Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir möchten, dass alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in allen Landesteilen eine gute medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können. Zu lesen, dass wichtige Medikamente nicht zur Verfügung stünden, macht uns natürlich allen Sorgen, und jeder von uns möchte am liebsten unmittelbar aktiv werden, um hier Abhilfe zu schaffen. Gerade wenn es um Medikamente für Kinder geht, macht das doch jeden sehr betroffen. Der vorliegende Antrag ist daher mit Sicherheit aus einem guten Ansinnen entstanden. Wir haben uns angesehen, welche Vorschläge darin genannt werden, um Lieferengpässen bei Medikamenten entgegenzuwirken. All die vorgestellten Vorschläge tragen jedoch entweder nicht effektiv zu einer Behebung des Problems bei oder sind bereits in vollem Gange. Meine Vorredner haben es bereits ausgeführt. Frau Ministerin Drese hat bereits heute sowie auch gemeinsam mit ihrer Staatssekretärin, Frau Grimm, zweimal im Sozialausschuss ausgeführt, dass sich regelmäßige Gipfeltreffen und Arbeitsgruppen auf nationaler und europäischer Ebene mit dem Problem befassen. Es sei auch noch einmal darauf verwiesen, dass wir in Form unserer Apotheken durchaus solide Strukturen im Land haben, die bei Lieferengpässen in vielen Fällen Ersatzpräparate herstellen können und dieses auch gerade tun. Auch werden glücklicherweise kontinuierlich regelmäßig Arzneimittel auf den Markt gebracht. Die ausdrückliche Empfehlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte lautet nun, „eine Bevorratung, die über das Maß eines wöchentlichen Bedarfs hinausgeht, sowohl in Apotheken als auch in … pharmazeutischen Großhandlungen zu unterlassen“, um regionalen Unterversorgungen vorzubeugen. Eine Bevorratung über den üblichen Umfang hinaus würde nur „zu einer Unterversorgung an anderer Stelle führen“. Daran wird deutlich, dass wir natürlich in der Landespolitik die größeren Zusammenhänge im Blick behalten müssen. Die Arzneimittelversorgung ist bei Weitem nicht die einzige Branche, die in den letzten Jahren immer wieder von Lieferengpässen oder Problemen betroffen war. Infolge der globalen Arbeitsteilung ist die Fertigung in vielen weiteren Bereichen heute in Asien angesiedelt. In der Regel funktioniert diese Teilung zu unserem Vorteil, weil wir Konsumgüter und viele Dinge des alltäglichen Bedarfs, aber auch Industriegüter viel günstiger einkaufen können, als wenn diese Dinge in Deutschland oder Europa hergestellt worden wären. Wenn nun jedoch so grundlegend wichtige Versorgungsgüter wie Medikamente fehlen, weil die Lieferketten nur eingeschränkt funktionieren, so ist das absolut nicht akzeptabel. Wir müssen daher einerseits schauen, was wir kurzfristig tun können, um Engpässen zu begegnen. Und wir müssen zweitens langfristig auf europäischer Ebene zu mehr Eigenständigkeit gelangen. Diese beiden Aspekte betont das im vergangenen Dezember vorgestellte Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministers. Bereits ab Februar werden Anreize für die pharmazeutische Industrie geschaffen, ihre Liefermengen zu erhöhen. Noch wichtiger ist, dass auf europäischer Ebene langfristige Lösungen gefunden werden sollen, wie wieder mehr Arzneimittel in Europa hergestellt werden können. Konkret wird die starke Preiskonkurrenz für die Produzenten von Kinderarzneimitteln abgeschwächt, damit sich deren Herstellung und Bevorratung besser lohnt. Die Krankenkassen sollen zudem in ihren Rabattverhandlungen mit den Arzneimittelherstellern dem Kriterium des Produktionsortes mehr Gewicht verleihen. Dadurch wird der Produktionsstandort Europa attraktiver und wir fördern ein breiteres Spektrum an Lieferketten. Außerdem soll der Beirat zu Liefer- und Versorgungsengpässen beim BfArM zusätzliche Informationsrechte erhalten, welche ihm eine genaue Marktbeobachtung mit dem Ziel zur Vermeidung von Versorgungsengpässen ermöglichen. Hier liegen tatsächlich Lösungsansätze vor, die über Gesprächsrunden und Konzeptentwicklungen hinausgehen. Diese Ansätze begrüßen wir, und wir werden uns bei ihrer konkreten Ausgestaltung einbringen. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)