Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! So ganz hat mir das Thema der heutigen Aussprache für Mecklenburg-Vorpommern, also die Relevanz der beantragten Aussprache nicht wirklich eingeleuchtet. Bevor wir in eine Diskussion einsteigen über die rechtspolitischen Konsequenzen der Silvesternacht, sollten wir uns erst mal vor Augen führen, was in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt so los war. Der Kollege Noetzel hat damit schon angefangen. Im Zeitraum von 18:00 Uhr bis 04:00 Uhr verzeichnete das Polizeipräsidium Neubrandenburg in den drei Inspektionsbereichen Stralsund, Anklam und Neubrandenburg, ich zitiere, „typische Einsatzlagen, die im Zusammenhang mit ruhestörendem Lärm, dem Abbrennen von Pyrotechnik und Konfliktsituationen unter teilweise alkoholisierten Feiernden standen“, Zitatende. Insgesamt seien die Polizeibeamt/-innen in rund 200 Einsatzlagen gebunden gewesen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Na dann ist ja alles gut.) In der vorläufigen Bilanz des Polizeipräsidiums Rostock zur Silvesternacht heißt es, ich zitiere: „Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rostock kam es in der Silvesternacht erwartungsgemäß zu zahlreichen Polizeieinsätzen in den beiden kreisfreien Städten Schwerin und Rostock sowie den Landkreisen Güstrow, Wismar und Ludwigslust. Die Einsatzleitstelle Rostock registrierte zwischen 18:00 - 05:00 Uhr ca. 300 Notrufe.“ (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) „Bei den daraus resultierenden Einsätzen kam es neben Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem unsachgemäßen Gebrauch von Pyrotechnik auch zu mehreren Bränden und diversen körperlichen Auseinandersetzungen zwischen meist alkoholisierten Personen. In einigen Fällen wurden Personen durch Pyrotechnik verletzt.“ Zitatende. Berichte über Angriffe auf Beamt/-innen der Landespolizei in der Silvesternacht gibt es insgesamt drei. Da ist zum einen der Fall, den der Innenminister hier genannt hat, mit der verletzten Kollegin, mit dem Übergriff in Waren, und zum anderen gab es einen Fall in Schwerin und auch in Güstrow. Nach Angaben der Polizeiinspektion Schwerin hat ein 33-jähriger Autofahrer aus dem Schweriner Umland kurz nach dem Jahreswechsel die ihn kontrollierende Polizeibeamtin bedroht. Bei der daraufhin veranlassten Blutprobenentnahme setzte der Beschuldigte sich zur Wehr, sodass die Maßnahme zwangsweise durchgesetzt wurde. Und die Polizeiinspektion Güstrow berichtet, eine unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stehende 34-jährige Autofahrerin habe die sie kontrollierenden Polizeibeamt/-innen mit Faustschlägen angegriffen. Sie müsse sich nun wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten. Die Ermittlung habe die Kriminalpolizei Güstrow übernommen. Soweit die Silvesternacht in Mecklenburg-Vorpommern. Anders stellte sich die Lage in Berlin dar. Dort berichtete die Polizei über, ich zitiere, „massive Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte im gesamten Stadtgebiet …, die in ihrer Intensität mit den Vorjahren nicht zu vergleichen sind“, Zitatende. 40 Polizeikräfte seien verletzt worden, davon ein Beamter schwer. Die Berliner Feuerwehr zählte 15 verletzte Einsatzkräfte. Insgesamt 14-mal seien Feuerwehrleute und Rettungsdienste in Hinterhalte gelockt und angegriffen worden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich sage das hier ganz deutlich: Solche Angriffe auf Polizei und Feuerwehr sind nicht hinnehmbar und müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Wichtig ist mir aber auch, am Beispiel Berlins können wir sehr genau beobachten, was passiert, wenn ungeprüft Zahlen herausgegeben und daraus vorschnell Schlüsse gezogen werden. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen hatte die Berliner Polizei ursprünglich von 145 Festnahmen berichtet. Dabei seien 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden. Von den Verdächtigen hätten 45 die deutsche Staatsangehörigkeit. CDU-Chef Friedrich Merz nahm dies zum Anlass, sich am 11. Januar in einer Talkshow über, ich zitiere, „kleine Paschas“ zu äußern. Und ich zitiere weiter: „Das sind überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind, sich hier an die Regeln zu halten, die Spaß daran haben, diesen Staat herauszufordern.