Reinhard Meyer

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Domke, zu den Kommunen kann ich Ihnen vor dem 31.01. noch keinen Stand sagen. Ich kann Ihnen aber natürlich zur öffentlichen Hand, insbesondere des Landes, da, wo jetzt aktiv Erklärungen abgegeben werden müssen, einen Stand sagen. Das sind insgesamt 187 betroffene Grundstücke jetzt außerhalb der grundsteuerpflichtigen Flurstücke aus dem Landwirtschaftsvermögen. Das ist so, dass wir davon ausgehen, dass bis zum 31.01. all diese Anträge abgegeben werden können. Das betrifft insbesondere die Staatlichen Ämter für Bau und Liegenschaften, das betrifft die Straßenbauverwaltung, spricht jetzt der Wirtschaftsminister, das sind 37 Grundstücke, und das betrifft die Hochschulen, also 6. Und wir, wie gesagt, gehen davon aus, dass bis zum 31.01. alle vorliegen.