Ralf Mucha

Nein, jetzt nicht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach, er hat nicht genug Zeit. Das tut mir leid.) … die auch in Zukunft zu uns ins Land kommen müssen, weil wir anderweitig unseren Fachkräftebedarf nicht mehr vollständig werden decken können. Zukunftsperspektiven sind nicht nur Bleibeperspektiven, es sind glaubhafte Perspektiven, glaubhafte Perspektiven für ein gutes und sorgenfreies Leben, für einen Planeten, auf dem man noch gut und sicher leben kann, glaubhafte Perspektiven auch für einen Staat, der das Wohl und die Freiheit all seiner Bürgerinnen und Bürger im Blick hat und nicht nur als der Interessenvertreter des reichsten Prozents wahrgenommen wird. Wenn Letzteres passiert, haben wir ein Problem, denn dann würden Polizei und Rettungskräfte nicht mehr als unsere gesellschaftstragenden Kräfte wahrgenommen, sondern als Erfüllungsgehilfen der Interessen einiger weniger. Respekt könnte so natürlich nicht entstehen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundlagen für das Zusammenleben in unserem Land sind im Grundgesetz festgehalten. Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 2: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Artikel 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Ich muss jetzt nicht das gesamte Grundgesetz vortragen, ich gehe aber davon aus, dass jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete mindestens die ersten 19 Artikel schon einmal gelesen hat. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ich denke, auch den 20.) Das sind die Maßgaben, an denen wir unser Handeln orientieren müssen. Das sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens, auf deren Basis Respekt vor unserer Demokratie, Respekt vor unserem Rechtsstaat und letztlich auch Respekt vor den Organisationen, die als Vertreter dieser demokratischen Ordnung gesehen werden, wachsen und gedeihen kann. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)