Stephan J. Reuken

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will gar nicht inhaltlich noch mal auf die Verkehrsgeschichte hier eingehen. Ich möchte nur einmal ganz deutlich klarstellen, ich habe hier in keinster Weise das Bundesverfassungsgericht delegitimiert. Ich habe lediglich ein Urteil, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Urteil dieses Gerichtes kritisiert. Ich denke, das steht mir zu. (Thore Stein, AfD: Niemals!) Ich habe ganz deutlich gesagt, dass dieses Urteil zu akzeptieren ist und dass die Bundesregierung auch darauf reagiert. Das habe ich mehr als deutlich gesagt. Und wenn Sie mir absprechen wollen, dass ich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus meiner Sicht bewerte und kritisiere, dann würde ich die Kritik, die Sie mir vorhalten wollen, direkt an Sie zurückgeben wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)