Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wieder eigentlich fast am Schluss der Debatte – ich habe mir mal erlaubt, eine Seite völlig wegzulassen. Ich denke, meine Vorredner haben zum Thema „Schäden und Nebenwirkungen“ dermaßen gut vorgetragen, ich könnte es nicht besser. Sie sind doch gestandene Leute, die auch eigentlich wissen, wie Forschung funktioniert, Forschung und Wissenschaft, welche wissenschaftlichen Standards in der Forschung gelten, wie Wissenschaft organisiert ist. Wir Freien Demokraten verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Und daher adressiere ich an die AfD ganz klar: So gehts nicht! Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes und qua Grundgesetz geschütztes Gut. Aufgabe der Politik ist es, Strukturen und einen finanziellen Rahmen zu schaffen. Über den Forschungsgegenstand, das Forschungsdesign entscheiden die Forscher selbst. Schließlich sind diese Experten auf ihrem Gebiet und können Aussichten, Gewicht und Dringlichkeit eines Themas am besten einschätzen. Zudem können sie evaluieren, ob das nötige Expertenwissen vorhanden und welche Ressourcen nötig sind. Dass Universitäten, ohne einen Antrag zu stellen, zu einer Forschung genötigt werden mit einem Budget, das sich an keinerlei realem Bedarf orientiert, scheint anmaßend, unökonomisch und gelinde ausgedrückt etwas wissenschaftsfern. Wir sind natürlich für die Forschung zu Impfnebenwirkungen, gerade bei einem neuartigen Impfstoff ist das selbstverständlich. Neben den Herstellern sollten sich daran auch Universitäten und Forschungseinrichtungen beteiligen. Diese Forschung findet statt. Zum Beispiel – und da danke ich der Ministerin, die das ja sehr schön vorgetragen hat und darauf hingewiesen hat – haben Greifswalder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um Professor Greinacher von der Unimedizin Greifswald gerade den Deutschen Hochschulpreis 2022 für ihre Forschung zu Impfnebenwirkungen und deren Therapie erhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nun denke ich, dass Ihnen das nicht neu ist. Ich vermute, Sie versuchen, die Forschung von Impfnebenwirkungen zu politisieren und für sich zu deklarieren. Dieser Versuch der Vereinnahmung widerspricht dem Grundgedanken der Wissenschaftsfreiheit, und die lassen wir uns von Ihnen nicht nehmen. Für uns Liberale gilt, die Forschung muss frei bleiben und vor politischer Vereinnahmung geschützt werden. Ihren Antrag …