Sebastian Ehlers

Da ich erst zwei Sätze ausgeführt habe, natürlich nicht, weil ich weiß nicht, was Herr Tadsen mich jetzt schon fragen möchte hier nach den zwei Sätzen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Zu dem, was Sie gesagt haben, ganz einfach.) Meine Damen und Herren, „Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz: Kriminalität und Missstände offenlegen“, da frage ich mich, was möchte hier die AfD offenlegen. Denn es ist alles sehr transparent und sehr offen dargestellt. (Petra Federau, AfD: Nein, ist es eben nicht.) Selbst die „Schweriner Volkszeitung“, die ja nicht irgendwo im Geheimen arbeitet, sondern die jeder von uns lesen kann, sofern er des Lesens mächtig ist, hat am 13.11.2022 geschrieben: „Die Polizei im Dauerstress: In der Erstaufnahme … in Stern Buchholz häufen sich die Straftaten. Auch die Mitarbeiter in der Einrichtung berichten über ihre Angst.“ Von daher ist das hier ein sehr offener (Petra Federau, AfD: Ach so! Ich denk, da gibt es gar nichts?! und ein sehr transparenter Sachverhalt, da geht es ja jetzt nicht darum, dass da irgendwas im Verborgenen bleibt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie unsere Kleine Anfrage an die Presse gekommen ist.) Auch der Minister hat ja hier richtigerweise auch die Probleme dargestellt. Und, meine Damen und Herren, Sie suggerieren mal wieder zum wiederholten Male, auch in diesem Parlament, dass überall dort, wo Ausländer zusammen sind, wo Asylbewerber, wo Flüchtlinge zusammen sind, es per se erst mal Straftaten gibt, Auseinandersetzungen körperlicher Natur. Und, meine Damen und Herren, Sie tun so, als wenn das jetzt eine Spezifika ist. Ich wage mal, die These aufzustellen, wenn Sie 50 deutsche junge Männer irgendwo auf engstem Raum zusammenpferchen würden in einem fremden Land, auf einem fremden Kontinent, hätten wir wahrscheinlich ähnliche Phänomene. (Thomas Krüger, SPD: So ist es. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich glaube, das gehört zur Wahrheit auch mal mit dazu, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Petra Federau, AfD) ohne hier irgendetwas zu relativieren. Das will ich ganz klar und ganz deutlich auch sagen. Deswegen gibt es hier auch keinen Wischiwaschikurs oder sonst was. Wir haben in den ersten zehn Monaten 2022 90 Soforteinsätze der Polizei hier gehabt zur Gefahrenabwehr, und das gilt es auch an der Stelle nicht zu relativieren. Aber wie gesagt, Fakt ist, die Begebenheiten dort vor Ort sind schwierig, und das ist eine große Herausforderung. Sie haben es angesprochen, das Thema Nordwestmecklenburg oder die Situation in Loitz, (Petra Federau, AfD: Ja.) die wir heute alle auch den Medien entnehmen durften, das sind natürlich schwierige Situationen für die Kommunen, wo wir auch ganz klare Forderungen in Richtung Bund und Land haben, dass die Kommunen auch dort nicht alleinegelassen werden. Hier reden wir jetzt aber über die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, wo natürlich auch das Land in der Verantwortung ist, hier seine Hausaufgaben zu machen. Aber Kriminalität kommt nicht nur in Erstaufnahmeeinrichtungen vor, sondern auch außerhalb dieser (Petra Federau, AfD: Ja.) und wird nicht nur von Menschen, die Flüchtlinge sind oder einen Migrationshintergrund haben, hier an der Stelle verübt. Und mit ihrer Wortwahl unterstellt die AfD ja wieder einmal ihre eigene Paranoia, es würden Kriminalität und Missstände vertuscht und müssten mithilfe der AfD hier irgendwie offengelegt werden. (Petra Federau, AfD: Ja.) Und wenn man sich mal anschaut auch die Kleinen Anfragen der AfD, scheint es ja kaum noch andere Themen zu geben: 20. Juli 20 eine Kleine Anfrage, am 21.07. zur Situation Nostorf-Horst, ein Antrag im Innenausschuss im Oktober, eine Kleine Anfrage im November, ein Antrag im Innenausschuss im Dezember, da ging es um die Malteser Werke, eine Kleine Anfrage am 13. Januar zur Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz, eine Kleine Anfrage zu den Sanitäranlagen in Stern Buchholz (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Michael Meister, AfD) und ein Bericht im Innenausschuss dann noch mal am 19.01. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich ging davon aus, dass dort die Landesregierung die Dinge so beantwortet, wie sie es beantworten kann, und auch im Ausschuss der Minister dort Rede und Antwort steht. Und wenn Polizeiberichte aus laufenden Verfahren oder privatrechtliche Verträge von Dritten aus rechtlichen oder ermittlungstaktischen Gründen nicht vorgelegt werden, dann wittert die AfD natürlich wieder Verschwörungen und Vertuschungen, weil es halt auch reinpasst. Es passt in die Argumentation der AfD, dass hier irgendwo eine große Verschwörung unterwegs ist. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich kann das nicht feststellen. Ich habe da auch großes Vertrauen in unsere Polizei, in unsere Ermittlungsbehörden, dass die Dinge auf den Tisch gelegt werden, die hier auf den Tisch zu legen sind, dass hier nicht irgendwo etwas kaschiert wird, sondern dass die Probleme klar benannt werden. Und ich glaube, gerade um die Akzeptanz bei den Menschen auch weiterhin zu haben, ist es einfach wichtig, dass man hier auch klar, offen und transparent auch kommuniziert, (Petra Federau, AfD: Na, dann fangen Sie doch mal an, Herr Ehlers!) und so erlebe ich an der Stelle jedenfalls auch die Polizei hier im Land. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Erkenntnisgewinn dieser Aussprache hält sich aus meiner Sicht sehr in Grenzen, da auch Herr Tadsen nichts Neues dazu beitragen konnte, außer dem, was auch bereits in der Zeitung stand und was bekannt ist. Und von daher, glaube ich, kann ich es auch an der Stelle dabei bewenden lassen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Ehlers! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Pulz-Debler. Steffi Pulz-Debler , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg, weil es in dieser Art geführten Diskussion ganz oft untergeht: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ So heißt es in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Aha!) Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Verfolgung, Hunger und den Folgen des Klimawandels. Menschen migrieren, um zu arbeiten, um zu studieren oder um ganz einfach ihren Familien zu folgen. Manche gehen freiwillig, die meisten, wie auch der überwiegende Teil, der bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Schutz suchenden Menschen, werden dazu gezwungen. Der Großteil dieser Menschen hat in schrecklichster Art und Weise Erfahrungen mit Gewalt gesammelt, eine ungeheuerliche Fluchtbiografie, einen langwierigen Ankommensprozess mit teilweise wenig Perspektiven. Und trotz allem wünschen sich diese Menschen nichts mehr als ein Leben in Freiheit und Frieden, ohne Gewalt, vor der sie geflohen sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu den Tatsachen zählt, dass Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, häufig über lange Zeiträume in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Die dort herrschenden Lebensbedingungen, und das ist auch immer wieder ein Diskussionsthema und natürlich auch ein Handlungsfeld, sind oftmals beengt, es fehlt an Privatsphäre, Beschäftigungsmöglichkeiten, was bundesweit immer wieder zu Konflikten führt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mit Beginn des neuen Jahres wird seitens der AfD-Fraktion der Versuch unternommen, das Thema Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik in polemischer Art und Weise zu bedienen. Wieder flammt das altbewährte Schema in geübter Manier auf, man nehme sich eine offenkundig strukturelle Problemsituation von Menschen auf der Suche nach Schutz (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die ist da, die ist leider da.) und wälzt sie auf das Individuum ab. Dies verwundert nicht und erinnert in fataler Art und Weise an eine Fraktion, die zum Glück nicht mehr diesem Landtag angehört, (Unruhe bei Thore Stein, AfD) aber ähnlich argumentiert. Die Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz dient dahin gehend für Sie als gefundenes Fressen. Sie sichert mit all den Problemen, die wohl jede dieser Einrichtungen hat, die Aufnahme und das Ankommen von Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Schon letztes Jahr kritisierte der Flüchtlingsrat, dass Menschen dort auf engstem Raum zusammenleben müssen. Unter ihnen befinden sich von Gewalterlebnissen traumatisierte und psychisch kranke Menschen, die zusammengewürfelt in kleinen Zimmern untergebracht werden. Nach Gesprächen, die wir mit Menschen führten, die aktuell in Stern Buchholz leben oder in der Vergangenheit dort lebten, ist neben den bereits erwähnten stark belasteten Raumkapazitäten auch die medizinische Versorgung mangelhaft und die Essensversorgung eher unfrei. Das zuständige Personal kommt mitunter stark an seine Grenzen, das wurde hier auch schon dargestellt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja.) Dass unter diesen Bedingungen Konfliktpotenziale entstehen können, bedarf meiner Meinung nach keiner weiteren Erläuterungen. Doch auch diesbezüglich verkennt die AfD den strukturellen Tenor, denn der landesweite Fachkräftemangel macht natürlich auch nicht vor den Toren und Türen von Stern Buchholz halt. Statt sozialarbeiterischen Ansätzen, einem pädagogisch geschulten Fachpersonal, ausreichenden Beschäftigungsangeboten und einer gesunden Beratungslandschaft fordern Sie Aufrüstung des Kontroll- und Wachpersonals. Diese Schlussfolgerung halten wir für kontraproduktiv und stellen uns entschlossen gegen Ihre menschenverachtende Desintegrationspolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hat die SED gerade nötig.) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gipfel der rechtspopulistischen Darstellung mündet dann in einer vermeintlichen Doku-Reihe auf dem YouTube-Kanal von Herrn Tadsen. Mit reißerischen Überschriften wie „Die Realität einer Asylunterkunft“, „Eine Mitarbeiterin packt aus“ oder „Ekel-Zustände in Asylunterkunft“ gibt Herr Tadsen vor, in vier Teilen über die tatsächlichen Zustände von Stern Buchholz zu berichten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Darf er doch.) Im Einklang mit der parteiischen Overvoice-Stimme, dramatischer Klaviermusik und dem Interview einer anonymisierten Malteser-Mitarbeiterin übt sich Tadsen im pseudojournalistischen Gewand und schaut besorgt in die Kamera. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Martin Schmidt, AfD: Das ist echter Journalismus.) Das ist aus journalistischer Sicht sicherlich peinlich, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aber kommt gut an.) ansonsten demagogisch. Und auch hier wird ersichtlich, dass Sie sich, Herr Tadsen, in keiner Weise für die Belange der Betroffenen interessieren. (Petra Federau, AfD: Doch.) Zu keiner Sekunde wurde ein Bewohner oder eine Bewohnerin der Einrichtungen interviewt, zu keiner Sekunde geben Sie den Betroffenen ein Gesicht oder eine Stimme. Seriöser oder gar investigativer Journalismus gehört scheinbar nicht zu Ihren Stärken, dafür jedoch umso mehr das Geschäftsmodell der Demagogie mit den dauerhaften Problembeschreibungen und Anklagen, ohne auch je einen Lösungsansatz zu präsentieren, (Nikolaus Kramer, AfD: Hat er doch, mehrere.) außer alle Geflüchteten über einen Kamm zu scheren und am besten alle des Landes zu verweisen, frei nach dem Motto: Was kümmert mich die Perspektivlosigkeit des Kindes, der Frau, des Mannes aus Afghanistan, aus Syrien, aus dem Irak oder einem anderen Land, in dem gerade Krieg herrscht, offen gefoltert, vergewaltigt wird, Hungersnot der Alltag ist oder unter Todesgefahr Freiheitskämpfer auf den Straßen geführt werden! Aber genau um diese Menschen und deren Schicksal geht es hier! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Ursachen von Krieg und Vertreibung nicht beseitigen und nicht zuerst bei denen beginnen, die von uns selbst verursacht werden, dann werden die Menschen nicht aufhören, sie werden nicht aufhören können, ihr Land, ihre Heimat zu verlassen, weil sie nicht getötet, gefoltert, vergewaltigt oder auch nicht einfach nur an Hunger sterben wollen. In der Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland sind in den letzten 60 Jahren große Fehler gemacht worden. Letztendlich müssen die Länder und Kommunen auch eine fehlerhafte Außen- und Entwicklungspolitik ausbaden. Es gilt, diese Fehler nicht fortzusetzen und am besten auch keine neuen zu begehen. Hier in Deutschland gilt es, die ankommenden Menschen menschenwürdig unterzubringen, unbürokratische, schnellere Asylverfahren zu ermöglichen und bestmögliche Integration zu gewährleisten. (Petra Federau, AfD: Und Probleme werden ausgeblendet.) Es ist gut und notwendig, dass die Erstaufnahmeeinrichtung ausgebaut und die schnellstmögliche dezentrale Unterbringung der Geflüchteten angestrebt wird, es ist gut, dass das Land die Kosten für die Geflüchteten übernimmt. Und es ist gut und richtig, dass das Land auch das „IQ Netzwerk MV“ weiter fördert. Das Netzwerk leistet eine enorm wichtige Arbeit bei der Beratung zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen sowie der Qualifizierung und individuellen Förderung von Migrant/-innen. Dafür möchte ich auch im Namen meiner Fraktion natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Netzwerkes danken, aber auch natürlich all den Mitarbeiter/-innen in den Erstaufnahmen Nostorf-Horst und Stern Buchholz sowie allen haupt- und ehrenamtlichen Engagierten in der Flüchtlingsarbeit hier in Mecklenburg-Vorpommern. Sie, ihr, ihr leistet großartige Arbeit. Danke dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschließend möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Gewalt und Übergriffe sind natürlich völlig inakzeptabel, doch die von der AfD immer wiederkehrende Erzählung, Menschen auf der Suche nach Schutz seien überwiegend Terroristen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Quatsch!) und Straftäter, ist schlichtweg rechte Propaganda. Sie spalten und Sie schüren Angst. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Seien Sie ein bisschen klar mit Ihrer Argumentation!) Ihre diskriminierenden und menschenverachtenden Politikansätze lehnen wir deutlich ab. Wir stehen auf gegen Rassismus, ob auf der Straße oder hier im Parlament. (Petra Federau, AfD: Schön, dass die Leute aber auch die andere Rede gehört haben. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Shepley. (Petra Federau, AfD: Mann, Mann, diese Märchenerzähler!) Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte im Namen meiner Fraktion diese Aussprache nutzen, um über die tatsächlichen Herausforderungen zu sprechen, denen wir im Zusammenhang mit Erstaufnahmeeinrichtungen wie Stern Buchholz gegenüberstehen. Dazu zählt nicht – und ich wiederhole hier sehr gerne, was meine Vorredner/-innen schon gesagt haben –, dazu zählt nicht, wie die AfD hier zum wiederholten Mal versucht, uns weiszumachen, der angeblich überproportional kriminelle und gefährliche Charakter geflüchteter Menschen. Wie schon unzählige Male in diesem Plenum geschehen, kann ich an dieser Stelle nur wieder sagen, ganz eindeutig geht aus der Statistik hervor, dass Migrant/-innen nicht überproportional kriminell oder gewaltbereit sind. Die tatsächliche Herausforderung – an dieser Stelle kann man in der Tat von einem wirklichen Missstand sprechen – ist, dass Expert/-innen immer wieder betonen, die Unterbringung der Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen, wie sie derzeit erfolgt, ist nicht menschenrechtskonform und teilweise menschenunwürdig. Sie ist außerdem psychisch belastend, strukturell problematisch und verhindert die frühzeitige und damit erfolgreiche Integration von Schutzsuchenden. Darum – um die Verbesserung der Aufnahmebedingungen und die Wahrung von grundrechtlichen Standards für Schutzsuchende – soll es an dieser Stelle gehen. Denn, meine Damen und Herren, wir sind nach internationalem Flüchtlingsrecht, nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und natürlich nach Artikel 1 unseres Grundgesetzes dazu verpflichtet, menschenrechtswürdige Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sicherzustellen. Und wir bleiben regelmäßig hinter dieser Verpflichtung zurück, denn die Realität – und auch das ist vorhin schon kurz angeklungen – in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen ist nämlich folgende: viele fremde Menschen auf sehr engem Raum. In der Gemeinschaftsunterkunftsverordnung von Mecklenburg-Vorpommern sind beispielsweise gerade mal sechs Quadratmeter Wohnfläche pro Bewohner/-in vorgesehen. Sechs Quadratmeter, meine Damen und Herren, das ist weniger als das, was Häftlingen in Deutschland zur Verfügung steht. Mehrbettzimmer, geteilte Küchen und geteilte Sanitäranlagen – das alles in Gebäuden, die größtenteils in schlechtem baulichen Zustand sind, und in marginalen dezentralen Lagen. Es gibt wenig bis keine Möglichkeiten, Kontakte in die Gemeinschaft vor Ort zu knüpfen, denn beide unsere Erstaufnahmeeinrichtungen, wie auch viele Gemeinschaftsunterkünfte in M-V, befinden sich mitten in der Pampa. Die Wohnsituation der Geflüchteten zeichnet sich also aus durch mangelnde Privatsphäre, durch einen hohen Lärmpegel, fehlende Rückzugsmöglichkeiten. Das alles an sich ist schon sehr prekär, aber das ist ja noch nicht alles. Denn mit wem teile ich denn nun die beengten Verhältnisse? Wer lebt denn dort zusammen? Das sind ja nicht alles meine Freunde oder meine Familie, das sind größtenteils fremde Menschen, verschiedene Ethnien, die sich oftmals miteinander gar nicht verständigen können, weil sie verschiedene Sprachen sprechen. Wir haben verschiedene kulturelle, religiöse Hintergründe, verschiedene Hygienestandards, verschiedene Tagesabläufe, verschiedene Umgangsformen. Und wie sieht denn mein Alltag aus? „All Day Waiting“: Warten den ganzen Tag – so fasst es eine Studie zusammen – Warten, Angst, Unsicherheit über die Zukunft, Langeweile, das Gefühl, wertvolle Lebenszeit zu verlieren, die psychosozialen Belastungen der Unterbringung, keine Arbeit, keine Aufgabe, kein Sprachkurs, keine eigene Wohnung. Struktur, Sinn, Perspektive fehlen oft völlig. Hinzu kommen unzureichende Kapazitäten in Sozial- und Verfahrensberatungen, die die Umstände zumindest teilweise auffangen könnten. Darauf, dass psychosoziale Beratungsangebote fehlen, habe ich schon bei den Haushaltsverhandlungen im letzten Frühjahr hingewiesen. Wie lange hält dieser Zustand oft an? – Monate bis Jahre. Das klingt nicht nur belastend, das ist es auch. Dieses System, die vorherrschenden Bedingungen der Unterbringung und die Perspektivlosigkeit führen bei vielen Geflüchteten zu einer weiteren Traumatisierung on top dessen, was sie auf einem Weg hierher ja schon alles erlebt haben auf der Flucht aus ihren Heimatländern. So zeigen Studien, dass bis zu 50 Prozent der Geflüchteten Zeichen einer psychischen Störung zeigen, ein Drittel leidet unter posttraumatischen Belastungsstörungen, ein Drittel unter psychosomatischen Symptomen wie Herzrasen und Angstzuständen. Das Gefühl der Sicherheit, das für ihre Stabilisierung unabdingbar wäre, das kann sich in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen kaum einstellen, liebe Kollegen. Ebenfalls im Blick zu behalten in der Frage der menschenrechtskonformen Aufnahmebedingungen von den Asylsuchenden, sind die unzureichende medizinische Versorgung – wir haben es schon heute angesprochen – derer, die Schutz suchen, und die besondere Schutzbedürftigkeit von teilweise alleinreisenden Frauen und Kindern. Lassen Sie mich jetzt einen Blick nach Stern Buchholz werfen. Die Unterkunft, eine ehemalige Kaserne und ursprünglich als provisorische Lösung gedacht, war laut Innenministerium im Juli 2022 zu 81,5 Prozent ausgelastet mit Geflüchteten – wir haben es bereits gehört – sehr vieler unterschiedlicher Nationen. Eine Gemeinschaftsunterkunft gilt bereits ab einer Auslastung von 75 Prozent als vollständig ausgelastet, (Torsten Renz, CDU: Wo steht das?) um eben den ethnischen, kulturellen, religiösen Besonderheiten der Menschen Raum zu geben und die eben beschriebenen Konfliktpotenziale zu minimieren. Expert/- innen betonen explizit, dass Gebäude wie Kasernen für die Unterbringung von Geflüchteten nicht geeignet sind. Warum? Da diese eine Gewährleistung der Privatsphäre der Bewohnenden aufgrund beengter Mehrbettzimmer nicht zulassen. Hinzu kommt die häufig abgelegene, isolierte, der Integration absolut nicht zuträgliche Lage. Nun plant das Innenministerium den Ausbau der Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber/-innen. Das ist natürlich auch dringend nötig, da zurzeit von den 800 Plätzen 720 belegt sind – Auslastung von 90 Prozent also im Moment. Der Ausbau ist dringend notwendig, es wird aber natürlich nicht dazu führen, dass wir dann auf einmal perfekte Bedingungen dort haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns all diese Fakten vor Augen führen, ist das ein Zustand, den ich schwer aushalten kann und den ich auch nicht aushalten will. Es braucht dringend Veränderungen in der Unterbringung von Schutzsuchenden, es braucht Verstetigung von Hilfeleistungen, proaktives Handeln statt kurzfristige Reaktionen und dauerhafte unhaltbare Provisorien wie im Fall von Stern Buchholz. Dringend bedarf es Beratungsstellen und Strukturen, um Integration von Anfang an möglich zu machen. Nur so können wir der menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten gerecht werden, ihre fundamentalen Menschenrechte achten und ihre sowieso schon belastende Situation nicht weiter verschärfen. Auf diese Weise werden auch herausfordernde Situationen für alle übrigen Beteiligten, insbesondere die Mitarbeitenden, die sich täglich für das Wohl der Geflüchteten engagieren, abgebaut. Statt Polemik von rechts außen brauchen wir Lösungen, wie wir langfristig und nachhaltig Menschen Schutz vor Verfolgung, Bedrohung und Misshandlung bieten können und ihnen gleichzeitig, wenn gewünscht und rechtlich möglich, eine solide Zukunftsperspektive in unserem Land zu bieten, und zwar, bevor sie Monat um Monat in tristen Einrichtungen zusammengepfercht jegliche Motivation für ein selbstbestimmtes Leben begraben haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da können ruhig alle klatschen, das ist wichtig. Ich fordere alle demokratischen Fraktionen sowie die Landesregierung auf, sich der Situation der Geflüchteten in unserem Land zuzuwenden, sie kraftvoll anzugehen. Ob der multiplen Krisen unserer Zeit dürfen wir diese vulnerable und schutzbedürftige Gruppe unserer Gesellschaft nicht vergessen, mehr denn je müssen wir solidarisch an ihrer Seite stehen. Und das sage ich insbesondere auch mit Blick auf Loitz, auf die Insel Rügen, nach Upahl, in meiner eigenen Nachbarschaft, wo ich nur noch mal an alle appellieren kann, die sich heute im Kreistag oder in den kommenden Tagen und Wochen um die dringende Frage bemühen, wie können wir Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, unterbringen. Die oberste, oberste Sache, die wir alle dabei im Kopf haben müssen, ist, wir müssen solidarisch sein. Wir haben nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine menschliche Verpflichtung, diese Leute unterzubringen, menschenwürdig, mit Dialog mit den Menschen vor Ort. Aber die Leute nicht mehr aufzunehmen, ist einfach keine Option. Bitte, bitte, bleiben Sie solidarisch! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich dachte ich ja, dass das Thema weitestgehend gegessen sein sollte, auch nach der intensiven Besprechung dieses Themas im Innenausschuss in der letzten Woche. Der Innenminister hat dazu ja auch wirklich ausführlichst berichtet mit sehr, sehr vielen Details und Zitaten aus verschiedenen Perspektiven. Und nach der Einbringung von Herrn Tadsen war auch relativ klar, wo die Reise hingehen soll. Da ging es tatsächlich nur noch um das Schüren von Fremdenhass. Und das ist etwas, was man hier an der Stelle klar zurückweisen muss. Und da bin ich auch dem Innenminister für seine Reaktion an der Stelle sehr dankbar. Das war genau die passende Reaktion, auch etwas emotionaler als sonst gewohnt von Herrn Pegel. Und es fällt schwer, Ihnen irgendwelche anderen Motive abzukaufen an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Deswegen kann ich da auch einfach nichts weiter hinzufügen, wir weisen das auch völlig zurück. Und Sie hatten ja auch extra noch mal nachgefragt, was ist denn jetzt die genaue Äußerung da gewesen. Und dann, es war wirklich einfach die Zeichnung eines Bildes, wo alle Ausländer, die zu uns kommen, irgendwie drogenabhängig sind, Waffen besitzen und für Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, für Leib und Leben irgendwie zuständig sind. Und das ist doch etwas, das hat doch mit einer detailgetreuen Aufarbeitung von Problemen nichts mehr zu tun. Ja, wir haben es gehört, es gibt Probleme. Aber ist denn die Lösung, zu sagen, na ja, wir machen irgendwie alles dicht? Oder ist das die klassische AfD-Lösung mit, wir lassen hier niemanden mehr rein?! Da können Sie ja gerne nachher noch mal zu ausführen. Wahrscheinlich ist das das ganz große Leitmotiv, dass wir einfach niemanden mehr hierhaben wollen, der nicht hier geboren ist. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hören Sie auf mit solchen Unterstellungen!) Das kann es am Ende einfach nicht sein. Deswegen, glaube ich, wir müssen an die Problemlösung durchaus noch ein bisschen rangehen. Und wir auch als FDP haben da durchaus Lösungsvorschläge, denn wir brauchen eine Modernisierung des Einwanderungsrechts. Und dazu gehört natürlich auch, drei Türen rein und eine raus, dazu gehört es auch irgendwie, modernes Asylverfahren in Europa insgesamt zu vereinbaren. Dazu gehört es, Menschen, die auf der Flucht sind vor Krieg und Vertreibung, denen einen angemessenen Schutz zu gewähren. Und dazu gehört es aber auch, Leuten, die einfach aus persönlichen und auch wirtschaftlichen Motiven zu uns kommen wollen, eine adäquate Einwanderung zu ermöglichen. Weil alleine dadurch – durch eine geordnete Zuwanderung – schaffen wir es doch auch, im Zweifel solche Zustände, solche Überfüllungen in den Einrichtungen, die wir haben, zu vermeiden, indem wir einfach viel mehr Wege, legale Wege am Ende auch offen machen. Und natürlich gehört auch dazu weiter zu, am Ende muss auch eine Tür wieder rausführen für alle diejenigen, die unsere Kriterien da an der Stelle nicht erfüllen. Dennoch ist es unser oberstes Ziel, die Menschenwürde an der Stelle ganz oben zu halten. Und die Asylverfahren, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) die Asylverfahren müssen menschenwürdig ausgestaltet werden. Und auch da, glaube ich, hier gehört es auch zur baulichen Herrichtung von solchen Einrichtungen dazu. Frau Shepley hatte das gerade schon sehr gut, denke ich mal, angerissen gehabt. Die Unterbringung in solchen Unterkünften muss natürlich auch so ausgestaltet werden, dass das irgendwie gut funktioniert. Aber auch da erlebe ich im Wesentlichen von der AfD immer wieder Gegenwind, wenn wir sagen, na ja, im Zweifel müssen wir hier noch mal was anmieten, im Zweifel müssen wir hier noch mal zusätzliches Personal einstellen, im Zweifel müssen wir hier noch mal ein paar Anbauten und Umbauten oder Ähnliches machen. Im Wesentlichen kommt von der AfD nur, na dann lassen sie doch am besten lieber alles gleich schließen, dann ist Schluss mit der ganzen Geschichte und wir brauchen uns mit dem Thema nicht zu beschäftigen. Das ist etwas, was wir nicht wollen, was wir nicht unterstützen, was wir klar ablehnen. Und aus persönlicher Motivation muss ich auch sagen als Rotkreuzler, da steht der Grundsatz der Menschlichkeit für mich an alleroberster Stelle, und dann hatten diese Ausführungen von Ihnen, Herr Tadsen, hier in diesem Hause so nichts zu suchen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Katy Hoffmeister, CDU – Sandy van Baal, FDP: Richtig! – Zurufe von Petra Federau, AfD, Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Tegtmeier. Martina Tegtmeier , SPD: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich hatte heute Morgen zusammen mit Frau Shepley eine Besuchergruppe aus Mühlen Eichsen. Diese Besuchergruppe äußerte große Angst in Bezug auf die in Rede stehende Einrichtung in Upahl, die heute im Kreistag Nordwestmecklenburg, wenn ich das richtig sehe, fast schon zeitgleich – also ist ja bald so weit – beraten wird. Und die Situation, in der wir uns hier und heute befinden, erinnert mich doch sehr stark an die Situation 2015. In dem Jahr wurde die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst in Stern Buchholz in Betrieb genommen. Und in der Zeit hatten wir – Sie wissen es alle – unsagbare Zustände. Wir hatten eine vollkommene Überlastung in Nostorf-Horst, die Flüchtlinge campierten im Freien teilweise. Wir hatten in allen Kreisen ebenfalls Notunterkünfte in Zelten, in Sporthallen und sonst wo. Es war eine schwierige Situation. Zu der Zeit musste ich oftmals Stellung beziehen in Runden zu Fragen wie: Wie ist es möglich, dass die ganzen Leute hierherkommen? Wie ist es möglich, dass die über auch Dublin-Staaten hierherkommen? Warum werden die nicht postwendend wieder zurückbefördert? Wir sind doch gar nicht zuständig und, und, und. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und es war eine Situation, die mich doch an heute oder die heutige Situation erinnert mich in einigen Bereichen doch sehr an damals. Aber es war auch die Zeit, in der Herr Tadsen zum Beispiel ja noch nicht im Landtag war, sondern sich eher auf Aktionen der „Identitären Bewegung“ ablichten ließ. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Da haben ja einige Beispiele von dokumentiert. Und welche, (Zuruf von Thore Stein, AfD) welche Ziele dort verfolgt wurden, (Thore Stein, AfD: Welche denn?) ist uns klar. (Thore Stein, AfD: Welche denn?) Und diese Ziele (Thore Stein, AfD: Welche denn?) verfolgt Herr Tadsen weiter. (Thore Stein, AfD: Welche denn?) Ich finde, die Ziele sind ganz klar: fremden- und islamfeindliche Positionen in der Gesellschaft zu verankern. (Thore Stein, AfD: Das ist Quatsch.) Das habe ich immer als ein Schwerpunktziel gesehen dieser Identitären Bewegung. Aber gut, auch wenn man Herrn Tadsen so nicht mehr erlebt, sondern hier scheinen die Ziele dieselben geblieben zu sein. