David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema ist zugegebenermaßen ein durchaus ernstes Thema und dem sollte man auch entsprechend begegnen. Wir haben nicht das erste Mal diesen Punkt oder einen ähnlichen Punkt auf der Tagesordnung, aber wir haben mit dem Auslöser auch mit den Ereignissen in der Silvesternacht in Berlin wieder mal einen traurigen Höhepunkt erreicht an der Stelle. Und wir haben das ganze Thema auch im Innenausschuss in der letzten Woche noch einmal etwas genauer beleuchtet und thematisiert. Ich gehe davon aus, dass der Innenminister dazu nachher auch noch mal seine Ausführungen machen wird. Aber in den letzten Jahren haben die Handgreiflichkeiten, die Gewalttaten gegen Polizeibeamte einfach zugenommen. Das ist ein Fakt, den wir feststellen müssen. Und die Polizei als Hüter von Recht und Ordnung ist zudem ein Feindbild geworden. Und das ist relevant, hier noch mal zu betonen, insbesondere durch die Einwürfe gerade. Die Polizei kann ihre Arbeit nur machen, wenn sie das Vertrauen der Gesellschaft genießt. Und die Gesellschaft kann die Arbeit der Polizei nur wertschätzen, wenn natürlich auch der Arbeit der Polizei eine gewisse Wertschätzung entgegengebracht wird. Das heißt, in beide Richtungen muss ein Vertrauensverhältnis da sein. Die Polizei muss der Gesellschaft vertrauen können und die Gesellschaft muss der Polizei vertrauen können, denn nur dann können wir Recht und Ordnung in unserem Rechtsstaat hier ordnungsgemäß aufrechterhalten und brauchen keine anderweitigen Zustände zu fürchten. Und deswegen ist diese Debatte an dieser Stelle offensichtlich auch wieder wichtig. Die sich ausbreitende grundsätzliche Unzufriedenheit mit dem politischen Handeln, aufgeheizt durch hetzerische Parolen, durch das wahllose Schüren von Ängsten zu eigenen politischen Zwecken, entlädt sich gegen diejenigen, die ohne Ansehen der Person die Einhaltung von Recht und Gesetz sicherstellen, sogar auch dann, wenn sie selbst Gegenstand der Kritik sind, sogar auch dann, wenn ihnen feindselig begegnet wird. Beamtinnen und Beamte an der Stelle machen keinen Unterschied, welche politische Gesinnung da ist, sie halten sich an Recht und Ordnung und an ihre Vorschriften, und da ist ihnen besonderer Respekt und Anerkennung entgegenzubringen. Mit zunehmender Besorgnis blicken wir auf die steigenden Angriffe gegen die Rettungskräfte, Behinderung ihrer lebensrettenden Arbeit durch Gaffer, interessierte Bürger oder durch Personen, die durch Rauschmittel, Betäubungsmittel plötzlich enthemmt und in Teilen aggressiv mit dabei sind. Das sind Sachen, die ich auch persönlich erlebt habe, auch in der Wasserrettung, dass wirklich Leute gar keinerlei Respekt mehr vor der Arbeit haben. Und wir haben zwar jetzt in absoluten Zahlen verhältnismäßig wenig, das mag aber auch ein bisschen an den Einsatzgebieten liegen bei den Rettungskräften, aber jeder Angriff, jede Behinderung von Einsätzen von Rettungskräften, von Feuerwehr ist an dieser Stelle ganz deutlich zu verurteilen, körperliche Angriffe an der Stelle sowieso. Und dafür, dass diese Kräfte täglich unter Gefährdung ihres eigenen Lebens, ihrer eigenen Gesundheit ihren Dienst verrichten, zum Schutz unseres Rechtsstaates, zum Schutz unserer öffentlichen Ordnung, zum Schutz von Leib und Leben, dafür verdienen Polizisten, Sanitäter, Notärzte, Feuerwehrleute unseren Dank, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD, und Sandy van Baal, FDP) Und es ist wichtig, dass dieses Signal auch von diesem Hause ausgeht, denn versuchen Sie das doch einfach mal ganz persönlich nachzuvollziehen! Jeder hat mal einen schlechten Tag auf Arbeit, jeder hat mal ein bisschen Gegenwind, das ist völlig normal und das kann passieren. Wenn man jetzt allerdings in einem Arbeitsumfeld ist, wo man ganz häufig einfach nur mit dem Schlechten in der Gesellschaft konfrontiert ist, mit dem Elend in der Gesellschaft, kriegt man auch mal einen ganz anderen Blick darauf. Und dann ist es auch einfach mal notwendig, Anerkennung und lobende Worte vom Arbeitgeber, was wir ja als Parlament im weitesten Sinne auch sind, zu erhalten und dafür auch einfach mal eine Rückendeckung auszusprechen. Aber diese Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf unsere Werteordnung, die sind zu hinterfragen. Wir müssen wissen, warum passiert das Ganze denn. Und der Innenminister hatte