Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als das Bundesverfassungsgericht am 24. März 2021 über die Verfassungsbeschwerde zum Thema Klimaschutz entschied, war das ein Paukenschlag. Erstmals hatte das höchste deutsche Gericht geurteilt, dass die Bundesregierung deutlich mehr gegen den menschengemachten Klimawandel tun muss als bisher, und das in erster Linie, um die Rechte nachfolgender Generationen zu wahren. Dieses Urteil ist ein Meilenstein in der Geschichte unseres Landes. Es zwang die Bundesregierung, ihre Klimaschutzziele deutlich zu verschärfen. Knapp zwei Jahre später stellen wir fest, dass nicht nur der Bundesverkehrsminister sich darum nicht schert, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern immer noch auf Straßenbau und Autoverkehr setzt. (Beifall und Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Wenn im Verkehrssektor im Jahr 2022 sage und schreibe elf Millionen Tonnen CO -Äquivalente zu viel ausgestoßen 2 wurden (Marc Reinhardt, CDU: Wollen wir wieder mit Pferdefuhrwerken fahren?) und damit die Emissionen im Gegensatz zu anderen Sektoren sogar noch weiter angestiegen sind, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dann ist ein Gegensteuern dringend notwendig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir stattdessen aktuell erleben, ist in Anbetracht der zu lösenden Aufgabe fast schon surreal. Kaum ist unser Antrag bekannt, läuft hier die Empörungswelle über alle Parteien durchs Land. In heller Aufregung wird der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt, wenn wir nicht noch mehr Straßen bauen. Wie schon all die Jahre zuvor wird hauptsächlich der motorisierte Individualverkehr in den Mittelpunkt gestellt – eine Politik für mehr Autos, für mehr Lkws, für mehr Straßen und damit Politik für mehr Ressourcenverbrauch und gegen Klimaschutz. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wie schon der Bundesverkehrsminister mit seinem völlig unzureichenden Sofortprogramm begreift auch das Land den Ernst der Lage nicht und glaubt, ein „Weiter so“ wäre möglich. Empfehlungen von Verkehrsexpert/-innen, wie wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich gestaltet werden müssten, liegen genug auf dem Tisch. Eine Verkehrswende kann demnach nur gelingen, wenn wir bereit sind, auch den individuellen Verkehr zu beschränken. Mobilität muss dabei selbstverständlich erhalten bleiben. Deshalb sind Voraussetzungen hierfür massive Investitionen in den Umweltverbund, vor allem in die Schieneninfrastruktur. Im aktuellen Bundeshaushalt gibt es hier dank guter Arbeit auch unserer bündnisgrünen Fachleute im Bundestag einen erheblichen Zuwachs. Deshalb halten wir wenig vom Neubau von Straßen. Das wird weder Stauprobleme lösen noch zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Wir setzen dagegen im Bereich Straße ganz klar auf Vermeidung und Instandsetzung, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das aus gutem Grund. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben ein gut ausgebautes Straßennetz, das allerdings seit Langem stark reparaturbedürftig ist. Allein 4.000 Autobahnbrücken bundesweit gilt es schnellstens zu sanieren. Staus und Vollsperrungen sind da vorprogrammiert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Unternehmen leiden schon seit Jahren unter diesem Zustand und klagen über die wirtschaftlichen Folgen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir kommen mit dem Sanieren nicht annähernd hinterher, weil Geld, Planungskapazitäten und Arbeitskräfte fehlen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Diese Verkehrspolitik von Land und Bund halten wir für falsch und verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb legen wir Ihnen heute unseren Antrag vor. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Er nimmt die Regierungskoalition aus SPD und LINKEN in M-V beim Thema Klimaschutz in die Pflicht. Zeigen Sie uns konkret, dass Sie klimagerechte Politik machen können, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) und treten Sie für eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes unter Klimagesichtspunkten ein! Er enthält eine Vielzahl an Straßenbauvorhaben, die absolut nicht mehr zeitgemäß sind und deren Planungen meist vor mehr als 15 Jahren begannen. Damals war die Dringlichkeit des Klimaschutzes noch nicht im Bundesgesetz verankert, doch wir haben inzwischen andere rechtliche Rahmenbedingungen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Die im Bundesverkehrswegeplan für Mecklenburg-Vorpommern in den vordringlichen Bedarf eingestuften 17 Straßenneubauvorhaben sind zum großen Teil Vorhaben mit massiven negativen Umweltauswirkungen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und der Nutzen vieler Ortsumfahrungen für Anwohner/- innen und Autofahrer/-innen ist ebenfalls fraglich. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass mehr Straßen nicht zu einem verbesserten Verkehrsfluss führen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Eine neu oder ausgebaute Straße zieht neuen Verkehr an (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und führt so binnen kurzer Zeit zu erneuten Staus. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, genau.) Alle ernst zu nehmenden Verkehrswissenschaftler bestätigen das. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir müssen deshalb bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes im Bereich des Straßenbaus sehr genau unterscheiden, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) was wir wirklich brauchen und was aus Sicht des Klimaschutzes besser nicht gebaut wird. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Was wir brauchen, sind Maßnahmen, die Verkehr vermeiden und auf die Schiene, den ÖPNV oder das Fahrrad verlagern, nicht solche, die es noch schlimmer machen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sind Sie denn auch mit dem Fahrrad gekommen?) Problematisch ist auch, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass bei den Kosten-Nutzen-Berechnungen für Straßenbauvorhaben im Bundesverkehrswegeplan gerne auch mal getrickst wird, so wie beim Bau, beim Plan für die völlig unnötige Umgehungsstraße im Zuge der B 104 im Norden von Schwerin. Dort wurde eine Kennzahl, der sogenannte „implizite Nutzen“, dessen Bedeutung nicht mal die Landesregierung erklären konnte, auf einen utopisch hohen Wert gesetzt. (Stephan J. Reuken, AfD: Sagen Sie doch mal was zu Wolgast!) Nur durch diese Manipulation konnte das vom Bund für diese Straße geforderte Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!) 80 Millionen Euro soll dieser Unsinn nach bisherigen Schätzungen kosten, tatsächliche Kosten unbekannt. Ähnlich verhält es sich mit dem völlig überdimensionierten Ausbau der B 96. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Neben die vorhandene zweistreifige Straße wird in weiten Teilen eine zusätzliche dreistreifige Straße gebaut, damit zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz die Fahrtzeit um zwei Minuten verkürzt werden kann. (Andreas Butzki, SPD: Das stimmt gar nicht!) Mehr als 100 Millionen Euro für zwei Minuten! Was für ein verkehrspolitischer Wahnsinn (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) zulasten von Mensch, Klima und Umwelt! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Marc Reinhardt, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da kann sich die Landesregierung nicht herausreden, dass dies alles Bundesangelegenheit sei. Die Projekte für den Bundesverkehrswegeplan werden durch die Länder angemeldet. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und hier in M-V sitzen auch die Behörden, die das Ganze dann umsetzen müssen. (Andreas Butzki, SPD: Genau.) In der Landesstraßenverwaltung gibt es eine eigene Abteilung, die sich ausschließlich um die Beschleunigung dieser Großprojekte kümmert. (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, richtig so!) Hätten wir das doch bei der Beschleunigung der Energiewende! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Die Landesregierung steht also in der Verantwortung und muss endlich mal klarmachen, was sie will, wirklich – wie gestern in mehreren Redebeiträgen betont – wirksamen Klimaschutz betreiben (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) oder weiter die Landschaft zubetonieren, wertvolle Ackerflächen vernichten (Petra Federau, AfD: Windkraftanlagen!) und Natur zerstören. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Man muss sich das mal vorstellen: Sechs Jahre nach dem Klimaabkommen von Paris wissen Sie dort auf der Regierungsbank immer noch nicht, welche Verkehrsinfrastruktur unseren langfristigen Klimaschutzzielen dient, in einer Zeit, in der wir längst hätten handeln müssen. Deutschland hat heute strengere Klimaschutzziele als noch 2016 bei Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes, deshalb unsere Forderung nach Überprüfung des Plans. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Bis zum Prüfergebnis sollten die Planungen für noch nicht planfestgestellte Bundesstraßen in M-V gestoppt werden. Im Ergebnis muss es dann durch die Landesregierung eine Prioritätenliste geben, die aufzeigt, welche Straßenneubauten unter Klimagesichtspunkten noch verantwortbar sind. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und ja, auch wir sehen, dass zur Entlastung von Anwohnerinnen und Anwohnern dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, aber dort, wo auch mit verkehrs..., (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) aber nur dort, wo auch mit verkehrsregulierenden und -entlastenden Maßnahmen die Belastung nicht gesenkt werden kann, kann es auch mal eine Straße sein. Mirow ist hier ein klassisches Beispiel. (Andreas Butzki, SPD: Ja.) Anderenorts müssen wir aber auch akzeptieren, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dass auch eine neue Straße das Problem nur verlagern wird, weil nur ein ganzheitliches Verkehrskonzept Entlastungen für alle bringt. Ich denke da an Usedom. Wir müssen Klarheit darüber bekommen, welche Straßenbauvorhaben noch mit dem gesetzlich fixierten Klimaschutzauftrag vereinbar sind. (Marc Reinhardt, CDU: Alle.) Leider beweist Verkehrsminister Wissing mit seinem weiteren Vorstoß, die Straßenbauvorhaben, die bereits im Bundesverkehrswegeplan stehen, in den Geltungsbereich der Beschleunigungsgesetzgebung einzubinden, dass er diesen Klimaschutzauftrag nicht annehmen will. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Straßen, denen zuvor ein vorrangiger Bedarf attestiert wurde, sollen automatisch von überwiegendem öffentlichen Interesse sein und unserer Sicherheit dienen?! Was für eine absurde Argumentation! (Marc Reinhardt, CDU: Nee, eine richtige.) Dass wir GRÜNE an anderer Stelle solchen Planungsbeschleunigungen zustimmen, bedeutet nicht, dass dies ein Freibrief für alles ist, das von der Bundes- und Landesregierung geplant wird, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) denn es ist ein erheblicher Unterschied, ob ein Genehmigungsvorrang für eine Hochspannungsleitung festgeschrieben werden soll, die ganz Deutschland versorgt, oder für eine Umgehungsstraße, die massiv in ein klimaschutzrelevantes Moorgebiet eingreifen will. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können nur hoffen, dass der Koalitionsausschuss in Berlin heute Abend diesem Irrsinn ein Ende setzt, denn Straßenbauprojekte führen nicht zu mehr Mobilität, sondern nur zu mehr Verkehr. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie durchschneiden Landschaften (Marcel Falk, SPD: Quatsch!) und zerstören Ökosysteme, sie verhindern, dass genug Geld in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und die Finanzierung von Projekten des öffentlichen Verkehrs fließt, und sie schaden unseren Umwelt- und Klimazielen und verbauen die Lebenschancen zukünftiger Generationen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Verkehrssektor in M-V braucht endlich wirksamen Klimaschutz. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)