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und, na ja, im Eifer des Gefechts haben Sie dann vielleicht auch nicht gemerkt, dass die Betriebsaufnahme der Außenstelle Stern Buchholz in 2015 und nicht, wie Sie in Ihrer Kleinen Anfrage ja mit dem Fragetext unterstellt haben, in 2014 erfolgte. Sehr geehrte Damen und Herren, das Recht für Flüchtlinge auf eine menschenwürdige Unterbringung mit Schutz vor Gewalt ist bereits in unserem Grundgesetz verbrieft und leitet sich aus zahlreichen nationalen Gesetzen und internationalen Abkommen ab. Und das ist selbstverständlich auch Grundlage in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz. Und diese Verpflichtung nehmen die Malteser vor Ort meines Erachtens auch sehr ernst. Ich weiß nicht, ob Ihnen das allen so bewusst ist: Im Jahr 2019 wurde vom damaligen Innenminister Caffier eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen zur effektiven Gestaltung der Asylverfahren als funktionsgleiche Einrichtung, und das bedeutet funktionsgleich einer AnkER-Einrichtung. Und hier ging es halt darum, Asylverfahren zu beschleunigen und Asylbewerber so lange, bis das Verfahren entschieden ist, auch in dieser Einrichtung zu belassen und dann entweder denn auf die Kommunen zu verteilen oder aber eben auch nicht, sondern sie wieder, ja, abzuschieben, zurückzuführen oder eine Rücküberstellung zu betreiben, was auch immer gerade die rechtlichen Voraussetzungen sind. Und jede Einrichtung hat ein Schutzkonzept zu haben und dieses Schutzkonzept muss eine Risikoanalyse oder sie muss eine Risikoanalyse für diese Einrichtung selbst zugrunde legen, und das soll auch weiterentwickelt werden. Und dieses Schutzkonzept ist natürlich dazu da, dass die Menschen in diesen Einrichtungen geschützt werden, auch vor den Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern natürlich in erster Linie. Weil wir ja auch schon gehört haben, da kommen verschiedene Nationalitäten, das birgt einen Sprengstoff – da sind die untergebrachten Gruppen teilweise, es sind ja auch hier sehr viele junge Männer – wurde auch schon gesagt –, wo das Aggressionspotenzial halt besonders hoch ist und man schnell mal so ein bisschen überreagiert, was dann zu bösen Auswüchsen führen kann. Und natürlich, wenn bekannt wird oder wenn es notwendig wird – das hatte der Minister ja auch schon gesagt –, dass diese Konzepte nicht mehr greifen, müssen die weiterentwickelt werden. Und ich glaube, genau das passiert auch, denn ich habe die Einrichtungsbetreiber, die Malteser, auch als sehr verantwortungsbewusst und nicht nur gesprächsbereit, sondern auch, es ist ja in ihrem eigenen Interesse, dass das vernünftig bei ihnen abläuft. Und diese Vereinbarung, von der ich eben gesprochen habe, da wurden ganz viele Dinge festgelegt, nicht nur das Anti-Gewalt-Konzept, sondern auch viele verschiedene Dinge. Und da gab es im Jahr 2021 eine Evaluation, das ist auch veröffentlicht worden. Da gibt es einen Evaluationsbericht der AnkER-Einrichtungen und funktionsgleicher Einrichtungen, und da sind viele interessante Dinge drin, auch was gut läuft, auch was nicht so gut läuft. Und natürlich ist auch hier angesprochen, dass ein besonderes, na, ich will es jetzt nicht kritische Masse despektierlich nennen, aber die Zusammensetzung in solchen Einrichtungen führt nun manchmal halt dazu, dass schneller Konflikte entstehen, als sie entstehen würden, wenn man sich besser aus dem Weg gehen könnte. Und ich habe diese Einrichtungen besucht, nicht nur einmal. Ich habe vorher auch Nostorf-Horst besucht, nicht nur einmal, weil immer gibt es natürlich Anlass auch zu kritischen Hinterfragungen. Es gibt immer Vorwürfe, dass dies nicht stimmt, dass das nicht richtig ist. Und ich finde es auch durchaus normal, dass die Einrichtungsleitung ein anderes Empfinden hat als die Bewohner. Weil die Bewohner, die hierherkommen, die haben eine fürchterliche Geschichte oft hinter sich, haben es geschafft, herzukommen, und sind dann in diesen Einrichtungen untergebracht. Sie sind wahrscheinlich der Überzeugung, der vollkommenen Überzeugung, dass sie alle Gründe mitbringen, hier ein Asylverfahren erfolgreich zu durchlaufen, und dann hier Aufnahme finden. Und wie sieht die Realität aus? Die positiv beschiedenen Asylverfahren sind eher, ja, in geringer Minderzahl. Das bedeutet, dass viele Menschen, die in diesen Einrichtungen sitzen, ganz genau wissen, sie werden nicht verteilt, sie werden irgendwann wieder auf die Reise geschickt. Und ob das nun Rückführung, Überstellung oder Abschiebung heißt, ist diesen Leuten piepegal. Sie werden gegen ihren Willen dahin gebracht, wo sie nicht hinwollen, und sie stehen da und wissen, alle Mühe war umsonst, ich habe einfach nix mehr. Das führt doch nur zu Frust, Trauer, Wut und Verzweiflung natürlich. Und das ist auch mit ein Grund, dass diese Menschen manchmal explodieren, wo sie vielleicht in anderer Umgebung, in anderer Situation wesentlich cooler drüber hinweggehen könnten. (Thore Stein, AfD: Das hat zwei Menschen das Leben gekostet.) Die drohende Abschiebung (Zuruf von Thore Stein, AfD) oder Rückführung wird als totales persönliches Scheitern empfunden. Und wenn man dann irgendwann zurücküberstellt, -geführt oder abgeschoben wird, dann steht man vor dem Nichts, dann ist man einfach wahrscheinlich auch dort, wo man dann landet, nichts wert und kann sich kein vernünftiges Leben mehr aufbauen. Also die Männer, insbesondere jüngere, die auch unter Deutschen das größte Aggressionspotenzial mit sich herumschleppen, sind hier oft auch noch massiv in der Überzahl. Das erschwert nicht nur das Verhältnis der Bewohner untereinander, sondern natürlich auch das Verhältnis mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die da nur versuchen, ihre Arbeit gut zu machen. Als ich das erste Mal die Einrichtung in Stern Buchholz besuchte – das war noch eine Zeit vor Corona –, da gab es auch schon Probleme. Natürlich gab es die, es gibt immer Probleme. Den Eindruck, dass diese nicht beherrschbar seien, hatte ich allerdings nicht. Der Eindruck, den ich mitgenommen habe, war, dass die Malteser verständnisvoll und angemessen auf schwierige Situationen, die nicht zu vermeiden sind, reagieren. Sie hatten damals und beim nächsten Besuch einer Delegation, weil es wieder Vorwürfe gab wegen Corona – auch da bin ich mit der gefestigten Meinung herausgegangen, dass die wirklich alles tun, um die Situation gut zu meistern und erträglich zu machen. Und da standen sie gerade auch noch vor dem Problem, dass diese Sportangebote, die vorher da waren und die ja auch Stress abbauen, gerade auch für die Zielgruppe jüngerer Männer, dass sie die nicht durchführen konnten wegen der Schutzmaßnahmen. Aber auch da haben sie das Beste meines Erachtens daraus versucht zu machen. Und aber auch bereits damals habe ich resümiert – ich habe noch meine alte Pressemitteilung davon von mir, 2020 war das, gefunden –: „Tatsächlich muss man aber feststellen, dass die Unterkünfte zwar in Größe und Ausstattung gesetzeskonform sind, für längere Aufenthalte aber nicht wirklich geeignet und dafür auch nicht konzipiert sind. Für Menschen, die aus bestimmten Gründen nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeschoben“ oder – noch besser aus heutiger Sicht – nach positiv verlaufendem Asylverfahren in Gemeinden verteilt „werden können, muss aus meiner Sicht eine Unterbringung möglich sein, die besser zu Wohnzwecken geeignet ist, etwas mehr Bewegungsfreiheit und Privatsphäre zulässt. Das wäre sicher auch im Sinne der Betreiber solcher Einrichtungen, die mit den Folgen frustrierender Lebensumstände der Bewohner tagtäglich umgehen müssen.“ Das war damals meine Meinung. Und als ich den Evaluationsbericht von 2021, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Auftrag gegeben hatte, gelesen habe, stand dann nachher so was Ähnliches drin, nämlich die Hoffnung, dass dadurch, dass man jetzt diese ganzen räumlichen Bedingungen wegen der Corona-Pandemie schaffen musste, man davon ausgeht, dass, wenn man das hinterher, diese Situation in das Konzept miteinbezieht, dass das denn auch so ein bisschen für Entspannung sorgen könne. Also auch dieser Bericht sieht durchaus die schwierige Situation in solchen Einrichtungen, was das Zusammenleben der Menschen dort angeht. Und die Situation zurzeit, dadurch, dass wir die ganzen ukrainischen Flüchtlinge natürlich noch mal on top haben und auch, dass Nostorf-Horst/Buchholz hier teilweise mit herangezogen wird, macht diese Auflockerung natürlich wieder schwieriger. Und je mehr Flüchtlinge wieder hier bei uns anlanden, sage ich mal, umso drängender wird natürlich auch wieder das Problem, eine räumliche Erweiterung hinzubekommen. Und jetzt komme ich noch mal auf die Vorwürfe von Herrn Tadsen, die er nicht sonst wo gemacht hat, sondern erst hier bei seiner Rede zur Aussprache. Das waren schon ziemlich schwere Anschuldigungen, die er vorgetragen hat, was die Zustände, die jetzigen Zustände in Stern Buchholz angeht, weil er ja so getan hat, als wären das nicht – wie der Minister das denn relativiert hat – einzelne Fälle, sondern als ob man das verallgemeinern müsste, also, als wenn alles dreckig wäre, überall wären die Betten verwanzt oder was weiß ich was. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich schildere das auch nur von Mitarbeitern.) Und die Kriminalität, die wäre praktisch so überbordend, dass man der überhaupt nicht Herr werden könne. Das ist ein dermaßen Überziehen eines, ich sage mal, bedauerlichen sowieso Normalzustandes, dass es ja kaum noch auszuhalten ist. Herr Tadsen, also nächstes Mal kleben Sie sich noch hier eine Träne an, dann wirkt das alles noch ein bisschen dramatischer. Ich bin sehr froh, dass der Minister das alles noch mal ein bisschen relativiert hat. Aber das heißt natürlich überhaupt nicht, dass alles gut ist. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Diese Gemeinschaftsunterkünfte sind immer sehr problembehaftet. Und den Vorwurf, den ich mir selber auch machen kann, ist, dass ich nicht viel öfter vor Ort bin und schaue. Und das werde ich mir jetzt für die Zukunft auf jeden Fall fest vornehmen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dann ist ja schon was gewonnen. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) öfter zu schauen – und auch nicht nur in Stern Buchholz, sondern auch in anderen Aufnahmeeinrichtungen, die ja zurzeit wieder vermehrt eingerichtet werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Um das Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen trinkt aus dem Wasserglas. – Minister Christian Pegel: Das war das alte Glas.) Jan-Phillip Tadsen , AfD: Bin ich … (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Wir sind da nicht so empfindlich. – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auf die persönliche, sehr emotionale Einlassung des Ministers werde ich an dieser Stelle jetzt nicht eingehen. Aber was man auch hier sehr deutlich in der Debatte bemerken kann, ist, dass die strukturelle Frage, auf die wir ja sehr deutlich, sicherlich auch mit starker Sprache hingewiesen haben, hier von mehreren Fraktionen bestätigt worden ist, inklusive von Frau Tegtmeier, die ja auch nicht müde war, sich selber jetzt vorzunehmen, da häufiger mal einen Blick drauf zu werfen. Das kommt ja nicht von ungefähr. Und eines darf ich hier noch mal ganz klar sagen: Die Schilderungen, die Bilder, die Berichte, die wir auch in unserer Videodokumentation, die man bei YouTube sehen kann, aufgeworfen haben, die haben wir uns nicht ausgedacht. Das sind Schilderungen von verschiedenen Mitarbeitern sowohl im Wachbereich als auch bei der direkten Betreuung in den Häusern, in den Häusern, wo wirklich ein großer Teil der Leute wohnt, in den Häusern, wo man auch wirklich differenziert uns gegenüber argumentiert hat, zwischen friedlichen Bewohnern und der Problemklientel, und das ist ja auch eindeutig von uns akzentuiert worden. Und wenn Herr Wulff und auch Herr Pegel uns da denn trotzenden, triefenden Rassismus vorwerfen, dann kann ich nur sagen, Sie haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie haben die strukturelle Problematik in diesem Land noch nicht erkannt. (Torsten Koplin, DIE LINKE, und Michael Noetzel, DIE LINKE: Jaja.) Und das wird sich auch weiter thematisieren lassen, das wird sich thematisieren lassen müssen. Ich kann nur zur LINKEN noch kurz zurückwerfen, das, was Sie sagen, dass ein Anrecht bestehen würde, überall zu jeder Zeit Flucht zu beantragen, das besteht nach geltender Rechtslage in unseren Augen nicht. Es gibt kein Recht auf Zweit- und Drittfluchtland, sondern es gibt nur ein Recht darauf, vor Krieg zu fliehen. Das erkennen wir an, da stehen wir jedem Menschen hilfsbereit gegenüber. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfes, Drucksache 8/1749. Antrag der Fraktion der CDU Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfes – Drucksache 8/1749 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Oh! (Glocke der Vizepräsidentin) Müssen sich erst noch setzen da. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Fachkräfte oder „Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfes“ – ich glaube, eines der wichtigsten Themen für die Zukunft, wenn nicht schon gegenwärtig notwendig. Ich würde sogar sagen, das ist gegenwärtig und kommt nicht erst. Es ist, glaube ich, das entscheidende Thema, was auch für die Unternehmen, fürs Wirtschaften ausmacht, es ist die Frage darüber, wie meine Produktivität in Zukunft ist, ob ich als Unternehmen überhaupt noch Bestand haben werde, ob ich überhaupt noch wettbewerbsfähig sein werde, wie viele Dienstleistungen überhaupt noch angeboten werden können – all diese Dinge. Und ohne Fachkräfte geht das überhaupt nicht. Das Wirtschaften in der Zukunft ist dadurch stark eingeschränkt. Deswegen ist es wichtig, über Fachkräftebedarf und Arbeitskräftebedarf zu reden beziehungsweise Maßnahmen, politische Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen. Viele Unternehmen sprechen bereits von einem hoch riskanten durchgängigen Personalmangel, da mittlerweile der Bedarf nach potenziellen Beschäftigten aller Qualifikationsebenen vorhanden ist – Auszubildende, Fachkräfte, Spezialisten mit Fach- und Hochschulabschluss, Saisonkräfte und Hilfskräfte – und der Bedarf eben nicht mehr gedeckt werden kann. Und das ist allgegenwärtig. Und erschwerend kommt hinzu, dass natürlich die Situation auch der Demografie geschuldet ist. Wenn man den Statistiken glauben mag – und das tue ich –, wird es so sein, dass in ganz Deutschland bis zum Jahr 2035 ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung aus dem Berufsleben ausscheidet. Und da weiß man auch, in welche Richtung das geht. Das kann überhaupt nicht aufgefangen werden. Und da stellt sich dann natürlich die Frage, wie entgegnet man dem. Und man kann es so machen wie in einem Zeitungsartikel, der DGB und die Unternehmen vom Grundsatz her verteufelt, den Unternehmen die Schuld gibt für den Fachkräftemangel, sie hätten ja nur bessere Arbeitsbedingungen schaffen müssen, sie hätten ja nur höhere Löhne bezahlen müssen und dann wäre das Fachkräftethema kein Thema. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und mehr ausbilden müssen.) Und wenn man so etwas liest, dann erschrickt man, dann erschrickt man, dann frage ich mich, welches Unternehmerbild herrscht denn überhaupt, sind wir in der Steinzeit oder wo sind wir denn. Wenn grundsätzlich unterstellt wird, dass bei den Unternehmern in Mecklenburg-Vorpommern Habgier oder Lohndumping die Motivation ist, ja, mein lieber Gott, was ist hier los?! Und ich glaube, die Unternehmen, wir haben so, na, ich sage mal, 90 Prozent klein- und mittelständische Betriebe, in der Regel Familienbetriebe, die gucken von Generation zu Generation, die haben keine Kurzfristmotivation, sondern die haben eine Langfristmotivation, um ihre Unternehmen am Markt zu halten, um zu überleben. Ich glaube, das ist mehr als schäbig, das ist respektlos und erweist zudem dem Land einen ungeheuren Bärendienst, wenn es in der Zukunft um Attraktivität geht, weil in der Fachkräftegewinnung, Arbeitskräftegewinnung ist die Attraktivität von Unternehmen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern eine entscheidende Frage. Attraktivität! Das schafft man aber nicht, indem man solche Parolen in die Öffentlichkeit bläst. Man kann es auch professionell lösen und sich ernsthaft damit auseinandersetzen, wie man gemeinsam, Wirtschaft und Politik, zu einer Lösung kommt. Deswegen ist es der richtige Ansatz, der auch hier im Land unternommen wird, ein Fachkräftesicherungskonzept auf den Weg zu bringen. Ich unterstütze das ausdrücklich, aber dann kommt das Aber. Wir haben im letzten Landtag, als die weitere Studie für arbeitslose Akademiker und so weiter in Auftrag gegeben wurde, da ist mir dann doch der Glaube ein wenig genommen worden in Richtung, wann kommt denn das, gibt es eine zeitnahe Umsetzung, wir haben doch keine Zeit zu verlieren. Und da will ich noch mal resümieren, dass die Studie, dass ja bereits im Februar 22 hier im Landtag eine Studie verabschiedet wurde für eine Arbeitsmarktanalyse. Im Mai ist dann ein Beirat eingerichtet worden. Ich glaube, es waren oder sind um die 40 Teilnehmer, die dort in Workshops zusammenarbeiten und über mögliche Rahmenbedingungen sprechen. Im November, wie gesagt, was ich gerade gesagt habe, ist eine weitere Studie – diese mit den Akademikern – in Auftrag gegeben worden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das stimmt nicht.) Und dann die Aussage, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) dass das Fachkräftesicherungskonzept im Oktober 23 dann zur Verfügung stehen soll – das ist einfach zu lang, und diese Zeit, die Zeit haben wir nicht. Und dann kam noch eines dazu, dass dann, ich würde das so bezeichnen wollen, als Hilfeschrei der VU, der Dachorganisation, die dann sagt, obwohl sie ja in dem Beirat mitwirkt, sagt, wir sind unzufrieden, wir sind ungeduldig, wir machen, wir stellen hier ein Sofortprogramm vor, weil wir können starten, wir müssen starten. Ich sehe das als Hilfeschrei. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das passiert, wenn man eine Pressemitteilung rausgibt, bevor man in den Workshop geht.) Und diese Ungeduld, die kann ich teilen, weil es gibt meines Erachtens kein Erkenntnisdefizit, es gibt ein Umsetzungsdefizit. Das ist das, wo wir hinmüssen, wir müssen in die Umsetzung kommen. Und dieser Antrag, der soll dazu dienen eben, Sie zu bewegen, die Dinge, die man heute bereits umsetzen kann – und das kann man, es ist ja auch aufgeschrieben worden, es fanden ja Workshops statt –, die müssen abgeschlossen sein. Es muss vereinbart werden, dass das die richtigen Punkte eben sind und eben nicht zu warten, bis alles fertig ist, und dann im Oktober 23 dann … Man vergibt einfach wertvolle Zeit. Wenn Sie, ich glaube, und das soll als Aufforderung gelten, aber als konstruktive Aufforderung, als konstruktive: Ich bin ja nicht dagegen, gegen das Fachkräftesicherungskonzept, mir wäre es nur lieber, wenn das wesentlich schneller käme, weil alle darauf warten. Und ich glaube, es ist auch möglich, dass man diesen Fahrplan, den selbst auferlegten Fahrplan, dass man den straffen kann. Die Wirtschaft wartet darauf, wir sitzen ja alle in einem Boot. Die Wirtschaft macht ja mit, ist ja kein Gegner, sondern die machen mit. Und ich glaube, dass es wichtig ist, wenn schon die Ungeduld da ist und die auch nach außen getragen wird, dass man dem auch Rechnung trägt, weil es geht auch in Stufen. Und sonst, glaube ich, ist schon eines, was infrage steht, dass wir, dass Politik auch das Vertrauen verliert. Das ist, wenn man mit den Unternehmern spricht, schon auch im höchsten Grade angekratzt. Und deswegen noch einmal: Ich gehe jetzt nicht auf die einzelnen Dinge eines Fachkräftesicherungskonzeptes ein, weil die Dinge, ich glaube, da gibt es fast über alle Punkte Konsens, so oder so, weil die liegen ja auf der Hand, die sind ja zigmal besprochen. Es gibt zig Fachkräftesicherungskonzepte in jedem Bundesland und so weiter. Die Problematik ist ja überall nahezu die gleiche. Und deswegen möchte ich noch mal ausdrücklich unterstützen, dass wir dieses Konzept brauchen, aber die Geschwindigkeit, die gibt Anlass zu Kritik. Und jetzt freue ich mich auf die Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Waldmüller, vielen Dank für die konstruktive Rede! Weil ich hatte jetzt schon das Gefühl, Sie würden die Kritik, die es von einem Verband bei den 40 Experten gegeben hat, von der Vereinigung der Unternehmensverbände – zugegebenermaßen nicht ganz unwichtig – gegeben hat, eins zu eins aufnehmen, aber dann hätten wir ja auch über die Rente mit 69 reden müssen und anderes, was da vorgeschlagen worden ist. Das ist zum Glück jetzt nicht in Ihrem Antrag. Aber ich möchte einiges zum Thema Fachkräftestrategie sagen. Das ganze Thema ist ein ganz zentrales Thema für die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern – nicht erst seit heute, seit gestern und vor allen Dingen für die nächsten Jahre. Wenn es uns nicht gelingt, dass wir genug Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt haben – die Demografie haben Sie genannt –, dann werden wir mit unseren Wirtschaftsstrukturen in ganz große Probleme kommen. Das, glaube ich, eint uns, und das ist die große Sorge. Wie ist das eigentlich entstanden? Es hat in der letzten Legislaturperiode den Auftrag über das Industriepolitische Konzept gegeben im Zukunftsbündnis, dass man sich das Thema Fachkräftestrategie auf die Fahnen schreibt. Wir haben das in der Koalitionsvereinbarung vereinbart. Die Vorarbeiten dazu im Wirtschaftsministerium waren dezent, die Schublade war leer. Und deswegen haben wir einen Prozess organisiert, den Sie schon beschrieben haben, mit einem Beirat, der im Mai und jetzt im Dezember getagt hat, mit sechs Workshops zu folgenden Themen: „Qualifizierung und Weiterbildung“, „attraktive Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber“, das Thema „duale Berufsausbildung stärken“, die „Fachkräfte von außerhalb gewinnen“, „die Arbeit der Zukunft“, und dann noch mal als Sonderthema, was machen wir mit dem Thema „‚Studium, Studienabsolventen in Mecklenburg-Vorpommern“, weil wir einfach unzufrieden damit sind, dass die, die Absolventen sind, viele von denen das Land Mecklenburg-Vorpommern wieder verlassen, und wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir mehr Arbeitsplatzangebote haben, um sie halt hier zu halten – das Ganze maßnahmenorientiert. Und alle, die ich vorhin genannt habe, Verbände, Kammern, Organisationen, waren dabei, haben kräftig mitgearbeitet, manche mehr, manche weniger, aber insbesondere die Wirtschaftskammern haben dort sehr viele Vorschläge gemacht, und viele von diesen Vorschlägen sind hier schon in der Umsetzung. Ich komme gleich darauf zurück. Wir haben daneben – das haben Sie angeführt, Herr Waldmüller – eine regionale Arbeitsmarktstudie, das war ein Auftrag des Landtages, in Auftrag gegeben. Jetzt sage ich offen und ehrlich, was passiert ist: Wir haben eine Ausschreibung, man muss ja eine Ausschreibung machen für einen solchen Auftrag. Der Hintergrund, wir haben Daten der Bundesagentur für Arbeit über das IAB-Institut, aber richtig regionalisiert auf den Bedarf in Mecklenburg-Vorpommern haben wir erstaunlich wenig Erkenntnisse. Das ist der Hintergrund. Und bei der ersten Ausschreibung hat sich keines der Institute bereit erklärt, eine solche Studie zu machen. Und da mussten wir das ganze Verfahren noch mal wiederholen. Da haben wir allein ein halbes Jahr verloren. Das ist ärgerlich, das ärgert mich auch, aber das ist einfach ein relativ profaner Hintergrund bei diesem Thema. Das hindert uns aber nicht, an der anderen Stelle ganz konkrete Maßnahmen, die über die Workshops erarbeitet worden sind, dann schon in die Umsetzung zu bringen, denn, ich sage es noch mal ausdrücklich, Fachkräfte, Fachkräftestrategie kann nicht die Veranstaltung sein, wo alle auf den Staat, auf das Land gucken und sagen, mach mal, sondern wir brauchen auch die Bereitschaft der Partnerinnen und Partner, dort mitzutun. Die müssen vor allen Dingen ein eigenes Interesse haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da ist vor allen Dingen das Handeln der Unternehmen gefragt. Das hat nichts mit Schuldzuweisungen zu tun. Und ich stelle auch immer wieder fest, dass die Unternehmen, die sich nicht bei uns melden, schon längst unterwegs sind. Die haben ihre eigenen Strategien entwickelt: betriebliche Strategien, Anwerbestrategien, Attraktivitätsstrategien. Das ist alles schon da, nur wir haben auch eine Menge Unternehmen, die sich darüber noch nicht so viele Gedanken gemacht haben, und denen müssen wir helfen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Ich war bei einer Veranstaltung der IHK Neubrandenburg. Da werden alljährlich die Top-50-Betriebe bei der Ausbildung ausgezeichnet. Und dort, ein schöner und würdiger Rahmen, da liest der Hauptgeschäftsführer dann bei jedem dieser 50 Unternehmen vor, was die besonders auszeichnet. Das sind verschiedenste Dinge: dass sie den Auszubildenden helfen, den Führerschein zu machen, dass sie für die Auszubildenden die ÖPNV-Kosten übernehmen, dass sie zum Teil Versicherungen zahlen et cetera, et cetera. Und ich habe dann dort gesagt, wenn man nur allein bei diesen 50 Unternehmen, wo das aufgelistet wurde, untereinanderschreiben würde als Handlungsanweisung, als Idee für Unternehmen, was man alles tun kann, um Arbeitskräfte zu werben, dann wären wir schon sehr viel weiter. Aber, wie gesagt, das Problem sind nicht die, die es schon wissen, sondern die, die sich noch nicht auf den Weg gemacht haben, und für die machen wir das in allererster Linie. Wichtig ist auch, dass wir im Beirat offen und konstruktiv diskutieren. Das ist die Erwartung an alle. Und falls da immer Forderungen kommen nach einem Gipfel – inzwischen haben wir ja auch eine „Gipfelitis“ –, dieser Expertenbeirat zur Fachkräftestrategie ist wie ein Gipfel, da sind alle Akteure an einem Tisch und beraten gemeinsam darüber, was man tun kann. Das ist das entscheidende Gremium, um uns voranzubringen. Natürlich bedarf es immer einer gewissen Kompromissfähigkeit, wenn man Vorschläge macht, das gehört einfach dazu. Und darüber hinaus vernetzen wir uns auch in Ostdeutschland. Die Fachkräftekonferenz Ost wird Ende Februar in Schwerin stattfinden. Auch da werden wir über spezifische Themen reden wie zum Beispiel Engpassberufe. Was haben wir bisher vereinbart? Und das ist im Dezember letzten Jahres auch gemeinsam verabschiedet worden: Wir haben beim Thema „Weiterbildung/Qualifizierung“ die Schaffung spezifischer Weiterbildungsverbünde vereinbart, zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit. Wir werden beim Übergang Schule/Beruf weiter vorangehen, das Ganze intensivieren. Wir haben die klare Aussage zur beruflichen Orientierung an Schulen durch die Bildungsministerin, das weiter zu intensivieren. Wir sind parallel dabei, das Thema Tourismusakademie für eine spezielle Branche vorzubereiten und voranzubringen. Wir haben eine Kampagne zur dualen Ausbildung vereinbart, Federführung IHK Neubrandenburg, weil wir der klaren Auffassung sind, wir müssen mehr für die duale Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern werben. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wir haben verschiedene Programme auch noch mal vorgestellt zur Aktivierung von Arbeitslosen, von Ungelernten, zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit, Hintergrund Langzeitarbeitslosigkeit. Wir diskutieren darüber, dass die Nachfolgezentrale in die Fachkräftestrategie mit eingebaut wird, aber bitte schön, wenn die Wirtschaft auch mitmacht, sondern das kann nicht nur eine Veranstaltung sein, das Land zahlt, andere nicht. Und natürlich haben wir auch einiges gemacht über ein spezielles Angebot für die Ukraineflüchtlinge, um Unternehmen zu beraten, aber auch die Flüchtlinge selber. Wie können wir sie in den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern integrieren? Alles Maßnahmen, meine Damen und Herren, die entweder im letzten Jahr schon angelaufen sind oder jetzt vereinbart worden sind und umgesetzt werden. Und natürlich gehört dazu ein Punkt, der manche – er ist nicht der alleinige Punkt –, aber manche ein bisschen in die Erregung treibt: Das ist das Thema „gute Arbeit“. Aber auch da bin ich der festen Überzeugung, dass wir mit Elementen wie Mindestlohn, dass wir mit den Kriterien bei der Gemeinschaftsaufgabe, was die Tariftreue angeht, mit einem Tariftreue- und Vergabegesetz, also generell mit dem Thema Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern vorangehen müssen, um attraktiver zu werden. Es bleibt uns nichts anderes übrig. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Christian Winter, SPD) Ich weiß, das ist immer abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, aber es ist aus meiner Sicht alternativlos, meine Damen und Herren, und deswegen werden wir das weiter voranbringen. Also, meine Damen und Herren von der CDU, vieles von dem, was in Ihrem Antrag steht, ist bereits in der Umsetzung. Ich erinnere nur an die Duale-Ausbildungs-Kampagne, auch das Thema Weiterbildungsverbünde. Und ich kann nur empfehlen, auch dem, was die VU MV gefordert hat, nicht auf den Leim zu gehen, vor allen Dingen an einer Stelle nicht, wenn es um die Arbeitszeiten geht. Was Sie da so schlank formuliert haben, bedeutet de facto eine 48-Stunden-Woche. Und ich kann mir nicht vorstellen, ich kann mir nicht vorstellen, dass das die Arbeitsplätze und deren Attraktivität erhöht. Ich glaube, das ist der falsche Weg, und das habe ich ja auch öffentlich dargelegt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will aber auch sehr deutlich sagen – Herr Waldmüller, ich schätze da auch Ihre Expertise –, dass wir viele Vorschläge bekommen, wir auch viele Vorschläge offen aufnehmen, dass wir das weiter diskutieren werden, dass wir aber auch noch schneller in die Umsetzung kommen müssen. Und ich will ein Thema zum Schluss nennen, weil es ein entscheidendes Thema ist, das Thema Zuwanderung. Wir werden ohne Zuwanderung qualifizierter Menschen nach Mecklenburg-Vorpommern nicht überleben auf dem Arbeitsmarkt. Das ist so deutlich, ob man das aus ideologischen Gründen ablehnt oder nicht, aber das ist die Wahrheit. Und deswegen müssen wir uns organisiert darum kümmern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da geht es um Fach- und Arbeitskräfte und nicht um das Wording von sogenannten Gastarbeitern, die man – das sagt der Name ja schon – dann nur zu Gast hat und irgendwann wieder zurückschickt, sondern wir haben nur eine Chance, wenn wir diese Menschen wirklich willkommen heißen bei uns, wenn wir das so organisieren, dass sie dauerhaft bei uns bleiben, dass wir sie integrieren über Sprache und Arbeit. Das ist der entscheidende Punkt bei Zuwanderung, den wir auch gemeinsam gehen wollen. Und wir haben jetzt hoffentlich demnächst die Gesetzgebung des Bundes, die uns diese Chancen dann tatsächlich gibt, einschließlich der Chancenkarte. Und ich hoffe auch, dass wir da mehr Dynamik in die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Mecklenburg-Vorpommern bekommen, weil es dann einfacher werden soll. Das ist der entscheidende Punkt. Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Das gesamte Thema „Fachkräfte/Fachkräftestrategie“ geht nur gemeinsam mit allen Partnern. Es kann nicht sein, dass exklusiv einige darüber reden, sondern deswegen haben wir es so breit aufgestellt. Das ist manchmal ein bisschen mühevoll, aber am Ende – davon bin ich überzeugt – erfolgreicher. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Meister. Michael Meister , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der CDU-Antrag ist ein recht plakativer Antrag, obwohl ich dem Herrn Minister teilweise in seinen Ausführungen zustimmen muss. Was die Migrationsproblematik jetzt in diesen Arbeitsmarkt anbelangt, das sehen wir natürlich etwas anders. Nichtsdestotrotz wird es mich freuen, dass Sie dann unserem Booster-Antrag für die Meister-Geschichte zustimmen werden, weil das dient natürlich auch der Fachkräftesicherung. Also da bin ich Ihnen schon mal sehr dankbar für. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Ich freue mich, ich freue mich ernsthaft darauf. Das ist mir wirklich ein wichtiger … (Minister Reinhard Meyer: Wenn er denn mal endlich zur Rede kommt) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also einen Moment! Einen Moment! Wenn auch heute schon dem Minister für Landwirtschaft gesagt wurde, dass von der Regierungsbank nichts zu kommentieren ist, dann muss ich natürlich aus Gleichbehandlungsgrundsätzen diesen Hinweis wiederholen. Ich bitte um Beachtung! So, jetzt können Sie fortsetzen. Michael Meister , AfD: Vielen Dank! Ja, die CDU weist in ihrem Antrag auf die Probleme der Unternehmen hin, die sich aus den Folgen der Pandemie sowie der Energiekrise, den Lieferengpässen, enormen Preissteigerungen und dem Fachkräftemangel ergeben. Diese Dinge, die sind bekannt, die sind seit Monaten bekannt und die werden wie eine Monstranz durch die politische Medienlandschaft getrieben. Allerdings – und das darf man eben nicht vergessen – war es die CDU, die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, immerhin 52 Jahre lang, den Bundeskanzler stellte, letztmalig von 2005 bis 2021 mit der Kanzlerin Merkel. Die CDU ist also diejenige Partei, die wie keine zweite Regierungsverantwortung für Deutschland bis dato übernommen hat. Und es war auch die CDU beziehungsweise die CDUgeführten Regierungen auf Bundes- und Landesebene, die die teilweise vollkommen überzogenen und damit für unsere Volkswirtschaft so schädlichen Corona-Maßnahmen mit betrieben hatte. Und es war auch die CDU unter Merkel, die es fertiggebracht hat, zunächst den rot-grünen Atomausstieg Ende Oktober 2010 zurückzunehmen und die Laufzeitverlängerungen deutscher Kernkraftwerke zu beschließen, um dann ein halbes Jahr später aufgrund einer Flutkatastrophe in Japan umzuschwenken und acht deutsche Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen. Und dass am 15. April dieses Jahres die drei letzten verbliebenen Kernkraftwerke aus ideologischen Gründen vom Netz genommen werden und wir uns damit energetisch höchstwahrscheinlich kastrieren werden, das ist zu befürchten. Es war auch die CDU, die bereits unter Helmut Kohl gegen jeden ökonomischen Sachverstand die Einführung des Euros maßgeblich betrieben hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Keine Angst, ich bin noch lange nicht fertig. Und ein tragfähiges und überzeugendes Konzept zur Abwendung (Sebastian Ehlers, CDU: Das war Ihr Vorschlag.) der demografischen Überalterung hat die CDU bis dato auch nie vorlegen können. (Enrico Schult, AfD: Ich weiß, man will nicht daran erinnert werden, aber es ist so.) Und jetzt, genau, und jetzt konkret zum CDU-Antrag, denn der ist … (Sebastian Ehlers, CDU: Wir sind stolz auf unseren Kanzler. – Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Oh jetzt, also wirklich! (Stephan J. Reuken, AfD: Majestätsbeleidigung?!) Ich möchte es nicht jeden Tag sagen, wenn die Glocke läutet, ist hier erst mal Ruhe. Und jetzt können Sie weitermachen, Herr Abgeordneter. Michael Meister , AfD: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Und jetzt komme ich dann zum Aufforderungsteil des CDU-Antrages, denn der ist weder Fisch noch Fleisch. Unter Ziffer 1 des Antrages schreiben Sie, umgehend geforderte Maßnahmen werden leider nur angesprochen beziehungsweise ausgesprochen vage umrissen. So bleibt der Verfasser die Antwort auf die Frage schuldig, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung denn nun ergreifen solle. Zweitens. Warum werden die durch Unternehmen und Organisationen entwickelten und etablierten Erkenntnisse nicht ausdrücklich benannt und konkrete Anwendungsmöglichkeiten aufgezeigt? Man muss sich fragen, inwieweit eine weitere Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt durch die Tarif- beziehungsweise Vertragspartner durchgesetzt werden kann, denn die Gesetzgebung kann allenfalls dazu beitragen, die knappe Ressource Arbeit anders umzuverteilen. Eine Vermehrung der Arbeitskraft ist dadurch gar nicht möglich und eine Beschneidung von Arbeitnehmerrechten sollte dringend vermieden werden. Das ist kontraproduktiv. Das wird nämlich dazu führen, dass eine Arbeitsaufnahme wesentlich unattraktiver für die Arbeitnehmer werden wird. Viertens. