Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit Langem zeichnet sich ein großer Reformbedarf für die Krankenhausversorgung ab, auf Bundesebene, aber auch vor unserer eigenen Tür, denn in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir uns ganz eigenen Herausforderungen stellen, wie sie nur in einem dünn besiedelten Flächenland wie dem unseren zu finden sind. Für unsere Bevölkerung, die sich über diese große Fläche erstreckt, müssen wir sicherstellen, dass wohnortnah qualitativ hochwertige Versorgung für jede und jeden zur Verfügung steht und gleichzeitig eine auskömmliche Finanzierung der medizinischen Einrichtungen ermöglicht wird. Dem entgegen stehen momentan eine sich verschärfende Lage bei der Fachkräftegewinnung und eine weiter zurückgehende Bevölkerungsdichte in den ländlichen Gebieten unseres Landes. Die jüngsten Entwicklungen wie steigende Preise und hohe Energiekosten bringen dabei noch mehr Druck in das angespannte System, Druck, dem wir begegnen müssen, und dabei – das möchte ich gleich zu Beginn ausdrücklich betonen – muss es stets das Ziel sein, alle 37 Krankenhäuser im Land zu erhalten. Wir brauchen jeden Standort! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist daher nicht überraschend, dass sich das Krankenhauswesen im Umbruch befindet, und es ist folgerichtig, dass auf Bundesebene deshalb zuletzt eine Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung eingesetzt worden ist. Im Dezember hat diese Regierungskommission ihre bisher umfangreichste Stellungnahme vorgestellt und hat damit Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der Krankenhausversorgung und der Krankenhausvergütung unterbreitet. Damit schauen wir auf Vorschläge des Bundes zu einer grundlegenden Veränderung für die Krankenhausversorgung in Deutschland. Diese einzelnen Maßnahmenvorschläge werden landesseitig sehr genau abzuschätzen sein, denn Krankenhausplanung ist Ländersache und soll es auch bleiben. Dennoch, und das will ich an dieser Stelle klar betonen, eine Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft ist unumgänglich. Das macht die momentane Situation in vielen Kliniken deutschlandweit deutlich. Eine ganz wesentliche Stellschraube dieser Neustrukturierung wird die Finanzierung sein, denn dass eine Finanzierung über das Fallpauschalensystem an vielerlei Stellen zu Fehlentwicklungen geführt hat, ist offensichtlich. Besonders Bereiche wie die Pädiatrie waren und sind davon betroffen. Hier müssen viel Personal und Ausstattung vorgehalten werden, obwohl die tatsächlich notwendige Versorgung nur schwer planbar ist. Es entsteht ein Ungleichgewicht. Die Finanzierung nach Fallpauschalen gestaltet sich für diese Bereiche vor allem im ländlichen Raum äußerst schwierig. Es ist daher erfreulich, dass die Regierungskommission hierauf reagiert und für die Einführung einer neuen zweigeteilten Vergütungssystematik plädiert. Diese berücksichtigt ausdrücklich auch die Vorhaltekosten und schafft Vorhaltevergütungen für die Bereiche der Intensiv- und Notfallmedizin sowie für die Geburtshilfe und die Neonatologie. Hierfür hatte sich die Landesregierung in der Vergangenheit wiederholt und vehement eingesetzt. Perspektivisch wird damit die Versorgungsstruktur in der Fläche unabhängiger von Fallzahlentwicklungen und kritische Versorgungsbereiche werden wirtschaftlich stabilisiert. Das ist ein erster Erfolg, ein Rundengewinn, aber noch kein gewonnener Kampf, denn laut der Regierungskommission werden für die Bemessung dieser Vorhaltekosten auch Qualitätsaspekte, Fallzahlen und die Bevölkerungsanzahl relevant sein. Auch hier werden wir im Dialog mit Bund und im Verbund der Flächenländer sicherstellen müssen, dass die Interessen von dünn besiedelten Bundesländern dabei gehört und berücksichtigt werden. Ich kann Ihnen versichern, wir bringen die Interessen und Bedürfnisse Mecklenburg-Vorpommerns auch weiterhin mit ganzer Kraft ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gewonnen ist der Kampf auch noch nicht bei der zweiten Komponente der vorgeschlagenen Finanzierung, den sogenannten residualen DRGs, also dem fallmengenabhängigen Restanteil, denn für eine echte Kursänderung in der Geburtshilfe und der Kinder- und Jugendmedizin müsste in der Finanzierung eine gänzliche Ablösung aus dem DRG-System erfolgen. Auch hierfür werden wir uns weiterhin einsetzen, um den ökonomischen Druck an dieser Stelle weiter zu reduzieren. Sehr geehrte Damen und Herren, wie ich eingangs bereits sagte, reichen die Vorschläge der Regierungskommission über die Finanzierung hinaus und betreffen auch strukturelle Anpassungen. So wird eine Einteilung der Krankenhausstandorte in definierte Versorgungsstufen mit dazugehörigen Leistungsgruppen angestrebt. Damit werden künftig die bisherigen Planungskriterien der Bettenzahl und der Fachabteilung abgelöst. Das kann bei guter Ausgestaltung durchaus vorteilhaft sein, denn die fünf Level von der lokalen ambulant ausgerichteten Einrichtung über den Grundversorger bis zum Maximalversorger beziehungsweise zur Universitätsmedizin ermöglichen eine Verteilung von Kapazitäten, Ressourcen und Aufgaben. Die innerhalb dieser Struktur angedachte Öffnung des stationären Sektors für ambulante Leistungen im Level 1i ist darüber hinaus ein richtiger und wichtiger Ansatz für unsere häufig noch stationär/ambulant getrennte Gesundheitsversorgung. Und auch die an Mindestanforderungen geknüpften Leistungsgruppen können durch vorgeschriebene Ausstattungsstandards zu einer besseren Versorgungsqualität für Bürgerinnen und Bürger beitragen. Kurzum, mit den Vorschlägen der Regierungskommission steht eine sehr positive Idee zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung im Raum, die auch deutliche Chancen für Mecklenburg-Vorpommern bietet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese Impulse des Bundes werden selbstverständlich auch in die Arbeit unserer landeseigenen Kommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung einfließen. Gleichzeitig wird diese aber auch Impulse aus Mecklenburg-Vorpommern zurück an den Bund spielen, denn wir tun gut daran, als Land, aber auch als Flächenland unsere Meinungen und Bedenken regelmäßig auf Bundesebene zu Gehör zu bringen. Wenn wir das nicht beharrlich tun, dann laufen wir Gefahr, dass die Entwicklung an den Realitäten und Bedarfen ländlicher Regionen vorbeigeht. Sehr geehrte Damen und Herren, nun habe ich Ihnen viel berichtet zu den Vorschlägen der Regierungskommission zu veränderten Finanzierungen, zu Versorgungsstufen und Leistungsgruppen. Wenn ich Ihnen am Ende meiner Rede dennoch eine weitere Botschaft mitgeben darf, dann möge es vielleicht diese sein: Die Vorschläge des Bundes sind tiefgreifend, aber bergen Potenzial, die Versorgung bundesweit und hier in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern und Bereiche wie die Kinder- und Jugendmedizin wie auch die Geburtshilfe durch Vorhaltepauschalen wirtschaftlich sicherer aufzustellen, ein wichtiges Signal für unsere Krankenhäuser, …