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René Domke

FDP 26.01.2023 Sitzungen 8/43

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Korrektur! Sehr geehrter Herr Minister, ich weiß, ich hatte das schon im Finanzausschuss angekündigt, da hat der Finanzminister gesagt, er ist gar nicht da, aber uns läuft ja die Zeit auch ein bisschen weg mit der Grundsteuerreform, nicht nur denjenigen, die jetzt noch säumig sind. Meine Frage geht dahin: Wie ist der Stand der Abgabeverpflichtung der öffentlichen Hand? Also Kommunen, Land, Bund sind ja auch verpflichtet, für die Grundstücke, die hier in M-V liegen und die im Eigentum dieser öffentlichen Träger sind, Erklärungen abzugeben. Vielleicht können Sie da ausführen, wie da der Stand ist. Und dann stelle ich danach sicherlich noch eine zweite Frage.

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