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ja. Viertens. Die Nachfolgezentrale Mecklenburg-Vorpommern in die Fachkräftestrategie des Landes einzubeziehen, ist ein richtiger Weg. Allerdings bedarf es dazu nicht zwingend dieses Antrages. Zu Fünftens und Sechstens: Vor wenigen Tagen wurde ein Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2021 veröffentlicht, und aus diesem geht hervor, dass in dem genannten Jahr lediglich 40.421 Migranten aus Drittstaaten nach Deutschland zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eingereist sind. Unter ihnen befanden sich 21 hoch qualifizierte Arbeitnehmer. (Enrico Schult, AfD: 21.000!) 21 hoch qualifizierte! Bedenkt man, dass im gleichen Zeitraum 530.827 Drittstaatenangehörige insgesamt nach Deutschland eingereist sind, wird deutlich, dass Migration kein wirksames Mittel sein kann, um sozial-ökonomische Fragen auf volkswirtschaftlicher Ebene nachhaltig zu lösen. Und auf der anderen Seite muss man bedenken, dass seit dem Merkel‘schen Zitat „Wir schaffen das!“ circa 1,7 Millionen Deutsche dieses Land verlassen haben. Und da muss man sich, (Enrico Schult, AfD: Genau, weil die Steuern hier so hoch sind.) und da muss man sich dann natürlich die Frage stellen – (Enrico Schult, AfD: Deshalb kommt auch keiner.) und der Herr Pegel ist jetzt leider nicht da, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und die Energie ist so teuer.) der ist ja … Ist Herr Pegel da? Irgendwo ist er, okay –, (Sebastian Ehlers, CDU: In der Ecke, in der stillen Ecke.) da muss man sich natürlich fragen, warum auf der einen Seite Deutschland ein Magnet ist, Anziehungspunkt ist oder Anziehungskraft hat und dafür andere, die hier sozialisiert wurden, die hier ausgebildet wurden, die vielleicht hier studiert haben, die wirkliche Fachkräfte sind, dieses Land dann verlassen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und das, denke ich, ist ein Problem, wo wir wirklich gegensteuern müssen. Wir müssen erst einmal versuchen, dass wir diejenigen, die hier schon ausgebildet wurden, in diesem Land halten. Und da müssen wir uns dann die Frage stellen, warum gehen die. Und da müssen wir anpassen, Herr Wirtschaftsminister! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wissen die auch. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und dann zu Siebentens: Ob Werbemaßnahmen für die duale Berufsausbildung/das duale Studium den gewünschten Effekt zeigen, sollte zunächst evaluiert werden, da mittlerweile zu befürchten ist, dass dies lediglich zur Verknappung in anderen relevanten Berufsfeldern führen kann. Aus diesen besagten Gründen lehnen wir den Antrag der CDU ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster. Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion soll offensichtlich den Eindruck erwecken, Mecklenburg-Vorpommern befindet sich seit dem Regierungswechsel im Tiefschlaf. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Er blendet aus, dass die rot-rote Landesregierung seit der Übernahme der Regierungsverantwortung aufgrund äußerer, nicht selbst verschuldeter Einflüsse in einem permanenten Krisenbewältigungsmodus arbeitet. Corona-Krise, Werftenpleite oder Ukrainekrieg – Herausforderungen gab und gibt es nach wie vor viele. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und LINKE haben dennoch nicht nach Vogel-Strauß-Methode den Kopf in den Sand gesteckt, sondern die Ärmel hochgekrempelt und gearbeitet, und dies natürlich nicht allein, sondern in enger Abstimmung mit den Unternehmerverbänden, Kammern, Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und vielen weiteren relevanten gesellschaftlichen Kräften. Und so schwarz, wie die CDU die Gegenwart gern malen möchte, ist sie nun weiß Gott nicht. Der Arbeitsmarkt ist auch dank der von Bund und Land aufgelegten Hilfsprogramme einigermaßen stabil. Alle drei früheren Standorte der MV WERFTEN haben eine Perspektive, wenngleich dabei nicht alle Blütenträume gereift sind. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) An weiteren Industrieansiedlungen wird aktuell gearbeitet. Und auch in Sachen Arbeits- und Fachkräftesicherung ist die Landesregierung nicht untätig geblieben, wenngleich man bedauern mag, dass die vom Landtag beauftragte Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse aufgrund der vom Minister soeben beschriebenen Probleme erst im Frühsommer das Licht der Welt erblicken wird. Nun ist es allerdings ja nicht so, dass die Notwendigkeit der Arbeits- und Fachkräftesicherung eine völlig neue Herausforderung darstellt. Und folglich gibt es natürlich auch heute schon eine ganz klare strategische Ausrichtung auf die vier sattsam bekannten Säulen: Qualifizierung von Fachkräften, Sicherung und Ausschöpfung von Erwerbspotenzialen, Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland sowie Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen im Land. Zu diesen, ich nenne es mal, übergeordneten Zielen sind nach der letzten Sitzung des 40-köpfigen Expertenbeirates bereits konkrete Maßnahmen verabredet und kommuniziert worden. Und da die CDU-Fraktion das offenbar nicht mitbekommen hat, will ich die Gelegenheit gern nutzen und es noch einmal wiederholen: Es sollen spezifische Weiterbildungsverbünde gegründet werden, um die branchenbezogene Kooperation mehrerer Unternehmen mit Akteuren der Weiterbildungsbranche, der Wissenschaft und des regionalen Arbeitsmarktes zu fördern und neue angepasste Weiterbildungsmaßnahmen angebotsorientiert und ressourceneffizient zu gestalten. Um Studierende im Land zu halten, sollen die sogenannten Careers Services der Universitäten enger mit den Welcome Centern im Land verknüpft werden. Zudem ist eine zeitgleiche Career Week in allen Hochschulen des Landes im Jahr 2023 vorgesehen. Im zweiten Halbjahr soll ein Informationskampagne „Berufsausbildung in M-V“ an den Start gehen, eben weil die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und LINKE die duale Berufsausbildung weiterhin als eine der wichtigsten Stellschrauben für die Nachwuchsgewinnung ansehen. Zielgruppen sind Schülerinnen und Schüler, Schulabgängerinnen und Schulabgänger sowie Eltern. Mit dieser Kampagne werden auch – wie immer von der CDU in der Vergangenheit gefordert – die Gleichwertigkeit von betrieblicher und akademischer Berufsausbildung und die Perspektiven der beruflichen Ausbildung verdeutlicht. Und unter Federführung der LINKEN-Bildungsministerin sollen die berufliche Orientierung und ökonomische Bildung weiter gestärkt werden, eben damit am Ende der Schullaufbahn die individuelle Berufswahlkompetenz hinreichend entwickelt ist. Auch die Arbeit der Schülerfirmen, die während der Regierungsbeteiligung der CDU so sträflich im Regen stehen gelassen wurden, wird im Sinne frühen Unternehmertums wieder gestärkt. Dazu kommen die in der letzten Landtagssitzung hier diskutierten und zwischenzeitlich umgesetzten Maßnahmen zur Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen im Land wie die Neuausrichtung der GRW-Förderung oder die Verstetigung der Beratungen ausländischer Beschäftigter mithilfe der Expertise von CORRECT!. Man könnte auch kleinere Dinge benennen, wie das von der VU initiierte Projekt MINTKids, welches im frühkindlichen Bereich fortgesetzt werden soll. Insofern wirkt der von Ihnen eilig zusammengeschusterte Katalog verschiedenster Maßnahmen, ehrlich gesagt, schon etwas hilflos. Angelehnt an eine bekannte Fabel könnte man zusammenfassend sagen: Während der schwarze CDU-Hase noch läuft, ist der rot-rote Igel schon da. Wir benötigen deshalb auch keinen solchen schwarzmalerischen Antrag. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und als wäre es nicht schon schlimm genug, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wird, wie mittlerweile zu jeder Landtagssitzung, auch noch die schwarze Mottenkiste wieder geöffnet. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Heraus springt sogleich die Forderung nach Anpassung des Arbeitszeitgesetzes. (Sebastian Ehlers, CDU: Wo sind Ihre Anträge?) Sie umschreiben Ihr Vorhaben verschämt mit besserer Ausnutzung von Spielräumen. Worum es Ihnen wirklich geht, hat unter anderem DEHOGA-Chef Lars Schwarz ja nun schon oft genug durchblicken lassen: weg mit dem Achtstundentag, maximale Ausnutzung der Flexibilität der Beschäftigten, und wenn das alles nicht reicht, dann kommt auch noch die Rente mit 69 dazu. Das kann man alles fordern, ich frage mich nur ganz besorgt, wie Sie das mit der Erwartungshaltung der Beschäftigten zusammenbringen wollen, denn die Fachkräfte von morgen fordern – und Sie haben es ja auf einem Parlamentarischen Abend selbstkritisch auch mal angemerkt – neben fairer Entlohnung zukünftig vor allem eine bessere Work-Life-Balance und weniger Überstunden. Und ich habe mal nachgeguckt, der DGB hat dieser Tage veröffentlicht, allein im Jahr 2021 gab es 893 Millionen unbezahlte Überstunden bundesweit. Das entspräche 558.000 Vollzeitarbeitsplätzen. Das ist einmal die Einwohnerzahl von Dresden. Und deswegen sagen wir: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dort, wo die Flexibilisierungen erforderlich sind, da haben Arbeitgeber und Gewerkschaften der Vergangenheit in aller Regel tragfähige Lösungen in ihren Tarifverträgen gefunden. Mehr Flexibilität wird für Beschäftigte nur dann eine Erfolgsgeschichte, wenn sie verbindliche Ansprüche haben und die Spielregeln auch klar sind. Das Arbeitszeitgesetz ist elementar für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Es ist belegt, überlange Arbeitszeiten und zu geringe Ruhezeiten sind nachweislich ein Gesundheitsrisiko. Und deshalb werde ich nie verstehen, dass gerade die Hotel- und Gastronomiebranche, die ja ganz besonders unter dem Arbeits- und Fachkräftemangel leidet, immer noch glaubt, mit der Aufweichung von Arbeitszeitregelungen Menschen für eine Tätigkeit in dieser für unser Land ja so wichtigen Branche begeistern zu können. Und zum Schluss, sehr geehrter Kollege Waldmüller, kann ich es Ihnen nicht ersparen, auch mal einen kritischen Blick zurück auf die Bemühungen zur Fachkräftesicherung unter einem CDU-geführten Wirtschaftsministerium zu werfen. Da gab es unter anderem ein Prestigeobjekt, das nannte sich Vietnam-Büro, welches den Steuerzahler deutlich mehr als 400.000 Euro gekostet hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Und heute fahren wir nach Brasilien.) Nun habe ich mal nachgefragt, was dabei herausgekommen ist, und das will ich Ihnen nicht vorenthalten: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es sind sage und schreibe elf vietnamesische Kolleginnen und Kollegen angeworben worden, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) von denen noch neun aktuell in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten. Da kann ich nur sagen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) solch ein desolates Verhältnis von Aufwand und Nutzen wird es mit dieser Regierung nicht geben, das steht fest. Und den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist bekannt, die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter wird infolge der demografischen Entwicklung in Deutschland zurückgehen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen nach und nach in Rente, die frei werdenden Arbeitsplätze können nicht besetzt werden, weil wir nicht genug Nachwuchs haben. Wie schlimm der Arbeitskräftemangel in Deutschland und M-V sein wird, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Einerseits spielt die Zu- und Abwanderung hier eine große Rolle, andererseits ist für das Arbeitsangebot nicht nur die Zahl der Leute im erwerbsfähigen Alter entscheidend, sondern insbesondere auch die Zahl der tatsächlich Erwerbstätigen sowie deren geleistete Arbeitszeit. Die gute Nachricht ist, dass all diese Größen prinzipiell beeinflussbar sind, das heißt aber, das heißt, trotz absehbar weniger Personen im erwerbsfähigen Alter kann das Arbeitsangebot durchaus stabil bleiben, zumindest, wenn entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Aber solche Maßnahmen lässt die Landesregierung leider noch vermissen. Die angekündigte Arbeitsmarktanalyse konnte – Herr Meyer hat es gesagt – im ersten Anlauf mangels Angeboten nicht vergeben werden, sodass Verzögerungen programmiert sind. Die Fachkräftestrategie des Landes ist auf dem Weg, und wir sehen erste Ergebnisse, aber auch da erwarten wir mehr, wenn wir tatsächlich etwas für den Arbeitsmarkt hier im Land tun wollen. Wir hoffen jedenfalls auf baldige weitere Ergebnisse und konkrete Maßnahmen. Das Thema Fachkräfte ist schlicht und ergreifend zu wichtig, als dass es zu weiteren Verzögerungen kommen darf. Wir haben ja eigentlich kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem, das ist doch heute aus den Redebeiträgen hervorgegangen. Wir wissen eigentlich, was wir tun müssen. Deshalb geht die Intention des vorliegenden Antrags der CDU unserer Ansicht nach in die richtige Richtung. Darin werden diverse Maßnahmen gefordert, wie dem Arbeitskräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern begegnet werden soll. Mit etwas Recherche wird allerdings schnell klar, dass im Antrag quasi eins zu eins die Forderungen der Arbeitgeberseite vorgetragen werden. Abschreiben ist ja nicht schlimm, liebe CDU, man kann sich eine Meinung ja zu eigen machen. Und einige Forderungen, beispielsweise die nach einer einheitlichen Ausländerbehörde, die als Dienstleistungsbetrieb sowohl Aufenthaltsrechte als auch die Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen aus anderen Ländern beschleunigt, unterstützen wir ausdrücklich. Auch gegen Werbekampagnen für die duale Berufsausbildung, die aber schon auf dem Weg sind, ist überhaupt nichts einzuwenden. Aber insgesamt ist der Antrag doch viel zu einseitig und uninspiriert, um ihm zuzustimmen. Durch die Fülle an Forderungen wirkt er bisweilen etwas überfrachtet und eher wie ein Rundumschlag, der an interessanten Stellen eher vage bleibt. Exemplarisch sei hier Ziffer II Punkt 1 genannt. Was genau soll „das bereits bestehende Potenzial zur Arbeits- und Fachkräftesicherung im Land“ denn sein, das mit umgehenden Maßnahmen ausgeschöpft werden soll? Was ist denn ein „branchenspezifisches Fachkräftekonzept“ oder ein „wirtschaftsnahes Aktivierungsprogramm“? Hier hätte ich mir etwas mehr Konkretisierung gewünscht. Unter dem Deckmantel der Arbeitskräftesicherung werden auch traditionelle Positionen wie eine Flexibilisierung und Erhöhung der Arbeitszeit im Antrag untergebracht, wobei derartige Maßnahmen die Fachkräftesituation insgesamt kaum nachhaltig verbessern dürften. Gleichzeitig fehlen wichtige Punkte im Antrag. Wir haben beispielsweise immer noch viel zu viele Menschen ohne Schulabschluss oder abgeschlossene Ausbildung. So hatte 2021 weit über ein Fünftel der 25- bis 34-Jährigen in Deutschland keinen beruflichen oder hochschulischen Bildungsabschluss. Und ein Blick auf die qualifikationsspezifischen Arbeitslosenzahlen zeigt, dass die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt 2021 insgesamt 5,7 Prozent betrug, während sie bei Personen ohne anerkannten Berufsabschluss bei 20,6 Prozent lag. Hier schlummert also erhebliches Potenzial. Dafür müssen aber die Abbruchzahlen in Schule, Ausbildung und Studium nachhaltig reduziert werden. Über Teilqualifizierungen nachzudenken, lohnt sich auf jeden Fall. Das sollte oberste Priorität haben für die Landesregierung. Was in dem Antrag ebenso komplett fehlt, ist die Eigenverantwortung der Unternehmen. Der Antrag vermittelt eher das Bild, als sei das Land verantwortlich für den Arbeits- und Fachkräftemangel und die Wirtschaft leidet jetzt darunter. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die demografische Entwicklung mit all den Konsequenzen nicht überraschend kommt. Das war auch den Unternehmer/-innen schon lange klar, dass die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte sinken wird. Folglich steht auch die Wirtschaft selbst in der Verantwortung. Hebel zum Ansetzen gibt es wahrlich genug. Beispielsweise haben die Unternehmen großen Einfluss darauf, wie viele ältere Beschäftigte vorzeitig aus dem Beruf oder dem Erwerbsleben ausscheiden, weil ihre Arbeitsplätze nicht altersgerecht gestaltet sind oder die Arbeitsbedingungen sie bereits im frühen Verlauf ihres Erwerbslebens krank gemacht haben. Durch verbesserte Arbeitsbedingungen lassen sich zudem ausgestiegene Fachkräfte, zum Beispiel im Pflegebereich, schnell zurückgewinnen. Als Fazit kann ich sagen, dass viele der im Antrag vorgebrachten Forderungen der Unternehmerseite ohne Zweifel richtig sind und auch darin, dass die Landesregierung endlich konkret werden muss. In Sachen Fachkräftestrategie sind wir uns definitiv einig. Insgesamt hätten wir uns zu dem Thema aber einen etwas differenzierteren Antrag gewünscht, der weniger, aber dafür konkreter ausformulierte Maßnahmen in die Diskussion bringt, vielleicht ein oder zwei Maßnahmen herausstellen und konkret darlegen, wie es gehen soll. Das wäre deutlich konstruktiver, anstatt einfach den Forderungskatalog der Wirtschaftsverbände in einen Antrag zu gießen. Das kommt etwas uninspiriert daher. Wir werden deshalb ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. Sandy van Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider einen Teil der Debatte verpasst, nicht, weil ich Kaffee trinken war, sondern weil ich eine interessante Besuchergruppe hatte von Erzieherinnen und Erziehern. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Zum Thema: Nee, ich fange gleich mal hintenrum an, auch wenn mir dann die Zeit schwindet, ist mir egal. Die Unternehmer dieses Landes sind sich ihrer Pflicht bewusst, muss ich hier einmal sagen, und sie tun auch schon einiges. Wir müssen ihnen einfach nur die richtigen Rahmenbedingungen geben. Und so sehe ich die Intention des Antrages der Kollegen von der CDU. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Mittlerweile wird in allen Branchen händeringend nach Arbeitskräften gesucht. Der Mangel geht inzwischen so weit, dass er eine eklatante Bedrohung unserer Wirtschaft darstellt, in dessen Folge ein Verlust unseres Wohlstandes, wie wir ihn bisher kannten, zu befürchten ist. Das ist jedem bewusst. Andere Bundesländer haben durch Fachkräfte- und Arbeitsmarktstrategien schon vor Jahren die Weichen für die Zukunft gestellt, um den wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. Dabei stehen wir als ostdeutsches Bundesland vor besonders großen Herausforderungen. In den kommenden Jahren scheiden die letzten geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben aus, das bedeutet auch einen Generationswechsel im Mittelstand. Über 10.000 Klein- und Kleinstunternehmer benötigen in den nächsten Jahren einen Nachfolger beziehungsweise eine Nachfolgerin. Gelingt dies nicht, droht logischerweise die Geschäftsaufgabe. Ist die Nachfolge unklar, bleiben auch logischerweise Investitionen aus. Wir sprechen ja oftmals von Ausbildungsberufen, nicht Berufen, die ein Hochschulstudium voraussetzen. Nun haben knapp 24.000 Arbeitslose im Land allerdings noch nicht mal einen Berufsabschluss. Das ist ein großer Punkt, wo wir einfach ranmüssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Auch an die Abbrecherquote von den Schülerinnen und Schülern müssen wir ran. Nicht nur um wenigstens 20 Prozent muss die gesenkt werden, unser Anspruch sind 90 Prozent. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben, ist sicherlich ebenfalls eine Maßnahme, welche sinnvoll ist. Die Anerkennung von Bildungsabschlüssen und der dazugehörige Bürokratiewahnsinn müssen neu gedacht werden. Die Bundesregierung ist bekanntlich mit dem Thema beschäftigt, es muss aber eine zeitnahe Umsetzung erfolgen. Und mir persönlich geht es immer noch zu langsam. Also wir werden den Kollegen in Berlin da noch mal ein bisschen Dampf unterm Hintern machen. Es benötigt daher auch viel mehr Kooperation zwischen den Bundesländern – ganz wichtig! – und den EU-Staaten und in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich wollte Sie … Sandy van Baal , FDP: … ich lasse keine … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … gerade fragen, Frau van Baal. Sandy van Baal , FDP: … Zwischenfrage zu. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Nein. Sandy van Baal , FDP: Vielen Dank! Eine gegenseitige Abwerbung der Fachkräfte innerhalb der EU kann nicht der Anspruch sein. Andererseits zählt Mecklenburg-Vorpommern 62.000 Arbeitslose und insgesamt 106.000 Arbeitsuchende. Ich weiß nicht, ob die Zahl jetzt aktuell ist. Es muss doch wohl möglich sein, zumindest einen Teil der benötigten Fachkräfte im eigenen Land zu gewinnen. Die Rückkehrertage sind da ein gutes Instrument. Allerdings, was die Arbeitslosen angeht, statt des dritten Bewerbungstrainings und des vierten Computerkurses benötigen die Menschen echte Berufsausbildungen. Das möchte ich hier einmal sagen. Es ist alles angedacht, das weiß ich auch, aber es muss jetzt bitte schnellstmöglich auch einfach mal umgesetzt werden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das müssen Sie aber der Bundesagentur sagen, nicht der Landesregierung.) Ja, richtig, ich möchte es doch einmal hier bloß anmerken. (Zuruf von David Wulff, FDP) Zum Beispiel. (Henning Foerster, DIE LINKE: Von mir aus gerne.) Ich muss ja auch bisschen Eigenwerbung machen, Herr Foerster. Von den 8.600 Arbeitslosen über 60 Jahre verfügen 81 Prozent über einen Berufsabschluss. Damit sind sie besser qualifiziert als der Durchschnitt aller Arbeitslosen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, … Es wäre auch mal schön, wenn Sie mir zuhören. Ich stimme ja dem Antrag auch noch zu. (Sebastian Ehlers, CDU: Auch noch?!) … Sie fordern, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Sie fordern unter anderem, dass die Nachfolgezentrale M-V stärker mit einbezogen wird. Diesen Punkt unterstützen wir sehr. Die finanzielle und personelle Ausstattung der Nachfolgezentrale muss längerfristig ausgestaltet werden. Der Arbeitgeberverband M-V hat Vorschläge unterbreitet. Etliche Punkte daraus haben Sie aufgegriffen, und das ist auch gut so. Die Digitalisierung im großen Ganzen wurde mir noch ein bisschen vergessen. Die kann uns da auch sehr hilfreich sein. Fakt ist einfach, wir müssen anfangen und nicht nur Konzepte schreiben, sondern auch umsetzen, und das gern mit dem Sachverstand unserer Verbände und mit den Unternehmen, die sich schon in der Pflicht fühlen und auch schon vieles tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch die AfD. Herr Schult, bitte! Enrico Schult , AfD: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie mir eine Frage gestatten. Ich formuliere das jetzt mal als Frage. Sie sprachen davon, dass Sie die Abbrecherquote in der dualen Berufsausbildung deutlich senken wollen. Wir haben ja gestern einen Antrag debattiert, wo es darum ging, die Regionalschulen zu stärken und das Gymnasium zu stärken. Da ging es auch darum, ... (Zuruf von Torsten Renz, CDU) In der Tat. … da ging es auch darum, wie gesagt, sie mit dem nötigen schulischen Rüstzeug auszustatten, die Regionalschüler, dass sie diese Ausbildung dann auch durchstehen. Da haben Sie sich allerdings ablehnend geäußert. Und jetzt würde ich Sie fragen: Wo sehen Sie denn jetzt die Notwendigkeit oder wo könnte man ansetzen, dass diese Abbrecherquote sozusagen gesenkt werden kann? Weil ich führte auch aus, dass insbesondere die Anstrengungsbereitschaft, das Vorleben in der Familie und so weiter, dass das wichtig ist. Schulische Defizite sehen Sie auch nicht bei den Regionalschulen. Wo wollen Sie die Abbrecherquote jetzt senken oder mit welchen Mitteln? Das würde ich Sie gerne fragen. Sandy van Baal , FDP: Ja, mit den Mitteln kann ich … Also Sie meinen, finanzielle Mittel? Das ist jetzt mal meine Zurückfrage. Oder prinzipiell Mittel? Enrico Schult , AfD: Prinzipiell. Sandy van Baal , FDP: Prinzipiell. Die Ausbildung, also die Bildung fängt ja auch in der Kita an. Da sind wir uns auch beide einig wahrscheinlich? Und da muss es einfach schon systematisch aufbauen. Das jetzt auf einen Schultyp oder nur auf eine Schule oder auf bestimmte Bereiche in der Schule zu beschränken, sehe ich nicht so, da gehört das Gesamtkonzept zu. Und wir müssen in der Kita auf jeden Fall anfangen, und wir müssen auch als Gesellschaft einfach anfangen zu sagen, es lohnt sich zu arbeiten, es macht Spaß zu arbeiten, es muss jeden … Das muss auch einfach mehr ausgestrahlt werden. Und es muss nicht mehr passieren, dass man sagt, Arbeit ist schlimm im Leben. Aber Arbeit soll doch auch eine Erfüllung sein im Leben. Da müssen wir einfach ran. Das klingt in Ihren Ohren jetzt vielleicht ein wenig naiv, das so zu sagen, aber allein die Schule wird das nicht regeln, sie bildet einen großen Teil darin, das stimmt. – Danke! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter. Christian Winter , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Sorge, genügend Fachkräfte zu finden, treibt die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern über alle Branchen, unabhängig von der Betriebsgröße und auch in allen Regionen des Landes um. Und ich denke, es sind ja viele der Personen, die hier am Rednerpult waren, auch schon seit Jahren in Gesprächen mit verschiedenen Unternehmen, ich auch – vorher noch in ehrenamtlicher Position –, und da kann ich Ihnen sagen, das ist natürlich also ein Problem, was durch Corona, den Ukrainekrieg und die Energiekrise keinesfalls in den Hintergrund getreten ist. Und es ist eine relevante Sorge seit vielen Jahren bereits und wird von den Arbeitgeber/-innen auch immer als die relevanteste genannt. Und wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass angesichts des demografischen Wandels in den kommenden Jahren – wahrscheinlich eher in den kommenden Jahrzehnten – dieses Problem bleiben wird, sich verstärken wird. Und beim Werben um Neuansiedlungen, da wissen wir, ist das Erwerbspersonenpotenzial vor Ort fast immer auch ein entscheidendes Kriterium. Zahlreiche Instrumente der Landes- wie der Bundespolitik sind deswegen darauf ausgerichtet, die Potenziale verschiedener arbeitnehmenden Gruppen zu heben und auszuschöpfen. Das richtet sich etwa an ältere Arbeitnehmende, Frauen, Menschen mit einer Behinderung, Erwerbslose, Personen aus anderen EU-Staaten und seit einigen Jahren, und das mit dem Rückenwind aus Berlin, jetzt auch umso entschiedener richtet sich das auch an Fachkräfte außerhalb Europas. In Mecklenburg-Vorpommern sind in diesem Bereich, den der Wirtschaftsminister eben so als Letztes genannt hat … Ich möchte ihn gleich am Anfang nennen, weil ich das auch bemerkenswert finde, wie in dem Land, wie in Mecklenburg-Vorpommern hier in den letzten Jahren starke Strukturen von dem zahlreichen Angebot vieler Deutschkurse auf allen Niveaus, von A1 bis zu den C-Levels, und auch fachsprachliche Kurse, wie dieses Angebot massiv ausgebaut wurde und es auch einen ganz bunten Strauß von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Personen aus dem Ausland gibt. Und daher ist es essenziell, das wurde jetzt noch nicht genannt, dass das Land die Lücke der Anerkennungsberatung hier schließt. Ich selbst kenne das aus meiner vorherigen Berufstätigkeit: Die Kolleg/-innen sind es allein, die über Projektmittel finanziert werden. Es sind ungefähr fünf Stück im ganzen Land Mecklenburg-Vorpommern, die sich um diesen wichtigen Zugang – denn auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist es natürlich wichtig, eine formelle Qualifizierung zu haben –, wie diese in Deutschland anerkannt wird, die sich darum kümmern. Da ist es entscheidend, dass das Land hier diese Brücke baut. Aber neben diesen Erfolgen und der auch in Mecklenburg-Vorpommern stark verbesserten Struktur zur beruflichen Integration von Personen aus dem Ausland braucht es vor allem eins, und zwar eine echte gesamtgesellschaftlich getragene Willkommenskultur in unserem Land. Und da, finde ich, ist es eben nicht so, dass sich das ausschließt, weil in einer weltweit vernetzten Welt, da sollen die Menschen frei entscheiden können, wo sie leben. Da gehört es sicherlich auch mal dazu, dass Leute unser Land verlassen, aber sie sollen bitte nicht unser Land verlassen, weil die Bedingungen hier nicht so toll sind, sondern aus anderen privaten Gründen. Aber diese Wahlfreiheit, die wollen wir ihnen auch gar nicht nehmen. Von daher habe ich den entsprechenden Beitrag von Herrn Meister, der jetzt nicht mehr da ist – wäre ich bei dem Redebeitrag auch nicht mehr –, verstehe ich diesen Redebeitrag nicht. Natürlich haben Koalition und Regierung die sich seit Jahren verschärfende Fachkräfte- und Arbeitskräfteproblematik – weil das kam mir ein bisschen zu kurz, dass es ja auch um ganz normale Arbeitskräfte geht, nicht nur um hoch qualifizierte Fachkräfte –, haben diese sich verschärfende Problematik auf dem Schirm und handeln auch, das haben wir gehört. Hierbei bedarf es einer ganzheitlichen Politik zum einen, um Mecklenburg-Vorpommern als Land zum Leben und Arbeiten attraktiver zu gestalten. Für deutschland-, europa- und weltweites Werben um Arbeitnehmer/-innen braucht es nun mal attraktive Bedingungen, um hier im Land leben zu wollen, aber es braucht eben auch attraktive Bedingungen der Beschäftigung. Politik, aber vor allem Arbeitgeber/-innen sind hier gefordert, um zusammen Mecklenburg-Vorpommern zu einem Beschäftigungsmagneten zu entwickeln. Der CDU fällt hier in ihrem Antrag zunächst erst mal nichts Besseres ein, als das hier im Dezember initiierte Tariftreuegesetz zu diskreditieren, denn Sie, werte CDU-Fraktion, verkennen noch immer, dass es vor allem eines braucht, um in nennenswertem Maße um begehrte Arbeitskräfte in einem Wettbewerb mit anderen Ländern und Bundesländern bestehen zu können, und zwar müssen wir weg von dem Ruf als Niedriglohnland und brauchen einen Schub für höhere Löhne durch Tarifbestimmungen und mehr Mitbestimmung in unseren Unternehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wiederhole daher gerne, dass wir für diese, dass wir dafür die GRW-Förderung weiterentwickelt haben, dass wir dafür Bonusanreize gesetzt haben im Sinne guter Löhne und vor allem im Sinne guter Anstrengungen für die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben. Zudem, und das wissen Sie, in den kommenden Monaten werden wir außerdem, wie besprochen, das Vergaberecht modernisieren, künftig öffentliche Aufträge an Tariflöhne und tarifgleiche Bezahlung binden – eine Abmilderung der Ursachen wie der Folgen des Arbeitskräftemangels. Und den möchte ich hier auch mal beziffern, denn jüngst gab es eine Prognose, dass in dem jetzt begonnenen Jahr 2023 durch den Arbeitskräftemangel bereits in Deutschland ein volkswirtschaftlicher Schaden von 105 Milliarden Dollar prognostiziert ist. Der ist erheblich, und daher muss er, so, wie das auch in den Reden, etwa vom Wirtschaftsminister, hier dargestellt wurde, muss es als gemeinsame Aufgabe von Politik, Verwaltung und Wirtschaft angegangen werden. Das Instrument dazu im Land Mecklenburg-Vorpommern wurde auch dargelegt. Es ist der im Mai 2022 gegründete Beirat „Fachkräftestrategie“ unseres Wirtschaftsministeriums, um landespolitisch hier mit allen Akteuren an einem Strang zu ziehen. In diesem Rat wurden Ende des jüngst vergangenen Jahres die ersten Maßnahmen, die Sie ja auch in Ihrem Antrag nennen, auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Kampagne „Berufsausbildung in Mecklenburg-Vorpommern“, die die duale Berufsausbildung aufwerten soll, die noch in diesem Jahr starten soll, die Unterstützung der Gründung spezifischer Weiterbildungsverbünde und der Start eines dreijährigen Modellvorhabens an den Schulen zur beruflichen Orientierung unter Federführung des Bildungsministeriums. Unabhängig von der Arbeit des Beirates wurde der Weg für zahlreiche andere Maßnahmen bereits geebnet, die ebenfalls wichtig sind zur Fachkräftesicherung. Aber zu einer seriösen Argumentation muss auch gehören, dass es in diesem Bereich politische Maßnahmen braucht, die zumeist eben nicht ad hoc wirken, sondern hierfür braucht es einen langen Atem und einen ganzheitlichen Blick. Hierbei möchte ich betonen, dass sich auch die Arbeitgeber/-innen auf den Weg machen. Und es wurde auch gesagt, dass bereits viele Arbeitgeber/-innen in Mecklenburg-Vorpommern hier in die Vertrauensbildung mit ihren Beschäftigten, in das Gesundheitsmanagement und in die Wertschöpfung sowie die Entwicklungsperspektiven ihrer Arbeitnehmer investieren. Im Sinne eines Best-Practice-Programms werden diese erfolgreichen Maßnahmen im Land natürlich geteilt, verbreitet, sodass sie von allen auch genutzt werden können. (Marc Reinhardt, CDU: Das muss so sein.) Ebenso unterstützt das Land seit vielen Jahren mithilfe europäischer Mittel arbeitsorganisatorische und technologische Forschung und Entwicklung, um auch auf der Bedarfsseite dem Mangel von Arbeits- und Fachkräften zu begegnen. Im erwähnten Beirat werden auch in diesem Punkt praxisbewährte Erkenntnisse Anwendung und Reichweite finden. Ich möchte aber auch erwähnen, dass unsere Arbeitgebenden im Land, die ja nun mal national und international im Wettbewerb um Köpfe wie auch die Hände stehen, dass diese sich nach Möglichkeit selbst auch mit fortschrittlichen personalpolitischen Maßnahmen und Trends auseinandersetzen müssen, wenn sie in diesem, ja, letztendlich globalen Wettbewerb Bestand haben wollen. Und die von Ihnen hier so ein bisschen verdeckt vorgeschlagene Ausdehnung der Arbeitszeit, das wird mit Sicherheit nicht dazu führen, die Attraktivität der Arbeit zu steigern. Unsere kleinteilige Wirtschaftsstruktur kann im Übrigen zur Umsetzung dieser personalpolitischen Maßnahmen mit ihren kurzen Entscheidungswegen auch durchaus ein Vorteil sein. Gut, ansonsten, ja, mag ich gerne auch noch meine Eindrücke geben hier von den vorherigen Rednern. Also einige Bemerkungen wundern mich doch immer, die von Herrn Meister habe ich eben schon eingeordnet, sei es drum. Aber wie Sie jetzt darstellen, auch Herr Waldmüller: Natürlich ist es so, dass auch Familienunternehmen – das ist nun mal das Wesen der Marktwirtschaft – an Profitmaximierung mindestens mittelfristig interessiert sind, um auf dem Markt bestehen zu müssen, (Zuruf von Christiane Berg, CDU) und das schließt ja auch langfristige Unternehmensziele gar nicht aus, aber noch mal, es besteht ja das immanente Interesse, dass die Unternehmen in unserem Land ihre Wertschöpfungsprozesse und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt sichern, indem sie selbst auch sich durch attraktive Arbeitsbedingungen, Arbeitskräfte bemühen, und das findet ja auch statt. Und der Beirat hilft gerne dabei, auch Best Practice, wie gesagt, da zu teilen. Insofern stimme ich auch der Einschätzung von Frau Wegner zu, dass der Antrag uninspiriert ist. Das fand ich sehr passend, das würde ich gerne so wiederholen. Und dementsprechend zu diesem uninspirierenden Antrag passen wahrscheinlich auch Ihr blutleerer Vortrag und die Einbringung hier, aber meistens kann ich Sie ja so ein bisschen anstacheln, Sie haben ja gleich noch die Abschlussrede. (Sebastian Ehlers, CDU: Blutleer!) Genau, zur Ausbildung werden wir ja morgen und bei Nachholung des TOP 9 noch mal genau sprechen. Ich möchte an Frau van Baal auch noch mal richten, dass ein ganz massives Problem natürlich auch die Schulabbrecher sind, das steht außer Frage, und die Schulabbrecherinnen, aber auch noch mal, und dazu werde ich dann zu den anderen TOPs ausführen, dass insbesondere der Ausbildungsabbruch ja auch von der Dimension ein viel größeres Problem ist. Ich habe es, glaube ich, hier auch schon mal gesagt: 25 Prozent der Ausbildungsverhältnisse deutschlandweit werden vorzeitig gelöst. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und da müssen wir anpacken und da wird auch landespolitisch gegengesteuert, finden Sie auch im Koalitionsvertrag. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so?! – Enrico Schult, AfD: Wo denn genau? Wo denn genau? – Torsten Renz, CDU: Was heißt das jetzt?) Ich habe jetzt die Ziffern nicht rausgesucht, aber Sie können gerne – ja, Sie können wahrscheinlich gut mit PDF umgehen – die Suchfunktion nutzen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und im Ausbildungsteil des Koalitionsvertrages der MV-Koalition finden Sie dort, dass es unkomplizierte Hilfe geben soll, (Torsten Renz, CDU: Wenn Sie den Bürgern auch immer so antworten, wenn da konkrete Fragen kommen, dann kommen Sie so nicht weiter. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) also eine Vermittlungsstelle letztendlich, die Auszubildende, aber auch Ausbildungsunternehmen für Moderation und Vermittlung anrufen können, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) um eben dem vorzeitigen Lösen von Ausbildungsverhältnissen, ja, vorzubeugen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Genau, es wurde auch dargestellt, dass berufliche Orientierung ein absoluter Gelingensfaktor ist. Daher ist es wichtig, dass darin investiert wird, dass es dieses Modellprojekt gibt. Ich war vor ein paar Stunden selbst in einer Schüler/-innengruppe, und so, wie Herr Waldmüller das immer macht, wollte ich dann auch mal wissen, ob die Schülerinnen und Schüler – in dem Fall der 10. Klasse, es war die Schule aus Picher –, ob die denn schon eine klare Vorstellung haben. Und ich war überrascht – Sie wissen ja, Herr Waldmüller, wie verhalten manchmal auch das ist –, es war eine kleine Gruppe, muss ich dazusagen, aber 11 von 13 Schüler/-innen, also 85 Prozent, hatten eine klare Perspektive, was sie machen wollen, oder sogar viele von denen hatten auch schon eine ganz konkrete Ausbildungszusage. Und ich habe mal nachgefragt, weil mir das so viel vorkam, und der begleitende Lehrer hat gesagt, es gibt eine Sozialpädagogin an der Schule, die sich speziell um dieses Thema kümmert. Also hier wieder ein positiver Einzelfall, den wir zu einem gelingenden Generalfall in Mecklenburg-Vorpommern machen sollten. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Schulsozialarbeiter.) Und dazu wird sich das Bildungsministerium aufmachen. Also auch hier ist die Landesregierung auf einem guten Weg. Sie sehen also, dass der Mehrwert Ihres Antrags hier lediglich darin liegt, dass sich einfach nur bestätigt, wie wichtig es ist, dass Wirtschaft und Verbände zusammen an einem Strang ziehen, um dem Personalmangel im Land dezidiert und wirksam entgegenzutreten. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie noch eine Nachfrage, Herr Winter? Christian Winter , SPD: Ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Winter, vielen Dank! Sie haben gerade gesagt aus dem Erleben Ihrer Schülergruppe, die Sie gerade hatten, dass Sie das zum Generalfall machen wollten. Da wollte ich noch mal nachfragen genau: Was wollen Sie zum Generalfall machen? Christian Winter , SPD: Na, dass allen Schülerinnen und Schülern in Mecklenburg-Vorpommern während ihrer Schullaufbahn dezidiert die Möglichkeit durch Fachpersonal zur beruflichen Orientierung gegeben wird und dass das nicht, sage ich mal, eine Zufallskomponente ist, ob ich jetzt solche Leute an der Schule hab. Manchmal sind es ja auch, ja, engagierte Projekte oder Exkursionen, wodurch Schüler/-innen so eine berufliche Orientierung erfahren, aber dass möglichst alle Schulen diesen Zugang haben. Das ist natürlich gerade an den Regionalschulen wie in dem Fall besonders wichtig. Nikolaus Kramer , AfD: Danke! Christian Winter , SPD: Genau, gerne greife ich auch noch mal das Hase-Igel-Bild vom Kollegen Foerster auf, denn das ist mir tatsächlich auch schon vorhin in den Sinn gekommen, als ich hier so die ersten Reden vernahm, denn ich denke, die MV-Koalition kann selbstbewusst rufen, so wie der Igel zu dem Hasen: „Ick bün all hier!“. In diesem Sinne konzentrierte Arbeit statt Profilierung! Das ist unser Motto. Ersteres ist bei der Koalition und Regierung, insbesondere im entsprechenden Beirat – er wurde heute mehrfach benannt – in vollem Gange. Die sinnvollen Maßnahmen des Antrages unter dem Motto „Ick bün all hier!“ sind längst auf dem Weg. Wir lehnen Ihren Antrag und den Arbeitsnachweis, dass sich die CDU-Landtagsfraktion in dieser Legislatur also auch mit dem Thema „Arbeits- und Fachkräftemangel“ beschäftigt hat, diesen Nachweis lehnen wir ab. (Marc Reinhardt, CDU: Das können Sie aber nicht.) Also … (Sebastian Ehlers, CDU: Das können Sie wirklich nicht, nee.) Gut, dann … Ich erkenne es an, dass Sie sich damit beschäftigt haben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Immerhin.) Den Antrag werden meine Fraktion und ich ablehnen, und ich bedanke mich bei allen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat noch mal das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. (Marc Reinhardt, CDU: Jetzt gehts hier los zu dem ganz speziellen Thema. – Nikolaus Kramer, AfD: Geht es jetzt so blutleer weiter?) Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal recht herzlichen Dank für die überwiegend doch konstruktive Diskussion! Herr Meyer, Ihnen sage ich ganz besonders Dank, weil – auch für die Offenheit, was die Studie angeht, was die Zeitdauer angeht – das wusste ich nicht, dass das mit der Ausschreibung zusammengehängt ist. Trotzdem glaube ich, dass die IAB-Studie, die es ja gibt, ja nicht zu so vielen unterschiedlichen Auffassungen kommt. Natürlich ist das eine deutschlandweite Studie, aber ich sage mal, die Mangelberufe der Zukunft aufzuzeigen oder Mangelbranchen oder die Zukunftsbranchen aufzuzeigen, ich glaube, das ist in ganz Deutschland gleich, nur die Gewichtung ist bei uns durchaus eine andere. Wenn ich beispielsweise den Tourismus nehme, wo wir die, ich glaube, die höchste Bruttowertschöpfung in ganz Deutschland haben, prozentual gemessen, dann ist natürlich die Ausprägung eine andere, aber vom Grundsatz her sind die Erkenntnisse, denke ich, schon da. Ich habe immer so ein bisschen rausgehört – kann mich auch täuschen –, ja, wir sind auf dem Weg, aber die Unternehmer müssen mitmachen. Ich weiß nicht, ob das eine Kritik war oder … Doch, ich habe es rausgehört, eine gewisse Kritik war dabei. Meine Wahrnehmung war aber – und ich kann Ihnen sagen, ich habe mit der VU gesprochen, ich habe mit der IHK gesprochen, mit den Handwerkskammern, das sind nicht alle, die dabei waren, das ist klar, das ist nur ein kleiner Teil davon –, aber die haben mir bestätigt, dass sie alle konstruktiv mit dabei sind und es gut finden, dass was passiert. Vielleicht die Kritik, die man so, die ich ja auch übe, ist, dass die Ungeduld da ist, dass es möglicherweise auch im Fahrplan schneller gehen kann. Sie sagten auch – ich glaube, das kann man so nicht stehen lassen –, was die Arbeitszeitflexibilisierung sei und was die Wünsche wären, und Sie haben gesagt, das würde dann dazu führen, dass es eine 48-Stunden-Woche gäbe. Ich habe das zu keinem Zeitpunkt irgendwo wahrgenommen, dass die Unternehmerschaft eine Ausweitung der Arbeitszeit hat, schon gar nicht in der jetzigen Gesellschaft, wo es eh um Work-Life-Balance geht und wie auch immer. Ich habe wahrgenommen, es geht definitiv um die Flexibilisierung ohne Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit, die vereinbart ist im Arbeitsvertrag. Es geht lediglich um Flexibilisierung, nicht um Erhöhung. Das ist immer ausdrücklich auch gesagt worden und das steht nirgendwo geschrieben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: So ist es, Herr Foerster!) Bei dem Herrn Foerster – (Torsten Renz, CDU: Und deswegen weise ich das auf das Schärfste zurück, die Unterstellungen, mit denen Sie arbeiten.) ja, das war ein typischer Foerster, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) will ich mal so sagen – war so weit klar, wir sind auf dem Weg, den Antrag brauchen wir nicht, ich habe die Ärmel hochgekrempelt, habe alles im Griff und der Arbeitsmarkt ist stabil, was wollen Sie denn überhaupt, ja, ein bissel einfach geredet. Klar, als Regierung kann man das so machen, klingt aber schon ein bisschen überheblich oder arrogant zu sagen, kommt, was wollt ihr, wir sind auf dem Weg, alles in Ordnung. Das ist es eben nicht, Herr Foerster! Das ist es eben nicht! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und wenn jetzt der Arbeitsmarkt stabil ist, freuen wir uns, dass die Krise hoffentlich gut überstanden ist. Die Prognosen für dieses Jahr sind ja auch nicht so verkehrt. Aber das hat jetzt nichts mit dem Fachkräftemangel als solches für das, was in Zukunft passiert und wo die Demografie uns hinführt, zu tun. Also insofern vermischen Sie da auch Äpfel mit Birnen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ich habe eine Ausgangslage beschrieben, Herr Kollege.) Frau Wegner, Sie sagten ja, na ja, da ist nicht genug drin oder da hätten sie mal ein bisschen was machen sollen oder wie auch immer. Das hat ja Herr Meister … Jetzt ist er da, jetzt kann ich auch auf die AfD eingehen. Die Intention des Antrags war jetzt nicht, ein umfängliches Fachkräftesicherungskonzept hier vorzustellen und einzubringen. Das war es nicht. Also ich gehe schon davon aus, dass, wenn man mit Fachkräftesicherung sich beschäftigt, dass man dann als wirtschaftspolitischer Sprecher auch im Thema steht und weiß – wie haben wir vorhin gesagt, es gibt kein Erkenntnisdefizit –, weiß, um was es geht. Und die Intention des Antrages war einmal natürlich die Beschleunigung insgesamt, aber vor allen Dingen die Dinge, die man heute schon umsetzen kann, die im Antrag zu benennen. Er hat keinen Anspruch darauf, dass alle relevanten Dinge, die im Fachkräftesicherungskonzept in Gänze drinstehen müssen, dass die heute in dem Antrag dort verewigt wären. Und wenn Sie dann fragen, ja gut, wo ist er, was meinen Sie denn jetzt – Herr Meister hat das auch gesagt –, wo sind denn jetzt hier, wo haben Sie denn Reserven, wo sehen Sie die denn dann, ja, ich denke mal, das ist statistisch auch erwiesen, das steht in jeder Studie drin, wo Reserven sind, gerade bei den Frauen, wenn sie denn arbeiten möchten, aber nicht können, weil die Umstände es nicht zulassen. Also die Vereinbarung von Familie, Beruf oder Frauen im Beruf, das ist eben noch nicht das, was wir uns vorstellen, da gibt es Reserven. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Andererseits haben wir gerade bei den Langzeitarbeitslosen, haben wir da auch Reserven, heißt aber nicht, was auch gesagt worden ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) dass wir – Herr Foerster, glaube ich, hat es gesagt –, wir hätten dann nicht nennenswert oder das würde niemals … Natürlich nicht, natürlich sprechen wir von weiterer Zuwanderung, ohne die wirds nicht gehen, na klar, aber in erster Linie, … (Henning Foerster, DIE LINKE: Da habe ich gar nichts zu gesagt.) Ich weiß nicht, wer es war. Oder Herr Winter war es. … in erster Linie geht es darum, eigene Reserven natürlich zu heben. Das ist doch selbstverständlich, und ich glaube, das ist ja auch unumstritten. Das ist bisher auch Mitbestandteil in den Workshops gewesen und so weiter. Also insofern sind da durchaus Reserven da. Sie sprachen dann auch von der Eigenverantwortung der Unternehmen. Hoffentlich schwingt bei Ihnen nicht auch so ein verkrustetes Unternehmerbild da mit. Ich glaube, dass die Unternehmer sehr wohl eine Eigenverantwortung haben und wissen genau, was sie tun. Und ich sage mal, diese Unterstellungen, die da immer laufen, die sind einfach müßig. Ich glaube, es gibt eine Partnerschaft, und die Politik sollte Partner sein und nicht Gegner zur Wirtschaft sein, sie mitnehmen natürlich, und die Wirtschaft wird das auch tun – überhaupt keine Frage. Und jetzt Herr Winter: Na ja, Sie haben natürlich gesagt oder Sie haben gesagt, na ja, Sie haben nichts Besseres zu tun, Sie haben nichts Besseres, und wir müssen weg oder andersrum, wir müssen weg von dem Ruf des Niedriglohnlandes, deswegen möchten Sie die Tarifbindung forcieren und so weiter. Ich will Ihnen nur eins sagen: Wer ständig mit den Gewerkschaften zusammen ständig ruft „Billiglohnland, Niedriglohnland“ oder wie auch immer, der muss sich nicht wundern, dass das Echo genauso zurückkommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und deswegen lassen wir das doch, das haben wir doch gar nicht nötig! Gehen wir doch gemeinsam in die Entwicklung und sehen den Unternehmer als Partner. Und wenn Sie dann sagen, ja, wir haben nichts Besseres zu tun als die Verunglimpfung des künftigen Tarifs: Das werden wir noch sehen, wie das dann ausgestaltet ist. Vom Grundsatz her bin ich der Auffassung, dass Tarifbindung grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien ist. Und es gibt auch so was wie ein Neutralitätsgebot des Staates im Verhalten mit Tarifbindung, mit den Tarifpartnern und es gibt eine positive und negative Tarifbindung, die im Grundgesetz auch verantwortet ist. Und ich glaube auch, dass man auch unterscheiden muss zwischen Tarifbindung. Die Unternehmen stehen im Wettbewerb untereinander, insgesamt nach den besten Kräften. Allein der Markt erhöht den Preis schon. Das würde ich mal so sagen. Und Sie schließen immer aus die Unternehmen, die gut unterwegs sind, die dabei sind, die tarifgleich bezahlen, aber natürlich nicht die Tarifbindung haben. Ja klar, und da müssen Sie sich mal Gedanken machen, warum ist das so! Aber insofern würde ich Ihnen dringendst raten, weg davon zu gehen, immer nach vorne zu tragen, Niedriglohnland und so weiter. Das wird den Unternehmern und den Unternehmerinnen auch nicht gerecht. Ich würde zusammenfassen und resümieren, dass es durchaus Reserven in der Strategie des Fachkräftesicherungskonzepts gibt. Ich glaube durchaus, dass nicht alle Dinge, die bis heute besprochen worden sind, auf dem Weg sind und auf den Weg kommen können. Ich glaube, eine gewisse Geschwindigkeit, Herr Meyer, mit Qualität natürlich – das ist überhaupt keine Frage, Qualität ist das Entscheidende, aber Geschwindigkeit und Qualität –, ich glaube, es ist unser aller gemeinsames Anliegen, so schnell wie möglich all diese Punkte umzusetzen, jeder seinen Part, die Politik mit den Rahmenbedingungen, und die Unternehmer, selbstverständlich haben die eine Aufgabe, auch attraktiv zu sein, gute Arbeitgeber zu sein, die ganzen Bedürfnisse, die heute in diesem gesellschaftlichen Wandel eine Rolle spielen, eine Zukunftsperspektive zu haben, Work-Life-Balance. Das ist die Aufgabe der Unternehmen. Selbstverständlich müssen sie das tun, damit sie eben Fachkräfte halten, Weiterbildung und all diese Dinge. Ich glaube, das haben aber die Unternehmer, die um Fachkräfte ringen, doch längst erkannt. (Sandy van Baal, FDP: Das haben die erkannt. Natürlich!) Die haben doch kein Defizit in der Auffassung. Und insofern bleibe ich dabei: Wir haben hier kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Und ich danke für die Diskussion, und dann bleiben wir am Ball. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Winter. Christian Winter , SPD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich muss natürlich reagieren noch mal auch auf den Vorwurf des Niedriglohnlandes. Ich habe ja gesagt, wir müssen wegkommen vom Niedriglohnland. Ich möchte auch noch mal ganz klar hervorheben, … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wenn Sie auch zuhören können?! … dass das keine politische Polemik ist, dass Mecklenburg-Vorpommern also die schlechtesten Löhne in Deutschland hat, sondern das ist ein Blick auf die bundesweiten Statistiken, wenn sie die Bundesländer vergleichen, und da ist zusammen mit den anderen ostdeutschen Flächenländern ein riesengroßer Abstand, insbesondere zu den westdeutschen Bundesländern, und das müssen wir strukturell angehen. Und das haben Sie ja auch gesagt oder das haben Sie ja jetzt auch anerkannt. Ein wichtiger Schlüssel dazu ist Tarifbindung, weil Tarifbindung führt zur besseren Löhnen. Und natürlich wollen wir das nicht oktroyieren, aber wir müssen doch unsere landespolitischen Instrumente ausreizen, um Anreize zu geben, damit mehr Tarifbindung stattfindet, weil Sie sehen auch in den Statistiken, dass die Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern so schlecht ist wie in keinem anderen Bundesland. Das ist das Produkt klarer Analyse und nicht von Polemik. Und ich möchte auch noch mal sagen – und das haben Sie ja zum Glück auch gesagt –, wir setzen auf die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Arbeitgebenden. Und das habe ich auch schon mal bei einer anderen Rede, nämlich als ich hier zum Tariftreuegesetz gesprochen habe, gesagt und möchte noch mal betonen: Der Erfolgsfaktor der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland ist die Sozialpartnerschaft und ist das Vertrauen von Arbeitgebenden und Arbeitnehmer/-innen. Also lassen Sie uns weiter investieren mit attraktiven Arbeitsbedingungen und eben Tarifbindung! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? Wolfgang Waldmüller , CDU: Ich kann ganz kurz. Sie haben ja gesagt … Ich habe nicht gesagt, dass die Tarif…, also weil Sie unterstellen, das haben Sie ja auch gesagt, dass ich gesagt hätte, die Tarifbindung sei oktroyiert. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt – mit Sicherheit nicht –, ich habe gesagt, das ist die Aufgabe der Tarifpartner, und dabei bleibe ich auch. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Man muss das auch sehen, ob das rechtlich so möglich ist, wie Sie das alles tun. Und wenn Sie dann sagen „Niedriglohnland“ und „schlechtestes Bundessland“, das sind alles Daten und Fakten, dann müssen Sie aber auch berücksichtigen, dass Mecklenburg-Vorpommern, ich glaube, die niedrigste Industriearbeitsplatzquote hat. Und das ist eine wesentliche Ursache im Land Mecklenburg-Vorpommern, wenn die Industriearbeitsplätze eben so wenige sind, was insgesamt das Lohnniveau nach oben heben würde. Das ist auch eine Aufgabe, die wir alle zusammen haben. Aber ich glaube nicht, dass man die Tarifpartnerschaft oktroyieren sollte und müsste. Man muss sich Gedanken machen, warum die Tarifbindung so gering ist, und da müsste man mal in sich gehen, und da könnte man auch einiges ändern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1749. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1749 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Digitalisierung von Antragsverfahren umsetzen – Digitale Souveränität stärken, auf Drucksache 8/1740. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1790 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitalisierung von Antragsverfahren umsetzen – Digitale Souveränität stärken – Drucksache 8/1740 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1790 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hannes Damm. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Bitte lassen Sie doch den Abgeordneten jetzt in Ruhe hier seine Rede beginnen und unterbinden Sie bitte die Unterhaltungen! Wenn, dann gehen Sie bitte vor die Tür, damit der Abgeordnete hier in Ruhe seine Rede beginnen kann. Vielen Dank! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wir haben jetzt einen Digitalisierungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und die übliche Antwort auf Anträge der Opposition, die kluge Vorschläge zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren macht, ist hier im Haus ja bisher immer ein freundliches „Das machen wir längst, ist schon erledigt, den Antrag brauchen wir nicht!“. Wenn ich ehrlich bin, wenn Sie das, Herr Backhaus, hier gleich auch verkünden können, dass Sie sich dem jetzt ohnehin annehmen, und zwar nicht erst irgendwann, dann wäre ich damit nicht mal unzufrieden, dann hätten wir unser Ziel erreicht. Denn ich hoffe, zumindest in der Analyse der Situation sind wir uns einig. Die Tatsache, dass man Anträge auf die Genehmigung einer Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nach wie vor zwar elektronisch erstellen, dann aber ausdrucken und zusätzlich noch per CD-Rom oder USB-Stick mit der Post versenden soll, ist eine ziemliche Blamage. So ein Genehmigungsantrag, der füllt leicht mehrere Aktenordner und muss noch dazu gleich in mehreren Ausfertigungen eingereicht werden. Jetzt kann man natürlich fragen: BImSch-Genehmigungen, wer braucht so was überhaupt? Ist das Thema so wichtig, dass wir hier im Landtag überhaupt darüber reden müssen? Klar ist das eine der wesentlichsten Zukunftsbranchen. Die Windenergiebranche ist auf die zügige Bearbeitung und Genehmigung genau dieser Anträge angewiesen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade letzte Woche haben wir gelesen, dass im vergangenen Jahr nur 15 neue Windkraftanlagen in M-V errichtet wurden, und das ist mit Verlaub noch eine viel schlimmere Blamage. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Grund ist hier die überlange Dauer der Genehmigungsverfahren, wenn nicht gar der Grund, dass dies nicht zuletzt durch das archaische Ausdrucken, Abheften und Hin- und Hersenden der Unterlagen zwischen den verschiedenen Behörden, Sachbearbeitenden und Antragsteller/-innen per Post weiter verlängert wird. Selbst aus den Genehmigungsbehörden ist zu hören, dass es höchste Zeit wird, das Verfahren vollständig zu digitalisieren, also auch die gesamte Verfahrensführung. Ehrlich gesagt frage ich mich, wo die Abertausend Aktenordner allein der über 900 Windenergieanlagen, die sich aktuell im Genehmigungsverfahren befinden, überhaupt gestapelt werden. Dabei – und das sagt unser Antrag und das kann ich hier auch noch mal bekräftigen – ist der ursprünglich eingeschlagene Weg zum Teil gar nicht so falsch. Dass Mecklenburg-Vorpommern für dieses Antragsverfahren eine Software gemeinsam mit acht anderen Bundesländern entwickeln lassen hat, war richtig. Dass diese Software dann zumindest für zwei der gängigen Betriebssysteme entwickelt wird, ist auch schon fortschrittlich, immerhin! Dass dann aber für eine wesentliche Komponente, nämlich die Schnittstelle zwischen Antragstellenden und Behörde, den elektronischen Versand der Antragsunterlagen, auf proprietäre, also nicht quelloffene Software eines Drittanbieters gesetzt wird, na ja, das zerstört dann alle vorangenannten Errungenschaften. Das ist der Kardinalsfehler, der es notwendig macht, dass wir uns heute hier mit dem Thema beschäftigen, denn damit geben wir die Kontrolle über genau diese wesentliche Komponente aus der Hand. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das.) Damit eröffnen wir erst die Möglichkeit, dass genau das passieren kann, was hier passiert ist: Der private Dienstanbieter beendet die Unterstützung und Verfügbarkeit seiner Software, und die entscheidende Funktion unserer Lösung, das digitale Einreichen der Anträge, bricht in sich zusammen. Was wir hier erleben, ist ein gravierendes Beispiel, wie aus dem Bilderbuchbeispiel für die Bedeutung von digitaler Souveränität ein Horrorbeispiel wird. Die schönste Infrastruktur wird nutzlos, wenn wir uns abhängig machen von unternehmerischen Entscheidungen einzelner privater Dritter als Staat. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau.) Und genau deshalb geht unser Antrag auch deutlich weiter, als nur die Reparatur dieser einen Software zu fordern, denn wenn wir ehrlich sind, ist dieses Beispiel eben nur ein Synonym. Die Ursache ist, dass wir staatliche Handlungsfähigkeit immer wieder sehenden Auges abhängig machen von genau diesen privaten Entscheidungen. Der einzige Weg, diese Abhängigkeit langfristig aufzulösen, ist, bei der Beschaffung und der Entwicklung auf quelloffene Software, auf Open Source zu setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welche Lizenz dafür dann genommen wird, da wollen wir der Landesregierung auch gar nichts vorschreiben. Uns geht es um die Sache. Daher unser Vorschlag, eine der verschiedenen Open-Source-Initiativ-zertifizierten Lizenzen zu nehmen, damit wir auf jeden Fall auf der richtigen Seite sind. Und verschiedene staatliche Institutionen bauen bereits heute eben genau darauf. Freie Software hat viele Vorteile. Die will ich hier gar nicht alle aufzählen. Wer sich bereits mit der Materie auseinandergesetzt hat, dem würde ich da auch nichts Neues erzählen. Das entscheidende Argument im vorliegenden Fall ist, dass die Software ganz unabhängig von einem bestimmten Hersteller gepflegt, gewartet, geteilt und weiterentwickelt werden kann. Firma X sagt, sie stellen sofort ein – kein Problem, fragen wir Firma Y. Firma Y liefert nicht oder nicht in der gewünschten Qualität – kein Problem, dann gibt es ja noch Firma Z, und so weiter und so fort. Vielleicht beteiligen sich an den dann notwendigen Ausschreibungen ja sogar Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern und wir können die lokale Wirtschaft berücksichtigen. Ich habe gehört, IT-Branche soll in unserem Bundesland Zukunft haben. Alles denkbar, wenn wir uns bei staatlicher Software endlich unabhängig machen. Und das erklärt auch bereits den zweiten Punkt unseres Antrages: Was uns nicht hilft, ist, wenn wir die eine proprietäre Software einfach durch eine neue beziehungsweise andere proprietäre – das ist der Fachbegriff dann – Software ersetzen. Vielleicht funktioniert die digitale Einrichtung dann für ein paar Monate, vielleicht auch ein paar Jahre, aber langfristig, langfristig sind wir damit genauso abhängig wie bisher, und nichts schützt uns davor, dass wir demnächst vor der gleichen Situation wie heute stehen. Seit über einem halben Jahr ist es nun nicht mehr möglich, sich für den digitalen Versand dieser Antragsunterlagen im BImSch-Genehmigungsverfahren anzumelden. Der Frust bei den Unternehmen wächst mit jedem Tag, an dem es keine Lösung gibt. Und wie heißt es so schön in den Verlautbarungen der Landesregierung, zum Beispiel in der Mittelfristigen Finanzplanung 2021 bis 2026, ich zitiere jetzt hier: „Daneben sind wichtige Weichenstellungen für die anstehende Zukunftstransformation erforderlich, wenn es gelingen soll, die sich bietenden Chancen aus den Megatrends Klimawandel und Digitalisierung zu nutzen.“ Ein klares Bekenntnis zu freier Software in der öffentlichen Verwaltung wäre genau eine dieser wichtigen Weichenstellungen, die wir heute als Landtag von der Landesregierung einfordern sollten. Diese beiden Themen lassen sich hier an diesem Beispiel besser kaum vereinen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich hoffe, Sie verzeihen die Bemerkung: Der nahezu identische Satz findet sich auch im Stabilitätsbericht des Finanzministeriums aus dem August letzten Jahres. Also ganz so schlimm steht es also nicht um die Digitalkompetenzen der Landesregierung. Copy/Paste kriegen wir schon mal hin. Vielleicht, und mit dieser Bemerkung möchte ich dann auch schließen, machen ja auch Sie, Herr Geue – na, ist er nicht da, vielleicht guckt er digital zu –, (Enrico Schult, AfD: Bestimmt. Bestimmt. Bestimmt.) als Finanzminister hier in Zukunft ein wenig Druck? Was sich alles an Bürofläche einsparen ließe, wenn man keine Lagerfläche mehr für die Unmengen an Kartons mit Antragsunterlagen benötigen würde, von solchen Einsparpotenzialen können wir an anderen Stellen wohl nur träumen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Minister Dr. Till Backhaus: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Damm, Sie werfen hier wirklich ein wichtiges Thema auf. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn wir das richtig bewerten, dann ist tatsächlich das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, was die digitale Antragstellung anbetrifft, in einer insgesamt für Deutschland Vorreiterrolle gewesen, denn unterm Strich, Sie haben es selber angedeutet, acht Bundesländer, Mecklenburg-Vorpommern war dabei, haben diese Software gemeinsam im Übrigen mit dem Bund entwickelt, mit dem Ziel, eine unabhängige, schnelle und unbürokratische digitale Genehmigungsführung zu ermöglichen. Und das funktioniert auch. Insofern ist Ihre Aussage falsch, dass das jetzt nicht mehr funktioniert. Der kleine feine Unterschied ist, bis dato war sie kostenfrei und nachdem dieses digitale System quasi sein „End of the Time“ erreicht hat, ist es nun mal so, dass der Softwarehersteller von denjenigen, die es weitermachen wollen, einen Monatsbetrag von 65 Euro verlangt. Das ist jetzt das Problem. Das ist eins, gar keine Frage. Und auf der anderen Seite haben wir uns auf den Standpunkt gestellt, und da ist im Übrigen jetzt meine Bitte an Sie – ich will auch ausdrücklich, weil meine Stimme ja einigermaßen durchhält, das auch noch ein bisschen erläutern –, aber dass wir im Übrigen jetzt mit 15 Bundesländern, 15, betone ich noch mal, auf der Zielgeraden sind, außer Baden-Württemberg, vielleicht versuchen Sie noch mal, auf die Landesregierung ausdrücklich in Baden-Württemberg Einfluss zu nehmen, dass wir dabei sind, eine genau Open Source oder auf der anderen Seite auch für unser Bundesland am Ende dieser Entwicklung dann auch eine Cloud zu haben, die dann im Übrigen die Souveränität und die Unabhängigkeit sowohl der Daten für den Unternehmer, aber auch für die Behörden, aber letzten Endes auch die Garantie für ein sauber ablaufendes Verfahren zu haben. Da sind wir sehr weit und ich bin sehr froh darüber. Ich darf Ihnen ausdrücklich sagen, Schleswig-Holstein, Schleswig-Holstein, das wissen Sie vielleicht noch nicht, aber dann sage ich Ihnen das, ist auserkoren worden von den 15 Bundesländern, die Federführung für dieses Thema zu haben. Und es ist so, wir gehen fest davon aus, dass die Entwicklung der Software für das Bundes-Immissionsschutzgesetz und den digitalen Umgang dann damit auch für die behördenspezifischen Fragestellungen und auch die länderspezifischen Fragestellungen haben wir da ja schon noch Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern, das mir aber mehr oder weniger deutlich noch mal dokumentiert worden ist. Sie können sich vorstellen, hier sind ja, das haben Sie zum Glück noch nicht gesagt, aber Sie wissen es, hier geht es um Milliardenbeträge von Investitionen, und zwar jedes Jahr. Und das sind nicht nur die Windräder, sondern das ist auch der Hafenausbau und die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen, also alles, was nach Bundes-Immissionsschutzgesetz in ein Genehmigungsverfahren geht. Das sind aktuell alleine in den Staatlichen Ämtern in Mecklenburg-Vorpommern zwischen 1,8 und 2 Milliarden Euro an Investitionen, die dort liegen und die bearbeitet werden. Und ich bitte Sie an dieser Stelle wirklich noch mal auch ein bisschen um Verständnis. Sie reiten so ein Stück weit auf den 900 Windrädern rum. Da kann ich Ihnen heute schon sagen, das wissen Sie auch, ja, wir haben hier so ein Rollenspiel vereinbart, wenn ich das mit einem Augenzwinkern sagen darf, aber da ein Großteil dieser Windkraftanlagen überhaupt nicht genehmigungsfähig ist, weil sie in bestimmten Gebieten, in einem FFH- oder in einem Nationalpark beantragt worden sind, stimmen die Aussagen nicht. Aktuell sind die, die in unserem Fokus, in meinem Fokus sind, sind 225. Das will ich mal hier ausdrücklich sagen. Also man muss auch aufpassen, dass man hier nicht irgendwelche Dinge durch das Dorf treibt – ich will da keine Tiere verwenden, weil ich auch Tiere sehr gerne mag –, ja, aber passen Sie auf, dass Sie da, dass wir da nicht auf den Holzweg kommen! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und deswegen möchte ich Ihnen sagen, wir gehen davon aus, ich gehe fest davon aus, dass wir Mitte April eine lauffähige dann auch Funktion in Schleswig-Holstein zum Test gebracht haben, also die Länder, die daran mitmachen, die 15. Und wir gehen fest davon aus, dass zur Mitte des Jahres, zur Mitte des Jahres dann die neue Software zur Verfügung steht. Und natürlich stehen wir hier mit dem Innenminister in einem sehr engen Austausch. Für uns ist vollkommen klar, dass wir mit Christian Pegel hier eine sehr, sehr enge Abstimmung haben, Christian. Und dass das natürlich auch in die Strategie, die Gesamtstrategie der Digitalisierung im Übrigen eingebaut wird, das ist doch vollkommen klar. Und dass wir auch zwischen den Häusern hier einen sehr engen Austausch haben, davon können Sie fest ausgehen. Und ich bitte Sie auch noch mal um Verständnis, wenn Sie jetzt mal zehn/zwölf Jahre zurückdenken und haben jetzt heute den Stand der Technik, dann nehme ich mal zur Kenntnis, noch mal, dass Mecklenburg-Vorpommern in dieser Frage, was das BImSch-Gesetz und das Antragsverfahren anbetrifft, in einer Vorreiterrolle war. Im Übrigen will ich das auch mal ausdrücklich sagen, bei sämtlichen Agraranträgen, da geht es um Summen, die unterm Strich nachher bei 420/430 Millionen Euro pro Jahr liegen. Das läuft heute alles digital. Und das wissen Sie bitte auch. Und da wird auch manchmal gezaudert, so nach dem Motto, das ist alles so kompliziert. Aber wenn Sie sich heute das Antragsverfahren in Ruhe mal anschauen, ist das eine wahnsinnige Erleichterung. Und dass im Übrigen auch die Behörden untereinander kommunizieren, auch das haben Sie ja vorsichtig angedeutet. Das heißt, das ist ja unheimlich wichtig. Und ich lade Sie wirklich einmal ein, Herr Damm, Sie kommen mal zu uns ins Haus und ich zeige Ihnen dann mal unser digitales Lager, wo dann die Aktenordner liegen. Da werden Sie die Aktenordner, von denen Sie hier sprechen, die werden Sie bei uns gar nicht mehr finden, ja. Wir haben eine digitale Registratur in dem Bereich. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, abschließend auch noch mal, es gibt natürlich selbstverständlich auch Unternehmen, das haben Sie auch wahrgenommen, ich glaube, das war so ein Projekt, das in Lubmin gestartet worden ist, wo der Unternehmer gesagt hat, er möchte das nicht. So. Das muss man vielleicht auch aus sicherheitsrelevanten oder aus welchen Gründen auch immer mal verstehen, dass der eine oder andere sagt, also meine gesamten Daten dann in den Orbit zu schicken, damit jeder reingucken kann, wo sensible Bereiche miteinander verknüpft werden, auch da sage ich noch mal ausdrücklich, es ist das Eigentum immer noch des Antragstellers, und wenn der sagt, ich möchte aus gewissen Gründen nur in Papierform, kann sich jeder angucken, aber dann muss er eben in das Amt fahren oder in die Region fahren, dort, wo die Unterlagen ausgelegt werden, dann, finde ich, ist das auch noch eine souveräne Entscheidung desjenigen, der einen Antrag stellt und um eine Genehmigung bittet. Ich bitte da wirklich auch um Verständnis. Und deswegen möchte ich noch mal sagen, wir sind hier auf einem vernünftigen Weg. Der Antrag motiviert mich und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich der Sache natürlich nicht nur zu stellen, sondern am Ende auch die Basiskomponenten, aber auch die Fallmanagementsysteme, dass die weiterbearbeitet werden müssen und dass am Ende auch IT-Standards, insbesondere die sicherheitstechnischen Verbesserungen natürlich, an die heutigen Maßstäbe, die ja deutlich weiter verschärft worden sind, auch anzupassen. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister? Minister Dr. Till Backhaus: Insofern sind wir hier auf einem vernünftigen Weg. Ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Minister Dr. Till Backhaus: Sie können mir die Frage stellen, wenn Sie möchten. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister! Herr Minister, das klingt hier so ein bisschen niedlich, dieses Angebot, Sie mal zu besuchen und sich den Aktenbestand anzugucken. Ich wollte Sie fragen, ob Sie den letzten Landesfinanzbericht kennen vom Landesrechnungshof. Da ist nämlich eine interessante Empfehlung drin. Da steht drin, dass bei der Beschaffung verpflichtet geprüft werden sollte, ob alternativ eine Open-Source-Software infrage kommt, und dass die Beschaffungsregeln des Landes entsprechend geändert werden sollten. Der Landesrechnungshof ist der Auffassung, dass, klar, immer die wirtschaftlichste Lösung gefunden werden muss bei Beschaffungen von Software, aber bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung muss eben immer auch eine Rolle spielen, ob die Software, die da zur Anwendung kommt, eben auch eine rechtmäßige Datenverarbeitung ermöglicht. Da wäre ich froh, wenn Sie noch mal kurz sich zu der Empfehlung äußern könnten. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf antworten, Herr Minister? Minister Dr. Till Backhaus: Ja, wenn ich darf, Frau Vorsitzende, Frau Präsidentin! Also für mich ist das, natürlich kenne ich den Rechnungshofbericht. Natürlich haben wir, ich weiß nicht, wie oft, im Kabinett über die Dinge geredet. Sieht jetzt auch so aus, als ob Sie das niedlich finden. Also Sie können mir das schon abnehmen, dass wir innerhalb der einzelnen Ressorts oder auch in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien da in einer sehr engen Abstimmung sind. Und was die Cloud anbetrifft und was die digitale Gesamtentwicklung anbetrifft von der E-Akte bis zu den anderen Dingen, die im Übrigen auch in dem Rechnungshofbericht drinstehen, ja, nehme ich die zur Kenntnis, aber wir sind hier auf dem Weg, ansonsten würden wir den Prozess überhaupt nicht mehr gewährleisten können. Nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis, dass wir im April, erstens haben wir dafür gesorgt, auch in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, dass wir jetzt eine vernünftige Lösung haben, dass, wenn jemand einen Antrag stellt in einem BImSch-Genehmigungsverfahren, dass der Antrag gestellt werden kann. Ist das richtig? Ja, das ist richtig! Punkt zwei: Wir sind mit 15 Bundesländern dabei, eine gemeinsame Softwarelösung zu erarbeiten – ich meine, das ist doch ein Wahnsinn –, und der Bund macht auch noch mit im Übrigen, das Bundesumweltministerium. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also was wollen Sie noch von mir, muss ich ganz ehrlich sagen, das ist doch eine vernünftige Lösung! Und dass das eingebettet wird am Ende, wenn wir das alles zum Laufen gebracht haben, und wir sind doch in einem wahnsinnigen Ausbauprozess dieses Landes, dass das in eine Cloud des Landes mit eingegeben wird, ist vollkommen klar. Insofern bin ich einigermaßen froh, dass wir Sie hoffentlich jetzt auch aufgeklärt haben, dass die Sache in diesem Land funktioniert. (David Wulff, FDP: Funktionieren wird.) So. Ich habe fertig! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Landwirtschaftsminister! Als nächster Redner hat das Wort für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Stephan Reuken. Stephan J. Reuken , AfD: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, kurze Vorbemerkung: Ich spreche hier in Vertretung des Kollegen Schneider, der leider heute als Fachpolitiker verhindert ist. Grundsätzlich … (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie bitte? (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Grundsätzlich kann ich feststellen, dass die Digitalisierung in allen Bereichen unseres Lebens angekommen ist und natürlich das tägliche Handeln von uns allen vereinfacht hat. Und so ist es natürlich nur folgerichtig, dass man sagt, auch die Verwaltung möchte diesen Fortschritt besser nutzen. Und die Digitalisierung für Antragsverfahren, um die es hier geht, bringt natürlich zahlreiche Vorteile mit sich. Anträge können nicht nur von überall aus gestellt werden, wir sind der Meinung, dass eine elektronische Verarbeitung auch die Bearbeitungszeit und auch die Fehlerquellen deutlich minimieren kann. Und des Weiteren ermöglicht eine Digitalisierung auch eine transparente und auch nachvollziehbarere Verwaltungsarbeit, so denken wir. Und aus diesem Grund ist es natürlich auch ein Stück weit unverständlich, dass das noch nicht in der Form so umgesetzt ist, wie man sich das wünschen würde, denn viele Ämter und Behörden sind noch nicht in der Lage, Vorgänge elektronisch entgegenzunehmen oder auch nur abzubilden. Und das lässt dann die Verfahren oftmals als undurchsichtig und auch als sehr, sehr langwierig erscheinen. Und es gibt einfach Frustration deswegen. Der Antrag der Fraktion der Bündnisgrünen geht also in die richtige Richtung. Uns als AfD-Fraktion geht er an dieser Stelle aber ein bisschen zu weit, denn wir sehen die Digitalisierung nicht als das alleinige Allheilmittel, um die Verwaltung voranzubringen. Wir denken, dass es auch zukünftig möglich sein sollte, auf traditionellem Wege Verwaltungsarbeit zu leisten oder auch in Anspruch nehmen zu wollen, denn es gibt natürlich die bekannten Probleme und Nachteile, hauptsächlich natürlich bei der Datensicherheit und bei der Aufbewahrung auch von Daten. Also wir möchten nicht, dass es ausschließlich auf digitalem Wege geht. Wir möchten auch die traditionelle Verwaltung gleichzeitig aufrechterhalten. Wir möchten beide Möglichkeiten, und deswegen unser Änderungsantrag. Und mehr möchte ich an dieser Stelle dazu auch gar nicht sagen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt. Marc Reinhardt , CDU: Wollen wir mal gucken, ne? So! Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die elektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung, kurz auch ELiA, wir haben jetzt sowohl von Herrn Damm als auch vom Minister gehört, was das genau alles umfasst. Deshalb will ich Ihnen die ganzen Details nicht noch ein drittes Mal zur Verfügung stellen, (Sebastian Ehlers, CDU: Schade!) auch wenn Wiederholung ja bekanntlich festigen soll. Aber wir haben ja das Grundproblem, was auch der Antrag beschreibt, gehört, dass die GRÜNEN mit Herrn Damm glauben, dass das noch lange nicht so weit ist hier bei uns im Land, wie es hätte sein können oder wie es sein müsste. Der Minister hat erwartungsgemäß ja dann zu Protokoll gegeben, dass wir, glaube ich, Frühstarter sogar waren, bei den ersten 8 waren wir dabei, mittlerweile sind wir 15, mit der Spitze – glaube ich, wenn ich das richtig verstanden habe jetzt – Schleswig-Holstein, und dass wir da in Kürze auch Ergebnisse haben. Ich glaube, die Wahrheit wird irgendwo dazwischen liegen. Die Digitalisierung sonst im Land ist ja eher etwas unterdurchschnittlich, deshalb habe ich auch ein bisschen zurückgeschreckt, als Sie gesagt haben, Sie arbeiten gut mit dem Innenministerium zusammen. Wir wissen ja auch aus vielen Berichten, dass gerade da jetzt im Innenministerium, vorher im Energieministerium, die Digitalisierung in den letzten Jahren ein wenig verschlafen wurde. Ich hoffe, es passiert bei diesem Thema nicht. Wir wissen, jeder, der mit Anträgen an öffentliche Behörden zu tun hat, dass der Digitalisierungssatz trotz Onlinezugangsgesetz und was es alles schon geben soll, sehr zu wünschen auch bei uns im Land übrig lässt. Da gibt es sicherlich Schuld auf unterschiedlichsten Ebenen. Das hoffe ich, dass das tatsächlich, so, wie der Minister es hier beschreibt, zu einem positiven kurzfristigen Ende kommt und die Nutzer das dann auch, auch wenn es jetzt Geld kostet, vielleicht findet man da auch noch eine Möglichkeit, dies zumindest ein wenig abzufedern. Wir werden uns zu diesem Antrag enthalten, das will ich zum Schluss noch kurz sagen, weil wir glauben, dass das Thema „Open Source“ hier ja nur mit wenigen Sätzen in diesem Antrag bedacht wurde, und das ist eigentlich das Entscheidende, worum es in Zukunft gehen muss, dass wir mehr solche Systeme haben, die Open Source nutzen. Das hat Herr Damm ja eigentlich auch gesagt, und deshalb enthalten wir uns bei diesem Thema, sind aber der Hoffnung – und der Minister hat es ja ausgesagt, dass, egal, ich nehme an, SPD und LINKE werden den Antrag ablehnen, trotzdem hat er ihn ja als große Motivation empfunden, Herr Damm –, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) und insofern hoffen wir dann, dass dieser Antrag dann trotzdem dazu beiträgt, dass das Thema zu einem kurzfristigen positiven Ende kommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich rufe jetzt auf für die Fraktion DIE LINKE Frau Kröger. (David Wulff, FDP: Letzte Rede. – Sebastian Ehlers, CDU: Weiß man nie so genau.) Eva-Maria Kröger , DIE LINKE: Wer weiß! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Die letzte Rede.) Die Uhr ist noch … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich erst mal Digitalisierungsprozesse zu unterstützen, ist immer richtig und fortlaufend auch wichtig, dass wir hier darüber reden und auch in den Ausschüssen darüber reden, weil das nun mal eine gemeinsame Kraftanstrengung ist. Das kennen wir auf Landesebene, das kennen wir in den Kommunen, in den Kreisen, das ist einfach eine Mammutaufgabe. Und von daher ist es auch gut, wenn wir uns alle darum kümmern, dass Verfahren optimiert werden und dann auch eine Erleichterung herbeigeführt wird, und das gilt natürlich auch bei Antragsverfahren. Der hier vorgeschlagene oder die hier vorgeschlagene vermeintliche Lösung ist aus unserer Sicht nicht geeignet, schon aus dem Grunde, dass ich tatsächlich eine eigene Entwicklung des Landes auch schwierig finde in Anbetracht der doch sehr schnelllebigen Entwicklungen, die wir haben. Und ohne da ins Detail zu gehen, das Thema „Open Source“ ist angesprochen worden, für mich eigentlich auch ein Thema, das gut ohne Umweg über den Plenarsaal vielleicht sehr detailliert im Ausschuss hätte besprochen werden können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist meine Sicht der Dinge. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie sehen es mir hoffentlich nach, dass ich jetzt im Zuge meiner letzten Rede hier im Landtag (Zuruf von Torsten Renz, CDU) den Rest meiner Redezeit für ein paar weitere andere Sätze verwenden möchte, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Zur Sache! – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch wenn das Thema zugegebenermaßen unglaublich spannend ist, das Sie hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis, auf die Tradition pochend sozusagen, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) möchte ich zuerst meinen Fraktions- und Parteikolleginnen und -kollegen Danke sagen für die letzten Jahre und für die Zeit im Landtag, die wir zusammen verbracht haben. Die Zeit hat mich sehr geprägt, ich habe sehr viel gelernt. Vielen Dank dafür! Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich begleitet haben, insbesondere bei Regine Lück, denn Regine war der Auffassung, dass man auch mal Platz für neue Leute machen muss, und das fand ich ganz charmant. Danke, Regine! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem möchte ich mich bei der SPD und bei der CDU bedanken. Wir haben viele auch sehr konstruktive Diskussionen miteinander erlebt, und wenn das mal nicht so war, dann haben wir uns Mühe gegeben, dass wir uns danach vielleicht mit einem netten Weinabend wieder trösten und vertragen. Das hat auch ab und zu ganz gut geklappt. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Reichlich.) Ein großes Dankeschön geht natürlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Fraktion, all die klugen Referentinnen und Referenten, an die Landtagsverwaltung selbstverständlich, vor allem an das Sekretariat des Petitionsausschusses, und nicht zu vergessen an das Team des Schlossrestaurants. Apropos Dankbarkeit ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ja, da kann man auch mal klatschen, ja. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Apropos Dankbarkeit, zugegebenermaßen, für etwas übertrieben zugespitzte Plenardebatten und für rhetorische Entgleisungen oder aber zweifelhafte politische Manöver bedanke ich mich nur insoweit, als dass ich gelernt habe, dass ich darauf keine Lust habe. Erst Opposition, dann Koalition, das war ein sehr lehrreicher Rollenwechsel, der dich dann doch zwingt, die andere Perspektive mal einzunehmen und zu gucken, wie das so ist, und eigentlich sollte einen dieser Rollenwechsel dann auch befähigen, emphatisch im Umgang mit der jeweils anderen Seite zu sein und so auch zu agieren. Ich selbst glaube an Empathie. Das ist für mich der Grundstoff des politischen Handelns, denn nur, wenn du emphatisch bist, kannst du friedliche soziale Beziehungen aufbauen, eine nachhaltige Politik machen und die Demokratie stärken. Und ich wünsche Ihnen und uns allen auch in der zukünftigen Zusammenarbeit ein bisschen mehr Empathie und ein bisschen weniger Zynismus und ein bisschen weniger Sarkasmus und Boshaftigkeit, auch wenn das manchmal ganz lustig ist, auch mal fies zu sein, aber ehrlich gesagt passiert das in diesem Plenarsaal zu oft. Und als Politikwissenschaftlerin, das möchte ich auch noch sagen, bin ich der festen Auffassung, dass Mecklenburg-Vorpommern zumindest mal eine Parlamentsreform diskutieren sollte, denn es steht Volksvertretungen ziemlich gut zu Gesicht, ihre Arbeit regelmäßig zu überprüfen und Strukturen, Formate und Wege, wie wir zu Entscheidungen kommen, auch mal kritisch zu hinterfragen. Und ich glaube, eine ergebnisoffene Diskussion würde dem Landtag und dem Land Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich helfen. Die Frage, inwieweit Reden und Debatten im Parlament eigentlich Entscheidungen noch herbeiführen oder sie tatsächlich beeinflussen, die können wir uns ja mal stellen, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Gar nicht.) wie oft wir nach dem Landtag nach Hause gehen und das Gefühl haben, wir haben eine Entscheidung tatsächlich noch beeinflussen können. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wäre echt mal schön. – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie transparent und nachvollziehbar sind Prozesse, die wir haben, wie stärken wir Beteiligung und vor allem, wie sichern wir die Qualität parlamentarischen Handelns. Und was Abgeordnete auch immer wieder mal überprüfen können – da schließe ich mich auch ein –, wie oft beeinflussen politische Werberhetorik und strategische Überlegungen mein Handeln, wie authentisch bin ich, wie oft zwingen wir uns eigentlich zu Manipulation und Verschleierung und was erwarten die Menschen in meinem Wahlkreis und in Mecklenburg-Vorpommern von mir und wie werde ich dieser Erwartungshaltung tatsächlich gerecht. Am Ende, die Arbeit im Petitionsausschuss und auch in der Expertenkommission Bestattungsrecht, die habe ich ganz besonders geschätzt, denn diese Gremien haben in meinen Augen das Musterbeispiel parlamentarischer Arbeit verkörpert, mit unterschiedlichen Meinungen, dem Thema gegenüber respektvoll, der Kollegin, dem Kollegen gegenüber respektvoll, auch mal strittig, auch mal schwierig. Und wir hatten in der Expertenkommission Entscheidungen, die waren sehr schwierig und hochgradig emotional, und trotzdem haben wir es geschafft, sachlich mit diesem Thema umzugehen und sehr würdevoll Politik zu machen, und dafür bin ich wirklich ausgesprochen dankbar. Ich werde Sie in Zukunft auch besuchen (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und freue mich auch als neue Oberbürgermeisterin auf eine gute Zusammenarbeit, vor allem mit der Landesregierung natürlich und mit Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen im Landtag. Ich wünsche Ihnen alles Gute, ganz viel Gesundheit und vor allem ganz viel Respekt im Umgang miteinander. Danke für die schöne Zeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank – Die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP, erheben sich von ihren Plätzen. – Die Abgeordnete Eva-Maria Kröger spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Präsidentin Birgit Hesse: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Liebe Eva! Mir ist kurzzeitig der Paragraf 97 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung entfallen. (allgemeine Heiterkeit) Ich denke, ich darf im Namen des Hohen Hauses noch einmal wiederholen, was ich bereits ausgeführt habe: Wir verlieren eine geschätzte Kollegin hier im Hohen Haus, aber gewinnen eine kompetente Kommunalpolitikerin. Dafür alles Gute! Und denk immer daran, wir stehen an deiner Seite! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Danke schön!) Ich rufe jetzt auf – tut mir leid, das ist jetzt ein bisschen schwierig, der Übergang – für die Fraktion der FDP Herrn Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Kröger, vielen Dank noch für die Worte bei der letzten Rede hier im Plenum! Und ich wünsche natürlich auch im Namen meiner Fraktion ein erfolgreiches Händchen für die Tätigkeit in Rostock, denn einer der wichtigsten Wohlstandstreiber, einer der wichtigsten Standorte in Mecklenburg-Vorpommern liegt jetzt in Ihren Händen. Zum Thema: ELiA-Software – der Antrag der GRÜNEN ist zugegebenermaßen sehr spannend. In der Überschrift ist das tatsächlich ein Antrag, wo ich dachte, brauche ich ja gar nicht weiterzulesen, als FDP können wir dem so zustimmen, das ist ja ein zentrales Anliegen. (Marc Reinhardt, CDU: Aber!) Sternchen, Sternchen! Da sind – so viel vorweg, dafür reicht unser guter Wille noch, wir werden dem Antrag auch am Ende zustimmen, das ist in Ordnung, da werden aber dennoch sehr viele Sachen miteinander vermischt. Da muss man tatsächlich aufpassen. Grundsätzlich, die ELiA-Software, so als Digitalisierungsverfahren, komplexe Verfahren, das unterstützen wir, weil Digitalisierung ist unser Thema. Yeah, da sind wir dabei, das ist genau das, was wir unterstützen. (Marc Reinhardt, CDU: Yeah, yeah, yeah!) Aber jetzt kommen die Sternchen: Wir haben uns mit dem Thema noch ein bisschen stärker auseinandergesetzt und müssen einfach eine grundlegende Prozesskritik da noch mal äußern. Also da geht es gar nicht um die Digitalisierung, sondern das Problem ist halt einfach, Digitalisierung will gute Prozesse. Und dieses ganze Verfahren hinter so einem BImSch-Antrag ist eigentlich das, wo einfach noch mal die Kritik aufgemacht werden muss, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn wir haben uns auch mit Vertreterinnen und Vertretern da zusammengesetzt und das wurde jetzt ja schon angesprochen, diese Aktenordner für so ein Windrad, so 14 Ordner für ein einziges Windrad, was mal irgendwie hier zusammengetragen werden muss. Ich war auch im letzten Jahr noch mal bei einem Unternehmensbesuch und da hatten die gerade irgendwelche neuen Anträge fertig und da sind die mit drei Umzugskartons raus, um irgendwie für die nächsten Anträge irgendwie das alles fertig zu machen. Und das ist natürlich extrem schwierig, wenn wir diese Prozesse dahinter ja nicht noch mal hinterfragen, denn einfache Prozesse sind gute Prozesse und komplizierte Prozesse sind schlechte Prozesse. Und Digitalisierung will gute Prozesse. Und je komplizierter so ein Prozess wird, macht den das nur durch Digitalisierung am Ende auch irgendwie nicht einfacher, weil trotzdem müssen ja diese ganzen Unterlagen, alles, was irgendwie so dahintersteht, das muss ja trotzdem erarbeitet werden und muss trotzdem eingereicht werden. Und nur, weil das digital passiert, heißt das nicht, dass es das am Ende sogar noch gleich besser macht. Dann haben Sie in Ihrem Antrag noch den Punkt „proprietäre Software im Gegenzug zu Open-Source-Software“ mit eingebracht. Grundsätzlich bin ich da ja gar nicht so weit weg, wo ich sage, Open-Source-Software hat sehr, sehr viele Vorteile. Insbesondere das Thema Sicherheit, IT-Sicherheit, ist gerade bei Open Source ein wesentlicher Punkt, weil wenn ich Quellcode habe, der offen ist, für andere zugänglich, man kann offen reingucken, man kann Sicherheitslücken finden, man kann Sicherheitslücken schließen. Die Argumentation jetzt aber, zu sagen, na ja, am Ende ist das auch irgendwie alles viel günstiger und man macht sich ja irgendwie nicht abhängig von irgendwelchen Unternehmen, kann ich an der Stelle so nicht teilen, denn selbst, wenn das Ganze Open Source ist, irgendwer muss es am Ende ja trotzdem machen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, wir brauchen ja trotzdem Leute, die daran irgendwie arbeiten, die das weiterentwickeln, und es gibt wirklich sehr, sehr erfolgreiche Open-Source-Firmen weltweit, die ihr Geld im Wesentlichen mit Service und Support verdienen und mit weiteren Anpassungen, das ist ein Geschäftsmodell, heißt aber nicht, dass wir als Land da nicht trotzdem dafür bezahlen müssten. Das kommt nämlich noch mit dazu. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und hinzu kommt auch, egal, wie ich das Ganze dann nachher drehe und wende und ich mir Open Source etwas anschaffe, heißt das ja noch nicht, in welcher Sprache mache ich das Ganze denn, in welcher Architektur mache ich das dann und finde ich dann am Ende sogar noch wieder weitere Unternehmen, die das dann später vielleicht weiter betreuen, weil zufällig das betreuende Unternehmen für meinen Kurs das am Ende nachher nicht weitermacht. Das sehe ich als problematisch an. Genauso sehe ich als problematisch an, dass wir gerade, das muss ich jetzt mal auch aus der Perspektive als Softwareentwickler da irgendwie mit reinpacken, auch wir als Softwareentwickler bauen ja nicht irgendwie immer komplett alles neu. Wir nehmen ja auch aus vielen Bereichen oder recyceln vielleicht auch mal bestimmte Teile vom Quellcode und wenn ich das dann jedes Mal offenlegen müsste, wenn ich einen öffentlichen Auftrag mache, dann ist meine Motivation für einen öffentlichen Auftrag plötzlich sehr viel geringer, weil da ist natürlich auch ein bisschen geistiges Eigentum dahinter, was im Zweifel nicht so geschützt ist, wie ich es haben will, auch wenn es nämlich nur Teile aus Quellcodes halt sind. Deswegen, muss ich sagen, funktioniert dieser Ansatz so nicht in Gänze. Und hinterfragen wir doch einmal, weil da könnte man tatsächlich mal den Ansatz nehmen, wenn das DVZ Sachen entwickelt, quasi als landeseigene Gesellschaft im Landesauftrag, ob das, was da gemacht wird, auch am Ende hinterher Open Source gestellt wird, weil da sehe ich doch viel mehr Ansatzpunkte, als wenn ich jetzt sage, das muss bei jeder Ausschreibung entsprechend irgendwie immer mit drin sein. Deswegen sage ich, wir wollen pragmatische Lösungen, wir wollen vernünftige Positionen, so weit wie die GRÜNEN wollen wir da an der Stelle prinzipiell nicht gehen, sind aber für den Weg hin zu Open Source an vielen Stellen offen. Man darf den nur nicht ganz so absolut sehen, wie das jetzt vielleicht hier dargelegt wurde, denn solche Sachen wie SAP und Windows und Word – nicht, dass ich das alles toll finde, ich bin da gar kein großer Fan von, aber vom Prinzip her sind das einfach Sachen, die im Alltag von Behörden einfach Standard sind, die im Alltag von Unternehmen einfach Standard sind. Und wenn wir uns davon verabschieden, dann verabschieden wir uns dann auch von einer Art Standard, auch wenn ich das Prinzip hier gar nicht so falsch finde, aber im tatsächlichen Leben, in der Realität führt das doch zu mehr Verwerfungen als zu Vorteilen, die wir hier mit drin haben. Fazit zu dem vorliegenden Antrag: Digitalisierung ist toll, das BImSch-Verfahren muss grundsätzlich mal hinterfragt werden, Open Source ist ein guter Ansatz, den unterstützen wir, allerdings nicht in der Radikalität. Und wir sind Fans der Digitalisierung, aber wir sind noch mehr Fans von schlanken Prozessen, denn Digitalisierung braucht gute Prozesse. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Wulff! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr da Cunha. Philipp da Cunha , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch ganz kurz einmal auf die Vorrednerin eingehen. Liebe Eva, vielen, vielen Dank für die Jahre der Zusammenarbeit! Wir sind gemeinsam ins Parlament gekommen. Ich glaube, ich muss sagen, wir haben viel konstruktiv gestritten, in der Sache gestritten, konnten anschließend trotzdem gut zusammenarbeiten. Mir ist noch in Erinnerung geblieben, wie dein damaliger PGF irgendwann, ich glaube, einmal nach vorne gekommen ist, um mich zu verteidigen bei einer Auseinandersetzung, die wir hatten, das ist mir so in Erinnerung geblieben, was gar nicht, wie gesagt, persönlich gemeint war, sondern vor allem in der Sache. Deswegen, es war ein tolles Streiten. Viel, viel Erfolg in den kommenden Jahren bei den großen Herausforderungen der größten Stadt unseres Landes! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, FDP – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Vielen Dank!) Zurück zu ELiA, der elektronischen immissionsschutzrechtlichen Antragstellung. Meine Damen und Herren, wir haben es eben gehört, der Minister hat es gesagt, es ist weiterhin möglich, Anträge elektronisch zu stellen. Es war ein großes Vorhaben, ein großes Projekt, gerade all diese Prozesse zu digitalisieren, einheitlich mit den anderen Bundesländern. Und der Fakt, auf dem dieser Antrag basiert, ist ja genau die Frage des Postfaches, dort, wo eigentlich der Antrag, der fertige elektronische Antrag dann übermittelt wird, und da gab es dann zum 30.06. so eine doch recht kurzfristige Änderung, wie ich jetzt mitbekommen habe, sodass an der Stelle keine Alternative, die kostenfrei war, sofort zur Verfügung stand. Seitdem kostenpflichtig – weiterhin möglich, aber kostenpflichtig –, und es wurde auch schon gesagt, dass im Rahmen gerade dieses ganzen Prozesses Schleswig-Holstein dort eine Alternative für alle macht, nach dem EfA-Prinzip. Das EfA-Prinzip, das begleitet uns ja auch in vielen anderen Bereichen im OZG, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) immer die Frage, wie kann ich, wie kann ich eine Lösung so entwickeln, dass sie in vielen anderen Bundesländern nachgenutzt werden kann. Sie hat mehrere Vorteile, sie ist nicht rein Open Source. Also OZG setzt nämlich da vor allem auf eine Hybridstrategie, Sachen, die vorhanden sind, sollen genutzt werden. Und wenn ich mir das anschaue, ist wahrscheinlich gerade dieses Postfach hier das Paradebeispiel. Wahrscheinlich war hier eine gute Kommunikationslösung vorhanden, auf der man aufgebaut hat, die aber – und da gebe ich Ihnen recht – aufgrund einer privatwirtschaftlichen Entscheidung dann weggefallen ist. Das ist ein Ärgernis an der Stelle, lässt sich so abheilen, dass – der Minister hat es gesagt – hoffentlich dann in den nächsten Monaten im Frühjahr dann eine Lösung schon in Schleswig-Holstein online geht und dann auch bei uns. EfA-Prinzip hat eher den Fokus weniger rein Open Source, immer vor allem eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und eine Nutzerzentrierung. Ich habe gerade schon gesagt „hybrid“, heißt, was vorhanden ist, nehmen wir, und was noch nicht vorhanden ist, entwickeln wir so, dass es nachgenutzt werden kann. Da gilt aber auch der Grundsatz, wenn es möglich ist, dann soll das auch Open Source sein. Das Ganze ist eine Mammutaufgabe. Die gesamte Verwaltung zu digitalisieren, ist eine Mammutaufgabe, das dann parallel auch noch alles neu umzuschreiben auf Open Source, ist, glaube ich, eine ganz, wäre noch größer, dementsprechend Schritt für Schritt. Gleichzeitig hat auch gerade dieser Ansatz, der uns da begleitet, mit dem die Sachen dort entwickelt werden, einen Schnittstellenansatz, einen offenen Schnittstellenansatz. Wenn dort EfA-Lösungen, Einer-für-alle-Lösungen entwickelt werden, eine Software, die jeder nachnutzen kann, da haben wir ja gerade mit unserem Bauantrag zum Beispiel auch in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht, der jetzt in immer mehr Bundesländern nachgenutzt wird. Da ist aber der Grundsatz, dass die Schnittstellen offen sind, sodass man, dahinter ist man herstellerunabhängig, kann seine eigenen Open-Source-Systeme, kann seine proprietären Systeme nutzen, die vorhanden sind, kann sie aber auch austauschen. Und das ist, glaube ich, ganz wichtig, diese Austauschbarkeit. Dementsprechend zu Ihrem Antrag: Es geht weiterhin, also dass es nicht funktioniert, das stimmt nicht, aber es ist kostenpflichtig. Das ist schade. Gleichzeitig, die Lösung ist unterwegs, sie ist beauftragt, Schleswig-Holstein entwickelt sie und sorgt dafür, dass in Zukunft dann auch wieder dieser kostenfreie, dieses kostenfreie Modul zur Verfügung steht, um dort diesen Austausch zu gewähren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Damen und Herren! Es ärgert mich immer so ein bisschen bei der Diskussion ... Präsidentin Birgit Hesse: Herr Damm! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah ja, Frau Präsidentin! Präsidentin Birgit Hesse: Sie haben mich vergessen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Dass das passiert!) Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe Sie wirklich einmal unterschlagen, das tut mir sehr leid, sehr geehrte Frau Präsidentin! Mich ärgert das, und weil ich so verärgert war, dann auch die Emotionalität. Dass wir bei solchen Debatten, wo es dann auch um Detailfragen geht und Sie mich hier mit Detailfragen auch versuchen abzuwehren oder die Anträge von uns, wenn dann Ihre Details aber falsch sind, das stört mich halt. Jetzt haben wir zum Beispiel gehört, dass die Nutzung gegen Monatsgebühr noch möglich ist. Das ist eben nur die halbe Wahrheit. Ja, die Nutzung gegen Monatsgebühr ist für alle noch möglich, die zum Zeitpunkt, als es abgeschaltet worden ist, bereits einen Account eingerichtet hatten und bereits Anträge eingereicht haben. Firmen, die hinzukommen, können hier keine neuen Accounts erstellen, können also an dem digitalen Verfahren völlig, komplett, tutti nicht teilnehmen. Ich möchte da auch noch mal von der Webseite des Landes zitieren, das sagt: „Die Firma Governikus … hat zum 30.06.2022 die Software … abgekündigt. Alle Vorhabenträger, die vor dem 01.07.2022 ein entsprechendes Postfach … angelegt haben, können dieses derzeit noch nutzen. Eine Neueinrichtung für den elektronischen …versand ist jedoch nicht mehr möglich.“ Also, es geht nicht. So! Wenn ich heute eine Firma habe, die anfangen möchte, geht es nicht. Und auch die Firma, mit der wir gesprochen haben, das ist ein sehr großer Player in der Windbranche, sagt, dass es nicht funktioniert. Insofern gibt es hier einen Handlungsbedarf. Dass Schleswig-Holstein die Gemeinschaftslösung entwickeln soll, habe ich heute was Neues gelernt, ich konnte es auch in der Kürze der Zeit nicht nachschauen, ob das wirklich die EfA-Leistung ist, hat mich jetzt überrascht, jedenfalls wurde es auch schon öffentlich nicht kommuniziert. Und wenn es eine Open-Source-Lösung wird, ist es für mich auch alles gut, das habe ich am Anfang auch gesagt, haben wir auch im Antrag übrigens begrüßt, auch, dass es eine gemeinsame Entwicklung schon im Vorhinein war. Aber erstens geht es uns hier um den allgemeinen Fall. Es ist nichts dazu gesagt worden, es wurde zu ELiA gesprochen, da gibt es dann eine Lösung, super, aber es geht hier um Open Source und wir haben, finde ich, gewichtige Argumente vorgetragen, warum es auch generell notwendig ist, hier auf Open Source zu setzen. Und zweitens, wenn die Firmen nicht mal davon wissen, dass es da eine allgemeine Lösung geben muss, dann, finde ich, ist es auch ein Versagen an der Stelle der Kommunikation, weil eben genau diese Firmen, die wir brauchen, da sollte die Kommunikation dann schon doch zumindest besser sein als zur Oppositionsfraktion. Zum Thema Sicherheit, Herr Backhaus, muss ich Ihnen sagen – das hatte Herr Wulff ja schon gesagt, deswegen nur in einem Satz –, quelloffene Software ermöglicht eben genau diese Kontrolle der sicherheitsrelevanten Fragen, wohingegen das bei geschlossener Software dann eben nicht möglich ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und bei Frau Kröger – jetzt ist sie schon gar nicht mehr da, leider –, auch wenn es ihre letzte Rede war: Sie haben einen einzigen Ablehnungsgrund gesagt, M-V sollte das nicht alleine machen. Ist schlicht falsch, steht bei uns nämlich nicht im Antrag drin. II Nummer 1 ist eindeutig, ich zitiere, „gemeinsam mit den“ anderen „Bundesländern“. Also insofern freue ich mich dann, wenn es keine Ablehnungsgründe mehr gibt, auf die Zustimmung der LINKEN. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Und im Übrigen, und ansonsten viel Erfolg auf der kommunalen Ebene! Da gibt es ja zumindest in Rostock, habe ich gehört, eine gute Zusammenarbeit mit den GRÜNEN. Da sind Sie dann dafür bereit. Ich hoffe, das bleibt dann auch so, und dafür wünsche ich Ihnen wie gesagt von Herzen alles Gute. Bei Herrn da Cunha, natürlich wollen wir nicht die Verwaltung blockieren, das haben wir aber auch nicht geschrieben. Wir haben nicht reingeschrieben, ab morgen, wenn der Antrag beschlossen ist, darf nur noch Open-Source-Software verwendet werden, alles andere schmeißen wir vom Rechner. Da steht drin, grundsätzlich soll in Zukunft darauf Wert gelegt werden, das heißt also einmal erstens in Zukunft und zweitens grundsätzlich. Es kann natürlich gewichtige Ausnahmetatbestände geben, dann kann man auch von dieser Grundsätzlichkeit abweichen, das ist ein übliches Verfahren. Und den hybriden Ansatz im Übrigen finden wir richtig gut, aber es muss eben im Übergang dieses Ziel, alles Open Source, aus den genannten Gründen dann geben aus unserer Sicht. Und da, finde ich, wie gesagt, spricht überhaupt nichts unserem Antrag entgegen, weshalb ich Sie noch mal darum bitte, da zuzustimmen. Zur FDP, Herr Wulff, und da kommen wir eben auf die ganzen Details: Erst mal steht das … Herr Wulff? (David Wulff, FDP: Ja, hier!) Erst mal steht das gesamte Verfahren ja auch in unserem Antrag drin, was wir digitalisieren wollen, also ausdrücklich. Da zitiere ich noch mal Nummer 3 aus dem I, „auch in der anschließenden Verfahrensführung“. Dass das rechtliche Verfahren dann kompliziert ist, das liegt zum einen natürlich am Verfahren selbst. So ein BImSch-Genehmigungsverfahren ist per se an sich jetzt erst mal kein ganz einfaches Verfahren, weil da geht es um komplexe technische Anlagen. Dass wir aber mit so einem Antrag hier im Landtag nicht das BImSch-Gesetz und das zugehörige Verfahren entsprechend verschlanken und vereinfachen können, liegt ja auf der Hand, ist für mich kein Ablehnungsgrund. Aber Sie haben ja auch nicht gesagt, dass Sie ablehnen wollen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Jaja, aber die Kritik, das an unserem Antrag quasi festzumachen, das, wollte ich nur sagen ... (David Wulff, FDP: Das ist das BImSch-Verfahren.) Okay, gut. (Zuruf von David Wulff, FDP) Dann habe ich noch was für Sie. Sie haben diese Kostenlosität, die, also wirklich auch an uns kritisiert, dass wir das hier, dass wir hier schreiben würden, das wäre für das Land viel billiger. Das stimmt nicht, das steht nicht drin. Natürlich sind noch Firmen nötig, habe ich auch geschrieben, aber man ist eben nicht mehr von einer einzigen Firma abhängig, die dann eben den Preis diktieren kann, die einstellt, wenn sie einstellen möchte, die vielleicht eine Hintertür reinprogrammiert. Und das ist der kleine oder feine Unterschied. Und bei „kostenlos“ und „frei“, das hätte ich Ihnen zugetraut, einmal als Digitalpolitischer, aber auch als FDP, dass Sie das unterscheiden können. Es geht hier um „frei“ wie in „Freiheit“ und nicht um „frei“ wie in „Freibier“. Das ist ein Unterschied. (Sandy van Baal, FDP: Ah! – Enrico Schult, AfD: Das habe ich jetzt nicht verstanden.) Und dass der Ansatz Open Source nicht in Gänze funktioniert, das fand ich dann noch mal irgendwie spannend, und damit möchte ich dann auch meine Rede beschließen, indem ich nämlich Ihnen aus Ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen jeweils vorlese. Und da möchte ich anfangen mit der FDP: „Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern von proprietärer Software weiter zu verringern.“ Und genau das fordert unser Antrag. (Zuruf von David Wulff, FDP) Na ja, aber Sie haben gesagt, dass das nicht funktioniert in Gänze. Also das fand ich dann irgendwie widersprüchlich, aber da könnten Sie noch mal kurzintervenieren, (David Wulff, FDP: Nicht in der Absolutheit.) dann könnten wir uns noch mal vielleicht unterhalten. Ansonsten möchte ich der LINKEN dann noch mal erzählen: „In der öffentlichen Verwaltung müssen freie Software und offene Datenformate eingesetzt werden.“ Punkt! Sehr absolut. Auch von der SPD: „Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden“, auch da keine Einschränkungen in Ihrem Zukunftsprogramm 2021. Und die CDU – überdenken Sie noch mal die Enthaltung! –, hier steht: „Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open-Source“-Software „und offene Standards gebunden.“ Und das ist unser Antrag im Prinzip, ein bisschen besser oder anders formuliert, sagen wir mal. Insofern geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie hier zu, da können Sie eigentlich nichts falsch machen! Und jetzt freue ich mich auf die Kurzintervention von unserem Kollegen von der FDP. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Damm, Sie haben es bereits vorhergesehen, mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Wulff vor. David Wulff , FDP: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Damm, der Unterschied zwischen Open Source, also frei verfügbar beziehungsweise frei einsehbar und kostenfrei, den kann ich hier durchaus gern noch mal erläutern, aber das ist ein Fachvortrag noch mal für eine andere Veranstaltung, weil da gibt es ja auch noch sehr viele Abstufungen. Da sind wir uns, denke ich, einig. Wir müssen das aber nicht unnötig kompliziert machen. Ich möchte mich aber dennoch einmal auf den konkreten Antrag beziehen. Hier steht nämlich drin, der Landtag möge beschließen, unter Ziffer II: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … grundsätzlich bei der Beschaffung und der Beauftragung der Entwicklung von Software auf der Veröffentlichung der Software unter einer Open Source Initiative … zertifizierten …Lizenz zu bestehen.“ Und das ist für mich eine Interpretation in der Absolutheit, wo ich sage, das geht genau diesen Millimy zu weit, und das habe ich aber auch in meiner Rede so angemerkt, wo ich sage, grundsätzlich finde ich die Richtung auch in Ordnung, aber in dieser Absolutheit funktioniert es leider in der Praxis nicht. Das war mein Einwand. Präsidentin Birgit Hesse: Herr Damm, möchten Sie erwidern? Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unbedingt! Wie gesagt, jetzt bin ich kein Jurist und lasse mir ja auch in meinen Anträgen in der konkreten Formulierung zuarbeiten. Das „grundsätzlich“ ist sozusagen ein bestimmter Rechtsbegriff im Gegensatz zu „bestehen“, und insofern hätte man den Antrag bei dem „bestehen“ vielleicht auch noch mal anders formulieren können, aber das „grundsätzlich“ ist die eigentliche Abwägungsentscheidung, die hier ermöglicht wird durch den Antrag. Insofern bin ich ja auch froh, Sie stimmen ja auch zu, dass das dann am Ende nicht zu einer Ablehnung in der Absolutheit führt. Und weil Sie gesagt haben, Sie sind ja auch Softwareentwickler, und das weiß ich auch, ich habe zumindest im Rahmen meiner wissenschaftlichen Tätigkeit selbst auch Software entwickelt. Ich merke, dass hier noch sehr viel Debattenbedarf ist, und da möchte ich dann noch mal den von Frau Kröger gebrachten Ball aufnehmen. Was Sie nämlich auch gesagt hat, ist, dass sie das Thema Digitalisierung so wichtig findet, dass wir hier noch mal darüber in den Ausschüssen diskutieren sollten. Das war natürlich eher ein allgemeiner Fall. Ich würde daraus jetzt einen speziellen Fall machen und würde gern mit Ihnen zusammen in den Ausschüssen über die Frage Open Source sprechen und wie weit darf man gehen, weil grundsätzliche Fürstimmen habe ich aus allen Fraktionen – sehr lautstark auch – vernommen, und beantrage hiermit die Überweisung in den zuständigen Fachausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Damm, könnten Sie bitte noch einmal konkretisieren, welchen Ausschuss Sie, in welchen Ausschuss Sie genau überweisen möchten? (Zuruf aus dem Plenum: Petitionsausschuss.) Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ich höre von meiner Kollegin hier einen Einwurf, deswegen würde ich es überweisen, gerne einmal in den Innenausschuss wegen dieser Digitalisierungsrechtsfragen und dann noch mal in den Ausschuss für Wissenschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Damm, darf ich Sie vielleicht noch mal korrigieren? Da insbesondere Herr Backhaus zu dem Thema gesprochen hat, würde ich empfehlen, dass Sie es auch überweisen in den Agrarausschuss. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium.) Ja. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also, Frau Präsidentin, ich nehme Ihre Anregung natürlich gern auf, aber noch mal zur Klarstellung, unser Antrag hat ja vor allem den allgemeinen Fall aufgezeigt und nur ein Beispiel genommen, zu dem Herr Backhaus dann gesprochen hat. Ich war ja selbst verwundert, dass nicht ein anderer Minister gesprochen hat, aber weil es um den speziellen Fall geht, war ich ja auch über den Beitrag des Ministers sehr, sehr froh. Insofern bin ich sehr offen dafür, dass wir es auch noch mit in den Agrarausschuss nehmen. Da sitze ich selber drin, dann kann ich ja selbst auch noch mitreden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe im Präsidium – Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus – Nikolaus Kramer, AfD: Was ist denn das für ein Theater?) Also auch wenn Herr Backhaus das nicht so gerne möchte, machen wir trotzdem federführend den Agrarausschuss, als Antrag hier von uns zumindest. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Abgeordneter! (allgemeine Unruhe – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Ich wiederhole noch mal, im Rahmen der Debatte ist ein Überweisungsantrag eben gerade von Herrn Damm gestellt worden, federführend in den Agrarausschuss und mitberatend in den Innen- und den Wissenschaftsausschuss. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1790 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Marc Reinhardt, CDU: Wird der nicht mitüberwiesen?) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1790 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen jetzt zu dem Überweisungsantrag. Wer dem soeben gestellten Überweisungsantrag zustimmt, zur Federführung in den Agrarausschuss und Mitberatung in den Innenausschuss beziehungsweise Wissens…, Wissenschaftsausschuss, Entschuldigung, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1740, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Stimmenthaltungen? – (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Noch einmal die Gegenstimmen bitte! – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1740 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1740 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1740 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Enthaltung durch die Fraktionen CDU und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Maximales Tierwohl auch am Ende des Lebens – Schlachtung im Herkunftsbetrieb attraktiver gestalten, Drucksache 8/1567. Antrag der Fraktion der FDP Maximales Tierwohl auch am Ende des Lebens – Schlachtung im Herkunftsbetrieb attraktiver gestalten – Drucksache 8/1567 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. Sandy van Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wulff, ich freue mich sehr, dass du noch bleibst zum Klatschen. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Wir haben Ihnen einen Katalog an Aufforderungen an die Landesregierung vorgelegt, die im Prinzip die gesamte Bandbreite der Schlachtung von Tieren als auch die Zukunft von Schlachtbetrieben im ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern neu gestalten sollen. Wir alle reden viel von Bio, von Regional, von Tierwohl, von ökologischem Fußabdruck. Wir sollen es aber auch ermöglichen, damit es einfach möglich wird. Die Menschen achten immer bewusster darauf, und das ist auch gut so. Deshalb konnten wir in den letzten Jahren immer mehr Tierhalter beobachten, welche sich für die Haltung von zum Beispiel kleineren Rinderherden und Mutterkuhhaltung entschieden haben und nun Fleisch in kleineren Mengen regional vermarkten. Mich nicht falsch verstehen: Es geht nicht darum, Betriebe mit einer größeren Anzahl von Nutztieren gegen Betriebe mit einer kleineren Anzahl von Nutztieren auszuspielen. Es geht darum, unsere gesetzlichen Regelungen im Bereich der Schlachtung von Tieren derart anzupassen, dass sie schlicht zu den Realitäten passen. Wir möchten drei Dinge: Wir wollen die Schlachtinfrastruktur im Land deutlich verbessern und dezentralisieren, wir wollen die mobile und teilmobile Schlachtung von Tieren weiter in den Vordergrund rücken und fördern, und wir wollen die Weideschlachtung inklusive Weideschuss sowohl durch den Bolzenschuss als auch durch den Kugelschuss vereinfachen, erweitern und vor allem entbürokratisieren. Diese Tiere einzufangen, beschert ihnen großen Stress und bringt ebenfalls große Gefahren für die Besitzer der Tiere. Hier wäre es nur logisch, wenn wir mehr Schlachtungen auf dem Hof ermöglichen würden. Und das führt zu einer Nachfrage nach geeigneten Schlachtungsbetrieben. Eine weitere Möglichkeit zur Förderung von Schlachtungen in der gewohnten Umgebung der Tiere ist die Nutzung von teilmobilen und vollmobilen Schlachteinheiten. Meine Damen und Herren, auf diesem Gebiet haben wir es mit besonders viel Hürden zu tun. Sie reichen von der EU-Gesetzgebung – das werde ich wahrscheinlich auch zur Begründung hören – bis runter zu den Genehmigungsverfahren in den zuständigen Veterinärämtern. Bei der teilmobilen Schlachtung handelt es sich um ein Verfahren, bei dem Tiere vor Ort getötet und zumindest ausgeblutet werden müssen. Damit nicht jeder Nutztierhalter, insbesondere Halter von Schweinen und Rindern, bei sich ein Schlachthaus bauen muss, hat sich in den letzten Jahren die Nutzung von Schlachteinheiten auf Rädern als sehr praktikabel erwiesen. Aber auch hier gab es über viele, viele Jahre rechtliche Unklarheiten. Noch Anfang 2021 hat die EU-Kommission auf Anfrage der Bundesregierung die Erweiterung der Zulassung von Schlachtbetrieben auf eine mobile Einheit mit Verweis auf die gültigen Verordnungen abgelehnt. Eine Kommission zur Überprüfung hätte teilmobile und mobile Schlachteinheiten somit beanstandet. Jedoch hat die EU-Kommission dann im Laufe des Jahres 2021 die entsprechend zuständige Verordnung geändert und nun die Schlachtung im Herkunftsbetrieb mithilfe von teilmobilen und mobiler Schlachteinheiten geregelt. Wunderbar, denkt man sich da so! Leider sind diese Regeln jedoch von extremer Bürokratie geprägt und bedürfen unbedingt einer erneuten Überarbeitung auf EU-Ebene und ebenfalls, und das möchte ich besonders hervorheben, eine wenn möglich einheitliche Auslegung in den zuständigen Veterinärämtern unseres Landes. Es kann einfach nicht sein, dass solche Vorgänge von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich sind, und das sind sie wirklich. Wir brauchen einheitliche Vorgaben zur Umsetzung der EU-Verordnung und auch Vorgaben, wie eine mobile Schlachteinheit beschaffen sein muss, um eine Genehmigung zu erhalten. In anderen Bundesländern haben sich zur Klärung dieser Fragen breite interdisziplinäre Gruppen gefunden, das finde ich richtig toll – aus dem politischen Raum, Tierhalter, Tierschutzverbände und natürlich auch Schlachter –, und gemeinsam Konzepte erarbeitet. Im Ergebnis wurden durch die fachlich zuständigen Ministerien Leitfäden erlassen oder zum Beispiel mit den Veterinärbehörden zusammen genehmigungsfähige Anhänger zur teilmobilen Schlachtung entwickelt. So was möchte ich für Mecklenburg-Vorpommern auch. Darum haben wir die Punkte 5 bis 9 in unseren Antrag aufgenommen. Unsere dritte Forderung finden Sie in den Punkten 6, 7 und 8 wieder. Die rechtliche Situation ist verfahren, schließlich gibt es die generelle Möglichkeit des Weideschusses nur, weil in Brüssel damals eine Frist versäumt wurde. Leider sind schon viele Versuche, auf die Regularien in Brüssel einzuwirken, gescheitert, so zum Beispiel auch nach einer Bundesratsinitiative aus dem Jahr 2020. Die Fachpolitiker und alle fachlich Interessierten werden das Ringen um die Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung und dort genauer den Paragrafen 12 „Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes“ kennen. Hier wird der sogenannte Weideschuss in Deutschland geregelt. Es ist nur anwendbar für Rinder, es ist nur erlaubt bei Tieren, die ganzjährig im Freien leben, wobei hier schon die Diskussionen anfangen, was das denn genau heißt und wo kann man explizit eine Ausnahme darstellen. Die Regel soll die Schlachtung im Schlachthof sein. So sieht es das EU-weite Schlachthofgebot vor. Soll die Tötung weiterhin noch durch Kugelschuss sein, durch Kugelschuss und nicht durch Bolzenschuss erfolgen – und glauben Sie mir, bei einigen sehr wilden Rinderherden bleibt Ihnen zur Tötung nichts anderes als der Kugelschuss übrig –, dann gibt es noch eine Reihe von Zusatzauflagen, natürlich, einen Sachkundenachweis, das Schützen nach Tierschutzschlachtverordnung zum Beispiel, eine waffenrechtliche Erlaubnis und eine veterinäramtliche Genehmigung, wobei bei all diesen Dingen natürlich auch noch wieder Zusatzdokumente eingereicht werden müssen. Die Gesamtverfahren sind in jedem Landkreis anders, das habe ich schon erwähnt, es gibt keine klaren Informationen zum praktischen Ablaufverfahren, und hohe Gebühren fallen ebenfalls noch an. Dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn es aktuell nur wenige Nutztierhalter gibt, die auf den Weideschuss und insbesondere den Kugelschuss zurückgreifen. Meine Fraktion findet an der aktuellen Regelung so ziemlich alles ausbaufähig. Die Möglichkeit der Weideschlachtung sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein. Sie sollte bei deutlich mehr Tierarten als nur bei Rindern anwendbar sein, sie sollte auch anwendbar sein, wenn die zu schlachtenden Tiere nicht ganzjährig im Freien gelebt haben, und insbesondere die Weideschlachtung sollte so unbürokratisch wie möglich sein. Wir brauchen klare, öffentlich einsehbare Handreichungen, die die Weideschlachtung wirtschaftlicher und vor allem unbürokratischer machen. Meine Damen und Herren, wenn wir in diesem Haus nicht direkt die rechtlichen Grundlagen ändern können, dann lassen Sie uns wenigstens indirekt bei diesem Thema weiterkommen, zur Verbesserung der Fleischqualität der geschlachteten Tiere, zur Unterstützung einer dezentralen Schlachtinfrastruktur in unserem schönen Mecklenburg-Vorpommern und vor allem zum Wohle der zu schlachtenden Tiere. Ich freue mich sehr auf die Debatte. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP, Thore Stein, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus. Minister Dr. Till Backhaus: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wenn man auf der Grünen Woche intensive Gespräche geführt hat mit allen Verbänden im Übrigen und Sie die allgemeine Stimmungslage dann aufnehmen, dann nehme ich mal zur Kenntnis, dass zurzeit in Berlin die Frage gestellt wird, wird es in der Zukunft überhaupt noch Tierhaltung geben, denn das Tierkennzeichnungsgesetz, was vorgelegt worden ist aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, ist ja höchst umstritten, quer durch die Reihen. Im Übrigen, ich weiß nicht, ob das heute auch Thema ist, heute Abend in Berlin, ich vermute, ja, weil die Frage der Finanzierung nicht geklärt ist. Im Übrigen, Sie können sich vorstellen, wenn Sie dort in Berlin sind und werden angesprochen, dass die Landwirte oder auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Menschen aus dem ländlichen Raum mittlerweile mitbekommen haben, dass 150 Millionen Euro aus dem Haushalt rausgestrichen worden sind und dafür Kindergärten, Schulen, Dorfgemeinschaftseinrichtungen, Ärztehäuser nicht mehr gebaut werden können, wie da die Stimmungslage ist. Und deswegen, finde ich, der Ansatz ist im Übrigen, den Sie ja versuchen, hier auch deutlich zu machen, wie kommen wir weiter bei Regionalität, und da sage ich auch noch mal aus tiefstem Herzen, wir hatten ja alle Sorge, ob die Grüne Woche überhaupt angenommen wird. Es ist ja auch eine Massenveranstaltung, aus der Sicht von bestimmten Richtungen auch betrachtet. Und wenn einige Bundesländer nicht mehr mitmachen oder auch die Frage offen aufgeworfen ist, ist die Grüne Woche noch zeitgemäß, (Sandy van Baal, FDP: Ist sie.) dann kann ich nur sagen, der Beweis ist angetreten, sie ist international, sie ist regional und sie ist eine aus meiner Sicht sowohl Verbrauchermesse, die größte der Welt, und sie ist international und national auch das Forum für Innovation und für Zukunft der Landwirtschaft, der ländlichen Räume, und die muss nachhaltig werden. Und deswegen finde ich Ihren Ansatz – ich habe natürlich auch geguckt, was ist in Niedersachsen los, die haben ja eine große Anhörung zu dem Thema gemacht –, ich glaube, Sie haben auch den Ansatz in Hessen wahrgenommen, und natürlich bin ich auch ein Freund der Regionalität. Ich glaube im Übrigen ganz persönlich, die Zukunft der Landwirtschaft ist regional und Bio, wobei ich auch glaube, dass die Regionalität noch einen größeren Schwerpunkt bekommt, gerade im Übrigen auch vor dem Hintergrund, das Geld klebt an den Rädern oder das Geld klebt auch sehr fest bei Großkonzernen, die das Fleisch oder die Lebensmittel immer noch als Werbeartikel nehmen. Da werden wir ja morgen noch mal drauf kommen, wenn es um die Versorgung von Kindern und Schülerinnen und Schülern oder auch von Studentinnen und Studenten geht. Deswegen glaube ich persönlich, dass wir eine Riesenchance haben tatsächlich auch zwischen den beiden großen Metropolregionen. Und da hat die Grüne Woche wieder gezeigt, dass wir mit unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen … Eine Unternehmerin sitzt ja hier unter uns, die sich dort auch, finde ich, wieder hervorragend präsentiert hat, unsere Agrarausschussvorsitzende. Auch dafür will ich mal ausdrücklich Danke sagen. Danke schön, dass Sie mit da waren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So, und wenn ich das dann auf unser Land runtertransferieren darf, dann ist es ja tatsächlich so, ich glaube, es ist manchem auch manchmal gar nicht so richtig bewusst, es ist nach der Wende, da sind ja die großen wissenschaftlichen Einrichtungen aufgelaufen, die haben gesagt, wir brauchen, wir werden in etwa, im Vergleich zu den etwas älteren Bundesländern werden wir so eine Entwicklung kriegen. Ich habe damals – da war ich noch nicht Minister – schon davor gewarnt. Da hieß es, wir machen große Versandschlachthöfe. Das heißt nichts anderes als Fleischverarbeitung, schlachten, zerlegen, zerlegen in großen Versandschlachthöfen, und dann geht das raus in die weite Welt. Ich habe damals schon gesagt, ich kann das nicht nachvollziehen. Im Übrigen, die drei großen Schlachthöfe, ich weiß nicht, ob Sie das noch wissen, welche das waren, Anklam, ist noch ein halber da, ein halber, (Harry Glawe, CDU: Teterow.) in Teterow, und im Übrigen, den dritten hat man vollkommen aus dem Blick verloren, weil der ist nie ans Netz gegangen, der steht in Neustrelitz. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und da muss ich ganz klar sagen, das war eine völlige Fehlentscheidung damals, aber wie alles im Leben, im Nachhinein weiß man sowieso immer alles besser. Und ich persönlich habe es dann ja versucht, auch mit Initiativen, und das ist noch mal genau die Richtung, die Sie hier andeuten. Wissen wir denn eigentlich, dass in Deutschland im Übrigen unterm Strich pro Jahr 60 noch, 60 Millionen Tiere geschlachtet werden? Aber da im Übrigen 45/50 Prozent durch drei große Konzerne, und da kann man sich ja mal vorstellen, wo da die Reise hingeht. Und wenn ich dann unser Bundesland betrachte, dann finde ich es schon bemerkenswert, dass wir 41, und das ist den meisten überhaupt gar nicht bewusst, dass wir 41 Schlachtstätten haben, wo tatsächlich auch und insbesondere kleinste, wo man sehr wohl regional seine Tiere möglichst dicht von zu Hause – Wismar ist jetzt das letzte Beispiel gewesen, gerade im letzten Jahr ans Netz gegangen –, wo man tatsächlich seine Tiere dann auch ruhigen Gewissens mit kurzen Transportwegen hingeben kann. Und auf der anderen Seite natürlich ist es auch so – und da bitte ich auch um Verständnis, wir reden hier immer über Lebensmittel und Hygiene und die Sicherheit auch –, dass von diesen Produkten um Gottes willen bei den gut gemeinten Ideen man vom Ende her denken muss. Sie haben es alle gelesen, vermute ich mal, aber ich weiß das natürlich auch schon längere Zeit, innerhalb von zwei Stunden, von zwei Stunden von dem ersten getöteten Tier – jetzt gehe ich mal gedanklich in eine Mutterkuhherde, und wir holen da fünf/sechs Tiere raus, streicheln sie noch mal und sie sterben glücklich, ja, so auf der Weide – müssen die aber innerhalb von zwei Stunden in der Zerlegung sein, und dann muss noch im Übrigen eine Kühlstrecke aufgebaut sein, wenn es denn notwendig ist. Das muss man alles in Ruhe bedenken. Und dann bin ich wieder bei der Frage, gibt es Initiativen. Und wir können was fördern, im Übrigen, über das BML, darüber habe ich mich gefreut, gibt es einen aktuellen Aufruf, das haben Sie auch gelesen, über die BLE, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, wo gerade auch solche Projekte noch mal wieder als Modellvorhaben gefördert werden können. Wir können das im Übrigen auch, kleinere Schlachtstätten fördern mit dem Ziel bei Bio bis 40 Prozent. So viel gibt es in keinem anderen Bereich. Das ist eine tolle Sache, aber Sie müssen einen haben, der das dann machen möchte. So, und dafür braucht man dann auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, und wenn sich das nicht rechnet, im wahrsten Sinne des Wortes, dann wird das nichts. Aber ich nehme zur Kenntnis – auch darüber werden wir sicher in den nächsten Wochen und Monaten zu reden haben, die Ernährungsstrategie insgesamt, wie kommen wir zu einer ausgewogeneren Lebensmittelversorgung und auch für die Anerkennung der Landwirtschaft, dass wir keine Keile schieben –, das läuft hier jetzt auch schon wieder so, das eine sind die Guten, das andere sind die Bösen. Ich nicht! Für uns ist Bio und Regional, und die, die sich an unsere Gesetze halten, sind für mich vor dem Gesetz alle gleich, damit das auch klar ist. Und ich glaube, dass unsere Landwirtschaft es beweisen kann, auch vor dem Hintergrund der Gesamtentwicklung – Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung. Wenn wir das hinkriegen und das Bewusstsein kommt und wir Ventile hinbekommen, nämlich dass wir wegkommen von dem reinen Lebensmitteleinzelhandel, der uns die Preise diktiert, hin zu der Gastronomie, zur Spezialität, aber auch in die Kindergärten, in die Schulen – Eva ist jetzt nicht mehr da, aber sie hat ja als Oberbürgermeisterin schon angedeutet, dass sie eine zentrale, die wollen in Rostock, worüber ich mich total freue, eine zentrale Küche bauen für die Kindergärten und die Schulen –, wenn wir da zum Beispiel reinkommen mit den regionalen Produkten, mit den Bioprodukten, dann haben wir ein zusätzliches Ventil. Und wenn wir damit tatsächlich dann auch Einkommen erzielen können, dann bin ich der Erste, der mit der Fahne voranmarschiert und sagt, los, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wir versuchen das und wir greifen da an. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und deswegen brauchen wir neue Systempartnerschaften. Die haben wir im Land, wir sind ja an der Spitze, das möchte ich noch mal sagen, auch an die GRÜNEN. Ich habe ja auch ausdrücklich Claudia Müller eingeladen. Jetzt haben wir eine Staatssekretärin aus Mecklenburg-Vorpommern da. Sie hat ja eine Affinität hundert Prozent zu ihrer Heimat, und wir wollen versuchen, im Bereich von Fischerei und im Bereich von Regionalität da noch mal stärker voranzukommen. Ich gehe davon aus, sie wird in Kürze bei uns sein, und da werden wir auch dieses Thema ansprechen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. (Heiterkeit bei Minister Dr. Till Backhaus: Für Essen muss man sich Zeit nehmen.) Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Schulze-Wiehenbrauk. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Schönen guten Abend noch mal! Zu diesem Thema von dem Antrag der FDP muss ich erst mal anfangs einbringen, eine Schlachtung „attraktiver gestalten“ ist so ein bisschen vom Wortlaut eigenartig. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Vielleicht kann man da eine ein bisschen andere Wortwahl finden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ansonsten muss ich erst mal sagen zu diesem Antrag, gut gemacht und er kriegt auf jeden Fall unsere Zustimmung. Da gibt es eigentlich gar nicht mehr so viel zuzusetzen. Sie haben das ja perfekt hier vorgetragen und auch die Forderungen und den Katalog sozusagen perfekt hier aufgeführt. Genau so muss es sein und so muss es kommen. Und wenn ich jetzt höre von Ihnen, Herr Minister, dass Sie gleich Hurra rufen und sagen, Sie wollen das unterstützen, dann ist ja alles bestens, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dann können Sie ja der Sache hier heute wunderbar zustimmen. Dann ist die Sache erledigt, und das würde alle freuen, mich auch am meisten mit. Leider sind die Erfahrungen, die wir bisher in dieser ganzen Art haben, immer wieder sehr schwierig. Leicht ist es ja zu entbürokratisieren, das sind ja ganz einfache Angelegenheiten. Man hebt einfach alte Verordnungen, die man unsinnigerweise irgendwann ins Leben gerufen hat, wieder auf, kostet noch nicht mal Geld. Aber das fällt den staatlichen Einrichtungen immer komischerweise sehr schwer. Ich weiß nicht, ob sie da so eine Art Gesichtsverlust erleben oder womit das zusammenhängt, ich weiß es einfach nicht, kann es aber nicht wirklich nachvollziehen. Man muss den Unternehmen – und das gilt nicht nur für die Landwirtschaft, das gilt für alle Unternehmen – ein freies Agieren wieder ermöglichen, und der Produzent oder Betreiber, wer auch immer, soll doch gefälligst allein entscheiden, wie er sein Produkt jetzt vermarkten will und wie er es schlachten will und wie es weitergehen soll. Und wir hören immer ganz viele Sprüche von Regionalität, und dann kommt hinterher, kurz hinterher kommt ein Aber. Jetzt hörte ich hier „Hygiene“, und, Herr Minister, Sie können sicher sein, die Produzenten von Tieren sind sehr wohl in der Lage, auch die hygienischen Anforderungen zu erfüllen. Das war schon immer möglich, und ich nehme auch an, dass das auch weiterhin möglich sein wird. Man muss – und das ist das Wichtigste, die Entbürokratisierung, da sehe ich eigentlich den Antrag am deutlichsten – von unnötiger staatlicher Betreuung befreien. Das ist ganz wichtig. Also ich denke mal, wir sind alt genug und erwachsen genug und können das auch alleine. Ich brauche da nicht einen amtlichen Tierarzt danebenstehen zu haben, der ja auch Geld kostet, das ist nicht umsonst, der diese Sache unnötig verteuert. Jeder ist auch für sein Produkt verantwortlich, das sollte eigentlich bekannt sein, und da ist man ja auch in der Haftung. Anders als bei den Pharmakonzernen sind aber die Hersteller von Nahrungsmitteln sehr wohl in der Haftung. Auch zum Weideschuss, natürlich gehe ich da voll mit, der sollte sehr viel einfacher gemacht werden. Aber wahrscheinlich ist da der Herr Innenminister vielleicht ein bisschen nervös, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) weil der Schuss ist ja dann meistens in örtlichen Lagen. Vielleicht hat man da ein bisschen Angst, dass die Leute, die diese Waffe dann betreiben, nicht ausreichend gut damit umgehen können. Ich sehe das nicht so, ganz im Gegenteil, die Vergangenheit hat eigentlich gezeigt, wie verantwortlich, wie verantwortungsvoll mit diesen Dingen da verfahren wird. Ganz wichtiger Aspekt noch mal sind einheitliche Vorgaben, und wenn die jetzt gefunden werden endlich mal für Mecklenburg-Vorpommern, wäre wirklich sehr interessant, dann muss man dabei aufpassen, wenn man neue einheitliche Vorgaben entwickelt, dass man nicht jetzt, sage ich mal, die Sache wieder verkompliziert, sondern da muss man ganz klar einen Abschmelzungseffekt haben, dass man insgesamt zu einer leichteren Gangart kommt, und dann, bin ich mir sicher, wird dieses Konzept hier von der FDP, dieser Antrag aufgehen und wir würden da alle von profitieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Diener. Thomas Diener , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst erst einmal recht herzlichen Dank an den Herrn Minister für die Ausführungen zur Tierhaltungskennzeichnungsverordnung. Sie haben ja in der Tat in den letzten Tagen auf der Grünen Woche mit verschiedenen Verbänden dazu diskutieren können. Die Ansätze der ehemaligen Borchert-Kommission wurden hier leider nicht umgesetzt und der Bundesminister gegen Landwirtschaft Herr Özdemir hat also sein Bestes getan, auch die Tierhaltung an der Stelle zu schädigen und die Tierhaltung in Deutschland zu reduzieren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern wird es auch schwierig, sozusagen anschließend über Tierhaltung dann zu sprechen, wenn man selbst also viele Tiere, auch Nutztiere zumindest an der Stelle nicht halten möchte. Aber zunächst einmal zurück zum ursprünglichen Antrag „Maximales Tierwohl auch am Ende des Lebens – Schlachtung im Herkunftsbetrieb attraktiver gestalten“. Da haben wir uns zunächst tatsächlich gefragt, für wen die Schlachtung im Herkunftsbetrieb attraktiver gestaltet werden soll, für die Tiere, den Landwirt oder den Schlachter. Also alle haben sicherlich gutes Recht. Also wer schon mal eine Schlachtung selber durchgeführt hat, das werden die wenigsten sein, wird schon mal sehen, wie schwierig das im Einzelfall ist, gerade bei Großtieren auch. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aus gutem Grund ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz und in Vorschriften des Tierschutzgesetzes hierzu auch verankert. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) In der Tierschutzschlachtverordnung ist geregelt, wie Nutztiere geschlachtet werden sollen, dennoch ist die öffentliche Diskussion überwiegend stark von der Haltung, dem Transport und der Schlachtung von Tieren geprägt. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht über Missstände in der Haltung, beim Transport oder in der Schlachtung von Nutztieren berichtet wird. Tiere sind Mitgeschöpfe, ihr Wohlbefinden ist eine Verpflichtung für alle Menschen, die mit Tieren umgehen. Vor diesem Hintergrund wurde auf europäischer Ebene der Anhang III der Verordnung 853/2004 dahin gehend geändert, dass die mobile oder teilmobile Schlachtung von Tieren im Herkunftsbetrieb möglich ist, das Ganze datiert auf September 2021. Einzelne Bundesländer, wie Brandenburg oder Bayern, haben die hofnahe Schlachtung mittels mobiler oder teilmobiler Schlachtmöglichkeiten bereits geregelt. Auch wenn der Leitfaden in Brandenburg 37 Seiten umfasst und somit die Komplexität des Themas verdeutlicht, sollten wir auch in Mecklenburg-Vorpommern an der Stelle zügig folgen. Auch die Forderung der Antragsteller zur dezentralen Ansiedlung und Reaktivierung von Schlachtbetrieben wird von uns durchaus unterstützt. Sie ist aber angesichts der wirtschaftlichen Situation der Tierhalter und Verarbeiter eher unrealistisch. So gibt es gerade im Bereich der Schlachthöfe einen rasanten Strukturwandel. Mittelständische oder kleinere Unternehmen geben auf oder werden stillgelegt, oftmals im Rahmen der EU-Fördervorgaben oder auch im Rahmen der EU-Hygienerichtlinien. Lassen Sie mich kurz einen Beitrag der „Bauernzeitung“ aus dem Jahr 2020 erwähnen. Oldenburg, Dresden, Naumburg, Essen, Bad Iburg, Kasel-Golzig, Pfarrkirchen sind nur einige Namen für Schlachthöfe, die in jüngster Zeit geschlossen wurden. In anderen, wie Wilhelmshaven, Badbergen, Legden oder Beckum, werden keine Rinder mehr geschlachtet. Auch hier sind die Orte Anklam oder Teterow zu nennen, in den letzten Tagen, der letzten Woche Boizenburg. Danish Crown wurde auch geschlossen. Wenn man das 30 Jahre zurückdenkt, wo ich jetzt gerade Frau Julitz sehe, Warener Hafen, da gibt es eine „Kuhtränke“. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD: Ja.) Wenn man von der „Kuhtränke“ in Richtung Hafen geht, ist da jetzt ein Altenheim, da war also vor über 30 Jahren noch ein Schlachthof. Also es gab auch kommunale Schlachthöfe nicht nur in Neustrelitz, in Waren, in vielen anderen Städten auch. Allerdings, wie die Landesregierung hier an der Stelle bei solchen Strukturen zur Schaffung eines dezentralen Netzes von Schlachthöfen beitragen kann, bleibt noch ein Rätsel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade die Regionalvermarktung hat aufgrund der Preissensibilität der Verbraucher in den zurückliegenden Monaten einen herben Einbruch hinnehmen müssen. Fleischprodukte sind dort sehr preisflexibel und preiselastisch. Kleine Veränderungen führen zu großen Wirkungen hier. Inwieweit die Landesregierung zu einem Umdenken führen kann, bleibt ebenfalls fraglich. Insofern haben wir in dem vorliegenden Antrag eine Vielzahl von Maßnahmen, um Tiertransporte zu vermeiden und mobile, teilmobile und dezentrale Schlachtungsmethoden zu unterstützen. Das ist ein bunter Strauß. Dies, meine Damen und Herren, steht unmittelbar im Interesse des Tierwohls, der Verbraucher und letzten Endes der Tierhalter. Deswegen unterstützt meine Fraktion die Ziele des Antrages und wird zustimmen. Und letzten Endes, um vielleicht eine Brücke zu bauen, ohne Schlachtung kein Fleisch und ohne Fleisch kein Schnitzel. – Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP hat heute das Thema Tierwohl auf die Tagesordnung gesetzt und dafür meinen Dank, denn uns als LINKE ist natürlich das Tierwohl sehr wichtig. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Wir haben in den vergangenen Jahren, zwar mit dem Fokus vor allem auf die Haltung, etliche Male uns damit auseinandergesetzt, auch hier im Plenarsaal, und wir haben das Thema auch natürlich zusammen mit der SPD in unserem Koalitionsvertrag verankert. Und insofern habe ich mich gerne mit diesem Thema auch auseinandergesetzt, habe mich da eingearbeitet und mir das genauer angeschaut, weil Sie haben ja den Fokus jetzt bei Ihnen in Ihrem Antrag auf das Lebensende, auf sozusagen den letzten Weg der Nutztiere gesetzt und auf die Schlachtung. Und natürlich ist es absolut naheliegend, dass, wenn man eine dezentrale Schlachtinfrastruktur hat, mobil oder teilmobil, dass man da natürlich den Transport vermeiden kann, natürlich viel Stress den Tieren ersparen kann, dass eine tierwohlorientierte Schlachtung so möglich wird und am Ende man ein regionales und viel natürlicheres Produkt hat. Das ist absolut naheliegend, der Gedanke. Am Ende war ich aber nach der Befassung mit dem Thema leider ernüchtert. Der Minister hat ja schon das Thema „60.000.000 Schlachtungen im Jahr“ genannt. Und was ich an Zahlen gefunden habe, ist, dass 0,05 Prozent, 0,05 Prozent dieser Schlachtungen auf diese Weise durchgeführt werden. Und wenn man das mal überträgt und ausrechnet, dann heißt das, von 60.000.000 werden 30.000 Tiere auf diesem Wege geschlachtet. Ja, das hat leider nur eine sehr geringe Relevanz. (Sandy van Baal, FDP: Das stimmt.) Das steht im Raum, und selbst wenn es uns gelänge, das jetzt zu verzehnfachen, wäre das immer noch ein sehr, sehr kleiner Anteil. Nichtsdestotrotz, auf jeden Fall, der Minister hat ja ausführlich dazu ausgeführt, dass er da auf jeden Fall nicht dagegensteht, gegen dieses Thema, da auch auf keinen Fall Hürden aufbaut, es tatsächlich sogar noch Möglichkeiten im Rahmen der bestehenden Förderkulisse da durchaus noch gibt, das zu machen. Aber dem stehen natürlich ganz klar hohe Hygieneanforderungen entgegen. Und anders, als Herr Schulze-Wiehenbrauk das so gesagt hat, ist es eben nicht so einfach, dies sein zu lassen, denn die sind ja nicht ohne Grund EU-weit vorgegeben, und wenn man nicht irgendwie einen Wettlauf nach unten machen will, wenn es darum geht, möglichst günstig oder möglichst hohe Gewinne zu machen, dass wir dann möglicherweise da einen Wettlauf nach unten bei den Standards haben. Und, ja, auch ist es wichtig, dass natürlich Veterinäre den ganzen Prozess überwachen und anwesend sind. Und das macht natürlich bei der Schlachtung einiger weniger Tiere dann in den Kosten einen großen Anteil aus. Das führt eben dazu, dass eben sehr große Betriebe viel wirtschaftlicher sind. Und da muss man einfach mal sagen, da hat der Markt eben dazu geführt, dass wir die Strukturen haben, die wir jetzt haben, auch wenn wir das natürlich nicht so glücklich finden. Was mich aber in diesem Zusammenhang positiv stimmt, also was ich gefunden habe, dass das BMEL ein Förderprogramm aufgesetzt hat. Das sagt mir dann aber auch, dass wir als Land entsprechend keine zusätzlichen Fördermöglichkeiten auflegen müssen, und sehe da auch keinen weiteren Handlungsbedarf in der Hinsicht. Vielleicht noch ein wenig zum Weideschuss. Ich habe mir das auch angeguckt und, ja, es ist auch irgendwo naheliegend, dass die Tiere quasi möglichst ohne Stress erlegt werden in diesem Sinne, aber habe mich dann auch von Veterinären noch mal darauf hinweisen lassen, dass das eben sehr, sehr hohe Anforderungen an diejenigen hat, die Tiere dann auch erlegen. Ja, also der Schuss muss sitzen, denn wenn er nicht sitzt, dann haben wir keinen Tierwohlgewinn, im Gegenteil, dann haben wir zusätzliches Tierleid. Und deshalb sind da zu Recht hohe Anforderungen. Beim Waffenrecht gilt einfach Waffenrecht. Da würde ich auf jeden Fall auch keine weiteren Einschränkungen machen oder Vereinfachungen in diesem Sinne, und dann Hygiene, Hygiene, Hygiene. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Sie haben es sich vielleicht schon gedacht, aus all diesen Gründen werden wir das Thema ablehnen. Nichtsdestotrotz, das Tierwohl liegt uns am Herzen und wir werden das auch gerne miteinander in unserem Ausschuss weiter im Blick behalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley. Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleg/-innen! Ich bin Ihnen, Frau van Baal, und der FDP-Fraktion sehr dankbar, dass wir das Thema Tierwohl nun im Zusammenhang mit dem Lebensende von Tieren im Landtag behandeln, denn es ist ein wichtiges Thema. Auch ich, das will ich voranschicken, hätte mich vorhin bei der Frage von Herrn Diener, wer schon mal geschlachtet hat, melden können. Ich bin der Meinung, wer Fleisch isst, muss auch mal gesehen haben, wie das Lebensende eines Tieres dann aussieht. Und ich stimme Ihnen zu, das ist nicht nur aus, ich sage mal, emotionalen Gründen keine triviale Sache, sondern es muss auch richtig gemacht sein, damit Tierwohl wirklich sozusagen von A bis Z dann auch passiert. Fleisch essen wollen ja viele, aber dass das alles dazugehört, der Transport und auch das Töten am Ende, das wird natürlich oft auch ausgeblendet, wenn wir dann im Supermarkt stehen. Insofern freue ich mich, dass wir heute darüber nachdenken, dass die tiergemäße Nutztierhaltung sozusagen auch diesen letzten Lebensabschnitt inkludiert. Meine Damen und Herren, wir reden heute über die Tierschlachtung, weil es durch eine Zentralisierung der Schlachtbetriebe in Deutschland zu einer steigenden Zahl an Tiertransporten mit immer längeren Fahrtstrecken gekommen ist, verbunden natürlich auch mit immer mehr Tierleid. Das System rechnet sich leider, denn die Transportkosten für Nutztiere sind auch bei längeren Strecken nicht wesentlich höher als bei Nutzung eines regionalen Schlachtbetriebes. Das heißt, aus dem wirtschaftlichen System selbst wird bei den derzeitigen Rahmenbedingungen kein Veränderungsdruck kommen. Diese Veränderungen erreichen wir nur über Steuerung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Und wenn wir irgendwann mal dahin kommen wollen, dass es eben mehr als 30.000 Schlachtungen sind, dann müssen wir dort gegensteuern. Und natürlich spielt die Nachfrage von uns Konsument/-innen für den Absatz nachhaltig erzeugter Fleischprodukte auch eine zentrale Rolle bei dem Thema. Damit diese im Antrag erwähnten Schlachtkonzepte auch ökonomisch eine Chance haben, braucht es eine Abkehr vom Verramschen der Fleischprodukte. Sie alle haben sich in den letzten Tagen sicherlich auf der Grünen Woche über die Preise auch unterhalten. Die Preisspirale nach unten, der Unterbietungswettbewerb der Discounter ist natürlich eine große Schande und zeugt auch vom geringen Respekt den Landwirt/-innen und natürlich auch den Tieren gegenüber. Kleinere und regionale Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe bekommen dann eine Chance, wenn die Nachfrage vorhanden ist, wenn es also auch Agrarbetriebe gibt, die kleinere und mittlere Partien schlachten lassen wollen, und das zu einem Preis, den wiederum auch sie stemmen können. Glücklicherweise können sich auch in Mecklenburg-Vorpommern noch kleinere dezentrale Schlachtbetriebe halten, oft im Biosektor. Ich denke da an den Schlachtbetrieb Teldau, an den Stadtbetrieb Gallin und das 2020 in Wismar eröffnete und mit EU-Mitteln geförderte Schlachthaus der Mecklenburger Fleischwaren GmbH in Wismar. Letzteres bezieht die Tiere aus einem Umkreis von 80 Kilometern und kann noch mehr Auslastung vertragen, was auf das grundsätzliche Problem hinweist. Die Dichte an kleineren Ökobetrieben, die Biorinder und Bioschweine halten, ist bei uns nicht so hoch wie in anderen Bundesländern. Nutztierhaltung findet in Mecklenburg-Vorpommern überwiegend in Großbeständen statt, und diese Betriebe fahren ihre Tiere leider weiterhin in Großschlachthöfe. Mit Ihrem Antrag wollen Sie nun, sehr geehrte FDP-Fraktion, verschiedene Methoden der Schlachtung fördern, die vom Modell des zentralen Schlachthofes abweichen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die mobile und teilmobile Schlachtung, aber auch die Weideschlachtung sind, wie Sie richtig ausführen, in vielen Bundesländern bereits mit zahlreichen Initiativen vorangebracht worden. Es gab eine Bundesratsentschließung zur tierschutzgerechten Weideschlachtung, und anfängliche Widerstände der EU-Kommission wurden etwas abgebaut. Die 2021 in Kraft getretenen Rechtsänderungen seitens der EU ermöglichen nun auch das mobile Schlachten von Rindern und Schweinen, und das auch unabhängig von der Haltungsform. Das bringt natürlich mehr Flexibilität bei der hofnahen Schlachtung. Weitere Erleichterungen sind aber aus unserer Sicht unbedingt notwendig, zum Beispiel, was die erlaubte Tierzahl bei mobilen Schlachtungen betrifft. Um die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe und die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu stärken, fördert auch das grün-geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die mobile Schlachtung. Im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung sollen insbesondere Projekte zur Entwicklung neuer Methoden und Ansätze finanziell unterstützt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Feststellungsteil des FDP-Antrages können wir ohne Umschweife zustimmen, auch sind uns Ihre Forderungen sehr nah. Allerdings halten wir nicht jeden Punkt für zielführend. So ist es zum Beispiel aus unserer Sicht wenig sinnvoll, wenn die Landesregierung ein Konzept für die Etablierung der Entbürokratisierung der Weideschussmethode erarbeiten soll. Wir denken, dass das Verfahren und auch Fragen des Genehmigungsverfahrens eher in Bund-Länder-Arbeitsgruppen gesamtdeutsch sozusagen diskutiert werden sollten, weil es wenig Sinn macht, dass jedes Bundesland selber für sich ein Konzept entwickelt, und die Sachfragen, die dahinterstehen, sind ja bundesweit dann die gleichen. Wir haben heute auch vom Minister gehört, dass er die Thematik grundsätzlich unterstützt. Das begrüßen wir natürlich auch. Ich hätte mir persönlich etwas mehr Konkretes zur Strategie von Mecklenburg-Vorpommern und der Zukunft der Schlachtverfahren hier vor Ort, wie wir das voranbringen können, gewünscht. Wir würden das Thema gern noch präzisieren und beantragen hiermit, den FDP-Antrag in den Agrarausschuss zu überweisen. Sollte dies keine Mehrheit finden, werden wir aufgrund der grundsätzlich richtigen Linie trotzdem dem Antrag zustimmen und danken Ihnen, dass Sie das hier heute auf die Agenda getan haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Katy Hoffmeister, CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist zumindest im Titel voll zu unterstützen. Wer möchte das nicht, mehr Tierwohl in der Haltung für unsere Nutztiere und eine weitestgehend stress- und schmerzfreie Tötung am Ende des meist sehr kurzen Lebens unserer Nutztiere?! Wissen Sie, dass ein Schwein nur etwa ein halbes Jahr alt wird, bevor es dann auf unserem Teller zum Verzehr liegt? Bei Mastrindern sind es im Schnitt 18 Monate. Und ja, es ist mir ein persönliches Anliegen, den Tieren diese sehr kurze Lebensdauer – gemessen an ihrer natürlichen Lebenserwartung – so artgerecht wie möglich zu gestalten, und dazu gehört zum Schluss auch das Töten der Tiere. Wenn Sie eine Hausschlachtung zum eigenen Verzehr anmelden, dann kommt der Fleischer oder der Schlachter zu Ihnen ins Haus und der Fleischbeschauer. So kennen wir das im privaten Umfeld. Ein Tierarzt ist bei einer Hausschlachtung nicht erforderlich, und das Tier kann auch im privaten Umfeld verbleiben. Aber bei Schlachtungen im gewerblichen Bereich sieht dies ganz anders aus. Wir haben es hier mit neuen Verordnungen zu tun. Davon sind sieben Verordnungen europäisches Recht und zwei Verordnungen nationales Recht. Insofern ist es ein richtiger Hinweis, dass diese Rechtsverordnungen natürlich ein großes Hemmnis sind für einige Entwicklungen. Die Verordnung (EG) 853 aus dem Jahr 2004 wurde am 09.09. im Kapitel 6a, Anhang III, geändert und erlaubt die Schlachtungen im Herkunftsbetrieb allgemein. Das wurde hier auch schon gesagt. Pro Schlachtvorgang wird die Schlachtung von bis zu drei Rindern oder drei Pferden oder Eseln oder sechs Schweinen erlaubt. Voraussetzung für die Schlachtung im Herkunftsbetrieb ist die Verwendung einer mobilen Schlachteinheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt könnte man ja meinen, dass wir nur noch den vorliegenden Antrag zu unterstützen bräuchten und dann wäre das Problem gelöst (Marc Reinhardt, CDU: Nein, da ist der Weg für die Lösung beschrieben.) und unsere Tiere müssten den Weg in die weit entfernten Schlachtstätten nicht mehr antreten. Dem ist aber nicht so. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Regularien im Zusammenhang mit der Tötung eines Tieres und dem Wandel in ein hochsensibles Lebensmittel für die menschliche Ernährung sind äußerst vielfältig. Verschiedene Bundesländer haben nach Bekanntgabe der geänderten Verordnung (EG) 853 Kurzinformationen für die Landwirte, wie zum Beispiel Hessen, oder Leitfäden herausgegeben zur Schlachtung. Bayern und Brandenburg sind hier auch schon genannt worden. Das sind sehr umfängliche Papiere und zeigen eigentlich, wie schwierig das alles ist. Bei der Schlachtung im Herkunftsbetrieb handelt es sich wie bei einer Schlachtung im ortsfesten Schlachtbetrieb um eine gewerbliche Schlachtung und die EU-Verordnungen (EG) 582 und 583 gelten vollumfänglich. Wie in einem stationären Schlachthof muss der amtliche Tierarzt kostenpflichtig während dieses Schlachtprozesses anwesend sein. Die Anmeldung der Schlachtung muss 72 Stunden im Vorfeld erfolgen. Also schon mal alleine das ist, ich sage mal, ein hoher organisatorischer Aufwand, weil man muss die Termine mit diesem Tierarzt natürlich auch vereinbaren. Besondere hygienische Anforderungen im Schlachtprozess werden an das Betäuben und Entbluten gestellt. Also ich muss das hier wirklich mal sagen, weil das ist vielleicht gar nicht so klar. Für das Schwein dürfen zehn Sekunden vergehen zwischen dem definierten gewichtsabhängigen Elektrobetäuben und dem Entbluten im Liegen oder 20 Sekunden beim Entbluten im Hängen. Aber wer kann das Schwein schon, wenn er es zu Hause töten möchte, aufhängen, bevor es entblutet? Das muss man auch erst mal schaffen. Beim Rind erfolgt die Betäubung mit dem Bolzenschussapparat oder die Tötung mittels Weideschuss. Der Entblutungsschnitt muss innerhalb von 60 Sekunden erfolgen. Es ist genau vorgegeben, wie lang die Klinge sein muss, die für diesen Schnitt notwendig ist. Es ist genau vorgegeben. Beim Schwein ist sie 15, 12 bis 15 Zentimeter lang, beim Rind 25 Zentimeter lang. All das ist geregelt. Bei Schafen ist der Entblutungsschnitt innerhalb von 8 Sekunden anzusetzen. Diese Zeiten sind ja keine Willkür. Es ist dem Tierschutz untergeordnet, weil es darum geht, dass das Tier natürlich nach der Betäubung nicht noch einmal aufwachen soll. Und das zweite Problem ist, wenn ein Rind nicht unter Stress aus dem Herdenverband gelöst werden soll, und das ist ja zum Schluss der Grund für eine stressfreie Schlachtung, dann muss ein geeigneter Platz zur Verfügung stehen, den die Tiere kennen und wo das Blut sicher aufgefangen werden kann, denn sonst sind die 60 Sekunden einfach gar nicht einzuhalten. Also ich muss die Tiere anfüttern, ich muss sie an die Plätze gewöhnen, wo sie getötet werden. Ich kann sie nicht irgendwo auf der Weide oder wenn ich sie irgendwo auf der Weide schieße, also natürlich mit diesem Weideschuss, dann muss ich sie aber zum Entbluten auf diesen Platz bringen, und da habe ich nur 60 Sekunden Zeit. Also mir ist das gar nicht klar, wie das zum Schluss gehen soll. Also das sind ja auch, ich sage mal so, diese 60 Sekunden sind natürlich so, und erst jetzt beginnt das Problem natürlich. Die geschlachteten und entbluteten Tierkörper sind unverzüglich und auf direktem Weg zum nächstgelegenen stationären Schlachthof zu befördern, zur Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit für das Fleisch. Die Transportdauer beginnt mit der Schlachtung des ersten Tieres. Der Landwirtschaftsminister hat es heute schon gesagt, es sind zwei Stunden, die nicht überschritten werden dürfen. Wenn diese zwei Stunden überschritten werden, dann sind noch weitere Anforderungen nötig. Dann muss alles gekühlt werden, die Gedärme sind zu entnehmen, dem Tier zuzuordnen auf dem Transport, also es ist ein sehr aufwendiges Verfahren. Wenn wir das einmal zusammenfassen, benötigen wir den Landwirtschaftsbetrieb, der seine Tiere durch die mobile Schlachteinheit stressfrei schlachten lassen möchte. Wir benötigen den Unternehmer der mobilen Schlachteinheit. Diese muss gut ausgestattet sein. Der Unternehmer muss auch in der Lage sein, genau das alles fach- und sachgerecht durchzuführen. Und wir benötigen zusätzlich die stationäre Schlachteinheit oder, besser gesagt, den stationären Schlachthof, der Interesse hat, sich vertraglich binden zu lassen. Es muss eine Vertragsbeziehung geben zwischen Landwirt, dem mobilen Schlachter und diesem Schlachthof im näheren Umfeld. Und zum Schluss benötigen wir noch Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereit sind, diesen höheren Preis des Fleisches zu zahlen. Ich habe mir die Bedingungen in meinem Landkreis mal angeschaut. Wir haben bei uns im Landkreis neben dem Fleischermeister Blohm keine weiteren Schlachter, die sozusagen als stationärer Schlachthof geeignet wären. Also die nächste Nähe für Betriebe, die das sozusagen machen würden, wären bei uns Perlin oder Perleberg und für die konventionell gehaltenen Tiere, und das ist natürlich zu weit für eine Hofschlachtung. Also mit den mobilen Schlachteinheiten zu beginnen, bedeutet, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Wichtig wäre es, Landwirte davon zu überzeugen, in Kooperation oder als Genossenschaft eine stationäre Schlachtstätte als Basis für die Direktvermarktung ihrer Tiere zu betreiben und diese mit ihnen in einer mobilen Einheit zu kombinieren. In unserem Bundesland stehen für diese Vorhaben Fördermöglichkeiten im Rahmen der GAP zur Verfügung. Hier wurde schon genannt, 40 Prozent für einen Schlachthof, der Tiere aus Biobetrieben schlachtet, und ich weiß gar nicht, wie groß die Höhe ist, aber das kann man sicherlich herausfinden für konventionell gehaltene Tiere. Und vielleicht noch einen Satz dazu: Es bedarf aber zum Schluss des Verbrauchers, also es bedarf uns, die wir bereit sind, für dieses Mehr an Tierwohl eben auch mehr für das Fleisch zu bezahlen. Und, meine Damen und Herren, beginnen auch Sie sich oder wir uns zu fragen, woher das Schnitzel auf dem Teller kommt! Hinterfragen Sie sich selber beim Einkaufen am Supermarktregal! Wenn dies die Mehrheit tun würde, dann wären wir weiter. Und genau zu diesem Thema fand, das wurde ja auch schon gesagt, im Niedersächsischen Landtag in der 64. öffentlichen Sitzung am 14.04.2021 eine Anhörung statt. Es liegen 46 Seiten Material vor. Es ist dort alles wirklich von oben bis unten beleuchtet worden, und für mich ist die Quintessenz, dass auch in Niedersachsen die Bedingungen auf keinen Fall besser sind. (Minister Dr. Till Backhaus: Schlechter. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es wurden dort noch mal die Vergleiche angesetzt für die Kosten der handwerklichen Schlachtung. Die liegen zwischen 15 und 28 Euro bei handwerklicher Schlachtung für die Fleischbeschau, und in Rheda-Wiedenbrück, also bei Tönnies, liegen sie bei 1,50 Euro. Also das ist natürlich ein Grund, warum die Landwirte zum Schluss sagen, ich lade auf und fahre dorthin. Und dann kommen die zusätzlichen Tierarztkosten auch noch mit 1 Euro dazu, während, wenn ich den Tierarzt für eine Stunde da habe, um, ich sage jetzt einfach mal, sechs oder sieben Tiere zu schlachten, dann bezahle ich dort, ich weiß es nicht genau, wie viel, aber es liegt ungefähr bei 150 €, und das muss dann auch noch mal obendrauf gelegt werden. Also es ist ein vielschichtiges Feld, und ich glaube, das ist, ich sage mal, mit diesem Antrag nicht zu lösen. Aber ich bin trotzdem dankbar, dass wir diesen Antrag vorgelegt bekommen haben, weil dadurch konnte man sich oder musste man sich mal mit dem Thema befassen. Insofern herzlichen Dank an die Fraktionen! Hoffentlich nehmen Sie uns das nicht übel, das wir ihn trotzdem ablehnen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sandy van Baal, FDP: Nein, ich bin schon dran gewöhnt.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. Sandy van Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen gerührt, dass wir uns mal inhaltlich über alle sechs Fraktionen einig sind, auch wenn das Abstimmungsverhalten ein anderes ist, aber darum geht es mir nicht. Wir wollten als FDP-Fraktion einmal das Thema setzen, weil uns das viel begegnet ist, weil auf uns auch einfach Menschen zugekommen sind, die das einmal als Thema auch hier haben möchten, und wir sind davon auch überzeugt von diesem Thema, es ist es wichtig. Den Ansatz mit der Arbeitsgruppe finde ich ganz gut. Es kamen eigentlich aus jeder Fraktion vernünftige Ansätze, wie man das lösen kann. Herr Minister, ich bedanke mich, dass Sie das Thema auch als wichtig anerkennen. Und vielleicht können wir das Thema wirklich mal im Agrarausschuss beraten. Sollte das jetzt auch nicht überwiesen werden, womit ich persönlich natürlich rechne, werde ich es sonst noch mal so auf die Tagesordnung setzen lassen. Ich habe mich sehr gefreut über die Debatte und über den Mehrwert, den jeder beigetragen hat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1567 an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der AfD, der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer also dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1567 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir sind in der Abstimmung! Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1567 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der AfD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Booster für das Handwerk – Meisterprüfung attraktiver machen, Drucksache 8/1353(neu). Antrag der Fraktion der AfD Booster für das Handwerk – Meisterprüfung attraktiver machen – Drucksache 8/1353(neu) – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Meister. Michael Meister , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut Ding will Weile haben, und ich glaube, im vierten oder fünften Anlauf haben wir jetzt den Antrag ins Plenum bekommen. Dieser Antrag ist für mich wirklich persönlich wichtig. Mein Urgroßvater war Handwerksmeister, mein Großvater war Handwerksmeister, mein Onkel ist Handwerksmeister und mein Cousin ist jetzt in vierter Generation auch Handwerksmeister und hat diesen Handwerksbetrieb übernommen. (Rainer Albrecht, SPD: Meine Brüder sind auch Handwerksmeister.) Und im kommenden Jahr, Herr Albrecht, feiert dieser Betrieb 100-jähriges Jubiläum. Die allermeisten Parteien in diesem Plenum gab es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, mit Ausnahme der SPD. (Enrico Schult, AfD: Aber die haben sich deutlich geändert seitdem.) Das ist richtig, ja. