Constanze Oehlrich

Also Gerichte haben es längst festgestellt, die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ verfolgte eine öffentliche Aufgabe, und diese öffentliche Aufgabe nahm die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ auch mit öffentlichen Mitteln wahr, da sie allein mit öffentlichen Mitteln gegründet und auch nur dadurch handlungsfähig wurde. An der Art und Weise der Verwendung öffentlicher Mittel besteht ein hohes Informationsinteresse, das bei der Entscheidung aus meiner Sicht über das Auskunftsrecht einer Abgeordneten Berücksichtigung finden muss, ja?! Die Jahresabrechnungen von Stiftungen bestehen aus den laufenden Aufzeichnungen über die Geschäftstätigkeit in einem periodischen Abschluss dieser Aufzeichnungen, zum Beispiel in Gestalt einer Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben. Und aus der Jahresabrechnung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erwarte ich Antworten auf eine Vielzahl von Fragen zu der wirtschaftlichen Betätigung der Stiftung in Zusammenhang mit einer Kooperation mit russischen Geschäftspartnern des Projekts Nord Stream 2, die vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland und aufgrund der aktuellen Folgen des Krieges in der Ukraine für die Gasversorgung von höchstem öffentlichen Interesse sind. Frau Ministerin, ich frage Sie: Inwiefern haben Sie dem erheblichen öffentlichen Interesse am Inhalt der Jahresabrechnung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ bei Ihrer Entscheidung über die Ablehnung meines Auskunftsersuchens Rechnung getragen?