Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt habe ich …, wie sagt man so, jetzt hänge ich, ja. (allgemeine Heiterkeit – Torsten Renz, CDU: Soll ich eine Frage stellen? Soll ich eine Frage stellen? Ich kann eine Frage stellen.) Zeit läuft. Ich möchte sagen, dass unserer Fraktion das ein ganz, ganz wichtiger Antrag ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist schön. Das überrascht uns jetzt nicht.) Und es wäre sehr schön gewesen, wenn Sie in der letzten Legislaturperiode seitens der CDU auch so ein Motor der Bewegung gewesen wären, waren Sie aber nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Waren Sie nicht! Ich habe den verlorenen Faden wieder ergriffen (Sebastian Ehlers, CDU: Die CDU?! Wir waren ja immer alleine.) und will Ihnen gern … (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD war nie am Ball.) Am 5. Januar ist Karl Lauterbach vor die Presse gegangen nach der ersten Beratung der Bund-Länder-Kommission (Torsten Renz, CDU: Was meinen Sie, wer uns ausgebremst hat?!) mit zwei weiteren, der Ministerin aus Niedersachsen (Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD wollte nicht mal eine Enquete-Kommission haben.) und dem Gesundheitsminister aus Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und Karl Lauterbach hat große Worte gefunden, beachtlich große Worte. Er hat nämlich gesagt, die Krankenhauslandschaft – ich interpretiere mal frei – steht vor einer Revolution. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn es stimmt, dass Revolutionen Lokomotiven der Geschichte sind – und das stimmt –, dann möchten wir vorne in der Lok sitzen und nicht, wie Sie es mal so entschuldigend in einem anderen Zusammenhang gesagt haben, auf dem Tender. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Wir wollen die Geschwindigkeit und das Geschehen mitbestimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Darum geht es. Darum geht es, weil wir in der Tat eine sehr schwierige Situation haben. Und die will ich ganz kurz noch mal beleuchten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Die macht sich nicht nur an den Finanzen fest. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Die Krankenhauslandschaft ist in zweierlei Hinsicht enorm unter Druck gekommen, einmal, wenn man so will, aus chronischen Gründen, die in der Systematik liegen der Leistungsabrechnung, den DRGs, die den Vorteil haben, dass sie gegenüber dem Vorgängersystem Transparenz bringen und für Wirtschaftlichkeit sorgen. Aber diese Wirtschaftlichkeit ist janusköpfig, denn sie misst sich vor allen Dingen an Leistungen und Mengen. Dinge, die hier eine Rolle gespielt haben, wie Vorhalte und Zeit für Zuwendungen für die Patientinnen und Patienten, sind da in den Hintergrund gedrängt mehr und mehr, was zu enormen Schwierigkeiten führt, dass nämlich die Krankenhäuser in bestimmten Bereichen, uns sehr wichtigen Bereichen, die Leistungen mehr und mehr aufgegeben haben. Uns erreichte ja gerade dieser Tage die Nachricht, dass Bergen die Geburtenstation endgültig geschlossen hat und auch Personal abgebaut wird in der Kinder- und Jugendmedizin, eine Entwicklung, die wir so nicht wollen. Wir müssen uns also neu aufstellen. Das ist die Verantwortung. Und die Systematik funktioniert eben nicht mehr, denn, mal den Vergleich gewagt, eine Feuerwehr wird doch auch nicht danach finanziert, wie viele Brände sie gelöscht hat. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Und Krankenhäuser sollen auch nicht allein danach bemessen werden, wie viele Operationen sie durchgeführt haben, sondern dass sie da sind und medizinische Leistungen. Beides gleichermaßen muss eine Rolle spielen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist faktisch der chronische Defekt. Und dann gibt es eine akute Lage, die uns besorgen muss. Die Krankenhäuser sind unter Kostendruck, wie viele Bereiche der Gesellschaft. Ich nenne mal die Energiekosten, da wird prognostiziert, allein für dieses Jahr noch mal 50 Prozent drauf, Sachkosten 5 Prozent drauf, Personalkosten 4 Prozent drauf, also mehreres, dann der Fachkräftemangel, wird uns ja noch weiter beschäftigen, dann die Frage nach dem Fallzahlrückgang, ein Phänomen der letzten Jahre. Das „Ärzteblatt“ hat vor einiger Zeit mal den Vergleich vom 1. Quartal 2022 zur Vor-Corona-Zeit dokumentiert und sprach im somatischen Bereich von einem Rückgang – das wird eine Bundeszahl sein – von 22 Prozent. Also da ist ganz viel Veränderung drin. Auch das bringt die Krankenhauslandschaft unter Druck. Und mit dem Vorhaben, was jetzt vorgestellt wurde, das wir begrüßen, weil wir darin nämlich eine Chance sehen, eine Chance, die Krankenhäuser in diesem Land, die Krankenhausstandorte zukunftsfest aufzustellen, mit einer Perspektive zu versehen und, wie meine geschätzte Kollegin Klingohr sagte, den ökonomischen Druck zu nehmen, damit es diese vorherigen und jetzt von uns auch kritisierten, schon längere Zeit kritisierten Phänomene dann nicht mehr gibt. Wir wollen die Versorgungslandschaft neu denken. Neu denken heißt, sektorenübergreifende Versorgung, also nicht nur die Krankenhäuser für sich und der ambulante Bereich für sich und weitere für sich, sondern das miteinander zu verzahnen. Wir wollen regional denken. Da haben sich ja die Clusterstrukturen in der Corona-Pandemie bewährt, in vier Regionen gedacht und dann vernetzt, im Sinne von Vernetzung denken und dann Krankenhäuser auch als integrierte Gesundheitszentren zu denken. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das Szenario, was Sie hier bringen – ich nenne das mal Schwarzmalerei, zu sagen, das ist ein Pflegeheim mit ärztlicher Betreuung –, das ist nicht unser Anspruch. Das ist nicht unser Anspruch. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich weiß nicht, wann Sie sich mal an Herrn Spahn gewandt haben. Ich bleibe noch mal dabei, Ihre Initiativen in allen Ehren, Herr Glawe, aber es war nur Flickschusterei, und damit räumen wir auf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Beate Schlupp, CDU) Wir gehen strategisch ran und wir sprechen auch über die Risiken, und deswegen ist dieser Antrag so wichtig. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Herr Renz hat mit seiner Frage doch einen ganz wichtigen Punkt angesprochen: Wie ist denn das mit der Veränderung der Krankenhauslandschaft, wenn im System gleich viel Geld bleibt? Dann gibt es nur Parallelverschiebungen. (Torsten Renz, CDU: Was sind denn Parallelverschiebungen?) Also reden wir, und das liest sich auch in diesem Antrag, reden wir natürlich darüber, dass wir auch über Budgets reden müssen, einmal das Versorgungsbudget, das Pflegebudget und Mittel – und da werden wir sehr konkret, ich kann gar nicht verstehen, dass einige unterwegs sind und sagen, das wäre oberflächlich und nicht ganz konkret –, wir sagen ganz klar, wir brauchen einen Investitionsfonds des Bundes, (Harry Glawe, CDU: Ah ja! Jaja!) weil wir das alleine nicht stemmen können. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die Aufgabe ist viel zu groß. Und das zu sagen, erfordert natürlich Mut und das ist eine … Rückenwind ist es in diesem Fall gar nicht. Wir gehen da im Gleichschritt und sagen, gemeinsam machen wir uns dafür stark, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) denn die Krankenhäuser wollen wir energetisch sanieren, das auf den besten Stand bringen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Da ist viel investiert worden, aber ist doch klar, dass nach 20/25 Jahren es da eine Weiterentwicklung geben muss. Und selbstverständlich … Herr Glawe, ich weiß gar nicht, warum Sie so extemporieren. Sie eskalieren ja förmlich bei diesem Thema. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Wer hat angefangen? (Zuruf von Harry Glawe, CDU) So, also wir reden auch über die Risiken in der Finanzierung. Wir reden auch darüber – (Harry Glawe, CDU: Na darüber reden Sie mal!) und das ist eine ganz wichtige Komponente unseres Antrages –, wenn es diese Vorhaltekosten zukünftig geben wird, eine sehr vernünftige Sache für die Kinder- und Jugendmedizin, für die Geburtshilfe 60 Prozent des Budgets, dann ist damit aber noch nicht geklärt, was heißt es überhaupt, über Vorsorgebudgets zu reden in einem einwohnerschwachen Land. Also wir müssen auch über die Komponente „Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner“ nachdenken, denn je weniger Einwohnerinnen und Einwohner es in einem Land gibt, desto höher muss auch die Vorhalte sein, ist ja logisch, weil die Leistungsmengen nicht erbracht werden können, und das wollen wir ja auch gar nicht. (Harry Glawe, CDU: Bleiben Sie beim Thema!) Wir wollen, dass im Zweifelsfall hier eine Leistung erbracht werden kann. Und ein ganz wichtiger Punkt, das haben wir auch drin, wir wollen Einfluss haben auf die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses. Die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Mindestmengen berühren uns alle, weil die Frage ist, können zukünftig wirklich noch alle medizinischen Leistungen in Mecklenburg-Vorpommern erbracht werden. Das ist eine existenzielle Frage im Zweifelsfall. Und wir sagen als LINKE, also es kann nicht sein, dass intransparente Gremien im Gesundheitswesen Vorgaben machen, die uns, als Landesregierung gewählt beziehungsweise als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewählt, Vorgaben machen, die uns einschränken in der Souveränität der Krankenhausplanung, eine Entwicklung, die ich mit Sorge sehe. Die Krankenhausplanung muss bei den Ländern und das letzte Entscheidungsrecht bei den Ländern bleiben, denn wir haben die Verantwortung für die Menschen in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das alles, das alles findet sich in diesem Antrag, mit sieben Punkten untersetzt, sehr deutlich, und darin auch natürlich eine Verschränkung der Arbeit der Regierungskommission auf Bundesebene und dem, was sich jetzt daraus ergibt bis zum Sommer, und dem, was wir hier im Land auf die Beine stellen. Und da wollen wir uns nicht zeitlich übervorteilen, sondern für uns geht Gründlichkeit und Qualität der Betrachtung und letztendlich der Empfehlungen vor Schnelligkeit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)