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) 1924, am Vorabend der Weltwirtschaftskrise gegründet, überstand oder überlebte dieser Betrieb im wahrsten Sinne des Wortes die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte. Nach 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft gelang der Umstieg in die Marktwirtschaft. Heute jedoch muss man sich fragen, ob solche Unternehmen, von denen es bei uns in Mecklenburg-Vorpommern einige gibt, überhaupt noch überlebensfähig sind. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Deshalb möchte ich dieses Plenum nutzen und wirklich Werbung für das deutsche Handwerk bei uns in Mecklenburg-Vorpommern machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Handwerk hat goldenen Boden. (Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) Ohne das Handwerk, ohne Maurer und Betonbauer, ohne Estrichleger, ohne Bau- und Möbeltischler, ohne Zimmerer, ohne Dachdecker, ohne Installateure und Heizungsbauer, ohne Elektrotechniker, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Enrico Schult, AfD) ohne all diese meisterpflichtigen Gewerke würde es bei uns in Mecklenburg-Vorpommern keinen Kindergarten, keine Schule, keine Universität, kein Krankenhaus, keine Feuerwehr und keine einzige Polizeistation geben. (Enrico Schult, AfD: Richtig! – Marc Reinhardt, CDU: Sie haben ein gewichtiges Gewerk vergessen, die Vermesser.) Die ohnehin schon marode Infrastruktur (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) und der soziale Wohnungsbau würden noch weiter ins Hintertreffen geraten. Und auch ohne die Meister im Bäcker- und Fleischerhandwerk dürfte es für viele ziemlich schnell ziemlich schmal hier im Raum um die Hüften werden. Und ohne das Handwerk würde bei uns im wahrsten Sinne des Wortes das Licht ausgehen. Das Handwerk ist nicht nur der wichtigste Partner für die tägliche Daseinsvorsorge, sondern ist auch ein wichtiger Zulieferer für die Industrie und in Mecklenburg-Vorpommern ein nicht zu vernachlässigender Partner der Tourismusbranche. (Thore Stein, AfD: Genau.) Das deutsche Handwerk ist der Garant für Tradition, fachliches Können, Qualitätsarbeit, Vertrauen, zukunftsorientierte Innovationskraft und Leistungsfähigkeit. Gemessen an der Gesamtwirtschaft, gemessen an den gesamtwirtschaftlichen Eckdaten könnten dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern etwa 10 Prozent der Bruttowertschöpfung, rund 14 Prozent der Erwerbstätigen und etwa 25 Prozent des Ausbildungsmarktes zugerechnet werden. Nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie hat das Handwerk aktuell weitere Aufgaben zu bewerkstelligen. Steigende Rohstoffpreise, der immer weiter um sich greifende Fachkräftemangel und die Nachfolgeregelung in vielen Handwerksbetrieben sind nur einige wenige Herausforderungen in der näheren Zukunft. Nicht zuletzt der Krieg in Europa, die damit verbundene Energiekrise, gepaart mit einer hohen Inflationsrate, werden das Handwerk vor große und weitreichende Aufgaben stellen. Und um für die zukünftigen Herausforderungen, aber auch die sich daraus ergebenden Chancen gewappnet zu sein, ist dieser Antrag zur Stärkung der Meisterausbildung ein Baustein für eine umzusetzende Bildungs-, Fachkräfte- und Wirtschaftsstrategie meiner Fraktion. (Thore Stein, AfD: Genau.) Der Meisterbrief ist dabei eine der wertstabilsten Investitionen. Er berechtigt als sogenannter großer Befähigungsnachweis zum selbstständigen Führen eines Handwerksbetriebes und zum Ausbilden von dringend benötigtem Nachwuchs. Zwar gibt es bereits mit den Programmen Meister-Extra, Meisterprämie und Aufstiegs-BAföG – früher Meister-BAföG – Unterstützungsleistungen, aber die reichen bei Weitem nicht aus. Bereits im Juni des letzten Jahres wandten sich die beiden Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern mit einem drastischen Appell an die Landespolitik. Die Handwerkskammern beklagten am 23.06. letzten Jahres im NDR einen, so wörtlich, „Akademisierungswahn“ und forderten eine Bildungswende. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die beiden Kammerpräsidenten Uwe Lange für Schwerin und Axel Hochschild für Ostmecklenburg-Vorpommern sehen den Grund dafür „in dem Drang an die Hochschulen“. (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) Zitat: „In Mecklenburg-Vorpommern kämen auf 38.000 Studenten rund 19.000 Lehrlinge – davon gerade einmal 5.000 im Handwerk. Das Problem werde zwar erkannt, die SPD-LINKE-Koalition steuere aber nicht ernsthaft dagegen. Und so muss man in Mecklenburg-Vorpommern eine rückläufige Meisterausbildung attestieren.“ Zitatende. Wurden im Jahr 2019 noch 170 Meister ausgebildet, so waren es im Jahr 2020 und 2021 jeweils nur noch 130 Meister. Und auch der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, SPD, äußerte im Interview der Oktoberausgabe 22 der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Zitat: „Wir brauchen nicht nur Master“, sondern „auch Meister.“ Zitatende. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden mit dieser Förderrichtlinie das Absolvieren der Meisterprüfung wesentlich attraktiver für unser Bundesland gestalten können. Und diese Zuwendung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses im Wege der Anteilsfinanzierung von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens aber 15.000 Euro. Diejenigen, die eine Meisterprüfung ablegen wollen, die sollen sich auf die Fortbildung konzentrieren und sich keine Gedanken über Bürokratie und Finanzierung machen müssen. Die Absolventen der Meisterprüfung werden durch diesen Antrag für mehrere Jahre zudem an unser Bundesland gebunden sein. Gleichzeitig sorgt der Antrag dafür, dass auch zukünftig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hier bei uns im Lande geschaffen werden können. Das führt dazu, dass die Leistungsfähigkeit unseres Bundeslandes wieder nach vorne gebracht wird. Eine unkomplizierte, unbürokratische Handhabung der Meisterausbildung inklusive deren Finanzierung verschafft unserem Land überdies aktuell einen Wettbewerbsvorteil. Und ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Herr Söder in Bayern – ich glaube, am 19.01. dieses Jahres war es – lautstark in den Medien verkündete, er werde sich dafür einsetzen im Bundesrat, dass die Meisterausbildung kostenfrei erfolgen soll. (Marc Reinhardt, CDU: Dann sollten wir ihn mal in den Ausschuss einladen.) Das können wir gerne tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, zu diesem Antrag kann man sagen, viermal verschoben, trotzdem wiedererkannt. Wir haben ja heute schon über das Thema „Fachkräfte und Ausbildung“ geredet. Und ich glaube, niemand muss betonen, wie wichtig das Handwerk für Mecklenburg-Vorpommern ist, wie viele Arbeitsplätze hier in Mecklenburg-Vorpommern davon direkt und indirekt abhängen. Und ich könnte jetzt natürlich zu den Dingen, die man im Allgemeinen immer zum Handwerk sagt, nicht nur das mit dem goldenen Boden, sondern, ich glaube, in fast jedem Wahlprogramm der SPD stand immer, das Handwerk ist das Rückgrat der Wirtschaft, wahrscheinlich in anderen Programmen natürlich auch noch. Nur, das nutzt sehr wenig, sondern man muss konkret darüber reden, wie wir mit dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern zusammenarbeiten. Wie wir es stärken, das werde ich Ihnen gleich sagen, und warum der doch etwas einfach gestrickte Antrag nach dem Motto: „Gebt den Handwerkern das Geld, und dann wird das schon vernünftig laufen“, nicht funktioniert. Übrigens, mein Großvater war Sattler. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Ich bin absolut unbedarft, aber das ist auch gut fürs, (Sebastian Ehlers, CDU: Aber sattelfest.) das ist gut fürs Handwerk, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) denn ich muss immer Handwerker beauftragen. Die profitieren sozusagen davon, dass ich wenig selber machen kann. Auch diese Leute gibt es, das sollten wir dann nicht verunglimpfen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Fangen wir mal an mit dem Thema, was denn tatsächlich im Handwerk wichtig ist und wie wir damit umgehen. Ich glaube, einen der wichtigen Punkte habe ich heute schon bei der Debatte zur Fachkräftestrategie genannt. Das ist, für die duale Berufsausbildung in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern zu werben. Und ich will es mal ganz klar sagen, was mich immer so ein bisschen stört, ist, dass man immer akademische Ausbildung gegen duale Ausbildung schiebt und umgekehrt. Das kann irgendwie nicht der richtige Weg sein. Wir brauchen beides. (Enrico Schult, AfD: Macht ja auch keiner.) Aber wir müssen die Vorzüge der dualen Ausbildung besser darstellen, zusammen mit den Handwerkskammern, zusammen mit den Industrie- und Handelskammern. Das tun wir auch. Deswegen haben wir uns für diese Kampagne entschieden im Rahmen der Fachkräftestrategie. Aber am Ende gilt, wir brauchen sowohl Meister als auch Master, meine Damen und Herren! Im Übrigen, die Zahlen sind noch etwas anders. Es sind 306 Meisterabsolventen im Jahr 2021 gewesen. Das hängt aber damit zusammen, dass einige von denen, sogar eine ganze Menge, ihren Abschluss außerhalb des Landes machen, aber nach Mecklenburg-Vorpommern dann wieder zurückkehren, weil sie da in Betrieben unterwegs sind oder einen Betrieb übernehmen wollen in der Nachfolge. Großes Thema ist das Thema Ausbildung, duale Ausbildung, dafür zu werben. Und deswegen haben wir auch einen gemeinsamen Ausbildungsappell mit den Kammern, mit den Sozialpartnern für 2022 verabschiedet. Und was wir feststellen, ist, dass wir doppelt so viele Ausbildungsplätze haben, die zur Verfügung gestellt wurden, wie Bewerberinnen und Bewerber da sind. Und jetzt kommt es darauf an, gemeinsam mit verschiedenen Partnern, auch der Bundesagentur für Arbeit, dieses sogenannte „Mismatch“ – als Fachwort dafür, dass wir auf der einen Seite Suchende haben, auf der anderen Seite jede Menge Ausbildungsstellen, aber manchmal eben nicht so richtig zusammenkommen –, dass wir das noch besser ausprägen. Und genauso müssen wir genauer analysieren, wir haben hohe Abbruchquoten, darauf ist heute auch schon hingewiesen worden, was die Gründe dafür sind. Und die sind vielschichtig, die wir natürlich auch zusammen mit den Kammern analysieren, wie man das verbessern kann. Nun aber zu den Maßnahmen, was das Land schon macht. Was für uns ganz wichtig ist – und ich bin ein großer Freund davon –, ist die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung. Was heißt das? Wir haben viele kleine und Kleinsthandwerksunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die nicht sozusagen einen ganzen Maschinenpark und das komplette Programm der praktischen Ausbildung abbilden können. Aber dafür haben wir eben diese überbetriebliche Lehrlingsunterweisung in Handwerkerbildungszentren, wo genau diese Fertigkeiten vermittelt werden können. Und das bedeutet für mich, dass vor allen Dingen auch kleine Unternehmen in die Lage versetzt werden, auszubilden, damit Nachwuchs an das Unternehmen zu binden, damit sie später auch in diesem Handwerksbetrieb arbeiten. Dazu gehört auch, dass wir Fahrtkostenzuschüsse gewähren für Lehrlinge, insbesondere dann, wenn sie nicht am Ausbildungsort untergebracht sind und entsprechend das Ganze gestaltet werden muss. Natürlich will ich auch das Azubi-Ticket erwähnen, weil es trägt dazu bei, dass wir jungen Menschen hier noch mal eine besondere Möglichkeit geben und sie an den Standort binden. Über die Nachfolgezentrale haben wir heute auch schon gesprochen. Und dann kommen wir mal zu dem, was das Handwerk besonders macht, auch seit 2008 eine Handwerkskampagne, die wir im Land Mecklenburg-Vorpommern auch noch mal jährlich unterstützen, eine Handwerkskampagne, insbesondere nicht nur für duale Ausbildung, sondern auch für Berufe im Handwerk zu werben, weil ich immer wieder feststelle, dass die Information an den Schulen sehr unterschiedlich ist, sehr unterschiedlich. Auch an dem Thema arbeiten wir gemeinsam mit der Bildungsministerin, damit das Interesse für Handwerksberufe bereits in der Schule geweckt wird, denn danach ist es zu spät oder meistens zu kurz, um sich zu informieren. Auch das ein wichtiger Punkt, den wir weiter voranbringen wollen. Und dann kommen wir mal zu dem Thema „Meister-Extra und Meisterprämie“. Ja, nicht alle Bundesländer zahlen ein Meister-Extra oder eine Meisterprämie. Mecklenburg-Vorpommern macht das. Und das gilt nicht nur für jeden, der seinen Meister macht, mit 2.000 Euro, sondern wir legen für die maximal 50 Besten eines Jahrgangs auch noch mal jeweils 3.000 Euro drauf. Damit liegen wir bei 5.000 Euro. Sie wollen natürlich mehr. Aber mit den 5.000 Euro liegen wir bundesweit schon ziemlich an der Spitze, und ich finde, das kann sich sehen lassen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Auch das sollte man zur Kenntnis nehmen, dass wir hier schon gut unterwegs sind. Und ergänzend haben wir für diejenigen die Meisterprämie mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss, 7.500 Euro für diejenigen, die sich selbstständig machen wollen – also auch das ein Instrument, wo wir ein ganz klares Bekenntnis zum Handwerk und zur Ausbildung im Handwerk machen. Und ich will noch eine Sache erwähnen, wo wir, glaube ich, noch mehr tun können. Ich spreche immer gern von der Karriere im Handwerk, und die Karriere im Handwerk beginnt mit der dualen Ausbildung, die geht weiter mit dem Meisterbrief und sie kann vor allen Dingen entweder in der Nachfolge eines bestehenden Betriebes oder in der Selbstständigkeit wirklich zu einer echten Karriere führen. Auch da sind wir unterwegs, um dafür zu werben, dass dieser Weg ein guter Weg ist. Und wie gesagt, der beginnt tatsächlich in der Schule. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Letzte Bemerkung: Dafür danke ich dann auch ausdrücklich Harry Glawe – (Thore Stein, AfD: Oh!) Harry, wenn du schon hier bist – an der Stelle, eine Studie in Auftrag gegeben zu haben zum Handwerk 2030. Auch das haben wir gemeinsam mit den Handwerkskammern auf den Weg gebracht. Wir werden das jetzt vorgelegt bekommen, werden das entsprechend auswerten. Und dann gehen wir davon aus, dass das für uns gemeinsam mit den Handwerkskammern im Land noch mal eine gute Handlungsgrundlage ist, wie Politik und Kammern das Thema Handwerk in den nächsten Jahren voranbringen können. Lassen Sie mich aber noch einen letzten Punkt nennen, der ganz, ganz wichtig ist. Es geht nämlich nicht nur darum, jetzt verschiedene Instrumente, Förderprogramme, Studien und so weiter voranzubringen, sondern vor allen Dingen die Einstellung dazu zu gestalten und zu beeinflussen. Förderung ist das eine, Überzeugung das andere. Und dazu gehört auch eine Überzeugung, ein Bekenntnis zur dualen Ausbildung. Wir müssen auch darauf hinweisen, das Handwerk boomt. Das muss man gerade in diesen Zeiten niemandem erklären. Das sind sichere und attraktive Arbeitsplätze. Auf die Karrierechancen, gerade als Meisterin oder Meister, habe ich hingewiesen. Und genau für diesen Punkt machen wir dann auch, was die duale Ausbildung angeht, die gemeinsame Kampagne mit den Kammern im Land. Und ich glaube, das zeigt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren eine ganze Menge fürs Handwerk tut, und wir werden das auch weiter fortsetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Meisterprüfung attraktiver machen“ – wenn man das einfach so liest, dann könnte man fast glauben, es liegt nur am Geld. Es ist aber nicht so. Das ist aber gesagt worden, dass das Grundübel darin liegt, dass es auch zu wenig Azubis gibt in der dualen Ausbildung, also dass der ganze Nachwuchs eben dann fehlt. Auch eine kleine Anekdote: Ich selbst bin Handwerksmeister, Kfz-Meister, habe auch meinen Meister gemacht im Handwerk. Und zum damaligen Zeitpunkt, das war in den 80er-Jahren, da war es noch so, dass die Durchfallquote bei 50 Prozent lag. Und das lag deswegen daran, weil die alten Handwerksmeister gar keine Konkurrenz zusätzlich haben wollten, (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) weil man immer davon ausging, dass der sich auch selbstständig macht. Und so viel Konkurrenz wollte man nicht. Und man hatte das dann immer so … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ja, das war so damals. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und dann hat man da entsprechend in dem mündlichen Teil, da hat man dann so lange gefragt, bis man eben das richtige Ergebnis dann hatte. Gut, so weit. Aber warum sage ich das? Nicht, weil das so toll war, sondern weil sich die Zeiten grundsätzlich gewandelt haben. Und jetzt sind wir eine Generation später, und jetzt lechzen wir nach Meistern. Also das Grundübel ist, dass wir zu wenig Azubis haben. Und das ist ein sehr großer Drang, und das hat sich auch erheblich gewandelt. Früher war der akademische Bildungsweg unter 50 Prozent, das hat sich stetig geändert. Jetzt sind wir über 50 Prozent bei denen, die den akademischen Bildungsweg einschlagen, leider davon ja circa 20/25 Prozent, die dann auch Studienabbrecher sind. Das muss man immer mit dazusagen. Die verlieren alle Zeit und müssen dann anderweitig aufgefangen werden. Und dabei ist eigentlich ein Meister, ein abgeschlossener Meistertitel ist vergleichbar mit dem Bachelor. Und es ist eben was in der Gesellschaft passiert. Sie sagten „Akademisierungswahn“. Ich bin auch dabei, dass man eins gegen den anderen nicht ausspielt, auch klar, aber es ist in der Gesellschaft passiert, dass das Image des Handwerks eben gesunken ist, dass das Handwerk, ein Beruf sozusagen oder eine Ausbildung, zweiter Klasse ist im Verglich zur akademischen Bildung. Und da muss man sich fragen, was ist denn da wirklich passiert. Auch wir haben lange, lange gekämpft, dass die Gleichwertigkeit bei den Richtlinien, dass die Gleichwertigkeit wieder reingekommen ist in die Richtlinie. Aber es ist auch die Frage, drinstehen ist das eine, umsetzen ist das andere. Und da gibt es immer eben auch ein paar, die da beteiligt sind. Es sind zum Teil, wenn man in die Schulen geht, auch die älteren Lehrer, die nach wie vor, ich sage mal, nur den Bildungsgedanken im Vordergrund dementsprechend fördern. Dazu gehört eine Zusammenarbeit zwischen Bildungsministerium, Wirtschaftsministerium und eine Verbindlichkeit insofern, dass dann auch das so umgesetzt wird im Sinne der dualen Ausbildung. Und es sind natürlich auch die Eltern, die natürlich diesem Mainstream folgen und das Beste für ihr Kind wollen, und natürlich, wenn es irgendwie geht, in die akademische Ausbildung. Zugangsbeschränkungen gibt es fast keine. Also ich meine das jetzt nicht unrespektierlich böse, aber alle denken, sie haben einen kleinen Einstein, (Sandy van Baal, FDP: Richtig!) und das ist eben nicht so. Und man tut den Kindern auch nicht unbedingt etwas Gutes, wenn man sie in die akademische Ausbildung oder zum Abitur presst und so weiter. Also insofern bedarf es in der Tat einer Imageaufbesserung des Handwerks. Und es ist auch, dass die Bildungschancen und die Einkommenschancen entsprechend eben gegeben sind. (Unruhe bei Enrico Schult, AfD, und Torsten Renz, CDU) Die Kampagne, das haben wir, denke ich mal, wir hatten ja … (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich habe Sie nicht verstanden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich habe nur bemerken wollen, dass Einstein so schlecht in der Schule war.) Ja. Sie wissen aber, was ich sagen wollte, ne? Sie wissen, was ich sagen wollte? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da stimmte die Zensurengebung noch, bei Einstein.) Jetzt bringen Sie mich da noch aus dem Konzept. Also wir sind jetzt, wir müssen aufzeigen, wenn wir also die duale Ausbildung besser machen sollen – und da sind wir wieder beim Meister –, dann muss man auch sagen, dann muss man Perspektiven aufzeigen. Und ich glaube, wenn man heute überlegt, warum macht man denn einen Meister, warum wird man denn Meister, dann ist es zum einen natürlich eine Sache, wo man sagt, das ist Ehrensache. Meister seines Fachs zu sein, das ist eine Ehrensache. Das will man, wenn man aus einer Handwerkerfamilie kommt. Es ist aber auch der berufliche Aufstieg, das Erreichen eines höheren Bildungsniveaus, vergleichbar mit dem Bachelor, mehr Geld zu verdienen, die Möglichkeit, einen Betrieb im Handwerk zu übernehmen oder eben eine Betriebsübernahme schlechthin. Und die Hinderungsgründe sind, obwohl, da hat Herr Meyer ausgeführt, und es ist so, wir sind in Deutschland mit dem Meister-Extra/Meisterprämie schon führend, das ist schon klar. Bayern hat beispielsweise nur diese 2.000 Euro, und wir haben insgesamt 5.000. Trotzdem ist es viel Geld. Und eine Meisterausbildung, je nachdem, in welchem Beruf, 7.500 bis 15.000 Euro kann man da schon hinlegen, wenn alles kommt. Also das ist schon, der Preis ist schon oder die Kosten dafür sind schon eine Herausforderung. Und es ist ja die Frage, ob der AfD-Antrag, ob der dazu führt oder ob dieses Papier nützlich ist. Und der AfD-Antrag fordert, dass Absolventen der Meisterprüfung im Handwerk, egal, ob in einem Arbeitsverhältnis oder arbeitslos, dass deren Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Feststellung des Prüfungsergebnisses seit mindestens drei Jahren in Mecklenburg-Vorpommern liegt. Und bei zeitgleicher Aufhebung der Richtlinie zur Förderung des Meister-Extra wird somit die Zuwanderung qualifizierter und engagierter Menschen in unserem Land eben verhindert mit dieser 3-Jahres-Vorgabe, die Sie machen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Schade, ne?!) Wir haben mehr Betriebe, mehr Betriebe, die zu übernehmen sind beziehungsweise die abgegeben werden, als die, die wir derzeit übernehmen. Also der Bedarf ist riesengroß. Und junge Gesellen, deswegen zu den drei Jahren, junge Gesellen, die sich in einem anderen Bundesland noch nicht niedergelassen haben – und wir sprechen auch von Fachkräften, auch von, wir stehen im Wettbewerb, wir suchen auch aus anderen Bundesländern Fachkräfte und werben dafür –, also junge Gesellen, die sich im anderen Bundesland noch nicht niedergelassen haben und mit dem Gedanken spielen, in Mecklenburg-Vorpommern einen Betrieb zu übernehmen und die Meisterprüfung abzulegen, werden durch die 3-Jahres-Frist abgehalten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nee, das ist nicht wahr.) sich in unserem Land niederzulassen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das stimmt nicht.) Und wenn man also diesem Antrag folgt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) verpasst M-V die Gelegenheit, für qualifizierten Zuwachs im Handwerksbereich zu werben. Vom Grundsatz her geht aber der Antrag in die richtige Richtung. Wir werden ihn natürlich ablehnen aufgrund der Situation mit diesen drei Jahren. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Weil er von der AfD kommt.) Nein. Überlegen Sie doch selbst, das passt doch nicht! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD) Das passt doch nicht zusammen, wenn wir einerseits Fachkräfte haben wollen und dann andererseits sagen wir, wir bleiben im eigenen Trog. Das funktioniert doch nicht! Die Bayern, Sie hatten das gesagt, die hatten ja mal eine Bundesratsinitiative erwogen, um eben die Meisterkosten über den Bund zu übernehmen. Das ist irgendwo – ich weiß gar nicht warum, wir haben schon mal drüber gesprochen –, ist irgendwo mal steckengeblieben. Leider, muss man so sagen, weil ich glaube schon, dass jetzt die neue Initiative von Bayern, das komplett kostenfrei zu machen und zu sagen, eine akademische Ausbildung ist genauso viel wert wie die Ausbildung im dualen Bereich, das ist eine enorme Attraktivitätserhöhung für den anderen Bildungsweg, duale Ausbildung. Und da muss man wirklich überlegen, ob dieser Weg, den Bayern da geht, ob man den nicht mitgeht, ob man nicht unterstützt, ob man sich nicht abspricht und diesen Weg genauso geht. Aber ich glaube durchaus, dass das ein wesentlicher Beitrag dazu sein kann, dass die duale Ausbildung, gerade aufgrund der Chancen und der Perspektiven, die man dann hat und auch möglich sind, weil sie nicht an finanzielle Grenzen gekoppelt ist, dass das dann ein sehr, sehr guter Ansatz wäre. In dem Sinne, ich hatte erläutert, warum wir ablehnen. Die Tendenz ist richtig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich mache mir Sorgen, dass wir keinen Handwerker finden, der den Tisch repariert und wieder heil macht. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vor der Parlamentarischen Sommerpause 2022 haben wir hier den Haushalt beraten. Und in diesem Kontext hatte ich in meiner Rede zum für den Bereich der Wirtschaft relevanten Teil Bezug auf die erfolgte Anhörung zum Handwerk im Fachausschuss genommen. Und deshalb eingangs noch mal zur Erinnerung: Auf Antrag der CDU-Fraktion haben wir uns seinerzeit mit den Programmen Meister-Extra und „Ich bin ein Meister“ befasst. Wir hatten den Geschäftsführer der Handwerkskammer Schwerin, Dr. Gunnar Pohl, zu Gast und konnten von ihm erfahren, dass man zufrieden damit sei, dass die beiden Programme fortgesetzt werden und mit circa 1,2 Millionen Euro auch finanziell weiterhin gut ausgestattet bleiben. Damit könnte ich im Grunde schon die Ablehnung des Antrags begründen. Ich will es mir allerdings nicht zu einfach machen. Deshalb habe ich mir in Vorbereitung auf diese Debatte noch einmal die Historie der verschiedenen Instrumente der Meisterförderung angeschaut: 2016 hat der damalige Wirtschaftsminister Harry Glawe die ersten Meister-Extra-Prämien übergeben. Auch meine Fraktion hatte der Einführung seinerzeit zugestimmt. Der Hintergrund war, dass im Grunde alle Bundesländer um Mecklenburg-Vorpommern herum ähnliche Prämien eingeführt haben. Und nichts zu tun, wäre folglich ein klarer Wettbewerbsnachteil für unser Land gewesen. Damals betrug die Prämie noch 1.000 Euro. Sie wurde dann relativ zügig auf 2.000 Euro verdoppelt. Mit dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion soll die Prämie nun verändert werden. Wenn man sich das anschaut, dann stellt man fest, dass die Zuschüsse mehr als versiebenfacht werden sollen. Bei den Handwerkern ist eine solche Forderung sicher populär, aber ist sie deshalb jetzt auch gerechtfertigt? Um das beurteilen zu können, macht es durchaus Sinn, sich einmal die aktuelle Situation in anderen Bundesländern anzuschauen. Mittlerweile sind Prämiensysteme für frischgebackene Meisterinnen und Meister eher die Regel als die Ausnahme. In Bayern und Rheinland-Pfalz gibt es genau wie in M-V 2.000 Euro, in Brandenburg sind es 1.500 Euro, in Bremen kann man bis zu 4.000 Euro erhalten, allerdings gibt es dort keine Gründungsprämie. In Hamburg bekommen die neuen Meister 1.000 Euro, genauso wie in Hessen, Sachsen und im Saarland. In Thüringen erhalten gar nur die Jahrgangsbesten 1.000 Euro Prämie. Seit der Einführung des Meister-Extras konnten bis zum Jahr 2021 1.677 neue Meisterinnen und Meister von der Prämie profitieren. 2021 waren es 306 Absolvent/-innen, die in den Genuss der 2.000-Euro-Prämie kamen, und dafür wurden in Summe 612.000 Euro bereitgestellt. Folgt man nun Ihrem Vorschlag und erhöht die Prämie auf 15.000 Euro, dann haben wir ein Problem, denn dann würden die Prämienkosten von derzeit 1,2 auf 4,5 Millionen Euro steigen. Bliebe es dagegen beim aktuellen Haushaltsansatz, würde die Zahl der geförderten Absolvent/-innen deutlich sinken oder man ließe die Gründungsprämie zugunsten der Meisterförderung weg. Ich habe Ihren Ansatz so verstanden, dass Sie nichts weglassen und auch die Zahl der geförderten Absolventinnen und Absolventen nicht reduzieren wollen. Das kann man politisch fordern, allerdings würde ich Sie bitten, dann in Ihrer Debattenrede auch deutlich zu machen, wie Sie die mehr als 3 Millionen Euro Mehrkosten finanzieren möchten. Bauchschmerzen habe ich auch mit Ihrer Idee, dass die Prämienzahlung nicht garantiert werden soll, sondern nach Ermessen verteilt werden soll. Da wäre meine Frage oder wären meine Fragen: Welche Kriterien wollen Sie da anlegen – das Windhund-Prinzip, die Abschlussnote oder die Gewerke mit dem höchsten Fachkräftebedarf? Das bleibt alles im Unklaren und deshalb auch ein Stück weit unausgegoren. Zusammengefasst möchte ich sagen, ohne seriöse Refinanzierung der Mehrkosten hätten wir nur noch maximal 80 Absolventen, also mehr als 200 Personen weniger als 2021, die dann 15.000 statt bislang 2.000 Euro erhalten können. Gleichzeitig müsste das Programm der Gründungsprämie eingestellt werden. Und das ist jetzt gar nicht bös gemeint, aber damit würde aus dem Booster der AfD-Fraktion schnell eine Lame Duck. Und deshalb werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen. Die Wirksamkeit der derzeitigen Instrumente werden wir allerdings im Dialog mit den Handwerkskammern evaluieren und sie, wenn notwendig, anpassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass das Handwerk wichtig ist, wissen wir alle hier im Saal. Die Wichtigkeit zeigt sich gerade exemplarisch im Rahmen der momentanen Zeitenwende, die wir erleben: „Weg von fossiler Energie hin zu Erneuerbaren“ lautet die Devise. Die Energiewende gelingt aber nur mit dem Handwerk – irgendwer muss schließlich die ganzen Solaranlagen und Wärmepumpen installieren. Auch im Bereich der Energieeffizienz, beim Bauen und in vielen anderen Bereichen benötigen wir entsprechende Fachkräfte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Deshalb brauchen wir neben einer Ausbildungsoffensive dringend auch eine Weiterbildungs- beziehungsweise Qualifizierungsoffensive im Handwerk mit gezielter Förderung. „Meister und Master“ muss hier die Devise sein – wir brauchen beides –, das ist auch meiner Fraktion ein Anliegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sandy van Baal, FDP: Meiner auch.) Ihr Antrag schadet dem Handwerk allerdings eher, was insofern bemerkenswert ist, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) als im Titel von einem „Booster für das Handwerk“ die Rede ist. Sie wollen mit dem Meister-Extra ein gutes Programm abschießen, um Ihren verfehlten Antrag an die Stelle zu setzen. Meister-Extra greift aber viel umfassender als Ihr im Antrag formuliertes Schmalspurprogramm. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie wollen offenkundig nur noch Meister im Handwerk fördern, was überhaupt keinen Sinn macht, denn auch Meister aus der Industrie werden dringend gebraucht. Zum finanziellen Aspekt hat der Minister ausgeführt, das spare ich mir hier an dieser Stelle in Anbetracht der Zeit, die fortgeschritten ist. Die Position der Handwerkskammern hat Herr Foerster gerade dargestellt, auch das muss ich nicht noch einmal erwähnen. Trotzdem, entlarvend ist auch, was im Antrag unter 1a) zu lesen ist – das hat auch Herr Foerster gerade angesprochen –: „Ein Anspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht.“ Und: „Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach … Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.“ Windhundprinzip? Das klingt nach finanzieller Unterstützung, mit der man nicht planen kann. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zur regionalen Begrenzung hat Herr Waldmüller ausgeführt, auch das kann ich nur unterstützen. Außerdem suggeriert dieser Antrag, dass es nur eine Frage des Geldes ist, die Weiterbildung zum Meister in Angriff zu nehmen. Aber neben der Höhe der finanziellen Förderung ist die Weiterbildung zum Meister auch von anderen Faktoren abhängig. Zum Beispiel darf man nicht vergessen, dass Meisterfortbildungen Zusatzausbildungen meist neben der Arbeit sind, die nicht nur Geld kosten, sondern einen erheblichen zeitlichen Aufwand bedeuten. Entsprechend dürften Aspekte wie Familienfreundlichkeit beziehungsweise Flexibilität der Kurse in der Abwägung, eine Meisterausbildung zu beginnen, eine wichtige Rolle spielen. Hinzu kommen weitere Faktoren wie die Qualität der Fortbildung und die Erreichbarkeit der Meisterschule. Allein die Kostenfrage in den Blick zu nehmen, greift zu kurz, zumal sich die Meisterausbildung in der Regel nach wenigen Jahren finanziell bereits rechnet. Und erlauben Sie mir abschließend den Hinweis, dass es neben dem Meister-Extra-Programm, das auch in der jetzigen Ausgestaltung bereits einen finanziellen Anreiz zur beruflichen Weiterbildung im Handwerk darstellt, auch noch andere Instrumente gibt, mit denen Menschen beim beruflichen Aufstieg finanziell unterstützt werden. Ich spreche hier vom sogenannten Aufstiegs-BAföG. Förderungsfähig sind unter anderem alle in der Handwerksordnung verankerten Fortbildungsstufen. Explizit gefördert werden also Weiterbildungsmaßnahmen wie die Meisterausbildung. Im Jahr 2021 wurden bundesweit 192.000 Menschen gefördert – 100…, nein, Entschuldigung, 14.000 mehr als im Vorjahr. Das Angebot wird also genutzt, und die von der Ampelkoalition im Sommer dieses Jahres beschlossene Erhöhung und Ausweitung des Aufstiegs-BAföG war richtig. Wenn Sie dem Handwerk von heute für morgen helfen wollen, dann richtig, nicht wie in dem von Ihnen vorgelegten Antrag. Diesen, das haben Sie nicht anders erwartet, werden wir ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)