“ Zitatende. Liebe Kolleg/-innen von der CDU, das, was Ihr Bundesvorsitzender hier treibt, ist nichts anderes als das bewusste Bedienen rassistischer Ressentiments. Und das kann ich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und das kann ich, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das kann ich hier so sagen, weil die Berliner Polizei zu diesem Zeitpunkt längst neue Zahlen herausgegeben hatte. Zu diesem Zeitpunkt lautete die offizielle Statistik, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) nicht 145, sondern 38 Personen waren in der Silvesternacht wegen Böllerangriffen auf Polizist/-innen und Feuerwehrleute festgenommen worden. Zwei Drittel der Festgenommenen waren danach nicht ausländische, sondern deutsche Staatsangehörige. Ein paar Tage später gab es wieder neue Zahlen. Danach haben nunmehr 37 Verdächtigte die Polizei angegriffen, 12 davon haben eine deutsche, 9 eine doppelte und 16 eine ausländische Staatsbürgerschaft. Von den 37 ganz überwiegend männlichen Verdächtigen sind die allermeisten unter 25 Jahre alt. Die Ursachen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Macht es das besser?!) die Ursachen für Gewaltexzesse wie die, (Jens-Holger Schneider, AfD: Macht es das besser?!) die wir in der Silvesternacht in Berlin beobachten konnten, sind immer individuell. (Jens-Holger Schneider, AfD: Dann ist ja alles gut, meine Güte!) Allgemein liegen sie im Alter, im Geschlecht, im sozioökonomischen Status, in Bildung und Erziehung und manchmal auch in Diskriminierungserfahrungen, kurz, in der Sozialisation. Die nun reflexhaft erhobenen Forderungen nach Strafverschärfungen gehen an der Realität vorbei. Glaubt hier irgendjemand ernsthaft, dass eine Gruppe berauschter junger Männer, von flackerndem Blaulicht beleuchtet, im Visier mehrerer Kamerateams kurz vor dem gezielten Beschuss eines Rettungswagens mit Silvesterraketen innehält, um zu überlegen, welcher Strafrahmen auf ihr Vorhaben anwendbar sein könnte, und um dann wegen der in diesem Jahr möglicherweise beschlossenen Erhöhung des Strafrahmens die Biege zu machen?! Ich glaube das nicht. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Und ich sage Ihnen auch, warum: Kriminologische Forschungsergebnisse belegen, dass hohe Strafen für Gewalttäter keine abschreckende Wirkung entfalten, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, Jens-Holger Schneider, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) da diese zumeist im Affekt begangen werden. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Evidenzbasierte Strategien, bezogen auf die in der Silvesternacht zu beobachtende Gewalt gegen Einsatzkräfte, sind laut Gewaltforscher Menno Baumann erstens die Erhöhung der Entdeckungswahrscheinlichkeit – Zitat: „Es ist lange erwiesen, dass die Wahrscheinlichkeit, ,erwischt‘ zu werden, Gewalt reduziert“ –, zweitens die Verstärkung der Sozialarbeit in den Quartieren – Zitat: „Soziale Arbeit ist die effektivste Strategie gegen Straßengewalt“ –, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber Sie haben schon das Thema noch im Kopf?! Das Thema haben Sie noch drauf?! – Zuruf von Christiane Berg, CDU) drittens die Präsenz von Einsatzkräften in Stadtteilen, Schulen, Kindergärten – (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Zitat: „Warum geraten Rettungskräfte ins Fadenkreuz …? … Sie werden nicht als Menschen angegriffen, sondern als Funktionsträger“, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Frau Oehlrich! Frau Oehlrich!) dieser Dehumanisierung müsse gezielt entgegengewirkt werden – (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das haben wir doch überhaupt gar nicht alles bestritten!) und viertens, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Warum kommen Sie nicht mal zum eigentlichen Thema, worum es Ihnen in der Aussprache geht?!) und viertens, … Sie haben keinerlei Lösungen genannt, Frau von Allwörden. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wie, wir haben keinerlei Lösungen genannt?!) Und ich berufe mich hier auf Forschungsergebnisse. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wir reden hier seit Jahren und tun etwas dagegen. – Glocke der Vizepräsidentin) … und viertens, … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber Sie reißen alles mit dem Arsch wieder ein! – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!)