Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst beiden Fraktionen herzlichen Dank für das Thema, wobei Sie mir erlauben, dass ich Polizei und – in Ihrem Antrag ist es auch angesprochen – Rettungskräfte und Feuerwehr unter einem großen Schirm zusammenfasse. Und ich glaube, am Ende des Tages wären wir klug daran beraten, wenn wir auch beispielsweise Justizvollzugsbeamte mit im Blick behalten, aber ich hätte vor allen Dingen noch die drei Gruppen Rettungskräfte, Rettungsdienste, Katastrophenschutz. Wasserwacht war angesprochen, auch da haben wir vereinzelt Fälle, in der Tat, von körperlicher Gewalt oder Widerstand. Wir müssen uns aber bewusst sein, neben Feuerwehrrettungskräften sind die Hauptgruppe wirklich in absoluten Zahlen – zumindest in diesem Bundesland, für andere Länder kann ich nicht sprechen –, in diesem Bundesland bleiben die Hauptgruppe der Betroffenen die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. Das sind diejenigen, die es am stärksten trifft. Jeder Angriff auf Polizeikräfte, auf Feuerwehrkräfte, auf Rettungskräfte ist – und da will ich ein bisschen von Ihrem Hinweis abweichen – ein Angriff auf den Rechtsstaat, im Übrigen auf das Gewaltmonopol dieses Staates, das das Grundgesetz ganz klar vorsieht, und damit auf die staatliche Autorität an sich, also den Staat und, wenn wir das zurückverfolgen, auf uns alle, denn der Staat ist nichts anderes als die Ordnung der Menschen, die hier in diesem Staat gemeinsam leben. Von daher ist es ein ganzes Stück weit der Kampf einiger weniger gegen die breite Gemeinschaft, die sich eine staatliche Ordnung gibt und die das Gewaltmonopol will und die damit auch gewisse Regeln will. Ich würde gerne – ich habe das im Ausschuss schon getan, aber in kleiner Runde – noch mal die Daten an die Hand geben, die jährlich durch Veröffentlichung des Bundeskriminalamtes ein sogenanntes Bundeslagebild zu Gewalttaten gegenüber Polizeikräften, Feuerwehrkräften und Rettungsdienstbeteiligten geben. Die Zahlen, die daraus aus Mecklenburg-Vorpommern runtergebrochen sind, stammen zuletzt für einen solchen Bericht aus dem Jahr 2021, aber wenn wir uns die Jahresscheiben anschauen, auch das habe ich im Ausschuss dargelegt, sehen wir – damit sind wir leider, das betone ich ausdrücklich, leider nicht allein in Deutschland –, sehen wir einen unentwegt leichten Trend nach oben, also einen Trend, der kein positiver ist, „oben“ kann man ja auch falsch verstehen, weil ein Trend, der in den Zahlen nach oben geht, der also immer mehr Opfer und Angriffe verzeichnet als in den Vorjahren. Hauptbetroffene, noch einmal, Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte mit etwas über 2.000 Übergriffen allein im Jahr 2021, mit aus den Vorjahren immer leicht steigender Tendenz, leider, so, wie es in den ersten Trends auch aussieht, ebenfalls für 2022. Bei Feuerwehr- und Rettungskräften sind wir jeweils im kleineren und mittleren zweistelligen Bereich, aber auch da ist mir wichtig, jeder einzelne Angriff ist erstens ein Angriff auf diesen Staat, auf den Rechtsstaat, aber viel wichtiger, das sind immer Menschen, egal, ob sie eine Polizeiuniform, eine Feuerwehrkleidung oder Rettungsdienstklamotten tragen, es sind Angriffe auf Menschen aus unserer Mitte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und FDP) Diese genannte steigende Tendenz aus diesem Bundeslagebild durchzieht leider alle Kategorien, die klassischen Rohheitsdelikte, zu gut Deutsch tätlichen Angriffe, vor allen Dingen Gewaltakte, aber ebenso die Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Vornehmlich für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten können wir zumindest hier im Lande sagen, wenn wir in die einzelnen Sachverhalte reinschauen, ist ein Schwerpunkt derjenigen, die sich in dieser Weise völlig unannehmbar gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften verhalten, zwischen 21 und 40. Da ist das große Tätergros von Personen her. Es ist häufig Alkohol- – von mir angesprochen, hatte ich im Ausschuss auch ausdrücklich dargelegt –, häufig Alkohol- oder Betäubungsmittelkonsum vorausgegangen, der offenbar enthemmt. Aber dann gehört auch wieder dazu, „enthemmt“ heißt ja nur, dass möglicherweise Dinge, die in mir schlummern und lagern, früher und bereitwilliger ausgeübt werden. Es ist trotzdem ein bitteres Bild dafür, wie Menschen vorgehen, denn wenn ich enthemmt bin und dann etwas zeige, was ohnehin in mir wächst, ist das eigentlich ein bitteres Bild, wenn ich in dieser Weise mit Menschen umgehe, insbesondere mit Rettungskräften. Und wir sehen, dass die große überwiegende Zahl derer, die dort auffällig wird, bereits zuvor in irgendeiner Weise als Straftäter polizeilich erfasst war, in die entsprechenden polizeilichen