Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach gewesen, aber es ist mir gelungen, in diesem Antrag ein Teilstück zu finden, dem ich zustimmen könnte. Im Punkt I., also I.4 des Antrags beklagen Sie den Zustand der Straßen und Brücken in unserem Bundesland wie auch in der Bundesrepublik. Und wer würde das wohl bestreiten wollen?! Den Schluss, den Sie dann allerdings daraus ziehen, man möge erst sanieren, bevor man überhaupt an Neubau wieder denken kann, den lehnen wir nicht nur ab, wir sagen, es wäre wohl die fatalste Vorgehensweise für die gesamte Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber der Reihe nach! Sie führen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 2021 in Ihrer Argumentation für den Antrag ins Felde. Dieser Beschluss steht in vielerlei Hinsicht nicht nur unter Juristen stark in der Kritik, denn das Bundesverfassungsgericht gibt hier dem Bestreben einiger politischer Akteure nach (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und erhebt ein politisches Anliegen in den Verfassungsrang. Für Parteien, für Parteien mag das verlockend sein, man kann dadurch seine eigenen Anliegen mit dem Grundgesetz natürlich rechtfertigen. Ähnliches wird ja auch seit Jahren mit dem Kinderrecht im Grundgesetz versucht. Grundsätzlich hat das Ganze juristisch aber einen Haken: Die Ausgestaltung eines Anliegens wie etwa des Klimaschutzes wird der Gestaltung durch die Legislative so nämlich ein Stück weit entzogen und abhängig gemacht von der jeweiligen Auslegung des jeweiligen Gerichtes. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ob wir das als Parlamentarier wirklich wollen, sollten wir uns gut überlegen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt hat über Grundrechtseinschränkungen, die erst in Zukunft stattfinden sollen. Das Gericht gibt sich sehr, sehr sicher, dass die CO - 2 Emissionen die Grundrechte künftiger Generationen beeinträchtigen werden, wissen können sie es aber nicht. Und Spekulationen sind in der Juristerei selten gern gesehen gewesen. Aber sei es drum – und da kommen wir wahrscheinlich wieder zusammen –, das Urteil ist gefallen. Das Urteil ist gefallen, das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zur Nacharbeit angewiesen, und heraus kam das neue Bundesklimaschutzgesetz oder, mit anderen Worten, ein weiteres Gesetz, das dem Wirtschaftsstandort Deutschland die Luft abzuschnüren vermag, meine Damen und Herren. (Beifall und Zuruf von Petra Federau, AfD) Und wir alle haben die Meldung vernommen, dass Deutschland durchgereicht wurde im Ranking des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, nämlich von Platz 14 auf Platz 18 – die Kollegin Federau hat es gesagt, gestern in der Aktuellen Stunde richtigerweise – von 21 Ländern. Und hohe Energiepreise, einerseits durch den Krieg in der Ukraine, andererseits durch eine völlig vermurkste Energiewende, dazu kommen noch Steuerbelastung und eine hohe, hohe Bürokratiehürde, und all das belastet den Standort, Wirtschaftsstandort Deutschland, massiv und fortwährend. (Beifall Petra Federau, AfD) Und noch wird in diesem Bericht die Infrastruktur in Deutschland als eher positiv gesehen, was ich schon für beachtlich halte, und wir sollten alles daransetzen, dass das auch so bleibt. Und ich gebe Ihnen recht, wenn Sie konstatieren, dass die Bahn in einem beklagenswerten Zustand ist. Aber auch hier reden wir nicht zwingend nur von fehlendem Geld, sondern auch von Investitionsstau, von Bürokratie und schlichtweg von falscher Politik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und höhere Verkehrsaufkommen auf der Straße, das höhere Verkehrsaufkommen auf der Straße liegt freilich auch an dem dürftigen Zustand des Schienengüterverkehrs. Aber bevor man hier nicht wirklich gewaltige Fortschritte macht, bleibt einem gar nichts weiter übrig, als in Straßen zu investieren. Und hier macht man auch, wenn man in Straße investiert, keine Politik gegen etwas, man macht Politik für die Menschen. Es geht im Gegenteil um Versorgungssicherheit, es geht um Daseinsvorsorge, es geht darum, dass die Menschen ihren Alltag bestreiten können, ihre Existenz sichern können. All das schieben Sie beiseite und – weiß ich nicht – stellen hier Ideologie gegen die Wirklichkeit. Und wie Sie sich dann entscheiden, das sieht man dann in Ihrem Antrag. Wenn man dem nämlich folgt, wäre die Ortsumgehung Wolgast Richtung Insel Usedom eines der zu streichenden Projekte. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.) Und jeder von uns kennt wohl die … (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind zurückgerudert. Ja, der Minister, aber um Gottes willen, nur, weil Sie … Sie müssen sich doch mal entscheiden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wollen Sie nun ein Moratorium oder wollen Sie keins! Dann kriegen Sie einmal da Gegenwind aus Wolgast, dann rudern Sie zurück, sagen, ja, hm, da haben wir es anders gemeint. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war planfestgestellt, da sind wir durch.) Die Menschen vor Ort, (Glocke der Vizepräsidentin) die nehmen das anders wahr. Sie erachten es als bodenlose Unverschämtheit von Politikern, die im Elfenbeinturm sitzen. Und das kann nicht sein! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau.) Und das Ganze, und das Ganze begründen Sie dann unter anderem mit dem Artenschutz, mit dem Durchschneiden von FFH-Gebieten und so weiter und so fort. Und man sieht, was Ihnen das eigentlich bedeutet, denn geht es um Windräder, sollen die nach Ihrem Verständnis überall gebaut werden, auch in Vogelschutzgebieten, ganz egal! Aber geht es um Straßenbau, steht der Artenschutz wieder ganz oben auf Ihrer Prioritätenliste, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) frei nach dem Motto, wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe, und das ist nichts weiter als Doppelmoral. Denn, und das ist der Punkt, eigentlich reden wir hier von sechs Projekten – (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sechs Projekte, 30 Kilometer Straße, die vielen Tausend Menschen in dem Land echte Entlastungen von Stau und Lärm in ihren Städten und Ortschaften bringen würden und dazu auch noch Verkehrssicherheit gerade innerorts. Aber das interessiert Sie offensichtlich überhaupt nicht! Nein, werte Kollegen, hier geht es mitnichten um Artenschutz oder Ähnliches. Hier geht es wie so oft um den Kampf gegen das Auto, um den Kampf gegen den Individualverkehr und eine dogmatische Ausrichtung an CO - 2 Emissionen, die Sie hier zum Wohl und Wehe dieses Landes erklären wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, kleiner Vorschlag zur Güte, weil es ja gerade erst stattgefunden hat: Wenn die Damen und Herren Spitzenpolitiker sich ihre Teilnahme am Weltwirtschaftsforum nächstes Jahr sparen würden, würden sie durch die Fluganreisen circa so viel CO ein-2 sparen wie 350.000 Pkws in einer Woche verbrauchen. Sie müssten dann nicht mehr so viel über Doppelmoral nachdenken und wir würden von dieser grotesken Veranstaltung verschont bleiben, bei der Privatflugzeug- und Jachtbesitzer dem einfachen Menschen erklären, wie segensreich doch ein CO -Budget für jeden Bürger sein 2 kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genau so!) Nein, danke, wir lehnen den Antrag ab! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)