Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Ann Christin, jetzt ist sie weg. Nein, sie ist noch da! Liebe Ann Christin, ich kann mich zu fast 100 Prozent hinter deine Rede stellen, (Daniel Peters, CDU: Ui!) ich habe aber von der Polizeivollzugsbeamtin nichts anderes erwartet. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Okay.) Aber den Vorwurf, dass wir nicht ohne Wenn und Aber hinter beziehungsweise vor den Beamten stehen, weise ich für meine Fraktion vehement zurück! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, Christiane Berg, CDU, Sandy van Baal, FDP, und René Domke, FDP) Und vielleicht zur AfD, also ich habe keinen anderen Redebeitrag erwartet. Ich bin ein bisschen enttäuscht, da Herr Kramer ja auch Polizeivollzugsbeamter ist. Insofern habe ich doch ein bisschen was anderes erwartet, aber meine Erwartung ist nicht enttäuscht worden, muss ich dazusagen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es war wieder dasselbe. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, weil sich nichts ändert, deswegen. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Und vielleicht mal zur Aufklärung: Ich bin Mitglied eines Kontrollorgans des Verfassungsschutzes, und da möchte ich auch hier noch mal ganz klar zurückweisen, dass der Innenminister unseres Landes ein Spalter ist und irgendwelche neuen Begriffe oder Begriffseinheiten oder Sachen erfindet. Die Legitimierer des Staates, die den deutschen Staat ablehnen, das ist keine Erfindung von Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Michael Noetzel, DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Macht den Begriff aber nicht besser.) Respekt für Polizistinnen und Polizisten, für Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, für Notärztinnen und Notärzte, für Rettungskräfte und für alle anderen Ordnungs- und Sicherheitskräfte, die unser Leben mit ihrer Arbeit täglich absichern, dieser Respekt muss selbstverständlich sein. Und auch der Dank für all diese Arbeit an unserer Gesellschaft und für unsere Gesellschaft sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist es aber viel zu selten. Darum gilt der Dank meiner Fraktion all den Frauen und Männern, die bei Polizei, den Rettungskräften, den Hilfsorganisationen und den Sicherheitskräften ihren Dienst für unser Land und für unsere Gesellschaft leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Jeder Angriff auf Polizei und Rettungskräfte gehört nicht nur aufs Schärfste verurteilt, er gehört im Rahmen der bestehenden Gesetze auch sanktioniert. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) An diesem Punkt besteht Einigkeit in diesem Haus, und daran ist auch nicht zu rütteln! Bei der Betrachtung der Ursachen für solche Gewalt gibt es aber durchaus unterschiedliche Sichtweisen. In der Politik werden Sachverhalte gerne vereinfacht, weil sie dann leichter zu verstehen, besser zu verkaufen sind. Und natürlich, wenn ich Handyvideos von Jugendlichen habe, die mit Feuerwerkskörpern mitten in Berlin, Entschuldigung, wilde Sau spielen, nicht nur keine Rücksicht auf Einsatzkräfte, sondern insbesondere auch keine Rücksicht auf ihre Mitmenschen nehmen, die im gleichen Viertel leben und oft genug den gleichen Migrationshintergrund teilen, dann ist der Fingerzeig in Richtung der Parteien, die das Grundrecht auf Asyl nicht infrage stellen, schnell bei der Hand. „Eure Migration hat versagt“, heißt es dann oder auch, „Multikulti ist gescheitert“. (Jens-Holger Schneider, AfD: Na ja! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber so einfach ist das nicht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Mein Parteikollege Kazim Abaci aus Hamburg hat in der letzten Woche in der Debatte in der Hamburger Bürgerschaft in diese Richtung klare Worte gefunden. Und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Es waren einige afghanische und syrische Männer. Aber es waren nicht alle Afghanen und Syrer gewalttätig. Diese Pauschalisierung ist nicht hinnehmbar.“ Zitatende. (Jens-Holger Schneider, AfD: Hat ja auch keiner gesagt! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer sagt denn das?) Diese Differenzierung ist absolut wichtig und notwendig, denn wenn ich aufgrund der Haltung Einzelner eine ganze Gruppe unter Generalverdacht stelle, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das tut doch keiner!) dann ist das schlicht und ergreifend Rassismus. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da haben wir es wieder! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: So, jetzt ist die Debatte vorbei.) Dann verfestige ich mit meinem Generalverdacht außerdem die Skepsis und Ablehnung gegen den Staat, gegen die Gesellschaft in genau dieser Gruppe, ich trage aber nicht zur Lösung des Problems bei. Als ausgebildeter Sozialpädagoge kann ich das durchaus beurteilen. Schaut man sich die Herkunft der Täterinnen und Täter beispielsweise der Silvesternacht an, so sind es über Gesamtdeutschland gesehen eben auch nicht nur Jugendliche mit Migrationshintergrund. Damit kann man vielleicht in Neukölln argumentieren, aber nicht in Sachsen, wo es ebenfalls randalierende Gruppen gab. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Oder in NRW.) Ich habe übrigens bislang nicht mitbekommen, dass jemand die Vornamen der Täter aus Sachsen wissen wollte. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wär doch mal interessant. – Jens-Holger Schneider, AfD: Also in Leipzig würde mich das schon interessieren.) Und auch in Waren (Müritz), Grabow oder Laage, wo wir über Silvester Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamte und Sachbeschädigungen an Gebäuden verzeichnen müssen, die für diesen Staat, für diese freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen, können wir einen Migrationshintergrund ausschließen. Und es sind auch nicht einfach die Abgehängten einer Gesellschaft, die uns im Zusammenhang mit fehlendem Respekt für den demokratischen Staat und seine Institutionen und Vertreter Probleme machen. Wie gerade der Blick in die Reichsbürgerbewegung oder auch ein Teil der Querdenker zeigt, reicht die Ablehnung der Demokratie bis tief in vermeintlich gut situierte bürgerliche Kreise. Wenn ein Hinterhofadliger aus Thüringen mithilfe einer Gruppe geriatrischer Ex-Militärs einen Umsturz plant, dann mag das in diesem Falle noch keine konkrete Gefahr für unsere Demokratie sein, aber es ist ein deutliches Warnzeichen, dass unser Problem mit dem fehlenden Respekt gegenüber der Demokratie deutlich tiefer geht als Böller auf Blaulichtfahrzeuge zum Jahreswechsel. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Und ja, man kann diese Angriffe gegen die Polizei und Rettungskräfte als Angriff auf unseren Rechtsstaat, auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sehen, aber diese Angriffe stehen nicht allein. Neben der sichtbaren Gewalt gegen den Rechtsstaat, gegen die Demokratie gibt es die vielen Zigtausenden Nadelstiche, die keine sichtbaren Dellen und Brandflecken, die keine sichtbaren Verletzungen hinterlassen, die aber ebenso Teil dieses Problems sind. Ich muss hier nur – und das bitte nur als Beispiel und nicht als Pauschalisierung verstehen – in Richtung der AfD schauen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja klar!) Wenn einzelne AfD-Mitgliederinnen und -mitglieder verächtlich von Altparteien reden, das Narrativ der „Laberbuden“ aufgreifen und verbreiten, staatliches Handeln beziehungsweise in der Corona-Pandemie oder im Krieg in der Ukraine ständig die Frage stellen und subtil, aber wirksam mit verschwörerischen Erzählungen verweben, die auf keimende geheime Kräfte im Hintergrund hinauslaufen, ich sage nur, „Umvolkung“ oder „Deindustrialisierung“, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Deindustrialisierung! – Jens-Holger Schneider, AfD: Ui, jui, jui, jui! Wo hab ich das schon mal gehört?!) wenn also letztlich demokratiefeindlichen Verschwörungstheorien eine parlamentarische Plattform geboten wird, dann macht das am Ende doch nichts anderes, als das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Also wenn ich mich über „Leopard 2“ in der Ukraine beschwere, ist das auch nicht richtig. Ei, jei, jei, jei, jei! Mann, Mann, Mann!) also den Respekt vor dem Rechtsstaat zu beschädigen. Solche Angriffe sind ebenso Teil unseres Problems. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Ach, du heilige Profilneurose! – Jens-Holger Schneider, AfD: Starke Thesen hier!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Respekt vor dem Staat, seinen Institutionen und seinen Vertreterinnen und Vertretern geht dann verloren, wenn das Vertrauen in den Staat als die Instanz, die Sicherheit und Ordnung garantiert, verloren geht. Und das bezieht sich nicht nur auf das Heute, Hier und Jetzt, sondern immer auch auf die Zukunft. Gerade wir als Parlamentarier sind gefordert, die Zukunft nie aus dem Blick zu verlieren und immer auch die Zukunftsperspektiven derer mitzudenken, die gerade in unserer Mitte angekommen sind und noch ankommen werden. Ich habe das bewusst offen formuliert, weil es für Kinder, Jugendliche und künftige Generationen ebenso gilt wie für Menschen, die aus anderen Ländern zu uns ins Land gekommen sind und auch in Zukunft kommen werden, … (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider bittet um das Wort für eine Anfrage.)