter Aufschub“ –, das wären sowohl Wolgast und aus meiner Sicht auch der Westteil der Insel Usedom. Und sie warten dort seit Jahren, besser gesagt seit Jahrzehnten, dringend, dringend auf eine Ortsumgehung. Und mit einem Moratorium würden wir so etwas stoppen, und das kann ich absolut nicht gutheißen. Und deswegen werde ich auch hundertprozentig gegen diesen Antrag stimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Alternativen können wir prüfen, aber auf der Insel Usedom zum Beispiel brauchen wir nicht lange zu überlegen. Die Bäderbahn ist im Sommer bereits voll am Limit, da passen nicht mehr Leute rein. Und die Kapazitäten von der Bahn können auf der Insel auch nicht beliebig ausgebaut werden, weil die Insel Usedom zum Beispiel keine Zweigleisigkeit in vielen Teilen zulässt. Die Karniner Brücke, über die wir sprechen, bei aller Euphorie, wird – und da sind wir uns wohl einig im Hause – noch einige Jahre dauern. Bevor dort der erste Zug rollen kann, werden wohl acht bis zehn Jahre vergehen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Nee, bis gebaut wird.) Aber bis dahin wollen die GRÜNEN ein Moratorium durchsetzen und wollen, dass wir die Brücke, für die wir über Jahre hinweg gekämpft haben, auf Eis legen, und wollen auch weiterhin mehrfach täglich kilometerlange Rückstaus aufgrund der Hubbrückenöffnungszeiten in Kauf nehmen. Werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, es wird aufgrund des Moratoriums nicht ein Auto weniger nach Usedom fahren, denn es ist schlicht bequemer, beispielsweise mit den Kindern mit dem Auto statt mit dem Zug zu fahren. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist das Problem. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und trotz Staus ist es in der Regel auch immer schneller als die Bahnanbindung, flexibler sowieso. Viel Spaß, wenn Sie in Bad Kleinen aufgrund von Verspätung zwei Stunden auf den Anschlusszug warten dürfen! (Andreas Butzki, SPD: Wir sprechen über E-Autos. – Jens-Holger Schneider, AfD: So ist das.) Im letzten Sommer, als das 9-Euro-Ticket noch da war, da waren sogar in Bad Kleinen die Getränke- und die Snackautomaten regelmäßig leer. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ist es wünschenswert, dass wir weniger Pkw auf den Straßen haben? Absolut wünschenswert! Die jährliche Fahrleistung von Pkw ist von 535 Milliarden Kilometern im Jahr 1995 auf 645 Milliarden Kilometer im Jahr 2019 – das sind die letzten Zahlen vor Corona – angestiegen. Das ist ein sattes Plus von 20 Prozent. Dass wir jetzt Umgehungsstraßen benötigen, wie Sie diese im Bundesverkehrswegeplan finden, ist übrigens Folge dieses Anstiegs und nicht die Ursache. Aber vom Pkw wieder wegzukommen, wird nicht so einfach. Dass mehr gefahren wird, passiert ja nicht aus Jux und Dallerei, es sind auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen, die sich dort widerspiegeln. Die gestiegene Mobilität im Job führt dazu, dass auch ein erheblicher Teil an Mobilität für Familienbesuche hinzugekommen ist. Wenn Kinder zum Beispiel in Leipzig oder in Dresden arbeiten und die Eltern aber noch in Anklam wohnen, dann muss halt ab und zu auch mal gefahren werden. Und oft genug wohnen die Eltern dann auch nicht in Anklam, sondern im ländlichen Raum. Und Bus- und Bahnanbindungen im ländlichen Raum sind schlichtweg blöde, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) man kann auch sagen, ergo, man kommt dann halt nur mit dem Pkw. Und auch die 40 Prozent Plus beim Lkw-Verkehr verwundern nicht, wenn man sich anschaut, dass vor Corona ganz viele Unternehmen dazu übergegangen waren, ihre Lagerhaltung aufzugeben und sich ihr Material just in time liefern zu lassen. An der Stelle zumindest hat es durch Corona eine 180-Grad-Kehre gegeben. Wer heute als Unternehmer bestehen will, der hat sich bereits wieder eine ordentliche Lagerhaltung aufgebaut. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Solche Effekte beeinflussen Verkehrsentwicklungen deutlich stärker, als es Umgehungsstraßen je tun werden. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und lassen Sie mich noch eine verkehrspolitische Lanze für die Umgehungsstraße brechen. Wenn eine Stadt oder eine Gemeinde von sehr hohem Durchgangsverkehr geplagt ist, dann geht man in dieser Stadt weder gerne zu Fuß, noch kommt man auf die Idee, mit dem Fahrrad zu fahren. Wenn aber der Durchgangsverkehr zu einem Daran-vorbei-Verkehr wird, sprich, über eine Umgehungsstraße rollt, dann wird es im Ort auch wieder attraktiv, für die kurzen Wege einfach zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu nehmen. Dann werden die Kinder auch nicht mehr zum Sport oder zur Schule gefahren, sondern fahren mit dem Rad selbst und Eltern können trotzdem beruhigt sein, weil die Unfallgefahren im Ort dank Umgehungsstraßen deutlich gesunken sind. Dann habe ich übrigens auch die Chance, im gesamten Ort eine Tempo-30-Zone einzuführen. Solange die Bundesstraße da durchgeht, ist das nämlich überhaupt nicht möglich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN ab. Gut gemeint ist am Ende halt nicht automatisch gut gemacht, und eine neue Straße führt nicht automatisch zu mehr Verkehr. Oftmals fährt der vorher einfach nur auf anderen Strecken. So werden Sie zum Beispiel, wenn die A 14 endlich bis Magdeburg durchgängig befahrbar ist, eine Zunahme des Verkehrs auf dieser Strecke feststellen. Das ist aber kein zusätzlicher Verkehr, die Autos und Lkws fahren heute schon, nur eben auf der A 7 und der A 2 beziehungsweise auf der A 24 oder der A 9, je nachdem, wo es hingeht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Oder über die Dörfer.)