dazu auch schon mal ausgeführt. Und soweit man das irgendwie beurteilen kann, häufig ist es dann vielleicht doch diese Enthemmung durch Betäubungsmittel, Rauschmittel, die sich dann plötzlich irgendwie als Blitzableiter gegen unsere Werteordnung richten, eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit unserem Staatswesen, die sich dann einfach nur an den Dienern unseres Staates, bei Polizei und Einsatzkräften irgend- wie ableitet und gar nicht so sehr in der Person oder gar nicht so sehr in der Tätigkeit, die dort ausgeführt wird, irgendwie behaftet ist, sondern einfach nur in einer Situation unglücklich ausgeführt wird. Und das ist ein Problem. Und deswegen müssen wir auch gucken, dass wir nicht mit Alibiverbotsdebatten, wie Böllerverboten oder Ähnlichem, die Aufmerksamkeit ablenken oder irgendwo anders hingehen an der Stelle, sondern wir müssen denen Respekt entgegenbringen. Und da verstehe ich das auch so, dass die Landesregierung und auch die regierungstragenden Personen das genauso machen. Und das sind nicht nur Reichsbürger, über die wir uns da unterhalten, das sind nicht nur migrantische Milieus, die da vielleicht in Probleme geraten, das sind auch linke Gruppen, die häufig zu Gewalt gegen den Staat aufrufen, sich zu Gewalt gegen Polizei verabreden. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Und das muss auch an dieser Stelle angesprochen werden, und da erwarte ich auch von der Landesregierung eine geschlossene Haltung, sich hinter unsere Kräfte zu stellen. Und wenn wir dann sehen, mit wie viel Respekt gehen wir halt auch mit unseren Kräften, gehen wir damit um, wir hatten natürlich auch den Punkt der Arbeitsbelastung, also wie unterstützen wir unsere Kräfte gerade in der Polizei. Die 6.200 Stellen, von denen immer die Rede ist, davon sind immer rund 400 Stellen irgendwie unbesetzt, und die Überstunden, die Arbeitsbelastung, die da entsteht für die Beamtinnen und Beamten an der Stelle, da müssen wir doch auch zusehen, dass wir das bearbeiten, dass wir da hinterherkommen. Warme Worte sind natürlich immer nett, aber es gibt Sachen, wo wir tatsächlich auch mal tätig werden können: Dynamisierung der Zulagen nach Erschwernisverordnung, Wiedereinführung der Ruhestands-, also Ruhegehaltsfähigkeit bei Stellenzulagen, auch für Polizei, Feuerwehr und Justiz, Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankenvorsorge von Beamten, nur um einige Beispiele zu nennen. Das sind alles Sachen, die uns in der Haushaltsdebatte nachher auch wieder einholen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) So, sicherlich entschärft das am Ende nachher auch irgendwie nicht alles, aber ich denke, gerade in der Thematik der Anerkennung von systemnahen Zeiten, zumindest von verschiedenen Standpunkten aus betrachtet, könnte man mal auch gucken, dass wir Respekt und Anerkennung auch durch solche Sachen wieder irgend- wie auf die Tagesordnung bringen. Da muss man natürlich auch mit den Opferverbänden des SED-Unrechts irgendwie im Gespräch bleiben und gucken, dass man da einen Interessenausgleich gewahrt bekommt. Und wichtig ist halt auch, wir hören immer viel, ist in Planung, viele Konzepte sind gemacht, aber aus Plänen muss auch etwas reifen und aus Konzepten muss auch mal etwas greifen. Und da erwarte ich einfach von der rot-roten Landesregierung mehr. Ich bin gespannt auf die Ausführungen des Innenministers zu dem Thema. Die Ministerpräsidentin hatte auch im Jahr 2018 schon mal beim großen Sicherheitsgipfel davon gesprochen, dass wir natürlich auch im ganzen Land überall eine Ausstattung der gesamten Streifenpolizei haben, dass wir zwei Streifenwagen in jedem Revier zu jeder Zeit haben, dass wir auch da die Arbeitsbelastung reduzieren und einfach auch die Polizei in die Fläche bekommen. Daraus ist nichts geworden. Wir haben über das Thema mPOL, also technische Unterstützung der Polizeiarbeit, gesprochen. Bis 2026 soll dann da was kommen. Und dann ist aber eigentlich eher die Aussage, na ja, am Geld kann es ja nicht liegen. Also dann verstehe ich auch nicht so richtig, woran es am Ende dann doch liegen soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Deswegen lassen Sie uns in der Debatte den nötigen Respekt unseren Kräften entgegenbringen und lassen Sie uns auch das, was wir tun können, mit Taten untermauern! – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)