Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja in den Beiträgen, die bisher geleistet worden sind, ersichtlich, dass wir eine ganz komplizierte Materie vor uns haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nein, und ich werde es auch nicht weiter verkomplizieren, weil ich es relativ einfach machen kann, nämlich ein Korreferat zur Sozialministerin zu halten, weil in dem Beitrag der Sozialministerin fast alles schon drin ist, was man zu diesem Thema sagen kann. Ich will aber vorher noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. Der Vorteil unseres föderalen Staates Bundesrepublik Deutschland ist auch, dass Verantwortung häufig haargenau und zielgenau verteilt worden ist. Und die Verantwortung für die Sicherstellung in der Medikamentenversorgung liegt nun mal beim Bund. Und es ist so, dass in den Gesetzgebungen und Verordnungen des Bundes Mechanismen eingebaut sind, die im Falle von Medikamentenlieferengpässen greifen, und die haben auch gegriffen. Und es ist der Beirat ja erwähnt worden in mehreren Beiträgen, der vom BfArM sozusagen einberufen wird. Und eine Zusatzinformation, die bisher noch nicht gesagt worden ist, dass so ein Beirat einberufen wird nach Arzneimittelgesetz, da gibts eine gesetzliche Norm für, liegt daran, dass in diesem gleichen Arzneimittelgesetz auch festgelegt ist, dass Lieferengpässe gemeldet werden müssen. Und zwar, wenn sie auftreten – in den Apotheken beispielsweise haben die eine Meldepflicht –, wenn die Großhändler Lieferengpässe befürchten, haben sie eine Meldepflicht. Und diese Meldepflicht hat ja auch dazu geführt, dass der Beirat nicht erst seit vorgestern existiert, sondern bei den einzelnen aufgeführten Medikamenten, Beispielmedikamenten, ja auch zu unterschiedlichen Zeiten schon Antworten gegeben hat. Und wenn man weiß, dass Antworten beispielsweise wie bei Tamoxifen oder auch zu den Fiebersenkungsmitteln bereits Mitte des Jahres 2022 zu Regelungen gekommen sind, dann frage ich mich, ob die CDU-Fraktion ein halbes Jahr geschlafen hat, (Torsten Renz, CDU: Nein.) weil das könnte, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) das könnte doch schon bekannt gewesen sein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also der Antrag hätte schon lange gestellt werden können. (Harry Glawe, CDU: Schlaumeier! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Jetzt vielleicht nur noch einige Sachen zu Ihren Beispielen, die Sie gesagt haben. In jedem einzelnen Beispiel ist der Lieferengpass aus verschiedenen Gründen aufgetreten. Ich nehme mal, weil es auch am meisten mit den gesetzlichen Regelungen in Deutschland zu tun hat, von Ihnen das angegebene Medikament cutaquig, Immunglobulin – ein Arzneimittel ist das für Patienten mit Immundefekten, die gehören ja eigentlich in die Gruppe der seltenen Erkrankungen, insbesondere im Kindesalter –, und die Problemanzeige war schon Mitte 2022 klar. Dieses Medikament gibts erst seit zwei Jahren. Es wird in der Schweiz hergestellt und ist ein bioanaloges Medikament zu dem davor bestehenden Plasmapräparat, also Blutplasmapräparat. Und Blutplasmapräparate werden tatsächlich aus menschlichem Blut, aus Sammlungen von menschlichem Blutplasma hergestellt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das ist relativ sicher in Deutschland auch immer gemacht worden oder in der Schweiz oder in Europa, trotzdem ist die Gefahr bei Medikamenten aus Blutplasma, eine gewisse Befürchtung der Ansteckung. Wir wissen, dass Hepatitis C beispielsweise überhaupt erst weltweit verteilt worden ist, weil da aus Plasmapräparaten die Ansteckung sozusagen weltweit ausgebreitet wird. Deswegen hats in der pharmazeutischen Forschung immer auch sozusagen Ansätze gegeben: Kann man nicht Bioanalog-Medikamente herstellen, nämlich im Labor, ohne dass so ein Infektionsmechanismus greift? Und diese Sache ist in einer Schweizer Firma auch gemacht worden, die vorher die Plasmapräparate vertrieben hat, und jetzt dieses Bioanalog-Medikament vor zwei Jahren. Und wenn ein Medikament neu eingeführt ist, dann hat es einen Patentschutz, und – es ist schon gesagt worden vom Kollegen Koplin – wenn Patentarzneimittel auf den Markt gehen, dann haben die Firmen zu Recht die Möglichkeit, den Preis zu bestimmen. Wir haben aber aus guten Gründen in Deutschland auch einen Mechanismus eingeführt nach langer Diskussion, bei jedem Medikament nach dem Zusatznutzen zu fragen. Und dieser Zusatznutzen ist im Vergleich Plasmapräparat gegen das neue in der Wirkung nicht nachweisbar. Deswegen fiel dieses neue Medikament unter unsere Festbetragsregelungen. Und als das passiert ist, hat die Firma in der Schweiz gesagt, dann können wir unser Medikament gar nicht refinanzieren. Mit anderen Worten, dieser Mechanismus hat, den ich jetzt geschildert habe, vielleicht nicht das erste Mal, aber uns deutlich vor Augen geführt, dass in diesem speziellen Fall diese Zusatznutzenprüfung offensichtlich nicht der richtige Weg ist. Und deswegen ist auf Bitten des Gesundheitsministers dann beschlossen worden, dass die Krankenkassen auf ihren Rabattvertrag zumindest temporär verzichten, und damit ist die Produktion wieder angesprungen. Was will ich damit sagen? Natürlich müssen wir uns Gedanken darüber machen, dass Medikamente nicht unter ihrem Herstellungspreis sozusagen verkauft werden dürfen. Deswegen muss an der Stelle natürlich auch grundsätzlich nachgebessert werden. (Marc Reinhardt, CDU: Dem Grunde nach.) Mit anderen Worten, im Gesundheitsministerium sind auch vernünftige Gedanken geäußert worden, nämlich Festbetragsregelungen zu überarbeiten oder temporär auszusetzen – das ist schon gesagt worden –, Rabattverträge für Kinderarzneimittel zu beenden oder auch auszusetzen. Und jedenfalls sind für alle Ihre Beispiele, die Sie genannt haben, Regelungen getroffen worden, die die Versorgung mit diesen Arzneimitteln sicherstellen. Und auf jeden Fall ist richtig, dass alle vier Forderungen, die Sie stellen, uns in keiner Weise weiterführen, weil es Unsinn ist, diese Verantwortung auf Landesebene zu übernehmen. Und noch eine Bemerkung zu der Frage, wie ist es dann mit Vorratshaltung. Vorratshaltung ist richtig, aber nur im eingeschränkten Maßstab. Das gilt sowohl für Impfstoffe, aber auch für Vorräte beispielsweise bei der Bundeswehr, … (Marc Reinhardt, CDU: Die Lampe, ja, leuchtet!) Oh, ich bin gleich fertig! (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin, sorry! – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) … bei der Bundeswehr, weil nämlich …