Kontakte geraten ist. Ich habe also eine extrem kleine Gruppe, die aber wiederholt tätig wird und die leider dann auch extremer, gewalttätiger und offenbar immer häufiger überraschend tätig wird. Ich habe auch das im Ausschuss bereits gesagt, für die Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei bedeutet das, dass quasi heute jeder Einsatz, egal wie wenig eskalativ er auf den ersten Blick auch scheinen mag, immer mit der Grundsorge angegangen werden muss, dass man nicht weiß, was sich entwickelt, weil ich möglicherweise auf jemanden treffe, der genau in der Weise vorgeht. Und das macht natürlich auch etwas mit denen, die in Einsätze gehen, und das macht auch etwas in meinem ersten Kontakt mit denen, auf die ich zugehe, wenn ich das mit größerer Vorsicht heute bei jeder Einsatzsituation machen muss. Offenbar hat es in der Vergangenheit eher typische Tätergruppen gegeben, wo wahrscheinlicher war, dass ich auf schwierige Kundschaft treffe, und es hat aber auch eine Vielzahl von Einsätzen gegeben, wo man mit größerer Wahrscheinlichkeit in keine Eskalation hineingeraten ist. Und diese Grundgewissheit scheint sich aufzulösen, und das halte ich für eine der ganz bitteren Erkenntnisse, weil es etwas macht damit, wie Polizeibeamtinnen und -beamte eben auch Bürgerinnen und Bürgern im ersten Zugriff gegenübertreten. Und genau das können wir nicht wollen. Wir wollen ja gerade den Bürger in Uniform, wir haben Bürgerinnen und Bürger in Uniform in der Polizei, bei der Feuerwehr, und dann müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben – und da hat jeder Einzelne von uns mitzuwirken –, dass sie genau in dieser Weise dann auch mit mir sprechen, ohne immer mit der Grundsorge laufen zu müssen, in eine eskalative Situation hineinzugehen. Angesprochen worden ist Silvester. Silvester würde ich jetzt offen eingestanden, weil das Lagebild, das ich eben geschildert habe, ein 350-Tage-Lagebild ist, nur als Anlass dafür nehmen, dass noch einmal wieder allen bewusst geworden ist, dass immer wieder wichtig ist, sich dessen bewusst zu werden und hier auch eine gemeinsame Positionierung vorzunehmen. Hier im Bundesland war Silvester mit Sicherheit auch unruhiger als in den Vorjahren. Gerade in den beiden pandemiebedingten Jahren waren ja Aktivitäten doch deutlich verringert. Wir haben im Übrigen auch leider eine Kollegin gehabt, die mit Verletzungen in einer Einsatzsituation in Waren an der Müritz an dem Abend frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden musste, wir haben also erneut eine Gewalttat gegen eine Polizeibeamtin im Dienst gehabt. Aber das, was aus verschiedenen anderen Bundesländern kommt – da werbe ich sehr dafür, nicht allein auf Berlin zu schauen, ich habe den Eindruck, es hat noch mehr größere Städte in Deutschland gegeben –, das zumindest haben wir zum Glück, toi, toi, toi, in dieser Extremform bei uns nicht erlebt. Aber wir erleben in verschiedenen Situationen die Bereitschaft, die staatliche Autorität anzugreifen und nicht mehr zu akzeptieren. Ich fürchte, dass sich darauf gar keine Antwort in so einem Landtag und auch in anderen Diskussionen finden lässt. Am Ende – zumindest die große Mehrzahl in diesem Raume sind auch Eltern, Freunde, Onkel, Tanten –, am Ende ist eine Frage, wie wir eine junge Generation prägen und was wir denen für Werte mit auf den Weg geben. Es geht am Ende um einen Wert, dass dieser Staat gemeinsam behütet werden muss und dass es Menschen gibt, denen wir genau diese Aufgabe federführend in die Hand geben, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, und dass wir ihnen genau mit diesem Respekt gegenübertreten sollten, dass sie eine ganz besondere Aufgabe und Bereitschaft für diese Aufgabe mitbringen. Und umgekehrt werden wir die Aufgabe haben, kommenden Generationen genau das zu vermitteln, Respekt gegenüber allen, die in solche Einsatzsituationen hineingehen, die für uns ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, Feuerwehr, Rettungskräfte, Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und FDP) Wir haben diese Diskussion, dafür bin ich dankbar, auch im letzten Jahr mehrfach geführt, wenn da in dem Kontext von verschiedenen Demonstrationslagen, die zum Jahresbeginn 2022 durchaus auch eskalativer waren und wo ebenfalls deutlich erkennbar war, dass man nicht bereit war, mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in einer anständigen Weise umzugehen. Und ich wiederhole den Hinweis von damals, der gilt im Übrigen in jeder Konstellation und auch in jeder politischen Situation, das ist mir wichtig: Wenn Polizeibeamtinnen und -beamte in beispielsweise einer Demonstrationslage eine Anordnung treffen, dann mag die mir gegen den Strich gehen, aber als Bürgerin und Bürger