Christine Klingohr

Sie haben ja eben selbst gesagt, wir haben Mittel eingestellt für Investitionskosten, auch in diesem Haushalt. Die werden wir natürlich brauchen, da nehmen wir gar keinen Abstand von. Und ansonsten werden wir uns einen Plan machen, gemeinsam mit dem Bund, wie können wir mit der Krankenhausreform weiterentwickeln und welche Finanzen werden gebraucht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern haben wir uns bereits als Land frühzeitig auf den Weg gemacht und einen Reformprozess im Gesundheitswesen mit all seinen organisatorischen und formalen Herausforderungen auf den Weg gebracht. Wir haben diesen Reformprozess gemeinsam mit der Enquete-Kommission für die Zukunft der medizinischen Versorgung gestartet und befinden uns gegenwärtig in der Phase, in der diese Empfehlungen nun auf die Praxis übertragen werden. In der Landesgesundheitskommission erarbeiten Expertinnen und Experten, also die tatsächlich im Gesundheitswesen Tätigen, gemeinsam mit Landesregierung und Verwaltung tragfähige Lösungen für eine zukunftssichere Versorgung in unserem Bundesland. Ich kann Ihnen zusichern, die Arbeit der Gesundheitskommission und all ihrer Untergremien ist ein von allen Akteurinnen und Akteuren mitgetragener und engagiert vorangetriebener Prozess. Wir sind als Bundesland nicht allein mit den Herausforderungen im Gesundheitswesen konfrontiert. Wir begrüßen es, dass der Bund sich auf den Weg gemacht hat, um unsere Kliniken solide für die Zukunft aufzustellen. Diesen Prozess dürfen wir nicht einfach an uns vorbeiziehen lassen. Stattdessen wollen wir diesen und auch mit dem heutigen Antrag, mit dem von Ihnen vorliegenden Antrag, konstruktiv begleiten. Eine wichtige Voraussetzung für stabile Versorgungsverhältnisse werden zukünftig sektorenübergreifend verbundene Leistungsstrukturen sein, die gut und gerecht finanziert sind. Während wir in der vergangenen Legislaturperiode erlebten, wie nicht standortübertragene finanzielle Sonderlösungen keine nachhaltigen Effekte erzielten, gehen wir nun mit unserem Antrag einen neuen Weg. Wir wollen die auf Bundesebene angestoßene Reform im Sinne unseres Landes gestalten. Das heißt, besonders für die Kliniken in ländlichen Regionen und unsere Universitätskliniken ist es wichtig, dass wir die Vergütung stärker von der Mengenkomponente entkoppeln und eine Vorhaltefinanzierung einführen. Eng mit der Vorhaltekostenfinanzierung verbunden ist auch die Frage nach einer gerechten Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Kinderchirurgie und der Geburtshilfe. Auch hier wollen wir mit unserem aufgeführten Vorschlag auf eine Lösung hinwirken, die der Medizin für die Kleinsten und Jüngsten im Land flächendeckend eine Zukunft ermöglicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ebenso ist die auf Bundesebene angedachte Einführung von Krankenhausversorgungsstufen für unser Bundesland eine gewaltige Chance. Wir haben im ambulanten Bereich eine zunehmend bedenkliche Versorgungssituation. Mit sektorenübergreifend aktiven und bedarfsorientiert ausgerichteten Krankenhäusern können wir geringe Wartezeiten und kurze Fahrtwege zur Basisversorgung realisieren. Dieser Versorgungsanspruch muss das Fundament unserer zukünftigen Krankenhausstruktur sein. Wir erhalten durch unseren Antrag und die Krankenhausreform auf Bundesebene die Möglichkeit, den Krankenhausstrukturwandel zum Wohle der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mitzugestalten. Mit dem Innovationsfondsprojekt in Crivitz erarbeiten die Beteiligten gerade eine landesweit, wenn nicht gar bundesweit übertragbare Blaupause für die bedarfsorientierte, patientenzentrierte und regional leicht zugängliche Versorgung durch ein kleineres Krankenhaus im ländlichen Raum. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das Haus wird zukünftig noch stärker ein Anlaufpunkt für stationäre, aber eben auch ambulante Versorgungsanliegen der Menschen aus der Region sein. Gleichzeitig kann es als telemedizinischer Knotenpunkt digitale Versorgungsangebote für die Regionen anbieten und die spezialisierte ärztliche Expertise aus den Maximalversorgern ebenso in Anspruch nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Genau.) Ich lade Sie gerne ein, das Konzept kennenzulernen. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist schön, da freue ich mich drauf. Genau. Dass wir die anstehenden Veränderungen nicht ohne Geld und Investitionen umsetzen können, ist klar. Das war eben auch die Frage, die Herr Schmidt gestellt hat. Aber auch hier werden wir auf Bundesebene auf die Einrichtung eines Investitionsfonds hinwirken. (Torsten Renz, CDU: Hoffentlich hört sie auf Sie.) Mit den Themenschwerpunkten energetische Sanierung, Krisenfestigkeit und vor allem der telemedizinischen Anschlussfähigkeit machen wir unsere Krankenhäuser stark für die Zukunft. Wir können und werden dann regionale Gesundheitszentren schaffen, wo Patientinnen und Patienten frei von finanziellen Fehlanreizen und Versorgungssektoren optimal behandelt werden. Damit die strukturbedingten Eigenheiten von einem Flächenland wie dem unseren zukünftig im Gesundheitssystem besser berücksichtigt werden, wollen wir uns für die Einrichtung einer geeigneten Vertretung ländlich geprägter Regionen im höchsten Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, dem Gemeinsamen Bundesausschuss, einsetzen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir werden den Gesetzentwurf auf Bundesebene konstruktiv begleiten und somit einen wichtigen Grundstein für eine zukunftssichere Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern legen. Wenn Sie alle jetzt, die Fraktionen, die es hier auch benannt haben, sich der Stimme enthalten – Sie sind alle für eine bessere, zukunftssichere Versorgung im Sinne unserer Patientinnen und Patienten –, noch mal die Einladung, stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)