Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank der CDU-Fraktion zur Aufsetzung des Themas! Ihr Antrag lehnt sich ja an einen Antrag Ihrer großen Schwesterfraktion im Bundestag an. Deshalb besprechen wir die Lieferengpässe bei Medikamenten nach zweimaliger Vorstellung und Debatte im Sozialausschuss nunmehr auch im Landtag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lieferengpässe bei Arzneimitteln treten in Deutschland seit einigen Jahren auf und betreffen die verschiedensten Arzneimittelgruppen. Die Ursachen dieser Lieferengpässe sind vielfältig und reichen von Qualitätsmängeln bei der Produktion über Lieferverzögerungen bei Ausgangsstoffen und Verpackungsmaterialien bis hin zu einer gestiegenen Nachfrage im Zusammenhang mit ungenügenden Produktionskapazitäten oder dem Marktrückzug von Produzenten aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit. Das Problem verschärft sich stetig, da infolge der Globalisierung und des Preisdrucks im Pharmamarkt bei einer Vielzahl von Wirkstoffen und Arzneimitteln eine Konzentration auf wenige Herstellungsstätten stattfindet, die darüber hinaus zum Großteil in Drittstaaten liegen. Ob da der vormalige Bundesgesundheitsminister früher Maßnahmen hätte ergreifen müssen, ist müßig. Die Entwicklung ist so verlaufen wie geschildert, wir müssen jetzt handeln, wohl wissend, dass eine Änderung der Lieferketten beziehungsweise der Aufbau von Produktionsstätten in Europa Jahre dauern wird. Derzeit ist insbesondere die Verfügbarkeit von Paracetamol und ibuprofenhaltigen Fiebersäften für Kinder vielerorts eingeschränkt. Eine Analyse von Marktdaten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kommt jedoch zu dem Schluss, dass verfügbare Bestände und Produktionsplanungen der Industrie in etwa dem vorpandemischen Bedarf entsprechen. Darüber hinaus lässt die Datenlage keinen Rückschluss auf einen Lieferabriss zu. Die erhöhten Atemwegsinfektionsraten bei Kindern führten allerdings vor allem im November und Dezember zu einem deutlichen Mehrbedarf. Gleichzeitig führte wohl das Bekanntwerden des Marktrückzugs eines großen Herstellers der betreffenden Produkte zu stark gestiegenen Einkäufen und vermutlich regional ungleicher Bevorratung. In der Konsequenz geht das Bundesinstitut neben dem stark gestiegenen Bedarf auch weiterhin von einer Verteilproblematik als Ursache für diese Lieferengpässe aus. Lieferengpässe sind auch in anderen Bereichen zu verzeichnen, beispielsweise Antibiotika, insbesondere für Kinder, Folinsäure, ein Arzneimittel, das in der Krebstherapie angewendet wird, um die toxische Wirkung bestimmter Arzneimittel zu reduzieren, Tamoxifen, das im Rahmen der Behandlung von Brustkrebs angewendet wird. Auftretende Lieferengpässe bedeuten allerdings nicht zwangsläufig, dass Patientinnen und Patienten keine ausreichende Versorgung mit geeigneten Arzneimitteln erfahren. In der Regel kommen Medikamente in einer anderen Wirkstoffstärke oder Darreichungsform in der gleichen Wirkstoffgruppe oder alternative Therapien in Betracht. So kann beispielsweise statt Paracetamol oder ibuprofenhaltigem Fiebersaft die Anwendung von teilbaren Tabletten oder Zäpfchen geprüft werden. Deutlich hervorheben möchte ich auch, dass Apotheken Fiebersäfte oder entsprechende Zäpfchen als Rezeptur herstellen können und dies auch getan haben. Das stärkt im Übrigen auch das Vertrauen in die Apotheke vor Ort. Kompetenz und gute Beratung sind wichtige Wettbewerbsvorteile gegenüber Internetapotheken. Auch im Bereich der Antibiotika kann bei Nichtverfügbarkeit in der Regel auf andere Wirkstoffe ausgewichen werden. Um dies zu vereinfachen, wurden zum Beispiel von den entsprechenden ärztlichen Fachgesellschaften Empfehlungen für alternativ einsetzbare Antibiotika in der ambulanten Pädiatrie veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der CDU fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein kurzfristiges Gipfeltreffen zur Beschaffung von Humanarzneimitteln einzusetzen. Genau das fordert der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsantrag von letzter Woche auch, sich auf Bundesebene für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur mittel- beziehungsweise langfristigen Überwindung der Lieferengpässe und zur Sicherstellung der Versorgung mit Humanarzneimitteln einzusetzen, auf Landesebene einen Kinder-Gesundheitsgipfel gemeinsam mit den entsprechenden Akteuren durchzuführen und den Aufbau einer landesseitigen Medikamentenreserve zu prüfen. Im Folgenden werde ich aufzeigen, dass bereits zahlreiche Arbeitsgruppen dazu existieren und mehrere Initiativen umgesetzt wurden. Wir brauchen deshalb keine weiteren Gesprächskreise, sondern eine europaweite Verständigung