Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Innenminister! Wir leben in einem Land, in dem der Rechtsstaat die Grundlage unserer Demokratie und unserer Freiheit ist. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gott sei Dank!) Dennoch beobachten wir immer häufiger, wie die Gewalt gegen Rettungskräfte und unsere Polizeibeamten zunimmt, und das nicht erst seit der vergangenen Silvesternacht, meine Damen und Herren, in welcher es in Berlin zu unfassbaren Szenen gekommen ist. Diejenigen, die uns beschützen, werden angegriffen und diffamiert, nicht nur auf der Straße, meine Damen und Herren, sondern auch von Vertretern der etablierten Politik, welche ihnen eigentlich den Rücken stärken sollten. Immer wieder versuchen allen vorweg Politiker der LINKEN und der GRÜNEN, unsere Polizei zu diffamieren. Auch hier im Landtag, meine Damen und Herren, sprechen die GRÜNEN von „Racial Profiling“ und unterstellen unseren Beamten, welche tagtäglich ihren wertvollen Dienst auf der Straße verrichten, pauschal Rassismus. Und die Realität, meine Damen und Herren, ist eine ganz andere, das haben wir als AfD-Fraktion anhand Kleiner Anfragen immer wieder abbilden können. „Jeder Angriff auf Polizei und Rettungskräfte ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, so der Titel der Aussprache der CDU-Fraktion hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Aber wohlwollende Worte, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, reichen nicht aus. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na, da haben wir schon ganz andere Dinge gemacht!) Wir müssen die Polizei und Rettungskräfte besser ausrüsten und Angriffe schärfer und deutlicher verurteilen. Wie ernst die Kollegen von der CDU ihre eigene Aussprache meinen und ob den wohlwollenden Worten auch Taten folgen werden, wird sich auch am Freitag zeigen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Unser Antrag zur Ausstattung der Landespolizei mit Distanzelektroimpulsgeräten ist nur eine Möglichkeit, den Eigenschutz unserer Beamten zu verbessern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wie werden Sie, werte Damen und Herren der CDU, werden Sie sich zu diesem Antrag wohl positionieren? Zur Wahrheit dieser Aussprache gehört aber auch, meine Damen und Herren, Ross und Reiter beim Namen zu nennen, nicht um die Probleme in unserem Land herum zu lamentieren und sich auch in der Politik der Realität zu stellen, mit welcher unsere Polizeibeamten tagtäglich konfrontiert sind. Ich zitiere an dieser Stelle den Psychologen Ahmad Mansour: „Wir haben es mit einer Gruppe zu tun, die nicht integriert ist, die nicht angekommen in dieser Gesellschaft ist. Eine Gruppe, die die Polizei und den Rechtsstaat teilweise verachtet und ablehnt.“ Zitatende. Diese Zustände in unserem Land, meine Damen und Herren, lassen sich nicht einfach totschweigen. Sie lassen sich nicht wegleugnen. (Thomas Krüger, SPD: Ja, wer versucht denn das?) Und das wissen Sie genauso gut wie ich, meine Damen und Herren. Dennoch verschließen Sie vor dieser für Sie unangenehmen Wahrheit weiter die Augen oder leugnen diese gar. Da können wir noch eine Vielzahl an Aussprachen halten und wie die FDP mehr Respekt für die Polizei und Rettungskräfte fordern, die Gewalttäter der Berliner Silvesternacht wird dies indes wenig beeindrucken, meine Damen und Herren. Und nur mit deutlichen und harten Konsequenzen und einem geschlossenen Rückhalt für unsere Polizeibeamten in Politik und Verwaltung kann diesem Problem Rechnung getragen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Regelmäßig verharmlosen Medien linke Extremisten als Aktivisten (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und halten dann gern die Kamera auf die Szenerie, wenn die Polizei Zwangsmaßnahmen ergreifen muss oder im Rahmen unser aller Schutzes Gruppen marodierender Steinewerfer auflöst. Unsere Polizeibeamten sind zunehmend verunsichert. Und diese Verunsicherung rührt aus dem ständigen Generalverdacht vornehmlich linker Parteien, denen generell starke Frauen und Männer in Uniform ein Dorn im Auge zu sein scheinen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Unsinn!) Dabei benötigen wir alle in diesem Land den Schutz unserer Polizeibeamten und den unermüdlichen Einsatz deutscher Rettungskräfte. Bilder, welche den blinden Hass gewaltbereiter Akteure zeigen, die Feuerlöscher auf im Rettungsdienst befindliche Einsatzfahrzeuge werfen, machen einfach fassungslos, meine Damen und Herren! Unser Rechtsstaat ist wehrhaft, das zeigt er immer wieder, steht aber aufgrund einer aberwitzigen Realitätsverweigerung gewaltbereiten Migranten, Antifaschlägern, Klimaextremisten und kriminellen Clans oft zahnlos gegenüber. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und Respekt, meine Damen und Herren, entsteht nur durch Verbindlichkeit und Konsequenz. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Unsere demokratischen Werte müssen verbindlich sein, meine Damen und Herren, für jeden in diesem Land, ohne Ausnahmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Innenminister, es liegt nun in Ihrer Verantwortung, die Landespolizei mit all den Mitteln auszustatten, damit unsere Beamten sicher und effektiv ihren Dienst verrichten können, vor allem aber mit ausreichend Personal. Gut, dass Anfang der Woche 24 neue Streifenwagen an die Landespolizei ausgegeben worden sind. Aber was nützen uns die Streifenwagen, wenn es niemanden mehr gibt, der sie noch führen kann?! Und ich bitte Sie, Herr Innenminister, hören Sie auf damit, unsere Gesellschaft weiter zu spalten und den Landesverfassungsschutz gegen Oppositionelle in diesem Land zu instrumentalisieren! (Beifall Petra Federau, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Oha!) Nachdem viele Tausend Bürger in diesem Land aufgrund der infamen Energiepolitik auf die Straße getrieben wurden und in keiner der klassischen Schubladen mehr zu verorten waren, erfinden Sie kurzerhand den Begriff des Delegitimierers. Mit dieser Politik, Herr Innenminister, unterminieren Sie ganz bewusst das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit auch in seine Exekutive, unsere Polizei, die gezwungen wird, repressiv gegen friedliche Bürger vorzugehen. Herr Innenminister, bitte hören Sie auf damit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und bekräftige meinen eingangs erwähnten Wunsch, auf Worte, meine Damen und Herren, müssen zwangsläufig auch Taten folgen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Warum sind denn die Reihen heute so dünn besetzt bei der AfD? Haben die alle Dienstreise oder wo sind die von der AfD? – Zuruf von Marcel Falk, SPD – Torsten Renz, CDU: Bei der SPD sieht es auch nicht besser aus. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Torsten Renz, CDU)