Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es dürfte Sie wenig überraschen, dass wir auch diesen Antrag ablehnen und ich mich doch – nicht erstmalig, aber doch, erstaunlicherweise ist es ja auch nicht –, aber ich mich wirklich den Ausführungen des Ministers zu 100 Prozent anschließen kann an dieser Stelle, (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) der sehr deutlich gemacht hat, und das finde ich gut für die Landesregierung, dass Straßenverkehrsprojekte, Straßenbauvorhaben, Ortsumgehungen in besonderer Weise für die Infrastruktur unseres Landes unerlässlich sind und dass wir solche Vorhaben, die in der Regel, und das hat der Minister auch gesagt, vor Ort entwickelt werden, solche Ideen, die Notwendigkeit, die ja dadurch entsteht, indem man sieht, dass die Belastung des Straßenverkehrs vor Ort einfach nicht mehr in Einklang zu bringen ist auch mit dem Wohlfühlen vor Ort in einer Gemeinde beziehungsweise in einer Stadt und deswegen der Wunsch, ja, in einem sehr, sehr langen Verfahren dann irgendwann mal aus dem Wunsch Realität wird, hier eine Ortsumgehung zu bekommen. Und Sie haben viele Beispiele in Mecklenburg-Vorpommern genannt. Ich will einfach noch mal, das Paradebeispiel für mich ist die Ortsumgehung Mirow, wie lange dort die Menschen vor Ort gekämpft haben, wenn man sich das mal angeguckt hat, unter welcher Verkehrslast, unter welcher Verkehrslast die Menschen gelitten haben, dann werden Sie nachvollziehen, dass wir dem einfach, Ihrem Ansinnen einfach nicht beipflichten können. Und Sie werden jetzt argumentieren, ja, das ist doch das Problem, wir müssen den Verkehr, den Individualverkehr, weiter minimieren. Aber ich halte die Annahme, dass wir es schaffen, den Individualverkehr gänzlich abzuschaffen, für eine Illusion. Ich glaube nicht, dass wir sozusagen darauf gänzlich verzichten können. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ist Ihr Ansinnen aus unserer Sicht einfach nicht in Ordnung. Und ich will auch, was mich ein Stück weit verwundert, ist ja, Sie stehen ja, Ihr Ansinnen ist es gegenüber der Bundesregierung, die Bedarfsplanüberprüfung nach Klimagesichtspunkten noch einmal vorzunehmen. Ich habe mir mal diese Bedarfsplanüberprüfung genau angeguckt, und da stelle ich fest, dass das ja, auch wenn das Projekt trotz …, wir haben ja leider das Phänomen, wenn das im Bundesverkehrswegeplan verankert wird, heißt das ja nicht immer gleich, dass es realisiert wird. Wir haben sehr lange Realisierungszeiträume, (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau.) weil wir das natürlich auch immer mit entsprechendem Kapital, mit entsprechenden Investitionsgeldern untersetzen müssen. Das passiert nicht immer gleich. Das hat was mit zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu tun et cetera pp. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE) Und dann wird alle drei Jahre erneut dieser Bedarfsplan noch mal sich vorgenommen, und da sind eben … (Zuruf aus dem Plenum: Fünf Jahre.) Oder fünf Jahre? Drei oder fünf Jahre, da will ich jetzt nicht streiten, das kann sein, haben Sie besser recherchiert. Kompliment! Aber es ist völlig gleichgültig, weil wir teilweise oftmals bei Einzelprojekten mehrfach diese Überprüfung vornehmen. Und da geht es eben sogar auch schon um, nicht nur schon, da geht es auch um Kohlendioxidausstoß und auch um die Frage, ob so ein Verkehrsvorhaben tatsächlich immer noch umzusetzen ist. Es geht dann um den NKV-Wert, die Nutzen-Kosten-Berechnung und so weiter und so fort. Also die Prüfung solcher Verkehrsvorhaben in regelmäßigen Abständen findet ja schon statt. Und ich würde mir eher wünschen, dass das Ergebnis immer so aussieht, dass es auch umgesetzt wird, denn jedes Vorhaben, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, ich wollte gerade sagen, auf die Schiene gebracht haben, (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) teilweise dann eben auch auf die Straße – Wasserstraßenbau auch nicht ganz ausgenommen an der Stelle, auch nicht unwichtig –, hat immer dazu beigetragen, dass wir letztlich auch die CO -Reduktion vornehmen 2 konnten. Und ich weiß, dass die Straße immer noch unter Klimagesichtspunkten natürlich aus Ihrer Sicht immer wieder zu überprüfen ist. Ich gestehe Ihnen das auch zu, aber Sie müssen eben auch die Erfolge sehen, denn wir haben es schon geschafft, hier auch die CO -Reduktionen 2 im Bereich Verkehr, im Bereich der Straße bereits vorzunehmen. Dass das natürlich mit dem hehren Ziel, 2045 gänzlich klimaneutral zu sein, natürlich Ihnen zu wenig ist, das kann ich nachvollziehen, aber Sie müssen das auch immer mit den Lebensrealitäten in Einklang bringen. Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir reden hier auch über den ÖPNV-Verkehr, über zusätzliche, über ein Landeslinienbusnetz und Ähnliches, über das wir ja auch im Ausschuss trefflich streiten können, aber auch dafür braucht es die Straße, und dafür braucht es auch Straßen- und Neubauvorhaben und insbesondere natürlich auch Ortsumgehungen, die dazu beitragen, dass der Verkehr entsprechend auch fließt. Und es ist schon erwiesen, mehrfach erwiesen, dass ein fließender Verkehr auch gut ist unter Klimaschutzgesichtspunkten. Und ich könnte Ihnen Beispiele aus Rostock nennen, wo auch grüne Verantwortliche dazu beitragen, dass dieser Verkehrsfluss gerade nicht stattfindet, durch weitere Querungen über die am meisten befahrene Straße in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist aus meiner Sicht unter Klimaschutzgesichtspunkten völlig absurd. Man muss doch das Ziel haben, einen fließenden Verkehr zu realisieren und den fließenden Verkehr nicht noch weiter zu unterbrechen. Und das ist alles etwas, was ich aus Ihrem Antrag und der Intention des Antrages eben so nicht herauslesen kann. Im Gegenteil, Sie wollen eben wichtige Vorhaben, die teilweise ja schon seit Jahren laufen, noch mal – noch mal! – einer Prüfung unterziehen. Und Sie haben es ja auch deutlich gesagt, Ihr Ziel ist nicht nur die Überprüfung, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Sie wollen, dass es gestrichen wird. Und das ist für eine funktionierende Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern einfach nicht akzeptabel. Sie werden ja hier und heute auch damit nicht durchdringen. Und ich bin auch ganz ehrlich, auch wenn wir uns sehr schätzen, dass ich froh bin, dass Sie damit nicht durchdringen, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) und möchte aber noch mal ganz deutlich sagen, dass wir die Menschen im ländlichen Raum bei all diesen Debatten, die wir hier auch führen, wirklich nicht vergessen sollten, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) denn dieser Antrag ist ganz, ganz weit weg von den Menschen im ländlichen Raum, denn Sie müssen ihnen ja auch irgendwo eine Alternative aufzeigen. Und in vielen Regionen fährt der Bus nun mal nur oder wir haben keine Schienenanbindung. Wir haben dann maximal eine Busverbindung. Wie oft dieser Bus fährt, das wissen wir. Leider oftmals nur ist es der Schulbus, der dort fährt. Und denjenigen können Sie doch sozusagen jetzt nicht dieses Signal senden, wir sind beim Thema Straßenbau, Straßenausbau einfach völlig dagegen, wir wollen das einfach nicht mehr. Die Menschen sind auf das Auto dort angewiesen und die haben auch ein Recht, dass wir als Politik darauf achten, dass die Infrastruktur in einem Zustand ist, der es ihnen auch ermöglicht, in einem akzeptablen Zeitrahmen von A nach B zu kommen. Und deswegen, meine Damen und Herren, will ich es kurz machen: Wir lehnen diesen Antrag ab und hoffen darauf, dass – und diese letzte Bemerkung mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Gespräche in Berlin, möchte ich schon sagen, das hat der Minister ja richtig ausgeführt, dass er natürlich hofft, dass das, was von Ihnen kommt, dort abgelehnt wird. Ich muss allerdings feststellen, wenn das die Situation ist, wie wir hier die Ampel so erleben, ich hoffe, dass das in Berlin so nicht stattfindet, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil dann sind wir beim Thema Mobilität, beim Thema Verkehrsentwicklung wirklich nicht gut gelitten. Das muss man einfach so deutlich sagen. Ich hoffe, dass man da gemeinsam zur Vernunft kommt, denn das ist auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht ganz unerheblich. – In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)