habe ich diese zunächst zu akzeptieren und dem Folge zu leisten. Es gibt kein sich selbst gegebenes Recht auf vermeintlich zivilen Ungehorsam oder Widerstand. (Ann Christin von Allwörden, CDU: So! – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ich kann mich vor Gericht gegen solche Maßnahmen wehren. Das ist im Übrigen der große Erfolg des Rechtsstaates, deswegen ist es auch richtig, dass polizeiliche Maßnahmen selbstverständlich überprüfbar sind. Wer für den Rechtsstaat eintritt, ist auch durch den Rechtsstaat überprüfbar. Aber es setzt voraus, dass wir die Reihenfolge einhalten: Die Maßnahmen werden befolgt und ich wende mich im Zweifel hinterher dagegen. Es gibt kein Recht und schon überhaupt gar keines, mit Gewalt nicht zu folgen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und was war das in Lützerath?) Im Übrigen waren wir auch darüber letztes Jahr einig, sodass ich offen eingestanden, an David Wulff gerichtet, nicht ganz verstehen kann den Vorwurf zu sagen, hier gäbe es innerhalb der Landesregierung Fraktionen, Parteien oder Beteiligte, die ermutigen würden, anders zu verfahren. Und wenn dem so ist, dann, finde ich, muss man klar Ross und Reiter und die konkreten Beispiele nennen. Ich kenne solche nicht. Und weil ein Beispiel polemisch genannt wird, das ich nicht verstehen kann, dass ein Abgeordneter sich die politische Auffassung erlaubt, einen weiteren Steinkohleeinsatz für falsch zu halten, finde ich völlig in Ordnung. Ich habe in dieser Äußerung nicht einmal gelesen, dass er sagt, und deshalb dürfte die Polizei eine auch von ihm unstreitig gestellte rechtsstaatliche Genehmigung dieses Vorgehens nicht begleiten, sondern er hat sich schlicht gegen die politische Frage gestellt, ob Steinkohle heute noch benutzt werden sollte. Und ich bin bisher zumindest zu keiner Erkenntnis gelangt, dass damit verbunden war, dass Menschen gegen Polizeibeamte, die diese rechtsstaatliche und durch Gerichtsverfahren bestätigte Vorgehensweise durchsetzen und verteidigen, dass die angegriffen werden dürften. Ich habe von niemandem vernommen, dass er Gewalt an der Stelle für legitim hielte oder verteidigen wollte, und wäre dankbar, dass wir uns auch an der Stelle in den Diskussionen ein Stück weit die Klarheit des Wortes, an dem wir uns orientieren, bewahren und schauen, was ist wirklich gesagt worden. Ganz herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Aber es hat Polizeieinsätze gegeben, das war schon ziemlich klar.) Ich glaube, dass wir den Respekt mit einer gewissen Abstraktheit diskutieren müssen. Die Wertschätzung spiegelt sich trotzdem wider in den Haushaltspositionen, deswegen bin ich überrascht, dass trotz meiner mehrfachen Information im Haushalt, im Innenausschuss, Verzeihung, die Behauptung vorherrscht, mPOL käme bis 2026. Ja, so waren die ursprünglichen Ausbaupläne. Wir haben wiederholt gesagt, dass wir im Jahr 2023 alle Kolleginnen und Kollegen, die im Streifendienst tätig sind, mit diesem, ich sage mal, Polizeihandy mit verschiedenen Funktionalitäten ausstatten. Es gibt detailliertere Kleine Anfragen dazu, also ich habe dazu informiert, dass es nicht bis 2026 sich hinzieht. Zweitens. Wir kämpfen um jede Stelle und jede Kraft. Auch dazu gehört im Übrigen, dass Respekt gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten durch Bürgerinnen und Bürger eine gute Werbung dafür ist, sich zu bewerben, und jedes Mal, wenn das eskaliert, wird auch mancher Elternteil überlegen, ob er Kindern vom Polizeiberuf abrät. Ich würde Sie bitten, tun Sie das nicht! Ich nehme wahr bei meinem Besuch, es ist ein fantastischer Beruf mit unglaublich viel Abwechslung, und ich erlebe zum Glück unglaublich viele hoch engagierte Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, die jeden Tag alles geben und leider zuweilen uns auch Überstunden schenken müssen, und da werden wir weiter gemeinsam am Ball bleiben müssen. Aber die wissen draußen auch, und das weiß ich von den Besuchen, dass wir uns eben die Menschen, die dort arbeiten, nicht schnitzen können, und deswegen nur gemeinsam Schritt für Schritt den Personalabbau gemeinsam umsetzen können. Aber den hat ebenfalls keiner infrage gestellt, auch die Wertschätzung dieses Hohen Hauses war durchgängig klar. Ich danke ganz herzlich den Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, die jeden Tag an der Stelle, 365 Tage im Jahr, Heiligabend und in vielen anderen Stunden, wo wir selbstverständlich die Familie in allererste Linie stellen, ihren Dienst stehen. Dafür herzlichen Dank! Sie sind meine Heldinnen und Helden des Alltages, das werden Sie auch bleiben, und dieses Haus steht, so nehme ich es wahr, deutlich hinter Ihnen. Dafür ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)