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Harry Glawe

CDU 26.01.2023 Sitzungen 8/43

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja jetzt so einen kleinen Ausflug von Dr. Terpe gehört. Ich will noch mal darauf hinweisen, Privigen ist wichtig für Kinder, für Erwachsene, aber eben vor allen Dingen für Leute, die Bluter sind oder die Gefahr laufen, wenig Thrombozyten zu haben. Und es ist Tatsache, dass in Mecklenburg-Vorpommern in vielen Krankenhäusern die Dinge nicht mehr vorhanden sind und die Ärzte Patienten bitten, in der regionalen Apotheke die Dinge zu besorgen. Deswegen habe ich es hier vorgetragen. Und Fakt ist auch eins: Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – und das ist unsere Aufgabe als Parlament – versorgt werden grundsätzlich! Und da kann man nicht mehr darüber erzählen, der eine oder andere, wir müssen Rücksicht nehmen. Ja, klar müssen wir Rücksicht nehmen, trotzdem muss die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten gesichert sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und wenn 411 Medikamente, die verschreibungspflichtig sind, nicht erhältlich sind, dann ist es doch wohl richtig, dass wir diese Debatte auch hier in den Landtag tragen. (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und da hilft relativ wenig, wenn Sie sich darauf berufen, dass das schon alles irgendwo mal das Land Mecklenburg-Vorpommern angeblich vorgetragen hat auf der Bundesebene. Wer vorgetragen hat, waren die Bayern – das ist Tatsache –, und die Bayern haben auch eine Pharma-Task-Force gefordert, und sie wollten auch dafür sorgen, dass tatsächlich eine gewisse Medikamentenbevorratung in den Ländern stattfindet. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Deswegen haben wir es auch für richtig empfunden, dieses Thema noch mal hier zu platzieren. Und wenn es darum geht, Brustkrebsmedikamente dann auch zu bevorraten, weil die Patientinnen darauf vertrauen müssen, dass sie diese Medikamente erhalten, also es gehen genügend Beiträge gerade beim MDR oder in Sachsen über den Äther, wo gerade diese Medikamente nicht vorhanden sind. Oder die Frage von Blutzuckersenkern und Blutdrucksenkern ist auch ein Thema, was die Bevölkerung relativ oft betrifft – den einzelnen Bürger, den Mann, die Frau, aber es betrifft eben auch Kinder. Und von daher verstehe ich nicht, dass die Ministerin hier sich hinstellt und sagt, das machen wir alles schon auf Bundesebene. Ja, so richtig habe ich nicht, noch nicht gehört, dass Mecklenburg-Vorpommern da aktiv geworden ist, jedenfalls an meine Ohren ist es nicht gedrungen, und ich bin relativ gut vernetzt, auch wenn Sie das nicht glauben. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir glauben das. – Franz-Robert Liskow, CDU: Wir wissen das.) Aber die Frage von eingefrorenen Festbeträgen ist ein entscheidendes Thema. Wir müssen dafür sorgen, dass auch die Dinge, die auf der EU-Ebene jetzt für März angekündigt sind, das heißt ja, es gibt immer noch keinen – man kann das nicht greifen – also 16., 15. März, ja, gut. Entscheidend ist, dass die Versorgung weiterhin laufen muss. Und wir müssen uns auch dafür starkmachen, dass die Antibiotikaforschung in Europa und in Deutschland wieder platziert wird. Das ist ja alles ausgelagert worden, weil eben gerade in der Pharmaindustrie nicht mehr genügend verdient werden konnte. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und ich habe es vorhin schon mal gesagt: Die Apotheke, Deutschland war die Apotheke Europas, das ist komplett verloren gegangen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Pharmaindustrie in Deutschland bleibt! Und Biontech verlagert seinen Sitz, Forschungssitz nach England. Das ist doch, ist doch ein beängstigendes Signal für die Politik hier in Deutschland, aber auch für Mecklenburg-Vorpommern. Wir waren mal stolz darauf, und die gehen jetzt, weil die Rahmenbedingungen einfach nicht mehr stimmen. Also da muss einiges, … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Bitte? (Torsten Renz, CDU: Von der SPD hört keiner mehr zu, Harry. Das scheint die alle nicht zu interessieren.) … da muss einiges auf den Weg gebracht werden. Und da wünsche ich mir einfach, dass Medizinprodukte dann auch ein Thema sind hier im Landtag, aber speziell eben auch als „Flagge zeigen“ auf der Bundesebene gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium. Das muss einfach Thema sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Torsten Renz, CDU: So ist es. Genau.) Und, Harald Terpe, gut, das ist ja so, zurzeit verteidigst du ja die Regierung mehr als jeder andere, hat vielleicht auch mit deiner Tätigkeit zu tun, dass du so ein bisschen in die Bund-Länder-Gruppe eingebunden bist, vielleicht färbt das ab. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Kann ja sein, ’ne? (allgemeine Heiterkeit) Also in einer dieser fünf Arbeitsgruppen bist du ja dabei. Und … Was? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil „er“ eben Bescheid weiß. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Jawoll!) Ja, ja! Ja, ja, ’ne?! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) So kann man sich natürlich vier Jahre vorher schon andienen für 2026. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Aber er ist ja schon dabei, merkt doch jeder. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Andreas Butzki, SPD: Da musst du dir aber noch ein bisschen Mühe geben, Harry! – Torsten Renz, CDU: Der wird noch ganz rot, Harry!) So, meine Damen und Herren, also ich stelle fest, Sie wollen das nicht mittragen. Bei der AfD staune ich, dass Sie auch sozusagen da abwehrend unterwegs sind, und gut, ich nehme es zur Kenntnis, aber nichtsdestotrotz werden wir weiter, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) ja, werden wir weiter die Dinge hier beim Namen nennen. Und in der Sozial- und Gesundheitspolitik lassen wir uns von keinem übertrumpfen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

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