darauf, dass zumindest lebenswichtige Medikamente, zum Beispiel für Kinder und Krebspatienten, zukünftig wieder in der EU hergestellt werden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön.) Auf Bundesebene wurde bereits beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Grundlage des Paragrafen 52b Absatz 3 unter Länderbeteiligung ein Beirat eingerichtet. In diesem Beirat sind Vertreter der Ärzteschaft, der Apothekerschaft, der Industrie, der Arzneimittelgroßhandlungen, der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Krankenhausgesellschaft und der zuständigen Bundes- und Landesbehörden versammelt. Aufgabe des Beirates ist die Beobachtung, Beurteilung und Gegensteuerung bei Lieferengpässen. Diese Aufgabe nimmt der Beirat sehr gut wahr. Das Bundesinstitut kann nach Anhörung des Beirates geeignete Maßnahmen zur Abwendung oder Abmilderung eines versorgungsrelevanten Lieferengpasses ergreifen. Damit soll erreicht werden, dass ein Lieferengpass nicht zu einem Versorgungsengpass wird. Das Institut hat etwa Gestattungen erteilt mit dem Ziel, dass zum Beispiel nicht in deutscher Sprache gekennzeichnete Arzneimittel, die für den ausländischen Markt bestimmt waren, in Deutschland in den Verkehr gebracht werden durften. Davon hat das Institut sowohl bei tamoxifenhaltigen Arzneimitteln als auch bei paracetamol- und ibuprofenhaltigen Arzneimitteln Gebrauch gemacht und konnte damit die Auswirkungen der Lieferengpässe abmildern. Das Institut veröffentlicht auf seiner Internetseite auch aktuelle Informationen zu den verschiedenen Lieferengpässen sowie Empfehlungen der Fachgesellschaften und Informationen zu erteilten Gestattungen. Ich glaube, alle Gesundheitsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder sehen das bundesweite Agieren des Beirates als sehr sinnvoll an, denn das trägt dazu bei, dass Patienten in ganz Deutschland gleichermaßen versorgt werden. Zusätzliche Lagerhaltungen auf Landesebene wären insofern nicht hilfreich. Ich möchte kein Wettrennen mit anderen Bundesländern um Medikamente, und schon jetzt bestehen gesetzlich verpflichtende Vorschriften zur Lagerhaltung für Apotheken und pharmazeutische Großhandlungen. Zudem kann das Bundesinstitut zur Abmilderung und Abwendung eines versorgungsrelevanten Lieferengpasses gegenüber pharmazeutischen Unternehmen und pharmazeutischen Großhandlungen Maßnahmen der Lagerhaltung anordnen. Nächste Initiative: Seitens des Bundesministeriums für Gesundheit wurde im Dezember 2022 ein Eckpunktepapier für ein geplantes Gesetzesvorhaben veröffentlicht, um strukturellen Ursachen der Lieferengpässe entgegenzuwirken. Der Entwurf sieht unter anderem für Kinderarzneimittel vor, den Kostendruck auf die Produzenten zu verringern. Für diese Arzneimittel soll es zum Beispiel künftig keine Rabattverträge und Festbetragsgruppen mehr geben. Diese Vorschläge wurden bereits umgesetzt in Teilen. Der GKV-Spitzenverband hat am 9. Januar 2023 beschlossen, dass die Festbeträge für 180 Fertigarzneimittel mit Antibiotika sowie den Impfstoffen Ibuprofen und Paracetamol ab dem 1. Februar 2023 für drei Monate ausgesetzt werden. Für die pharmazeutische Industrie könnte diese Regelung einen Anreiz schaffen, aufgrund höherer Preise die Liefermengen zu steigern. Das Eckpunktepapier des BMG sieht weitere Maßnahmen vor. Hierzu zählen die Diversifizierung von Lieferketten und die Einführung einer Standortberücksichtigung im Rahmen der Rabattvertragsausschreibung. Zunächst soll es bei onkologischen Arzneimitteln und Antibiotika ein Zuschlagskriterium, Anteil der Wirkstoffproduktion in der EU, geben. Vorgeschlagen wurde für rabattierte Arzneimittel, eine mehrmonatige Lagerhaltung vertraglich zu regeln. Auch auf europäischer Ebene wird das Thema „Vermeidung von Lieferengpässen“ eine Rolle spielen. Für den 14. März 2023 ist die Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur Überarbeitung der allgemeinen EU-Arzneimittel-Vorschriften, das sogenannte Arzneimittelpaket, angekündigt mit – so Vorankündigung – strengeren Verpflichtungen für die Lieferung von Arzneimitteln und früheren Meldungen von Engpässen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern unterstützt diese und alle weiteren Anstrengungen der EU und des Bundes, die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung beitragen sollen, und bringt sich aktiv ein. Dies gilt insbesondere auch für die Verbesserung der Verfügbarkeit von Fiebersäften, speziellen Antibiotika und anderen Medikamenten, die für die Behandlung von Kindern benötigt werden. Ich weiß, ich habe fast überzogen, aber bei diesem wichtigen Thema war es mir dann doch wert, etwas mehr auszuholen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)